Der 1931 geborene Beschwerdeführer stand zunächst ab 1. September 1990 als Professor (Oberstudienrat) i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung bezieht er nunmehr (im beschwerdegegenständlichen Zeitraum) einen Unterhaltsbeitrag gemäß § 50 PG 1965. Er hat mehrere Kinder, darunter den am 10. Mai 1973 geborenen N. Mit Erledigung vom 17. November 1992 teilte das Bundesrechenamt als Pensionsbehörde dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62;EO §291a;GehG 1956 §4 Abs7 Z2;KO §1 Abs1;KO §5 Abs1;PG 1965 §38 Abs1;PG 1965 §39 Abs1;
Rechtssatz: Solange zumindest ein Teil des strittigen Steigerungsbetrages zur Haushaltszulage pfändungsfrei und damit dem Konkurs nicht unterworfen ist, ist die Dispositionsfäh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das N-Gericht XY. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 1992, Zl. 91/12/0061, verwiesen werden, dem auch der nähere Sachverhalt entnommen werden kann. Zusammenfassend ist daraus festzuhalten, daß die Beschwerdeführerin Mutter eines am 18. Februar 1970 geborenen... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §4 Abs7;GehG 1956 §4 Abs9;GehG 1956 §5 Abs6;GehG 1956 §6 Abs5;
Rechtssatz: Meldet ein Beamter das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung eines Steigerungsbetrages nach § 4 Abs 9 GehG entgegen § 5 Abs 6 GehG verspätet, so ist eine rückwirkende Gewährung dennoch nicht ausgeschlossen, weil dies § 5 Abs 6 GehG nicht und § 6 Abs 5 GehG nur für "(gesetzlich) gebührende... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das N-Gericht XY. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 27. Jänner 1988 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 5 und Abs. 7 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) der Steigerungsbetrag der Haushaltszulage für ihren am 18. Februar 1970 geborenen Sohn Bernhard für die Dauer der Schul- oder Berufsausbildung, längstens ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §4 Abs5;GehG 1956 §4 Abs7 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120061.X01 Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...
