Mit Spielervertrag vom 10. September 1976 wurde der Kläger - ein nunmehr 35jähriger kanadischer Eishockeyspieler - vom beklagten Sportverein für die Saison 1976/77 engagiert. Dabei wurden eine Gage von 12 000 can. Dollar brutto, zahlbar in fünf gleichen Monatsraten jeweils zu Beginn der Monate Oktober 1976 bis Feber 1977, sowie verschiedene Nebenleistungen - nämlich eine Prämie für das Erreichen der Play-off-Runde, ein Wohnungsgeld, die Zahlung der Flugreise von Kanada nach Österreich... mehr lesen...
Norm: ABGB §2
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob dem Normunterworfenen die Kenntnis einer bestimmten Vorschrift unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zumutbar war, ist stets - auch bei Ausländern - ein strenger Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte 4 Ob 95/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob 95/77 SZ 50/132 10... mehr lesen...
Norm: ABGB §2AuslBG allg
Rechtssatz: Ein Ausländer, der in Österreich eine Beschäftigung annimmt, ist verpflichtet, sich ein gewisses Mindestmaß an Kenntnissen über die einschlägigen inländischen Rechtsvorschriften zu verschaffen und sich dabei vor allem danach zu erkundigen, ob nicht auch in Österreich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Ausländer einer besonderen behördlichen Bewilligung bedarf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §2ABGB §156 A
Rechtssatz: Keine Berufung des Ehemannes auf seine Rechtunkenntnis betreffend die gesetzliche Befristung der Bestreitungsklage nach § 156 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 553/76 Entscheidungstext OGH 08.06.1976 3 Ob 553/76 2 Ob 134/21a Entscheidungstext OGH 14.12.2021 2 Ob 134/21a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §2AKHB Art8 Abs1 Z1StVO §4 Abs2VersVG §6 Abs3 B1
Rechtssatz: Ein 16-jähriger Mopedfahrer muß die Kenntnis der Anzeigepflicht nach § 4 Abs 4 StVO gegen sich gelten lassen, soweit ihre Nichtbefolgung privatrechtliche Rechtsfolgen nach sich zieht. Entscheidungstexte 7 Ob 136/75 Entscheidungstext OGH 10.07.1975 7 Ob 136/75 ZVR 1976/238 S 257 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §2ABGB §10ABGB §43 AABGB §1151 ff IAABGB §1151 ff BABGB §1165SchSpG §1SchSpG §50SchSpG §52
Rechtssatz: Bühnen-Oberschiedsgericht 23.1.1973, OBW 3/71 Rechtsnatur des Bühnendienstvertrages, eines Regisseurs. - "Billige Bühnengewohnheit" als zusätzliche, aber nur subsidiär geltende Rechtsquelle. - Beschränkter Werkschutz (Leistungsschutz) eines Theaterregisseurs nach § 43 ABGB). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §2StVO §1StVO §4VStG §5
Rechtssatz: Auch für den ausländischen Fahrzeuglenker in Österreich besteht die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften ausreichend zu unterrichten, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr zu beachten hat. VwGH 21.05.1970, 1058/69 ZVR 1971/22 S 32 Entscheidungstexte 8 Ob 114/72 Entscheidungstext OGH 13.06.1972 8 Ob 114/72 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §2ABGB §1304 BIIa
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Personenbeförderung auf Anhängewagen richten sich vor allem an die Kraftfahrzeughalter und an die Kraftfahrer. Daß die auf dem Traktoranhänger mitgefahrene Klägerin diese Verwaltungsvorschiften nicht kannte, bedeutet kein Mitverschulden. Entscheidungstexte 2 Ob 375/61 Entscheidungstext OGH 28.09.1961 2 Ob 375/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §2ABGB §430
Rechtssatz: Hat sich der Vermieter bei der Vermietung des Bestandobjektes an den Nachmieter in einem Rechtsirrtum befunden, ist dieser Rechtsirrtum gemäß § 2 ABGB ohne jeden Einfluß auf seine vertragsmäßige Verpflichtung dem Vormieter gegenüber. Entscheidungstexte 7 Ob 423/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 423/56 ... mehr lesen...
Das Haus des Klägers, in dem der Beklagte eine Wohnung gemietet hatte, wurde anfangs 1945 durch Fliegerbomben schwer beschädigt. Der Beklagte wohnt seither nicht mehr in dem Haus, zahlte jedoch dem Kläger bis zum Sommer 1947 den Mietzins; seither lehnte der Kläger die Annahme des Zinses ab. Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Räumung der Wohnung mit der Begründung: , daß die Wohnung infolge des Bombenschadens nicht nur vorübergehend unbenutzbar geworden sei, daß die I... mehr lesen...
Norm: ABGB §2MRÄG allg
Rechtssatz: Rechts- und Gesetzesunkenntnis. Entscheidungstexte 3 Ob 192/26 Entscheidungstext OGH 23.03.1926 3 Ob 192/26 SZ 8/89 7 Ob 4/69 Entscheidungstext OGH 29.01.1969 7 Ob 4/69 Beisatz: Mietrechtsänderungsgesetz. (T1) = EvBl 1969/259 S 395 = MietSlg 21494 (16) ... mehr lesen...
