Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Landesgericht Innsbruck ist zu 1 R 217/00v eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Telfs anhängig, mit dem eine Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich als Eigentümerin und Halterin der Inntal-Autobahn (A 12) mangels Passivlegitimation kostenpflichtig abgewiesen wurde. Aus Anlaß dieses Verfahrens stellt das Berufungsgericht gemäß Art89 Abs2 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, "§14 des Infrastrukturfinanzierungsgeset... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgABGB §509 ffABGB §1319aASFINAG-ErmächtigungsG §14 (ArtI InfrastrukturfinanzierungsG 1997 BGBl I 113/1997)VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der Bestimmung über
das Inkrafttreten des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes betreffend die
Einbringung ua der Österreichischen Autobahn- und Schnellstraßen AG
in die ASFINAG und die Übertragung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Innsbruck ist eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck anhängig, mit dem eine Schadenersatzklage gegen die Alpen Straßen Aktiengesellschaft als Straßenhalterin der Brenner-Autobahn abgewiesen wurde. Diesem Zivilprozeß liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, der zum Befahren der Brenner-Autobahn aufgrund einer gelösten Jahresmautkarte berechtigt war, konnte beim Befahren der genannten Autobahn einem auf der ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBG betr Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften §15ABGB §1319a
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Ausweitung des Haftungsprivilegs des
Wegehalters nach dem ABGB auf Mautstraßen nach dem BG betr Maßnahmen
im Bereich der Bundesstraßengesellschaften; sachlich nicht
gerechtfertigte Differenzierung innerhalb der Gruppe der
Mautstraßene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Landesgericht Klagenfurt beantragte gemäß Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des §9 des Ktn. Straßengesetzes 1978 (künftig: KStrG 1978), Anlage zur Kundmachung der Ktn. Landesregierung vom 22. November 1977, LGBl. für Ktn. 33/1978, über die Wiederverlautbarung des Straßengesetzes 1971 (künftig: StrG 1971), als verfassungswidrig. 1.2. Der als §9 KStrG 1978 wiederverlautbarte §9 StrG 1971 lautet: "Die zur Erhaltung der in §2 Abs1 lita gen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139aABGB §1319aKrnt StraßenG 1978 §9WiederverlautbarungsG §9Krnt Landes-WiederverlautbarungsG §1, §2 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 16/1983 am 31. März 1983; s. Anlaßfall Beschl.
v. 1. März 1983, G89, 91/80
Rechtssatz: Kundmachung der Ktn. Landesregierung, LGBl. 33/1978, über die Wiederverlautbarung des Straßengesetzes 1971; Überschreitung de... mehr lesen...
