I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, mit 6. November 1994 befristeten Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die belangte Behörde - soweit für die Erledigung der Beschwer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;StGB §223 Abs2;StGB §224; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 92/18/0099 2 Stammrechtssatz Die Einreise eines Fremden in das Bundesgebiet und seine Ausreise aus demselben unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses lassen eine Mißachtung der für den Grenzübertritt maßgebenden Vorschriften erkennen, sod... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Februar 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, mit 19. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die belangte Behörde, soweit für die Erledigung der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;StGB §223 Abs2;StGB §224;
Rechtssatz: Die Einreise eines Fremden in das Bundesgebiet und seine Ausreise aus demselben unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses lassen eine Mißachtung der für den Grenzübertritt maßgebenden Vorschriften erkennen, sodaß die Annahme der Gefährdung öffentlicher Interessen iSd § 3 Abs 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ghanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 8. Juli 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer sein Heimatland im Dezember 1989 verlassen. Am 1. Juni 1991 sei er von der CSFR illegal über die grüne Grenze nach Österreich gelangt. Am 3. Ju... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;StGB §224; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/28 91/19/0240 2 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 3.12.1990, 90/19/0146) handelt es sich bei Abs 1 des § 3 FrPolG idF 1987/575 um die Generalklausel und bei § 3 Abs 2 l... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 7 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (im folgenden kurz: FPG), ein bis zum 31. Dezember 2005 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Bes... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;StGB §224;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 3.12.1990, 90/19/0146) handelt es sich bei Abs 1 des § 3 FrPolG idF 1987/575 um die Generalklausel und bei § 3 Abs 2 legcit um die beispielsweise Aufzählung von Fällen, die die Erlassung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 16. April 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG schuldig erkannt, weil er am 15. November 1986 um 23.00 Uhr in B im Cafe "C" die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, gestört habe, indem er mit X eine tätliche Auseinandersetzung "abgehalten" habe. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;StGB;VStG §22 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989100021.X07 Im RIS seit 25.01.1991 Z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1313a;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §35 Abs3;FinStrG §36 Abs2;StGB; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 282;
Rechtssatz: Die persönliche Begehung einer Tat und die Verantwortung für fremdes Handeln stellen völlig verschiedene Verhaltenstypen dar. Das Verschulden eines Er... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei strafgerichtlichen Verurteilungen nach § 83 Abs 1 und §§ 15, 269 Abs 1, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB der Versagungstatbestand des § 25 Abs 3 lit d PassG als erfüllt angesehen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 litb;MRK Art8;StGB;
Rechtssatz: Hat der Fremde ein Verhalten gesetzt, das objektiv geeignet ist, strafgerichtliche Tatbestände (hier: Entwendung und Erschleichung einer Leistung), zu erfüllen, und ist eine Verurteilung des Fremden nur deswegen nicht erfolgt, weil die hierfür erforderliche Ermächtigung des jeweils... mehr lesen...
