Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aziz H***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (III), des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (IV), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (V) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (VI 1) und nach § 83 Abs 2 S... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2StGB §64StGB §65 Abs4 Z3StGB §66
Rechtssatz: Insbesondere unter Berücksichtigung des (hier ohnehin beachteten) Anrechnungsgebotes gemäß § 66 StGB, wodurch eine "Doppelbestrafung" vermieden wird, bestehen gegen eine unterschiedliche Berücksichtigung eines ausländischen Urteils - entweder als Verfolgungshindernis ("res iudicata") nach § 65 Abs 4 Z 3 StGB oder lediglich als Basis für die Anrechnung der im Ausland wegen derselb... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2StGB §64StGB §65 Abs4 Z3StGB §66
Rechtssatz: Insbesondere unter Berücksichtigung des (hier ohnehin beachteten) Anrechnungsgebotes gemäß § 66 StGB, wodurch eine "Doppelbestrafung" vermieden wird, bestehen gegen eine unterschiedliche Berücksichtigung eines ausländischen Urteils - entweder als Verfolgungshindernis ("res iudicata") nach § 65 Abs 4 Z 3 StGB oder lediglich als Basis für die Anrechnung der im Ausland wegen derselb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 27. November 1990, GZ 7 U 225/90-21, wurde der österreichische Staatsangehörige Markus P***** des - am 29.Dezember 1989 in Ungarn begangenen - Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Rechtliche Beurteilung Bei der Urteilsfällung war dem Strafbezirksgericht Wien nicht bekannt, daß auf die - zwar an s... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z1
Rechtssatz: Mit einer die Strafbarkeit der Auslandstat beseitigenden Amnestie des Tatortstaates (Ungarn) erlischt auch die Strafbarkeit der Tat nach österreichischem Recht. Entscheidungstexte 11 Os 137/91 Entscheidungstext OGH 26.11.1991 11 Os 137/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z1
Rechtssatz: Mit einer die Strafbarkeit der Auslandstat beseitigenden Amnestie des Tatortstaates (Ungarn) erlischt auch die Strafbarkeit der Tat nach österreichischem Recht. Entscheidungstexte 11 Os 137/91 Entscheidungstext OGH 26.11.1991 11 Os 137/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Gründe: Der ***** geborene österreichische Staatsbürger Philipp W***** wurde (A/) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3 SuchtgiftG und (B/) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach hat er von Ende 1989 bis Februar 1991 in Amsterdam, Alzey, Nürnberg, Dortmund, Heidelberg, Wien, Krems an der Donau, Zöbing und an anderen Orten in den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland und Österreich vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider A/ Suchtg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Oktober 1965 geborene Schriftsetzer Peter Kurt Harald K*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 (zweiter Fall) SGG im Deliktsstadium des Versuchs nach dem § 15 StGB (I) sowie der Vergehen nach dem § 16 Abs. 1 (vierter und fünfter Fall) SGG (II) und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach den §§ 12 (zweiter Fall), 288 Abs. 1 StGB (III) schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er (zu I) den bestehenden Vorschriften zu... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs1StGB §65 Abs4 Z1StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Urteilsaufhebung wegen Feststellungsmangels betreffend die Strafbarkeit des Erwerbes und Besitzes von Kokain in der Dominikanischen Republik und deren allfälliger Verjährung. Anmerkung Zur prozessualen Bedeutung von Fragen des ausländischen Rechts vgl RS0099342 (T15). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs1StGB §65 Abs4 Z1StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Urteilsaufhebung wegen Feststellungsmangels betreffend die Strafbarkeit des Erwerbes und Besitzes von Kokain in der Dominikanischen Republik und deren allfälliger Verjährung. Anmerkung Zur prozessualen Bedeutung von Fragen des ausländischen Rechts vgl RS0099342 (T15). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Dezember 1958 geborene Klaus P*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (Schuldsprüche I/A/2, II/2) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 und 2 Z 1 SGG (Schuldsprüche I/A/1, I/B, III/A, B/1/3/a), der am 1. Mai 1967 geborene Herbert K*** des Vergehens nach § 16 Abs 1 und 2 Z 1 SGG (Schuldsprüche I/A/1, III/A, B/2/3/b), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (Schuldspruch IV) und des Vergehens der Urku... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.April 1946 geborene Musiker Josef H*** ist der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (I) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB. (II), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 und 15 StGB. (III) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (IV) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Buhwil (Schweiz) seine Ehegattin Emilie H***-K*** zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter Ferdinand R***, Wolfgang Bernhard K*** und Peter Martin K*** zu Punkt I./1./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF, zu Punkt I./2./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB und der Angeklagte Walter Ferdinand R*** überdies zu Punkt II./1./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SGG aF und zu Punkt II./2./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG nF schuldig erkannt. Nach dem Inhalt diese... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z2
Rechtssatz: Von einem Freispruch im Sinn des § 65 Abs 4 Z 2 StGB durch ein Gericht "des Staates, in dem die Tat begangen worden ist", kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn jene Entscheidung auf der Annahme beruht, daß der Tatort nicht im Urteilsstaat gelegen ist. Beruht hingegen ein Freispruch durch ein ausländisches Gericht auf anderen als die Lage des Tatorts betreffenden beweismäßigen (oder rechtlichen) Er... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z2
Rechtssatz: Von einem Freispruch im Sinn des § 65 Abs 4 Z 2 StGB durch ein Gericht "des Staates, in dem die Tat begangen worden ist", kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn jene Entscheidung auf der Annahme beruht, daß der Tatort nicht im Urteilsstaat gelegen ist. Beruht hingegen ein Freispruch durch ein ausländisches Gericht auf anderen als die Lage des Tatorts betreffenden beweismäßigen (oder rechtlichen) Er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.November 1947 geborene österreichische Staatsbürger Alois F***, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF in Verbindung mit dem § 15 StGB (teilweise auch als Beteiligter gemäß § 12 StGB) schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, in der Zeit ab Anfang 1981 bis 6.Mai 1982 in der Schweiz als Mitglied einer Bande im gemeinsamen Zusammenwirken mit mehreren anderen (im Ur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Klaus W*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; von der weiteren Anklage, er habe den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte (1.) in einer größeren Menge ausgeführt und einzuführen versucht, indem er am 7. November 1983 rund 200 Gramm Heroin aus Indien (ausgeführt und) in München in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen versuchte (teils vollendetes, teils versucht... mehr lesen...
Gründe: Die am 15.Jänner 1958 geborene österreichische Staatsbürgerin Edith W*** wurde von der wider sie wegen Versuchs der illegalen Einfuhr von achtzehn Gramm Heroin von Holland in die Bundesrepublik Deutschland nach § 15 StGB. und § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (n.F.) erhobenen Anklage (ON. 6) gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Das Schöffengericht nahm auf Grund der umfassend geständigen Verantwortung der Angeklagten als erwiesen an, daß die rauschgiftsüchtige Edith W*** am 26.Okt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Leonhard Georg Viktor Gustav B*** (zu 1) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG, (zu 2 und 3) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SGG und (zu 4) des Vergehens nach § 16 "Abs 2 Z 1" (ersichtlich gemeint: Abs 1 Z 1 und Abs 2) SGG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1 SGG unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 (drei) Jahren sowie gemäß § 12 Abs 4 SGG zu einer Wertersatzstrafe von 20.000 S, im Nich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Herwig W*** (zu I/) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (nF) und (zu II/ und III/) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (nF) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 StGB, 12 Abs 1 SGG (nF) zu einer Freiheitsstrafe von 16 (sechzehn) Monaten verurteilt. Als das erstbezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, am 18. August 1985 in Herzogenrath/Straß (Bundesrepublik Deutschland) im gemeinsamen Zusammenwirken mit de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde der Österreicher Kurt T*** des zum Teil als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB begangenen teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG nF und § 15 StGB sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (vierter und fünfter Fall) SuchtgiftG nF schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Schuldspruch wegen des angeführten Verbrechens erstreckt si... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z1StGB §65 Abs4 Z2
Rechtssatz: Die inländische Strafgewalt kann nicht (schon) durch die hypothetische Annahme als gemäß § 65 Abs 4 Z 1 StGB erloschen angesehen werden, daß, wenn im Tatortstaat ein Strafverfahren eingeleitet worden wäre, dieses mangels eines berechtigten Anklägers mit einem Freispruch geendet hätte. Eine Bindung der inländischen Strafverfolgung ist nur anzunehmen, wenn der Freispruch durch das Gericht des Tat... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z1
Rechtssatz: § 65 Abs 4 Z 1 StGB stellt nur auf die (im Einzelfall in Betracht kommenden) Strafaufhebungsgründe des Tatortrechts, nicht aber auf den (bloßen) Verlust des Verfolgungsrechts ab. Kein Anwendungsfall im Sinn dieser Gesetzesstelle liegt demnach vor, wenn der Verletzte die ihm im ausländischen Recht zur Erhebung der Strafklage eingeräumte Frist ungenützt verstreichen läßt; denn ungeachtet des Verlustes des Verfo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Adolf D*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I/) in der Zeit vom 1.Dezember 1982 bis 11.April 1983 in Bagdad und Iskandariyah, Irak, 1. seinem Dienstgeber, der Firma Wilhelm L*** AG, unter Ausnutzung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit gescha... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z1StGB §65 Abs4 Z2
Rechtssatz: Die inländische Strafgewalt kann nicht (schon) durch die hypothetische Annahme als gemäß § 65 Abs 4 Z 1 StGB erloschen angesehen werden, daß, wenn im Tatortstaat ein Strafverfahren eingeleitet worden wäre, dieses mangels eines berechtigten Anklägers mit einem Freispruch geendet hätte. Eine Bindung der inländischen Strafverfolgung ist nur anzunehmen, wenn der Freispruch durch das Gericht des Tat... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z1StGB §65 Abs4 Z2
Rechtssatz: Die inländische Strafgewalt kann nicht (schon) durch die hypothetische Annahme als gemäß § 65 Abs 4 Z 1 StGB erloschen angesehen werden, daß, wenn im Tatortstaat ein Strafverfahren eingeleitet worden wäre, dieses mangels eines berechtigten Anklägers mit einem Freispruch geendet hätte. Eine Bindung der inländischen Strafverfolgung ist nur anzunehmen, wenn der Freispruch durch das Gericht des Tat... mehr lesen...
