Die Beschwerdeführerin ist Witwe des am 18. September 2000 verstorbenen WP. Dieser stand bis zu seinem Ableben als Obermonteur i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der nachgeordneten Dienstbehörde vom 30. März 2001 wurde der Beschwerdeführerin nach ihrem am 18. September 2000 verstorbenen Ehegatten ab 1. Oktober 2000 gemäß §§ 14 und 15 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folgenden: PG 1965), "in der derzeit gültigen Fassun... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §14 Abs1;PG 1965 §33 Abs1 idF 1999/I/127;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 1 PG 1965 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 142/2000 entstand der Versorgungsgenussanspruch der Witwe dem Grunde nach unter der (allein genannten) Voraussetzung, dass der Beamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat. Mangels einer ausdrücklichen gegente... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1988, Zlen. 88/12/0126-0128, verwiesen, mit dem unter anderem der den Beschwerdeführer betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1988, Zl. 555310/2-VI/5/87, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. Im fortgesetzten Verfahren ließ die belangte Behörde Säumnis eintreten, sodaß die Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter den Worten "Verhältnisse am Fälligkeitstag" ist die Gesamtheit der rechtlich erheblichen Tatsachen an diesem Stichtag (jeweils am Ersten eines Monates) zu verstehen. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Verhältnisse am Fälligkeitstag ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 1988, Zl. 87/12/0067, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 1987 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Mai 1986 festgestellt, daß ihr zur ihrem Versorgungsgenuß gemäß § 27 Abs. 1 des Pensionsgesetzes (PG) 196... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §27 Abs1;PG 1965 §27 Abs6;PG 1965 §33 Abs1;PG 1965 §33 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ab wann der Anspruch auf Hilflosenzulage gebührt, sind nicht die Bestimmungen des § 33 Abs 1 und Abs 2 PG, die nur die Fälligkeit des bereits gebührenden Anspruchs regeln, sondern des § 27 Abs 6 PG maßgebend. European Case Law Identifie... mehr lesen...
