TE OGH 2004/12/16 12Os126/04

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Dezember 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Klenk als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Reinhold R***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht vom 15. September 2004, GZ 18 Hv 137/04m-8, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 16. Dezember 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Klenk als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Reinhold R***** wegen des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter und dritter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht vom 15. September 2004, GZ 18 Hv 137/04m-8, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold R***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (II.) schuldig erkannt und nach §§ 28 Abs 1 StGB, 28 Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Villach, Toronto (Kanada), Amsterdam und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider SuchtgiftMit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold R***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter und dritter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG (römisch eins.) sowie der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erster, zweiter und sechster Fall SMG (römisch II.) schuldig erkannt und nach Paragraphen 28, Absatz eins, StGB, 28 Absatz 4, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Villach, Toronto (Kanada), Amsterdam und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift

I. am 3. Jänner 2002 in einer die Grenzmenge des § 28 Abs 6 SMG „um mehr als das 25-fache übersteigenden Menge", nämlich ca 40.000 Stück Ecstasy-Tabletten mit einer Reinsubstanz von mindestens 1.200 Gramm Amphetaminderivat von den Niederlanden über Deutschland nach Kanada eingeführt;römisch eins. am 3. Jänner 2002 in einer die Grenzmenge des Paragraph 28, Absatz 6, SMG „um mehr als das 25-fache übersteigenden Menge", nämlich ca 40.000 Stück Ecstasy-Tabletten mit einer Reinsubstanz von mindestens 1.200 Gramm Amphetaminderivat von den Niederlanden über Deutschland nach Kanada eingeführt;

II. seit zumindest Herbst 2001 bis 17. Februar 2004 außer den Fällen des § 28 SMG erworben, besessen und anderen überlassen, und zwar unbestimmte Mengen Cannabis und Kokain anlässlich des wiederholten, teils gemeinschaftlichen Konsums.römisch II. seit zumindest Herbst 2001 bis 17. Februar 2004 außer den Fällen des Paragraph 28, SMG erworben, besessen und anderen überlassen, und zwar unbestimmte Mengen Cannabis und Kokain anlässlich des wiederholten, teils gemeinschaftlichen Konsums.

Die dagegen vom Angeklagten aus dem Grund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.Die dagegen vom Angeklagten aus dem Grund der Ziffer 11, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.

Die Strafzumessungsrüge, wonach der Angeklagte durch die Unterlassung der Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf eine nach dem unter Punkt I. bezeichneten Suchtgiftverbrechen erfolgte kanadische Verurteilung vom 22. April 2002 beschwert ist, übergeht prozessordnungswidrig die entscheidende Tatsache, dass die vom Schuldspruch umfassten strafbaren Handlungen bis 17. Februar 2004 andauerten (II.), was die angestrebte Bedachtnahme verbietet, weil nicht sämtliche der nachträglichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten vor dem Vorurteil (erster Instanz) begangen wurden (Ratz in WK2 § 31 Rz 2; Leukauf/Steininger Komm3 § 31 RN 12)Die Strafzumessungsrüge, wonach der Angeklagte durch die Unterlassung der Bedachtnahme gemäß Paragraph 31, StGB auf eine nach dem unter Punkt römisch eins. bezeichneten Suchtgiftverbrechen erfolgte kanadische Verurteilung vom 22. April 2002 beschwert ist, übergeht prozessordnungswidrig die entscheidende Tatsache, dass die vom Schuldspruch umfassten strafbaren Handlungen bis 17. Februar 2004 andauerten (römisch II.), was die angestrebte Bedachtnahme verbietet, weil nicht sämtliche der nachträglichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten vor dem Vorurteil (erster Instanz) begangen wurden (Ratz in WK2 Paragraph 31, Rz 2; Leukauf/Steininger Komm3 Paragraph 31, RN 12)

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Sitzung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Sitzung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung (Paragraph 285 i, StPO).

Die Kostenentscheidung ist in § 390a Abs 1 StPO begründet.Die Kostenentscheidung ist in Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO begründet.