Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der am 18.Oktober 1947 geborene Hans Dieter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, Abs.2 Z 1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs.1 StGB und der am 20.Oktober 1952 geborene Josef B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.Juli 1949 geborene Friseur Friedrich B und der am 26.Juni 1947 geborene Fleischhauer Richard A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche sämtliche an sie gerichteten Hauptfragen (jeweils stimmeneinhellig) bejaht hatten, des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Anwendungsfall) StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG schuldig erkannt und hiefür jeweils nach dem er... mehr lesen...
Norm: StGB §24 Abs2StGB §25 Abs3StVG §162 Abs2 Z1 lita
Rechtssatz: Wird die Vollziehung der Unterbringung in der Rückfallstäteranstalt durch den Vollzug einer Freiheitsstrafe unterbrochen, so ist vor der (neuerlichen) Überstellung in die Rückfallstäteranstalt eine Prüfung nach § 24 Abs 2 StGB - zwar nicht in jedem Fall, aber dann - erforderlich, wenn hiedurch der Zeitraum von einem Jahr seit der letzten Prüfung der Notwendigkeit einer Unterbrin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Siegfried A (zu A und B) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 4, 130 und 15 StGB., (zu E) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB., (zu F) des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs 2 StGB., (zu - richti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223, 224 StGB schuldig erkannt. Zum Verbrechenstatbestand liegt ihm zur Last, in der Zeit vom 29.Juli 1976 bis 9.November 1977 teils in Wien, teils in Lübeck insgesamt vier Wohnungseinbruchsdiebstähle gewerbsmä... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §24 Abs2
Rechtssatz: Entscheidend ist, daß gegenwärtig alle Voraussetzungen für einen Ausspruch nach § 23 StGB vorliegen, da einer Besserung durch den Strafvollzug ohnehin bei der Prüfung nach § 24 Abs 2 StGB Rechnung getragen werden kann. Entscheidungstexte 11 Os 165/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1980 11 Os 165/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §24 Abs2StGB §61
Rechtssatz: § 24 Abs 2 StGB ist in seiner Günstigkeit und seinen Auswirkungen für den Betroffenen der Bestimmung des § 4 ArbHG gleichwertig, weshalb das Fehlen der Möglichkeit einer bedingten Nachsicht der Einweisung in eine Anstalt nach § 23 StGB nicht eine nach § 1 Abs 2 StGB verbotene Schlechterstellung bewirkt. Entscheidungstexte 12 Os 29/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §24 Abs2StPO §439 Abs2StVG §17 Abs2
Rechtssatz: Keine zwingend vorgeschriebene Beiziehung eines psychologischen Sachverständigen vor Entscheidung gemäß § 24 Abs 2 StGB; die Anhörung eines solchen Sachverständigen ist vielmehr (analog § 17 Abs 2 StVG) nur geboten, wenn dies beweismäßig im Hinblick auf den Gesundheitszustand und die Wesensart des Verurteilten zur Klärung der Notwendigkeit der Anstaltsunterbringung erforderlich ist (Erm... mehr lesen...
