Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 erfolgte seine ressortübergreifende Versetzung in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Inneres. Seine Dienststelle ist die Grenzkontrollstelle Rosenbach (im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Kärnten). Vor dieser (ressortübergreifenden) Versetzung war er Zollwachbeamter im Ressortbereich der belangten Behörde. Im Beschwerdefall ist ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §2 Abs1;DVG 1984 §2 Abs5;DVG 1984 §2 Abs6 idF 1994/665;GehG 1956 §77;
Rechtssatz: Bei der Frage der Gebührlichkeit der Ergänzungszulage nach § 77 GehG handelt es sich um eine Dienstrechtsangelegenheit im Sinn des § 2 Abs. 1 DVG. Da das GehG in Bezug auf die Ergänzungszulage keine besondere Zuständigkeitsvorschrift (im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 D... mehr lesen...
Der 1937 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war Beamter in Unteroffiziersfunktion, seine letzte Dienststelle war die Fliegerschule Zeltweg, Fliegerschulkompanie. Der Beschwerdeführer wurde über sein Ersuchen vom 1. Februar 1994 mit Bescheid des Kommandos der Fliegerdivision vom 24. Mai 1994 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit dem Ablauf des 30. Juni 1994 in den Ruhestan... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §22 Abs1;GehG 1956 §22 Abs2 Z3;GehG 1956 §77;GehG 1956 §85d Abs2 Z1;GehG 1956 §85d Abs2 Z2;PG 1965 §12 Abs1;
Rechtssatz: Es entspricht gerade dem Konzept des § 12 PG, dem Beamten einen Ruhegenuß - insofern als Ruhegenußzulage - auch für bestimmte Zulagen zu gewähren, die er nicht bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand bezog. Bei den Zulag... mehr lesen...
