Die Beschwerdeführerin ist die Witwe und Alleinerbin nach H S. Dieser stand seit 1. Dezember 1991 als Stadtamtsdirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur mitbeteiligten Partei. Neben seinem Ruhebezug hatte der Stadtamtsdirektor auch Anspruch auf eine ASVG-Pension, die aufgrund seiner Zustimmungserklärung von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten an die mitbeteiligte Partei überwiesen wurde. Die ASVG-Pension und den gemäß § 16 Abs. 2 des Salzb... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBG Slbg 1968 §72 Z3;GdBG Slbg 1968 §72 Z7 idF 2001/023;GdBG Slbg 1968 §72 Z7 idF 2005/047;PG 1965 §13a Abs1;
Rechtssatz: Es liegt kein Widerspruch zwischen § 72 Z. 7 Slbg. GdBG 1968 idF LGBl. Nr. 23/2001 (und daher auch idF LGBl. Nr. 47/2005) und § 13a Abs. 1 PG 1965, wonach Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Sektionschef i.R. seit 1. Juli 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Am 28. Oktober 2003 langte am Bundespensionsamt eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2003 ein, in welcher es (auszugsweise) heißt: "Mit Bescheid des Bundesrechenamtes vom ... wurde mir ein Ruhegenuss zuerkannt, dessen Ausmaß in Abhängigkeit nach den Ansätzen des Gehaltsgesetzes 1956 bestimmt wurde. Mit mir nicht zugänglichen Maß... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §13a Abs1 idF 1996/201;PG 1965 §13a Abs2 idF 2001/I/087;PG 1965 §13a Abs2a idF 2003/I/071;
Rechtssatz: Es besteht kein innerer Widerspruch zwischen dem ersten Absatz des § 13a PG 1965 und seinen Absätzen 2 und 2a (in den hier anzuwendenden Fassungen). Die erstgenannte Gesetzesbestimmung legt die Beitragspflicht dem Grunde nach fest und bestimmt den "Empfänger vo... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §13a Abs1 idF 1996/201;PG 1965 §13a Abs2 idF 2001/I/087;PG 1965 §13a Abs5 idF 1996/201;
Rechtssatz: § 13a Abs. 1 PG 1965 erklärt den "Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen" als beitragspflichtig. Der Beschwerdeführer meint nun, es sei unklar, ob diese Bestimmung auf die tatsächliche Auszahlung derartiger Geldleistungen oder aber auf deren Gebüh... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §13a Abs1 idF 1996/201;PG 1965 §3 Abs2 idF 2002/I/087;PG 1965 §3 Abs2 idF 2003/I/130;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer vertritt die Rechtsauffassung, er beziehe gar keine "monatlich wiederkehrenden Geldleistungen" im Verständnis des § 13a Abs. 1 PG 1965. Gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. (offenbar gemeint: in seiner Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002, wi... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §13a Abs1 idF 1996/201;PG 1965 §13a Abs5 idF 1996/201;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, dass § 13a Abs. 1 PG 1965 als Tatbestand für die Auslösung der Beitragspflicht nicht die Auszahlung der Geldleistung, sondern bloß deren Gebührlichkeit umschreibt. Anders als der Beschwerdeführer meint, spricht gerade die Ausnahmebestimmung des ... mehr lesen...
