I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §105;GehG 1956 §105a;GehG 1956 §106;
Rechtssatz: Soweit mit dem Antrag die Feststellung der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage, Verwendungsabgeltung oder allenfalls einer Dienstzulage oder Dienstabgeltung (vgl. §§ 105, 105a und 106 GehG) begehrt wird, wäre der Beschwerdeführer auch dahin anzuleiten gewesen, dass ein derartiges Begehren nur dann dem Gesetz entspricht, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses war er der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und im Bereich des Personalamtes W (im Folgenden: Dienstbehörde erster Instanz) beschäftigt. Unbestritten ist, dass er auf einer Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt war. Mit Eingabe vom 21. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Nachzahlung der ihm seiner... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §41a Abs6;B-VG Art137;GehG 1956 §105a Abs3 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 idF 1996/375;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Fall der Ablehnung seiner als "Leistungsbegehren" bezifferten Geld... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §105 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105a Abs3 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 idF 1996/375;GehG 1956 §34;GehG 1956 §38;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Unterscheidung zwischen einer "dauernden" bzw. "nicht dauernden" (im Sinn einer "vorübergehenden" Verwendung) im Verständnis GEHALTSRECHTLICHER Bestimmungen ist m... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Post- und Fernmeldewesens (§ 2 Z. 8 GehG) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Im Jahre 1997 wurde sie auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 6 übergeleitet. Unbestritten ist, dass sie in der Zeit vom 1. November 2001 bis (zum Ablauf des) 30. September 2002 beim "Geschäftsfeld Brief-Distribution, Regionalleitung Linz/Donau" und ab 1. Oktober 2002 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §38;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2000/I/094;DVG 1984 §1 Abs1;GehG 1956 §105a;GehG 1956 §106;PTSG 1996 §17a Abs3 idF 2000/I/094;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. September 2004, Zl. 2003/12/0090, zu dem durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2000/I/094;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §105a;GehG 1956 §106;PTSG 1996 §17a Abs3 idF 2000/I/094;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §38;AVG §52;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z32;BDG 1979 Anl1 Z33;BDG 1979 Anl1 Z34;DVG 1984 §1 Abs1;GehG 1956 §105a;GehG 1956 §106;PTSG 1996 §17a Abs3 idF 2000/I/094;PT-ZuordnungsV 2002;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bezogen auf die hier von... mehr lesen...
Der im März 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 30. April 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die Ruhestandsversetzung erfolgte mit amtswegig erlassenem Bescheid gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 vom 25. März 2002. Ihr war eine durchgehende Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Dienst wegen Krankheit ab dem 15. September 2001 vorausgegangen. Während seines aktiven Dienstverhältnisses gehörte der Beschwerdeführer (auf Grund seiner Ernennung) zu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §103 Abs2;GehG 1956 §106;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;
Rechtssatz: Der Gehaltsanspruch in der Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens wird nach § 103 Abs. 2 GehG 1956 durch die Verwendungsgruppe und innerhalb derselben durch die Gehaltsstufe bestimmt. Für die Zugehörigkeit zu einer Verwendungsgruppe ist die Ernennung (und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund gestanden. Als früher bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigter aktiver Beamter wurde er seinerzeit nach § 17 Abs. 1 des Poststrukturgesetzes, Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, der Post und Telekom Austria AG kraft Gesetzes zur Dienstleistung zugewiesen. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde der Beschw... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §106 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §106;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14. Juni 1995, Zl. 94/12/0098, ausgeführt hat, ist im PT-Schema an die Stelle der Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 1 GehG (die Paragraphenzitate idF vor dem Besoldungsreformgesetz 1994, BGBl. Nr. 550) die Verwendungszulage nach § 82d leg. cit. getreten, die ein... mehr lesen...
