Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L66108 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitVorarlbergL66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §361;ABGB §825;FlVfGG §15;FlVfLG Vlbg 1979 §31 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs1;GBG 1955 §10;Teilungs- und RegulierungsG Vlbg 1921 §4;
Rechtssatz: Der Annahme, Grundstü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde P vom 27. Juni 1979 erging an die Beschwerdeführerin und einen weiteren Miteigentümer gemäß § 113 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung der baupolizeiliche Auftrag zum Abbruch der in einer Niederschrift näher beschriebenen Baulichkeit auf der Parzelle Nr. 1074 Garten, inneliegend in EZ 3081, KG P bis längstens 15. August 1979, da für die genannte Baulichkeit keine baubehördliche Bewilligung vorliege. Eine solche könne aber auch ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVGL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §361ABGB §833BauO NÖ 1976 §113BauRallgVVG §10 Abs2 litaVVG §4 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Lie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 1. April 1980 bei der Bezirkshauptmannschaft Villach den Antrag auf Genehmigung einer Grundstücksteilung nach dem Kärntner Landes-Forstgesetz 1979, LGBl. Nr. 77/1979 (in der Folge kurz LFG) und schlossen ihrem Antrag einen Teilungsplan an. Die Bezirkshauptmannschaft holte dazu ein Gutachten eines forsttechnischen Amtssachverständigen ein und eröffnete den Beschwerdeführern die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Mit Bescheid vom 28. Mai 1980 wies die... mehr lesen...
Index: ForstrechtL68502 Forst Wald Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §361ForstG Krnt 1979 §1ForstG Krnt 1979 §2ForstG 1975 §15
Rechtssatz: Die Unverletzlichkeit des Eigentums wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß das gesetzliche Waldteilungsverbot der Auflösung des Miteigentums zugunsten des Alleineigentums einzelner Liegenschaftseigentümer entgegensteht. Auch das ... mehr lesen...
