RS Vwgh 2013/9/16 2010/12/0011

Es liegt kein Widerspruch zwischen § 72 Z. 7 Slbg. GdBG 1968 idF LGBl. Nr. 23/2001 (und daher auch idF LGBl. Nr. 47/2005) und § 13a Abs. 1 PG 1965, wonach Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz von diesem einen Beitrag zu leisten haben, vor. Gemäß § 72 Slbg. GdBG 1968 gelten die Bestimmungen des PG 1965 mit den in den in § 72 angeführten Ziffern aufgezählten Abweichungen. Eine dieser Abweichungen ist eben gemäß Z. 7 leg. cit., dass die Bemessungsgrundlage die zustehende Geldleistung in der vollen Höhe ohne Berücksichtigung einer allenfalls gemäß Z. 3 eingetretenen Verminderung umfasst.