Norm: ABGB §788
Rechtssatz: Darunter fallen nicht Aufwendungen zur Bestreitung des Studiums. Entscheidungstexte 6 Ob 223/63 Entscheidungstext OGH 25.09.1963 6 Ob 223/63 6 Ob 771/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 6 Ob 771/81 Beisatz: Mangels vereinbarter Anrechnung. (T1) 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §788
Rechtssatz: Zu einem Vorausempfang gemäß § 788 ABGB gehört Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Entscheidungstexte 7 Ob 135/62 Entscheidungstext OGH 25.04.1962 7 Ob 135/62 3 Ob 2329/96p Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 2329/96p Auch; Beisatz: Voraussetzung für die Anrechnung ist, daß für den Vorempfang zuminde... mehr lesen...
Norm: ABGB §786ABGB §788
Rechtssatz: Ist der Pflichtteilsanspruch wegen entsprechend großer Vorempfänge gleich null, so entfällt auch der Anspruch auf Rechnungslegung. Entscheidungstexte 7 Ob 63/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 7 Ob 63/62 Veröff: EvBl 1962/469 S 598 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
Norm: ABGB §788ABGB §1220 ff
Rechtssatz: Die in Erfüllung der Dotierungspflicht der Tochter gegebene Aussteuer fällt unter den Begriff des Heiratsgutes und ist in den Pflichtteil der Tochter einzurechnen, auch wenn die Zuwendung nicht in Notariatsform erfolgte. Entscheidungstexte 7 Ob 522/57 Entscheidungstext OGH 05.02.1958 7 Ob 522/57 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §787ABGB §788
Rechtssatz: Nicht jede Anrechnungsordung des Erblassers ist bei der Pflichtteilsermittlung zu beachten. Abgesehen von einem Vorschuss, den der Erblasser dem Noterben auf Grund einer Vereinbarung auf den zu erwartenden Pflicht- oder Erbteil ausbezahlt hat, ist auf den Pflichtteil nur anzurechnen, was nach dem Gesetz anrechenbarer Vorausempfang ( § 788 ABGB ) oder Schenkung ( § 787 Abs 2 ABGB ) ist. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §788
Rechtssatz: Auch eine Aussteuer, sofern sie im Rahmen der Dotierungspflicht zugewendet wurde, ist unter den Begriff "Heiratsgut" im Sinne des § 788 ABGB zu subsumieren. Die Bezeichnung der Vorempfänge spielt keine Rolle. Entscheidungstexte 7 Ob 522/57 Entscheidungstext OGH 05.02.1958 7 Ob 522/57 2 Ob 186/10g Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §788ABGB §1218
Rechtssatz: Kein Ausstattungsvertrag, wenn durch einen abzuschließenden Pachtvertrag zwischen Eltern und Sohn dessen Existenz gesichert werden soll. Entscheidungstexte 3 Ob 697/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 3 Ob 697/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0015431 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §788AußStrG §111
Rechtssatz: RG 16.10.1939, VIII 154/39 Die Kosten der Inventarerrichtung gehören zu den Passiven, die bei Berechnung des Pflichtteils von dem Aktivnachlaß in Abzug zu bringen sind. Eine vom Erblasser zu Gunsten des Noterben übernommene Bürgschaftsverpflichtung, die nicht vom Erblasser, sondern erst nach seinem Ableben von der Verlassenschaft abgedeckt worden ist, wird in den Pflichtteil nicht eingerechnet. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §788
Rechtssatz: Bei der Anrechnung von Bargeldvorausempfängen ist der innere Geldwert zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 953/28 Entscheidungstext OGH 13.11.1928 1 Ob 953/28 Veröff: SZ 10/261 7 Ob 63/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 7 Ob 63/62 Veröff: EvBl 1962/469 S 598 ... mehr lesen...
