1. Mit Bescheid vom 10. April 1996 sprach die Beschwerdeführerin als zuständiger Sozialversicherungsträger aus, dass gemäß § 23 BSVG (in der jeweils geltenden Fassung) für den Mitbeteiligten in der Pensions- und Unfallversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei: "Vom 01.09.1995 bis 30.09.1995 S 23.872,-- vom 01.10.1995 bis 31.10.1995 S 13.516,-- vom 01.11.1995 bis 31.12.1995 S 12.991,-- vom 01.0... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs3;BewG 1955 §37;BewG 1955 §40;BSVG §23 Abs3 litd;BSVG §23 Abs3 lite;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Anders als das Bewertungsgesetz 1955, das flächenbezogene und nicht flächenbezogene Bewertungen kennt, knüpft das BSVG am gesamten Einheitswert in einheitlicher Weise an und differenziert nicht mehr zwischen flächenbezogenen und nicht... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte führt auf Grund eines Pachtvertrages seit 1. Juli 1986 als Pächter der im Miteigentum seiner Eltern stehenden Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit dem Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1983 hatte das Finanzamt den Einheitswert des den Eltern des Mitbeteiligten zugerechneten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit S 376.000,-- festgestellt. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfaßte weiters zugepachtete Flächen mit Ei... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs3;BewG 1955 §40;BSVG §23 Abs2;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung eines überdurchschnittlichen Viehbestandes durch Zuschlag nach § 40 BewG kommt nur dann in Betracht, wenn nicht infolge überwiegender Verwendung zugekauften Futters und Überschreitung des Höchstbestandes ein gewerblicher Betrieb anzunehmen ist. ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs3 impl;BSVG §2 Abs1 impl;GewO 1973 §2 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Bei § 2 Abs 3 Z 2 GewO 1973 stellt der VwGH nicht auf einen Zusammenhang der Tierhaltung mit der Verwendung eigener Erzeugnisse ab (Hinweis E 29.10.1959, 327/58, VwSlg 5094 A/1959). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs3;BSVG §2 Abs1;LAG §5;
Rechtssatz: Ein "Legehennenbetrieb" fällt auch dann unter § 5 Landarbeitsgesetz, wenn sowohl die Tiere als auch das Futter zur Gänze zugekauft werden, weil das Halten von Nutztieren zur Gewinnung tierischer Erzeugnisse nicht die ausschließliche oder überwiegende Verwendung im Bet... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs3;BSVG §2 Abs1;BSVG §2 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0175 E 29. September 1986 VwSlg 12245 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Das BewG und das BSVG knüpfen an verschiedene Betriebsbegriffe an. Die Einheitswertfestsetzung nach dem BewG ist für Zwecke der Pflichtversicherung in der Pe... mehr lesen...
