Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 24. Februar 2005 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 352, KG A. Die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde beschloss am 10. Mai 2005 die Verord... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf den hg. Beschluss vom 26. April 2006, Zl. 2006/12/0040, verwiesen. Folgendes ist hervorzuheben: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2002 wurde der 1960 geborene Beschwerdeführer mit Ablauf des 28. Februar 2002 in den Ruhestand versetzt. Der Spruch: dieses Bescheides enthält weiters folgenden Satz: "Die Bemessung Ihres Ruhegenusses sowie Ihre ruhegenussfähige Gesamtdi... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg
Norm: LBPG Slbg 2001 §33 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §33;LBPG Slbg 2001 §37 Abs1 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §37 Abs1;LBPG Slbg 2001 §37 Abs3 idF 2004/092;LBPG Slbg 2001 §37 Abs3 Z2 idF 2004/092;LBPG Slbg 2001 §4 Abs4 Z4;PensionsV Slbg 2003 §1 Abs1;PensionsV Slbg 2003 §2;PensionsV Slbg 2004 §1 Abs1;PensionsV Slbg 2006 §1 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall sollte durch die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet folgenden Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2002 sei er mit Wirksamkeit vom 28. Februar 2002 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt worden. Der Ruhebezug sei nach dem Salzburger Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 17/2001 (im Folgenden: LB-PG), erfolgt. Der Ruhebezug sei unter bescheidmäßiger Zuerkennung eines "Ergänzungsbetrages" auf den damaligen Gehaltsansatz der Dienstklasse V/2 mit EUR 1.850,80 bemess... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;LBPG Slbg 2001 §33;LBPG Slbg 2001 §37 Abs1 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlich gilt, dass nur der
Spruch: des Bescheides, nicht aber dessen
Entscheidungsgründe: in Rechtskraft erwachsen können (vgl. die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwalt... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LBPG Slbg 2001 §33;LBPG Slbg 2001 §37 Abs1 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §37;LBPG Slbg 2001 §4;
Rechtssatz: Die Behörde hat den vom Slbg. Landesbeamten gestellten (allgemeinen) Feststellungsantrag, welcher auf die Feststellung eines bestimmten Modus für die jährliche Erhöhung seines Ruhebezuges bzw. des "Ergänzungsbetrages" gerichtet wa... mehr lesen...
Über Antrag der Grundeigentümer von 50,6 % der Fläche und mit Zustimmung der mitbeteiligten Gemeinde hat die Vorarlberger Landesregierung mit Verordnung vom 12. August 1995, kundgemacht im Amtsblatt für das Land Vorarlberg Nr. 33/1995, sowie mit Verordnung vom 30. September 1995, kundgemacht im Amtsblatt für das Land Vorarlberg Nr. 40/1995, für den Bereich "Hofen-Saxer-Kapetsch" der mitbeteiligten Gemeinde ein Umlegungsverfahren nach den Bestimmungen der §§ 36 ff des Raumplanungsgeset... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;RPG Vlbg 1973 §37 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/06/0070
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs 1 Vlbg RPG bestehen keine Bedenken (Hinweis E 29.9.1990, B 1014/89, VfSlg 12472 A/1990). ... mehr lesen...
Mit einer an "das Amt der Gemeinde z.Hd. Hr. Bürgermeister" gerichteten Eingabe vom 5. Juni 1992 beantragten die Beschwerdeführerinnen als je Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ 436, bestehend aus den Grundstücken Nr. .278 (verbaute Fläche) und 360, die Bewilligung der Realteilung dieser Liegenschaft in drei Teilflächen im Ausmaß zu je ca. 800 m2. Ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde mit einem vom Vizebürgermeister gefertigten Bescheid vom 4. August 1992 die b... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: RPG Vlbg 1973 §37 Abs1 lita;RPG Vlbg 1973 §37 Abs1 litb;RPG Vlbg 1973 §38 Abs1 lita;RPG Vlbg 1973 §38 Abs2;
Rechtssatz: Ein von der Gemeinde seit mehr als 15 Jahren bloß geplantes Umlegungsverfahren kann kein Hindernis für die Bewilligung der Grundteilung sein, zumal erst die tatsächliche Einleitung eines solchen Verfahrens teilungs... mehr lesen...
