Im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde (Beschluss der Gemeindevertretung vom 26. März 2001 über die Gesamtüberarbeitung des Flächenwidmungsplanes, genehmigt von der Vorarlberger Landesregierung mit Bescheid vom 6. September 2001) sind verschiedene Grundflächen als Betriebsgebiet Kategorie II (BB II) gewidmet. Im Beschwerdefall geht es um die beabsichtigte Umwidmung eines Teiles dieser Flächen in Betriebsgebiet Kategorie I (BB I). Soweit für das Beschwerdeverfahren erh... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs5;RPG Vlbg 1996 §14 Abs6;RPG Vlbg 1996 §2 Abs3 litb;RPG Vlbg 1996 §2;RPG Vlbg 1996 §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass ein bestimmtes Gebiet besonders als Betriebsgebiet der Kategorie II geeignet ist, bedeutet für sich allein noch nicht, dass die Umwi... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs5;RPG Vlbg 1996 §14 Abs6;RPG Vlbg 1996 §2;RPG Vlbg 1996 §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann das Vorliegen eines "wichtigen Grundes" im Sinne des § 23 Abs. 1 Vlbg RPG nicht vorweg verneint werden. Zwar sind im Betriebsgebiet Katego... mehr lesen...
I. 1. Der Bürgermeister der Stadt Feldkirch hat mit Bescheid vom 9. Dezember 1988 der M-AG, die Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums in L unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat der Beschwerdeführer die Mangelhaftigkeit der Kanalisationspläne sowie der Projektpläne in bezug auf Heizung, Lüftung, Zufahrten kritisiert. Er verlangte weiters die Vergrößerung der Bauabstände, um Lärm-, Abgas-, Erschütterungs- und... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs6;RPG Vlbg 1973 §14 Abs9;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung des § 14 Abs 6 bzw § 14 Abs 9 V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die eine Kette von Lebensmittelgeschäften in Österreich betreibt, brachte am 9. Mai 1985 einen Antrag auf Durchführung einer Vorprüfung im Sinne des § 28 Abs. 2 des Vorarlberger Baugesetzes für ein Verkaufslokal mit einer Gesamtverkaufsfläche von 7650 m2 auf den Grundparzellen 5900/1 und 5900/2, KG T, ein; dieser Antrag wurde, weil das Bauprojekt zwei Gemeinden betreffe, an die Bezirkshauptmannschaft A abgetreten. Diese Behörde wies den Antrag ab. Eine dagegen ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art140 Abs1;RPG Vlbg 1973 §14 Abs6 idF 1988/061;StGG Art6;
Rechtssatz: Der VwGH vermag nicht zu erkennen, inwieweit sich das Gebot des § 14 Abs 6 Vlbg RPG, daß auch für Einkaufszentren die Erteilung einer Baubewilligung nur zulässig... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: RPG Vlbg 1973 §14 Abs6;RPG Vlbg 1973 §14 Abs9;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 14 Abs 6 iVm § 14 Abs 9 Vlbg RPG stellen allein auf die Bewilligung nach baurechtlichen Vorschriften ab. Die Versagung einer Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz konnte auf sie nicht gestützt werden. European Case Law Id... mehr lesen...
