IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Martschin über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 8.3.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 15.2.2018, Zl. ..., wegen einer Übertretung des TNRSG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 13.02.2018, Zahl …, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingest... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn B. C. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 19.04.2018, Zl. …, wegen Verwaltungsübertretung nach der Gewerbeordnung, zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2GewO 1994 §366 Abs1 Z1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: § 1 Abs. 6 GewO 1994 wurde geschaffen, weil nach der Meinung des Gesetzgebers immer mehr Vereine deswegen gegründet worden waren, um für die Vereinsmitglieder Tätigkeiten auszuüben, die den Gegenstand eines Gewerbes bilden... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2GewO 1994 §366 Abs1 Z1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes ist im Rahmen eines typologischen Vergleichs mit einschlägigen Gewerbebetrieben, die nicht vereinsmäßig betrieben werden, zu prüfen (Potacs, Gewerberecht 18). Das be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2GewO 1994 §366 Abs1 Z1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Unter „vermögensrechtlichen Vorteilen“ sind richtigerweise „vermögenswerte Vorteile“ zu verstehen. Nicht erforderlich ist die Absicht, aus der fraglichen Tätigkeit die Ausgaben übersteigende Einnahmen und damit einen Gewinn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. S. G., vertreten durch Mag. W., , gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 30.11.2017, Zl. MBA ... - S 44307/17, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der geltenden Fassung, zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.04.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §111 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mehrfach mit der Unterscheidung einer gewerberechtlichen Fremdenbeherbergung und einer bloßen Zimmervermietung beschäftigt. Im Zusammenhang mit einer Verwaltungsstrafe nach § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 hat... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.04.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §111 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1992, Zl. 91/04/0401, und die dort zitierte weitere hg. Rechtsprechung), liegt eine dem Begriff der Fremdenbeherbergung zuzuordnende Tätigke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.04.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §111 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 11.01.2012, 2010/06/0082 führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass nach seiner Rechtsprechung (Hinweis auf das Erkenntnis vom 18. Februar 2009, Zl. 2005/04/0249) für die Abgrenzung der Fremdenbeherbergung zur bloßen Wohnraumver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn E. S., Wien, V.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.07.2017, Zl. MBA ... - S 18047/17, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß ad I A: §§ 14 Abs. 4, 13a Abs. 1 Z 1, 13c Abs. 1 Z 3, 13c Abs. 2 Z 7 und 13b Abs. 5 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz- TNRSG, BGBl. N. ... mehr lesen...
