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RS OGH 1958/2/5 7Ob522/57, 2Ob186/10g, 2Ob55/19f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.02.1958
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Norm

ABGB §788

Rechtssatz

Auch eine Aussteuer, sofern sie im Rahmen der Dotierungspflicht zugewendet wurde, ist unter den Begriff "Heiratsgut" im Sinne des § 788 ABGB zu subsumieren. Die Bezeichnung der Vorempfänge spielt keine Rolle.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 522/57
    Entscheidungstext OGH 05.02.1958 7 Ob 522/57
  • 2 Ob 186/10g
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 2 Ob 186/10g
    Auch; Beisatz: Unter Heiratsgut sind alle zur Versorgung des Kindes aus Anlass der Eheschließung und im Hinblick auf die Gründung eines eigenen Hausstands gegebenen Zuwendungen des Erblassers zu verstehen, gleichgültig, ob sie als Heiratsgut (ieS), Ausstattung oder Aussteuer bezeichnet wurden. (T1); Veröff: SZ 2011/122
  • 2 Ob 55/19f
    Entscheidungstext OGH 28.11.2019 2 Ob 55/19f
    Vgl; Beisatz: Hier: Heiratsgut ieS (§ 1218 ABGB idF vor dem FamRÄG 2009). (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0015433

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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