Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht und Kunst. Gegen die Aufnahme von 118 namentlich angeführten Bediensteten des Generalsekretariates des Österreichischen Bundestheaterverbandes (in der Folge kurz: Generalsekretariat) in die vom Dienststellenausschuß beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport für die Personalvertretungswahlen 1987 verfaßte Wähler... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: ArbVG §34 Abs1 impl;PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Dienststellenbegriff im PVG entspricht dem Betriebsbegriff im ArbVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990120229.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: ArbVG §34 Abs1 impl;PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §15 Abs4;PVG 1967 §20 Abs2;PVG 1967 §4 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der Dienststelleneigenschaft für den Bereich der Personalvertretung unter Bezugnahme auf den Dienststellenbegriff des § 1 Abs 4 PVG (hier: Generalsekretariat des Österr Bundestheaterverbandes). European Case Law Id... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das 3. Heeresaufklärungsbataillon, Garnisonsort Mistelbach. Aus Anlaß der für 30. Juli 1986 angesetzten Kommandoübergabe über die 3. Panzergrenadierbrigade, zu der der Truppenteil des Beschwerdeführers gehört, in feierlicher Form in Mautern enthielt die Umschreibung der Teilnehmer am Festakt im Punkt 4.1.7. des Brigadebefehls vom 21. Juli 1986 (im folgenden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §2 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §4 Abs1;RGV 1955 §71;RGV 1955 §72;VwRallg;
Rechtssatz: Entspricht der Dienststellenausschuß dem im Brigadebefehl zum Ausdruck kommenden Ersuchen, ein Vertreter des Dienststellenausschusses möge an der militärischen Übergabsfeier teilnehmen, so kann - vor dem... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §3 Abs1 litb;PVG 1967 §4 Abs1;RGV 1955 §69;RGV 1955 §71;RGV 1955 §72;
Rechtssatz: Der Dienststellenausschuß ist kein Teil eines Truppenkörpers (im Sinne einer militärischen Organisationseinheit im Rahmen des Bundesheeres), sondern ein Organ der Personalvertretung (vgl § 3 Abs 1 lit b PVG), die (grundsätzlich) bei jeder Die... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §3 Abs1;
Rechtssatz: Das Personalvertretungsrecht geht von der Einheit der einzelnen Dienststelle als der Grundlage aus, in der die gewählten Repräsentanten der Bediensteten, die Organe der Personalvertretung, ihre Beteiligungsrechte ausüben. Der Begriff der Dienststelle hat daher die gleiche Funktion wie der Begriff des Betriebes für das Arbeitsverfa... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §4 Abs3;PVG Dienststellen BMUKS 1987 §2;
Rechtssatz: Die Dienststelle ist im Personalvertretungsrecht der Oberbegriff für alle im § 1 Abs 4 PVG genannten Organisationen (Einheiten), auf welche sich in Ansehung der kopulativen Konjunktion "sowie" der Relativsatz "die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder eine betriebstechnische Ein... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §15 Abs4;PVG 1967 §20 Abs2;PVG 1967 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2248/75 E 19. November 1976 VwSlg 9185 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Für das aktive Wahlrecht eines Bediensteten ist, was die Auslegung des Tatbestandsmerkmales "der Dienststelle angehört, deren Dienststellenausschuß gewählt wird", anlangt die tatsächliche Verwendung oder was ... mehr lesen...
