Norm: EO §370 EGBG §38GBG §41
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 41 lit b GBG betrifft demgegenüber in ihrem ersten Halbsatz ("vorgemerktes gerichtliches Erkenntnis") nur den Fall einer Vormerkung nach § 38 lit a GBG und in ihrem zweiten Halbsatz ("zuständige Behörde") nur den Fall einer Vormerkung nach § 38 lit c GBG. Die Rechtfertigung einer Vormerkung nach § 38 lit b GBG (der vorliegende Fall einer Exekution zur Sicherstellung) wird hingegen i... mehr lesen...
Norm: GBG §38 litcZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Wird eine reine Grundbuchssache (§ 38 c GBG) fälschlich als Exekutionssache behandelt und darüber vom Exekutionsrichter im Exekutionsverfahren entschieden, so ist die Entscheidung in sinngemäßer Anwendung des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO nichtig. Entscheidungstexte 3 Ob 88/80 Entscheidungstext OGH 08.10.1980 3 Ob 88/80 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A2GBG §38 litaGBG §126
Rechtssatz: Kein innerer Zusammenhang und daher keine bloß teilweise bestätigende Entscheidung liegt vor bei Verneinung der Zulässigkeit der Löschungsvormerkung gemäß § 38 lit a GBG bei der Anmerkung der Vollstreckbarkeit des Notariatsaktes, auf Grund dessen Pfandrechte einverleibt wurden, und jener Löschungsvormerkung bejaht wurde. Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §5BAO §233GBG §38 litc
Rechtssatz: Eine materielle Derogation ist nur dann gegeben, wenn die alte und die neue Vorschrift denselben Tatbestand aufweisen und die angeordneten Rechtsfolgen unvereinbart sind. (Hier Sicherstellungsauftrag nach § 233 BAO und Sicherungsmaßnahmen nach § 38 lit c GBG; keine materielle Derogation). Entscheidungstexte 5 Ob 26/76 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: GBG §38 litc
Rechtssatz: Beim Verfahren nach § 38 lit c GBG handelt es sich um eine reine Grundbuchssache und nicht um eine Exekution zur Sicherstellung; es ist daher hinsichtlich der vorzunehmenden Sicherstellungshandlungen und des Verfahrens nicht die EO anzuwenden (Ablehnung Pichler, JBl 1963,462). Entscheidungstexte 5 Ob 26/76 Entscheidungstext OGH 23.11.1976 5 Ob 2... mehr lesen...
Norm: GBG §38 litc
Rechtssatz: Der Bescheinigung durch Beibringung von Urkunden bedarf es im Sicherstellungsverfahren nach § 38 lit c GBG nicht, es genügen entsprechende Behauptungen der einschreitenden Behörde. Entscheidungstexte 5 Ob 27/76 Entscheidungstext OGH 23.11.1976 5 Ob 27/76 Veröff: SZ 49/141 = EvBl 1977/131 S 271 = NZ 1979,162 3 O... mehr lesen...
Ing. Kurt S ist bücherlicher Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 3362 der KG M. Die Republik Österreich beantragte durch das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Wiener Gemeindebezirk unter Berufung auf § 38 lit. c GBG 1955 auf Grund des Schreibens vom 18. Dezember 1975, Steuernummer 770/1553, lautend auf Ing. Kurt S zur Sicherstellung ihrer Forderung an Abgaben im Betrag von 420 000 S die Vormerkung des Pfandrechtes auf der obgenannten Liegenschaftshälfte. Weitere Urkunden wurden... mehr lesen...
Norm: GBG §38 litc
Rechtssatz: Zum Anwendungsbereich des § 38 lit c GBG. Entscheidungstexte 5 Ob 26/76 Entscheidungstext OGH 23.11.1976 5 Ob 26/76 Veröff: SZ 49/141 = EvBl 1977/131 S 271 3 Ob 52/92 Entscheidungstext OGH 27.08.1992 3 Ob 52/92 Beisatz: Über einen Antrag nach § 38 lit c GBG ist ausschließlich nach... mehr lesen...
Norm: BAO §233GBG 1955 §38 litc
Rechtssatz: Neben der Exekution zur Sicherstellung nach § 233 Abs 2 BAO ist auch eine Sicherstellung nach § 38 lit c GBG 1955 zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 26/76 Entscheidungstext OGH 23.11.1976 5 Ob 26/76 Veröff: SZ 49/141 = EvBl 1977/131 S 271 = NZ 1979,162 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: BAO §225 Abs2EO §88 Abs2GBG §38 litcGBG §95 Abs3
Rechtssatz: Bei einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Anmerkung der Rechtfertigung und Vollstreckbarkeit der hereinzubringenden Forderung durch Rückstandsausweis, sind der beantragten Bewilligung entgegenstehende
Gründe: gem § 95 Abs 3 GBG anzugeben. Entscheidungstexte 3 Ob 105/72 Entscheidungstext OGH 19.10.1... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Ansuchen der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Linz auf Vormerkung des Pfandrechtes zur Sicherung der Forderung der Republik Österreich an Haftkosten, Pauschalkosten und Sachverständigengebühren aus dem Strafverfahren des Kreisgerichtes Steyr gegen Franz F. im Gesamtbetrage von 35.660 S auf der den Eheleuten Franz und Maria F. gehörigen Liegenschaft EZ. 14 des Grundbuches L. dahin erledigt, daß es den Antrag hinsichtlich der dem Franz F. gehörigen Liege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 ffEO §88 Abs2 Z2GBG §38 litcGeo §219Geo §241Geo §242
Rechtssatz: Die Einbringungsstelle ist nur eine Vollstreckungsbehörde; sie kann keinen Exekutionstitel schaffen und auch nicht von sich aus nach § 38 lit c GBG einschreiten. Bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden steht jedem Ehegatten (auch mit Wirkung für den anderen) das Rekursrecht gegen eine das gemeinschaftliche Vermögen ergreifende Exekutionsbewilligung zu. ... mehr lesen...
Norm: GBG §38 litcVVG §4
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht hat nicht zu prüfen, ob eine Sache, in welcher eine politische Behörde als Vollstreckungsbehörde einen Sicherstellungsantrag stellt, in den Wirkungskreis des Bundes oder des Landes fällt. Entscheidungstexte 3 Ob 327/30 Entscheidungstext OGH 23.04.1930 3 Ob 327/30 Veröff: SZ 12/111 ... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §38
Rechtssatz: Zur Vormerkung des Eigentumsrechtes nach § 38 lit a GBG. Entscheidungstexte 2 Ob 594/24 Entscheidungstext OGH 20.08.1924 2 Ob 594/24 Veröff: SZ 6/252 5 Ob 2408/96w Entscheidungstext OGH 22.04.1997 5 Ob 2408/96w Vgl auch; Beisatz: Es besteht kein Grund, in der Vorschrift des § 38 lit a GBG etwas... mehr lesen...
