Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner B***** des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (I) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (II) schuldig erkannt, weil er in Groß Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner B***** des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach Paragraph 298, Absatz eins, StGB (römisch eins) und des Verbrechens des versuchten schweren... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §151
Rechtssatz: Im Verhältnis zum Versicherungsbetrug stellt das Vergehen des Versicherungsmißbrauches nach § 151 Abs 1 Z 1 StGB eine bloße Vorbereitungshandlung dar. Entscheidungstexte 15 Os 10/96 Entscheidungstext OGH 15.02.1996 15 Os 10/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:R... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernst R*** und Rudolf M*** neben anderen strafbaren Handlungen des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Ernst R*** als Beteiligter nach § 12 (letzter Fall) StGB (I des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat M*** am 13.Juni 1984 in Wien beim Polizeikommissariat Favoriten die (bewußt unrichtige) Anzeige erstattet, sein PKW Alfa Romeo Giulietta im Werte von (angebli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Mai 1939 geborene Hotelier Josef J*** (richtig: J***) des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er Ende September 1983 in Nauders mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der A***-E***-Versicherungs AG durch Verschweigen des Umstandes, daß er den am 27.September 1983 in Nauders im Rasthaus "R***" ausgebrochenen Brand selb... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §151
Rechtssatz: Für die deliktspezifische Abgrenzung des Betruges vom Versicherungsmißbrauch nach dem Abs 1 Z 1 des § 151 StGB kommt es entscheidend darauf an, ob der Täter tatplangemäß nach der Zerstörung, der Beschädigung oder dem Beiseiteschaffen der versicherten Sache jemand über Vorgänge in der Außenwelt in Irrtum führt oder von der Kenntnis des tatsächlichen Sachverhaltens abhält, um der Versicherungsanstalt eine ih... mehr lesen...
Norm: StGB §151
Rechtssatz: Das Wesen des § 151 StGB besteht darin, daß ansonsten straflose Vorbereitungshandlungen im Vorfeld eines Betruges, mit denen ein Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt wird, aus rechtspolitischen Erwägungen bereits als selbständig strafbare Handlungen pönalisiert sind. Entscheidungstexte 11 Os 69/86 Entscheidungstext OGH 03.06.1986 11 Os 69/86... mehr lesen...
Norm: StGB §151
Rechtssatz: Das Vorsatzerfordernis, sich oder einem Dritten eine Versicherungsleistung zu verschaffen, stellt eine besondere Spielart des Bereicherungsvorsatzes dar und enthält - wie dieser - rechtlich völlig gleichwertige Alternativen (Wahlfeststellung im
Spruch: daher nicht undeutlich im Sinne des § 281 Abs 1 Z 5 StPO). Entscheidungstexte 9 Os 100/84 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §169 Abs2StGB §151
Rechtssatz: Echte Konkurrenz von Brandstiftung nach § 169 Abs 2 StGB und (zumindest versuchtem Versicherungsbetrug) Betrug oder Versicherungsmißbrauch. Entscheidungstexte 12 Os 9/84 Entscheidungstext OGH 03.05.1984 12 Os 9/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:198... mehr lesen...
Gründe: Der italienische Staatsangehörige Antonino A wurde der Verbrechen des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 2 StGB (C) und des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB (A) sowie des Vergehens des Versicherungsmißbrauchs nach § 151 Abs 1 Z 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen Anfang Juli und 19. August 1982 Karl V*** durch die Vorspiegelung, er werde italienische Brandstifter für eine Brandlegung in seinem Pelzlager kommen lassen, zur Anzahlung von ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §151
Rechtssatz: Tateinheit von Diebstahl (mittels des vom Versicherungsnehmer - vorsätzlich oder grob fahrlässig: § 61 VersVG - dem Dieb übergebenen Schlüssels) und Versicherungsmißbrauch möglich. Entscheidungstexte 13 Os 19/84 Entscheidungstext OGH 23.02.1984 13 Os 19/84 Veröff: SSt 55/6 European Case L... mehr lesen...
Norm: StGB §151
Rechtssatz: Die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 61 VersVG ist Wesenselement jedes Versicherungsmißbrauchs. Entscheidungstexte 13 Os 19/84 Entscheidungstext OGH 23.02.1984 13 Os 19/84 Veröff: SSt 55/6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0094783 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: StGB §146 GStGB §151
Rechtssatz: Betrug an einer Versicherung durch Selbstbeschädigung. Entscheidungstexte 13 Os 153/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 13 Os 153/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0094630 Dokumentnummer JJR_19761124_OGH0002_0130OS00153_7600000_002 mehr lesen...
Norm: StGB §15 FStGB §151StGB §146 FStGB §147StGB §148
Rechtssatz: Die Bestimmungen über den Versicherungsmißbrauch nach dem § 151 StGB kommen nicht zur Anwendung, wenn der - damit implicite beabsichtigte - Betrug zumindest in das Stadium des Versuches getreten ist. Entscheidungstexte 11 Os 79/75 Entscheidungstext OGH 26.09.1975 11 Os 79/75 Veröff: EvBl 1976/149 S 277 = JBl 1... mehr lesen...
