Norm: StGB §62StGB §64StGB §65StPO §281 Abs1 Z9 lita, StPO §311StPO §313StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs1 Z11 litaStPO §345 Abs1 Z11 litb
Rechtssatz: Das Vorliegen der - von Unrecht und Schuld unabhängigen - inländischen Gerichtsbarkeit ist eine objektive Bedingung der ? durch deren allfälliges Fehlen eingeschränkten - Strafbarkeit. Feststellungen zur inländischen Gerichtsbarkeit sind nur dann im (Schöffen-)Urteil zu treffen oder im Verfahren vor... mehr lesen...
Norm: SGG §16StGB §64
Rechtssatz: Die Strafbarkeit eines Marihuanakonsums in Amerika nach dem (österr.) SGG kann aus § 64 StGB nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 13 Os 13/97 Entscheidungstext OGH 05.03.1997 13 Os 13/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107033 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: StGB §64
Rechtssatz: Taxative Aufzählung. Entscheidungstexte 14 Os 34/96 Entscheidungstext OGH 06.08.1996 14 Os 34/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104968 Dokumentnummer JJR_19960806_OGH0002_0140OS00034_9600000_002 mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2StGB §64StGB §65 Abs4 Z3StGB §66
Rechtssatz: Insbesondere unter Berücksichtigung des (hier ohnehin beachteten) Anrechnungsgebotes gemäß § 66 StGB, wodurch eine "Doppelbestrafung" vermieden wird, bestehen gegen eine unterschiedliche Berücksichtigung eines ausländischen Urteils - entweder als Verfolgungshindernis ("res iudicata") nach § 65 Abs 4 Z 3 StGB oder lediglich als Basis für die Anrechnung der im Ausland wegen derselb... mehr lesen...
Norm: Int Pakt über bürgerliche und politische Rechte Art14 Abs7StGB §64StGB §65StPO §353 ff
Rechtssatz: Der in Art 14 Abs 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, BGBl 1978/591 ausgesprochene Grundsatz "ne bis in idem" bezieht sich nur auf Urteile im selben Staat, hat also keine "grenzüberschreitende" Bedeutung und ist nicht auf Strafverfahren anzuwenden, die wegen derselben strafbaren Handlung in verschiedenen Staa... mehr lesen...
Norm: StGB §64StGB §65
Rechtssatz: Das in der gegenüber § 64 Abs 1 Z 4 StGB nur subsidiär heranzuziehenden Vorschrift des § 65 StGB statuierte "Erledigungsprinzip" (§ 65 Abs 4 Z 3 und 4 StGB) ist nach der klaren gesetzlichen Regelung nur auf Taten anzuwenden, die nicht im § 64 StGB taxativ aufgezählt sind. Entscheidungstexte 15 Os 117/95 Entscheidungstext OGH 21.09.1995 15 Os 1... mehr lesen...
Norm: Eur Auslieferungsübk Art53 Abs1 litbStGB §64StGB §65
Rechtssatz: Zwar hat Österreich das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen, BGBl 1980/249 ratifiziert, nicht aber (bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt) die Bundesrepublik Deutschland, sodaß das in diesem Vertrag festgeschriebene Verfolgungshindernis (hier: Verbüßung der in Deutschland verhängten Sanktion) zwischen einem Vertragsstaat (Österreich) und ein... mehr lesen...
Gründe: Die am 15.Jänner 1958 geborene österreichische Staatsbürgerin Edith W*** wurde von der wider sie wegen Versuchs der illegalen Einfuhr von achtzehn Gramm Heroin von Holland in die Bundesrepublik Deutschland nach § 15 StGB. und § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (n.F.) erhobenen Anklage (ON. 6) gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Das Schöffengericht nahm auf Grund der umfassend geständigen Verantwortung der Angeklagten als erwiesen an, daß die rauschgiftsüchtige Edith W*** am 26.Okt... mehr lesen...
Norm: StGB §63StGB §64StGB §65
Rechtssatz: Der Einleitungssatz des § 65 StGB stellt auf die Anwendbarkeit der §§ 63, 64 StGB auf die individuelle (Auslandstat) Tat ab, nicht aber auf die abstrakte "strafbare Handlung" (so auch 9 Os 130/86). Entscheidungstexte 13 Os 162/86 Entscheidungstext OGH 22.12.1986 13 Os 162/86 Veröff: SSt 57/96 = EvBl 1987/113 S 407 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. Jänner 1925 geborene Bankangestellte in Ruhe Walter A, die am 13. Juni 1931 geborene Hausfrau Margarete A, der am 7. April 1930 geborene Pensionist Johann B und der am 26. Jänner 1953 geborene Kunststofferzeuger Pasko C des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG (Punkt A/ des Urteilsspruches) und des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a und b ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Maximilian A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und - weshalb die Zitierung dieses Absatzes (ohne Nachteil für den Angeklagten: vgl ÖJZ-LSK 1977/266 zu § 128 StGB) überflüssig war (RZ 1978/78) - Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. April 1976 in Zürich mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Paul C durch die Vortäuschung, Alleini... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 2. Mai 1977, GZ 6 d Vr 10.109/ 76-20, wurde der am 15. April 1951 geborene Hilfsarbeiter Alfred A, ein österreichischer Staatsbürger, I/ und II/: des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG, zum Teil im Deliktsstadium des Versuchs nach dem § 15 StGB, und der Vergehen III/: der Täuschung nach dem § 108 (Abs. 1) StGB, IV/: des Gebrauchs fremder Ausweise nach dem § 231 (Abs. 1) StGB, V/: de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Sc... mehr lesen...
Norm: DevG §24StGB §64StGB §65StGB §67 Abs1
Rechtssatz: Auch vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24.05.1978, BGBl 264, mit dem § 24 DevG ein dritter Absatz angefügt wurde, war der Handel mit Gold durch einen Deviseninländer im Ausland, wenn der Erfolg - mit Rücksicht auf den aus der Präambel zum DevG erhellenden Schutzzweck, der heimischen Wirtschaft die für ihre Zwecke erforderlichen Devisen zu sichern, und angesichts der bezüglichen ... mehr lesen...
Norm: StGB §64
Rechtssatz: Die in § 64 StGB aufgezählten Delikte sind unabhängig von einer Verurteilung durch ein ausländisches Gericht jedenfalls im Inland (und damit allenfalls doppelt) zu bestrafen. Entscheidungstexte 9 Os 147/76 Entscheidungstext OGH 15.12.1976 9 Os 147/76 Veröff: SSt 47/80 = ZfRV 1977,304 (mit Anmerkung von Liebscher) ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 IStGB §41StGB §64StGB §65
Rechtssatz: Zur Frage der Strafbarkeit eines Österreichers für im Ausland begangene, nach dem Suchtgiftgesetz strafbare Handlungen. Entscheidungstexte 11 Os 109/75 Entscheidungstext OGH 06.11.1975 11 Os 109/75 Veröff: RZ 1976/23 S 38 = ZfRV 1976,217 11 Os 115/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Rechtssatz: BMJ Erlaß 25.7.1975 (ergangen zu Gw 192/75), ho Präs 1515/75 Zur Frage der inländischen Gerichtsbarkeit über Angehörige eines (österr) UNO-Kontingents. Entscheidungstexte Prä 1515/75 Entscheidungstext SON 25.07.1975 Prä 1515/75 mehr lesen...
Norm: FinStrG §5 Abs2StGB §64
Rechtssatz: Die Vereinbarkeit des Realprinzips oder Schutzprinzips, das in § 4 Abs 3 FinStrG zum Ausdruck kommt, mit der österreichischen Verfassungsrechtsordnung ist unbestritten (vgl Adamovich, HdBösterr VerfR 6.Auflage 126; Walter, Bundesverfassungsrecht 119). Entscheidungstexte 12 Os 183/73 Entscheidungstext OGH 02.04.1974 12 Os 183/73 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §64StGB §65
Rechtssatz: Ein Ausländer, der ein im Inland begonnenes Verbrechen im Ausland vollendet, unterliegt der inländischen Gerichtsbarkeit auch dann, wenn es an den Voraussetzungen der §§ 39 und 40 StG (nunmehr §§ 64, 65 StGB) fehlt. Entscheidungstexte 10 Os 278/71 Entscheidungstext OGH 22.02.1972 10 Os 278/71 Veröff: EvBl 1972/278 S 528 = teilweise JBl... mehr lesen...
