Norm: DevG §2
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ermächtigung nach § 2 DevG hat die Österreichische Nationalbank insbesondere die Aufgabe, für die Aufrechterhaltung und Sicherung der Währung zu sorgen, was als Ziel ihrer Tätigkeit in der Präambel zum Devisengesetz normativ festgelegt ist, sowie die Handlungsanweisungen des § 2 NBG zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 Cd8DevG §1 Abs1 Z13DevG §2KWG 1979 §1 Abs2 Z6
Rechtssatz: Für schuldhaft rechtswidriges Verhalten der Österreichischen Nationalbank bei der Erstellung von Gutachten über die Eignung von Personal im Ermittlungsverfahren für die Erteilung einer Devisenhandelsermächtigung nach dem Devisengesetz (hier: mangelnde Vorbereitung der Prüfer der Österreichischen Nationalbank auf die Prüfung zur Ermittlung des erforderlichen Wissenstande... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat dem Kläger am 2.4.1982 ein Darlehen in der Höhe von DM 20,500.000,-- und am 20.4.1983 ein weiteres in der Höhe von DM 1,500.000,-- eingeräumt. Mit diesen Geldbeträgen wollte der Kläger die Liegenschaft "Klinikum H*****" (Objekt "I*****" München) erwerben und in Wohnungseigentum bzw. Teileigentum aufteilen und verkaufen. Zur Besicherung wurden eingetragene erstrangige Grundschulden in der Bundesrepublik Deutschland abgetreten, hinsichtlich des Darlehe... mehr lesen...
Norm: DevG §2DevG §22IPRG §2
Rechtssatz: Österreichisches Devisenrecht ist immer dann anzuwenden, wenn ein Einfluß auf die österreichische Währung gegeben oder möglich ist; dies ist immer dann der Fall, wenn ein Deviseninländer eine Geldschuld eingeht, für die er persönlich haftet. Entscheidungstexte 2 Ob 573/92 Entscheidungstext OGH 30.09.1992 2 Ob 573/92 Veröff: EvBl 1993/... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis August 1986 für den Kläger, einen venezolanischen Staatsbürger, in Venezuela als Vermögensberater tätig; er sollte mit einem Drittel am Gewinn beteiligt sein. Zur Sicherung dieses Anspruches aus der Vermögensberatung wurde zu seinen Gunsten über Auftrag des Klägers von der Schweizerischen Bankgesellschaft eine Bankgarantie (richtig: Clean Letter of Credit = Kreditbrief im Sinn des Art.407 SchwOR) ausgestellt. Der Kläger nahm in der Folge bei der Fi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Februar 1948 geborene Kaufmann Erich M***, der am 18.Juli 1953 geborene Angestellte Ludwig F*** und der am 17.März 1950 geborene Angestellte Franz E*** des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB., des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 AußHG - Franz E*** jeweils als Beteiligte... mehr lesen...
Norm: DevG §2DevG §3DevG §4DevG §5DevG §6DevG §14 Abs1DevG §24 Abs1 litb
Rechtssatz: Zwar ist nach § 14 Abs 1 zweiter Satz DevG die Übernahme von Geldverpflichtungen im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr, die von der zuständigen Stelle (§§ 6 und 7 AußHG) genehmigt wurde, im Sinn des DevG nicht bewilligungspflichtig. Dies bedeutet, daß zwar der Abschluß des Verpflichtungsgeschäftes einer Bewilligung der Österreichischen Nationalbank nicht bedar... mehr lesen...
Norm: DevG §2IPRG §2
Rechtssatz: Die devisenrechtliche Frage ist kraft Sonderanknüpfung durch die Eingriffsnormen des DevG im Rahmen seines eigenen Anknüpfungswillens (§§ 2 ff DevG) nach österreichischem Recht zu beantworten, so daß nicht an das Schuldstatut angeschlossen werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 754/81 Entscheidungstext OGH 18.01.1983 5 Ob 754/81 Veröff: EvBl 1983/... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von 1.129.113 Lire samt Anhang zum Tageskurs der Wiener Börse am Zahlungstag. Die beklagte Partei ließ die ihr erteilte Frist zur Klagebeantwortung (bis 6. September 1965) verstreichen und brachte erst nach deren Ablauf am 16. September 1965 eine Klagebeantwortung ein, die vom Erstgericht mit unbekämpftem Beschluß zurückgewiesen wurde. Am 6. Oktober 1965 stellte die Klägerin den Antrag, ein Versäumungsurteil... mehr lesen...
Norm: DevG §2DevG §24 Abs1 lita
Rechtssatz: § 2 DevG unterscheidet ebenso wie § 24 Abs 1 lit a DevG nicht zwischen Deviseninländern und Devisenausländern, so daß sich auch ein Devisenausländer, der in dieses Monopol der Nationalbank in Österreich eingreift, sich des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a DevG schuldig macht. Ob jemand, der unbefugt mit Gold oder mit ausländischen Zahlungsmitteln durch oder durch Vermittlung solcher Geschäfte handelt,... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1425 VBDevG §1 Abs1 Z2DevG §2ZPO §226 IIB11ZPO §405 A
Rechtssatz: Begehren auf Zahlung des Gegenwertes für Verrechnungsdollar. Entscheidungstexte 7 Ob 399/56 Entscheidungstext OGH 26.09.1956 7 Ob 399/56 8 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 08.03.1966 8 Ob 63/66 Ähnlich; Veröff: SZ 39/47 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei ist eine Einzelfirma, deren Alleininhaber Ferdinand Mü. ist. Sie erzeugt Gummiwaren. Ihr Kautschuklieferant ist Florian Ma., der wieder den Kautschuk von der klagenden Partei aus T. bezieht. Dr. Kurt Mü., der Sohn des vorgenannten Alleininhabers, war im Betriebe der beklagten Partei tätig und besaß Handlungsvollmacht. Er gab im Sommer 1953 an Ma. ein mit der Stampiglie der Beklagten und mit seiner Unterschrift versehenes Blankoakzept. Ma. hat dieses am 7. April 195... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIaABGB §1425DevG §2DevG §20DevG §22 Abs2
Rechtssatz: Angehörigen der EZU - Länder können vom Gericht eingeklagte Schillingbeträge ohne Nachweis der devisenbehördlichen Genehmigung zugesprochen werden (Seit Kundmachung einhundertzehn der österreichischen Nationalbank kein gerichtlicher Erlag erforderlich). Entscheidungstexte 1 Ob 94/56 Entscheidungstext OGH 16.05.... mehr lesen...
