Der am 26. Jänner 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Arbeitsmarktservice Burgenland, wo er zuletzt als Landesgeschäftsführer tätig war. Der Beschwerdeführer wurde mit Ablauf des 30. April 2002 gemäß § 15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), in den Ruhestand versetzt. Der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers ist der 11. Februar 1966... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs1;GehG 1956 §20c Abs2;GehG 1956 §20c Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0132 E 24. April 2002 RS 1
(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Absatz 3 des § 20c GG sieht - bezogen auf Abs. 1 - den Sonderfall vor, dass bereits nach 35 Jahren Dienstzeit die Jubiläumszuwendung in der Höhe von 400 vH gewährt werden kann. § 20c Abs. 3 leg.cit. knüpft unmi... mehr lesen...
Der am 5. November 1936 geborene Beschwerdeführer befindet sich seit 27. Dezember 1956 in einem Dienstverhältnis zum Bund und steht derzeit als Fachoberinspektor in Ruhe in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis. Seine letzte Dienststelle vor seiner mit Ablauf des 30. November 1996 erfolgten Ruhestandsversetzung gemäß § 15 BDG 1979 war die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, wo er als Bezirksanwalt in Verwendung stand. Seine Leistungsvorstellung lautete seit 6. Juni 1972 auf "... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;GehG 1956 §20c Abs3 idF 1996/201;
Rechtssatz: Das Gesetz verlangt als Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung neben der Vollendung bestimmter Dienstzeiten die Leistung "treuer Dienste". Die Leistung treuer Dienste gehört zu den allgemeinen Dienstpflichten des Beamten (§ 43 Abs. 1 BDG 1979). Bei der Untersuchung, ob der Beamte solche... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer (VerwGr L 2a2) in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit Ablauf des 31. August 2000 erfolgten Ruhestandsversetzung als Lehrer und Werkstättenleiter an einer HTL in Villach tätig. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2000 wies der Landesschulrat für Kärnten (LSR) einen Antrag des Beschwerdeführers vom 1. August 2000 um Gewährung der Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Abs. 3 des Gehalt... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs1;GehG 1956 §20c Abs2;GehG 1956 §20c Abs3;
Rechtssatz: Absatz 3 des § 20c GG sieht - bezogen auf Abs. 1 - den Sonderfall vor, dass bereits nach 35 Jahren Dienstzeit die Jubiläumszuwendung in der Höhe von 400 vH gewährt werden kann. § 20c Abs. 3 leg.cit. knüpft unmittelbar an die in Abs. 1 genannte Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 vH an und regelt eine zusätzli... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer, der im Dienststand als Militärpilot tätig war, wurde auf Grund seines Antrages vom 7. Dezember 1995 mit Ablauf des 30. Juni 1996 in den Ruhestand versetzt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr bekämpften Bescheid vom 24. Jänner 1997 wies die belangte Behörde seinen Antrag auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung gemäß § 20c des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, ab. Sie begründete dies mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §113a Abs5;GehG 1956 §20c Abs3;Novellen BGBl1997/I/061 Art2 Z30a;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Gilt ein Bescheid iSd § 113a Abs 5 zweiter Satz GehG als aufgehoben, liegt Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 VwGG vor, weshalb die Kostenbestimmung des § 56 erster Satz VwGG anzuwenden ist. Auf die Auszahlung der gel... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Inspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit 31. Dezember 1993 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 erfolgten Ruhestandsversetzung im Bereich der Post- und Telegraphendirektion Tirol tätig. Die Dienstbehörde erster Instanz wies den Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;GehG 1956 §20c Abs1;GehG 1956 §20c Abs3;StGB §223 Abs2;StGB §313;
Rechtssatz: Aus § 20c Abs 1 GehG ergibt sich eindeutig, daß als Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung 40 Jahre treue Dienste gefordert sind. Die Regelung des § 20 c Abs 3 GehG stellt nur eine Begünstigung für j... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs3 idF 1984/548;
Rechtssatz: Ein Beamter, der die Erhöhung des Ausmaßes der Jubiläumszuwendung auf 300 vH des Monatsbezuges durch die 42. GehaltsG-Novelle nicht mehr im Aktivstand erlebt, kann nicht in den Genuss dieser Erhöhung gelangen. Dies aber auch schon deshalb nicht, weil er zu dem Zeitpunkt, in dem die gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung der Jubiläu... mehr lesen...
