Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. November 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Dekret vom 11. November 1996 war er mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1997 auf die Planstelle eines Oberrates (Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A) im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Inneres, Zentralleitung, ernannt worden. Danach gebührten ihm ab 1. Jänner 1997 die Bezüge der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 1 mit nächst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;GehG 1956 §32 Abs4 idF 1994/550;GehG 1956 §37 Abs1;GehG 1956 §38 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Pensionsbehörden hätten im Ruhegenussbemessungsverfahren auch die vorweg zu beurteilende Frage der (hypothetischen) Zuordnung der vom Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Im Zeitraum zwischen 10. April 2000 und 15. September 2002 hatte der Beschwerdeführer einen Arbeitsplatz als Referent und Stellvertreter des Leiters/der Leiterin der Abt. Präs 1A, der Abt. Präs 1B sowie der Abt. Präs 10 inne. In einem am 30. Dezember 2004 an die belangte Behörde gerichteten Antrag vertrat... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;GehG 1956 §37 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §37 Abs10 Z2 idF 1994/550;
Rechtssatz: § 37 Abs. 1 GehG 1956 findet aus dem Grunde des § 37 Abs. 10 Z. 2 GehG 1956 auf Stellvertreter, bei denen diese Stellvertretung wegen der damit verbundenen ständigen Aufgaben für die Zuordnung des Arbei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;GehG 1956 §30;GehG 1956 §37 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §37 Abs10 idF 1994/550;
Rechtssatz: Wann die Ausübung einer Stellvertretung bei der Arbeitsplatzbewertung (und als Folge der Wertigkeit des Arbeitsplatzes bei der Bemessung einer Funktionszulage gemäß § 30 GehG 1956) zu berücksi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 Anl1 Z1.7.6;BDG 1979 Anl1 Z1.7.8;GehG 1956 §37 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §37 Abs10 Z2 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs9 impl;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 37 Abs. 10 Z. 2 GehG 1956 legt nahe, dass eine Berücksichtigung von Stellvertretertätigkeiten für die Zuordnung des Ar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gesandter-Botschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Auf Grund seiner im Dezember 1997 abgegebenen Optionserklärung bewirkte der Beschwerdeführer rückwirkend mit 1. Jänner 1997 seine Überleitung in das Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 3). Seine Beschwerde betrifft die seiner Auffassung nach unzutreffende (zu niedrig erf... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §37 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §37 Abs10 Z2 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs9 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem zur vergleichbaren Rechtslage nach § 96 Abs. 1 und 9 GehG 1956 ergangenen Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 98/12/0088, ausgesprochen, dass § 96 Abs. 9 leg. cit einen Anspruch auf Verwendungsabgelt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (VG A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresgebührenamt. Mit Eingabe vom 12. September 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung der Funktionsabgeltung gemäß "§ 37 BDG", richtig wohl gemäß § 37 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956 (im Folgenden: GehG), für den Zeitraum seiner Betrauung mit der provisorischen Führung der Abteilung C des Heeresgebührenamtes in der Zeit vom ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §37 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §37 Abs10 idF 1994/550;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 98/12/0088, wohnt sowohl der Betrauung mit der provisorischen Leitung im Falle der Vakanz als auch der Vertretung im Fall der Verhinderung des aktuellen Arbeitsplatzinhabers der höherwertigen Leitungsfunktion ein zeitliches Moment inne, das in beiden Fällen von ... mehr lesen...
