Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1940 geborene technische Angestellte Erwin A des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er als Geschäftsführer der B Spezialunternehmen für Rohrnetzüberwachung GesmbH in Linz von April bis Juni 1980, August bis Oktober 1980 und Februar 1981 bis April 1982 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entspreche... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Februar 1967 geborene, mithin noch jugendliche Hilfsarbeiter Rudolf A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (von Ende Mai bis 9.Juni 1983) versucht, absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, Schaden zuzufügen, indem er ein durch Einbau eines 125... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.November 1961 geborene Kfz-Mechaniker Hans Walter A und der am 15.Juni 1962 geborene Kfz-Mechaniker Georg B I. des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z. 1 MilStG. und II. des Vergehens der Verleitung zu Pflichtwidrigkeiten nach § 307 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Feststellungen hatten die damals ihren Präsenzdienst ableistenden Angeklagten am 3.Oktober 1981 ab 12,30 Uhr die (militärische) Ordnungsstrafe der Ordnungs... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.März 1958 geborene Anstreicher Georg A wurde (zu I 1 bis 3) des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB, (zu II 1 und 2) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, (zu III) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und (zu IV) des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er in Großkadolz (zu I) nach Vollend... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs2 C
Rechtssatz: Erhebliche Alkoholisierung schließt absichtliches Handeln nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 139/81 Entscheidungstext OGH 22.10.1981 12 Os 139/81 10 Os 10/83 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 10 Os 10/83 Vgl auch European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs2 C
Rechtssatz: Auch für die qualifizierte Schuldform der Absicht genügt, daß sie im Augenblick der Tatbegehung das (hier gewerbsmäßige) Handeln des Täters bestimmt; eines vorgefaßten Tatplans bedarf es nicht. Entscheidungstexte 13 Os 162/80 Entscheidungstext OGH 18.12.1980 13 Os 162/80 9 Os 177/84 Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12.April 1963 geborene Hilfsarbeiterin Brigitte A und die am 11.März 1962 geborene beschäftigungslose Manuela B (außer anderen strafbaren Handlungen) der Vergehen (A) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. und (B) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 18.Juni 1979 in Innsbruck im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäterinnen Daniela C und Andrea D (zu A) durch die Äußerung, sie herzus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1948 geborene Hilfsarbeiter Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB (Punkt II des Urteilssatzes), des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt III des Urteilssatzes), des Vergehens d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juli 1940 geborene Hilfsarbeiter Rudolf A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 31.Mai 1974 in Wien Karl B durch einen gegen den Bauch geführten Stich mit einem Taschenmesser, dessen 9 cm lange Klinge an der Spitze beidseitig geschliffen war, sohin mit einem solchen Mittel und auf solche Weise, womit in der Regel Lebensgefahr verbunden ist, am K... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. März 1955 geborene Installateur Wolfgang A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 (Abs. 1 Z 4 und) Abs. 2, 129 Z 1 und 15 StGB (Punkt A/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 15, 87 Abs. 1 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes), des Vergehens d... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs2 C
Rechtssatz: Absichtliches Handeln liegt vor, wenn sich der Täter die Verwirklichung des tatbildmäßigen Unrechts, sei es auch nur als Mittel zur Herbeiführung eines weiteren erstrebten Erfolgs, direkt zum Ziele setzt. Entscheidungstexte 13 Os 180/75 Entscheidungstext OGH 19.02.1976 13 Os 180/75 Veröff: EvBl 1976/242 S 521 = SSt 47/11 ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs2 C
Rechtssatz: Für "Absicht" im Sinne des § 5 Abs 2 StGB ist entscheidend, daß der Täter sein Verhalten nach der Zielvorstellung einrichtet und im Interesse der Erreichung seines Zieles tätig wird. Dagegen bleibt es gleichgültig, ob er den Eintritt des bezweckten Erfolges für sicher oder nur für möglich hält. Entscheidungstexte 13 Os 96/75 Entscheidungstext OGH 04.... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs2 FStGB §107 Abs1StGB §115
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 107 Abs 1 StGB erfordert in subjektiver Hinsicht (einfachen) Vorsatz des Täters (§ 5 Abs 1 StGB) in bezug auf die sich als gefährliche Drohung (§ 74 Z 5 StGB) darstellende Tathandlung und (qualifizierten) Vorsatz in Form der Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) in bezug auf den mit der Tathandlung verfolgten Zweck, den Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen. Bei Fehlen einer ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs2 CStGB §5 Abs3 D
Rechtssatz: Ein zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes geeigneter "böser Vorsatz" liegt in der Regel und insbesonders auch nach den Tatbeständen des FinStrG nicht nur dann vor, wenn der tatbestandsmäßige strafgesetzwidrige Erfolg vom Täter geradezu erstrebt, begehrt oder bezweckt wird, welche Schuldform in der Rechtslehre als "Absicht" (Rittler 2.Auflage I 183; Jescheck 199) bezeichnet wird, sondern auch d... mehr lesen...
