Entscheidungsgründe: Der Vater der Beklagten ist am 12. 3. 2000 unter Hinterlassung eines am 24. 1. 1997 errichteten Testaments verstorben. In dessen Punkt I. setzte er die Schwester der Beklagten zur Alleinerbin ein. Im Punkt III. verfügte er, dass die Beklagte von der Alleinerbin den entsprechenden Geldbetrag erhalten solle, der ihr zur Abgeltung der gesetzlichen Ansprüche zustehe. Punkt II. des Testamentes lautet: "Außerdem bestimme ich folgende Vermächtnisse: 1. Aufgrund der la... mehr lesen...
Begründung: Am 14. 7. 1999 errichtete der spätere Erblasser vor einem öffentlichen Notar in Anwesenheit dreier Zeugen ein (formgültiges) Testament, in dem er den Beklagten zum Erben seines gesamten Vermögens einsetzte. Seine Mutter, die Erstklägerin, und auch alle etwaigen Noterben beschränkte er auf den gesetzlichen Pflichtteil. Die Zweitklägerin ist die Schwester des Erblassers. Am 30. 7. 1999 schied der Erblasser durch Selbstmord aus dem Leben. Die Klägerinnen begehrten gegenüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das einzige Kind der Klägerin, ihre 1966 geborene Tochter, beging am 6. oder 7. 12. 1995 in ihrer Wohnung Selbstmord. Sie hatte zuvor am 6. 12. 1995 schriftlich Folgendes verfügt: "Mein letzter Wille! Liebe Mama! Ich möchte meinen Grund dem S***** überlassen. Ich hoffe es ist möglich (Genehmigung der Gemeinde?) ein Haus darauf zu errichten, indem für Dich ein Wohnrecht auf Lebenszeit besteht. Erbaut vom S***** für den Grund. Das Geld ist für Dich. Ich habe... mehr lesen...
Norm: ABGB §567 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 567 ABGB Siehe die Entscheidungen zu § 565 ABGB! European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102588 Dokumentnummer JJR_19960917_OGH0002_000ABG00567_9600000_001 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. 4. 1981 verstorbene Franz T*** war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes samt Gasthaus in Wachsenberg bei Feldkirchen in Kärnten. Der Kläger ist der älteste Sohn des Erblassers, er bewirtschaftet seit 1964 den Hof samt Gastwirtschaft auf Grund eines mit seinem Vater geschlossenen Pachtvertrages. Der Erblasser hat sich nur die Bewirtschaftung seines Waldbesitzes (ca. 17 ha) vorbehalten. Der Erblasser lebte am Hof im Familienverband des Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28. Dezember 1981 verstorbene Theresia D*** setzte in einem Testament vom 25. April 1974 Stefanie M*** als Erbin ein. Mit Kodizill vom 22. Dezember 1981 vermachte sie eine Grundparzelle samt Haus und Waldanteil den beiden Klägern. Stefanie M*** ist am 31. Dezember 1981 verstorben, ihr Nachlaß wurde den Beklagten aufgrund des Gesetzes eingeantwortet. Die Kläger begehrten, die Beklagten schuldig zu erkennen, gegenüber dem Bezirksgericht Zistersdorf ihre Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §566ABGB §567ABGB §568AußStrG §122
Rechtssatz: Vor Inkrafttreten des Sachwaltergesetz konnten voll Entmündigte in lichten Zwischenräumen in allen Testamentsformen gültig testieren. Eine aufgrund eines von einem voll Entmündigten verfaßten außergerichtlichen schriftlichen Testaments abgegebene Erbserklärung ist daher vom Gericht anzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 539/85 En... mehr lesen...
Begründung: Ida A wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Meidling vom 10.10.1924, L I 31/24-2, wegen Geisteskrankheit voll entmündigt. Diese Entmündigung blieb bis zu ihrem Tod am 4.9.1982 aufrecht. Zuletzt war die nunmehrige Rekurswerberin Theresia A Kuratorin. Mit Beschlüssen des Erstgerichtes vom 11.3.1983, ON 17, und vom 2.4.1984, ON 54, wurden sechs von Nachkommen einer Tante der Verstorbenen auf Grund des Gesetzes mit der Rechtswohltat des Inventars abgegebene Erbserklärungen... mehr lesen...
Die Kläger sind die Enkel, die Beklagten die Kinder der am 8 April 1971 verstorbenen Anna W. Diese setzte in ihrem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 27. Juni 1953 die beiden Kläger als Universalerben ihres unbeweglichen Vermögens ein und beschränkte ihre Kinder (Beklagte) auf den Pflichtteil. In dem Nachtrag zu diesem Tesatment vom 1. Juni eingesetzten Universalerben (Kläger) den Fruchtgenuß ihres Vermögens erhalten soll. In einem weiteren holographen Testam... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §566ABGB §567ZPO §503 Z4 E4c18
Rechtssatz: Hat der Kläger im Erbrechtsprozeß eine die Testierfähigkeit ausschließende geistige Erkrankuung des Erblassers bewiesen, so obliegt es nunmehr dem beklagten Testamenserben, den Gegenbeweis zu erbringen, daß das Testament vom Erblasser während eines lichten Augenblickes errichtet worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 733/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §556ABGB §567
Rechtssatz: Die Beweispflicht, dass sich der bald nach der Testamentserrichtung voll entmündigte Testator in einem Dauerzustand der Testierunfähigkeit befand, trifft den Kläger, der die Ungültigkeit des Testamentes behauptet. Ist diese Beweispflicht erfüllt, trifft den Gegner die Beweispflicht für seine Behauptung, dass der Testator bei der Testamentserrichtung einen lichten Zwischenraum hatte (sonst wie SZ XXIV 179, JB... mehr lesen...
Der Kläger, ein Sohn des Rupert G., begehrt die Feststellung der Ungültigkeit des notariellen Übergabsvertrages vom 28. April 1949, durch den sein Vater eine Liegenschaft der Beklagten, der Stiefmutter des Klägers, übergeben hat. Beide Untergerichte haben das Klagebegehren abgewiesen. Rupert G. wurde auf Grund eines von seinen Kindern am 7. Mai 1949 gestellten Antrages mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Veit an der Glan vom 7. Juli 1949 beschränkt entmundigt. Das Verfahren wurde ... mehr lesen...
