Norm: StGB §65 Abs4 Z1
Rechtssatz: § 65 Abs 4 Z 1 StGB stellt nur auf die (im Einzelfall in Betracht kommenden) Strafaufhebungsgründe des Tatortrechts, nicht aber auf den (bloßen) Verlust des Verfolgungsrechts ab. Kein Anwendungsfall im Sinn dieser Gesetzesstelle liegt demnach vor, wenn der Verletzte die ihm im ausländischen Recht zur Erhebung der Strafklage eingeräumte Frist ungenützt verstreichen läßt; denn ungeachtet des Verlustes des Verfo... mehr lesen...
Norm: SGG nF §12 Abs1 IHStGB §64 Abs1 Z4StGB §64 Abs1 Z6StGB §65 Abs1 Z1StGB §65 Abs4
Rechtssatz: Wenngleich zufolge der inhaltlichen Neugestaltung des § 12 SGG durch die SGGNov 1985 die Bestimmung des § 64 Abs 1 Z 4 StGB auf Suchtgiftverbrechen nach § 12 SGG nicht mehr anwendbar ist, ist die inländische Gerichtsbarkeit unter dem Gesichtspunkt des § 64 Abs 1 Z 6 StGB gegeben, weil sich Österreich gemäß Art 36 Abs 2 lit a Z IV der Einzigen Sucht... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt AZ 20 Vr 1392/85 des Landesgerichtes Feldkirch ergibt sich: Der Angeklagte Reinhard T*** hatte in dem gegen ihn und die Angeklagten T***, S*** und R*** wegen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und anderer strafbarer Handlungen geführten Strafverfahren am 8.Juni 1985 die Rechtsanwälte Dr.Reinhold Moosbrugger und Dr.Wolfgang Ölz als Verteidiger bestellt. Die Vollmacht wurde dem Gericht am 27.Juni 1985 vorgelegt. Zu der auf Grund einer Anklageschrift für d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Juli 1957 geborene österreichische Staatsbürger Helmut A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil er am 21.August 1984 in Hamburg (BRD) versuchte, dem Taxilenker Evangelos B durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld, mit dem Vorsatz wegzun... mehr lesen...
Norm: Zusatzvertrag Österreich - BRD zum RHStrÜbk ArtXV litaStGB §65 Abs4 Z3
Rechtssatz: Das Vorliegen des Verfolgungshindernisses nach Art XV lit a des Vertrages mit der Bundesrepublik Deutschland, BGBl 1977/36, setzt ein seinerzeit an die deutschen Behörden gerichtetes Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (§ 74 ARHG) voraus. Entscheidungstexte 10 Os 124/85 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil, derzufolge er mit Bezug auf § 65 StGB zum einen gegen die Annahme österreichischer Strafgewalt überhaupt (Abs 4 Z. 3) und zum anderen gegen die Bestimmung der Strafe (Abs 2) re... mehr lesen...
Norm: Zusatzvertrag Österreich - BRD zum RHStrÜbk ArtXV litaStGB §65 Abs4 Z3
Rechtssatz: Das Vorliegen des Verfolgungshindernisses nach Art XV lit a des Vertrages mit der Bundesrepublik Deutschland, BGBl 1977/36, setzt ein seinerzeit an die deutschen Behörden gerichtetes Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (§ 74 ARHG) voraus. Entscheidungstexte 10 Os 124/85 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Österreicher Franz Paul A (zu A/) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB - begangen in drei Fällen, nämlich Ende September 1981 in Wien an der B C, Zweigstelle Eßling (A/1), in der Zeit von Ende September bis Anfang Oktober 1981 in Tel Aviv/Israel an der D E F (A/2) und am 5.Oktober 1981 in Rom an der G (A/3) - sowie der Vergehen (zu B/) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und (zu C/) der Urkundenf... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z2
Rechtssatz: Hat die Staatsanwaltschaft in der BRD (gemäß § 154 b Abs 3 dStPO) von der Erhebung der öffentlichen Anklage abgesehen, so ist der Täter nicht durch ein Gericht außer Verfolgung gesetzt worden. Entscheidungstexte 13 Os 202/84 Entscheidungstext OGH 31.01.1985 13 Os 202/84 Veröff: SSt 56/10 Europe... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z2
Rechtssatz: Hat die Staatsanwaltschaft in der BRD (gemäß § 154 b Abs 3 dStPO) von der Erhebung der öffentlichen Anklage abgesehen, so ist der Täter nicht durch ein Gericht außer Verfolgung gesetzt worden. Entscheidungstexte 13 Os 202/84 Entscheidungstext OGH 31.01.1985 13 Os 202/84 Veröff: SSt 56/10 Europe... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z1
Rechtssatz: Nach geltendem bundesdeutschem Recht sind Verjährungsfristen bei Deliktsmehrheit für jede Tat gesondert zu berechnen; Untersuchungshandlungen im Ausland (in bezug auf die BRD) haben keine die Verjährung unterbrechende Wirkung. Entscheidungstexte 9 Os 12/84 Entscheidungstext OGH 10.04.1984 9 Os 12/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 17. März 1980, GZ 9 a Vr 576/76 (am Aktendeckel '9 a Vr 576/75') - 296, wurde der am 15. Mai 1940 geborene österreichische Staatsbürger Alfons A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (I/), des 'versuchten Verbrechens der schweren Nötigung' (richtig: des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung) nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (II/... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z1
Rechtssatz: Nach geltendem bundesdeutschem Recht sind Verjährungsfristen bei Deliktsmehrheit für jede Tat gesondert zu berechnen; Untersuchungshandlungen im Ausland (in bezug auf die BRD) haben keine die Verjährung unterbrechende Wirkung. Entscheidungstexte 9 Os 12/84 Entscheidungstext OGH 10.04.1984 9 Os 12/84 ... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z3
Rechtssatz: Normiert kein prozessuales Verfolgungshindernis, sondern einen materiell-rechtlichen Strafaufhebungsgrund. Entscheidungstexte 10 Os 169/80 Entscheidungstext OGH 11.11.1980 10 Os 169/80 Veröff: EvBl 1981/152 S 436 = ZfRV 1981,152 (mit Anmerkung von Liebscher) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die (ziffernmäßig) auf § 345 Abs. 1 Z 11 lit. b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael A, mit der er einen Verstoß des oben bezeichneten Urteils gegen § 65 Abs. 4 Z 3 StGB reklamiert, läßt die prozeßordnungsgemäße Darstellung eines der im § 345 Abs. 1 Z 1 bis 13 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe vermissen. Denn mit der Anordnung, daß die Strafbarkeit für andere als die in §§ 63, 64 StGB bezeichneten Ausl... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z3
Rechtssatz: Normiert kein prozessuales Verfolgungshindernis, sondern einen materiell-rechtlichen Strafaufhebungsgrund. Entscheidungstexte 10 Os 169/80 Entscheidungstext OGH 11.11.1980 10 Os 169/80 Veröff: EvBl 1981/152 S 436 = ZfRV 1981,152 (mit Anmerkung von Liebscher) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4
Rechtssatz: Kein Entfall der Strafbarkeit, wenn der Täter im Ausland überhaupt nicht strafrechtlich belangt worden ist. Entscheidungstexte 9 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 9 Os 155/78 Veröff: SSt 49/66 = EvBl 1979/144 S 401 = ZfRV 1979,216 (mit Glosse von Liebscher) 9 Os 20/79 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z3
Rechtssatz: Als erlassen im Sinne des § 65 Abs 4 Z 3 StGB kann nur eine - nach Bewährung oder etwa zufolge Begnadigung - endgültig abgetane Strafe verstanden werden. Entscheidungstexte 12 Os 48/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 12 Os 48/77 Veröff: EvBl 1977/222 S 493 12 Os 145/82 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z3
Rechtssatz: Als erlassen im Sinne des § 65 Abs 4 Z 3 StGB kann nur eine - nach Bewährung oder etwa zufolge Begnadigung - endgültig abgetane Strafe verstanden werden. Entscheidungstexte 12 Os 48/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 12 Os 48/77 Veröff: EvBl 1977/222 S 493 12 Os 145/82 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z3
Rechtssatz: Eine bedingte Strafnachsicht (Straferlaß) im Ausland hindert die inländische Strafverfolgung nicht! Entscheidungstexte 10 Os 47/77 Entscheidungstext OGH 20.04.1977 10 Os 47/77 Veröff: SSt 48/35 = RZ 1977/92 S 177 = ZfRV 1978,60 (mit Anmerkung von Liebscher) 12 Os 48/77 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4
Rechtssatz: Die Tatbestände des vierten Absatzes des § 65 StGB sind als Ausnahmebestimmungen von dem im Abs 1 genannten Grundsatz einschränkend auszulegen. Entscheidungstexte 10 Os 47/77 Entscheidungstext OGH 20.04.1977 10 Os 47/77 Veröff: SSt 48/35 = RZ 1977/92 S 177 = ZfRV 1978,60 (mit Anmerkung von Liebscher) 12... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z3
Rechtssatz: Eine bedingte Strafnachsicht (Straferlaß) im Ausland hindert die inländische Strafverfolgung nicht! Entscheidungstexte 10 Os 47/77 Entscheidungstext OGH 20.04.1977 10 Os 47/77 Veröff: SSt 48/35 = RZ 1977/92 S 177 = ZfRV 1978,60 (mit Anmerkung von Liebscher) 12 Os 48/77 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z2
Rechtssatz: Wird vom Staat, in dem die Tat begangen worden ist, die Auslieferung wegen einzelner Fakten nicht verlangt, sondern diese der Aburteilung durch den die Auslieferung anbietenden Staat vorbehalten, so wird der Täter dadurch nicht im Sinne des § 65 Abs 4 Z 2 StGB außer Verfolgung gesetzt. Entscheidungstexte 10 Os 57/75 Entscheidungstext OGH 02.07.1975... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z2
Rechtssatz: Wird vom Staat, in dem die Tat begangen worden ist, die Auslieferung wegen einzelner Fakten nicht verlangt, sondern diese der Aburteilung durch den die Auslieferung anbietenden Staat vorbehalten, so wird der Täter dadurch nicht im Sinne des § 65 Abs 4 Z 2 StGB außer Verfolgung gesetzt. Entscheidungstexte 10 Os 57/75 Entscheidungstext OGH 02.07.1975... mehr lesen...
