Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold R***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (II.) schuldig erkannt und nach §§ 28 Abs 1 StGB, 28 Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Villach, Toronto (Kanada), Amsterdam und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift Mi... mehr lesen...
Norm: StGB §39StPO §281 Abs1 Z11 BStPO §283 BStPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde ist im Zusammenhang mit § 39 StGB bei Überschreitung der durch § 39 StGB ermöglichten Strafbefugnisgrenze (§ 281 Abs 1 Z 11 beziehungsweise § 345 Abs 1 Z 13 erster Fall StPO) oder rechtsfehlerhafter Anwendung des § 39 StGB (§ 281 Abs 1 Z 11 beziehungsweise § 345 Abs 1 Z 13 zweiter Fall StPO) zulässig. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz G***** (richtig:) der Verbrechen nach § 31 Abs 2 zweiter und vierter Fall SMG (A) sowie der Vergehen nach §§ 27 Abs 1 (B) und 30 Abs 1 SMG (C) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz G***** (richtig:) der Verbrechen nach Paragraph 31, Absatz 2, zweiter und vierter Fall SMG (A) sowie der Vergehen nach Paragraphen 27, Absatz eins, (B) und 30 Absatz eins, SMG (C) schuldig erkannt. Danach hat er i... mehr lesen...
Gründe: Die Bundespolizeidirektion Klagenfurt erstattete am 25. März 2003 bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anzeige gegen Dieter B***** wegen "Übertretung nach § 27 Abs 1 SMG", weil der Genannte von 1999 bis zum 7. Jänner 2003 "regelmäßig in 14-tägigen Abständen Cannabiskraut aus Rauchgeräten" konsumiert habe. Die Bundespolizeidirektion Klagenfurt erstattete am 25. März 2003 bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anzeige gegen Dieter B***** wegen "Übertretung nach Paragraph 27, ... mehr lesen...
Norm: StGB §36StGB §39StGB §41
Rechtssatz: Anders als bei den fakultativen Strafzumessungsbestimmungen der §§ 39 und 41 StGB bewirkt § 36 StGB eine Änderung des Strafrahmens an sich. Entscheidungstexte 12 Os 84/04 Entscheidungstext OGH 05.08.2004 12 Os 84/04 14 Os 153/04 Entscheidungstext OGH 15.02.2005 14 Os 153/04 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. Februar 1983 geborene Roman D***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 9. Februar 2004, GZ 143 Hv 195/03z-16, das auch einen Schuldspruch des Mitangeklagten Markus P***** sowie weitere Entscheidungen enthält, des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach (richtig:) § 129 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl. Ing. Wojtek Z***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß § 21 Abs 3 und 4 FinStrG auf die Strafverfügung des Zollamtes Kittsee vom 31. Jänner 2002, AZ 321-2002/00151-001, nach § 33 Abs 5 FinStrG zu einer Zusatzgeldstrafe von 60.000 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat, verurteilt. Nach den hier wesen... mehr lesen...
Gründe: Ronald Sch***** wurde eines Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und eines als Versuch begangenen Verbrechens nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Ronald Sch***** wurde eines Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG und eines als Versuch begangenen Verbrechens nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er im Herbst 2002 in Salzburg den bestehenden Vorschriften zuwider ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 1. September 2003 in Bruck an der Mur gewerbsmäßig Verfügungsberechtigten der B***** GmbH und der D***** GmbH jeweils zwei Packungen mit je drei Kodak-Filmen im Gesamtwert von 39,88 Euro mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hatte, und nach dem ersten Strafsatz des § 130 StGB zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe veru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Bernhard R*****, Zeljko Ra***** und Gerhard W***** im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben im Sommer 1999 in Rust Bernhard R***** und Zeljko Ra***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken Matthias V***** mit Gewalt zu einer Duldung genötigt, indem sie ihn trotz heftiger Gegenwehr festhielten, ihm Hose und Unterhose hinunterzogen und ihn im entblößten Genitalbereich mit Zahnp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Linz als De-facto-Geschäftsführer der Firma F***** V***** mbH von Anfang Jänner 1994 bis Anfang Mai 1995 Bestandteile des Vermögens dieses Unternehmens in einem 40... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 21. März 2003, GZ 26 Hv 159/02i-59, wurde (ua) Josef B***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG sowie des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 5 Z 4 und Z 5 (§ 161) StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengeric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch der Angeklagten Aurelia H***** enthaltenden Urteil wurde diese zu I. 1. des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Franz F***** zu I. 1. und zu I. 2. des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB und zu II. des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben Mit dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, weil er in Leoben vom 9. April bis zum 30. August 2002 in zehn im Urteil näher beschriebenen Fällen anderen fremde bewegliche Sachen im Gesamtwert von mehr als 2.000 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gericht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz (Horst) S***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 20. Juni 2002 in Grafenwörth versucht hat, Hubert St***** durch mehrere Schüsse mit einem Kleinkaliber-Flobertgewehr und durch Hiebe mit dem Gewehrkolben sowie einer Hacke vorsätzlich zu töten. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz (Hor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl M***** des (mehrfach begangenen) Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit von spätestens 1996 bis 31. Oktober 2002 in Klagenfurt wiederholt als für die Gebäudeaufsicht der Khevenhüller-Kaserne verantwortlicher Beamter der Heeresgebäudeverwaltung mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf gesetzmäßige Ausübung der Befehls- und Zwangsgewalt durch militärische Vorges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1.), des schweren, gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (erster Fall) und Abs 2, 148 erster Fall StGB (2.) und gesondert auch des schweren, gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (3.) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB in zwei Fällen (4. A, B) und des Diebstahls nach § 127 StGB (5.) schuldig erk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gregor R***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1.) und der versuchten Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 12. März 2002 in Klagenfurt Oana Mihaela A***** (nunmehr R***** 1. durch einen Kniestoß gegen den
Kopf: , einen Faustschlag gegen den Unterleib, durch weitere Schläge und Ausreißen von Haaren vorsätzlich am Körper verletzt, wodurch sie Rötungen im Bereich des behaarten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Alfons N***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB (I.1.) und der Angeklagte Klaus Michael B***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 83 Abs 1, 86 StGB (II.1.) sowie des Vergehens (richtig: der Vergehen) nach § 27 Abs 1 (ergänze: erster, zweiter und sechster Fall) SMG (II.2.) schuldig erkannt. Danach haben, soweit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner I***** der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B 1), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B 2) und des Betruges nach § 146 StGB (C) sowie der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (D) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (E) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard R***** und Alexander G***** des (richtig: der) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a und b FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie in der Zeit von Jänner 1999 bis Juli 1999 in Liezen als Geschäftsführer (Gerhard R*****) bzw als faktischer Geschäftsführer (Alexander G*****) der A*****-GmbH im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter vorsätzlich eine Verkürzung nachstehender ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael B***** des Verbrechens des teils vollendeten (I. 1.-13. und II.a), teils versuchten (§ 15 StGB; II.b) schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael B***** des Verbrechens des teils vollendeten (römisch eins. 1.-13. und römisch II.a), teils versuchten (Paragraph 15, StGB; römisch II.b) sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Leopold W*****, Manfred M***** und Bruno L***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Leopold W*****, Manfred M***** und Bruno L***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben Leopold W*****, Manfred M***** und Bruno L*****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten M***** enthält, wurden die beiden Angeklagten des teils allein, teils als Mittäter begangenen Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (2), Gabriela E***** auch des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB ... mehr lesen...
Gründe: Edwin E***** wurde des (richtig: teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 und 15 StGB schuldig erkannt. Edwin E***** wurde des (richtig: teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins und Ziffer 2 und 15 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er "in der Zeit zwischen 5. 7. 1995 und 6. 7. 1995 in Graz fremde bewegliche Sachen, nämlich Zigaret... mehr lesen...
Gründe: Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31. März 1995, GZ 30 E Vr 281/95-6, wurde über Karl K***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB eine für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Geldstrafe von 180 Tagessätzen verhängt. Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31. März 1995, GZ 30 E römisch fünf r 281/95-6, wurde über Karl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (einhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert P***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A.) und des Mordes nach § 75 StGB (B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem (einhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert P***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB (A.) und des Mordes nach Paragraph 75, StGB (B.) schuldig erkannt. Dan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter Robert B***** des Verbrechens nach § 28 Abs 1, Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall und Abs 2 Z 2 SMG (2) und nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (3) schuldig erkannt. Darnach hat er Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter Robert B***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz eins,, Absatz 2, zweiter und dritter Fal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthält, wurde Adolf D***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt, weil er von Oktober bis November 1999 in Salzburg gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider in zwei Angriffen durch Verkauf von 2 kg Cannabisharz an Gunther S***** ein Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr setzte, wobei er selbst kokainabhängig war und die Tat ... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Salzburg verhängte über Metin S***** mit Urteil vom 27. Jänner 1998, GZ 31 E Vr 3397/97-7, wegen des Vergehens des versuchten tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach §§ 15, 270 Abs 1 StGB eine Geldstrafe. Das Landesgericht Salzburg verhängte über Metin S***** mit Urteil vom 27. Jänner 1998, GZ 31 E römisch fünf r 3397/97-7, wegen des Vergehens des versuchten tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach Paragraphen 15,, 270 Absatz eins, StGB eine Geldstr... mehr lesen...
