Norm: StGB §8StGB §3
Rechtssatz: § 8 StGB unterscheidet hinsichtlich der irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nicht nach den Gründen des Tatsachenirrtums und schließt die Vorsatzstrafbarkeit auch bei einem auf sthenischen Affekt beruhenden Irrtum aus. Entscheidungstexte 15 Os 128/18i Entscheidungstext OGH 21.11.2018 15 Os 128/18i ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344StGB §3StGB §83StGB §99StGB §105EGVG ArtIX Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Anhalten eines „Schwarzfahrers" unbekannter Identität, der der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 2 EGVG verdächtig ist, durch Kontrollorgane eines Massenbeförderungsunternehmens zur Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs gegen den Schwarzfahrer ist erlaubt und angemessen, auch wenn es die tatbestandliche Mindestdauer einer Freiheitsentziehu... mehr lesen...
Norm: StGB §3StGB §91
Rechtssatz: Wer sich an einer Schlägerei beteiligt und dabei einen anderen in Notwehr tötet, kann nach § 227 StGB strafbar sein, obwohl er durch die Notwehrhandlung selbst die objektive Bedingung der Strafbarkeit setzt. Veröff: NJW 1993,3337 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1993:RS0103758 Dokumentnummer JJR_1993... mehr lesen...
Norm: WaffGG §1 ffStGB §3
Rechtssatz: Ein Waffengebrauch im Rahmen polizeilicher Zwangsbefugnisse ist ausschließlich nach den Bestimmungen des WaffGG zu beurteilen. Demnach ist die allgemeine Vorschrift des § 3 StGB über die Notwehr nicht unmittelbar heranzuziehen. Sie liefert vielmehr nur dort, wo im WaffGG ausdrücklich auf "gerechte Notwehr" Bezug genommen wird (§§ 2 Z 1 und 7 Z 1 WaffGG), die erforderliche Legaldefinition zur Umschreibung di... mehr lesen...
Norm: StGB §3StPO §202StPO §203VStG §33 Abs2VStG §41 Abs3
Rechtssatz: Das in den einschlägigen Verfahrensvorschriften normierte Recht eines Verdächtigen (Beschuldigten, Angeklagten), in einem gegen ihn geführten oder ihm drohenden Strafverfahren sich überhaupt nicht oder nicht wahrheitsgemäß verantworten zu müssen, gilt auch für einen Beamten, der sich (gerichtlich oder verwaltungsbehördlich) strafbar gemacht hat; eine Tatsachenverschleierung z... mehr lesen...
Norm: StGB §3
Rechtssatz: Der Angegriffene darf grundsätzlich das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten läßt; er ist nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Veröff: NStZ 1982,285 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: RAO §9 B12StGB §3
Rechtssatz: Ein zulässiges Verteidigerhandeln kann keine rechtswidrige Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung sein. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1979:RS0103484 Dokumentnummer JJR_19791003_AUSL000_003STR00264_7900000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §19StGB §3
Rechtssatz: Gegenüber Gästen die die Ordnung des Gasthausbetriebes stören, hat der Gastwirt ein Selbsthilferecht. Entscheidungstexte 5 Os 1083/56 Entscheidungstext OGH 03.12.1956 5 Os 1083/56 JBl 1957,272 11 Os 181/75 Entscheidungstext OGH 05.02.1976 11 Os 181/75 ... mehr lesen...
