Mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1989 wurde die Eisenbahnstrecke Wien - St. Pölten zur Hochleistungsstrecke erklärt. Mit Schreiben vom 28. Februar 1995 zeigte die mitbeteiligte Partei der belangten Behörde das Projekt einer Neubaustrecke Wien - St. Pölten im Abschnitt von Projekts-km 1, 6 bis Projekts-km 47,9 - im wesentlichen umfassend den Streckenbereich vom Knoten Hadersdorf - Weidlingau bis zur Erreichung der Bestandsstrecke der Westbahn im Raum Unterwagram im S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AVG §9;HochleistungsstreckenG 1989 §3 Abs1;UVPG 1993 §19 Abs4;UVPG 1993 §19 Abs5;UVPG 1993 §19 Abs6;UVPG 1993 §24 Abs2 Z2;UVPG 1993 §9 Abs1;UVPG 1993 §9 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 19 Abs 4, § 19 Abs 5 und § 19 Abs 6 UVPG 1993 geht hervor, daß jedenfalls im - hier un... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Nachdem sie seit 9. Dezember 1992 wegen Krankheit dienstabwesend war und nach ihrem Vorbringen ihr Ersuchen um Lehrpflichtermäßigung abgelehnt und ihr von der Behörde die Versetzung in den Ruhestand empfohlen worden war, beantragte sie mit Schreiben vom 26. Juli 1993 ihre Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen und er... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 91/12/0025 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 9 Abs 4 PG müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein, damit die Begünstigung nach § 9 Abs 1 PG ausgeschlossen wird: 1) Die Erwerbsunfähigkeit muß durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursacht werden (arg: "wenn... zurück... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor bei der Bundespolizeidirektion Wien bis Juni 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In Verbindung mit den im hg. Verfahren zu Zl. 89/12/0018 vorgelegten Unterlagen ergibt sich, daß der Beschwerdeführer am 10. November 1974 (Einatmen von Rauchgasen) und am 5. September 1985 (Distorsion des rechten Handgelenkes) Dienstunfälle erlitten hat. Das zog verschiedene Folgen nach sich. 1. Anerkennung ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 9 Abs 4 PG müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein, damit die Begünstigung nach § 9 Abs 1 PG ausgeschlossen wird: 1) Die Erwerbsunfähigkeit muß durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursacht werden (arg: "wenn... zurückzuführen ist...") UND 2) es muß dem Beamten eine Versehrtenrente nac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Höhere Technische Bundeslehranstalt in 1220 Wien. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 12. Februar 1987 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. März 1987 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport vom 2. März 1987 wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §165 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs2;PG 1965 §9 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 165 Abs1 BKUVG handelt es sich um eine Übergangsbestimmung. Dies ergibt sich sowohl aus der Überschrift zum zweiten Unterabschnitt ("Übergangsbestimmungen zum 2ten Teil") als auch aus der textlichen Gestaltung dieser Bestimmung (arg:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13;PG 1965 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs2;PG 1965 §9 Abs4;
Rechtssatz: § 9 Abs 4 PG schließt eine Zurechnung nach § 9 Abs 1 PG dann aus, wenn die Erwerbsunfähigkeit (im Sinne des Abs 1) auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten die Versehrtenrente aus der Unfa... mehr lesen...
