Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe "wegen Schadenersatz". Der Sache nach wendet er sich vor allem gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 27. Oktober 2008, Z11 R 142/08w, mit dem seinem Rekurs gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (wegen res iudicata) keine Folge gegeben wurde, und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG noch eine andere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ABGB §1338ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; keineZuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit;Unzulässigkeit auch einer allfälligen Klage auf Schadenersatz (hierwegen "absichtlicher Fristversäumung" durch einen Rechtsanwalt)infolge Zuständigkeit der ordentlichen G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt die Klägerin vor, daß sie seit Jahren an Nierensteinen leide und wegen dieses Leidens schon mehrmals operiert hätte werden müssen. Ihr behandelnder Arzt habe sie Ende 1984 darauf aufmerksam gemacht, daß ab Mai 1985 im Krankenhaus Lainz eine neue Behandlungsmethode in Anspruch genommen werden könne, bei der Nierensteine ohne operativen Eingriff durch Stoßwellen aus einem sogenannten Nierenlithotrip... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art2B-VG Art112B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1042ABGB §1338ABGB §1431: ASVG §150KAG §18Wr KAG 1958 §10 litbWr KAG 1958 §19Wr KAG 1958 §32Wr KAG 1958 §35 Beachte Mit Hinweis auf die
Begründung: dieses Erk. wurden am 25. Juni 1986
folgende Erk. beschlossen: A17/85, A18/85, A20/85, A21/85,
A22/85, A26/85, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Verlassenschaft nach der Witwe und Erbin des H S beansprucht vom Bund Ersatz für entgangenen Gewinn aus einem Unternehmen, dessen Geschäftslokal den Eigentümern am 4. Juni 1938 aus rassischen Gründen entzogen worden und auch nach Rückstellung der Liegenschaft im Jahre 1949 infolge Anforderung nach dem WohnungsanforderungsG bis 1958 nicht benutzbar gewesen sei. Nach Art26 des Staatsvertrages von Wien sei Österreich zur Entschädigung für s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbABGB §1338StV Wien 1955 Art26WohnungsanforderungsG
Rechtssatz: B-VG Art138 Abs1; Schadenersatzklage infolge der Entziehung einer Liegenschaft aus rassischen Gründen; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte Entscheidungstexte K I-1/84 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Begründung: I. In der auf Art137 B-VG gestützten Klage wird vorgetragen, H Sch. sei Miteigentümer einer Liegenschaft in Innsbruck gewesen, die den Eigentümern am 4. Juni 1938 aus rassischen Gründen entzogen worden sei. In dem Gebäude sei ein Kaffeehaus samt Konditorei betrieben worden. Der Übernehmer habe einen bisher beim Getränkevertrieb verwendeten Raum für eine Tabaktrafik in Bestand gegeben. 1945 habe ein Kriegsinvalider die Trafik tatsächlich übernommen. Mit Beschluß der Rüc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art138 Abs1 / AllgB-VG Art138 Abs1 litbABGB §1338StV Wien 1955 Art26WohnungsanforderungsG, BGBl 204/1949
Rechtssatz: B-VG Art137; Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches nach Entziehung einer Liegenschaft aus rassischen Gründen aufgrund Art26 StV von Wien; keine Zuständig... mehr lesen...
