1 Die Revisionswerberin ist die Witwe nach dem am 15. Jänner 2018 verstorbenen ehemaligen Bürgermeister der Stadt Krems an der Donau. Am 22. Jänner 2018 beantragte die Revisionswerberin unter Vorlage der Sterbeurkunde ihres Ehemannes "die weiteren Veranlassungen" beim Magistrat der Stadt Krems. Weil keine Entscheidung getroffen wurde, stellte sie nach Ablauf der Frist gemäß § 73 Abs. 2 AVG einen Devolutionsantrag. 2 Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vo... mehr lesen...
Index: L00303 Bezüge Bürgermeisterentschädigung NiederösterreichL22003 Landesbedienstete NiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56BezügeG NÖ 1972 §22 idF 0030-23DPL NÖ 1972 §82 Abs1 idF 2018/004GdBDO NÖ 1976 §71b Abs1 idF 2400-53GdBezügeG NÖ 1975 §14 Abs1 idF 1005-20PG 1965 §14 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin schloss am 8. Oktober 1983 die Ehe mit Mag. K B, der zuletzt als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand. Dieser Ehe entstammen zwei Kinder. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges Scheidungsurteil mit Wirkung vom 9. Jänner 2003 geschieden. Der frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin verunglückte am 18. Jänner 2003 tödlich. Mit einer an das Bundespensionsamt adressierten und beim Landesschulrat für Tirol am 12. Februar 2003 e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe des am 18. September 2000 verstorbenen WP. Dieser stand bis zu seinem Ableben als Obermonteur i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der nachgeordneten Dienstbehörde vom 30. März 2001 wurde der Beschwerdeführerin nach ihrem am 18. September 2000 verstorbenen Ehegatten ab 1. Oktober 2000 gemäß §§ 14 und 15 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folgenden: PG 1965), "in der derzeit gültigen Fassun... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §14 Abs1;PG 1965 §33 Abs1 idF 1999/I/127;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 1 PG 1965 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 142/2000 entstand der Versorgungsgenussanspruch der Witwe dem Grunde nach unter der (allein genannten) Voraussetzung, dass der Beamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat. Mangels einer ausdrücklichen gegente... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 18. November 1991 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Baubewilligung zur Errichtung eines Kunststoffsilos auf der Grundparzelle 57, KG X, versagt. Dieser Bescheid wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens im wesentlichen damit begründet, daß die "betroffene Grundparzelle" als Baufläche-Wohngebiet ausgewiesen sei. Gemäß § 14 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/19... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §2 litc;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §12 Abs1;RPG Vlbg 1973 §14 Abs1;
Rechtssatz: Werden von einem Grundstück, das aufgrund einer abweichenden Widmung im Flächenwidmu... mehr lesen...
