Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in Ruhe seit 1. April 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines Dienststandes war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1968 eine Naturalwohnung in M überlassen worden, für die in der Folge mit Bescheid vom 22. Jänner 1979 eine monatliche Vergütung festgesetzt worden war. Auf Grund seiner Ruhestandsversetzung entzog ihm die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Ap... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112f Abs2 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 idF 1986/387;GehG 1956 §24a Abs3 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die "Härteklausel" nach § 112f Abs. 2 GehG findet nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung (vgl. auch die im E näher dargestellten Erläuterungen) nur für den "Anpassungsfall"... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Feber 1997 als Gruppeninspektor (der Justizwache) i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Justizanstalt in Niederösterreich. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in X (an seinem Dienstort) sowie ein nicht überdachter Abstellplatz zugewiesen, zugleich wurde die hiefür zu leistende Vergütung festgesetz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Oktober 1992 als Gruppeninspektor (der Justizwache) i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Justizanstalt in X. Mit Erlass der belangten Behörde vom 23. Oktober 1968, Zl. 40.092/68, wurde dem Beschwerdeführer die mit Nummer 10 bezeichnete Wohnung im Beamtenwohnhaus des Landesgerichtes X gemäß § 24 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) und des § 23 Abs. 2 und 3 des Gehaltsüberleitu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24a Abs2 idF 1986/387;GehG 1956 §24a Abs3 idF 1986/387;GehG 1956 §24a Abs4 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem E 28.4.2000, 99/12/0311, dem auch die maßgebliche Rechtslage zu entnehmen ist, eingehend mit der Frage der Neubemessung der Grundvergütung für bundeseigene Naturalwohnungen befasst. Für den Beschwerdefall ergibt sich daraus ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387;GehG 1956 §24a Abs3 idF 1986/387;GehG 1956 §24a Abs4 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem E 28.4.2000, 99/12/0311, dem auch die maßgebliche Rechtslage zu entnehmen ist, eingehend mit der Frage der Neubemessung der Grundvergütung für bundeseigene Naturalwohnungen befasst. Für den Beschwerdefall ergibt sich dara... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles und der nähere Sachverhalt ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zlen. 92/12/0273 u.a., auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann. Daraus ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund steht. Er wurde von 1985 bis 1988 an der österreichischen Botschaft in Damaskus verwendet und bewohnte in Damaskus eine angemie... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;GehG 1956 §24a Abs3;
Rechtssatz: Eine Wohnung ist nur dann als Dienstwohnung anzusehen, wenn der Beamte zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben im Ausland GERADE DIESE Wohnung beziehen MUSSTE. Für die Qualifikation einer Wohnung als Dienstwohnung oder Naturalwohnung ist daher die Frage, ob der darin untergebrachte Beamte aus welc... mehr lesen...
