Der Beschwerdeführer befindet sich als Richter in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis (zeitlicher Ruhestand) zum Bund. Auf Grund eines gegen ihn während seiner Aktivdienstzeit am 6. März 1995 eingeleiteten Disziplinarverfahrens wurde er mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Richter vom 10. Juni 1996 zur Disziplinarstrafe der Ausschließung von der Vorrückung für die Dauer eines Jahres verurteilt. Auf Grund eines weiteren, am 20. Februar ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 30. Juni 1999 als Richter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis des Oberlandesgerichtes Wien als Disziplinargericht für Richter vom 8. Oktober 1998 wurde über ihn gemäß § 104 Abs. 1 lit. c des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961 (im Folgenden: RDG), die Disziplinarstrafe der Minderung der Bezüge verhängt, wobei gemäß § 106 Abs. 1 RDG die Dauer mit zwei Jahren und die Min... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §10 Abs3 idF 1977/662;GehG 1956 §22 Abs2;MRKZP 07te Art4;PG 1965 §4 Abs1 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs1 idF 2002/I/087;PG 1965 §4 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §91 Abs3 idF 1997/I/138;PG 1965 §91 Abs3 idF 2002/I/087;PG 1965 §91 Abs3 idF 2002/I/119;RDG §66 Abs8 Z1 idF 1999/I/005; ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §10 Abs3 idF 1977/662;PG 1965 §3a idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs1 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs1 idF 2002/I/087;PG 1965 §4 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §5 Abs1 idF 1997/I/138;PG 1965 §5 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §5 Abs1 idF 2002/I/087;PG 1965 §5 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §5 idF 1997/I/138;RDG §66 Abs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §10 Abs3 idF 1977/662;StGG Art2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes widerspricht es dem Gleichheitssatz nicht, wenn der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und dabei auch eine pauschalierende Regelung trifft, insbesondere wenn dies de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §10 Abs3 idF 1977/662;RDG §66 Abs8 Z1 idF 1999/I/005;RDG §87;RDG §89;StGG Art2;
Rechtssatz: Ein auf § 10 Abs. 3 GehG gestützter Antrag kann nur dann mit Erfolg gestellt werden, wenn der in dieser Bestimmung umschriebene dreijährige Zei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §10 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §10 Abs3 idF 1977/662;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antrag des Beamten auf Anrechnung des Hemmungszeitraumes gemäß § 10 Abs. 3 GehG wurde am 23. Juni 2003 gestellt. Nach dem klaren Wortlaut des letzten Satzes des § 10 Abs. 3 GehG wird eine Anrechnung de... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §10 Abs3 idF 1977/662;RDG §66 Abs8 Z1 idF 1999/I/005;
Rechtssatz: Den Bedenken des Beamten, die Frage der Anrechenbarkeit hänge von "manipulativen Umständen", nämlich der Verfahrensdauer des Disziplinarverfahrens im Zusammenhang mit jener eines allfälligen Ruhestandsversetzungsverfahrens ab, ist Folgendes zu entgeg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberlehrerin für Werkerziehung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Ihre Dienststelle ist die Allgemeine Sonderschule XY. Bis 8. April 1991 war die Beschwerdeführerin im Anschluß an einen Mutterschaftskarenzurlaub im Karenzurlaub. Mit Eingabe vom 26. Februar 1991 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung einer Teilbeschäftigung im Ausmaß von 10 Wochenstunden bis auf weiteres. Der Bezirksschulrat XY legte dieses A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §10 Abs1 Z1GehG 1956 §10 Abs3GehG 1956 §55 Abs3GehG 1956 §6 Abs1GehG 1956 §6 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Die
Norm: des § 55 Abs 3 zweiter Satz GehG besagt nur, daß als Schuljahr der Zeitraum vom 1. September bis 31. August gilt. Diese Definition bezieht sich nach ihrer Stellung ausschließlich auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 10 Abs 1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 31. Juli 1990 als Vizeleutnant im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis. In den Kalenderjahren 1983 und 1984 wies der Beschwerdeführer den zu erwartenden Arbeitserfolg nicht auf, worauf seine Vorrückung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 vom 18. September 1985 bis 17. September 1987 gehemmt war. Mit Schreiben vom 8. November 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Anrechnung des Hemmungszeitraumes für die Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §1 Abs1;GehG 1956 §10 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120105.X01 Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...
