Begründung: I. 1. Unter Berufung auf Art137 B-VG begehrt der Kläger mit der am 28. Oktober 2004 eingelangten Klage, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, der Bund als beklagte Partei sei schuldig, ihm den Betrag von EUR 8.324,90 samt 4 % Zinsen seit 22. Oktober 2004 sowie die Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens binnen 14 Tagen bei Zwang zu ersetzen. In der Klage wird iW Folgendes vorgebracht: "Ich bin ordentlicher Universitätsprofessor an... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / LiquidierungsklageBDG 1979 §112GehG 1956 §13
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund auf Auszahlung einbehaltener
Bezugsbestandteile eines Universitätsprofessors; keine bloße
Liquidierung von Bezügen angesichts der strittigen Rechtsfragen der
Handhabung dienst- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Klägerin ist Richterin des Oberlandesgerichtes Wien. In ihrer auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund gerichteten Klage vom 8.4.1997 begehrt die Klägerin die Erlassung folgenden Urteils: "1. Der vom Beklagten Bund gegen die Klägerin erhobene Anspruch auf Rückzahlung (Einbehaltung) von S 409.108,10 an Dienstbezügen besteht nicht zu Recht. 2. Der Beklagte Bund (Bundesminister für Justiz) ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertret... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art137 / BescheidGehG 1956 §13GehG 1956 §13a
Leitsatz: Zurückweisung der Klage einer Richterin auf Feststellung der
Unrechtmäßigkeit des vom beklagten Bund erhobenen Anspruches auf
Rückzahlung (Einbehaltung) von Dienstbezügen nach dem GehG 1956
infolge Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
Rechtssatz: Gemäß §13a GehG 1956... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dem Einschreiter wurden mit dem Bescheid des Österreichischen Statistischen Zentralamtes vom 9. März 1998, Z171/4-Pers./98, seine Bezüge (seit 31.7.1997) eingestellt. Dieser Bescheid enthält folgenden
Spruch: "Da sie seit 31. Juli 1997 bis dato eigenmächtig länger als drei Tage dem Dienst ferngeblieben sind, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, werden Ihnen für die Gesamtdauer dieser ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst die Bezüge... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art137 / BescheidGehG 1956 §13ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Klage gegen
den Bund auf Auszahlung von Bezügen und auf Schadenersatz als
offenbar aussichtslos; Zurückweisung der Klage zu gewärtigen
Rechtssatz: Mit der beabsichtigten Klage würde nicht bloß die Liquidierung g... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Kläger steht als Bundeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger, den Bund schuldig zu erkennen, 1. ihm "den brutto S 925.268,12 entsprechenden Nettobetrag samt 4 % Zinsen seit 2. Mai 1997 zu bezahlen", 2. "den Kläger - wenn er eingesetzt wird - als Direktor im Personalstand der Bildungsanstalten des Landesschulrates für Tirol in der 18. Gehaltsstufe mit einer Schulleiterz... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art137 / BescheidGehG 1956 §13GehG 1956 §57
Leitsatz: Zurückweisung der Klage eines Bundeslehrers auf Auszahlung einer ihm
als Schuldirektor zugesprochenen Zulage; bescheidmäßiger Abspruch
über Gebührlichkeit der Zulage infolge Versetzung des Klägers und
Nichtverwendung als Direktor erforderlich
Rechtssatz: Im vorliegend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Verfahren über die Beschwerde des H S, der als Revierinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und beim landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Sbg. Dienst versieht, gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 28. Dezember 1982, zugestellt am 29. Dezember 1982, mit dem die vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 1. Dezember 1982 verfügte Suspendi... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art6 Abs2BDG 1979 §93 Abs1BDG 1979 §112 Abs2 (idF BGBl) Nr. 333/1979.BDG 1979 §127 Abs1BDG 1979 §1155GehG 1956 §13 Beachte Kundmachung am 28. November 1986, BGBl. 628/1986, und am 10. Feber
1987, AÖFV 57/1987
Rechtssatz: BDG 1979; in §112 Abs2 vorgesehene Kürz... mehr lesen...
