1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. April 2012 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH wegen der Zurverfügungstellung der Software zum Betrieb von Wettgeräten an zwei in einem Lokal aufgestellten und Spielern zugänglich gemachten Glücksspielgeräten der Übertretung der §§ 2 Abs. 1 Z 1, 2 und 2 Abs. 2 sowie 2 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für s... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Juli 2012 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten englischen Private Company Limited by Shares (Ltd.) wegen der Zurverfügungstellung der Software für sechs betriebsbereit aufgestellte und Spielern zugänglich gemachte Glücksspielgeräte der Übertretung der §§ 2 Abs. 4 sowie § 52 Abs. 1 Z 1 (4. Fall) Glücksspielgesetz ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 4 und § 3 des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe, sowie für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Mit dem ange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 30. November 1995, 21.00 Uhr, bis 1. Dezember 1995, 02.00 Uhr, sowie am 8. Februar 1996 gegen 20.00 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal Glücksspielautomaten, die dem Glücksspielmonopol unterlägen, außerhalb einer Spielbank als Veranstalter betrieben, indem er auf seine Rechnung Ausspielungen im Sinne des § 2 des... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;MRKZP 07te Art4 Abs1;StGB §168 Abs1;VStG §30 Abs2;
Rechtssatz: Eine verfassungskonforme Auslegung unter Berücksichtigung des Art 4 Abs 1 siebentes ZPMRK gebietet die Annahme einer unechten Idealkonkurrenz in der Erscheinungsform der stillschweigenden Subsidiarität des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 gegenüber... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;StGB §168 Abs1;VStG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der Begriff des Veranstalters eines Glücksspieles iSd § 168 Abs 1 StGB ist mit jenem des Betreibers des Automaten (Veranstalters) iSd § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 ident (Hinweis E VfGH 19.6.1998, G 275/96). Wird dem Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vorsätzliche Begehung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;MRKZP 07te Art4 Abs1;StGB §168 Abs1;StPO 1975 §84 Abs1;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Bildet das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten neben dem Tatbestand des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 auch den Tatbestand einer gerichtlich strafb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;GSpG 1989 §52 Abs2;MRKZP 07te Art4 Abs1;StGB §168 Abs1;VStG §17 Abs1;VStG §30 Abs2;
Rechtssatz: Steht der Verfallsgegenstand im Eigentum des Täters, ist der Verfall als Strafe anzusehen. Er ist in der Regel im Straferkenntnis auszusprechen und setzt voraus, dass eine Verwaltungsübertretung begangen wur... mehr lesen...
