Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
I. Anzeige und Vorverfahren 1. Mit einer auf §43 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl 85/1953 idF BGBl I 33/2013, gestützten Anzeige wurde dem Verfassungsgerichtshof das "Entstehen eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Landesverwaltungsgericht NÖ iSd §43 VfGG iVm Art138 Abs1 Z2 B-VG" mitgeteilt. 1.1. Der Anzeiger führt im Einzelnen aus, ihm sei mit einer Verfügung in Mitteilungsform vom 28. September 2017 von "der Verwaltungsbehörde MG L... mehr lesen...
Index: L3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2Nö GebrauchsabgabeG §2Nö StraßenG 1999 §18ABGB §523VfGG §7 Abs2, §43 Abs1
Leitsatz: Keine Einleitung eines Verfahrens zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonflikts zwischen dem OGH und dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mangels Vorliegens derselben Sache betreffend die Verpflichtung zur Beseitigung eines vom Einschreiter errichteten Zaunpfostens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 12. April 1996 suchte die R-ges.mbH als Bauwerberin um die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch und zum Umbau eines bestehenden Einkaufszentrums in Innsbruck an. Mit Bescheid vom 28. Juni 1996 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck gemäß §31 Abs10 der Tiroler Bauordnung die Baubewilligung für den "Umbau des bestehenden Einkaufszentrums" unter Vorschreibung von insgesamt 25 Auflagen. 1.2.1. Gegen diesen Bescheid erhob die Grundeigentümerin, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art2B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Tir BauO §27ABGB §354ABGB §523
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch
Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Abbruch und Umbau eines
bestehenden Einkaufszentrums ohne Zustimmung des Grundeigentümers;
kein Eingriff einer Baubewilligung in das Eigentumsrecht des
Grundeigentümers; Baurecht und Raumordnung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehren G und K K die Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes im Sinne des Art138 Abs1 lita B-VG und des §42 Abs1 VerfGG zwischen dem Bezirksgericht Spittal/Drau und dem Landesagrarsenat beim Amt der Kärntner Landesregierung und beantragen unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich, daß dem Antrag folgender Sachverhalt zugrundeliegt: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 litaKrnt GSLG 1969 §1, §12VfGG §42 Abs2VfGG §43 Abs1, §43 Abs3ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §48, §52ABGB §523
Leitsatz: Art138 Abs1 lita B-VG; §48 iVm. §42 Abs2 VerfGG;
Unzulässigkeit eines Parteiantrages auf Entscheidung eines
bejahenden Kompetenzkonfliktes wegen fehlender vorheriger
Antragstellung an die in Betracht ... mehr lesen...
