I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. März 1989 gemäß §§ 12, 146, § 147 Abs. 1 erster ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;StGB §105 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs4;StGB §223 Abs1;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §229 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §89;
Rechtssatz: Gegen den Fremden wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 FrG 1997 erlassen. Die seit 14 Jahren erfolgten... mehr lesen...
Der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde über den Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 18. August 2004 gemäß § 90 Abs 6 lit c K-JG die Disziplinarstrafe des Ausschlusses aus der Kärntner Jägerschaft in der Dauer von 10 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung verhängt. Begründend habe der Disziplinarrat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Betreiber eine... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;JagdG Krnt 2000 §81 Abs1 litf;JagdG Krnt 2000 §81 Abs1 litk;JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs6 litc;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;JagdRallg;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs4 Fall2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat in seiner Eigenschaft als Betreiber einer Wildsammelstelle ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Juli 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (die Erstbehörde) habe folgenden Sachverha... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Dezember 2003 dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar an einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 6. März 2001 wegen des Verbrechens des schw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130 Fall1;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs3;StGB §164 Abs4 Fall2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar entzogen. Der Beschwerdeführer war wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Dieb... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130 Fall1;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs3;StGB §164 Abs4 Fall2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar entzogen. Der Beschwerdeführer war wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Dieb... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 36 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 11. Jänne... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde im Instanzenzug mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe (mit Ausnahme der regelmentierten Handelsgewerbe) und Handelsagenten, beschränkt auf den Handel mit Altwaren" im näher bezeichneten Standort entzogen. Nach der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs3;StGB §164 Abs4 Fall2;
Rechtssatz: Der belangten Behörde ist keine Rechtswidrigkeit anzulasten, wenn sie (im Kern) davon ausging, die tatbestandsmäßige Befürchtung im Sinne des § 87 Abs 1 Z 1 Gewo 1994 manifestiere sich bereits in der Art der strafgerichtlichen Verurteilung (hier: Hehlerei g... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. August 1995 war gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes aus 1992, BGBl. Nr. 838, (FrG aus 1992), ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer bereits zweimal, das erste Mal im Jahr 1991 wegen gefährlicher Drohun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juli 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine südafrikanische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1986 nach Österreich eingereist und seither durchgehend auf Grund von Aufenthaltstiteln, zuletzt gülti... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 2. April 1998 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 Z. 3 Sucht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/09 99/18/0022 1 Stammrechtssatz Eine auf einer Ermessenserwägung beruhende Abs... mehr lesen...
