Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird der Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Es wird Ihnen zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: Taten (einschließlich Ort, Datum und Zeit der Begehung) Sie haben vom 05.12.2004 bis zum 06.12.2004, 00.30 Uhr in Innsbruck, XY-Straße XY 1) einem Mann die Durchführung eines Geschlechtsverkehrs gegen ein Entgelt von Euro 70,00 angeboten und Sie gaben dem Mann zu verstehen, dass Sie gew... mehr lesen...
I. Beschwerdevorbringen - Gegenschrift 1.) Beschwerdevorbringen: Mit der Eingabe vom 27.6.2005 hat Frau K S, R, G, vertreten durch die Rechtsanwälte M, K, M und N, eine Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG (§ 88 Abs. 1 SPG), in eventu § 88 Abs. 2 SPG eingebracht und dabei im Wesentlichen vorgebracht, ein Organ der Bundespolizeidirektion Graz habe am 18.6.2005 einer Bekannten von ihr, welche sich gerade auf ihrem Grundstück in der R befunden habe, den Auftrag erteilt, das Wasser des S... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs 2 SPG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt zur Hilfeleistung nach § 19 SPG in die Rechtsgüter desjenigen einzugreifen, der die Gefährdung zu verantworten hat. Im konkreten Fall hatten Sicherheitsorgane ein Grundstück zu Recht betreten, auf dem ein Kleinkind in einen ca 1 Meter tiefen Swimmingpool gefallen war, da erhoben werden musste, ob ein strafbarer Tatbestand vorlag. Jedoch war die hiebei erfolgte Anordnung, das Wasser aus einem Sw... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 11. Juli 2001 wurde Nachfolgendes vorgebracht: 1. Sachverhaltsdarstellung: Am 14.6.2001 gegen 3 Uhr früh fuhr der Beklagte mit dem PKW, einem Audi 100, zum Parkplatz der Firma F und stellte das Fahrzeug dort ab. In weiterer Folge ging er zu Fuß zu seinem Freund K V, geb. 31.12.1963, wohnhaft in M. Dort hielt er sich ca. 2 Stunden auf und konsumierte eine größere Menge Alkohol. Gegen 5 Uhr früh ersuchte er Herrn K V, da er nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen Art 3 EMRK, wonach niemand einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werden darf, liegt nicht vor, wenn der Beschwerdeführer am Boden eines Gendarmeriepostens deshalb sofort in die Seitenlage gebracht und an den Füßen ca eineinhalb Meter auf den Gang gezogen wird, weil er angesichts des positiven Alkomattestergebnisses zu Boden fiel und mit geschlossenen Augen in einem beengten Bereich (Abstellraum, offener Türbereich) liegen blieb. So tr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über die Berufungswerberin folgender Schuldvorwurf erhoben: "Sie haben in der Zeit von August 1993 bis Oktober 1993 in der Tageszeitung "Krone" und zwar in den Ausgaben vom 21.09., 07.10., 09.10., 11.10., 13.10. und 19.10.1993 mit der Bezeichnung "Modell Agentur A, ", in der Tageszeitung "Kurier" in den Ausgaben vom 25.09.1993 mit der Bezeichnung "WESTÖSTERREICH, Modelle, Tel. ", in der Ausgabe vom 07.10.1993 mit der Bezeichnung "Tiroler Spezia... mehr lesen...
