I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war ihre Dienststelle die Volksschule J. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesschulrates für das Land Burgenland betreffend Festsetzung ihres Vorrückungsstichtages als unbegründet abgewiesen und die Feststellun... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 Z2 litb impl;GehG 1956 §12 Abs2 Z1 impl;GehG 1956 §12 Abs2 Z7 impl;GehG 1956 §12 Abs6 idF 2001/I/087 impl;GehG 1956 §12 Abs7 impl;GehG 1956 §12a impl;GehG 1956 §64a impl;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach dem System des GehG ist bei Vorliegen jener Voraussetzungen, die im Falle der Überstellung von einer niedrigeren in eine höhere Verwendun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 2003 als Richteramtsanwärter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 27. Mai 2004 erließ der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautete: "Gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956 wird für Sie mit Wirksamkeit vom 1.6.2003 der 7.7.1999 als Vorrückungsstichtag festgesetzt." In der
Begründung: dieses Bescheides wird zur Ermittlung des Vorrückungsstichtages Folgendes ausgeführt: "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 Z2;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs6;GehG 1956 §12 Abs7;GehG 1956 §12 Abs8 idF 1994/016;GehG 1956 §12a Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs. 8 GehG 1956 idF. BGBl. Nr. 16/1994 sind nur solche in Abs. 2 Z. 2 GehG 1956 angeführten Zeiten nicht voranzusetzen, die u.a. in einem gemäß Abs. 2 Z. 8 ZU BE... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 erfolgten Ernennung zum Fachlehrer (Verwendungsgruppe L 2a2) im Planstellenbereich der belangten Behörde - allgemeinbildende höhere Schulen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundes-Oberstufenrealgymnasium Wien n. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1986, Zl. 216 388/38-1985, setzte der Stadtschulrat für Wien für den Beschwerdeführer den 25. Oktober 1975 als Vorrü... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs6;GehG 1956 §12 Abs7;GehG 1956 §12a Abs2;GehG 1956 §12a Abs4;
Rechtssatz: Da die abgelegte Lehramtsprüfung Ernennungserfordernis für die Verwendungsgruppe L2a2 ist, können Zeiträume, die vor diesem Zeitpunkt liegen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, nun in dem Ausmaß angerechnet werden, in dem sie bei der Überstellung aus einer der Verwendungsgruppen L2b gem... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1990, Zl. 89/12/0020, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 24. Jänner 1977 wegen Gesetzwidrigkeit seines Inhaltes auf. Die gesetzlichen Grundlagen für diesen Spruch: seien § 13 Abs. 1 und 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29 - DVG, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 8 und... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §12 Abs6;GÜGNov 02te 1970 Art4 Abs2;
Rechtssatz: Die belBeh hat zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Abs 6 erster Halbsatz GehG verneint. Denn von den Zeiten der Bf als Vertragslehrerin der Länder Burgenland und Steiermark lagen jedenf... mehr lesen...
