Vorweg wird darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof, soweit die Beschwerde die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung betrifft, den angefochtenen Bescheid mit Erkenntnis vom 12. September 2007, Zl. 2007/04/0100, bereits wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben hat. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 24. August 2006 wurde unter Spruchpunkt I. über Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 18, 28 und 29 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) di... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;GewO 1994 §112 Abs3 idF 2005/I/134;RPG Vlbg 1996 §14 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 24. August 2006 wurde unter Spruchpunkt II. über Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gaststätte in S. "nach Maßgabe des Sachverhaltes und der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen" (demnach gehört zur Betriebsanlage ein Gastgarten, für den die "Gastgartenregelung des § 112 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 beansprucht" wird und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §112 Abs3 idF 2005/I/134;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27. Juni 2007, Zl. 2007/04/0111, auf dessen
Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §112 Abs3 idF 2005/I/134;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde unter Spruchpunkt II. über Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gaststätte "nach Maßgabe des Sachverhaltes und de... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 19. April 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien den Antrag der C. Gesellschaft mbH vom 7. Oktober 2004 auf Verlängerung der Betriebszeit eines zu einem gastgewerblichen Betrieb gehörenden Gastgartens über den gesetzlich geregelten Betriebsschluss von 23.00 Uhr hinaus bis 24.00 Uhr gemäß §§ 112 und 359a GewO 1994 (im Folgenden: GewO) als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. August 2006, die Errichtung und den Betrieb eines Gastgartens gemäß § 81 Gewerbeordnung (GewO) 1994 zu genehmigen, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Gastgarten solle im Innenhof einer sehr ruhig und abgeschirmt gelegenen Wohnhausanlage im kleinstädtischen Bereich errichtet werden. Die nächstgelegenen Nachbarn wohnten bloß 6 m vom Mittelpunkt des Gastgarten... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §112 Abs3 idF 2005/I/134;GewO 1994 §148 Abs1;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung des (im vorliegenden Erkenntnis teilweise wiedergegebenen) Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 1996, G 211/94 u.a. (VfSlg. 14551/1996) muss davon ausgegangen werden, dass § 112 Abs. 3 GewO 1994 (ebenso wie die Vorgängerbestimmung des § 148 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140;GewO 1994 §112 Abs3 idF 2005/I/134;GewO 1994 §148 Abs1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 9. Juni 2005, G 4/05, VfSlg. 17559/2005, hat der Verfassungsgerichtshof § 112 Abs. 3 dritter Satz GewO in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002 als verfassungswidrig aufgehoben. In dieser Bestimmung war die Verordnungsermächtigung des Landeshauptmannes... mehr lesen...
Mit dem am 29. März 2002 bei der Marktgemeinde J eingelangten Baugesuch kamen die mitbeteiligten Parteien um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit angeschlossenem Cafe, einer Lärmschutzwand und Kfz-Abstellplätzen auf einer Liegenschaft im Gebiet dieser Gemeinde ein. Das zu bebauende Areal ist als "allgemeines Wohngebiet" gewidmet. Der fragliche Teil des Gemeindegebietes wird als "M" bezeichnet. Beidseits der von Südwesten nach Nordosten verlaufenden Verke... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Stmk 1995 §23 Z11;BauG Stmk 1995 §29;BauRallg;GewO 1994 §112 Abs3 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Durch die Bescheidtechnik, die Bewilligung entsprechend einer in den
Spruch: des Bescheides aufgenommenen Baubeschreibung zu e... mehr lesen...
