IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde von A und B, in ***, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 18. Juli 2019, Zl. ***, betreffend die Einstellung des Bezuges von Pflegegeld mit Ablauf des Monats Juli 2019, I. zu Recht: 1. Die Beschwerde von Frau A wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.03.2020 Norm: KJHG NÖ 2013 §64PflegekindergeldV NÖ 2014 §1ABGB §184AVG 1991 §38
Rechtssatz: Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden ist (vgl VwGH 2008/18/0305). Präjudiziell ist nur eine Entscheidung, die ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von mj. Frau A, vertreten durch die Pflegemutter Frau B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 5. Juni 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und es wird der Beschwerdeführerin die beantragte Verlängerung ihres Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.10.2018 Norm: NAG 2005 §41a Abs10NAGDV 2005 §9 Abs7ABGB §184
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Bewilligung des Pflegeverhältnisses durch die belangte Behörde als Kinder- und Jugendhilfeträger in Verbindung mit der Zustimmung der leiblichen Eltern zum Pflegeverhältnis stellt eine formelle behördliche Jugendwohlfahrtsmaßnahme dar, die dem im Gesetz [§ 41a Abs 10 NAG] genannten ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.10.2018 Norm: NAG 2005 §41a Abs10NAGDV 2005 §9 Abs7ABGB §184
Rechtssatz: Die Pflegeelternschaft nach § 184 ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die tatsächliche (gänzliche oder teilweise) Besorgung der Pflege und Erziehung im Sinn einer rechtmäßigen und regelmäßigen Betreuung und die persönliche Beziehung im Sinn des Bestehens oder zumindest der Absicht zum Aufbau einer ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 17.10.2018 Norm: NAG 2005 §41a Abs10NAGDV 2005 §9 Abs7ABGB §184
Rechtssatz: Im Rahmen der Gesetzesvollziehung besteht der verfassungsrechtliche Auftrag zur Wahrung des Kindeswohles. Das Kindeswohl stellt eine Auslegungsleitlinie in der Rechtsordnung dar (vgl VfSlg 19.941/2014). Schlagworte Fremden- und Aufenthaltsrecht; Rot-Weiß-Rot-Karte-plus; P... mehr lesen...
