Die Beschwerdeführerin stand zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Inspektor(in) (Verwendungsgruppe E 2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 14. November 2001 ersuchte die Beschwerdeführerin "um die Ausstellung eines Bescheides über die Höhe der mir gebührenden Journaldienstzulage und den mir gebührenden Amtstitel". Das Landesgendarmeriekommando für S (im Folgenden: LGK) erließ daraufhin einen Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: BDG 1979 §75a Abs1 idF 1997/I/061;GehG 1956 §15 Abs1 Z4 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §17a impl;GehG 1956 §57 Abs3 impl;PauschV Journaldienstzulage 1975 §2 idF 1995/493;PauschV Journaldienstzulage 1975 §3 idF 1995/493;VBG 1948 §29c Abs1 idF 1997/I/061;VBG 1948 §29c Abs2 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 28. Februar 2003 als Volksschuldirektor (Verwendungsgruppe L 2) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war die Volksschule H., deren Leiter er ab 1. September 1994 gewesen war. Der Ruhestandsversetzung, die auf Ansuchen des Beschwerdeführers vom 6. September 2001 erfolgte, war ein Sonderurlaub gemäß § 115f des Landeslehrer-D... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §57 Abs3 impl;GehG 1956 §57 Abs4 idF 1977/662;GehG 1956 §57;LDG 1984 §115f;
Rechtssatz: Für die Erhöhung der Dienstzulage nach § 57 (hier Abs. 4) GehG 1956 ist generell die tatsächliche Dauer der Ausübung der Leiterfunktion maßgeblich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stellte die Zeit seines Sonderurlaubes, während der er vom Dienst befreit (en... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Jänner 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. August 1991 war er bis zur definitiven Besetzung der Direktorstelle mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums K betraut und mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1992 zum Direktor dieser Schule ernannt worden. Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 4. Juni 1996 bis zum 5... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §57 Abs3 idF 1977/662;GehG 1956 §57;
Rechtssatz: Bei der Dienstzulage nach § 57 GehG 1956 handelt es sich nicht um eine Nebengebühr, sondern um eine Zulage nach § 3 Abs. 2 GehG 1956. Die Frage der Gebührlichkeit der Dienstzulage trotz des Entfalles der anspruchsbegründenden Verwendung kann im vorliegenden Fall im Hinblick auf die unstrittigen besoldungsr... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs2;GehG 1956 §57 Abs3 idF 1977/662;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;
Rechtssatz: Für die Erhöhung der Dienstzulage nach § 57 Abs. 3 GehG 1956 nach sechsjähriger (bzw. zehnjähriger oder vierzehnjähriger) Ausübung der Funktion ist im Hinblick auf den Wortlaut dieser Bestimmung und unter Bedach... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs3 idF 1977/662;GehG 1956 §8 Abs1 idF 1969/198;GehG 1956 §8;
Rechtssatz: Die Erhöhung der Dienstzulage nach § 57 Abs. 3 GehG 1956 stellt keine "Vorrückung" im Sinn des § 8 GehG 1956 dar, weil diese Erhöhung nicht wie § 8 Abs. 1 GehG 1956 auf die seit dem Vorrückungsstichtag zurückgelegte Dienstzeit des Beamten (Lehrers) abstellt, sondern - wie die EB zur 20. Gehalts... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §75a Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §75a Abs2 Z1 idF 1997/I/061;GehG 1956 §57 Abs3 idF 1977/662;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer seine für die Bemessung des Ruhegenusses maßgebliche besoldungsrechtliche Stellung durch die Dauer seiner Funktion als Vizepräsident des Landesschul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §39 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §57 Abs3;GehG 1956 §83 Abs1;GehG 1956 §83 Abs2;GehGNov 20te Art5 Abs1;GehGNov 20te Art5 Abs2;GehGNov 31te;PG 1965 §40 Abs1;PG 1965 §40 Abs3;PG 1965 §41 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen über die Mitwirkung... mehr lesen...
