RS Vwgh 2005/3/16 2004/12/0160

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, dass § 13a Abs. 1 PG 1965 als Tatbestand für die Auslösung der Beitragspflicht nicht die Auszahlung der Geldleistung, sondern bloß deren Gebührlichkeit umschreibt. Anders als der Beschwerdeführer meint, spricht gerade die Ausnahmebestimmung des § 13a Abs. 5 PG 1965 für diese Annahme. Wären nämlich nur tatsächlich ausgezahlte Geldleistungen geeignet, die Beitragspflicht zu begründen, wäre eine Sonderregelung in Ansehung "nicht zahlbarer Geldleistungen" obsolet.