Norm: StGB §57StGB §58 Abs3 Z2StGB §59StGB §60
Rechtssatz: Nach Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses beginnt ausschließlich die Frist für die Vollstreckungsverjährung; die Annahme eines gleichzeitigen Fortlaufs der Verfolgungs-Verjährungsfrist ist (schon begrifflich) ausgeschlossen (unter ausdrücklicher Ablehnung von 10 Os 60/77 und 12 Os 112/79). Entscheidungstexte 10 Os 23/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Jennersdorf vom 29. Juni 1978, GZ. U 101/78-31, wurde Dipl. Ing. Paul A des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14. Juli 1977 in Güssing dem Privatankläger Dipl. Ing. Reinhard B bei einer Überprüfung des dortigen landwirtschaftlichen Betriebsreferates der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, deren Angestellte sie beide waren, den Prüfern gegenüber Manipulationen bei der Verrechnung von Deput... mehr lesen...
Norm: StGB §17StGB §21StGB §37StGB §39StGB §42StGB §57
Rechtssatz: Für die Einteilung der strafbaren Handlungen nach § 17 StGB sowie für die in den §§ 21, 37, 42 und 57 StGB angeführten Strafdrohungen ist § 39 StGB ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 13 Os 64/75 Entscheidungstext OGH 29.07.1975 13 Os 64/75 Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1975/268 S 609 = JBl 1976,269 = SSt ... mehr lesen...
Norm: StGB §26StGB §57WaffG §36WaffG §40 Abs5 lita
Rechtssatz: Die Einziehung einer militärischen Waffe im objektiven Verfahren nach dem § 26 Abs 1 und 3 StGB ist auch zulässig, wenn der Erwerb der Waffe (§ 40 Abs 5 lit a WaffG) wegen Verjährung nicht mehr strafbar ist, denn § 26 Abs 3 StGB verdrängt hier als Spezialnorm die Vorschrift des § 57 Abs 4 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 64/75 E... mehr lesen...
Norm: FinStrG §55StGB §57StGB §58
Rechtssatz: Die (Verfolgungsverjährung) Verjährung beginnt, wenn zum Tatbestand ein Erfolg erhört, erst mit dessen Eintritt zu laufen. VwGH vom 15.12.1966, Z 1476/65; Stl (F) Nr 3542 Entscheidungstexte 13 Os 30/75 Entscheidungstext OGH 30.04.1975 13 Os 30/75 Beisatz: Anmerkung: Vgl hiezu § 58 Abs 1 StGB: beschränkte Verlängerung der Verjähr... mehr lesen...
Norm: StGB §57
Rechtssatz: Der Ablauf der Verjährungsfrist einer Strafbestimmung wird durch ein idealkonkurrierendes Delikt nicht gehindert. Entscheidungstexte 13 Os 38/73 Entscheidungstext OGH 24.07.1973 13 Os 38/73 12 Os 25/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 12 Os 25/76 Vgl auch; Beisatz: Auch eintätig zusammentreff... mehr lesen...
Norm: StGB §57
Rechtssatz: Eine nach früherem Recht eingetretene Unterbrechung der Verjährung kann durch günstigere neuere Verjährungsbestimmungen ohne ausdrückliche gesetzliche Vorschrift rückwirkend nicht außer Wirksamkeit gesetzt werden. Entscheidungstexte 11 Os 203/72 Entscheidungstext OGH 06.04.1973 11 Os 203/72 Veröff: EvBl 1973/300 S 606 = JBl 1973,584 = RZ 1973/180 S 177 = ZV... mehr lesen...
Norm: StGB §57
Rechtssatz: Durch Verjährung wird nur die Strafbarkeit einer Tat nachträglich aufgehoben, ihre Tatbildmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit aber nicht berührt. Entscheidungstexte 12 Os 6/72 Entscheidungstext OGH 09.03.1972 12 Os 6/72 Veröff: SSt 43/10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS009... mehr lesen...
Norm: RStGB §67 Abs1RStGB §211RStGB §212StGB §1StGB §57StGB §61
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Tat verjährt ist, kommt regelmäßig die Bestimmung des Rechtes zur Anwendung, das im Zeitpunkt der Aburteilung dieser Tat gilt, die eines früheren Rechts nur dann, wenn unter der Geltung dieses früheren Rechts die Verjährung bereits tatsächlich eingetreten war, der Täter aber bereits unter dem früheren Recht einen Anspruch auf Straflosigkeit erworb... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §57
Rechtssatz: Von mehreren verschiedenen (sowohl realkonkurrierend als auch idealkonkurrierend) strafbaren Handlungen, über die mit demselben Urteil zu entscheiden ist, ist jede für sich abgesondert zu beurteilen und demnach auch bei jeder von ihnen gesondert zu prüfen, ob Verjährung eingetreten ist. Der Umstand, daß eine dieser mehreren strafbaren Handlungen nicht verjährt ist, kann den Eintritt der Verjährung bei einer... mehr lesen...
