Begründung: Die S***** AG hatte vor ihrem Erwerb der Liegenschaft EZ ***** GB***** auf dem Grundstück 369/6 Bauwerke (Superädifikate) bestehend aus einem Hallengebäude, dem nordseitigen Vordach mit Rampe, der nordseitigen Verladerampe, dem ostseitigen Vordach, dem ostseitigen erdgeschoßigen Anbau in Massivbauweise für Büro, Sanitärraum und Garderobe, dem südseitigen erdgeschoßigen Anbau für Lufterhitzung und Kompressorraum in Massivbauweise, der westseitigen Ölwanne aus Stahlbeton... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller hatten zu TZ 4575/06 des Bezirksgerichts Kufstein ua die Löschung des sub C-LNR 10a ursprünglich zu TZ 1559/03 einverleibten, zu TZ 2210/04 (irrtümlich) gelöschten und zu TZ 3673/06 im ursprünglichen Rang wiederhergestellten Pfandrechts gemäß § 57 GBG auf Grund der im Rang TZ 1590/06 angemerkten Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung beantragt. Das Rekursgericht wies dieses Grundbuchsgesuch mit seinem - rechtskräftigen - Beschluss vom 3. 1. 2007... mehr lesen...
Begründung: In der Einlage EZ ***** ist zu TZ 1231/98 auf Grund des Kaufvertrages vom 30. 8. 1995/5. 9. 1995/30. 1. 1996 im Rang TZ 1374/97 bei den 125/1913 Anteilen der U. F***** Gesellschaft mbH, mit denen das Wohnungseigentum an Reihenhaus 5 untrennbar verbunden ist (B-LNr 8), das Eigentumsrecht für den nunmehrigen Antragsteller vorgemerkt. Dem seinerzeitigen Grundbuchsgesuch waren neben dem Kaufvertrag der (zugleich zu einer anderen Eingabe überreichte) Rangordnungsbeschluss ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auszugehen ist davon, dass das erste Grundbuchsgesuch der Antragsteller nur deshalb abgewiesen wurde, weil der für den bücherlichen Rechtserwerb erforderlichen Genehmigung des Landesagrarsenats die Rechtskraft-Bestätigung fehlte. Das hinderte die Antragsteller nicht, unter Beibringung der Rechtskraft-Bestätigung sofort einen neuen Verbücherungsantrag zu stellen, weil sich die Eintragungsgrundlagen geändert haben (vgl RIS-Ju... mehr lesen...
Begründung: Das aus dem
Spruch: ersichtliche Eintragungsbegehren der Antragsteller (andere Eintragungen wurden schon vom Erstgericht bewilligt und spielen im Rechtsmittelverfahren keine Rolle mehr) stützt sich auf den Gütergemeinschaftsvertrag vom 28. 11. 2000, der in den hier maßgeblichen Punkten lautet wie folgt: Zweitens: Vereinbarung der Gütergemeinschaft (1) Die Ehegatten, Herr Kurt und Frau Philomena S***** errichten hiemit eine auf die Liegenschaft Einlagezahl ***** be... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der beklagten Miteigentümerin mit der am 4. 7. 2000 eingebrachten Mahnklage Zahlung von insgesamt S 2.673,14 sA für rückständige Betriebskosten des Zeitraums März bis Juni 2000. An der Liegenschaft EZ ***** KG ***** war damals Wohnungseigentum noch nicht begründet, sondern nur die Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24a Abs 2 WEG angemerkt. Mit der Klage war ein Antrag auf Klagsanmerkung unter Hinweis auf ... mehr lesen...
Norm: GBG §95GBG §101WEG §13c Abs4ZPO §411 CbZPO §425
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraftwirkung von Abweisungsbeschlüssen im Grundbuchsverfahren ist nicht auf rechtskräftig abgewiesene Einverleibungsgesuche beschränkt. Auch bei rechtskräftiger Abweisung eines Gesuchs um Anmerkung nach § 20 lit b GBG, hier Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG, kommt nur bei geänderter Sachlage eine neuerliche Entscheidung in Betracht. Ein bei gleicher Sachlag... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24.4.1983, TZ 462/83, wies das Erstgericht den auf die Vereinbarung vom 29.3.1983 gestützten Antrag des Antragstellers, ob den mit Wohnungseigentum verbundenen 251/18.498-Anteilen des Karl N*** an der Liegenschaft EZ 1566 KG St.Gallenkirch die Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Aufgriffsrecht (Besitznachfolgerecht) des Antragstellers im Sinne und Umfange des Punktes II 2 der genannten Vereinbarung anzumerken, ab. Das Rekursgericht bestätigte d... mehr lesen...
Das Erstgericht hat über das Vermögen des A B mit Wirkung vom 5. Jänner 1978 den Konkurs eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt. In dieser Eigenschaft ficht er mittels der am 21. Dezember 1978 eingebrachten Klage die Verpfändung einer in die Masse fallenden Liegenschaft durch den nunmehrigen Gemeinschuldner und dessen Ehefrau zugunsten einer damals bereits bestandenen Warenlieferungsforderung des Beklagten an. Der Beklagte wendete unter anderem den Anfechtungsausschluß ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 CbZPO §425AußStrG 2005 §42AußStrG 2005 §43GBG §95GBG §101
Rechtssatz: Abweisende Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes über Einverleibungsbegehren werden nicht nur einer formellen, sondern auch einer materiellen, Gericht und Beteiligte bindenden Rechtskraft teilhaft. Auch die materielle Rechtskraftwirkung abweisender Entscheidungen im Grundbuchsverfahren unterliegt subjektiven Grenzen und erfasst nur die Beteiligten des Grundbuc... mehr lesen...
Norm: GBG §95GBG §101
Rechtssatz: Das GBG enthält zwar keine ausdrückliche Bestimmung über die Unzulässigkeit der Erneuerung eines bereits abgewiesenen Begehrens; für die Wiedereinbringung einer abgewiesenen Gesuches ist aber eine geänderte Sachlage vorauszusetzen. Entscheidungstexte 5 Ob 220/72 Entscheidungstext OGH 21.11.1972 5 Ob 220/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §425AußStrG 2005 §42AußStrG 2005 §43GBG 1955 §95GBG §101
Rechtssatz: Res judicata in Grundbuchssachen. Ein rechtskräftige abgewiesener Einverleibungsantrag kann nur bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 424/27 Entscheidungstext OGH 05.05.1927 1 Ob 424/27 Veröff: SZ 9/113 5 Ob 220/72 Entsc... mehr lesen...
