Mit dieser Gesetzessammlung haben wir speziell Gesetze für österreichische Polizeikräfte zusammengestellt. Wichtige Gesetze wie das Strafgesetzbuch, das Fremdenpolizeigesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, die Strafprozessordnung, das Beamten-Dienstrechtsgesetz sind ebenfalls vertreten wie das Waffengesetz, das Unterbringungsgesetz, das Kraftfahrgesetz, das Führerscheingesetz und weitere. mehr lesen...
Die Rechtsvorschriften des Arbeitsschutzes sollen den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen/ der Arbeitnehmer bei ihrer beruflichen Tätigkeit gewährleisten. Durch menschengerechte Arbeitsbedingungen und einen hohen Sicherheitsstandard in den Betrieben werden die volkswirtschaftlichen und betrieblichen Folgekosten von Arbeitsunfällen und berufsbedingten Erkrankungen gesenkt. mehr lesen...
Die Rechtsvorschriften des persönlichen Arbeitsschutzes sollen den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen/ der Arbeitnehmer bei ihrer beruflichen Tätigkeit gewährleisten. mehr lesen...
Sammlung von Gesetzen welche gewerberechtlich für die Gründung bzw. das Erlangen eines Gewerbescheins in verschiedenen Sparten relevant sind. mehr lesen...
Sammelt wichtige Gesetze betreffend Themen wie Finanzen, Steuern und Zoll. (zb.: Umsatz-, Erbschafts-, Einkommens- und Körperschaftssteuergesetz) mehr lesen...
Wir haben die Anzahl von privaten Nachrichten von 50 auf 200 erhöht. mehr lesen...
Liebe Jusline-Forum User*innen! wir arbeiten an einer großen Umstellung des Forums, um die verstärkten Spamnachrichten zu unterbinden. Deshalb bitten wir jetzt schon um Verständnis, dass es eventuell zu kurzen Unterbrechnungen kommen wird. Wir sind überzeugt, dass unsere Maßnahmen zu einer Verbe... mehr lesen...
Spam ist leider ein ständiges, zunehmendes Problem. Wir kontrollieren täglich auf Spamnachrichten und löschen diese unmittelbar. Sie können den Button mit dem Rufzeichen (rechts oben beim Beitrag) verwenden, um Spam zu melden. Des weiteren sind wir in Vorbereitung auf weitere automatisierte Spam... mehr lesen...
Es gab leider ein technisches Problem in der Datenbank. Das Problem wurde inzwischen behoben. mehr lesen...
Die Release Notes sind jetzt unter https://www.jusline.at/hilfe/versionen/v2-4-1 verfügbar. mehr lesen...
Die Release Notes sind nun unter https://www.jusline.at/hilfe/versionen/v2-4 verfügbar. mehr lesen...
Die Beschreibugn zu Recht.Aktuell finden Sie nun unter https://www.jusline.at/hilfe/recht-aktuell. mehr lesen...
Die Release Notes sind nun unter https://www.jusline.at/hilfe/versionen/v2-3-4-v2-3-5 verfügbar. mehr lesen...
Die Release Notes sind nun unter https://www.jusline.at/hilfe/versionen/v2-3-3 verfügbar. mehr lesen...
Die Beschreibung zu Recht.Merken finden Sie nun unter https://www.jusline.at/hilfe/recht-merken. mehr lesen...
Die Release Notes sind nun unter https://www.jusline.at/hilfe/versionen/v2-3 verfügbar. mehr lesen...
Die Release Notes sind nun unter https://www.jusline.at/hilfe/versionen/v2-2 verfügbar. mehr lesen...
Sehr geehrte JUSLINE Community, wir arbeiten ständig daran die JUSLINE zu verbessern und sind daher stehts bemüht Ihre Interessen in den Entwicklungsprozess einfließen zu lassen. Falls Sie also Wünsche und Anregungen haben, ist hier der richte Platz dafür. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. ... mehr lesen...
https://www.jusline.at/gesetz/mrg mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: zivilprozess mehr lesen...
Richtigstellung: sonneshomepage (google-suche) mehr lesen...
Grundsätzlich wird bei einer Scheidung (wenn keine Ehepakte bestehen) alles geteilt. Wenn du sagst dein Mann hat alles bezahlt, nehme ich an,daß du Hausfrau bist und somit deinen Teil beigetragen hast. Deine Informationen sind leider etwas mager,sodaß ich nicht mehr dazu sagen kann. sonne`s ho... mehr lesen...
Hallo, da es "nur" dein Lebensgefährte ist hat er keinen Anspruch auf dein Haus. Wohl aber darauf, was er geleistet hat, auch Arbeitszeit - die er aufwendete - kann von ihm eingeklagt werden. Seine Schulden insofern du nichts mitunterschrieben hast, sind sein Problem. Sei froh, daß du nicht ver... mehr lesen...
Stimmt nicht - eine Namensänderung kann die KM (oder auch KV) sofern die alleinige Obsorge besteht jederzeit beantragen. Der Vater hat lediglich ein Anhörungsrecht. Ändern kann er gar nichts. Namensänderungen werden beantragt z.B. bei Wiederheirat, oder wie bei mir, nach Scheidung, da ich meine... mehr lesen...
Klar, Memil - ich weiß, daß du ihr nicht empfohlen hast zu verzichten. Ich wollte sie nur darin bestärken dies nicht zu tun. LG.sonne mehr lesen...
Nein, sie soll nicht auf den Unterhalt verzichten sondern ihn einklagen. Wenn die Verhältnisse sowieso schon so sind, daß der Vater ihr nichts gibt - würde ich ihn sicher klagen. Ausgleichszulage kriegt sie sicher keine, wenn sie auf Unterhalt verzichtet hat, und mit den 80.-- Euronen kommt sie ... mehr lesen...
Ja, du hast Anspruch auf Heiratsgeld (mit einer Ausnahme- dein Vater wäre aus berechtigten Gründen mit der Wahl deines Ehemannes nicht einverstanden) Die Höhe kann ich dir nicht genau sagen, es ist jedenfalls ein ? %-Anteil von Jahresnettoeinkommen (14x) deines Vaters. Wenn er es dir nicht fr... mehr lesen...
Also das kommt mir auch komisch vor. Unterhaltszahlungen können nicht in die Konkursmasse fallen. Erkundige dich bei einem Anwalt.Ist sicher von Vorteil. Wenn du eine Rechtsschutzversicherung hast, kostet dich das auch nichts, da du einmal im Monat einen Anspruch auf anwaltliche Beratung hast. ... mehr lesen...
Das denke ich nicht, Unterhalt bezahlst du von deinem Einkommen und nicht von einem etwaigen Gewinn. Das wäre ein Thema, wenn du in Scheidung leben würdest und es um die Aufteilung geht. Lg.sonne mehr lesen...
Hallo - also ich würde deine Hälfte des Hauses der Tochter geben, zumal sie ja sowieso in dem Haus bleiben möchte. Außerdem kann dein Ex schwer ein halbes Haus verkaufen. Ich kenne die Verhältnisse nicht, aber dein Ex kann ja wieder eine Frau nehmen usw. Ich finde, wenn du möchtest,daß deine To... mehr lesen...
Daniela - ich rate dir wirklich dringend zu einem Anwalt zu gehen, den du dir am besten selbst aussuchst (bzw.dein Freund) Sicher einen Anwalt für Scheidungsrecht auszuwählen. Schlimmstenfalls kostet dich diese sogenannte Erstauskunft um die 100.-- Euro (kann auch sein, daß diese gratis ist)´ ... mehr lesen...
Hallo Hab ich dich recht verstanden, daß dein Freund (aus welchen Gründen auch immer, die angegebenen sind irgendwie nicht nachvollziehbar) seit 4 1/2 Jahren verheiratet ist ? Also rechtlich gesehen, weiß ich auch nicht so genau wie das abläuft. Aber ich würde die Scheidung einreichen,event... mehr lesen...
Hallo - ich sehr da kein Problem. Melde die Freundin einfach an der Adresse an und das wars. Da du Hauptmieter der Wohnung bis ,kannst du sie ebenso wieder abmelden. Sollte die Beziehung scheitern. Daß ihr die Lebenserhaltungskosten sowie alle gemeinsamen Zahlungen teilt, könnt ihr ja unter ... mehr lesen...
Hallo, wenn die Kinder als Zeugen, von welchem Elternteil auch immer angegeben werden, und eine Ladung erhalten müssen sie dieser Folge leisten. Was sie dann aussagen bleibt ihnen überlassen, sie können auch sagen. "Ich möchte nicht aussagen". Zur Verschuldensfrage: Wenn beide fremdgegangen s... mehr lesen...
Hab eine Frage. Ich bin Veranstalter eines Sportevents in NÖ. Das Event hat vor zwei Wochen stattgefunden. Bei der Veranstaltung hatten wir eine Gaderobe bei der ein Hinweiszettel hing der auf Eigene Haftung hinwies. Außerdem wurde beim Eingang nochmal darauf hingewiesen. Für die Gaderobe wurde... mehr lesen...
Wenn du ihr die Hälfte des Hauses gegeben hast und es auch im Grundbuch so eingetragen ist, dann gehören ihr diese 50% von Haus auch. Egal wer "schuld" am Scheitern der Ehe ist. LIEBE L ass I mmer E ine B rücke E ntstehn mehr lesen...
Könnte mir bitte jemand behilflich sein? Meine Frau zog nach der Eheschließung in das von mir voll finazierte Haus ein. Nach 13 Jahren Ehe, habe ich meine Frau zur Hälfte am Haus anschreiben lassen. Hat sie nun das Recht auf 50% des Wertes obwohl es durch ihre Eheverfehlung nun zur Scheidung komm... mehr lesen...
Danke erst mal. Meine konkrete Frage: wir haben ein Büro in einem Wohnhaus das älter als 50 Jahre ist. Zu unserem Mietobjekt gehören auch Autostellplätze (auch im Mietvertrag), die uns die Besitzer jetzt kündigen wollen. Ist das rechtlich in Ordnung bzw. haben wir irgendeine Chance, dass wir die... mehr lesen...
wir sind in Niederösterreich Gemeindebezirk Lilienfeld zu Hause mfg Melanie mehr lesen...
Guten Abend! Bekomme am Montag den 5.Februar die Schlüssel für meine neue Mietwohnung ist es in Ordnung wenn ich schon ab den 1.Februar Miete dafür bezahlen muss?? Würde mich sehr freuen wenn mir jemand weiterhelfen könnte. Mfg Shark mehr lesen...
Hallo Allerseits, Ich hätte mal eine Frage zur Schuldfrage Einem Bekannten ist heute ein Auto aufgefahren, weil er auf einer Bundesstrasse stehengeblieben ist, um einen von einer Haltestelle ausfahrenden Bus herauszulassen. Es heißt zwar immer, daß derjenige Schuld hat der dem anderen h... mehr lesen...
Hallo taxxan, diese überaus hilfreiche und wichtige Seite habe ich inzwischen selbst entdeckt und kann auch nur jedem Arbeitslosen empfehlen, sie genau zu studieren. Der Durchschnittsbürger steht dem AMS in der Regel eher einseitig informiert gegenüber (er kennt meist nur die Sichtweise des... mehr lesen...
Hallo MEMIL, danke für Ihre Antwort! Schulden habe ich glücklicherweise keine, und auch sonst kann ich mich momentan gerade so "über Wasser halten", und eine neue Perspektive (Rehabilitation) ist in Aussicht (aber noch nicht sicher). Die Sache mit der Bezugssperre wegen Terminversäumnis ... mehr lesen...
Hallo - ich würd mich mit Händen und Füssen gegen diese Ungerechtigkeiten wehren und zwar solange bis ich umfalle. Wenn alle Instanzen durch sind - bleibt nur noch die Öffentlichkeit, von der Volksanwaltschaft bis ....... Habt die Kraft dazu - ich mach dasselbe v.sonne LIEBE: L ass... mehr lesen...
Hallo, es geht um folgendes: Ich bin gerade dabei eine neue Wohnung anzumieten und habe den Entwurf des Mietvertrags vorliegen. 1. Welche "Fallen" muss ich grundsätzlich beachten? 2. Was muss ich hinsichtlich der Klausel bezüglich Schönheitsreperaturen beachten? 3.Wie verhält sich das... mehr lesen...
hallo, ich bin redakteur bei pro sieben österreich und recherchiere gerade eine geschichte über die quadratmeter-angaben in mietverträgen. wie gerade in deutschland bekannt wurde, sind rund 80 % aller quadratmeterangaben in deutschen mietverträgen falsch. das heißt, dass ein gros der mieter fü... mehr lesen...
Was sollst du als Erwachsener dagegen tun können, wenn nicht einmal eine Mutter (lt. Rechtslage ??) etwas dagegen tun kann wenn ihre 7-jährige Tochter in eindeutiger Pose und ohne Bekleidung vom KV. gefilmt bzw. fotografiert wird. Von weiteren Vorkommnissen rede ich gar nicht. Von daher dürft... mehr lesen...
Dein Fall ist ein Fall von Rechtsbeugung, wo Dein Ex-Mann offensichtlich mit allen juristischen Tricks sich aus seiner Verantwortung davonstehlen will. Es bestätigt aber wieder meine Ansicht, daß ein Rechtssystem nicht zur Übervorteilung, bzw. zur Unverhältnismäßigkeit in den Konsequenzen von (Fe... mehr lesen...
Hallo Sokrates, ich muß die zustimmen und du bist mit Recht wütend. Aber es sind nicht immer die Männer, die das Nachsehen haben. Bei mir siehts zb. düster aus, was den Unterhalt für mich betrifft (Auf Grund meines Alters und der langejahren Hausfrauentätigkeit, stünde mir ein solcher zu). Nun... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zum Vereinsrecht: Was passiert wenn bei der Mitgliederversammlung eines Vereines die Enlastung des Vorstandes abgelehnt wird? Wie schaut dann die weitere Vorgehensweise aus? Danke für Infos! Aurora mehr lesen...
Ein junges Paar ist vor ca. 5 Monaten in seine neue Wohnung (mit Kaufoption) gezogen. Laut Mietvertrag sind Haustiere erlaubt. Das Paar legt sich zwei Katzen zu. Keine Probleme seitens des Vermieters und der Hausmitbewohner. Es gibt bereits Nachbarskatzen und sonstiges Getier im Wohnhaus. Die K... mehr lesen...
Nach einer Scheidung kann die Frau sowohl den Namen des Exmannes behalten(er kann gar Nichts verlangen) oder aber auch ihren Mädchennamen bzw. einen Namen aus einer früheren Ehe, sofern daraus Kinder hervorgegangen sind, annehmen. Es liegt also ganz bei dir wie du dich entscheidest. Lg.sonne mehr lesen...
Hallo, ich würde gerne wissen wie es mit Bildergallerien aussieht, gallerien wo user bilder einschicken und dann in die gallerie kommen. Ich hab derzeit eine Bildergallerie gemacht im mom ist sie inaktiv wegen dieser frage. Dort laden user automatisch bilder rauf die in der entsprechenden ka... mehr lesen...
Danke für Dein Angebot, aber den normalen Rechtsweg habe ich ja bereits ausgeschöpft und leider unrecht bekommen. Also bleibt mir nur noch der OLGH und diverse Versuche Verfahrensmängel (zB wegen richterlicher Befangenheit) aufzuzeigen. Ich betone aber, daß ich das nicht nur für mich selber versu... mehr lesen...
Die Sache war leider kompliziert: Ich hab Ihr Kind aus erster Ehe adopiert (als Zeichen meines guten Willens), sie aber rezirprok meines nicht. Nach der Trennung wollte mein Adoptivsohn nach seiner Großjährigkeit die Adoption auflösen, mich aber von dem Unterhalt während seines Studiums nur insow... mehr lesen...
Für den gegenständlichen Umwandlungsvorgang werden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art. II des Umgründungssteuergesetz in Anspruch genommen. Dazu erklärt die Alleingesellschafterin, dass bei ihr für das auf sie übertragene Vermögen die Besteuerung der stillen Reserven in kein... mehr lesen...
Hallo, meine Frage: gibt es eine allgemeine Regelung, dass bei Benützung des Privat-PKW´s für eine Dienstreise die Kosten für das "günstigste öffentliche Verkehrsmittel" abgerechnet werden können? Danke! mehr lesen...
Servus, Ich habe in meinem Arbeitsvertrag bei Selbstkündigung eine Kündigungsfrist von 5 Monaten. Diesen habe ich fristgerecht gekündigt. Da ich jetzt schon einen neuen Arbeitsplatz im Ausland bekommen habe, habe ich meinem jetzigen Arbeitgeber gesagt, dass ich schon nach drei Monaten gehe. Hi... mehr lesen...
Hallo. Der Vermieter Herr X hat ein Einfamilienhaus, und den ersten Stock als kleine, eigene Wohnung vermietet. Herr X geht keiner Arbeit nach und lebt, mehr oder weniger, von der Miete und von Unterhalt seiner Ex-Frau. Muss der Vermieter etwas von seinem Einkommen, der Miete, dem Finanzamt b... mehr lesen...
Wenn ich euch irgendwie, auf Grund meiner Erfahrungen mit dem Gericht, helfen kann. sonja1956@gmx.net Gute Nacht mehr lesen...
Lasst euch nicht unterkriegen - macht weiter bis ihr zu eurem Recht kommt. Ich red nicht nur so einfach daher. Ich mache dasselbe durch wie ihr beide nur im umgekehrten Fall und ich hab mir geschworen - ich kämpfe bis zum Umfallen. Das ist es mir wert meinem Kind gegenüber. Einen Teilerfo... mehr lesen...
Hallo Nutzi - darf ich fragen wie es bei euch aussieht ? Lg.sonne mehr lesen...
nochwas, wieviel Gehalt bezieht deine Ex aus ihrer fixen Arbeitsstelle ? Unter Umständen ist es sogar möglich, daß du für sie gar nichts bezahlen mußt. Das ist alles etwas verworren, aber unbedingt zum Gericht wegen der Unterhaltszahlungen und zwar betreffend Ex und Kind.(Stiefkind hat keinen... mehr lesen...
Moment - mußt du für beide Kinder zahlen, die sie mitgenommen hat, oder nur für das Gemeinsame ? Für das "Stiefkind" brauchst du ganz sicher keinen Unterhalt zahlen (wenn nicht adoptiert) Für das gemeinsame Kind schon, aber ich würde 1. Die Zahlungen überprüfen lassen, ob diese richtig berech... mehr lesen...
Hallo ! Die Gerichte müssten beim FA sicherlich Auskunft erhalten. Stell den Antrag auf Einstellung bzw. Herabsetzung des Unterhaltes für sie, mit der Begründung, daß du Kenntnis von dem Nebeneinkommen hast. Ich kann mir nicht vorstellen,daß dem nicht nachgegangen wird. Wenn Nichts geschieht... mehr lesen...
Danke für Dein Verständnis, nicht zuletzt aus Deiner eigenen Lebenserfahrung heraus. Ich bin leider "Beratungsstellen-Laie" und glaub leider nicht, daß man dort Wunder wirken kann. Es gibt sicherlich kein Verschwörunsszenario gegen die Männer von Seiten der Justiz, aber es ist logisch, daß we... mehr lesen...
Ich bin ein kompletter Justizlaie. Und ich muß sagen das ich auch vor meiner Scheidung gesagt habe, das die Frauen meistens schlechter aussteigen.Mittlerweile muß ich aber zugeben,das wirklich sehr sehr oft der Mann ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans.Ich seh das bei meinem Freund. Und unse... mehr lesen...
Danke für die prompte Antwort. Die Frage ist nur, wie man das Gericht dazu bewegen kann beim Finanzamt eine Steuerauskunft (bzw. Einkommensauskunft) einzuholen. Alle sagten mir bisher das fällt unter Datenschutz! Genauso wichtig für mich ist aber die Frage: gibt es für alleinerziehende Väter ... mehr lesen...
Ein Freund hat mich in einer sehr Unangenhmen Situation gefilmt (ich habe aber nichts Rechtswiedriges getan!) Wie kann ich jetzt vorgehen? Hat mein Freund rechtswiedrig gehandelt? Bitte helft mir! mehr lesen...
Muss die Ehefrau aus ihrer freiberuflichen Tätigkeit nicht Steuerabgaben bzw. im Rahmen des Jahresausgleiches diese bekanntgeben, sowie auch die Höhe dieser EInkünfte ? (Ist das nicht der Fall würde sie ja "schwarz" arbeiten.) Insofern ist dieses Einkommen sehr wohl nachprüfbar. Ich würde,... mehr lesen...
Hallo,...ich habe mich in dem Forum ein bisschen umgesehen und denke hier bin ich richtig Also Ich lebe mit meinem Freund und meinen drei Kindern seit November 04 in einem Miethaus. Wir hatten das Haus damals besichtigt und im ersten Augenschein war ja auch alles OK Doch dann kam der Winter... mehr lesen...
In dem vom Berufungsbericht bestätigten Ersturteil wurde mir die überwiegende Schuld im Scheidungsverfahren gegen meine Exfrau zugesprochen. Es lagen weder klassische Eheverfehlungen vor, noch konnte mir eine sonstige eindeutige Schuld nachgewiesen werden. Als Patchwork Familie mit jeweils einem ... mehr lesen...
vor allem wär interessant, ob es auch länger werden kann, oder ob ich quasi ins balue hinein eine berufung machen sollte. danke! mehr lesen...
Hallo, ich bin Hauptmieter einer Wohnung in Wien und darf diese Wohnung untervermieten. In einem Telefonat mit der Hausverwaltung wurde mir gesagt, ich müßte im Falle einer Untervermietung der Wohnung eine Kopie des Untermietvertrages an die Hausverwaltung übermitteln. Eine weitere Bedingung (... mehr lesen...
Er soll zum Gericht gehen und Aussetzung der Unterhaltszahlungen beantragen. Meldezettel (erfragen) Auskünfte gibts hier im Internet und ev. Zeugen, daß sie eine Lebensgemeinschaft hat. Das kann angenommen werden,daß sie vermietet hat wird auch niemand so einfach glauben. Außerdem ist sie erst ... mehr lesen...
Hallo! Der Freund ist erst nachher eingezogen.Halbes Jahr später circa.Sie ist jetzt 28 Jahre alt.Beim Vergleich wurde der unterhalt ausgerechnet,eben 600 euro.Für den kleinen Alimente 300 euro.Er zahlt den Kredit,den er sich für die Wohnung aufgenommen hat.Auto war auf Leasing,hat er bekommen u... mehr lesen...
hallo, habe unten schon mal gepostet: ganz kurz: urprünglich bei zweitem vergehen (0,81 im blut) innert zwei jahren, 12 monate bekommen (was mir vieeel zu hoch erschien), rechtsmittel der vorstellung benutzt, jetzt 9 monate. die frage: da ich mittels rechtsschutzversicherung einen anwalt zu... mehr lesen...
Hallo Ich hätte da mal ne Frage: ab wann gilt eine Whg. als Mieterschutzwhg.? Gilt das auch für Büros in diesem Haus? Und wie sieht es dann mit Kündigung, Teilkündigung und Mieterhöhungen aus?? Danke! mehr lesen...
hallo, ich habe ein Haupt- Mietvertrag, in NÖ für 5 Jahre abgeschlossen. Jetzt wohne ich schon 4 Jahre dort. Kann ich den Vetrag jetzt kündigen? Es handelt sich um ein Einfamilienhaus und es steht nichts im Mietvertrag, dass ich kündigen kann. LG und Danke für die Anwort! mehr lesen...
Wenn eine nichteheliche Lebens-und Wirtschaftsgemeinschaft besteht (die allerdings nachweisbar sein muß) braucht der Ex keinen Unterhalt für die Frau zu bezahlen. Antrag auf Einstellung der Unterhaltszahlungen oder wenigstens Herabsetzung beantragen. Wenn die finanzielle Belastung tatsächlich ... mehr lesen...
Hat er zum Zeitpunkt des Vergleiches gewußt, daß der neue Freund bereits bei ihr wohnt und war er dort auch gemeldet ? mehr lesen...
Entschuldigt wenn ich euch nerve,aber mir lässt das keine Ruhe. Kann mein Freund im Nachhinein den scheidungsvergleich ändern lassen,auf die neue Situation,das sie einen Partner bei ihr wohnen hat,und das auch schon 2 Jahre lang,kann man das irgendwo prüfen lassen? ich kann einfach nicht verste... mehr lesen...
Gibt es eine Verordnung oder Richtlinie über die mobile Geschwindigheitsmessung (Radar) in Österreich? Wenn ja, wird dort festgelegt wei weit diese mobile Messung von einer Ortstafel bzw. Geschwindigkeitsbegrenzung entfernt sein muss? Soweit ich weis gibt es dies in Deutschland! (200 m vor ... mehr lesen...
Bei mir wars genauso habe gesurft und bin hineingefallen. Erst habe ich nicht reagiert auf die Zahlungsaufforderung bis ein Inkassobüro die Sache in der Hand hatte.Habs dann bezahlt. Eine Frechheit. mehr lesen...
Hallo! Ich fühl mich auch völlig abgezockt. Hab meine Zahlungsaufforderung sofort gelesen und mir nicht erklären können, welche Leistungen ich dort in Anspruch genommen habe. Widerrufsrecht war mit Zugang der Zahlungsaufforderung auf dem Punkt abgelaufen. Hab den gleich ne Mail geschrieben, um m... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche Antwort. Da es sich bei den angeführten Briefen um Poststücke handelt, welche NICHT eingeschrieben versendet wurden bzw. von den betreffenden Firmen (Versicherung, Bank) bereits vor einigen Monaten versendet wurden, ist eine nochmalige Versendung an meine neue Adresse... mehr lesen...
Hallo! ich bitte um eure Hilfe. Meiner Lebenspartnerin werden übelste Vorwürfe gemacht. Mir gegenüber hat sie das alles glaubwürdig bestritten. Meine eigenen Nachforschungen lassen mich an den Anschuldigungen ebenfalls zweifeln, es sieht so aus als würde jemand ihren Namen absichtlich in de... mehr lesen...
Lieber MEMIL, Du hast in beiden Fällen richtig geraten, ich lebe in Deutschland, meine Mutter hat aber eine Mietwohnung in Österreich. Das war für mich der Grund, die Infos in meinem Heimatland Österreich einzuholen. Deine Auskunft hat mir sehr geholfen, und ich werde sie umgehend an meine Mutt... mehr lesen...
Ob sie verpflichtet ist, kann ich nicht sagen, mein Nochehemann hat auch eine neue Adresse - trotzdem kommt manchmal noch Post (auf seinen Namen) an mich. Ich werfe diese kurzerhand wieder in den nächsten Postkasten "mit Empfänger verzogen" In deinem Fall, wenn es um wichtige gemeinsame Post geh... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, was wären die Folgen bei einer Falschaussage vor Gericht. D. Fall ist so: es wurde eine Falschaussage von einem Zeugen gemacht, jedoch fühlt sich jetzt d. Jenige nicht wohl, hat also ein schlechtes Gewissen - und will die Sache ans Tageslicht bringen. In dem Fall ... mehr lesen...
Hallo an alle.... Möchte euch bitten, mir Auskünfte oder Hinweise zu folgender Frage zu geben. Zunächst ganz kurz der Sachverhalt: Ich lebe seit ca. 1 Jahr von meiner Frau getrennt und es wurde nunmehr Scheidungsklage eingereicht. Ich habe bereits vor geraumer Zeit beim Postamt einen Na... mehr lesen...
hallo! vielen dank für die raschen antworten! wie vermiete ich die wohnung als zweitwohnsitz? also ich weiss dass ich da einen hauptmieter brauche aber da such ich dann nach "mensch der einen zweitwohnsitz benötigt"? :) und was für ein vertrag ist das dann genau? die sache mit dem "als zimmer... mehr lesen...
guten tag! ich würde gerne meine vor fast 2 jahren erworbene eigentumswohnung befristet vermieten. am liebsten wären mir nur 1-2 jahre, nun habe ich aber desöfteren gelesen dass der mieter das recht hat mind. 3 jahre in der wohnung zu bleiben, egal was im vertrag steht. gibt es da tatsächlich ke... mehr lesen...
dh mein befristetes Mietverhältnis (befristet auf 3 Jahre), darf ich definitiv unter einem Jahr nicht kündigen? mehr lesen...
Man hat mir mitgeteilt dass ich meine Wohnung unter einem Jahr nicht kündigen kann. Ist das zulässig? Gibt es hier nicht einen EuGH-Beschluss? mehr lesen...
Meine Mutter wohnt in einem Miethaus, das seit längerer Zeit erhebliche Mängel aufweist: Das Dach ist undicht, die Isolation ist mangelhaft und führt zu hohen Heizkosten, und die Fenster schliessen nicht richtig. Die Wohnungsgesellschaft plant nun eine Renovierung, um alle diese Mängel zu behebe... mehr lesen...
Familienbeihilfe gehört meines Wissens nicht zum Einkommen, wohl aber Alimente. mehr lesen...
da die monatsmiete 650 euro beträgt ist es billiger auf de kündigung anzulegen. danke für die rasche hilfe mehr lesen...
Hallo, erst mal - wie alt ist der Sohn. Wenn er bei dir wohnen möchte, was er ja momentan auch tut, beantrage beim zuständigen BG das Sorgerecht, der Antrag m u s s bearbeitet werden. Den Wortlaut kann ich dir wenn du willst (eigene Mail bekanntgeben) schreiben. Ich habe nämlich auch selb... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgendes Problem. Mein Exmann ist selbstständig und bezahlt seit 3 Monaten keine Alimente und seinen Teil des Kredites nicht. In diesem Kredit haftet allerdings auch sein Bruder als Bürge. Ich habe bis jetzt alles alleine bezahlt,nur jetzt reicht es mir.Ich habe mir im... mehr lesen...
Welche Rechte hat man als Schuldner in einer Konkurssache, wenn der - im Verfahren niemals erschienene - Antragsteller ( WGKK ), sich auf Nachrichten taub stellt; der Richter einem die Verfahrenshilfe permanent ablehnt und sich auf die ( hier tatsächlich nicht ausreichende ) Anleitung beruft; die... mehr lesen...
ich möchte ja gekündigt werden um zum vater des kindes zu ziehen. leider rennt der mietvertrag 4 jahre und ich weiß nicht wie ich sonst aus dem mietvertrag rauskommen soll. entstehen für mich viele kosten bei einer räumungsklage gegen mich? mehr lesen...
Damals war es so das er seiner Frau gesagt hat,das er eine Freundin hat,Sie hatte nach der Beichte sofort verlangt(eine Stunde später) das die beiden zu den Eltern fahren und das bekannt geben,das eben die Scheidung ansteht.könnt ihr euch das vorstellen? Eine Woche später hatten sie den Scheidung... mehr lesen...
hallo, habe nun geldstrafe, dauer des führerscheinentzuges (9 monate), und nachschulung bekommen, soweit alles klar - was mich noch interessieren würde: müsste ich aufforderung zum besuch beim amtsarzt (leberwerte, etc.) schon bekommen haben, oder kann das genausogut noch nach meiner schri... mehr lesen...
Ja Thomas, wenigstens sieht es bei Euch nicht nach Scheidungskrieg aus. Was zu tun ist wurde bereits gesagt. Wenn von beiden die Scheidung gewollt ist, dann bei BG den Antrag auf einvernehmliche Scheidung stellen. Es muß aber vorher alles zwischen euch besprochen werden und klar sein. Die... mehr lesen...
Hallo, ich habe ein Anwaltsbrief von einen großen Softwarekonzern bekommen. In dem mir Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden. "Sie hat diesen Hinweis durch Testkäufe bei Ihnen überprüft und er hat sich bestätigt. Das betreffende Beweismaterial ist bereits gesichtet und kann jeder... mehr lesen...
ist es möglich bei einem mietvertrag über 4 jahre wenn man aus finanziellen gründen (bin schwanger) ausziehen möchte, einfach die miete nicht mehr zu zahlen bis man gekündigt wird. lg mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort. Dann werden wir die Fliesen wohl austauschen. Hätte da noch ne Frage: Darf ich mir selbst einen Nachmieter "organisieren", dass ich vor Ende der Kündigungsfrist rauskomme, oder nuss ich Vermieter bzw. Hausverwaltung zuerst fragen ob das okay ist? LG Annima. mehr lesen...
Hallo, Ich brauche meinen führerschein DRINGENST für berufliche zwecke, und jetz wollte ich fragen ob ich Bei der bezirkshauptmannsschaft einen antrag stellen kann damit meine FS sperre etwas verkürzt wir! Geht das? Was muss ich dazu alles machen?? mehr lesen...
Hallo! Da wir demnächst aus unserer Mietwohnung ausziehen, hätte ich ein paar Fragen: Muß man angebohrte Fliesen im Badezimmer/Toilette austauschen? Muß man Metallküchengriffe mit billiger Kunststoff- Silberbeschichtung, die an manchen Stellen durch Ringe usw. leicht abgeblättert ist austaus... mehr lesen...
Hallo! Da wir demnächst aus unserer Mietwohnung ausziehen, hätte ich ein paar Fragen: Muß man angebohrte Fliesen im Badezimmer/Toilette austauschen? Muß man Metallküchengriffe mit billiger Kunststoff- Silberbeschichtung, die an manchen Stellen durch Ringe usw. leicht abgeblättert ist austaus... mehr lesen...
Ich wohne seit März 2006 in einer privaten ebenerdigen Mietwohnung,meine Fenster führen in den Innenhof,in dem sich ein Kindergarten befindet,der sich jeden Tag lautstark nach Aufforderung! der Tanten (= Frau vom Haus-Eigentümer!) genau vor meinen Fenstern versammelt. (Auch im Sommer bei geöffne... mehr lesen...
Danke MEMIL!!! Du hast mir wirklich sehr geholfen!!! mehr lesen...
Danke MEMIL!!! Du hast mir wirklich sehr geholfen!!! mehr lesen...
Danke MEMIL!!! Du hast mir wirklich sehr geholfen!!! mehr lesen...
Ein Interessent meldet sich telefonisch um sich über den Preis des von uns in einem Internetportal angebotenen GesmbH Mantels zu informieren. Wir haben uns über den Kaufpreis sofort geeinigt. Auch die damit verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren werden vom Käufer übernommen. Ich übergab dem I... mehr lesen...
Hallo! Ich bin heute im Ortsgebiet zu schnell gefahren. Es war kurz vor Ortsende-Tafel und da bin ich halt geblitzt worden (komisch war nur, dass ich von vorne geblitzt wurde - gibts dass den überhaupt?). Und jetzt wollt ich halt wissen, mit was ich bei knapp 75-80 kmh im Ort rechnen muss (nor... mehr lesen...
Hallo! Ich bin heute im Ortsgebiet zu schnell gefahren. Es war kurz vor Ortsende-Tafel und da bin ich halt geblitzt worden (komisch war nur, dass ich von vorne geblitzt wurde - gibts dass den überhaupt?). Und jetzt wollt ich halt wissen, mit was ich bei knapp 75-80 kmh im Ort rechnen muss (nor... mehr lesen...
Hallo! Ich bin heute im Ortsgebiet zu schnell gefahren. Es war kurz vor Ortsende-Tafel und da bin ich halt geblitzt worden (komisch war nur, dass ich von vorne geblitzt wurde - gibts dass den überhaupt?). Und jetzt wollt ich halt wissen, mit was ich bei knapp 75-80 kmh im Ort rechnen muss (nor... mehr lesen...
Hallo! Nur mal eine allgemeine Frage: Ab welcher Geschwindigkeit verliert man in NÖ den Führerschein??? Wär für Antworten echt dankbar. Lg christl mehr lesen...
Hallo! Nur mal eine allgemeine Frage: Ab welcher Geschwindigkeit verliert man in NÖ den Führerschein??? Wär für Antworten echt dankbar. Lg christl mehr lesen...
Hallo! Nur mal eine allgemeine Frage: Ab welcher Geschwindigkeit verliert man in NÖ den Führerschein??? Wär für Antworten echt dankbar. Lg christl mehr lesen...
Einen schönen guten Morgen! Ich ersuche um Auskunft in einer mich seelisch sehr belastenden Angelegenheit. Mir wurde vom AMS der Bezug der Notstandshilfe eingestellt, was mich aufgrund fehlender Rücklagen in akute Existenznot bringt (Miete!). Zudem möchte ich noch erwähnen, dass ich zu 50 % be... mehr lesen...
Danke für den Tipp, MEMIL! Ich versuch's gleich mal im von Dir vorgeschlagenen Forumsteil. LG, Medea mehr lesen...
Oh, da hab ich wohl etwas falsch verstanden! Herzlichen Dank, Herr Gene! Also kann alles zum Thema Bezahlung des Bauwerks(auch vor Fertigstellung) frei vereinbart werden und nach den Normen des ABGB geregelt werden. Und die Ö-Normen können, müssen aber nicht in die Verträge einbezogen werden.... mehr lesen...
Hallo! Problembeschreibung: Mein Lebensgefährte hat vor ein paar Jahren ein Haus gepachtet. Und weil ich mir dachte das es bei uns so bleibt hab ich alle Rechnungen usw bezahlt. Jetzt passt es nicht mehr wirklich und er ist rechtlich gesehen der mieter. Frage: Was kann ich tun damit i... mehr lesen...
Hallo ! Ich wohne seit ca 15 jahren mit meinen beiden Kindern (20,17) in einer Gemeindewohnung in Wien Meine Tochter und ich sind raucher, mein Sohn Gelegenheitsraucher Dieser Tage habe ich vom Gericht einen Beschluß bekommen wegen Unterlassung (Streitwert ca 700 €) Mit der Begründung : ... mehr lesen...
Eine Subvention des Landes wäre ja eine solche öffentliche Förderung und dann würden die Ö-Normen in Verbindung mit dem ABGB gelten. Die Ö-Normen gelten dann jedenfalls zwingend, richtig? Wissen Sie wo man diese Ö-Normen einsehen kann (Intenet-Adresse?)? Vielen vielen Dank wiedereinmal!!! mfg... mehr lesen...
ich habe den ausweis ja verloren deshalb ist man mir ja auf die schliche gekommen weil ich bei der busfahrtgesellschaft nenn neuen machen wollte mehr lesen...
Hallo, ist hier jemand, der sich mit den Gesetzen und Dienstvorschriften beim AMS auskennt? Sollte sich jemand melden, stelle ich meine konkreten Fragen. Ich wäre für Hilfe sehr dankbar - mir wurde der Bezug der Notstandshilfe eingestellt. MfG Medea mehr lesen...
Hi nochmal also wird es die schule erfahren wenn ich sage ja tut mir leid......... und sofort gestehe....????? mfg mehr lesen...
Versuch mal memil zu erreichen, seine Adresse findest du in einigen Beiträgen hier im Forum. Alles, alles Gute mehr lesen...
Vielen Dank für die Auskunft - werde es meiner Schwester weiterleiten mehr lesen...
Ich sehe da nicht viele Chancen, daß deine Schwester da rauskommt. Sie hat nun mal gebürgt. Aber erkundigt euch einmal bei einem Anwalt (Erste Auskunft meist kostenlos) ob da eine Möglichkeit besteht. mehr lesen...
Er ist wegen den Unterhaltszahlungen unters Existenzminimum gepfändet. Die Bank läßt zwar auch mit sich ein wenig reden, aber trotzdem es sind doch seine Schulden? Kann man nichts gegen ihn tun? Was ist eigentlich, wenn er einen Privatkonkurs anmeldet, muß meine Schwester trotzdem seine ganzen ... mehr lesen...
Vielen Dank für die (wie immer) sehr schnelle Antwort! Ich beziehe mich auf den ersten Satz ihrer Antwort, Herr MEMIL. Wie wäre es, wenn das Projekt aber öffentlich gefördert würde, durch Subvebtionen vom Land zum Beispiel. Welche Vorschriften werden dann herangezogen? Die des ABGB werden dan... mehr lesen...
Nachtrag: Der Mann arbeitet zwar, hat aber bereits Pfändungen bis unters Existenzminimum. Wenn er finanziell wieder besser dasteht, würde ich versuchen (übers Gericht)die mitbezahlten Raten vom Exmann wieder zurückzubekommen. Vorerst bitte mit der Bank reden sofort. Damit die Mahnkosten usw. nic... mehr lesen...
Ja, ich denke, so tragisch dieser Fall ist, daß deine Schwester wird zahlen müssen. Sie hat ja l e i d e r gebürgt. Die Bank wird sich sicher ihr Geld holen und wenn der Hauptkreditnehmer ausfällt hält sie sich am Bürgen schadlos. Ich weiß nur nicht, inwieweit gepfändet werden kann,normalerw... mehr lesen...
Hallo, meine Schwester hat ein kleines?!!? Problem. Sie ist seit 1. Mai 2006 rechtsgültig (Härtefallscheidung) geschieden. Es ist im Scheidungsvertrag festgelegt, dass sie die Wohnung (3/4 von ihr finanziert) und die Möbel (Schlafzimmer hat er gezahlt und sie hat es ihm abgegolten) erhält. Er... mehr lesen...
Also, gestern ist mir eine wirkich..irritierende Story passiert. Und zwar war ich im Spin-Chat unterwegs(ein server der nur ab 18 erlaubt ist), wurde dort von einer angesprochen die behauptete 16 zu sein,Polin, und im Auftrag ihres Stiefvaters auf Männersuche, da sie mit 16 ja jetzt heiraten könn... mehr lesen...
Hallo, Zuerst einmal vielen Dank für fie Antwort. Das hat uns wirklich sehr gehofen. Nochmals zur Rücklage. Wir zahlen diese seit fast 3 Jahren monatlich als Bestandteil der Betriebskosten ein. Sie haben geantwortet, dass wir den Betrag zurückverlangen können wenn das ganze nicht verjährt ist. ... mehr lesen...
Was ist hier los, schlafen alle oder gibts keine Probleme mehr, das wäre doch zu schön um wahr zu sein. LG. mehr lesen...
Guten Abend, jetzt komme ich zu der anderen Geschichte :-). Nachdem der Zustand des Hauses in den letzten Wochen und Monaten sich sehr verschlechtet hat: 1. Ein Teil von der Hausmauer bzw. Verputz ist im Spätsommer runtergefallen , das war auf der Terrasse, neben dem Puppenhaus, wo mein 4-jähri... mehr lesen...
Guten Tag! Ich hätte eine Frage zum Thema Baurecht: Gibt es bei uns in Österreich einen bestimmten Zahlungsplan, der am Baufortschritt orientiert ist? Wenn zum Beispiel ein bestimmtes Objekt einen Käufer gefunden hat, bevor es überhaupt fertiggestellt wurde? Bezahlt dann der Käufer den gesamt... mehr lesen...
Hi bin jetzt 15 jahre und habe mir um n bisschen fort zu gehen einnen freifahrsaausweis gefälscht indem ich das formular umgeschriebn hatte jetzt hat man mich dabei erwischt und ich wollte fragen weil aufm formular ja ein schulstempel oben ist ob die polizei die schule benachrichtigen wird? lg... mehr lesen...
Interessanter LINK AK-Wien http://wien.arbeiterkammer.at/www-397-IP-29067.html lg mehr lesen...
Hallo! Auch ich habe am 18.12 dieses Mail bekommen (meine 1-monatige Kündigungsfrist wäre ohne dies zu nutzen abgelaufen) --> Daraufhin eine "Kündigung" geschickt und dann ein Mail erhalten, dass diese Kündigung nicht möglich ist. Habe nichts gezahlt und HEUTE eine Zahlungsaufforderung (noch k... mehr lesen...
Was die Exoten betrifft, schreib ihm einen eingeschriebenen Brief in dem du ihm eine Frist von 14 Tagen setzt um diese Tiere abzuholen. Teile ihm mit, daß - sollte er in dieser Zeit nichts von sich hören lassen - du davon ausgehst, daß er damit einverstanden ist wenn du die Vögel ins Tierheim ab... mehr lesen...
Nachtrag: Warum wurde bei der Scheidung damals nicht eine Aufteilung des Vermögens bzw. der Schulden vorgenommen. Es kann doch wirklich nicht sein, daß ihr Mann den Kredit alleine bezahlt und die Frau nutzt die Wohnung. Einzig denkbare Möglichkeit wäre für mich, daß er die Kreditraten übernimmt ... mehr lesen...
Hallo, bitte bei welchem Gericht wurde diese Aussage getätigt. Daß Unterhalt für die Kinder bezahlt werden muß ist klar. Auch für die Ehefrau, sollte sie kein eigenes Einkommen haben. Es ist jedoch die Frage in welcher Höhe sie diesen bekommt. Ich würde beim zuständigen BG einen Antrag auf Neu... mehr lesen...
Der Grund ist, daß mein Mann Unterhalt für seine Mutter bezahlten soll. 1. Wenn er nicht verheiratet ist, so kann man meine Werte nicht mitberechnen und er wäre voll unterhaltspflichtig mir gegenüber und 2. Wenn seine Mutter noch lange Unterhalt bekommen würde (wovon auszugehen ist) dann kann... mehr lesen...
Guten Morgen, ich hätte mal eine Frage: soviel ich weiß, ist Erpressung/Nötigung in A strafbar ! Ich war letzte Woche mit meiner Freundin (Nigerianerin) am Landeskriminalamt, um die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalte festellen zu lassen, es hat uns jemand aus der Nachbarschaft angezeigt (sie ha... mehr lesen...
Guten Morgen, jetzt komme ich zu der anderen Geschichte :-). Nachdem der Zustand des Hauses in den letzten Wochen und Monaten sich sehr verschlechtet hat: 1. Ein Teil von der Hausmauer bzw. Verputz ist im Spätsommer runtergefallen , das war auf der Terrasse, neben dem Puppenhaus, wo mein 4-jähr... mehr lesen...
Hallo, Es geht wieder mal um die Betriebskosten. Ich wohne in einr Wohnanlage mit 30 Wohnungen. Die Wohnung ist von mir gemietet. Bis jetzt habe ich monatl. ca 15 in die Reperaturrücklage eingezahlt. Diese Rücklage ist Teil der Betriebskosten. In den letzeten Monaten hat sich diese Rücklage all... mehr lesen...
Hallo Forum-Mitglieder, aus aktuellem Anlass habe ich von einer Gemeinde in der Steiermark erfahren, dass es für bestimmte Orte keine zentral von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Ortwasserleitung geben wird. Grund: der Anschluss dieser Ortschaften würde erhöhte bauliche und finanzielle Maßna... mehr lesen...
du kannst dich an ffs@consultant.com wenden , schreib denen deinen vorfall und deine telefonummer , die konnen dir helfen den fs wieder zu bekommen. mfg mehr lesen...
Hier eine dumme Geschichte! In Österreich wurde mir bei einer Kontrolle (zufällig) der FS entzogen, ich mußte in ein Dräger-Alko Test Gerät in der Garage der Polizei pusten. Das Gerät zeigte 0,49 an es wurde mir mitgeteilt, daß ein weiterer Test gleich im Anschluß durchgeführt wird und zur Be... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich hoff jemand kann mir bei der Lösung helfen. Folgende Situation: 1 Haus, Eigentümer sind die Eltern, diese leben noch und sind dort gemeldet, wohnen jedoch nicht mehr dort. dann gibt es noch 2 Kinder (2 Schwestern, eine 48 Jahre, die andere 45 Jahre). Schwester 1 (48)... mehr lesen...
Hier eine dumme Geschichte! In Österreich wurde mir bei einer Kontrolle (zufällig) der FS entzogen, ich mußte in ein Dräger-Alko Test Gerät in der Garage der Polizei pusten. Das Gerät zeigte 0,49 an es wurde mir mitgeteilt, daß ein weiterer Test gleich im Anschluß durchgeführt wird und zur Be... mehr lesen...
Hi! Vielen Dank! Entstehen dann auch gleich kosten? Ich möchte ja eigentlich nur wissen, ob da in Deutschland nachgefragt wird oder nicht. Also Fall schildern kann ich eigentlich nicht. mfg cyrixus mehr lesen...
hallo Du kannst dich an dip.stein@clerk.com wenden , die regeln solche sachen ohne das du selbst etwas machen musst und ohne das mehr auf dich zukommt , die haben sehr gute beziehungen und haben 2 meiner mandanten auch erfolgreich geholfen und die sperrzeit um 8 monate verkurzt, schreib denen... mehr lesen...
Fuhrerschein entzug? wir helfen ihnen ohne das sie slebt handanlegen mussen , schreiben sie uns bitte eine mail mit ihrer sachlage und ihrer telefonnummer an dip.stein@clerk.com mehr lesen...
hallo Du kannst dich an dip.stein@clerk.com wenden , die regeln solche sachen ohne das du selbst etwas machen musst und ohne das mehr auf dich zukommt , die haben sehr gute beziehungen und haben 2 meiner mandanten auch erfolgreich geholfen , schreib denen deinen vorfall und deine telefonnumme... mehr lesen...
Danke für euer Bemühen! Das er die Alimente fürs Kind zahlt ist ganz klar, und die will er auch gar nicht ändern, nur die Zahlung für Sie selber und den Kredit für die Wohnung sind schon sehr heftig. Natürlich hat er sich in unserem wohnort bei Gericht erkundigt, wo die Richterin auch sagte, d... mehr lesen...
Hallo, ich arbeite seit längerer Zeit als freier Dienstnehmer in einem Callcenter, das als "Kunden" u.a. eine Bank bzw. eine Pharmafirma hat. Ich telefoniere für beide Hotlines im Ausmass von insgesamt 40h/Woche. Ende November habe ich einen zweiten Job angenommen (in diesem Fall eine Anste... mehr lesen...
Danke für die Antwort. Zum Abschleppen: Wenn auf der Anzeige der Abschleppdienst angekreuzt ist, würde ich das als "kontaktiert" werten. Oder liege ich hier falsch? Gestern Abend, also ca. 35h nach der Anzeige, hat der damals vor mir stehende Wagen noch immer mit dem Strafzettel in der Wins... mehr lesen...
ZAHLUNGSAUFFORDERUNG Kundennummer: GL-39782040 Rechnungsnummer: RE01-226897 Sehr geehrte/r Herr / Frau Lothar Arndt, wir bedanken uns für Ihr Interesse an dem Angebot von Genealogie.de. Seit Ihrer Anmeldung ist nunmehr ein Monat verstrichen, ohne dass Sie erfolgreich von Ihrem W... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort, ich werde mich schnellstmöglich mit dem Mieterschutzbund in Verbindung setzen. mehr lesen...
Hallo! Ich würde meinen, Du liegst mit Deinem Gedankengang richtig. Eine Überstundenpauschale muss den Stundenlohn + Zuschläge enthalten. Wobei die Zuschläge extra im KV geregelt sein können. Evtl. Links: http://wien.arbeiterkammer.at/page.php?P=170&words=%FCberstundenpauschale&LAK=LAK&x=2... mehr lesen...
Erledigt, habe gefunden, was ich brauche. mehr lesen...
Erledigt, habe gefunden, was ich brauche. mehr lesen...
Hallo! Ich habe vor einigen Monaten ein Haus gemietet. Die Miete ist ziemlich günstig, deshalb habe ich auch in Kauf genommen das ich einiges investieren mußte um es bewohnbar zu machen. Nun sind aber einige versteckte Mängel aufgetreten und ich würde gerne wissen ob ich die Kosten der Bes... mehr lesen...
achja - noch eine Frage: Auf der Anzeige ist angekreut, dass die MA48 zum Abschleppen veranlasst wurde. Die Anzeige erfolgte um 10:10 um 16:00 habe ich sie vorgefunden - hat das für mich noch eine Relevanz? Danke mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Frage zu Parken auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr. Voerst einmal die Situation: -) Gasse in Wien (Nordmangasse) mit allg. Fahrverbor, Zufahrt gestattet. Es ist keine Sackgasse. -) Auf einer Seite stehen Halte- und Parkverbotsschilder; auf der anderen Seite stehen eigentlic... mehr lesen...
Hallo!!! Ich - Geographie-Student - muss eine kleine Arbeit über die Konkurrenzklausel in Österreich verfassen. Sie sollte Fälle aus der Rechtsprechung beinhalten, und das ist ein wenig das Problem. Kennt jemand eine gute Internet-Seite, wo man solche Beispiel-Fälle findet? Danke im voraus,... mehr lesen...
Hallo!!! Ich - Geographie-Student - muss eine kleine Arbeit über die Konkurrenzklausel in Österreich verfassen. Sie sollte Fälle aus der Rechtsprechung beinhalten, und das ist ein wenig das Problem. Kennt jemand eine gute Internet-Seite, wo man solche Beispiel-Fälle findet? Danke im voraus,... mehr lesen...
Mein Freund ist seit 2 Jahren geschieden.Und zahlt seiner Ex-Frau Unterhalt.Sie lebt aber seit 1 1/2 Jahren mit ihrem neuen Partner zusammen.Natürlich in der Wohnung wo mein Partner und sie gewohnt haben. Für diese Wohnung zahlt er nach wie vor den Kredit.Noch dazu hatte er ihr das gemeinsame Aut... mehr lesen...
Was bitte bedeuten Beistandspflicht und Pflicht zur anständigen Begegnung in der Ehe. Kann mir da jemand Auskunft geben-Danke mehr lesen...
Hallo! Ich habe einen Dienstvertrag, der auf dem IT-Kollektivvertrag basiert und bekomme auch entsprechend den Mindestlohn laut Kollektiv. Allerdings steht im Dienstvertrag drinnen ,daß dieses Entgeld auch 5 Überstunden pro Monat beinhaltet. Die 5 ÜS werden mir auch - wenn ich Plusstunden h... mehr lesen...
Hallo, mein Freund und ich wohnen seit einem halben Jahr in einer Mietwohnung. Wir beide sind absolute Nichtraucher und unsere Nachbarn gegenüber sind das komplette Gegenteil. Das wäre an sich ja kein Problem, da jeder in seiner Wohnung machen kann, was er will, nur ist es so, dass der Rauc... mehr lesen...
ich bin seit 11 Jahren verheiratet, habe dazu 20 Jahre "Vordienstzeiten", d.h. wir lebten in eheähnlicher Form zusammen. 2 Jahre vor der Eheschliessung haben wir ein Grundstück und Haus erworben. Im Grundbuch it nur mein Mann vermerkt. Das Basisehegesetz sagt, dass im Falle einer Scheidudng kein ... mehr lesen...
Hallo Betreff: Grundbuch Ich werde Anfang 2007 die Restschulden an unserem Haus übernehmen. Da die Bank hierbei eine Sicherheit braucht (betrag ist sechsstellig) muss ich im Grundbuch eingetragen werden. Derzeit steht meine Mutter darin _da ich keine bösen Überraschungen anstrebe haben ... mehr lesen...
hallo nochmals also das mit der hypothek ist kein problem bzw. kann ich auch ohne weiteres jederzeit verkaufen (wenn ich mir es anderes überlege.....) egal - meine sorgen sind "ganz andere meine mutter hat zwischenzeitlich wie gesagt einen neuen freund gefunden. dieser schläft und wohnt ... mehr lesen...
Hallo MemiL, danke für die rasche Antwort und Deine Hilfe! Ja, ein Vertrag auf Papier existiert, nur aber mit meiner Unterschrift und Nein, Gebühren sind nie bezahlt worden. Trotzdem kann ich nicht beweisen, dass der Vermieter die Einkommensteuer nicht bezahlt hat. Im Vertrag steht ein Ans... mehr lesen...
Sorry Januar 2004 mit Vertrag Mitte Dezember 2003. mehr lesen...
Hallo, möchte kurze Lösungsansätze bekommen. Kurz zu meiner Vorgeschichte: Januar 2005 Einzug in einer Garconniere (Vertrag 15.12.04). Schlüssel zur Wohnung wurden in Prasenz des Eigentümer (Rechtsanwalt) in eigenem Büro übergeben, daher wurde die Wohnung vom Eigentümer nicht besichtigt. ... mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort. Wir werden uns so schnell es geht bei der Arbeiterkammer informieren. Unser Vertrag unterliegt sicher nicht den Richtlinien des MRG da wir einfach nur einen Vertrag mit Namen, Wohnort, Wohnart, Datum und Unterschrift von unserem ehemaligen Vermieter haben. Dies ist... mehr lesen...
Hallo Alle! Ich habe folgendes Problem und zwar möchte ich Privatkonkurs Anmelden habe aber ein Haus in Ausland und würde gerne wissen ob ich dieses auch im Vermögensverzeichnis angeben muss? Bzw. was wenn ich es angeben ist es im Europäischen Ausland pfäntbar? Bzw.was wäre wenn ich die Imobi... mehr lesen...
Guten Tag! Ich hätte eine dringende Frage: Wir, meine Freundin und ich, haben Ende Juli unser Mietverhältnis nach 2-jähriger Befristung gekündigt. Nun versuchen wir seit August nun endlich unsere Endabrechung für Strom und Wasser zu bekommen (haben Monatlich einen Betreg für Wasser und Strom zuzü... mehr lesen...
Und nochmal DANKE VIELMALS! Werde dieses Forum sicher öfters betreten... lg cyrixus mehr lesen...
Doch noch eine Frage (rein aus Interesse): Was wäre, wenn jemand alkoholisiert im Ausland gefahren ist und einen Unfall mit Körperverletzung verursacht hat und ihm daher der Führerschein entzogen wurde und auch strafrechtlich verurteilt wurde. Kann er dann den Führerschein trotzdem in Österreich... mehr lesen...
Aha, der springende Punkt ist also, dass Verkehrsdelikte keine Strafsachen im engeren Sinn sind und daher auch nicht länderübergreifend vermerkt werden. Das bedeutet, er könnte den Führerschein ohne Idiotentest in Österreich machen, ohne dass in Deutschland nachgefragt wird. Vielen Dank für d... mehr lesen...
Hallo zusammen, und zwar habe ich von unserem Freund und Helfer eine Strafverfügung in der Höhe von 250 EUR erhalten. Nun habe ich gegen diese Einspruch erhoben. Sollte dieser abgelehnt werden, werde ich wohl auch noch in Berufung gehen. Meine Frage an die Runde: Kann es mir passieren dass ich... mehr lesen...
Hallo Simba. Ich weiß das aus eigener Erfahrung meiner Kinder. Ihr Vater zahlte Unterhalt, als diese 18 waren,(derVater ist inzwischen verstorben) kam das Geld von der PVA in Form von Waisenpension. Es wird Unterhalt und Familienbeihilfe bis zum Ende der Lehre bezahlt. Ist das Kind 18 kommt vom F... mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle Antwort (wirklich immer prompt und fast immer du, echt super!!!!) Aber ich weiss nicht ob ich mich klar genug ausgedrückt habe?! Ich meinte, wenn er diesen Test in Deutschland noch gar nicht gemacht hat! Er möchte aber jetzt den Führerschein in Österreich machen,... mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle Antwort (wirklich immer prompt und fast immer du, echt super!!!!) Aber ich weiss nicht ob ich mich klar genug ausgedrückt habe?! Ich meinte, wenn er diesen Test in Deutschland noch gar nicht gemacht hat! Er möchte aber jetzt den Führerschein in Österreich machen,... mehr lesen...
Achso, ich habe mir schon gedacht, dass da was nicht stimmen kann... Hab mich etwas unpräzise ausgedrückt, sorry vielen dank cyrixus mehr lesen...
Ich habe schon über die fristlose Kündigung geschrieben. Jetzt macht der Besitzer Druck und will wissen wann wir ausziehen da er sonst das Haus nicht verkaufen kann und es kann auch zur Zwangsversteigerung kommen.Ich habe ihm mitgeteilt, das wir auf Grund von Erdrutschen die den kompletten Betonz... mehr lesen...
Also muss ich nur für die Auskunft, ob jenes Bauprojekt Subventionen erhalten hat (mit dem ich ja gar nichts zu tun habe) Provision zahlen? mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle Antwort! Von welchem Betrag Provision meinst du? mfg mehr lesen...
Na da sage ich schonmal danke für den Tip. Der Gutachter war heute da, meinte es wär ein Totalschaden. Er wollte dann nur noch Kopie von den Fahrzeugpapieren. Daraufhin habe ich ihn darauf hingewiesen, dass er doch bitte auch die Verspoilerung, Tieferlegung und die sonstige Sonderausstattung be... mehr lesen...
Hallo zusammen! Weiss jemand, wie ich herausfinden kann, ob jemand für ein bestimmtes Bauprojekt Subventionen erhalten hat! Vielen Dank im Voraus mfg cyrixus mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich hätte da eine Frage und hoffe mir kann jemand helfen: Wenn jemandem in Deutschland der Führerschein wegen Geschwindigkeitsüberschreitung abgenommen wurde und er dort einen sog. "Idiotentest" machen muss, um ihn wieder zu erhalten, kann er dann in Österreich diesen umgehe... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe heute ein schreiben erhalten von Bezirkshauptmannschaft Gmunden (in Österreich), als ANONYMVERFÜGUNG. In dem Schreiben steht geschrieben: Sie haben die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemacht zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60km/h um 22km/... mehr lesen...
Ich bin 2x an der selben Stelle zu schnell mit dem Auto unterwegs gewesen. 1x beim Hinweg und 1x beim nach Hause weg. Muss ich dann auch 2x bezahlen oder ist es rechtlich nicht so, dass ich nur 1x an der selben Stelle am gleichen Tag bestraft werden kann. Bitte um Infos. Danke im Voraus. mehr lesen...
Hallo liebe Leute, Kann ich Rauch in meinem Körper "besitzen"? Betreff: Joint mehr lesen...
Erstmal danke für deine Nachricht. Was deine Tochter betrifft-ist es so, daß sie sich sehr wohl um ihre weitere berufliche Zukunft zu kümmern hat und nicht in den Tag hineinleben kann wie es ihr grade paßt und du darfst zahlen. Wie lange sie so weiter machen kann ? Es gibt ja auch bei Studieren... mehr lesen...
Hallo! Ich kenne da leider die Rechtslage nicht. Aber ich denke, es kann nichts passieren, wenn du die Viecher in ein Tierheim bringst (wo sonst wären sie besser aufgehoben) und deinen Ex schriftlich darüber in Kenntnis setzt. Alles Gute! mehr lesen...
Hallo,ist in diesem Forum denn niemand, der mir weiterhelfen - bzw. einen Rat geben kann ? Es geht mir um meine!!! Exoten (die mir mein Noch-Ehemann hinterlassen hat). Muß er die holen, ich kann und will diese Vögel nicht länger versorgen, verhungern lassen kann ich sie ja auch nicht. Ich habe... mehr lesen...
Meine Tochter (20 Jahre, lebt bei Mutter) hat im Juni an einer HAK maturiert und lässt sich seither Zeit, zu entscheiden, was sie weiter machen will. Laut ihren Angaben war sie 2 Monate in Frankreich auf Aupair, hat aber keinen Aupair-Vertrag, Sprachkursnachweise, sonstiges. Sie möchte mit mir ke... mehr lesen...
NACHTRAG: Wenn ihr verheiratet bleiben wollt versteht ihr euch doch nehme ich mal an - ebenso nach Scheidung. Warum will dann einer das alleinige Sorgerecht. Bei gutem Einvernehmen der Eltern kann das gemeinsame Sorgerecht ja beibehalen werden. mehr lesen...
Hallo- sicher kann man nach einer Scheidung weiterhin zusammenleben. Welche Gründe schwerwiegender sind wenn man verheiratet ist, damit weiß ich nicht was gemeint ist. Sollten Schulden vorhanden sein, werden diese im Zuge des Scheidungsverfahrens aufgeteilt, genauso wie vorhandenes Vermögen. Wa... mehr lesen...
wünsche ich weiterhin diesem Forum. Ich verabschiede mich erst einmal für einige Zeit. Macht weiter mit euren nützlichen Beiträgen. Liebe Grüße an A L L E. sonne mehr lesen...
Hallo, Mal eine sehr dubiose Frage: Kann man sich eigentlich auch scheiden lassen und trotz allem zusammenbleiben als Lebensgemeinschaft ? Zb. weil einer der Ehepartner Verpflichtungen hat die weniger schwerwiegend wären, wenn er nicht verheiratet wäre ? Bzw. Kann man das alleinige Sorg... mehr lesen...
Hallo, ich habe ein Problem, vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen-wäre sehr dankbar. Es ist so, daß mein Scheidungsverfahren läuft.Mein Mann ist bereits vor Eintreichung des Antrages ausgezogen. (die Scheidung wurde von mir beantragt) Das eigentliche Problem ist, er hat alle seine persön... mehr lesen...
Hallo-ich bin neu hier und hoffe auf gute und hilfreiche Diskussionen. mehr lesen...
danke memil für die hilfreiche und erfreuliche antwort. weisst du zufällig auch noch wie die sachlage ist wenn man dabei auch noch seine ski geschultert transportiert? PS: schaut wirklich etwas lustig aus - skischuhe, ski geschultert und die ski-stöcke wie einen degen (mithilfe des gürtels)... mehr lesen...
Das sie dir gedroht haben find ich interessant. Wie hat die Drohung denn so gelautet. Ich für meinen Tei bleib da hart und zahl einfach nicht. Ich denk mir die können mich mal. Ich schenk doch keiner so einer blöden Abzockerfirma Geld. Da sind die bei mir sicher auf den Falschen gestoßen. Ich bin... mehr lesen...
Das sie dir gedroht haben find ich interessant. Wie hat die Drohung denn so gelautet. Ich für meinen Tei bleib da hart und zahl einfach nicht. Ich denk mir die können mich mal. Ich schenk doch keiner so einer blöden Abzockerfirma Geld. Da sind die bei mir sicher auf den Falschen gestoßen. Ich bin... mehr lesen...
danke für die prompte antwort...und das an hl. abend mehr lesen...
oder wenn ich die ware "geschüttelt" habe. mfg hasan mehr lesen...
gilt das alles auch wenns ein standl ist?? mfg liar mehr lesen...
hi! also ich hab da auch aus zufall mitgemacht und plötzlich sah ich das ich 59euro zahlen muss!!! eine frechheit.also das war vor knapp 1 woche und die haben meine telefonnummer,email etc.... aber ich bin minderjährig(bitte nichts falsches denken ich hab mich extra deswegen hier angemeldet)12... mehr lesen...
Danke, und ein gesegnetes Weihnachtsfest LG Tema mehr lesen...
ich wohne in einer von meinen Eltern gekauften Eigentumswohnung (erbaut circa 1980). In den alten Prospekten der Baufirma (Wohnungseigentumsbau(mittlerweile pleite)) steht drinnen, daß die "lichte Höhe" in den Wohnungen des Hauses 2m50 beträgt. Nun habe ich mal selber nachgemessen und die Höhe li... mehr lesen...
hallo! ich hätte da eine frage.was passiert wenn ich in einem geschäft unabsichtlich was aus der hand fallen lasse(oder was wenn ein teil abbricht und auf dem boden fliegt).in diesem geschäft lagen schon kaputte sachen rum.also weiß ich nicht ob es durch meine bewegung kaputt gegangen ist oder s... mehr lesen...
Du hast denen also sofort zurückgeschrieben, das kein Vertrag besteht und sie haben dir gedroht? Womit denn? Also ich glaub es ist unwahrscheinlich, dass du das Geld zurückbekommst, aber in der Hinsicht kenn ich mich nicht besonders gut aus. Haben sie dir nur gedroht oder auch auf irgendeine A... mehr lesen...
darf man in österreich mit ski-schuhen fahrradfahren? mehr lesen...
Ich habe mal gehört, dass es anscheinend laut Gesetz nur erlaubt ist eine Mindestvertragsdauer gegenüber einer Privatperson von nur max. 12 Monate zu vereinbaren. D.h. wenn man z.B. einen neuen Vertrag mit einem Mobiltelefonbetreiber als Privatperson vereinbart, kann nach 12 Monaten trotzdem d... mehr lesen...
Hallo, ich war leider so blöd und habe gezahlt, obwohl ich diesen Monat sehr knapp war mit Geld. Hat mir auch wehgetan! Aber ich habe mich von denen total einschüchtern lassen. Habe erstmal geschrieben, daß kein Vertrag besteht usw. Aber dann haben sie mir gedroht und dann habe ich halt gezahlt. ... mehr lesen...
Ich wünsche Euch ein frohes Fest, einen guten Rutsch und im neuen Jahr viel Glück und Erfolgl bei der Lösung aller Probleme. Bis zum nächsten Jahr - auf ein Neues. L.G. sonne mehr lesen...
Vielen Dank für gute Nachricht. Ich habe die fristlose Kündigung per eingerschribenen Brief bekommen. Soll ich darauf antworten, dass ich die fristlose Kündigung nicht akzeptiere, oder soll ich lieber warten bis er was unternimmt. Ich sollte die Wohnung am 12 Jänner schon den Vermieter übergeben.... mehr lesen...
Vielen Dank für die Auskunft und ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Mfg mehr lesen...
Hallo, ich hatte vor kurzen einen Auffahrunfall, das heißt, mir ist jemand hintendraufgefahren. Ich habe den Schaden meiner und der gegnerischen Versicherung gemeldet. Diese schickt mir in den nächsten Tagen einen Gutachter vorbei. Nun habe ich aber Angst, dass der Gutachter den Schaden sehr... mehr lesen...
Ich miete ein Haus. Der Mietvertrag habe ich auf 5 Jahre abgeschlossen. Wohne das 4 Jahr drinnen. Ich wollte das Haus kaufen, leider sind die notwendigen renovierungskosten extrem hoch. Der Besitzer will unbedingt das Haus vor dem Vertragsende kündigen. Nachdem ich mit 2 Monaten im Rückstand war ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, wie sie vielleicht wissen oder auch nicht, kam es letzte Woche in meiner Heimatstadt (Schwaz) zu einem brutalen Übergriff Jugendlicher gegen Zwei ältere Herren. http://tirol.orf.at/stories/156727/ Nun wurde als Maßnahme gegen zukünftige Angriffe auf Passanten e... mehr lesen...
Ich bin aus Deutschland, habe einen bussgeldbescheid bekommen, weil auf der autobahn (tempolimit 100) mit 170 geblitzt. Bin aber nicht gefahren. Problem ist allerdings, dass die 14tägige Einspruchsfrist bereits abgelaufen war, als ich den Brief erhielt, weil ich in Urlaub war. Danach habe i... mehr lesen...
Hallo, ich bräuchte dringend Hilfe bei folgendem Problem: ich wohne in einer privaten Mietwohnung in einem Haus mit 9 Parteien sowie einem Restaurant und einem Pizza-Imbiss. Seit meinem Einzug vor drei Jahren sind die Betriebskosten von rund 93 Euro auf nunmehr rund 177 Euro angestiegen. ... mehr lesen...
Hallo, kann mir jemand ein Vertragsmuster für eine geringfügige Beschäftigung zur Verfügung stellen oder mitteilen, wo ich so etwas finde? Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen BB mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren Ich weiss nicht ob das in ihren Zuständigkeitsbereich fällt jedoch wäre ich ihnen für eine etwaige Einschätzung der Rechtslage sehr dankbar. Ich habe am 25.11.2006 einen Film (DVD, Titel: Minotaurus) von der Star Videothek Villach, Gerbergasse 23 ausgeliehen. ... mehr lesen...
Hallo, wenn ihr euch beide einig sind und nicht mehr hier lebt, würde ich die Wohnung verkaufen und das Geld teilen. Das kann sicher aus dem Ausland über einen Anwalt geregelt werden wird aber etwas kosten. LG.sonne mehr lesen...
Hallo, bin ich richtig, dass ich bei einem (durch stillschweigende Verlängerung) unbefristeten Mietvertrag nach ABGB kündigen muss (1 Monat zum Monatsletzten). Wer kann mir sagen, wo ich den dafür dazugehörgigen Gesetzestext (§) finde (Der RA des Vermieters will das nicht akzeptieren). Hat es mi... mehr lesen...
ich hab versucht, mich im netz schlau zu machen, kenn mich aber leider nicht genug aus... die situation ist wie die vieler anderer auch, nur antwort habe ich leider weder im forum noch sonstwo gefunden: es gibt eine gemeinsame eigentumswohnung, die derzeit vermietet ist und fuer die wir beide ... mehr lesen...
Ich habe an mehrere Kreditinstitute ein Ansuchen um Auskunft gemäß DSG 2000 per Email gestellt. Alle bis auf eines sind dem Auskunftsansuchen nachgekommen. Eine Bank ignorierte zunächst mein Ansuchen, obwohl ich eine Lesebestätigung erhalten habe und die Email daher als zugestellt gelten kann... mehr lesen...
Danke für die prompte Antwort. Eine Frage hätte ich allerdings noch. Warum wurde zuerst eine Lenkererhebung gemacht und nicht eine Anonymstafverfügung ausgestellt? Kann man daraus irgendwie auf eventuell doch vorhandene Beweise schließen? Liebe Grüße, Stefan mehr lesen...
danke für die info, memel! hab jetzt noch die geldstrafe bekommen (da das im Burgenland passiert ist, und ich in wien gemeldet bin, kam die strafe jetzt von Polizei Burgenland) - mindeststrafe von € 581,38 so froh ich darüber bin, passt halt auch nicht ganz zusammen (12 monate aus wien, mi... mehr lesen...
Hallo, habe heute, am 19.12, eine Strafverfügung für zu schnelles Fahren bekommen. Das Datum der Übertretung ist allerdings der 31. Juli - dies nur am Rande. Es wird mir vorgeworfen in einer fünfziger Beschränkung mit 50 + 44 (bereits abzüglich Messtoleranz) gefahren zu sein. Die Strafe wurd... mehr lesen...
Hi, würde einmal eine Definition für Verwendungsgruppen + KV für Handel (Metallhandel) benötigen - Es würde mich nämlich interessieren, ob ich als Major Account Manager in der richtigen Beschäftigungsgruppe gereiht bin - Grüße blackjack mehr lesen...
Hallo Memil! Danke vorerst für die Antwort. Die Verlängerung wurde nach Ablauf des vereinbarten auf ein Jahr gelaufenen Vertrages vereinbart. Natürlich war ich damals einverstanden. Hab jedoch nichts unterschreiben müssen, da die Vertretung des Vermieters (seine Mutter) damals schon bei die 94 o... mehr lesen...
hallo... ich wohne schon über 22 jahren in meiner firmawohnung....ohne mietvertrag!! ich habe eine mündliche abmachung das die wohnung FREI von kosten ist..... kann man das jetzt plötzlich ändern??? mehr lesen...
Danke schön für deine Infos! Ich hab mir gedacht,dass da was nicht stimmen kann. Werd mich gleich morgen erkundigen! Schönen Sonntag noch! Lg Sunflower21 mehr lesen...
Hallo! Hab mich gerade registriert, weil ich echt schon auf 1000 bin, wegen der Notarin die unseren Mietvertrag gemacht hat. Vor einigen Wochen haben wir den Vertrag unterschrieben und haben damals schon 250€ bezahlt. Okay angeblich waren da die Finanzamtgebühren schon miteingerechnet. Okay... mehr lesen...
hi! ich hab heute wieder eine mail von p2p-heute.com bekommen, in der folgendes geschrieben steht: "Sehr geehrte(r) Kund(e)in, Sie haben den Aktivierungslink in der E-Mail bestätigt und sich auch in den Mitgliederbereich eingeloggt. Sie sind damit einen rechtsbindenden Vertrag eingegan... mehr lesen...
danke für deine hilfe...deine icq is nicht gan korrekt, aber schlau wie ich bin hab ichs trotzdem geschafft^^ mehr lesen...
Heute hat sie mit Ihrer Mutter vereinbart das sie Konteneinsicht hat. Aber ob das was bringt? Ich verstehe nicht wie man so hörig sein kann. Ich weiß schön langsam wirklich nicht was ich tun soll. Was kann mir passieren wenn sie in Konkurs geht? Das Haus (wo wir wohnen), Einrichtung, Auto... mehr lesen...
Ich habe im August 2000 einen Mietvertrag auf 1 Jahr abgeschlossen. Dann wurde der Vertrag handschriflich -1 Jahr wurde einfach eingeklammert -und darunter "auf drei Jahre" ausgebessert. Für den Vertrag gilt das MRG. So nun will ich kündigen und der Vertreter des Vermieters (Vertreter ist Cousin ... mehr lesen...
Variante 2 (Vereinbarung Notar): Wenn er nicht mehr zahlt, dann will die Bank das Geld sofort von mir. Was bringt mir dann die intere Vereinbarung? Ist die dann nur dazu da, dass ich ihn notfalls verklagen könnte, und ewas "in der Hand" habe? mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort. Was mir nicht ganz klar ist. Bei deiner Variante 1, wenn ich als Bürge auftrete, bin ich ja in der gleichen Situation, da der Bürge ja auch zahlen muss wenn es der Kreditnehmer nicht tut oder nicht kann. Oder sehe ich das falsch? Wahrscheinlich werden wir es eh so ... mehr lesen...
ich sehe das nicht ganz so. erstens steht nicht aussage gegen aussage, weil das auge des polizisten im verwaltungsstrafverfahren als "geschultes auge" gilt und seine aussage somit schwerer wiegt als deine. zweitens gilt eine geschwindigkeitsschätzung durch nachfahren nur dann wenn dies über ein... mehr lesen...
Also, es heißt am Besten ist man solle gar nichts tun. Die können da nix machen, da das ganze nach österr. Recht soweit ich weiß nicht als Vertragsabschluß gilt. Es wurde auch schon befunden, daß die Hinweise für das kostenpfl. Abonnoment nicht ausreichend sichtbar plaziert wurden. Tu einfach ... mehr lesen...
Danke für die Antwort, habe mir das auch schon gedacht! Werden das jetzt auch machen das es im Moment keine andere Alternative gibt. Dabei stellt sich jetzt nur die Frage wer das längere Sitzfleisch hat! Nur denke ich mir das der Dienstgeber damit rechnet das ich den Krankenstand gehe! Wie ... mehr lesen...
ha interessant...hab erst heute die zahlungsaufforderung gelesen und mich hats beinahe vom sessel ghaut. naja ihr müssts wissen ich bin no net voljährig und will meinen vater aus dem stress möglichst raushalten. bekomm ich weitere nachrichten/mahnungen von denen per post oder mail zugeschickt... mehr lesen...
Hallo, ich bin nicht verheiratet, bin jedoch frisch von meinem Lebensgefährten getrennt. Wir haben zusammen einen Kredit, den er vollständig übernehmen möchte. Unsere Betreuerin bei der Bank hat mir gesagt, dass es leider aufgrund der Höhe des Kredites nicht möglich ist, dass ich daraus entlassen... mehr lesen...
Also jetzt reichts aber! Ich kann nur sagen: bitte bitte nicht zahlen! Was soll eigentlich eine Lebensprognose?? Allein die Dienstleistung ist lebensfremd - man kann nicht ohne med. Untersuchung und nur aufgrund einer Statistik eine Lebensprognose machen!! Wer das nicht wusste, kann ... mehr lesen...
hallo, eine frage: hatte vor 1 1/2 jahren eine führerscheinabnahme (3 monate) soweit so gut, als braver bürger hab ich mich natürlich gebessert, bin aber vor nem monat mit restalkohol vom vorabend (das hab ich wirklich nicht gedacht!) angehalten worden - knapp über 0,4 (=knapp über 0,8 im b... mehr lesen...
Hallo - hier ist ebenfalls ein GELINKTER von Genealogie. - Das Ding hat von Anfang an gestunken. - Ich wüßte nicht mal, wo irgendwas von 60,--E gestanden hätte.- Kurz ich habe denen die mail zurückgeschickt mit dem Zusatz. "ES WÄRE NICHT GUT, WENN SIE NOCH EINMAL IN MEINEM POSTKASTEN AUF... mehr lesen...
@ memil danke für deine antwort!! ich werde momentan mal nix weiteres unternehmen und abwarten und weihnachten genießen ;-) ich werde dich aber auf alle fälle auf dem laufenden halten, weil es ja auch für viele andere leute sehr interessant ist. lg :-) mehr lesen...
Hallo! Ich bin seit 14 Jahren in einem Industrieunternehmen als Angestellter tätig.Da wir seit 2001 keine eigene Produktion mehr haben, wurde jetzt das Gewerbe zurückgelegt und wir werden in zukunft als Handelsunternehmen geführt (Produktion erfolgt in anderen Teilen des Konzerns) Somit sollen wi... mehr lesen...
Hallo Aslo meine Frau ist seit kurzem aus dem Karenz zurück! Nach ungefähr drei Tagen Arbeiten wurde meiner Frau ein Zwangsurlaub angetragen!(Woche)Leider kam jedoch ein Pfelgeurlaub dazwischen. Kurz vor dem Urlaub kam ein neuer Dienstvertag in dem sie um einies weniger verdient und die BG wä... mehr lesen...
So ein Schwachsinn! Auf keinen Fall bezahlen = Bauernopfer! Also mit 35 Jahren Berufserfahrung würde ich mir schon eine bessere Beratung erwünschen! Mir, obwohl ich auch Jurist bin, ist das gleiche mit lebensprognose passiert (hab in der Mittagspause wieder mal stumpfsinnig herumgesurft - mei... mehr lesen...
Ich hatte zwar gehofft es gäbe "klare" Bestimmungen für einen solchen Fall ("Plakatierungskriege" sind in unserer Gegend nicht selten), aber ich danke Ihnen dennoch für Ihre Antwort! mehr lesen...
Ich hatte zwar gehofft es gäbe "klare" Bestimmungen für einen solchen Fall ("Plakatierungskriege" sind in unserer Gegend nicht selten), aber ich danke Ihnen dennoch für Ihre Antwort! mehr lesen...
@ memil ok, d.h. also ich soll das einfach nicht beachten. nun, ich habe aber bereits eine aufgesetzte nachricht an die geschickt (per mail) natürlich habe ich noch keine rückantwort, die werd ich wahrscheinlich nicht mehr bekommen. die werden jetzt mal die mahnung an die falsche adresse schic... mehr lesen...
Danke für diese Antwort - nur habe ich dazu ein weiteres Problem. Ich wollte mir konkret einen Virenscanner runterladen und war der Meinung, der kostet € 40. Somit habe ich meine Adresse und sogar meine Kreditkartennummer angegeben - ja, ich weiß, war ganz schön leichtsinnig von mir. War aber ... mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort. Dass die neue Firma für die vergangenen Geschäfte verantwortlich ist, ist gut so. Es geht mir nur darum, dass im Falle des Unteliegens im Prozess (ich bin ziemlich sicher, dass das nicht passieren wird, jedoch weiß man bei Gericht nie so genau ...) ich nicht persönl... mehr lesen...
@ memil danke für deine antwort! ich hab einfach einen beliebigen namen und eine beliebige adresse eingegeben. was hältst du von der drohung, meine identität über die IP-Adresse rauszufinden?? mehr lesen...
hallo MEMIL! vielen dank für die antwort!!! :-) MfG homosapiens mehr lesen...
Hallo, ich prozessiere seit einiger Zeit mit einem meiner (Ex)Kunden. Als Einzelunternehmen bin ich mit meinem gesamten Vermögen haftbar. Da ich im Falle eines für mich negativen Urteils nicht "Haus und Hof" verlieren möchte (Klagssumme ist ca. EUR 50 000,-) möchte ich wissen, ob ich die Firma... mehr lesen...
Danke für deine Mitteilung. Lg rat Ich wohne seit März 2006 in einer privaten ebenerdigen Mietwohnung,meine Fenster führen in den Innenhof,in dem sich eine Kindergruppe befindet,die sich jeden Tag lautstark mit Ansporn der Tanten(Frau vom Haus-Eigentümer)genau vor meinen Fenstern versammel mehr lesen...
Danke für die Info, was für eine Strafe hat meine LG zu erwarten? Das es wieder zum Konkurs kommt ist für uns/mich klar. Zuerst ist ihr verstorbener Vater, dann die Mutter und heuer Ihr Stiefvater in Konkurs gegangen alles in 6 Jahreschritten. Wieso sich ein Intervall aus 6 Jahren ergibt weiß... mehr lesen...
Folgendes Problem: Habe auf der Landstraße (70kmh) einen Traktor im Überholverbot überholt. Nach ein paar Hundert Meter fängt das Ortsgebiet (50kmh) an. Ca nach 300 Meter im Ortsgebiet überholt mich ein Streifenwagen und haltet mich an. I Er unterstellt mir: 1. Überholen im Überholverbot ... mehr lesen...
hallo! Ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen. http://www.download-antivir.com/de/index.asp => wollte auf dieser Seite mir den Virenscanner runternladen und habe irrtümlich eine Mitgliedschaft von ca. € 40,-- aktiviert, dabei wollte ich mich erst genauer wegen dem Virenscanner erkundigen. ... mehr lesen...
Hallo, die Mutter meiner Lebensgefährtin ist in Konkours gegangen. Die Firma (Subunternehmen eines Paketservice) wurde mit den Fahrzeugen usw. auf die Tochter umgeschrieben, od. besser neu gegründet. Das Wohnhaus der Mutter wurde versteigert. Es wurde ein neues Haus gekauft und alles geht von ... mehr lesen...
Hallo! Und VIELEN VIELEN Dank für deine Antwort! Ok soweit habe ich verstanden. Aber wenn die mir nachher mit Rechtsanwalt oder so kommen? Was kann ich dann machen? Einfach zurückschreiben mit deinen Worten? Und wie krieg ich jetzt raus ob man wirklich die Geschwindigkeit gefahren hat? Es kann... mehr lesen...
Hallo Sonne, danke für dein Mail, ich habe dir auf deine Adresse geschrieben. lg C70 mehr lesen...
Seit heute wohnt unsere Tochter wieder bei der Mutter das ist jetzt das 5 mal was sie nachgibt obwohl ich dagegen war das ist eigentlich der grund warum unsere Ehe so zerrüttet ist weil sich meine Ehefrau nie an vereinbahrungen gehalten hat egal ob kindererziehung Firma oder Haushalt ich möchte a... mehr lesen...
Richtig, mein Amwalt wurde von mir ausgesucht und vertritt mich bis zum Ende der Verhandlungen. Da hat dein Anwalt recht, klagen die `Schulden müssen geteilt werden, wenn sie beiderseits aufgenommen wurden. Zu den Kosten kann ich dir leider nichts sagen, das ist von der Dauer der Verhandlungen ... mehr lesen...
Hi! Nur keine Bange! Als deutscher Staatsbürger kann dir rein gar nichts passieren. Einfach nicht antworten und dann die wahrscheinlich darauf folgende Lenkererhebung nicht ausfüllen oder zurückweisen da dies ein österreichisches Verfassungsgesetz ist, ein ausländischer Staatsbürger jedoch nic... mehr lesen...
Hallo Sonne, habe ich das jetzt richtig verstanden, dass dich dann dein von dir auserwählter Anwalt vertreten hat??? Und was bedeutet eigentlich "Verfahrenshilfe" wird da der Anwalt zur Verfügung gestellt oder wird dieser von wem bezahlt. Wieviel an Kosten kommen dann auf mich zu? Kennst du... mehr lesen...
Hallo - das stimmt überhaupt nicht. Ich zum Beispiel habe mich an einen sehr bekannten und erfahrenen Anwalt gewandt. Dieser hat mir sofort den Antrag auf Verfahrenshilfe in die Hand gedrückt, diesen habe ich ausgefüllt und mein Anwalt hat ihn bei Gericht eingebracht. Die Verfahrenshilfe wurde... mehr lesen...
hallo Sonne, irgend wer hat mir einmal gesagt, dass ich mir auf keinen Fall einen Anwalt aus dem Titel "Verfahrenshilfe" nehmen soll, da dieses erst seit kurzen Anwälte seinen und nicht wirklich Erfahrung hätten, somit auch von einem erfahrenen Anwalt "aussereinandergenommen werden" stimmt d... mehr lesen...
Danke auch dir für deine rasche Antwort, ich werden diese Woche einen Anwalt einschalten, das Sie keine Schulden (obwohl von Ihr aufgenommen) übernehmen will. Ich zahl lieber für einen Anwalt als 80 000 für Ihre Schulden. Ihre Meinung ist, dass Sie es nicht nötig hat zu Arbeiten und einen Teil de... mehr lesen...
Ja, wenn das alles richtig ist tust du mir jetzt ehrlich leid. Es müßte doch irgendwelche Beweise geben, die für dich sprechen. Zeugen usw. Ich habe zwar auch schon viel erlebt in meinem Scheidungskrieg (der noch ??? dauern wird) aber, daß du unter diesen umständen allein schuld bist kann auch ... mehr lesen...
Hallo Sonne, wollte dir nur kurz auf dein Mail antworten. Es ist schon richtig was du sagst, dass es schlimm ist wegen der Kinder heile Familie zu spielen.Ich dachte lange Zeit, dass dieses das Richtige sei aber das war es nicht. Zu meiner Gattin, diese hatte die ganze Zeit ab dem 1 Kind (14)... mehr lesen...
Vielen Dank, habe Gott sei dank eine Rechtschutzversicherung und werde mich gleich heute in Verbindung setzen. Danke für Deine rasche Antwort mehr lesen...
Ich habe eine Frage!Ich habe 2003 für einen Freund einen Kredit in der höhe von ca 35.000 Euro aufgenommen! Wir gingen damals zu einem Kreditvermittler, und normalerweise sollte ich nur als Bürge unterschreiben!Der Kreditvermittler hat das aber so gedreht, dass ich der Kreditnehmer bin und mei... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine kurze Frage wegen mündlicher Mietvertrag und hoffe, jemand kann mich hier beantworten. Ich habe 2 Jahre lang in einer Wohnung - allein - als Untermieter (mündlicher Vertrag) gelebt. Jetzt bin ich umgezogen. In den letzten Tagen, beim putzen, ist der (alte) E-Herd kapu... mehr lesen...
Bitte kann mir jemand den Begriff des Feuerrechtes erklären bzw. mitteilen wo ich im Internet Infos diesbezüglich bekommen kann Danke Her mehr lesen...
Hallo Leute Vielleicht kann mir eine(r) hierzu ein paar tipps geben. Meine lieben Eltern haben/wollen sich jetzt Scheiden lassen.Da mein Vater derzeit noch mit 120 000 Euro RestSchulden belastet ist kann diese noch nicht volzogen werden. (etwas kompliziert...) Nun kam der Vorschlag ich sollt... mehr lesen...
Ja, danke, ich weiß schon bescheid. Hab mich schon mit anderen Leidtragenden abgspeochen. Einfach nichts zahlen und Mahnungen ignorieren. Den Brief kenn ich auch, is von der genwiki seite. Man, jetz bin ich schon ein wenig erleichtert, daß ich nicht der einzige Depp bin :-) Arg find ich nur, ... mehr lesen...
Ja, danke, ich weiß schon bescheid. Hab mich schon mit anderen Leidtragenden abgspeochen. Einfach nichts zahlen und Mahnungen ignorieren. Den Brief kenn ich auch, is von der genwiki seite. Man, jetz bin ich schon ein wenig erleichtert, daß ich nicht der einzige Depp bin :-) Arg find ich nur, ... mehr lesen...
bei einem eingegangenen gerichtsbescheid würde ich ihnen raten, einen (zeitgerechten!) einspruch zu erheben. -> dann ist wieder die klagende partei am zug und muss dem gericht erst mal beweisen, dass ihr vorgehen rechtens ist. lt. ihren ausführungen, hab ich da so meine zweifel... wirklich probl... mehr lesen...
nachtrag: für den fall der fälle, können sie auch noch eine "hilfsweise anfechtung" per "einschreiber" an genealogie.de schicken. (- sollte wider erwarten ein inkassobüro eingeschaltet werden...) vorlage aus wikipedia: Sehr geehrte Damen und Herren, mit .....vom .....machen Sie ... mehr lesen...
hab selber auch gerade bekanntschaft mit diesen abzocker-methoden von genealogie.de gemacht. aber keine sorge! in deutschland laufen am frankfurter landesgericht bereits klagen gegen diese unternehmung in gleicher sache. ausserdem besteht bereits eine richterliche erkenntnis, dass die kostenfrage... mehr lesen...
Hallo alle zusammen! ich habe heute eine rechnungsmail von einer internetfirma bekommen. ich habe mich da irgendwann mal registriert - weiß gar nicht mehr wieso - und hab dabei auch irgendwas eingegeben, also nicht richtigen namen...hab dann aber auch nie was bekommen...und heut diese rechnung... mehr lesen...
Hallo! Ich habe heute einen Strafzettel aus Österreich bekommen. (Deutscher Staatangehöriger) Meine Probleme damit sind: => ich weiß nicht mehr wer damals das Auto gelenkt hat. => Ich will ein Beweis dafür dass mein Auto zu schnell war. Das ist doch unverschämt wenn mir oder dem Fahrer was unt... mehr lesen...
Hallo, also ich hab mir vor einen Monat ein neues Handy gekauft (SE K800i). Als ich vorgestern nach Hause fahren wollte traf ich einen bekannten (ein Freund von einen Freund) der sich von mir mein Handy ausgeborgt hat (kurz zum telefonieren) und anschließend damit verschwunden ist. Jetzt ... mehr lesen...
Ich wohne seit März 2006 in einer privaten ebenerdigen Mietwohnung,meine Fenster führen in den Innenhof,in dem sich eine Kindergruppe befindet,die sich jeden Tag lautstark mit Ansporn der Tanten(Frau vom Haus-Eigentümer)genau vor meinen Fenstern versammelt. (Wohnung gehört dem Vermieter,das Haus... mehr lesen...
Hallo - was die alimente für deine kinder betrifft darfst du lt.judendamt nicht verzichtet, sollst du auch gar nicht. Wenn du nachweisen könntest, daß du deswegen ausgezogen bist, weil du geschlagen wurdest, würde dich auch keine schuld treffen. Sicher, du hättest die anzeige sofort machen müsse... mehr lesen...
Danke für Eure Antworten. Ich weiß, dass ich teilschuld bin, weil ich ausgezogen bin. Ich hätte ihn anzeigen müssen, die Scheidungsklage einreichen und dann hätte ich ev. gehen dürfen. Hab ich alles nicht gemacht. Das mit den Alimenten sollte geregelt sein owohl er immer noch will, dass ich freiw... mehr lesen...
Hallo Forum-Mitglieder, ich habe wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eine Anonymverfügung erhalten. Leider habe ich vergessen diese fristgerecht einzubezahlen. Ich habe trotzdem den Betrag überwiesen, und per email darum gebeten es 'dabei zu belassen'. Ich glaube aber das es bereits zu s... mehr lesen...
memil hat mir geantwortet - siehe meine anfrage betr. "gratis" internet von gestern, lg westr mehr lesen...
Hallo, Ich habe einen Unterschriebenen Darlehesvertrag und eine Zahlngsbestättigung. Er ist bei der neuen Firma nun GEWERBERECHTICHER Geschäftsführer. Und die Firma läuft nun auf den Namen seiner Frau. Verstehe ich jetzt nicht.Kann seine Frau auch haftbar gemacht werden? Lg,thaiworker mehr lesen...
hallo. Eine frage, hast du die handgreiflichkeiten deines mannes angezeigt. Wenn ja hast du damit sofort den scheidungsgrund und deine ehe wird aus alleinverschulden deines mannes geschieden. Wegen der Alimente für deine Kinder bringst du am Amtstag - beim Bezirksgericht den Antrag auf Unt... mehr lesen...
ja das ist schlimm für dich. nur habe ich als frau kein verständnis wenn jahrelang heile familie gespielt wird, nur der kinder wegen, die kinder leiden mehr als bei einer einvernehmlichen gütlichen trennung. Da du offensichtlich nun eine freundin hast zu der zu gezogen bist liegt die verschulde... mehr lesen...
Hallo, du bist der gegenteiliche fall von mir, ich habe auch die scheidungsklage einbringen m ü s s e n. Unsere ehe ist seit jahren zerrüttet, zwei jahre wollte ich eine einvernehmliche scheidung erreichen - stoß bei meinem mann auf taube ohren. Hinsichtlich deiner tochter gibt es sicher keine p... mehr lesen...
Wow... das hätte ich nicht gedacht! Vielen Dank für deine Antwort!! mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einem Bekannten am 29.05.2005 ein Privatdarlehen in der höhe von Euo 13.000 gegeben. Er hate zu diesem Zeitpunkt eine Renigungsfirma.Mein Problem ist nun das er 2x Bezahlt hat und dann nie ein Überweisung an mich getäigt hat. Ich habe mit ihm eine... mehr lesen...
Ich weiß auch nicht waS ICH TUN SOLL. Die Widerufszeit ist ja eigentlich vorbei. Angeführt haben die ja alles auf der Seite, nur hab ichs überlesen. Ich meine irgendwie wars ja doch ein wenig versteckt. Auch haben sie mir noch die AGB geschickt als Attechment mit der Mail die den Registrierungsli... mehr lesen...
Ich weiß auch nicht waS ICH TUN SOLL. Die Widerufszeit ist ja eigentlich vorbei. Angeführt haben die ja alles auf der Seite, nur hab ichs überlesen. Ich meine irgendwie wars ja doch ein wenig versteckt. Auch haben sie mir noch die AGB geschickt als Attechment mit der Mail die den Registrierungsli... mehr lesen...
Hallo, ich bin vor wenigen Wochen einer anderen Person aufs Heck aufgerollt (da nur 5-10 km/h). Daraufhin wurde sämtliche Daten ausgetauscht. Wenig später erfuhr ich, dass sich dieser jedoch mit Schleudertrauma ins Krankenhaus gelegt hat !?. Habe den Vorfall sofort der Polizei gemeldet wo m... mehr lesen...
hallo ! viele firmen, die im internet tätig sind (sind meist aus deutschland), senden nach dem "gratis" einloggen eine zahlungsaufforderung und behaupten, man wäre mit ihnen einen vertrag eingegängen und hätte widerrufen müssen. auf ihrer seite gibt es dann aber einen hinweis, dass man innerhalb... mehr lesen...
Ich habe gestern von der BH Mattersburg eine Anonymverfügung über 30 Euro bekommen. In dieser wird mir eine Geschwindigkeitsübertretung auf einer Freilandstraße um mehr als 10 km/h, höchstens 19 km/h vorgeworfen. Dies soll am 12.11.2006 14.54 Uhr stattgefunden haben. Ich habe mich daraufhin mit d... mehr lesen...
Hallo alle zusammen. Ich hätte eine Frage zum Lebensmittelrecht. Heute ist es mir passiert das ich in eine Lebensmittelflasche etwas benzin abgelassen habe als mich ein Mitglied der Feuerwehr Wutenprannt anschrie. Er meine er würde mich anzeigen, was er als er sich dann berühigt hat wieder rev... mehr lesen...
Hi Hab mich für diese Frage extra registriert weil ich mich nicht so genau mit der Rechtslage auskenne Es geht um folgendes : Vor ca 3 Wochen ist mein Bruder nach der Arbeit als Gärtner in ein 10 Minuten entferntes Waldstück gefahren um meiner Mutter ein paar Zweige zu schneiden. Er ist dab... mehr lesen...
Vielen Dank für die Vorabinformation, aber es geht um folgendes: Meine Mutter ist 1983 verstorben und ich habe die Wohnung aus Ihrem Nachlass bzw. ein Teil wurde mir von meiner Großmutter hinterlassen, welche 2002 verstorben ist - damals war ich bereits verheiratet. Ich habe meine Frau 1998 gehei... mehr lesen...
Hallo! Ich war letztes Monat in St.Pölten und hab jetzt eine Fahrererhebung bekommen. Ich bin zu schnell gefahren aber um wie viel weiß ich nicht mehr. Muss ich mir jetzt sorgen machen? Normalerweise bekommt man ja gleich einen Strafzettel zugeschickt. mehr lesen...
Hallo, Wie verhält es sich, wenn ein Angestellter (D1) über einen Zeitraum von 3 Jahren jeden Arbeitstag um 3 Minuten zu spät kommt? Und der Vorgesetzte hat ihn diesbezüglich schon angesprochen, er solle pünktlich erscheinen am Morgen. Liegt ein Entlassungsgrund vor? Sind die Paragraphen... mehr lesen...
hallo ! auch mir (und sicher vielen anderen) ist so etwas in der letzten zeit passiert. die firmen (meist aus deutschland) senden die zahlungsaufforderung und behaupten, man hätte nicht widerrufen. auf ihrer seite gibt es aber dann einen hinweis, dass man innerhalb einer gewissen zeit auf dieses... mehr lesen...
Hey MEMIL Du schreibst unter anderem auf meine Antwort: Dia AGB muss klar, verständlich und missverständlich sein. Sonst muss nichst bezahlen. Habe mir die AGB von lebensprognose.com genau angesehen. Die AGB ist eindeutig und klar, verständlich bzw. unmissverständlich geschrieben bzw. auf... mehr lesen...
Aber was soll ich tun wen meine Noch-Ehefrau diesem gespräch aus dem wege geht oder nicht bereit dazu ist sie befindet sich im Privatkonkurs und ein schuldspruch würde ihrerseits ihren Finanziellen Ruin hervorrufen das mit der einvernähmlichen scheidung habe ich ihr vorgeschlagen bin aber der mei... mehr lesen...
Ich war mit meiner Frau 10 Jahre verheiratet. Die letzten Jahre lebte jeder sein Leben, die Ehe bestand fast nur noch am Papier, ich Arbeitete bis spät in die Nacht sie ging nach der Arbeit fort. Grundsätzlich kümmerten wir uns nicht besonders um das Leben des anderen. Wir lebten wegen der 3 Kind... mehr lesen...
Hallo MEMIL, danke für Deine ausführliche Antwort. So weit ich mich entsinnen kann, war 100 wegen Emissionsschutz. Heisst das, das Dein beschriebener Fall der Umweltauflage inkraft tritt und jetzt Feuer unter'm Dach ist? Hat man irgendwelche Chancen Einspruch zu erheben? Vielen Dank für Deine ... mehr lesen...
Ich bin mit meinen 2 Söhnen (13 u. 12) im Juli 06 ausgezogen aus dem gemeinsamen Haus.Mein Mann war bereits handgreiflich geworden und unsere Ehe am Ende. Trotzdem hatte ich die Hoffnung auf ein versöhnendes Finale. Mein Mann hat dann so ziemlich alles falsch gemacht was man(n) falsch machen kann... mehr lesen...
MEMIL, Thank you very much indeed. Your help is much appreciated. fel mehr lesen...
MEMIL, Thank you for your advice, and apologies for switching to English. If Mischek doesn't abide by the law when it comes to "Gewaehrleistungsrecht", refusing to acknowledge facts, why should a lawyer's intervention make them accountable. Is this common practice? Am I missing something here?... mehr lesen...
Meine Frau hat vor 6 Wochen die Scheidungsklage wegen Zerrütung eingereicht,sie hat aber in nicht angegeben das es die 2 scheidungsklage in diesem Jahr ist diese sie zurückgezogen hat. Sie hat dan mit 7.11 neue klage eingebracht sie war bis 25.10.06 in der ehewohnung aufhältig aber bereits s... mehr lesen...
Wir haben eine Wohnung im Novemeber 2004 von der Firma Mischek gekauft. Seit 2 Jahren waren mehrere Male Mitarbeiter der Firma Mischek bei uns zwecks Besichtung eines Mangels und es wurde uns versichert, dass an der Angelegenheit gearbeitet werde. Im Juli 2006 waren zuletzt Mitarbeiter der Firma ... mehr lesen...
Hallo, haben vor ca. 1/2 Jahr eine Eigentumswohnung gekauft. Unser Problem der Eigentumer über uns macht ziemlichen Lärm (genauer die Kinder). Haben wir hier irgendwelche Möglichkeiten dies einzustellen? Danke mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits einmal hab ich in diesem Forum kompetente Hilfe erhalten und ich hoffe auch diesmal wieder auf Mithilfe (auch wenn es sich um eine etwas banalere Sache handelt). Es geht grundsätzlich um das "Überkleben von Plakaten". In meiner Heimatgemeinde stehen ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits einmal hab ich in diesem Forum kompetente Hilfe erhalten und ich hoffe auch diesmal wieder auf Mithilfe (auch wenn es sich um eine etwas banalere Sache handelt). Es geht grundsätzlich um das "Überkleben von Plakaten". In meiner Heimatgemeinde stehen ... mehr lesen...
Hallo, da ich ein Internet Projekt auf die Beine gestellt habe und schon die ersten Dateien hochgeladen wurden die illegal sind(was mir durch Zufall aufgefallen ist) , stelle ich mir nun die Frage wie die Gesetzeslage in Österreich ist. Kann ich dies genauso wie in Deutschland als nicht kontrol... mehr lesen...
Hallo Zauberlehrling, Danke für die Auskunft. An wenn muß ich mich da wenden? Der Richter kann ja die Klausel ja erst bei Verstoss dagegen mässigen oder gibt es eine Möglichkeit gegen den Vertrag sofort Einspruch zu erheben? Genauen Beruf/Sparte kann ich hier leider nicht nennen, die Welt ist... mehr lesen...
Hallo, ich habe im Vorjahr eine Wohnung angemietet, in welcher eine Kochnische eingebaut war und zahlte dafür als Ablöse € 1.000,--. Nun habe ich die Wohnung aufgekündigt, der Vermieter meint aber, er muss nicht´s mehr von den € 1.000,-- rückerstatten, nach Anfrage, ob ich die Küche mitnehmen da... mehr lesen...
Naja, das hab ich mir fast schon gedacht, aber es ist ja auch eine frechheit! Soory aber ich bin noch ein wenig emotional, was das Ganze anbelangt! Na ja mit Rechtsschutz schauts eher schlecht aus! Na ja, schauen wir mal, was die Versicherung des Gegners dazu sagt! Danke jedenfalls für die Ant... mehr lesen...
Guten Morgen, Ich beabsichte das Wohnhaus meiner Eltern umzubauen. Dazu müssen meine Eltern mir das Haus jedoch überschreiben. Wenn meine Eltern in Zukunft auf ein Pflegeheim angewiesen sind, kann das Heim auf das Haus zurückgreifen. In Oberösterreich ist dieser Zeitraum, so glaube ich, 5 Jahr... mehr lesen...
Hallo! Der Fall war dieser, gestern, als ich aus einem Paralellparklpatz ausfahren wollte wurde ich von einem vorbeifahrendem Wagen gerammt. Ich hatte meinen Blinker an (links) schaute über meine Schulter um fastzustellen ob ein Auto kommt, da keines kam fuhr ich ein Stück raus.Nach dem kleinen... mehr lesen...
Guten Tag! Vor etwa 7 Jahren wurde mein Konkurs aufgehoben. 2 Jahre später war der Zahlungsplan des Zwangsausgleiches erfüllt. Das Finanzamt war nicht als Gläubiger angemeldet. Nun bekomme ich seit einigen Jahren, immer um den Jahreswechsel herum, einen Kontoauszug mit einer hohen Steuersch... mehr lesen...
Im August bekam ich das Angebot, 20 € Treuebonus gutgeschrieben zu bekommen unter der Bedingung, mich weitere zwölf Monate an das Angebot von AonSpeed der Telekom Austria zu binden. Ich muss dazu sagen, dass ich kein zufriedener TA-Kunde bin, es mir aber bis heute nicht möglich war, einen andere... mehr lesen...
Hallo leute ... habe da einen Kollegen der Parkscheine "radiert" hat um diese wiederzuverweten. Nun ist er aufgeflogen. Die Frage nun: Womit hat er nun zu rechnen ? THX im Voraus für die Info! Joe mehr lesen...
Guten Morgen! Ich habe am Sa eine Prüfung in Wirtschaftsrecht und wir haben einen Fragenkatalog (130 Fragen) bekommen. Die meisten Fragen haben wir schon beantwortet, nur bei einer bin ich mir nicht ganz sicher: Frage: Herr Peter Kamper ist am 01.01.1992 in eine OG als Gesellschafter einget... mehr lesen...
hallo leute sicher schon behandelt jedoch jeder fall anders und so was finde ich nicht : habe heute eine lenkererhebung meines firmenwagens bekommen mit 2 radarstrafen vom 27.04.06 !!! ich denke nach angeábe des lenkers wird das eingestellt oder ?? sind ja schon mehr als 6 monate und vorher ka... mehr lesen...
Hallo ich habe ein Haus mit 4 Wohnungen gekauft. Eine Wohnung war schon vermietet mit einem unbefristeten Mietvertrag. Jetzt möchte ich wissen kann ich diesen Vertrag kündigen Bzw. kann ich die Miete erhöhen da ich das Haus neu Isoliert habe. Außerdem zahlt der Mieter für 110 m2 nur 230 €. mehr lesen...
Hallo, bitte um Auskunft was ich machen kann. Wurde fristlos entlassen, danach wurde die fristlose in einvernehmliche umgewandelt. Damit der DG dieser einvernehmlichen zustimmt und die fristlose zurückzieht musste ich jedoch einen Vertrag der auch eine Konkurrenzklausel enthält unterschrei... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich bin Österreicher, meine Gattin ist aus Polen und seit 1998 mit mir verheiratet. Das Geld für unsere gemeinsame Wohnung samt einiger Einrichtungsgegenständen stammt aus der Verlassenschaft meiner Mutter und Großmutter. Ich habe diese damals als Garantie sprich ... mehr lesen...
Tja dieser Gedanke kam mir auch. Immerhin kann man solche Blauen Blinklichter mittlerweile fast überall kaufen aber das gerade ich so einen Verrückten erwische. Es sprechen viele indizien dafür das es kein echter Beamter war aber was wenn doch. Höchstwahrscheinlich wird eine Lenkererhebung kommen... mehr lesen...
Kann eine Zivilstreife fahren wie sie will? Heute auf der Autobahn überholte mich ein Auto rechts mit einer ziemlich hohen Geschwindigkeit. Etwas später überholte ich ihn zufälligerweise wieder, plötzlich gab er wieder Vollgas und drängte sich zwischen mich und einen Lastwagen der vor mir fuhr s... mehr lesen...
Hallo, Ich finde da eine E-Mail in meinem Posteingang mit der Aufforderung zum bezahlen eines Jahresabos bei genealogie.de in der Höhe von 60 Euro. Anscheinend habe ich auf der Seite ein Testabo mit 1-monatiger Kündigungsfrist unterzeichnet und nicht vo Widerrufsrecht gebraucht gemacht. Ich k... mehr lesen...
Bin gestern auf der Autobahn zwischen Kufstein und Insbruck angehalten worden wegen Überschreitung der Geschwindigkeit. Bin 155 statt 100 gefahren. Minus Toleranz also 50 km/h zu schnell. Kann mir jemand sagen, mit welchen Kosten ich zu rechnen habe? (Die Polizei konnte es nicht!!!) Vielen Dank mehr lesen...
In einem Zivilverfahren stützt sich ein Richter auf eine seiner Meinung nach hypothetische Ansicht, wie ein Verfahren, dass nicht geführt wurde ausgegangen wäre, und fällt ein Urteil. Ich finde diese Vorgangsweise eine Frechheit, da sich ein Richter nur auf Tatsachen also Beweise stützen darf, de... mehr lesen...
Hallo - Unterhalt für die Kinder muß solange bezahlt werden, bis diese die Lehrzeit bzw. ein Studium beendet haben. LG. mehr lesen...
Hab einen Eigentumswohnung (noch nicht eingezogen, wird erst ausgebaut). Möchte bei meinem Terrassengeländer ein hohes Rankgitter anbringen und begrünen. Wir haben einen Nachbarn, dessen Terrassse direkt links daneben anschließt. Brauche ich seine Genehmigung (da es ihm die Sicht nach rechts vers... mehr lesen...
Hab einen Eigentumswohnung (noch nicht eingezogen, wird erst ausgebaut). Möchte bei meinem Terrassengeländer ein hohes Rankgitter anbringen und begrünen. Wir haben einen Nachbarn, dessen Terrassse direkt links daneben anschließt. Brauche ich seine Genehmigung (da es ihm die Sicht nach rechts vers... mehr lesen...
Hallo! Ich bin freiberuflicher Übersetzer und habe ein Problem mit einem englischen Kunden (Übersetzungsbüro), der eine Rechnung offenbar nicht begleichen will. Vereinbart wurde ein Zahlungsziel von 30 Tagen, nun sind es bereits über 100 Tage. Mein Kunde rechtfertigt sich damit, dass sein Kund... mehr lesen...
Ich weiß, daß mein Hund wegen lahmheit schon mal beim tieratzt behandelt worden war bevor ich ihn gekauft hatte, aber ich denke daß der tierarzt die information oder behandlung für mich nicht schriftlich gibt. Oder kann dies ein rechtsanwalt verlangen? mehr lesen...
Meine Situation ist wie folgt: Mein Stiefvater hat eine Eigentumswohnung, in der ich lebe (kostenlos als Untermieter einstweilen). Es ist aber angedacht, dass ich so schnell wie möglich ins Grundbuch eingetragen werde für den Fall, dass etwas meinem Stiefvater passiert. Er möchte, dass ich in je... mehr lesen...
Danke sehr für die Hilfe! Ich habe den Mieter jetzt zufällig erreicht und am Samstag treffe ich mich mit ihm und werde dann seinen Auszug mit ihm bereden. Ausziehen muss er auf jeden Fall und wenn er nicht in binnen einen Monat ausgezogen dann weiss ich jetzt wie ich dann gegen ihn vorgehen we... mehr lesen...
Hallo, ich bin mit einem Österreicher verheiratet und die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht. Die Kosten belaufen sich aber auf 1000€. Weiß jemand, ob ich dieses Geld auf Raten zahlen darf? Es geht um eine Bundesgebühr. Ich will nichts Geschenktes, nur etwas Zeit. Danke für die Antworten mehr lesen...
Ich habe gelesen.daß in Österreich das gewährleistunggesetzt geändert wurde, es ist jetzt auch 2 Jahre. Und ich habe den Hund ja erst seit 7 Monate.Außerdem habe ich dem Züchter bereits nach einer Woche gesagt, daß der Hund so knackst. Er meinte er hat nichts gehört. Nun bin ich ein absoluter neu... mehr lesen...
Hallo Memil! Vielen Dank für deine Antwort!. Das "Mietverhältnis" ist schriftlich, ich hab so einen Mitbenützungsvertrag ausgesetzt. Sie Wohnung ist voll und neuwertig möbiliert, Wohnungsschlüssel hab ich leider nicht und der Mietzins wird bar ohne Bestätigung entrichtet bzw. wurde entr... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein kleines Problem. Ich war bisher Mieter einer Wohnung in Wien und habe jetzt mir eine neue Wohnung gekauft, um sie zu bewohnen. Die jetzige Bewohnerin dieser Wohnung ist auch die ehemalige Eigentümerin, aber seit ein paar Tage stehe ich jetzt als Besitzer im Grundbuch. Die Sch... mehr lesen...
Folgende Situation: Studentenpaar wohnt in einer Wohnung, die dem Vater des Studenten gehört. Beide Elternpaare sind geschieden. Der Vater des Studenten Zahlt keinen expliziten Unmterhalt. da er eine monatliche Summe für Nebenkosten winbwhält(diese Summe liegt aber unter dem zu zahlenden Unterha... mehr lesen...
Hallo! Ich habe leider ein grosseb Problem. Ich besitze eine Hauptmiet Wohung die ich aber nicht untervermieten darf. Nun ließ ich aber einen Freund einziehen und wir machten nur schriftlich und privat einen kleinen Vertrag aus mit 500 Kaution . Miete zahlt er 1:1 also ich hatte oder habe kein... mehr lesen...
Ich habe am 1. November eine Wohnung der Kategorie B angemietet. Die Wohnung war vorher ein Büro und deswegen wurden Bad und Küche nicht benutzt - wäre auch nicht gegangen, weil es nur eine Badewanne gibt, die qusi mitten in einem Raum steht. Meine Freundin und ich werden jetzt Bad und Küche einb... mehr lesen...
Wir beabsichtigen Anfang 2007 die Umwandlung unserer Ges.m.b.H. in ein Einzelunternehmen. Die Übertragung des Vermögens soll auf die bisherige Gesellschafterin (100%) erfolgen. Gibt es diesbezüglich Musterverträge? (Gesellschaftsbeschlüsse und/oder andere brauchbare Vorlagen) Print oder Adres... mehr lesen...
Meine Frau ist vor 10 Jahren zu einem anderen Mann gezogen. Der Mann ist, nach 8 Jahren die Sie mit ihm zusammen war, gestorben. Meine Frau möchte jetzt Unterhalt von mir weil sie mit Ihrer Rente nicht auskommt. Wir sind noch immer verheiratet und leben getrennt. Ich lebe derzeit mit einer ande... mehr lesen...
danke vielmals! also eine vorstrafe o.ä. kann ich quasi ausschließen?! mehr lesen...
gibt es ein gesetz, in welchem geregelt wird, ob tiere am arbeitsplatz erlaubt sind? wenn ja, in welchem? bitte um antwort mehr lesen...
Hallo MEMIL, danke für die Antwort. Dann werde ich mal auf das nächste Schreiben warten. Gruß omen mehr lesen...
danke vielmals für die antwort. aber du denkst, es wird sicher irgendwelche konsequenzen nach sich ziehen?! also die möglichkeit, dass das ganze fallen gelassen wird besteht nicht? ich bin total verunsichert irgendwie. die haben meinen namen auf einem mini notizblock aufgeschrieben, so ein sch... mehr lesen...
Wie ist die Gewährleistung, bei einem Tier, wenn er beim Kauf bereits 2 Jahre war, und ich ihn nun ca. 7 Monat habe, er müßte dringen Operiert werden, Nun will der Züchter aber nichts zahlen. Wie steht es mit dem recht, weil ich deutsche bin und den Hund nach deutschland gekauft habe. mehr lesen...
dankeschön für die schnelle antwort lg lost_soul mehr lesen...
Hallo Zauberlehrling, es war natürlich eine einvernehmliche Auflösung, ansonsten hätte ich (laut AV) eine 3-monatige Kündigungsfrist gehabt. Die einvernehmliche Auflösung ist aber in jedem Falle gewollt gewesen, da ich meinen Lebenslauf niemals mit Kündigungen(egal von welcher Seite) "anpatzen"... mehr lesen...
Hallo Zauberlehrling, Beweise sind natürlich in solchen Situationen rar. Was meinst du übrigens mit 4 Wochen Sperre des Arbeitslosengeldes beim AMS ??? mfg Dietmar mehr lesen...
Guten Tag, Meine Frage zu einer Lebensgemeinschaft bezieht sich darauf ob es seit 1. Nov. Neuerungen gibt? Bin momentan in Auflösung einer Lebensgemeinschaft,Meine Lebensgefährtin erbte ein älteres Haus, welches wir miteinander einige Jahre saniert haben, hauptsächlich brachte ich alle handwerk... mehr lesen...
Grüß Gott. Meine Frau und ich vertragen uns immer weniger (3,5J verh.)da unser großer (fast 3) mich stäöndig auf die Palme bringt. Ich liebe meine Kids aber meine Frau macht mich mit ihrer ständigen meckkerei fertig, sodaß ich langsam selbst glaube an ALLEM schuld zu sein. Ich hab damals ei... mehr lesen...
hi! mir ist das ganze extrem peinlich, der anonymität des internets sei dank :) jedenfalls hab ich gestern in der nacht stark alkoholisiert einen (stehenden) mistkübel umgetreten .... die polizei stand paar meter weiter und kam gleich angelaufen. ich hab nichts abgestritten und mich koope... mehr lesen...
ich muss eine französische ladung übersetzen und weiß nicht, wie sowas in österreich ausschaut. kann ich vielleicht irgendwo eine vorlage finden? mehr lesen...
Hallo Leute, Ich habe eine Frage bzgl. der Abnahme von Fingerabdrücken. Ich arbeite in einem EDV Unternehmen in Wien als Techniker. Bei einem Kunden unseres Unternehmen wurde in einem EDV Raum das Zutrittssystem von persönlicher Zutrittskarte auf Fingerabdruck getauscht. Nun scheint es unum... mehr lesen...
Welcher Zeitraum wird für eine Unterhaltsnachforderung berücksichtigt???? mehr lesen...
Danke für die Antwort. Pflegegeld gibt es bereits, wird für Betreuung ausgegeben. Betriebskosten können aber von ihrem Einkommen bezahlt werden? Ihr Einkommen besteht aus einer geringen Waisenpension und der Unterhaltszahlung. ?? mehr lesen...
Hallo Bin derzweit, nun seit 1,5 Wochen im Krankenstand wegen einer ansteckenden Krankheit(Kinderkrankheit) und darf aufgrund dessen nicht zur Arbeit gehen(Kinderhaus). Mein Arbeitgeber hat mich nun kontaktiert und mir eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses bis zur Beendigung des K... mehr lesen...
Es ist traurig, wenn sich die Eltern nicht gütlich im Sinne der Kinder einigen können.(Im Normalfall) Aber es gibt immer wieder Ausnahmen, wo die Kinder nicht zum anderen Elternteil w o l l e n. Aus welchen Gründen auch immer (z.B.Übergriffe psychischer Natur vom Vater gegen das Kind, welches e... mehr lesen...
Wann genau kann man bei Erpressung oder Nötigung von einer gefährlichen Drohung sprechen. Hier zwei Beispiele: Jemand droht seiner Freundin, falls sie ihn verlasse, werde er ihren Dienstgeber mitteilen, dass sie dienstliche Gelder veruntreut hat. Hat er dadurch seine Freundin erpresst??? ... mehr lesen...
HALLO: Wenn er schuldig geschieden wird, und du nicht arbeitest bekommst du anteilsmäßig Unterhalt für dich. Die Schulden, gemeinsames Eigentum , Ersparnisse usw. werden meines Wissens aufgeteilt. Es sei denn dein Mann verzichtet auf den Teil den er eingebracht hat. L.G. Sonne mehr lesen...
Hallo. Mir geht es ähnlich, ich lebe in Scheidung mein Nochehemann hat sich mit Anfang September an unserer gemeinsamen Adresse abgemeldet. Er kann zwar kommen um seine Sachen zu holen jedoch kann deine Mutter darauf bestehen, daß das zügiger vorangeht. Ich kann nicht verstehen, daß der Mann mit... mehr lesen...
Hallo Leute, ich habe aufgrund einer mündlichen Zusage (=mündlicher Arbeitsvertrag) eine gute Position einvernehmlich gelöst. Noch vor Ende meines alten Jobs, hat mein neuer Arbeitgeber gemeint, dass der Beginn der Zusammenarbeit nicht zum nächsten 1.ten machbar sei. Grund wäre außerorden... mehr lesen...
Eine psychisch kranke Tochter (hat einen Sachwalter und ist 24 Jahre) wohnt noch im gemeinsamen Haushalt mit dem Vater, daher ist kein Unterhalt vom Gericht bestimmt. Wenn der Vater jetzt eine Eigentumswohnung zur Verfügung stellt, der Unterhalt vom Gericht fixiert wird, kann er für die Wohnung ... mehr lesen...
Hallo zusammen, habe gestern eine Anonymverfügung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen. (Radarmessung - Standmessung, Freiland, 16km/h zuschnell). Leider war ich zum fraglichen Zeitpunkt nicht in Österreich sonder zu Hause in Deutschland bei der Arbeit. Das Motorrad stand in der Ga... mehr lesen...
Hallo, habe heute ein Einschreiben aus Österreich bekommen, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich im Juli diesen Jahres zu schnell auf einer Autobahn in Österreich unterwegs war. Es lagen allerdings keine Angaben bei, wie schnell ich war oder mit welcher Strafzahlung ich zu rechnen habe. Ich ... mehr lesen...
Mein will mich wegen einer anderen Frau verlassen. ich möchte die ehe noch retten. vor 2 jahren haben wir mein elternhaus mit hohen schulden umgebaut. ich tat es in der annahme mit ihm alt zu werden. er verspricht mir, dass er dafür sorgen wird, dass ich das haus, an dem ich sehr hänge nicht verl... mehr lesen...
Hi herzlichen Dank für diesen Hinweis, habe das gleich so gemacht! zusätzlich noch ausgedruckt...danke !! Grüße JePe mehr lesen...
Werde ich wohl machen. Vielen Dank noch mal LG mehr lesen...
Danke, kann man das irgendwo nachlesen. So quasi als verhandlungsunterstützung. wollen nämlich beide eine Einvernehmliche. LG mehr lesen...
Danke mal für die Antworten. Ehepakt gibt es keinen. Es gibt aber Beweise das ich in der Zeit € 10.000 für die Landesförderung zurückbezahlt habe und ca.€ 12.000 für den Privatkredit, der nicht auf meinen Namen lautet und wo ich auch nicht als Bürge angeführt bin. Steht mir da jetzt eine Rück... mehr lesen...
hallo und guten tag! mein anliegen betrifft meinen zeitlich begrenzten führerschein(c+e), der bis heute 10.11.06 gültigkeit hatte. vorweg bitte nachfolgenden brief vom 05.09.2006, den ich vom bundesrechenzentrum im auftrag der bh salzburg umgebung, bekommen habe, durchzulesen: laut unserer fü... mehr lesen...
Hallo Leute, folgendes Problem... ich habe kürzlich von einem deutschen eBay-shop einen Langbogen erstanden, um 55 Euro plus versand. Im Rückgaberecht stand drinnen, dass ich ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt zurückschicken könnte, und Bogen und Versand zurückerstattet... mehr lesen...
Hallo, lebe gerade in Scheidung. Folgende Situation:Meine Noch-Frau hat eine Eigentumswohnung in die Ehe mitgebracht.Seit wir zusammen wohnen haben wir alle Kosten gemeinsam getragen, also sowohl Anschaffungen als auch von ihr vor der Ehe aufgenommene Kredite(Landesförderung und Privatkredit). ... mehr lesen...
Dies ist eine sehr gute Frage: In den Angeboten od. Webseiten der Internetprovider wird man immer nur eins lesen: bis zu ...MB/sek. gerade diese zwei Wörter " bis zu " sind es. Die Datengeschwindigkeit hängt von einigen Faktoren ab, nämlich die Entfernung vom digitalen Einwahlknotenpunkt ( Po... mehr lesen...
Ein Wohnrecht ist ein ganz persönliches Recht. Wenn eure Mutter auf ihr Wohnrecht freiwillig Verzichtet ist das ihre Entscheidung, eine zwangsweise od. gesetzl. Maßnahme zum Verzicht gibt es nicht. Der Wert eines Wohnrechts hängt vom Alter des Begünstigten ab und es gibt sehr wohl einen Richt... mehr lesen...
Am besten mittels eines eingeschriebenen Briefes mitteilen, das die seinerzeit getroffene Rückzahlungsvereinbarung nicht eingehalten wurde und nunmehr schon mehr als drei Monatsraten einen Rückstand ausweisen. Fordern sie die Herrschaften Mutter und Sohn auf (jeden einzeln Mahnen)den gesamten au... mehr lesen...
Soetwas ist mir nicht ganz unbekannt, anscheinend hatte die Dame nur eins im Sinn, einen gutgläubigen mit der Sachlage bzw. die tragweite seiner Handlung nicht bewußten Verkäufers aus zu nützen. Am besten zur Polizei und Anzeige wegen Betrug, würde mich nicht wundern, wenn durch deine Anzeige n... mehr lesen...
Hier würde ich Dich raten, eine kostenlose Rechtsauskunft bei deinem zuständigen Bezirksgericht einzuholen. Diese sind meistens Dienstag Vormittag. Tierärtze regieren auf solche Themen meistens etwas sauer, was ja irgendwo verständlich ist. mehr lesen...
Es stellt soweit keine Datenschutz Verletzung dar, da deine Daten nur an den Übernehmer bzw. Käufer übergegangen sind und für die gleiche Leistung weiter verwendet werden. Der neue Inhaber bzw. Käufer ist weiterhin an das Datenschutz Gesetz gebunden. Einzig und allein hat die alte Firma, also d... mehr lesen...
Jeder Entwickler und Hersteller eines Werkes hat ein Recht auf Schutz seines Geistigen Eigentums, Werke, Grafiken, Bildern Texten usw. Da du ohnehin im Besitz des originalen Skriptes bist ist es nicht schwer bei einer so genannten Copyright Verletzung dies nach zu weisen. Außerdem fügt jeder E... mehr lesen...
Das sind die so genannten Fallen auf div. Netseiten. Ich würde Dir Raten, in Zukunft immer das letzte drittel der AGB´S zu lesen, den da steht meistens das wesentliche. Falls Du öfter solche Tests machst, lege dir bei einen Freemailer ( Gmx, Yahoo, web.de) ein gefaktes Account, also ein E-Mail... mehr lesen...
Heut zutage ist es ohnehin ratsam wenn man bei Ebay einen Artikel ersteigert, eine Sicherung des Eingestellten Artikels vorzunehmen. Eine Sicherung die auch vor Gericht Stand hält, wäre zum Beispiel ein Screenshot. Ein Screenshot wird wie folgt gemacht. Ebayseite mit betreffendem Artikel im ... mehr lesen...
Heut zutage ist es ohnehin ratsam wenn man bei Ebay einen Artikel ersteigert, eine Sicherung des Eingestellten Artikels vorzunehmen. Eine Sicherung die auch vor Gericht Stand hält, wäre zum Beispiel ein Screenshot. Ein Screenshot wird wie folgt gemacht. Ebayseite mit betreffendem Artikel im ... mehr lesen...
Ich wohne schon seit über 10 Jahren als Hauptmieter in einer Wohnanlage. Die Anlage wurde im Jahre 1964 erbaut.In der Anlage befinden sich 30 Mieter. Von diesem Zeitpunkt an wurde lediglich die Ausenfassade durch den Vermieter neu saniert! Aber die wichtigsten Mängel wie Dach, Stiegenhausfenster,... mehr lesen...
@MEMIL Ich habe mich nocheinmal erkundigt. Im Bescheid steht nicht direkt drin, dass die Wiese eine öffentliche Fläche ist. Du hast gesagt: >Mit Parkpaltz ist sehr oft so, dass die Versicherung >nicht bezahlt, weil der Parkplatz nicht richtig >gekennzeichnet war, und gilt deswegen nicht... mehr lesen...
Ich habe Anfang 2006 an meinem Exfreund und seiner Mutter 1700€ verborgt und mit der Mutter ausgemacht das ich jedes Monat 50 Euro auf mein Konto überwiesen bekomme. Die Rate hab ich genau einmal bekommen und seit dem nichts mehr. Jetzt bekomme ich dauernd versprechen wie "nächstes Monat am 8. ka... mehr lesen...
Hallo! Ich bin eine Bekannte von tracer99! Wir haben gestern den ganzn Tag von der "Dame" Droh - Sms bekommen !! von wegen, sie will dass wir das auto sofort abmelden, dass sie uns anzeigt dass sie beziehungen zur Bh hat und dass sie das schon schaukeln wird dass wir Probleme bekommen und alles..... mehr lesen...
Hallo! Mein Bruder möchte seine 40 qm Eigentumswohnung vermieten und hat auch schon einen sehr netten Mieter gefunden. - Nun, meine Frage, ist es gesetzlich in Ordnung wenn mein Bruder in den Mietvertrag eine Klausel hineinschreibet, die besagt, daß wenn mein Bruder seine Wohnung verkaufen möcht... mehr lesen...
Die Fenster in der Wohnung, in der ich zur Miete wohne, sind schon lange undicht, so dass es im Winter ziemlich reinzieht und auch keine Lärmdämmung gegeben ist. Ich bin bzgl. Heizkosten bereits sehr, sehr hoch eingestuft (150 euro pro Quartal für eine 33qm Wohnung!). Ich werde vom Vermieter seit... mehr lesen...
Lieber Memil! Danke für die rasche Antwort. Haben Sie vielleicht noch Ahnung davon, nach welcher TP "ungefähr" verrechnet werden kann. Finde im NTG und im RATG leider überhaupt nichts. Vielen Danke im Vorhinein Patricia mehr lesen...
Aus der Jacke an der Garderobe wurde mir der Autoschlüssel entwendet und dass Auto gestohlen. Ich bin im Besit einer Vollkaskoversicherung, doch zahlt in solchen Fällen die Versicherung? Bitte um dringende Antwort mfg mehr lesen...
Laut wohnbauförderungsgesetz enfällt diese für Betriebe der Land-, und Forstwirtschaft. Nun ist es so, dass laut Neuerung im Landarbeiterkammergesetz unter (Kammerzugehörigkeit)§ 2/7 auch Dienstnehmer , die unabhängig davon, ob diese Tätigkeit in Gewerbebetrieben ausgeübt werden, in Reitställen, ... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage, und wäre sehr froh, wenn sie beantwortet werden kann: Kann ein Notar für die Berechnung der Grunderwerbssteuer einen Verdienst verrechnen? Wenn ja, welchen? Gilt das gleiche dann auch für einen Rechtsanwalt? mehr lesen...
bin seit 2003 nach enzesfeld gezogen in eine reihenhausanlage und leider mit unseren nachbarn gab es bisher nur probleme mit kameras und diversen beschimpfungen, katze vergiftet usw. seit meiner scheidung 2003 bekomme ich 1x jährlich ein schreiben wo ich auf den gemeindeamt einen einkomme... mehr lesen...
vielen herzlichen Dank für deine Hilfe!! bist du anwalt, oder werdender weil du so gut bescheid weisst? mehr lesen...
das is gut, aber was wenn ich weder typenschein noch einen schlüssel besitze? mehr lesen...
was wenn sie sich weigert mir das auto zu übergeben, oder mich gänzlich ignoriert? brauche ich dann was vom richter? mehr lesen...
und wie siehts aus wenn sie bereits veränderungen vornehmen lassen hat (reperaturen,...)? mfg mehr lesen...
ich habe es lediglich entfernt dass sie nicht mehr damit weiterfahren kann, weil ich das auto noch auf mich angemeldet ist und somit jede strafe und jedes malus auf mich geht. soll das heissen, dass ich den wagen jederzeit wieder mitnehmen kann ohne dass ich dafür probleme bekomme?? mfg mehr lesen...
hallo, es hat sich wieder etwas getan. war heute bei ihr zu hause, weil sie sich nach wie vor nicht gemeldet hat. sie machte jedoch nicht auf und ignorierte mein klopfen und reden (ich weiss dass sie drinnen war). war darauf bei der örtlichen polizei, welche eine niederschrift aufnahm und ver... mehr lesen...
Hallo, wir sind eine Anlage mit 2 Häusern, unsere hat drei Wohnungen die andere 8. Folgendes Problem, wir sind lt. Siedlungsgenossenschaft eine Wohnhausanlage und für die Sauerkeit der Stiegen verantwortlich, wir 3 Parteien haben unser Wohnhaus immer sauber gehalten, die anderen jedoch sind k... mehr lesen...
Guten Tag, Unsere Nachbarn (mit einem Kind) einen Stock oberhalb erhalten regelmäßig Besuch. In Folge laufen 2 bis 3 Kinder zwischen 4 und 6 Stunden pro Tag herum. Gespräche mit dem Vermieter und den Nachbarn haben keine Ergebnisse gebracht. Da ein Aufenthalt in der Wohnung kaum/nicht erträg... mehr lesen...
Hallo Ich glaube kaum dass ein Computerausdruck von mir zuhause bei Gericht akzeptiert wird? Es geht nämlich darum, eine Ebay-Angebotsseite zu "sichern" bzw. für das sich ankündigende Verfahren beweiskräftig zu speichern/festhalten. Wie kann ich hier am besten vorgehen? Mit freundlich... mehr lesen...
entschuldigung für den 3fach-Post wollte eigentlich nur den Link ändern: http://www.ciao.de/Erfahrungsberichte/lebensprognose_com__2348401 mehr lesen...
das kommt wohl öfters vor: http://www.ciao.de/lebensprognose_com__Test_3139517 rechtliche Auskunft kann ich keine geben, aber Sie mussten ja die AGB und Bestimmungen extra akzeptieren, und das wird sicher nicht jeder von oben bis unten durchlesen... mehr lesen...
das kommt wohl öfters vor: http://www.ciao.de/lebensprognose_com__Test_3139517 rechtliche Auskunft kann ich keine geben, aber Sie mussten ja die AGB und Bestimmungen extra akzeptieren, und das wird sicher nicht jeder von oben bis unten durchlesen... mehr lesen...
das kommt wohl öfters vor: http://www.ciao.de/lebensprognose_com__Test_3139517 rechtliche Auskunft kann ich keine geben, aber Sie mussten ja die AGB und Bestimmungen extra akzeptieren, und das wird sicher nicht jeder von oben bis unten durchlesen... mehr lesen...
Hallo Liebe Forengemeinde Bei einem Rechtsstreit über ein Produkt dass ich bei Ebay entstanden habe möchte ich die Angebotsseite gerne "sichern". Der Ausdruck liegt beim Anwalt, und die Angebotsseite wird bald offline genommen da die Auktion schon länger her ist. Wie kann ich jetzt dieses ... mehr lesen...
Hallo alle miteinander! Folgender Fall: Bin auf die Seite www.lebensprognose.com gestoßen. Draufgeklickt und den Test gemacht (vorher mußte ich die AGB und blablabla akzeptieren.) Ich bekam einige Tage später die Aufforderung 59,-- Euro zu bezahlen. Dachte das ist ein Internetscherz. ... mehr lesen...
Ich habe mich mit dem Veranstalter in Verbindung gesetzt. Er sagte, dass die Parkwiese nicht gekennzeichnet wurde (nur Einweiser am beginn der Veranstaltung). Die Veranstalter erstellten aber einen Bescheid erstellt, indem steht, dass die private Grundfläche während der Veranstaltung eine öffentl... mehr lesen...
Grüß Gott, ich hoffe, es kann mir jemand weiterhelfen Meine Mutter hat gegen meinen Vater Scheidungsklage eingebracht, das Verfahren ist derzeit im Laufen und wird sicher noch dauern. In der Zwischenzeit wurde für meinen Vater (auf Anraten des Richters) eine Sachwalterschaft angeregt – auch d... mehr lesen...
Danke ersmtals für die schnelle Antwort. Heißt das auch, es genügen nicht alleine die Einweiser, damit eine private Wiese, die für die Veranstaltung als Parkfläche benutzt wird, eine öffentliches Verkehrsfläche wird. Ich dachte, die private Wiese wird nur während der Veranstaltung eine öffentli... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage, ob die StVO in meinem Fall gilt oder nicht: Bei einer Veranstaltung wurde ein privates Grundstück als Parkplatz für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Nach Veranstaltungsende (laut Bescheid der Veranstalter 03:30) habe ich mein Auto umgeparkt (ca. 20m Fahr... mehr lesen...
Hi, ich habe ein Content Management System entwickelt und will dieses jetzt bei einem Kunden einbauen. Wie genau sieht jetzt da dann die Rechtslage aus? Die Rechte auf den Code bleiben doch bei mir oder wie muss ich da vorgehen dass sie bei mir bleiben? Also dass ich der Eigentümer bin und ... mehr lesen...
hallo leider bleibt die Firma in Graz auf ihren Standpunkt bestehen. Zu meinem schreiben mit anspruch auf gewährleistung und einer frist zur reperatur hat sie nun nach ablaufen der frist endlich geantwortet: "Die Transportschäden hätten im Frachtbrief vermerkt werden müssen, was leider Ihre... mehr lesen...
Hallo, ich kann jedes Wort von Ihnen nachvollziehen. Ich habe mich an den §14 gehalten und den Führerschein erneuert. Achtung an alle: Zur Zeit der Führerscheinprüfung hatte ich noch keine Brille, inzwischen schon und diese vergessen bei der BH vorsorglich abzusetzen. Ergebnis war eine Untersu... mehr lesen...
Hallo, mein Vermieter heizt trotz Aufforderung nicht. Habe nun erstmal die Mietzahlung eingestellt, die Ihm zustehende Miete wird bis zur Gewährleistung einer ordentlichen Beheizung auf ein Sperrkonto eingezahlt! 1. Frage Darf ich das rechtlich, wenn ich dem Vermieter jeden Monat einen Aus... mehr lesen...
Hallo, habe eine allgemeine frage bitte: folgender Tatbestand: Familie mit einem kind (Mädchen 17 j, wurde in die Ehe miteingebracht, also keine leibliche tochter des mannes) Ehe dauert bereits 22 j. Die frau hat eine aussereheliche affäre seit 3 jahren, der mann seit kurzem eine freundin, eine ... mehr lesen...
wenn wir getrennt leben mein mann wohnt bei seiner freundin noch sind wir verheiratet muss ich ihm dann die kinder geben ? oder wird das besuchsrecht erst nach der scheidung geregelt? mehr lesen...
wenn wir getrennt leben mein mann wohnt bei seiner freundin noch sind wir verheiratet muss ich ihm dann die kinder geben ? oder wird das besuchsrecht erst nach der scheidung geregelt? mehr lesen...
Das ganze ist ansich gut und schön,dass problem ist nur das ich auch alimente bezahle und wenn ich den stein ins rollen bringe, steige ich wieder schlechter aus solange sie keinen ganztagsjob annimmt! somit is es wohl besser damit zu leben das ich mehr bezahle als sie...... trotzdem danke für d... mehr lesen...
Wie sieht das aus ich kenne jemanden der ist von sämtlichen Steuern von der GIS von den Telefongebühren usw.. ausgechlossen! Wobei seine Frau schwarz arbeitet und Geld nach Hause bringt und die leben bei der Tochter zuhause und haben ein Haus in Griechenland! Er bekommt eine Pension! Wo kann i... mehr lesen...
So, der Konvektor wurde vorerst repariert. Laut Techniker aber liegt der Schaden an der Zündkerze und es gibt keine Ersatzteile mehr für dieses alte Gerät. Wenn ich die Heizung total abschalte, muss ich wieder den Techniker holen, um die Zündflamme wieder anzumachen. Ich habe es der Hausverw... mehr lesen...
Hallo ; ich bin vor 4 Monaten in meine neue Mietwohnung eingezogen ; und allmälig bildet sich Schimmelpilz in der wohnung...........muss der Vermieter für die beseitigung des Schadens aufkommen bzw. für die beseitigung des Schimmelpilzes? mehr lesen...
Hallo! ich lebe seid 11 Monaten mit einen Mann zusammen. Seine Frau hat nun endlich eingewilligt sich zu ihren Bedingungen scheiden zu lassen. Sie möchte € 504,38 Alimente, €17.000,00 für keine Ahnung, die Lebensversicherung meines Partners (beläuft sich auf € 24000,00), die als Tilgungsträger fü... mehr lesen...
Ich hätte da mal eine Frage kann mich meine Erziehungsberechtigte wenn ich noch nicht 18 bin von zu hause raus schmeissen?? mehr lesen...
Verwirrung! Mein Vertrag besteht aus zwei Teilen: 1. Der Arbeitsvertrag selbst und ein Aktenvermerk in Bezug auf Moskau. Im Arbeitsvertrag stehen nur formale Dinge wie Beginn und Dauer, Verwendung, Gehalt in österreich,... Unter Dienstort steht der österreichische Standort der Firma. ... mehr lesen...
Hallo Leute! Ich bin noch relativ jung und habe mit dem Thema Arbeitsrecht und Kollektivvertrag noch nicht viel Erfahrung. Weiters werde ich ab Dezember beruflich für 2 Jahre nach Moskau gehen und bekomme laut Vertrag ein Taggeld. Wobei die höhe im Vertrag nicht festgelegt ist. Genauer... mehr lesen...
Hallo. Eine Garage hat die Ausfahrt auf eine öffentliche Strasse, welche so breit ist, das knapp 2 Autos aneinander vorbeikommen. Darf ich ungestraft vis a vis von der Ausfahrt parken? (Die Ausfahrt selbst ist etwa einen Meter rückversetzt.) Oder hat der Benutzer (Eigentümer) das Recht jemand... mehr lesen...
Hallo! Gilt die Mietrechtsnovelle, die mit 1.Oktober 2006 in Kraft getreten ist, eigentlich auch für bestehende Mietverträge? Es geht darum, dass unsere Therme kaputt ist und wir sie austauschen müssen. In unserem Mietvertrag ist uns die Erhaltung der Therme auferlegt, aber nach der Mietrechts... mehr lesen...
ich habe da ein paar fragen die in das thema betrug fallen!!! und zwar wie ist es wenn einer bei einer Bank die tel. ändernläst und dann bei einer überweißung die unterschrieft fällscht und die bank rückruft und sagt das diese ok geht, und bei der abgabe des erlagscheines auch noch eine AW kop... mehr lesen...
ach so ich habe auch noch meine haupt frage fergessen!!!!! Wenn sich der jetzt freiwielieg stellt bei der Polizei wie gehts dann weiter!!! Und wie schaut es aus wenn ihm die Polizei auf der Strasse aufgeift!!!! Würde mich interresieren weil ich keine AW bei der Polizei auf meine Fragen bekomme... mehr lesen...
ich habe da ein paar fragen die in das thema betrug fallen!!! und zwar wie ist es wenn einer bei einer Bank die tel. ändernläst und dann bei einer überweißung die unterschrieft fällscht und die bank rückruft und sagt das diese ok geht, und bei der abgabe des erlagscheines auch noch eine AW kop... mehr lesen...
So wie es momentan ausschaut, ist der Gas-Konvektor kaputt. Leider handelt es sich um ein ziemlich altes Modell und somit muss ein neuer Konvektor her. Wie siehts in diesem Fall aus? mehr lesen...
Ich hätte da ne Frage. Ich habe zusammen mit meinem Freund den 1. Stock des Hauses meiner Eltern ausgebaut. Wir haben uns dann einen Elektriker geholt, der die Jalousien anschließen sollte. Nun ist folgendes passiert: Die beiden Elektriker sind auf dem neuen Flügel der Schiebetür mit den Arbeitss... mehr lesen...
Ich wohne seit september 06 mit einer arbeitskollegin in einer mietwohnung (mietdauer 4 jahre). Nun ist die vermieterin ohne unser wissen in unsere wohnung während wir nicht zuhause waren um das Backrohr zu reparieren. wir vermuten das sie aber nicht zum ersten mal ohne unser wissen in der woh... mehr lesen...
Nun ich bin mir ziemlich sicher,dass es sich um 5 Jahre handelt. Was ist,wenn jemand aus der GmbH austritt und sie geht innerhalb der Frist(3 oder eben 5 Jahre) in Konkurs? Dann gibts doch dieses Kaduzierungsverfahren oder? LG mehr lesen...
Danke für die Antwort. Na gut, die Reperatur als Instandhaltung versteh ich. Was wäre, wenn der ganze Heizkörper auszutauschen wäre? Das müsste dann der Vermieter übernehmen oder? mehr lesen...
Hallo, ich habe ein Problem und bitte um eure Hilfe. Vor kurzem habe ich erfahren, dass eine Eigentümerversammlung stattgefunden hat. Allerdings wurde ich davon nicht in Kenntnis gesetzt - ich bekam keine Einladung zu dieser Hausversammlung - und es wurde auch kein Aushang im Haus von Seite... mehr lesen...
Hallo! Folgendes meine Frage: Ich bin Student in einer Mietwohnung in Wien, 2 Zimmer und Küche, 45m² groß und einem Gas-Konvektor. Nun wollte ich den Gas-Konvektor anmachen, aber leider springt die Flamme nicht über; anscheinend muss etwas kaputt sein. Da es in den letzten Tagen angef... mehr lesen...
Hallo Memil! Vielen, vielen Dank für deine Nachricht und deine Antwort. Ich hab heut mit meiner Mutter gesprochen und sie hat mir folgendes gesagt: Sie war bei Wiener Wohnen wegen einer Übergangswohung jeodch meinten diese, ich als Sohn muss sie in meine Wohnung lassen da ich als aleins... mehr lesen...
Hallo! Habe vor kurzem mein altes Auto verkauft. Da dies mein erster Gebrauchtwagenverkauf war habe ich noch keine Erfahrungen gemacht. Kurz nachdem ich den Wagen zum Verkauf ausgeschrieben habe meldete sich eine junge Frau, die mir erzählte eben ihr Auto geschrottet zu haben und dringend e... mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort. Dann werd ich wohl noch ein allerletztes Mal für meine Ex-Frau in den sauren Apfel beissen müssen. mehr lesen...
Hallo! Eine Frage: wenn ich gesellschafter in ner gsmbh bin,dann hafte ich ja mit meiner stammeinlage auch noch 5 jahre nach austritt. haften bedeutet,dass ich innerhalb der 5 jahre nach austritt etwaigen zahlungsaufforderungen nachkommen muss.aber was ist der stichtag für die zahlungsaufforder... mehr lesen...
Hallo Ich bin seit ca 3Jahren einvernehmlich geschieden. Aus unserer Ehe gingen 3 Kinder hervor (12j,15j,18j). Die beiden ältern Kinder wohnen bei mir und ich bekomme/bekam auch für beide die alimente(190€ bzw 210€). Der jüngste wohnt bei der Mutter, welche von mir die alimente (300€) bekommt.Di... mehr lesen...
Hallo, im ehrlich zu sein fällt es mir nicht leicht dieses Thema online zu stellen, da es mir sehr unangenehm ist. Zum Fall: Aaaalso...ich weiß garnicht wo ich anfange soll..hmm.. Ich bin Hauptmieter einer Gemeindewohnung in Wien mit knapp 56m2. Ich habe mit der Wohnung nie finanz... mehr lesen...
Mein Bruder und ich haben ein Haus von unserer Oma bekommen und meine Mutter ein Wohnrecht von ihr. Wie hoch kann die Auszahlung von dem Wohnrecht sein, weil keiner von uns das Haus haben will? lg Simon mehr lesen...
Vielen Dank, das hilft uns schon mal weiter. Jetzt versuchen wir es mit einer gütlichen Einigung... mehr lesen...
Hallo bsailer, im allgemeinen geben die Internet-Service-Provider die maximalen zur Verfügung stehenden Geschwindigkeiten für einen Nutzer in KBit/s an. Diese unterliegen der meines Wissens der FairUse-Policy, nach der die Bandbreite für alle Nutzer gleich aufgeteilt werden soll. Es ist daher ... mehr lesen...
Hallo, Meine Versicherung berechnet mir für die Mitversicherung meiner Ex-Frau nachträglich noch Beiträge. Nur bis zu welchem Stichtag dürfen sie es mir berechnen. Der Scheidungsbeschluss, also der Tag bei Gericht für die einvernehmliche Scheidung, war der 7.Dezember 2005, Rechtskraft hat er... mehr lesen...
Hallo Ich habe einen auf drei Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen. Zusätzlich habe ich die Bedingung vereinbart, dass ich frühestens nach 12 Monaten mit einer 6-monatigen Kündigungsfrist das Mietverhältnis auflösen kann. Jedoch habe ich jetzt diesen Paragraphen im MRG gefunden: (2)... mehr lesen...
bitte um eine auskunft fuer die vorgehensweiseeiner hausuebernahme (ev anteilsmaessig) oder wer kann dazu eine website anfuehren wo man hintergruende erfragen kann lg ekki mehr lesen...
Wer kann mir denn Sinn des Art 15(9) plausibel erklären? mehr lesen...
Wir leben seit 2,5 Jahren in 2 Wohnungen. Meine die kleinere Wohnung würde ich gerne aufgeben damit wir an Kosten sparen können. Meine Frage: "Wie sieht es aus falls wir uns doch mal trennen sollten. Kann sie mich vor die Türe setzen weil ich nicht im Mietvertrag stehe oder gibt es da eine Fr... mehr lesen...
Hallo! Muss mich leider nochmals mit Bitte um Rat an dieses Forum wenden. Ich arbeite wie gesagt seit 35 Jahren bei ein und derselben Firma(Familienbetrieb-Buchhandel). Ich musste immer Feuerwehr spielen wenn Not am Mann war und war auch niemals krank in diesem Zeitraum. Nun geht die Firma ... mehr lesen...
Wie verhält es sich mit den von diversen Internetprovidern zugesagten „bis zu 1800 Mbit/sek“ (bzw. noch gößere Werte) Datentransferraten? Das dies einen technisch möglichen Maximalwert darstellt ist klar, aber wie weit darf dieser Wert unterschritten werden. Gibt es dazu schon eine österreichisch... mehr lesen...
KP1 Danke für deine Antwort. Ich habe morgen den 1. Scheidungstermin.Werde weiter über den Ausgang berichten. Vielleicht für Andere in derselben Lage hilfreich. mehr lesen...
Baue mit meiner Freundin gerade ein Haus in Österreich. Ich wollte jetzt mal wissen was passiert wenn wir uns trennen würden. Als Grundstückseigentümerin ist Sie eingetragen da sie das Grundstück von Ihren Eltern geschenkt bekommen hat. Der Kaufvertrag auf das Haus und das Darlehen läuft auf uns ... mehr lesen...
Hallo, also ich würde gerne wissen ob es grundsätzlich rein rechtlich möglich ist, sich bei jemandem ( keine nahe Verwandschaft ! ) in dessen Gemeindewohnung dazu zu melden, ohne den Verdacht einer quasi Untermiete zu erwecken, welche ja bei Mietwohnungen verboten ist ? Beispiel : Herr Must... mehr lesen...
Hallo. Solange du verheiratet bist, darf sich weder deine Frau noch du, aus der Ehewohnung abmelden.(sie kann wohl ausziehen, ohne Kinder, aber sich nicht abmelden. Das ist ein Scheidungsgrund. mehr lesen...
Hallo. Du hast, wenn dein Mann zur Freundin zieht sowieso einen handfesten Scheidungsgrund. Außerdem (wenn du nicht arbeitest)Anspruch auf Unterhalt und auch Krankenversicherung. L.G. mehr lesen...
hi darf eine gemeinde alles?? vielleicht kann mir irgenwer hier einen tipp geben folgende situation ich betreibe in einem kleinen ort am marktplatz ein lokal in unserem eigenem haus. die gemeinde moechte diesen platz jetzt radikal umgestalten, sodass ich alle parkgelegenheiten vor m... mehr lesen...
Hallo. Wohnen zur Miete im Erdgeschoß eines Privathauses. Mietvertrag ist ziemlich kurz gehalten. Für die Küche haben wir eine Ablöse an den Sohn der Vermieterin bezahlt, der darin wohnte. Schriftlich nirgends festgehalten. Wenn ich jetzt den Mietvertrag kündigen will, darf ich einen Nachmiet... mehr lesen...
Wir haben kürzlich ein Baugrundstück erworben - und leider einen ziemlich raffgierigen Nachbarn dazu bekommen. Zu den Einzelheiten: Unsere Grundstücksgrenze liegt im spitzen Winkel exakt am Ende einer Gemeindestrasse, unmittelbar daran schließt sich die Privatstraße dieses Nachbarn an. Das Zufahr... mehr lesen...
Hallo, danke für deine Antwort.Leider Gottes kann ich überhaupt nicht mit meinem Ex reden.Er steigt seit 2 Jahren wo ich hier in Linz bin beinhart drauf auf meinen Sohn und mich.Er macht uns fertig.Und ich sitze hier und weiß nicht mehr was ich tun soll.Denn mein Kind hat EXTREME Angst vor ihm, t... mehr lesen...
Hallo, danke für deine Antwort.Leider Gottes kann ich überhaupt nicht mit meinem Ex reden.Er steigt seit 2 Jahren wo ich hier in Linz bin beinhart drauf auf meinen Sohn und mich.Er macht uns fertig.Und ich sitze hier und weiß nicht mehr was ich tun soll.Denn mein Kind hat EXTREME Angst vor ihm, t... mehr lesen...
wir leben jetzt getrennt ich möchte mich aber scheiden lassen weil er jetzt auch zur freundin zieht wir haben 2 kinder die kleine ist sieben wenn wir geschieden sind und ich noch nicht arbeite gehe bin ich dann noch mitversichert ? mehr lesen...
Vielen Dank ! Habe am Montag einen Termin beim Notar. Mal schauen was der mir sagt. Gruß, homer mehr lesen...
hall, ich habe da mal ne frage. also: wenn du eine nachbarin hast die dich auf den tod nicht ausstehen kann und nur nach gründen sucht sich mal wieder bei dir zu beschweren und sie soweit geht, deinen abfall zu kontrollieren ob du eh alles richtig getrennt ahst, ist das strafbar? fällt das irgen... mehr lesen...
Hallo! Bin hier das erste Mal. Möchte fragen ob sich jemand damit auskennt bzw. schon hatte. War verheiratet und habe aus dieser Ehe einen Sohn der jetzt 10 Jahre ist.Nach der Scheidung wurde er mir zugesprochen und lebte fast 1 Jahr bei mir.Da er sehr unter der Trennung litt, beschloss ich d... mehr lesen...
Hallo! Bin hier das erste Mal. Möchte fragen ob sich jemand damit auskennt bzw. schon hatte. War verheiratet und habe aus dieser Ehe einen Sohn der jetzt 10 Jahre ist.Nach der Scheidung wurde er mir zugesprochen und lebte fast 1 Jahr bei mir.Da er sehr unter der Trennung litt, beschloss ich d... mehr lesen...
...also die Unterhaltsansprüche für die Kinder sind unbednklich (soferne die Vaterschaft anerkannt ist) für die Vermögensauseinandersetzung gibt es zwischen Lebensgefährten (derzeit) noch keine gesetzliche Regelung... ...die Rechtssprechung greift meines Wissens auf 2 Rechtsinstitute zurück... mehr lesen...
...wenn er schon aus der ehelichen Wohnung ausgewiesen wurde, scheinen mir die Chancen für eine Scheidung aus seinem alleinigen Verschulden recht gut; denn das Gericht wird wohl nicht davon ausgehen, dass seine Eheverfehlungen für eine Ausweisung ausreichen, nicht jedoch für eine Scheidung aus se... mehr lesen...
grundsätzlich nicht; außer er übernimmt persönliche Haftung; auch für den Fall einer Scheidung sind Vermögenswerte aus einem Unternehmen aus der Haftung ausgenommen mehr lesen...
mein Vorschlag wäre, Kauf-und Übergabsvertrag aller Hausanteile an Sie, Einverleibung des Wohnungsrechtes an Ihre Mutter, das Wohnungsrecht würde den Wert des Anteiles der Schwester erheblich mindern; meines Erachtens würde für die Auszahlung der Schwester nicht viel herauskommen; außerdem minder... mehr lesen...
na das kann ich ihm ja mal schreiben und schauen was er antwortet - vielen, vielen danke! ich bin natürlich immer für weitere ideen, vorschläge, information etc. offen nochmal danke! mehr lesen...
nein der maler hat einfach unterschrieben... ansonsten ist das relativ, wenn man sich die beschädigten teile der treppe genau anschaut kann man die mängel natürlich sehen. allerdings hat die treppe sehr, sehr viele teile und ich dänke ich hätt sie warscheinlich auch nicht gleich gesehen. ausse... mehr lesen...
Das demokratische Prinzip bedeutet Volkssouveränität. Das Recht geht vom Volk, welches den Staat kontrolliert, aus. In Österreich geschieht dies mittelbar, da das Volk die gesetzgebenden Organe (NR und LT) wählt. Anders ist dies zum Beispiel in der Schweiz. Das republikanische Prinzip erklärt ... mehr lesen...
ja das ist ja das problem. der maler hat die treppe leider ohne weiteres übernommen. ich hab zwar die teile gleich nacher reklamiert, aber anscheinend zählt das nicht!!!??? da ja die ware ordnungsgemäß übernommen wurde !!!??? mehr lesen...
Hallo. Sachverhalt: Meine Frau, Sohn und ich wohnen in einem Privathaus im Erdgeschoß zur Miete. Unsere Vermieterin wohnt im ersten Stock. Die eigentliche Wohnung hat 2 Zimmer, Küche, Bad. Dazu haben wir ein weiteres Schlafzimmer, welches gleich vom gemeinsamen Vorraum zu betreten ist. In unse... mehr lesen...
hallo das problem ist, der vertragspartner erkennt die reklamation überhaupt nicht an und fühlt sich nicht dafür zuständig. deine idee, die teile auf seine kosten richten zu lassen hatte ich auch schon, seine antwort:"…teilen wir Ihnen mit, dass wir keinerlei Rechnung seitens Ihres Xxxxxx ak... mehr lesen...
hallo ich habe natürlich eine schriftliche reklamation an die firma in graz geschickt. die läst das aller dings ziemlich kalt und verweist auf die transportfirma. die transportfirma verweist wieder auf die firma in deutschland und diese wieder auf die firma in graz. alle firmen haben mittlerwe... mehr lesen...
kann mir jemand mit einfach worten erklären was das -) demokratische -) republikanische -)bundesstaatliche -)rechtsstaatliche prinzip ist mehr lesen...
Der junge Mann ist ein Freund und kein Mieter. Und seine eigenen Eltern haben das Problem der Versorgung auch auf die Allgemeinheit abgeschoben. Jetzt wohnt er bei uns, geht keinen Beruf nach und lebt von uns und der Sozialhilfe. Wer weiss was dieser Mensch alles auf dem Kerbholz hat? Einbruch, D... mehr lesen...
hallo ich bitte um eure hilfe! Ich versuch eseit drei jahren ein sehr sehr altes haus zu renovieren. mein letztes größeres teil sollte ein stahlwangentreppe sein. hab sehr sehr lange darauf gesparrt... ich habe die treppe bei einere firma in graz bestellt. lieferung und montage. um jedoc... mehr lesen...
ALso dann dürfte jeder Vermieter die Besucher seiner Miter vertreiben bzw. mit Besitzstörungsklagen eindecken....? Ich hoffe nicht! mehr lesen...
Pflegefreistellung kann Grundsätzlich bis zu 1 Woche beansprucht werden! Für Kinder unter 12 eine weitere. Sollte es Notwendig sein (schwere Krankheit des Kindes odgl.) Kann der AN weitere Tage in Anspruch nehmen, diese werden jedoch vom Erholungsurlaub abgezogen. Stufenbau der Gestze kenn ic... mehr lesen...
Hallo! Ich habe folgende Frage: Wie verfasst man einen Antrag auf Anmerkung der Rangordnung beim Grundbuchsgericht ? Ich möchte eine Eingetumswohnung verkaufen und der Käufer verlangt nun eben dien Rangordnungsbeschluss... Hat jemand evtl. ein Musterschreiben bzw. Anhaltspunkte die da... mehr lesen...
Kurz und bündig: Ich bin Arbeitgeberin und habe nun folgendes Problem: Einer meiner Arbeitnehmer, welcher innerhalb der letzten 3 Jahre sich schon einige Male (~ 10 x) verschlafen hat bzw. gleich gar nicht gekommen ist (Grund war jedes Mal der Alkoholkonsum vom Vortag) hat mir gleiches Szen... mehr lesen...
Ich habe eine Frage bezüglich des Mietrechts. Ich wohne mit einem Freund in einer 2er WG und die Freundin meines Mitbewohners hat nun auch angefangen zu studieren. Sie hat zwar theoretisch eine eigene Wohnung, aber diese benützt sie nicht, sondern sie hat es vorgezogen, sich bei uns breit zu mach... mehr lesen...
Hallo! Folgendes, ich hab in meine küche vor 4 jahren durch abteilung mit rigipsplatten eine dusche und einen waschtisch einbauen lassen (befreundeter Installateur). Nach 3 jahren und ohne wasserschaden hab ich mir einen nachmieter suchen dürfen. Jetzt nach ca 1 jahr gibt es einen wasserscha... mehr lesen...
Hallo! Darf ich eigentlich die Musik vom Internetradio abspeichern und auf CD brennen? Nur für Gebrauch in der Familie/Auto/Arbeitsplatz. Über eine Antwort würde ich mich freuen. Eventuell auch ein Hinweis wo ich dazu die Antwort finde. Mit freundlichen Grüßen Chirlu mehr lesen...
Danke für die Antwort. Der Teil des Stiegenhauses wäre dann in der Tat dann abgetrennt, gibt keinerlei allgemeinnützliche Funktion dieser Nische. Es gibt 5 Eigentümer und um die 700 NW-Anteile. Die Fläche des Stiegenhauses sind in etwa 1.5 m². mehr lesen...
Hallo, bei mir gibt es u.U. die Möglichkeit, zu meiner bestehenden Eigentumswohnung einen Teil vom Stiegenhaus zu erwerben und in die Wohnung einzugliedern. Meine Frage wäre: was hat das für Folgen (Nutzwerte, Grundbuch, welche Kosten) ? Danke ! mehr lesen...
Hallo Zauberlehrling! Danke für Deine Antwort. mfg Siddhartha mehr lesen...
Hallo 1. Ist Internetpoker als Glücksspiel eingestuft? 2. Ist Internetpoker erlaubt, obwohl der Firmensitz des Anbieters im Ausland ist? 3. Wenn ja - Ist Internetpoker steuerpflichtig? 4. Wenn ja - Wie ist die Bemessensgrundlage? 5. Als was ist man als Berufsspieler angemeldet? ... mehr lesen...
Hallo, nachdem ich auf wikipedia gelesen habe das die erbschaftssteuer auf mind 30% ansteigt wenn das vererbte vermögen einen wert von 25.565.000 euro übersteigt, stellte ich mir die frage ob nun der staat österreich 30% von den 6,8 milliarden euro bekommt die der gerade verstorbene stahlgig... mehr lesen...
Hallo, nachdem ich auf wikipedia gelesen habe das die erbschaftssteuer auf mind 30% ansteigt wenn das vererbte vermögen einen wert von 25.565.000 euro übersteigt, stellte ich mir die frage ob nun der staat österreich 30% von den 6,8 milliarden euro bekommt die der gerade verstorbene stahlgig... mehr lesen...
Hallo, Danke für die Antwort. Meine Mutter soll mit Ihrem Freund im Haus wohnen. Und es gibt keine Belastungen auf das Haus. Danke, homer mehr lesen...
Es geht um folgendes Problem: Ich bin Betreiber der Seite zockwelt.de dort kann man mit klammlosen (Aktivpunkte von klamm.de -kein rechtlicher Geldgegenwert) gespielt werden wie in einem casino nur halt ohne Geld. Ich habe Anteile an dieser Seite für solche klammlose verkauft dies jetzt meine a... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Problem. Ich bin bei ein und derselben Firma 35 Jahre beschäftigt(Buchhandel). Nun sieht es so aus als ob die Firma knapp vorm Zusperren ist. Mir wird das Leben hier zur Hölle gemacht weil man genau weiss wenn ich kündige bekomme ich keine Abfertigung. Da es sich hier... mehr lesen...
Hallo, wer kann mir helfen. Wir sind ein Genossenschaftswohnhaus und wollen einen Mieterbeirat/Vertreter wählen wissen aber nicht welche rechtlichen Vorschriften wir da einhalten müssen und wie das genau vor sich geht. Kann mir jemand diesbezüglich Auskunft geben ? Danke im Voraus an alle ... mehr lesen...
Bitte, kann mir jemand einen Anwalt nennen mit diesem Spezialgebiet ? Ich suche schon seid Wochen aber ich kann leider keinen finden. mehr lesen...
Da ich aber auch noch fast 1 ganzen Monatslohn vom September bekommen muss, stellt sich hier nur noch die Frage, wie lange das dauern kann/darf :-( Immerhin hat man ja auch Verpflichtungen/Zahlungen und wenn der Ex-Arbeitgeber ungut sein möchte, könnte er ja laut Gesetz offensichtlich sogar 2 ... mehr lesen...
hallo zusammen! ich bin vor ein paar monaten von meiner meldeadresse abgemeldet worden, habe mittlerweile wieder einen wohnsitz wo auch schon die polizei angefragt hat warum ich so lange keinen wohnsitz hatte. der grund war das ich mich einfach nciht angemeldet habe. auf jedenfall schrei... mehr lesen...
Hallo. Bin heute mit dem Auto meines Vaters in Graz gefahren.In der Nähe des Landes-Krankenhauses wurde ich von einer zivilen Streife(silberner Skoda Octavia) geblitzt.. Es war eine 30-er Zone, und ich bin ca.50 bis 55km/h gefahren. Mit welcher Strafe muss ich rechnen?Gibt es dafür auch "Pun... mehr lesen...
Ich möchte gerne wieder heiraten. Da ich aber eine kleine Einzelfirma besitze, bin ich mir nicht so sicher, ob -sollte es in meiner Firma Schwierigkeiten geben- jemand auch Zugriff auf die Vermögenswerte (Haus, Geld usw.) meines Ehemannes hat. Vielleicht kann mir jemand Auskunft geben, bzw. Quel... mehr lesen...
Danke Zauberlehrling! Aber nicht ich gehe in Pensi, sondern mein Arbeitgeber geht in Pensi. Er schrieb: Sg Herr XY. Betrifft: Kündigung Aufgrund Pensions Gründen bin ich leider gezwungen, das mit Ihnen bestehende Dienstverhältnis unter einhaltung der gesetzlichen bzw kollektivvertragli... mehr lesen...
Hallo, Ich habe eine Strafverfügung von der MA67 bekommen, wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe. Natürlich bin ich schuldig und reuig, würde aber gerne Einspruch erheben, gegen das Strafmaß (140.- Euro!), oder zumindest um Ratenzahlung ansuchen. Nun stehe ich aber vor dem Problem, dass ich... mehr lesen...
ich habe ´nirgendwo geschrieben, dass ich selbst gekündigt habe/hätte. mir hat die arbeit ja sehr gefallen un dich habe meinen ehemaligen arbeitgeber oft genug (täglich 2 wochen lang!) darauf hingewiesen, dass ich das geld benötige, da mein zu wenig bezahlter lohn, gerade mal dafür reichte, um... mehr lesen...
...wenn, dann § 218 StGB oder Verwaltungsübertretung (meines Wissens in Landesgesetzen geregelt; welches Bundesland?) Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen § 218. (1) Wer eine Person durch eine geschlechtliche Handlung 1. an ihr oder 2. vor ihr unter Umstän... mehr lesen...
nachdem es sich offensichtlich um lauter grundbücherlich einverleibte Verträge handelt, sind diese öffentlich im Grundbuch einsichtig mehr lesen...
nachdem es sich offensichtlich um lauter grundbücherlich einverleibte Verträge handelt, sind diese öffentlich im Grundbuch einsichtig mehr lesen...
nachdem es sich offensichtlich um lauter grundbücherlich einverleibte Verträge handelt, sind diese öffentlich im Grundbuch einsichtig mehr lesen...
um die optimale Lösung zu finden (auch in steuerlicher Hinsicht) wären ein paar zusätzliche Informationen interessant; wohnt die Mutter im Haus? soll sie dort wohnen bleiben? gibt es grundbücherliche Lasten? welcher Art auch immer mehr lesen...
Meine Frage.... ich habe am Freitag, den 29.9. die Kündigung meines Arbeitgebers wg Pension bekommen. Brief wie folgt lautend: Betreffend pensionierung, unter einhaltung der 3 monatigen Kündigungsfrist lt kollektivvertraglicher......, kündige ich sie zum 30.9.2006. und meine 7 Tage Urlaub ... mehr lesen...
Hallo Meine Schwester und meine Eltern haben bei einem Pyramidensystem mitgemacht das sich Schenkkreise nennt. Leider haben sie sich überzeugen lassen das hier wirklich jeder jeden beschenkt und das Spiel auch zu 100% sicher ist, sonst würden Sie auf alle Fälle das Geld zurück erhalten. ... mehr lesen...
Hallo! Also angefangen hat alles so, dass mir zu wenig Lohn überwiesen wurde, da auf meinem Lohnzettel mehr stand, als ich auf mein Konto bekommen hatte! Daraufhin sprach ich meinen Chef an, welcher mir dann versicherte, er würde den ausständigen Betrag baldigstr nachüberweisen! Am 20.9. ... mehr lesen...
fällt es unter erregung öffentlichen Ärgernisses wenn man als alte frau nudistische anwandlungen am eigenen Grundstück ausübt wenn ein öffentlicher Wald angrenzt und jeder x beliebige mensch es sehen kann? Bitte nur mit § antworten muss was auf der hand haben LG mehr lesen...
Mein Sohn wohnt am gleichen Grundstück in einem Nebentrackt alleine. Darf ich als Besitzer seine Freunde die mir nicht passen, vom Grundstück verweisen? Wie weit darf ich gehen? Besitzstörungsklage? mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Problem. Die Tante meines Mannes hat vor 17 Jahren seiner ersten Frau und ihm die Hälfte ihres Elternhauses übergeben. Ihr wurde aber ein Wohnrecht auf Lebenszeit auf einer von ihr nachträglich errichteten Wohnung (selbes Grundstück) zugebilligt.In weiterer Folge wurde das Ha... mehr lesen...
Hallo, wer kann mir eine Auskunft über schwere Eheverfehlungn geben. ´ Trifft da vielleicht einer der folgenden Tatsachen zu ? Mein Mann hat vor fünf Jahren einseitig die eheliche Gemeinschaft aufgehoben. 2 Jahre lang habe ich um meine Ehe gekämpft und dann aufgegeben, als er mir sagte, ich... mehr lesen...
habe eine sehr dringende frage, bitte um schnelle hilfe. es geht um meinen freund.er hatte 2003 die miete nicht bezahlen können.seit 2003 hat er auch eine exekution und nachdem ihm niemand auskunft geben konnte(wollte), wofür er monatlich ca.€500 (exekution) bezahlte, ist er davon ausgegangen,... mehr lesen...
Stehe vor folgendem Problem: Der Besitzer eines Autos im 20. Bezirk hat kein "Parkpikerl" beantragt da er der Meinung war auf Grund seines Berufes sowieso nur außerhalb der Gültigkeit der Kurzparkzone sein Auto zu parken. Auf Grund widriger Umstände kam es dann doch dazu, dass er das Auto für l... mehr lesen...
Hallo, Folgende Situation: Mein Vater ist bereits vor über 10 jahren gestorben und hat meiner Mutter, meiner Schwester und mir das Haus "vermacht". 2/3 gehören meiner Mutter und jeweils 1/6 meiner Schwester und mir. Da ich jetzt den oberen Stock komplett renovieren will möchte ich mit mit mein... mehr lesen...
hallo folgende frage über ein grundstück läuft ein wegeservitut für ursprünglich landwirtschaftliche fahrzeuge wobei dieses seit ca. 27 jahren ausgeweitet wurde auf pkws des begünstigten des durchfahrtsrechtes sowie pkws der gäste des begünstigten denn dieser führt ein gästehaus. der begünstig... mehr lesen...
Hallo, kann mir vielleicht jemand sagen, was die vier Stufen der Rechtsordnung des Arbeitsrechts sind und wie sie heißen? Und weiß viellcht jemand, wie lange ein Pflegeurlaub am Stück maximal dauern darf? Danke, Christoph mehr lesen...
Hallo, kann mir vielleicht jemand sagen, was die vier Stufen der Rechtsordnung des Arbeitsrechts sind und wie sie heißen? Danke, Christoph mehr lesen...
Hallo, Meine Eltern wohnen in einer Gemeindewohnung zu der seit über 50 Jahren ! ein bestimmtes (aber nicht extra gekennzeichnetes) Kellerabteil gehört, auch im Mietvertrag ist ein Abteil festgehalten. So, vor kurzem war Ihr Keller durch ein fremdes Schloß versperrt sodaß Sie nicht mehr in ... mehr lesen...
Hallo, wer kann mir einen Rat geben. Ich habe nach 8 Jahren Ehe die Scheidung eingereicht. Wir haben 1 gemeinsames Kind und ich bin 50 Jahre und Hausfrau. Mein Mann hob vor vier Jahren die eheliche Gemeinschaft auf Er redet nicht mit mir außer Guten Morgen und Hallo. Freizeitaktivitäten unt... mehr lesen...
Hallo Leute! Hab ein Problem bez. Miete, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen... Ich suche eine Wohnung in der ich während meinem Studium wohnen kann. Ich hab jetzt auch eine gefunden, der Vermieter der Gemeindebauwohnung mietet die Wohnung selbst, ist arbeitslos, und wohnt bei seiner Freundin... mehr lesen...
Hallo! Brauche ganz dringend eine Antwort. Wenn man für 2 Monate Freiheitsstrafe verurteilt wird (Körperverletzung § 84) ist es dann möglich diese Strafe auszuzahlen? Bitte dringend um Antwort. mehr lesen...
hallo leute , ich wurde telefonisch gefragt ob ich am Samstag arbeiten könnte. Ich verneinte das, da ich übers Wochenende geplanter weise nach Bremen fahren werde. Jetzt wurde mir am telefon angedroht, meinen Schichtplan zu ändern(der für 8 Wochen im voraus geplant wird), so das ich am Samsatg... mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort - aber das Dienstverhältnis endet ja erst am 30.September 2006. Selbst wenn der neue Arbeitgeber einen Versicherungszeitenauszug verlangt, bin ich ja bis 30.September 2006 noch versichert. Ist das Aufbrauchen des Urlaubes nicht nur unternehmensintern sichtbar?? Und am... mehr lesen...
Liebe Freunde. Die Christliche Volkspartei in Österreich hat als erstes Thema die ersatzlose Streichung des Konkordats zwischen der Republik und dem Vatikan. Bitte sehe dir die www.christliche-volkspartei.at an. LG Lothar Vogel mehr lesen...
Hallo, Soweit mir bekannt musst du die Katze nicht einsperren bzw. kann die Nachbarin sich auch nicht helfen, wenn diese bei ihr am Grundstück ist. Davon abgesehen hast du schon richtig erkannt, daß die Nachbarin selbst schuld ist wenn sich die Katze bei ihr wohlfühlt weil sie sie füttert (!) ... mehr lesen...
Ich habe am 18.08 gekündigt - mein Dienstverhältnis endet daher am 30. September 2006. Da mir für August und September noch gesamt 4 Urlaubstage zustehen und ich außerdem 1 Urlaubstag zusätzlich bekomme (Überstunden Ausgleich) - gehe ich also am 22. September das letzte Mal arbeiten (Das Dienstve... mehr lesen...
s.g. herren, mein anliegen in aller kürze: heute hat sich die arge vermessung angeschickt, einfach auf meinem grund und boden (einfriedung vorhanden, es wurde nicht angeläutet - einfach betreten) vermessungen im auftrag der gemeinde durchzuführen, ohne vorher eine ankündigung im postkasten zu ... mehr lesen...
hallo allerseits, ich habe eine anonymverfügung wegen einer geschwindigkeitsübertretung erhalten. ich bin bei einer 70er beschränkung im ortsgebiet zu schnell gefahren. bei dem schreiben fehlen sowohl die angabe für die erlaubte geschwindigkeit als auch die angabe meiner gemessenen geschwindigk... mehr lesen...
Ich hätte da mal eine Frage. Darf man bei einem Vorverfahren einen Anwalt dabei haben? (bei der Untersuchungsrichterin) MfG mehr lesen...
1) Wir wollen bei nächster Vertragsverlängerung eines Mietshauses auf 10 Jahre verlängern. Im Entwurf des neuen Mietvertrags ist zu lesen: .. das Mietverhältnis wird auf die befristete Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Ungeachtet so festgelegten Vertragsdauer räumen sich die Vertragsparteien we... mehr lesen...
Nachtrag: Auszug aus dem Führerscheingesetz §14 Abs. 4: Abs. 4 Wenn ein Führerschein ungültig geworden ist, hat dessen Besitzer ... gegebenenfalls die Ausstellung eines neuen Führerscheines zu beantragen. ... ein Führereschein ist ungültig, wenn ... oder den Besitzer nicht mehr einwandfrei ... mehr lesen...
Hallo Hobo, die Feststellung der Identität sehe ich ja ein, wenn man mich nicht erkennen (kann) will, aber dafür Strafe zu zahlen, erscheint mir schon ein wenig herb. Es handelt sich doch um eine subjektive Empfindung, denn der eine sagt, ich erkenne ihn, der andere bestreitet dies. Wo liegt d... mehr lesen...
also das erste problem ist folgendes. wenn du eine verwaltungsübertretung begehst und als legitimation nur deinen führerschein mit hast, auf diesem jedoch nicht erkennbar bist, kannst du festgenommen werden bis deine identität geklärt ist. das mit den 20euro ist mir neu. es gibt aber eine vors... mehr lesen...
"theoretisch" hätte es auch jemand anderer sein können ? die polizei hat mir ihrer aussage wahrscheinlich gemeint, dass sonst niemand da war und es eher nachvollziehbar ist, das ein betrunkener partygast es ist. eines ist klar. der geschädigte kann nur anzeige wegen sachbeschädigung gegen un... mehr lesen...
Eine Frage und ich hoffe jemand kann mir helfen. Ich wurde von jemanden, den ich wegen Diebstahl angezeigt habe, offenbar als kleines Dankeschön, wegen Körperverletzung angezeigt. Er hat ein paar oberflächliche Kratzer, ansonsten nichts. Tatsache ist, dass ich diese Person nicht einmal angefas... mehr lesen...
Guten Tag! Ich lebe seit 39 Jahren in einer Gemeindewohung. Vor zwei Jahren ist das Haus, das schon sehr sarnierungsbedürftig war und ist, einem sozialen Verein übergeben worden, mit der Aufgabe, das Haus in den nächsten 100 Jahren herzurichten. Wir bekamen als Hauptmieter unserer Wohnung in d... mehr lesen...
Guten Tag, ich bin 17 Jahre alt und werde am 19. Oktober diesen Jahres 18. Zu diesem Zeitpunkt muss ich mich entscheiden, ob ich meine schweizer Staatsbürgerschaft behalte oder Österreicher werden will. Diese Entscheidung habe ich deswegen zu treffen, weil mein (nun verstorbener) biologischer ... mehr lesen...
hallo ein nachbar von mir baut um und dafür mussten alle grundstücke in der umgebung vermessen werden nach der vermessung von meinem grundstück stellte sich heraus dass die gemeinde damals falsch vermessen hat und ich deshalb jetzt nachzahlen muss (kanalanschlussgebühr oder ähnliches) jetz... mehr lesen...
hallo forumbenutzer braeuchte dringend hilfe, bezueglich der abloese einer kueche es wurden 30.000 schilling also umgerechnet 2.180 euro fuer die abloese bezahlt. jetzt wurde die wohnung verkauft und die ehemahlige vermieterin meint sie muesse es nicht zurueckzahlen, da die wohnung nicht... mehr lesen...
Bitte kann mir jemand sagen, ob ein Parkplatz, den ich kostenlos für meine Gäste zur Verfügung stelle, unter Pacht oder Miete fällt. Ich hab vom Nachbarn für diesen Zweck ein Stückerl Grund "gepachtet". Die Rechtslage soll ja sehr verschieden sein. Danke! mehr lesen...
Hallo. Ich hab eine Frage zu dem Thema Rauswurf! Ich bin vor 5 Monaten in Graz in eine Mietwohnung eingezogen... (am Anfang noch allein) und etwas später (vor so ca. 2 Monaten) ist ein guter Freund von mir eingezogen. Es lief eigentlich alles nach Plan bis dann gestern (12.09.06) ein paar ... mehr lesen...
Hallo, ich trete in ein paar Wochen in einen bestehenden Mietvertrag ein, mit allen Rechten und Pflichten. Die Wohnung ist eine geförderte Wohnung und auf diese Weise bekomme ich einen günstigen Mietzins. Im Mietvertrag steht drin, dass bei Beendigung des Mietverhältnisses die Oberflächten ... mehr lesen...
Im Jahre 1999 musste ich einen Prozess gegen einen Autohändler führen. Da ich damals noch Studentin war, erhielt ich Verfahrenshilfe. Den Prozes gewann ich zwar, aber der Händler weigert sich bis heute zu zahlen und das Geld scheint nicht einbringlich zu sein (trotz Pfändung und dem ganzen M... mehr lesen...
Der Sachverhalt: ich werde ab November Zivildienst leisten. für diesen Zeitraum will ich Wohnkostenbeihilfe beantragen. die Wohnung, in der ich als Hauptmieter wohne, habe ich seit drei Jahren. Ich bin aber in dieser Wohnung nicht gemeldet, sondern noch an meinem früheren Wohnsitz. (Ummeldgu... mehr lesen...
Hallo, ich hatte in letzter Zeit das "zweifelhafte Glück" insgesamt 3x in eine Verkehrskontrolle zu gelangen. Kein Anhalten wegen eines Deliktes, sondern einfach nur Kontrolle! Bei den ersten beiden Anhaltungen bin ich anstandslos weitergefahren, jedoch bei der letzten Kontrolle meinte der Pol... mehr lesen...
Hi zusammen! Ich hätte da ne Frage und hoffe das mir jemand helfen kann, weil ich absolut NULL Ahnung hab. Zum Sachverhalt: Letztens haben einige Freunde von mir ein privates Fest veranstaltet und zu diesem Zweck ein Vereinshaus angemietet. Am nächsten morgen steht dann die Polizei vor de... mehr lesen...
Hallo, meine Frage ist folgende: Ich wohne in einem Altbau in Hauptmiete. Mein Vermieter will jetzt (Sep. 2006) den Hauptmietzins (indexgesichert) rückwirkend per August 2005 erhöhen und verlangt dafür eine Nachzahlung. Ich habe online Texte gefunden, die a.) aussagen, daß man Erhöhungen... mehr lesen...
Kann ein Arbeitnehmer aufgrund von ausländerfeindlichen Äußerungen(Beleidigungen) und ungerechtfertigten Beschuldigungen von ausländischen Mitarbeitern fristlos entlassen werden? mehr lesen...
Kurzer Nachtrag: wie sieht es eigentlich mit dem begriff "Naturheilkunde" aus? Dürfen den auch nur Tierärzte verwenden? Ich bitte um Hilfe. mehr lesen...
Hallo, Ich möchte gerne eine große Plattform über Alternativmedizin für Tiere aufbauen ( bachblüten, Reiki, etc) und wollte mich nun erkundigen wie es da rechtlich aussieht? Meine Homepage ist derzeit unter www.tierheilung.at zu finden. Ich hab gehört, dass nur Tierärzte von "Heilung" sprec... mehr lesen...
hallo! ich habe folgendes problem... im august 2004 habe ich einen vertrag unterschrieben, indem ich mich für drei jahre verpflichte die leistungen eines fitnessstudios in anspruch zu nehmen und monatlich dafür zahle. da ich einen drei-jahres-vertrag abschloss, verringerte sich der monatliche b... mehr lesen...
Eine Freundinn von mir und deren Tochter sind aus dem Burgenland zu dem neuen Freund der Mutter, nach Wien gezogen. Nach einem Jahr aber will er meine Freundinn und deren Tochter einfach aus der Wohnung schmeisen und hat ihnen eine Frist von einem Monat gegeben um die Wohnung zu räumen und eine n... mehr lesen...
Hallo! Ich habe letzte Woche von einem Autohaus in Deutschland ein Auto gekauft. Im Zuge der Typisierung hat mich mein Händler in Österreich darauf hingewiesen, dass das Auto anscheinend schon einmal einen Unfall bzw. Schaden gehabt haben muss, da es zumindest teilweise öfter als einmal lackie... mehr lesen...
Hallo, hab mich bei nextwin.de für 14 Tage Kostenloses Gewinnspielen registriert.. nun sind die um und ich bekomme eine Rechnung über 95,-- für eine Laufzeit von 12 Monaten.. ohne vorher informiert worden zu sein, dass die Testpahse zu Ende ist, wie man zurücktreten kann etc.. Das geht doch so... mehr lesen...
Der Eigentümer eines Grundstückes kann gegen Dritte, die eine Servitut in Anspruch nehmen auf zwei Arten vorgehen: 1. Besitzstörungsklage (possessorisches Verfahren)innerhalb Monatsfrist, ein Eilverfahren bei dem nicht die Eigentumslage, sondern nur der ruhige Besitz geprüft wird. 2. Eigentumsf... mehr lesen...
Grundsätzlich ist es möglich, dass Sie den Kaufvertrag (samt der Aufsandungserklärung|) anhand von Mustern selbst aufsetzen und gemeinsam mit Ihrem Vertragspartner oder Ihrer Vertragspartnerin einen Notar oder eine Notarin| bzw. ein Bezirksgericht| zum Zweck der öffentlichen Beglaubigung| der U... mehr lesen...
Hallo, ich bin mit meiner Partnerin nun 4 Jahre zusammen gewesen und habe auch die ganze Zeit in dieser Wohnung gelebt. War dort auch die 4 Jahre gemeldet. Nun ich hab bei der Gemeinde in Wien vor ca. 1,5 Monaten einen Vormerkschein beantragt den ich jetzt auch schon seit 2 Wochen in den Hä... mehr lesen...
Gibt es in Österreich etwas wie Siegelregister oder Stempelregiester, wo alle Stempel regestriert werden müssen? Wie heißt das richtig? danke mehr lesen...
Es immer schon geplant, dass die weichende Tochter das Grundstück erhält auf dem sie mit ihrer Familie ein Einfamilienhaus errchtet hatte. Beweis durch Baukostenrechnungen. Der Sohn sollte einmal die Landwirtschaft übernehmen. Die Landwirtschaft wurde im Jahre 1989 übergeben. In diesem Übergabeve... mehr lesen...
Der rechtmißbräuchliche Übergabsvertrag interessierte keinen Richter. Der Notariatsakt wurde in Schädigungsabsicht anderer Pflichtteilsberechtigter errichtet. Doch das interessiert keinen Richter. Jetzt im Schadenersatzprozeß gegen den Anwalt interessiert sicher der Richter sehr wohl. Es wurden i... mehr lesen...
Danke für die Auskunft, aber da muss es offensichtlich noch was geben, vielleich heißt das auch anders Fall a: Ein Landwirt errichtete einen Holzstoß im Wald des Nachbarn, da dieser nicht innerhalb von 30 Tagen dies untersagte, muss er fortan das lagern des Holzes vom Nachbarn an diesem Plat... mehr lesen...
erforderliche Unterlagen für Einverleibung ins Grundbuch: Kaufvertrag mit gerichtlich oder notariell beglaubigter Unterschrift von dem Käufer oder der Käuferin und dem Verkäufer oder der Verkäuferin Unbedenklichkeitsbescheinigung| des Finanzamtes| Staatsbürgerschaftsnachweis| von dem Käufer ... mehr lesen...
Die Ersitzung dauert 30 Jahre (bzw. 40 Jahre bei staatlichen Besitz) und setzt redlichen Besitz voraus. D. h. Sie mußten davon ausgehen, daß Sie zu Recht dort stehen. § 1477. Wer die Ersitzung auf einen Zeitraum von dreyßig oder vierzig Jahren stützt, bedarf keiner Angabe des rechtmäßigen Ti... mehr lesen...
Ich stelle seit fast 20 Jahren mein Firmenauto gegenüber meiner Garageneinfahrt am Waldrand ab, so das weder jemand eine Beeinträchtigung dadurch erfährt, noch irgendwer dadurch behindert wird. Da bis vor zwei Wochen dies niemand bemängelt hat, muß ich gestehen, das dies nach fast 20 Jahren schon... mehr lesen...
Nimmt man ein Darlehen zur Bereitstellung der von einer Wohnbau-Genossenschaft geforderten Eigenmittel, um in einer Wohnung dieser Genossenschaft wohnen zu können (kein Kauf, sondern Miete), ist es dann bezüglich der Absetzbarkeit von Darlehensrückzahlung+Zinsen als Sonderausgaben maßgeblich, ob... mehr lesen...
Nimmt man ein Darlehen zur Bereitstellung der von einer Wohnbau-Genossenschaft geforderten Eigenmittel, um in einer Wohnung dieser Genossenschaft wohnen zu können (kein Kauf, sondern Miete), ist es dann bezüglich der Absetzbarkeit von Darlehensrückzahlung+Zinsen als Sonderausgaben maßgeblich, ob... mehr lesen...
Danke für die Antwort, akita2. Die Sache hat sich mittlerweile erledigt: Wir kündigen, weil die Sache in einen Kleinkrieg ausgeartet ist. mehr lesen...
Ihr Rechtsfall kann ohne genauere Betrachtung des Schenkungsvertrages nicht endgültig beurteilt werden. Aber ich gehe davon aus, daß die Schenkung unter einer Erbverzichtserklärung Ihres Gatten erfolgte und sonst keine Bestimmungen über den Fall der Pflege etc enthalten sind. Die Beerdigungskoste... mehr lesen...
Grüß euch! Ich habe da ein kleines Problem und hoffe, ihr könnt mir einen Rat geben, bzw. sagen, wo ich mich hier auf sicherem Eis bewege. Vorab gesagt, geht es hier nicht darum, wie in so vielen anderen Fällen, um den Kot meiner Katze im Garten der Nachbarin. Vielmehr ist es eine absolute ... mehr lesen...
Guten Tag! Eine wahrscheinlich recht häufige Problematik, allerdings findet sich nur schwerlich verwertbares Informations-Material. Daher wäre ich für die Beantwortung bzw. für spezielle Tipps zu meinem Problem sehr dankbar. Die Sache ist die, dass mir durch einen Zufall, erblicher N... mehr lesen...
Der Geschirrspüler, der bei meinem Einzug in die Mietwohnung bereits vorhanden war, ist kaputt. Wer muss nun die Kosten für die Reraratur bezahlen ? (Die Vermieter fühlen sich weniger zuständig) mehr lesen...
Guten Tag - Habe bitte eine dringende Frage: Bei einem Gespräch am 29. August mit meinem Chef und dem Betriebsrat wurde mir die einvernehmliche Lösung mit 1. September angeraten/angeboten. Heute, 2 Tage später, also den 31. August, bin ich auf Grund Bandscheibenprobleme im Krankenstand. ... mehr lesen...
wir sind zum 01.04.06 ein neues Mietverhältnis eingegangen. die Hinterlegung der Kaution haben wir entgegen des Mietvertrages auf ein Sparbuch hinterlegt. Da wir erst jung in Österreich leben, wurde ein Sparbuch mit Losungswort angelegt. Die Vermieterin nahm dieses auch wortlos an und schien zur... mehr lesen...
Danke, hat mir sehr weitergeholfen! Laut Gesetzestext ist es allerdings sehr kompliziert, unbekannte Untermieter wieder los zu werden. In unserer kleinen Gemeinde ist es auch nicht einfach, die Polizisten auf den Bürgermeister (vollzieht das MG) zu "hetzen". mehr lesen...
Habe eine Freundin, deren Mann sich nun nach 10 jahren Ehe (12 Jahren Beziehung) scheiden lassen möchte. Die beiden haben zwei Kinder (8 1/2 und 7), ein gemeinsames Haus -> ad. Haus: Ihr Mann begann es noch mit der 1. Gattin zu bauen, während dem Projekt kams zur scheidung. Meine Freundin hat d... mehr lesen...
Wie Sie selbst schreiben haben Sie keinen Schaden erlitten. Ein wirtschaftlicher Nachteil ist aber Voraussetzung jeder Schadenersatzklage. Zu prüfen wäre zunächst der Vertrag mit Ihrem Provider. Wahrscheinlich ist das dargestellte Verhalten vertragswidrig, weshalb eine Klage auf Unterlassung d... mehr lesen...
Siehe http://zmr.bmi.gv.at/pages/gesetz.htm#17 da findest alles was brauchst. Wende dich an die Polizei wen die Gemeinde nichts machen will! mehr lesen...
Okay verstehe, erstmal danke. Nochmal zu der Sache mit der Behörde. Mir gehts nicht darum diese Frist o.ä. zu umgehen, sondern einfach um die Möglichkeit, einen anderen Amtsarzt anzufordern. Es geht einfach darum, dass meine Mutter mit diesem Amtsarzt bereits sehr zerstritten hat und daher wür... mehr lesen...
Das Ganze findet im Burgenland statt. Habe eben mit dem Gemeindeamt gesprochen: Es sind sogar zwei fremde Personen angemeldet (noch vom Vorbesitzer!). Angeblich darf ich diese nicht abmelden, weil sie ihren HWS in meinem Haus haben. Abmelden können sich angeblich nur die Meldepflichtigen selbst. ... mehr lesen...
Vor ein paar Wochen reiste ich geschäftlich nach Johannesburg/Südafrika. Von Seiten der Einreisebehörde des Staates Südafrika wurde mir die Einreise verweigert, da ich in meinem gültigen Reisepass nicht über eine ganze freie Seite verfügte. Ich möchte hier anfügen, dass ich jede Menge halbe und v... mehr lesen...
Hehe Danke fuer die Antworten, ich habe beim LPK angerufen und konnte sogar den Beamten erreichen. Gernger als 0.2 liegt nicht vor, ich werde einen Eintrag bekommen (1.Vergehen und ein wenig zahlen). Ich zahle alles solange ich den Schein behalten kann :D mehr lesen...
Lenkererhebung korrekt ausfüllen und gegebenenfalls gleich nachweisen bzw. glaubhaft machen, dass man zu diesem Zeitpunkt unmöglich mit dem genannten Fahrzeug an dem angegebenen Ort gewesen sein kann. lg Mephisto mehr lesen...
Kein Unterschied zwischen Probeführerschein und unbefristeten Führerschein. Führerscheinentzugsverfahren wird in diesem Fall nicht eingeleitet werden. lg Mephisto mehr lesen...
Aufgrund der sechsmonatigen Verfolgungsverjährung braucht diese Strafe nicht mehr bezahlt werden. lg Mephisto mehr lesen...
Es handelt sich dabei nicht um eine verkehrspsychologische Schulung sondern um eine verkehrspsychologische Untersuchung (VPU) und diese kann der Amtsarzt selbstverständlich auch aus anderen gesundheitlichen Gründen anordnen und nicht nur wegen Alkoholierungsgründen. Die 5 Monatefrist schlägt d... mehr lesen...
hier der scan des briefes. muss ich das noch bezahlen, oder ist das schon verjährt? 17.02.2006 zu schnell (laut Immissionsschutzgesetz) 24.08.2006 Strafverfügung bitte um schnelle antworten, möglichst mit einer quellenangabe und dem link dazu. danke link: http://img163.imageshack.us/img1... mehr lesen...
Hallo! Folgende Situation. Ich habe mit 1.03.06 meinen Mietvertrag gekündigt. Nun habe ich die Betriebskostenabbrechnung erhalten und es wurde für 2005 eine Nachzahlung gefordert. Ich habe ein halbes Jahr mit meiner Freundin dort gewohnt, dadurch sind Mehrkosten an Kanal und Abwassergebühren ent... mehr lesen...
die Rechtslage zu folgendem Fall würde mich interessieren: Ein Hundehalter geht mit seinem angeleinten Hund spazieren. Auf der selben Straßenseite kommt ein nicht angeleinter Hund einer anderen Hundehalterin entgegen. Der angeleinte Hund reißt sich los und verletzt den anderen, nicht angeleint... mehr lesen...
Als Pflichtteil gebührt jedem Kind und dem Ehegatten die Hälfte dessen, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre. ( § 765 ABGB). Stützt sich das Erbrecht hingegen auf Verwandtschaft zu den Eltern gebührt hingegen nur ein Drittel des gesetzlichen Erbteils (§ 766 ABGB). Unbeweglich... mehr lesen...
Hallo, meiner Mutter wurde im Oktober 2004 der FS (Klasse B) aufgrund von Alkoholisierung (über 1.6 Promille) entzogen. Nach den diversen Nachschulungen und Strafen bekam sie den FS im Feb 2005 wieder, mit der Auflage jedes halbe Jahr die Leberwerte zu kontrollieren. Im Aug 2005 passte noch al... mehr lesen...
Wie laueft in Entzug ab? Bekmmt man einen Brief? Und muss dan den Schein bei der BH abgegeben? Wie lange dauert es durchschnittlich bis der Brief kommt? Ich weiss das man dies nicht pauschal sagen kann aber irgendeinen Richtwert ungefaehr? mehr lesen...
Ja das ist mir klar das Entzug moeglich waere. Bi s0.2 sek ist ja ein Entzug moeglich daruebe rnicht, was ich wiess. Nur moechte ich wissen ob die Schwelle bis 0.2 sek in der Probezeit hoeher ist oder gleich wie bei normalen Leuten mehr lesen...
Hallo, ich danke zunaechst mal fuer Ihre Antwort. Das ganze fand in Vorarlbewrg statt auf der A14 Autobahn. Angehalten hat mich ein Polizist auf Motorradstreife. Ich weiss das er Polizist war (Polizeimarke) aber nicht den Namen. Wo kann ich herausfinden welche Dienststelle? Des weiteren sag... mehr lesen...
Hallo, vielen Dank für diese Antwort. Ich fürchte auch, daß durch die Abänderung des Hauptmietvertrags ein unklares Verhältnis (Laufzeit etc.) entsteht und einen unbefristeten Vertrag möchte ich auf keinen Fall riskieren. Welche Nachteile würden mir als Vermieter entstehen, wenn ich eine... mehr lesen...
Wir haben vor 10 Jahrten ein Haus angemietet. Die Kaution (€ 2.600,--) wurde in Form eines Sparbuches übergeben. Leider haben wir keine Übernahmebestätigung - das haben wir damals leider übersehen. Der Mietvertrag wurde bereits 2x verlängert und nie gab es eine Beanstandung bzgl. der Kaution. Auc... mehr lesen...
Hallo, annahme ist das jemanden den Probefuehrerschein hat, die Probezeit wurde schonmal um ein Jahr verlaengert. Der Grund war jedoch das nicht termingerechte einhalten des Fahrsicherheitstraing im Zuge der Mehrphasenausbildung. ANSONSTEN LIEGEN KEINE VORSTRAFEN ODER VERKEHRSDELIKTE VOR! N... mehr lesen...
kann man mit dem mailversenden von grüssen zu anlässen wie weihnachten, neujahr oder ostern an cirka 40 leute zum stalker werden? wenn sich etwa ein adressat plötzlich einbildet, stunk machen zu müssen? (es gab davor natürlich normalen kontakt ohne aufforderung das schreiebn zu unterlassen) max mehr lesen...
Existenz verlieren kann! Ich habe 1977 ein Haus gebaut auf dem Grund meines Schwiegervaters. Die Ehe hält heute noch. Nach 20 Jahren kommt mein Schwegervater darauf, dass er das Haus haben möchte. Er räumt seine Tochter mitsamt der Familie aus dem Haus. Ein windiger Anwalt rät zu einem Bereicheru... mehr lesen...
Guten Tag, ich hätte eine Anfrage bezüglich Wohnungsmeldung. Ich bin in einer Mietwohnung Hauptmieter und habe dort einen Nebenwohnsitz. Nun möchte meine Freundin zu mir ziehen, müsste sich dort aber als Hauptwohnsitz anmelden. Fragen: 1) Wer muss als Unterkunftsgeber unterschreiben? Ich ... mehr lesen...
Hallo, ich hätte da bitte eine Frage: Mein Mieter möchte, daß seine Freundin mit als Mieterin in den bestehenden Mietvertrag (befristet, nur tw. dem MRG unterworfen) mit aufgenommen wird (weil sie einen Vertrag für Ihr Visum / Aufenthaltsgenehmigung braucht). Ich habe prinzipiell dagegen... mehr lesen...
Zu folgendem Fall interessiert mich die Judikatur: Eine Person ist Eigentümer einer Liegenschaft und hat zu all seinem Verwandten kaum Kontakt. Eine nichtverwandte Person hilft seit einigen Jahren mit Einkäufen und Erledigungen im Haus aus, unentgeltlich. Die Eigentümerin der Liegenschaft will ... mehr lesen...
Nachschauen im Einkommensteuergesetzbuch, um § 31. bei unbeweglichen Sachen 10 jahre, bei beweglichen 1 jahr. mehr lesen...
Hallo, wieviel Liter Benzin in einem Reservekanister darf ich in Österreich transportieren? In welchem Gesetz steht das? Vielen Dank! LG Grulich mehr lesen...
Die neue Hausverwaltung verlangt von meinem Sohn, dass er 2 Tage vor dem Monatsende die Schlüssel übergibt und die Wohnung vollends freigibt. Muss er daruf eingehen? mehr lesen...
hallo, ich schreibe nochmals, weil ich nicht weiss ob das vorhin durchgegangen ist. frage zu einer einvern. scheidung: 1.) ist danach meine ex nicht mehr krankenversichert, muss das selbst dann in die wege leiten? 2.) bekommt meine ex ein witwenpension nach meinem ableben? 3.) kann die einve... mehr lesen...
Ich mache gerade den Anderen Dienst im Ausland( nach 14b ZDG), also einen Ersatzdienst. Wer sich wahrend des Dienstes fuer ein Studium bewirbt und angenommen wird, wird ja beim naechsten mal bevorzugt angenommen. Ich wurde nun in Wuppertal angenommen. Ist es nun (rechtlich) egal ob ich ablehne o... mehr lesen...
Ich möchte nun meinen A-Schein nachmachen (B-Schein bereits seit 1999). Ich habe einen unbefristet gültigen Führerschein ohne Einschrändungen. Allerdings hat sich meine Sehkraft etwas verringert und ich nicht mehr ohne Brille durch den Sehtest komme, so dass ich wahrscheinlich nicht um die Eintra... mehr lesen...
Sg. Rechstwissenden, bitte um Auskunft zu folgender Sachlage. Beim Kauf eines Eigenheimes inkl. Grund und diverser Anschlüsse war im Vertragsentwurf eins Passus inkludiert, der die allfällige Instandsetzung oder Errichtung des Gehsteiges in meine Verantwortung legt. Im Zuge Vertragsverhandlun... mehr lesen...
Ich möchte mit drei Freunden, die alle in dieser Wohnung Hauptmieter sind, zusammen in einer WG wohnen. In ihrem Mietvertrag steht, dass sie nicht untervermieten dürfen. Ich würde ein Zimmer in der vier Zimmer Wohnung beziehen und ein Viertel der Miete zahlen (also nix Kommertielles). Der Hauseig... mehr lesen...
Meine Frage: Ich habe unter www.iqfight.de mir die Zugangadaten zu einem IQ-Test angefordert und der anschließenden Teilnahme an einem Gewinnspiel zugestimmt. Ich habe auch den AGB s zugestimmt, sie jedoch nicht gelesen !!! Jetzt habe ich in meinem Junkmailodner eine Rechnungsauffoderung übe... mehr lesen...
ich bin 22 jahre, wir sind sind jetzt 3 Jahre verheiratet, haben ein gemeinsames kind mit 3 Jahren. in unserer beziehung läuft es schon lange nicht mehr sehr gut. ich möchte mich nun von meinem mann scheiden lassen. ich würde am liebsten in ein anderes bundesland ziehen um dort mich beruflich wei... mehr lesen...
Hallo! Wie schaut es aus bei einem Lieferverzug mit einer durch den Lieferverzug entstandene Schadensklage? Sachverhalt: Ein Fixgeschäft mit vereibarten Liefertermin. Keine vertraglich vereinbarte Massnahmen/Pönale bei einem Lieferverzug. Lieferverzug verursacht durch höhere Gewalt (dauernde Re... mehr lesen...
Ich bin mittlerweile drauf gekommen, dass ich jährlich (mit beiden Dienstverhältnissen) nicht über 10 000 Euro komme, somit fällt für mich die Lohnsteuer sowieso weg - oder? Das heißt auf mich kommt dann nur eine SV-Nachzahlung zu?!? mehr lesen...
Betrifft welches Bundesland? Als Eigentümer einer Liegenschaft kannst jeden der darauf gemeldet ist abmelden, weil durch deinen Eigentumserwerb Unterkunftgeber bist.Meldebehörde ist der Bürgermeister. mehr lesen...
Ich war jetzt selber beim Bauamt und die haben mir bestätigt, dass ich dagegen nichts tun kann. Hätte ich wohl eh nicht - man will ja, wie gesagt, nicht gleich von vorneherein die Stimmung vergiften und so ein Querulant bin ich außerdem a wieder net :-) Aber wenn ich schon etwas zustimme, dann m... mehr lesen...
Wir sind erst im Mai in unsere neue Wohnung gezogen und werden wir massiv durch Raucher in den unteren Etagen belästigt. Genau unter unserem Schlafzimmer wird bis in die Nacht geraucht und deshalb können wir auch das Fenster nicht öffnen. In der Wohnstube haben wir das gleiche Problem. Wir haben... mehr lesen...
Danke für die Infos, viel schlauer bin ich noch immer nicht. ;o) Klar, kann mir das meine Kanzlei beantworten, bin nur noch nicht dazu gekommen einen Kollegen zu fragen. Kann man sich die Abzüge, die Ende des Jahres auf mich zukommen, selbst irgendwie berechnen oder ist das eher kompliziert... mehr lesen...
Hallo Leute, wir wohnen in einem Haus, in dem zwei Parteien Gartenzugang haben, wir und noch eine Partei. Der neue Nachbar ist eigentlich recht freundlich, will aber schnellstens, vor allem wegen seinem Hund, auch wegen Haftungsfragen, falls der meinen Kindern was tut, aber auch wegen Privatsp... mehr lesen...
Guten Tag! Ich wollte fragen, ob mir jemand darüber Auskunft geben könnte, ob die Eintragung des Bestandrechts in das Grundbuch einer Gerichtsgebühr im Sinne des Gerichtsgebührengesetzes unterliegt. In § 33 TP 9 GGG ist von der Eintragung eines Bestandrechts nämlich keine Rede. Würd ... mehr lesen...
meine frau ist aus der gemeinsamen wohnung ausgezogen. sie hat einen freund mit dem sie auch auf urlaub war. unsere kinder wohnen aber nach wie vor bei mir. welche rechtlichen schritte kann ich unternehmen, bzw. welche rechte hat sie in diesem fall? mehr lesen...
Hallo! Meine Mutter hat schon seit langer Zeit keinen Kontakt mit ihrer Mutter (meine Großmutter). Ihr Vater ist verstorben , und dadurch hat sie die Hälfte des Elternhauses geerbt, ihre Mutter hat Geld bekommen (bewohnt dieses Haus), da meine Mutter zum damaligen Zeitpunkt versorgt war. Inzwisc... mehr lesen...
Meine Frau will sich einvernehmlich scheiden lassen. Es liegt kein verschulden meinerseits vor. Sie hat sich eine Wohnung gemietet und will sie mit unseren Kindern (3 u. 5 Jahre alt) beziehen. Jetzt habe ich folgende Fragen: Darf sie ohne weiteres aus der ehelichen Wohnung ausziehen? Darf sie sic... mehr lesen...
Weigere dich bei diesem Hausbau mitzumachen. Im Falle einer Scheidung kannst aus dem Haus verschwinden und alles was du dazu beigetragen ist auch weg.Wenn nicht zu gleichen teilen im Grundbuch-Hausbau nein danke! Schreibe dir aus Erfahrung. Bin noch immer verheiratet. Habe ein Haus auf dem Gru... mehr lesen...
hallo ich werde mich von meinem lebensgefährten trennen, weil er ein gspusi mit einer anderen hat. die situation ist so, dass er ich und unsere beiden kinder in seinem haus wohnen. er kommt für alle kosten auf, essen zahle mehrheitlich ich. wie ist die höhe der alimente geregelt, wenn ich mic... mehr lesen...
Wenn man ordentlich seine Miete bezahlt hat und der Vermieter während der Abwesenheit des Mieters das Schloß ausgetauscht hat, ist dies dann ein Grund für eine fristlose Kündigung? www.flyer24.at mehr lesen...
hallo, durch einen verwaltungsfehler erschien bei uns der gerichtsvollzieher. wir konnten mittlerweile nachweisen, dass wir *unschuldig* sind, aber mir wurde mitgeteilt, dass auf meinem *kreditwürdigkeitszeugnis* nun eine exekution vermerkt sei. das ist sehr unangenhem, da es sich wie gesagt u... mehr lesen...
Hallo Leute, ein Problem Ich habe eine Dachgeschosswohnung, und bin "die letzte Türe" im Flur meines Stockes. (insgesamt zwei Türen, eine dierkt vor dem Treppenaufgang, meine etwa 3m links vom Treppenaufgang) Nun fordert meine Nachbarin meine dort abgestellten Schuhe zu entfernen, ich hätte k... mehr lesen...
Hallo! Mein Mann und ich wollen demnächst ein Haus bauen. Das Haus soll auf einem Grundstück gebaut werden wo bereits sein Elternhaus steht. Im Grundbuch steht er und seine Mutter! Was wäre die beste Vorgehensweise, daß das neu gebaute Haus gleichwertig auf beide (meinen Mann und mich) au... mehr lesen...
Hallo! Ich bin derzeit mit 14 Wochenstunden im Sekretariat einer Steuerberatungskanzlei angemeldet. Nun möchte ich nebenbei, um ein paar Stunden und somit Geld zusätzlich zu bekommen, als geringfügig Beschäftigte in einem Sonnenstudio beginnen, da dort immer wieder Aushilfen gesucht werden. ... mehr lesen...
Wie erfahre ich ob jemand die Bezeichnung Jurist zu Recht verwendet? Das heißt ich müßte erfahren wo diese Person ein Rechstwissenschfatsstudium abgeschlossen hat? Gibt es dazu eine Datenbank? mehr lesen...
Hallo, ich habe im Internet einen Gegenstand versteigert. Nachdem mich der Käufer über längere Zeit hingehalten hat und weder zahlte noch sonstige Aktivitäten gesetzt hat, habe ich Klage eingebracht. Der Käufer wurde zur Zahlung verurteilt. Leider war die Sache damit nicht erledigt. Der Käufer... mehr lesen...
Hallo memil, das LG für ZRS hat meine Nichtigkeitsbeschwerde nicht abgewiesen und mir zur Verbesserung (Zulassungsvorstellung gemeinsam mit einem ordentlichen Revisionsrekurs durchzuführen) zurück gesandt. Aufgrund einer Beratung in Kanzlei Dr. W. Schlein habe ich aber auf den Revisionsrekurs ver... mehr lesen...
Hallo, ich habe - ebenso wie mein Nachbar - ein Fahnengrundstück, das durch eine gemeinsame Zufahrtsstraße an die öffentliche Straße angebunden ist. Die Zufahrtsstraße ist mittig geteilt, linke Hälfte gehört mir, rechte Hälfte dem Nachbarn. Aufgrund von Streit will nun mein Nachbar einen Zaun in ... mehr lesen...
Danke für die Auskunft. Der eingeschriebene Brief ist letzte Woche schon aufegeben worden, nur ich wusste nicht, dass ich sofort aufs Gericht gehen kann. Wäre vorher noch zu einem Anwalt. Nochmals Danke für die rasche Antwort! mfg Toni mehr lesen...
Danke für deine Antwort Memil! Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass es sich bei der Mieterhöhung um einen EDV-Fehler der Genossenschaft gehandelt hat, es ist nun alles wieder beim alten. Es ist trotzdem sehr gut zu wissen, wie man dann vorgehen kann. Lg Paula mehr lesen...
Hallo, vor ein paar Tagen erhielt ich ein Schreiben von der Österreichischen Bezirkshauptmannschaft. Es wird mir vorgeworfen in der Ortschaft zu schnell gefahren zu sein. Ich war zu diesem Zeitpunkt mit einem PKW und Anhänger unterwegs. Es war kein Foto dabei und komischerweise steht auf dem B... mehr lesen...
Ich habe ein großes Problem. Ich habe im Internet bei ticketsaver.net einen Flug gebucht. Ich überwies das Geld und mir wurde die Reservierung bestätigt. Als ich am Flughafen war, stellte ich fest, dass nie ein Flug für mich reserviert wurde. Nun kann ich weder die Homepage finden, noch die Firma... mehr lesen...
ich bin seit über 20 jahren verheiratet wir haben mein elternhaus ausgebaut das haus gehört zur hälfte mir und zur hälfte meinem vater mein mann ist nicht ins grundbuch eingetragen. es liegen zwar keine groben Eheverfehlungen vor ich möchte mich aber trotzdem scheiden lassen, ich weis aber ganz g... mehr lesen...
Mich würde interessieren ob es erlaubt ist Aufnahmen von Sendungen die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wurden zu verkaufen? mehr lesen...
Hallo! Ich bin ab September Lehrer an einer öffentlichen Wiener Schule. Weiters bin ich Gesellschafter einer OEG, die Leistungen im Nachhilfebereich erbringt. Bisweilen erteile ich Nachhilfe im Rahmen dieser OEG selbst. Nun würde ich gerne wissen, ob es mir ab September -)erlaubt ist, me... mehr lesen...
kenn mich da leider auch nicht aus, aber eines kann ich sagen... emails sind da ziehmlich schlecht... hab die erfahrung gemacht: ebay --> 5 monate geld zurückgefordert (bzw ware gefordert) - hat nichts geholfen - keine antwort. dann letzter versuch ein brief (eingeschrieben, nicht mal mit konseq... mehr lesen...
Wie lange kann sich die Hausverwaltung meine Kaution einbehalten? Die ordentliche Wohnungsrückgabe erfolgte am 14. Juni mit Übergabeprotokoll ohne Mängel. Nach 3 Wochen rief ich an und da wurde mir mittgeteilt, dass eine Armatur kaputt und ein Abfluß verstopft war und dies mir noch von der Kautio... mehr lesen...
juhu da hab ich wohl doch noch ne seite gefunden, wo einem geholfen wird... also erstmal die vorgeschichte... ein arbeitekolege und seine freude haben eine bar gebaut (größere holzhütte mit platz für ~150 - 200 personen) bei der ersten party ging noch alles gut, bei der zweiten bekamen s... mehr lesen...
Hallo! Hab da ein kleines Problem: Hab vor einiger Zeit ein Unternehmen gegründet und im Firmenbuch eintragen lassen. Vor kurzem wurde ein Unternehmen des selben Geschäftszweiges mit einem absolut gleich klingenden Firmennamen im Firmenbuch eingetragen. Die Firma hat nun zwecks Ausschließu... mehr lesen...
Hier mein Problem: Bei der Anmeldung in meinem neu erworbenen Haus erfuhr ich von der Gemeinde, dass an meiner Adresse eine Person angemeldet ist, die ich gar nicht kenne. Man teilte mir mit, dass ich mit der Person Kontakt aufnehmen und sie bitten muss, sich abzumelden. Da mir diese Person j... mehr lesen...
Ich habe eine Frage.. Ich bin noch nicht mal eingezogen und habe leider schon Probleme mit dem älteren Nachbarn ober mir. Ich habe einen ca 4m² großen Balkon ausserhalb meiner Wohnung direkt unter dem Balkon des anderen. Darf ich nun auf diesem Balkon rauchen ohne den Nachbarn fürchten z... mehr lesen...
Meine Schwiegermutter het kürzlich von einem Verwandten in Deutschland einen PKW geerbt, besitzt allerdings selbst keinen Führerschein. Nun wollte sie den Wagen anmelden, so dass ihr Ehemann zumindest mit dem Wagen fahren kann. Bei der zuständigen Behörde in Wien wurde Ihr allerdings erklärt, d... mehr lesen...
soweit ich weis zählen da mehrere komponenten..... aber vorwiegend die Hörerlocations... Infos findest du hier: http://www.gema.de/musiknutzer/senden/webradio.shtml http://www.gema.de/musiknutzer/faq.shtml#webradio SEHR Viele Infos zu WEBRADIO findest du auch hier: http://www.radiosit... mehr lesen...
Hallo,auch ich bin Mieterbeirat in einer WA von WiWo und würde mich gerne mit anderen MB austauschen. mehr lesen...
Hallo, ich bin Österreicher undhabe auf einer deutschen Webseite, wo man SMS verschicken kann, gegen eine relativ hohe, jährliche Gebühr, folgenden Schriftzug entdeckt: "Keine Testzeit für Kunden aus Österreich." Ich bin der Meinung, dass gemäß Art. 49-55 EGV es sich bei dieser Sachlage, dass... mehr lesen...
"kann machen was er will" So ganz sehe ich das ja nicht, der § 364 (2) ABGB schreibt vor, dass der Eigentümer eines Grundstückes dem NAchbarn, Einwirkungen die von diesem Grundstück ausgehen, insoweit untersagen kann, als sie das gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des ... mehr lesen...
Da mein Konto nicht gedeckt war konnte die Handyrechnung nicht beglichen werden. Da ich finanziell ins schleudern kam, war es im folgenden Monat das gleiche. Die Eingehenden Anrufe wurden erlaubt doch die Ausgehenden nicht. Bald kam die Kündigung des Vertrages mit dem Hinweis, daß die monatiliche... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich hätte eine Bitte: Kann mir jemand einen guten Anwalt in Sachen Sorgerecht bzw. Trennung einer Lebensgemeinschaft empfehlen? Es ist für eine Freundin, die in Wien wohnt. (ideal wäre ein Anwalt im 1. oder 2. Bezirk). Ich habs schon über die Anwaltssuche versucht, aber da bekom... mehr lesen...
Hi! Ich hab zwar leider keine Lösung für Euch, möchte Euch aber nur den guten Rat geben sich mit der Situation einfach abzufinden. Es ist ganz normaler Alltags-/Beziehungsstress mit den Ex-Partnern & Co. Ich sag´immer, die Vergangenheit meines Mannes und dem daraus entstandenen Kind mit seiner 1.... mehr lesen...
hallo hoffe hier meine antwort zu finden! folgender vorfall: wollt bei einer veranstalltung den eintritt bezahlen. kassirerien meinte ich solle wieder gehen --> warum? --> sie duldet keine männer die sich an frauen vergreifen! kurze hintergeschichte: exfreundin is flyerverteilerin, stand... mehr lesen...
hallo! weiss nicht ob das Thema hier rein passt?! aber folgendes Problem, wir bauen im moment haus, u. d. nachbar hat DIREKT an unsere Grundstücksgrenze einen Kompost gemacht! jetzt meine frage, wisst ihr, ob das erlaubt ist? muss er nicht einen abstand halten??? danke ich würde mich über ne... mehr lesen...
Hmm, ich glaube nicht dass in dem Fall der Tatbestand von "Stalking" erfüllt ist. Stalking ziehlt eher auf das Verfolgen einer Person. P.S.: Was ich oben im Ursprünglichen Text noch vergessen habe .... Sie versucht auch die Kinder gegen uns, im speziellen gegen die Mutter, aufzubringen. mehr lesen...
Hallo! Ich bin bei meiner Recherche im Internet auf das Forum hier gestoßen, vielleicht kann mir ja hier jemand helfen ... Also folgendes Problem: Meine neue Freundin war bereits einmal verheiratet und aus dieser Ehe gehen 3 Kinder hervor. Bei der Scheidung wurde das Sorgerecht so gerege... mehr lesen...
Ich habe seit Anfang Juli eine Genossenschaftswohnung. Ausgeschrieben war die Wohng. ursprünglich mit EUR 475,--. Es wurde dann der Genosssenschaftsanteil etwas gesenkt, dafür die Miete etwas erhöht (EUR 503,--)..soweit sogut. Nach der Schlüsselübergabe (Ende Juni) hieß es dann Miete EUR ... mehr lesen...
Hallo, folgender Fall: mein Ex-Mann und ich haben Anfang August 1999 eine Eigentumswohung in Wien (gefördert, mit Finanzierungsmodel inkl. Stundung) gekauft - wir wurden beide im Grundbuch zu gleichen Anteilen eingetraen. Mitte August 2002 haben wir uns einvernehmlich Scheiden lassen. In der V... mehr lesen...
Hallo! Ich habe von August 2004 bis März 2006 nebenbei (1-mal pro Woche) als freiberuflicher Mitarbeiter (mit Gewerbeschein) für eine kleine EDV Firma gearbeitet! Die Firma schuldet mir seit einigen Monaten mehrere tausend Euro (Ich habe vor 3 Monaten den Gewerbeschein zurückgegeben, da ich jetz... mehr lesen...
Hallo, ist es möglich, einen Pflichteilsverzicht abzugeben wenn ein Abschöpfungsverfahren läuft. Die finanzielle Ablösung wurde bereits vor Konkurs ausbezahlt, aber dabei wurde nur der Erhalt in Form eines eigenhändigen Vertags bestätigt. Nun soll ein Notariatsakt über den Erbverzicht erstellt w... mehr lesen...
Wir haben uns gerade für ein tolles Grundstück entschieden und sind kurz vorm Kauf. Ich möchte aber vorher noch etwas geklärt haben. Vielleicht hat ja jemand ähnliche Erfahrung: Der Baugrund ist in OÖ. Bei der Besichtigung ist der Nachbar gleich zu uns gestapft und hat uns erklärt, dass wir ei... mehr lesen...
Hallo, danke hab grad das selbe von einer anderen Seite noch gehört. Ach das ist zum Mäusemelken ;O) Aber danke ! mehr lesen...
Guten Morgen, Auf einer Gerichtlichen Zwangsversteigerung eines Hauses wurden wir zu Beginn aufgrufen das sich die Bieter kurz zum Richter vorbegen und den Namen nennen. Die Immobilie wurde dann von uns ersteigert um 12.30 - Nachmittags haben wir angerufen da war der werte Herr "Richter" ab... mehr lesen...
Hi Karli, vielen Dank! An die Gemeinde hab ich schon mal eine Anfrage geschickt. Mal sehen .... schönen Sommer noch! mehr lesen...
hallo mapa, danke vielmals für deine information. natürlich kann ich alles, was ich angeführt habe belegen und zwar schriftlich. ich werde dann berichten, wie die ganze sache ausgegangen ist. auch um anderen damit zu helfen. danke nochmals an alle, die mir in diesem forum unter die arme gegriffe... mehr lesen...
hallo! folgende frage: mein mann hat aus seiner ersten ehe eine tochter. diese tochter wurde jedoch von jemanden anderen adoptiert inkl. neuer geburtsurkunden ausstellung. mittlerweile habe ich erfahren, dass sie trotzdem von meinem mann erbberechtigt ist. dh, sie zwei drittel, ich ein drittel. ... mehr lesen...
Hallo! Wir wohnen in einer Doppelhausanlage in NÖ. Unsere Häuser sind jedoch im "Wohnungseigentum" gegründet, aber jeder von uns hat seinen eigenen abgegrenzten Garten und somit im Grundbuch eingetragenen und bezahlten Anteil. Wir möchten nun in unserem Grund/Anteil einen Pool bauen und wissen ni... mehr lesen...
unbedingt den leiter der bezirksniederlassung des jugendamtes verlangen und - am besten schriftlich - informieren, damit der seine untergebene "kontrollieren" kann und nicht locker lassen. mehr lesen...
war das keine schätzung? hin und wieder wird geschätzt, also hochgerechnet, wenn keiner zu hause war. unabhängig davon muss es sich um einen irrtum handeln. daher unbeding die hausverwaltung schriftlich informieren, dass - offensichtlich versehentlich - der gesamtbetrag nur einer mieterin (ode... mehr lesen...
Lieber Maxi! Sinn einer Kaution ist es, bei Schäden am Mietgegenstand bzw bei Verletzung der Mietzinszahlungspflicht auf diese zugreifen zu können. Meines Erachtens braucht der Vermieter dazu das Losungswort, das Du ihm geben müsstest, sofern er von seiner Erklärung, jederzeit ohne Angabe von ... mehr lesen...
Du solltest vermeiden, dass Du schlüssig als Mitmieter vom Vermieter akzeptiert worden bist (wenn Du den Mietzins nämlich von Deinem Konto zahlst, könnte ein böser Vermieter dies gegen Dich verwenden und behaupten, Du bist als zweiter Mieter hinzugekommen). Ich würde mich daher auf meine Position... mehr lesen...
J e d e Maßnahme reicht. Ich würde dort zuerst (Besitzstörung leichter beweisbar) ein Schild hinstellen und auf Besitzstörung klagen (Störer kann man über das Autokennzeichen herausfinden). Klagsfrist: 30 Tage ab der Störung mehr lesen...
Ja, aber nur als Privatperson, vertreten aber durch einen österreichischen Kollegen, da in Österreich grundsätzlich bei Zivilklagen (ich gehe davon aus, es handelt sich um eine) ab einem Streitwert von 4.000,00 Eur Anwaltspflicht herrscht. Will der Kläger bei dem Streitwert von etwa 20.000,00 nur... mehr lesen...
Liebe Nici! Meines Erachtens kommt es auf den Inhalt der Servitutsvereinbarung an. Im Normalfall sollte nur die Erhaltung (also kein Upgrade, das wäre ja eine Verbesserung) vereinbart sein. Nur bei vollkommener Zerstörung der Straßenschicht würde ich für ein Upgrade (aber nicht ausufernd, sond... mehr lesen...
Kommt darauf an. Nach der Änderung im Grundbuch (Neufestsetzung der Nutzwerte) wird sich bei den Betriebskosten wohl nur dann etwas ändern, wenn ein Garten wesentlich größer ist, da bisher die Gärten Allgemeinflächen waren und die Betreibskosten die Allgemeinheit und damit jeder Eigentümer nach i... mehr lesen...
P.S: strafrechtliches Delikt: jedenfalls (schwere) Sachbeschädigung; Hausfriedensbruch kommt auf den Einzelfall an. MaPa mehr lesen...
strafrechtlich: Anzeige bei der Polizei oder Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft schicken. Im Strafverfahren als Privatbeteiligte die Schadenersatzansprüche geltend machen (man bekommt gleich einen Exekutionstitel, sofern der Schaden vom Gericht anerkannt wird und dem Geschädigten - wic... mehr lesen...
Extra notwendig, da deren Datenbanken verschieden sind. Aber Achtung: Auch ein Radiogerät verursacht Gebührenpflicht. MfG, MaPa mehr lesen...
Zweiteres. Selbst Anwälte dürfen werben (mit Einschränkungen). Bei Physiotherapeuten ist es nicht anders. Hier die Bestimmung im Wortlaut: MTD-Gesetz § 7b. Im Zusammenhang mit der freiberuflichen Berufsausübung ist eine dem beruflichen Ansehen abträgliche, insbesondere jede vergleichende,... mehr lesen...
Meines Erachtens nur dann, wenn strafgesetzwidrig bzw geschäftsschädigend oder der Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung vorliegt. Kommt daher auch auf die Nutzungsbedingungen an. mfg, MaPa mehr lesen...
wenn diese rechte verbrieft sind, wie Sie schreiben, wäre auch ein erwerber bzw jener der umwidmet daran gebunden. diese rechte sind servituten (dienstbarkeiten) und - sofern im grundbuch ersichtlich - auch für jedermann verbindlich. die umwidmung an sich beschränkt Sie ja nicht in ihren rechten,... mehr lesen...
Hallo! Ich bin Mieter in einer Eigentumswohnung (6-Parteien-Haus). Im Mietvertrag steht drin, dass ich für "Betriebs-, Heizungs-, Verwaltungs- und sonstigen Kosten - kurz Betriebskosten" aufkommen soll. In meiner Unwissentheit habe ich das unterschrieben (meine 1. Wohnung). Nun werden folge... mehr lesen...
Es gibt im Internet eine große Zahl halböffentlicher Diskussionsforen (beispielsweise für bestimmte Vereine, Studienrichtungen...) Angenommen, jemand bringt einen Beitrag einer anderen Person aus einem solchen Forum in die Öffentlichkeit. Hat das rechtlich irgendwelche Konsequenzen? mehr lesen...
Hallo ich besitze seit neuestem ein Forum bei einem Anbieter, bei dem man gratis Foren hosten kann. Das Problem: Ich habe keinen zugriff auf die HTML und PHP codes und KANN somit kein Impressum erstellen. Frage: Wer ist nun der Besitzer dieses Forums? Ich oder der Anbieter, auf dessen Serv... mehr lesen...
Ich bin Physiotherapeut und möchte gerne zur Eröffnung meiner Praxis Annoncen in Zeitungen schalten. Laut MTD-Gesetz ist physiotherapeuten allerdings ein Werbeverbot auferlegt. Könnte ich also durch die Schaltung von Annoncen ein Problem bekommen? Oder bezieht sich das Verbot auf vergleichende W... mehr lesen...
Zunächst mal herzliche Grüße aus Deutschland. Da ihr Österreicher ja schon im Juli 2004 mit dem Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU umgesetzt habt, bitte ich um Eure Erfahrungen dazu. Bei uns in Deutschland wird das entsprechende Gesetz e... mehr lesen...
Liebe Forumsteilnehmer, ich habe eine dringende Frage: Unsere Firma wird verkauft, da unsere Geschäftsführerin in Pension geht. Alle Arbeitnehmer werden daher mit 31.7. einvernehmlich gekündigt. Die derzeitige Firma wird geteilt und ich könnte von unserem Mutterunternehmen übernommen werden... mehr lesen...
Hallo! Mal angenommen, ich bringe mein Auto zwecks Reparatur in die Werkstatt und fahre für 2-3 Wochen auf Urlaub. Der Wagen wird in der Zwischenzeit repariert und danach auf der Straße abgestellt. Mehrere Fragen: a) Was, wenn nun genau in diesen kurzen Minuten des aus der Werkstatt Fahr... mehr lesen...
Ich bin seit 1998 mit meiner Frau verheiratet. Wir lebten davor schon 10 Jahre zusammen. Damals lief ales perfekt, aber seit vorigem Jahr darf ich sie nicht einmal mehr anfassen. Wir hatten den letzten sexuellen Kontakt am 16. 08. 2005. Kann ich mich dadurch schuldlos Scheiden lassen? mehr lesen...
Hallo, war heut bei der Gemeinde, um mich genau zu informieren. Es muss nur der Stellplatz vorgesehen werden, man muß ihn jedoch nicht bauen, also weder betonieren oder ähnliches noch ein Zufahrtstor bauen. *freu* fevi mehr lesen...
30 Jahre? Ich würde sagen dass die Baufirmen 3 Jahre gGwährleistung auf Baumängel haben,lasse mich eines besseren belehren. mehr lesen...
Ich bin Mit-Eigentümer in einem kleinen Haus in Wien, neben mir wohnt eine Mieterin, die ein bedauernswertes Stalking-Opfer ihres Ex-Mannes ist. Heute Nacht ist dieser ins Haus eingedrungen und hat ihre Eingangstüre, Mauern und die Briefkastenanlage mit schwarzem Lack besprüht. Wie es aussieht, s... mehr lesen...
Hallo Memil! Vielen herzlichen Dank für Deine ausführliche Antwort! lg filante mehr lesen...
Naja trotzdem finde ich schon Krass, wenn er finazielle Probleme hat, dass man einfach die Zahlungen hochschraubt...ned gerade menschlich.... mehr lesen...
Sachlage: Wir haben im Mai 2006 eine neue große Wohnung bezogen. Die Wohnung war angeblich saniert, Böden neu verlegt, Wände frisch gestrichen. Im Speisezimmer fiel mir eine glattgestrichene Fläche unter den Fenstern auf, die sich vom Reibputz unterschieden hat und ich hatte den Hausverwalt... mehr lesen...
Liebes JUSLINE-Forum! Wie ist die steuerliche Situation, wenn man einer Firma im Ausland gründet. Die Steuern und Abgaben werden an den Staat, wo die Firma gemeldet ist abgegeben. Ist die Situation dann die gleiche, wenn eine Firma vom Ausland in Österreich einen Auftrag ausführt?Und wie ist d... mehr lesen...
Wurde mir anscheinend etwas verdreht erzählt, also die Unterhaltszahlungen wurden erhöht, und auf die letzten 3 Jahre berechnet, stimmt das soweit? Nur momentan befindet er sich in einer schlechteren finanziellen Situation. Ich verstehe jedoch nicht warum es eine Erhöhung gibt nur weil er vorher... mehr lesen...
Hallo, ich erkläre zuerst kurz meine etwas komplizierte Situation: Meine Mutter hat vor etwa 2 Jahren einen Mietvertrag abgeschlossen. Wir beide zogen dann in diese Wohnung ein. Ich war damals schon volljährig. Vor einem halben Jahr wurde sie inhaftiert. Der Mieter wurde informiert, der Mie... mehr lesen...
Wie schaut´s aber aus, wenn ein Vertragspartner (also jemand mit dem ich den Auftrag erteilt habe, eine Ware zu liefern) sozusagen ein "Händler" ist (siehe unten Auszug Handelgesetzbuch §368). Könnte ich in diesem Falle bei nicht erfolgter Lieferung (Auftrag wurde vor 7 Wochen erteilt), auf dies... mehr lesen...
Wie schaut´s aber aus, wenn ein Vertragspartner (also jemand mit dem ich den Auftrag erteilt habe, eine Ware zu liefern) sozusagen ein "Händler" ist (siehe unten Auszug Handelgesetzbuch §368). Könnte ich in diesem Falle bei nicht erfolgter Lieferung (Auftrag wurde vor 7 Wochen erteilt), auf dies... mehr lesen...
Wie schaut´s aber aus, wenn ein Vertragspartner (also jemand mit dem ich den Auftrag erteilt habe, eine Ware zu liefern) sozusagen ein "Händler" ist (siehe unten Auszug Handelgesetzbuch §368). Könnte ich in diesem Falle bei nicht erfolgter Lieferung (Auftrag wurde vor 7 Wochen erteilt), auf dies... mehr lesen...
Liebes Forum, ich dachte schon die Sache mit meinem Vermieter wäre ausgestanden aber er lässt mich nicht in Ruhe. Hier kurz nochmal der Sachverhalt. Es wurden Büros für gewerbliche Zwecke angemietet. Eine Kaution über 3.500 Euro wurde in Form einer Bankgarantie vereinbart. Die Bank verlangte hor... mehr lesen...
ich habe gehofft, dass ich irgendwie drum herum kommen einen Parkplatz anzulegen. Es wird einem ja direkt schwer gemacht, kein Auto zu besitzen und die Umwelt zu schonen. mehr lesen...
Wir beabsichtigen in nächster Zeit in OÖ ein Einfamilienhaus zu bauen. Nach Informationen der Gemeinde müssen wir auf dem Grundstück (700m2) einen Abstellplatz für ein Auto miteinplanen. Wir besitzen jedoch kein Auto und werden auch in Zukunft keines besitzen. Wozu dann ein Abstellplatz, der nur ... mehr lesen...
....ist laut einem leiter eines polizeikommissariates in wien gratis! ( das wa jetzt ein zitat )!!! & es würd mich intressieren ob dieses zitat rechtlich haltbar ist. nachdem mir heute morgen ein mensch mit derartig schlechten umgangsformen über den weg gelaufen, bzw. mit seinem pkw eher gefahre... mehr lesen...
Ich benutze eine Strasse als einzige Zufahrtsmöglichkeit zu meinen Ferienhäuschen in Kärnten. Der Eigentümer der Strasse hat im August 2005 angekündigt, dass er die bestehende Schotterstrasse mit dünner Asphaltschicht aufgrund einiger optischer Mängel erneuern möchte, und zwar auf "Bundesstrassen... mehr lesen...
Kann sein das es ein Alterssprung war,jedoch weiß ich das nicht so genau. Gibt es vielleicht inoffiziell eine Liste? Ich weiß nur soviel, dass er vorher gut verdient hat, und er nun in finanziellen Schwierigkeiten steckt, und trotzdem die Unterhaltszahlungen gravierend erhöht worden sind. Danke... mehr lesen...
Guten Abend, kann mir jemand sagen, - ob ein deutscher Rechtsanwalt in Österreich klagen kann und - wo eine Klage von EUR 20.800,00 anhängig gemacht werden muss? Beim Bezirksgericht oder beim Landesgericht? mehr lesen...
Uns gehört eine wunderschöne Waldlichtung an einem Bach. Seit einigen Wochen haben wir das Problem, dass fremde Leute dort zelteln/grillen/baden gehen etc. Das Grundstück ist nicht eingezäunt (ist auch schwer möglich) oder mit einem Schild versehen. Was können wir am besten machen, um fremde Leut... mehr lesen...
Hallo! Ich hätte eine wichtige Frage, die mich schon länger beschäftigt. Vor etwa 3 Jahren habe ich in einer Firma, bei der ich ca. ein halbes Jahr beschäftigt war, gekündigt. In dem Arbeitszeugnis, das ich erhalten habe, waren meine Leistungen als absolut ungenügend dargestellt (Formulierungen w... mehr lesen...
Guten Abend. Ich möchte mein ca. 5000 m² großes Grundstück, das als Bauland ausgewiesen ist, parzellieren lassen, habe aber keine Zufahrt. Ich müßte erst eine ca. 200 m lange Straße anlegen, aber die Gemeinde besteht darauf, daß ich gemeinsam mit meiner Grundnachbarin, die mit ihrem angrenzenden... mehr lesen...
Ich würde es - unabhängig vom Gesundheitsamt oder wenn dieses nichts tut - zivilrechtlich mit einer Immisonsunterlassungsklage versuchen, da der Geruch wohl über das ortsübliche Ausmaß hinausgeht. Auch an eine Ausschlussklage der Wohnungs(mit)eigentümer gegen den Ziegenhalter wäre anzudenken.... mehr lesen...
Hallo liebes JUSLINE-Forum, Ich habe letzens eine interessante Geschichte gehört. Ein bekannter von mir arbeitet selbsständig mit Versicherungsverträgen und hat ein unterhaltspflichtiges Kind. Momentan hat er eine schlechte Auftragslage, jedoch hat sein Ex-Frau eine Erhöhung der Unterhaltszahl... mehr lesen...
Danke für die antwort. mehr lesen...
Noch aktuell? Selbes Vorhaben, Homepage (mit guten Chancen) noch in Arbeit: http://konkordat.gmxhome.de/ Zweck: Unterschriftensammlung für das Parlament. Wir können uns gerne zusammensetzen. Herzliche Grüße ana mehr lesen...
Also ist somit auch dieser Abschnitt mit dem geforderten "Anstrich" hinfällig. Gibts da einen Anwalt, der zu empfehlen wäre? kannst mir auch mailen schubertc@gmail.com Danke Dir! Christian mehr lesen...
Vielen Dank für diese Antwort. Nun hat allerdings die Genossenschaft auch einen Eigenmittelbeitrag von mir - wie das leider so ist bei dieser Art von Wohnungen. Wenn die Genossenschaft nun ausmalen lassen sollte, wird mir das sicherlich von dieser Summe abgezogen und der verminderte Betrag ... mehr lesen...
Danke für deine Antwort,ich wüsste nur gerne wie es nun für die Firmenvariante aussieht.Da heißt es zb. wenn es "wirtschaftlichen Nutzen" bringt zb. ein Standort,Fabrik und dadurch Arbeitsplätze entstehen... etc. Gibt es da eine genauere Definition?Wie ist das wenn es um eine anfangs kleine In... mehr lesen...
Hallo Hr. Meiml, Wenn ich auf diese Antwort gleich eine Frage stellen darf... Ich habe ein ähnliches Problem, habe sogar schon einen Anwalt (telefonisch) konsultiert... Meine Genossenschaftswohnung möchte ich zurück geben, in meinem Nutzungsvertrag ist im ersten Absatz erwähnt, dass das... mehr lesen...
Hallo! Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung mit Parkgarage und habe gerade erfahren dass sich da ein Park-Nachbar darüber aufregt, dass wir (Ich und meine Freundin) unsere Motorräder zusätzlich zu unserem Auto in der Garage parken -und ebenfalls angedeutet hat uns deshalb zu klagen. In ei... mehr lesen...
danke für die weitere information . ich melde mich wenn ich noch beratung brauche. momentan will ich noch abwarten. grüße sylvia mehr lesen...
hallo memil : - ) danke für deine auskunft ! ich werd ihr sagen das sie für etweige schäden haftet . werde meine hunde aber sicher keiner gefahr aussetzen ! was ist jetzt mit den beschimpfungen ? wie sieht da eigentlich die rechtslage aus ? nur zur meiner information ! grüße sylvia mehr lesen...
Welche Schritte muessen vorgenommen werden um eine Ehe die in Oesterreich geschlossen wurde (US Staatsbuerger und Oesterreichische Staatsbuergerin) aufzuheben ? Kann eine einvernehmliche Scheidung auch in den USA durchgefuehrt werden? Muessen beide Parteinen persoenlich anwesend sein (in Oesterr... mehr lesen...
Danke! Das Problem ist, dass der Nachbar derart verdreht ist, dass überhaupt keine Chance besteht, den zum Kaffee einzuladen. Der Kerl ist einfach ein Psychopath... 8 Jahre in einem Haus wohnen und NIE (!) Besuch bekommen!? Das spricht für sich. mfG Alex mehr lesen...
Danke Memil, was passiert aber mit dem Wohnrecht meiner Großmutter, kann ich sie zwingen das Haus zu verlassen? Sie hat ja ein lebenlanges Wohnrecht in diesem Haus. Und mein Onkel darf unentgeltlich für seinen Betrieb diverse Räume nutzen. Ich breche ja 2 Punkte von meinem Vertrag mit den bei... mehr lesen...
Hi, habe folgende Frage: Person A kauft bei der Firma XYZ elektronische Geräte ein und bekommt dafür auch eine Rechnung. Es stellt sich heraus dass die Firma XYZ selbst die Geräte bei einem Liferanten nicht bezahlt hat. Die Geräte werden sichergestellt und nun soll der Richter entscheide... mehr lesen...
Hallo! Habe unter § 55a gelesen, dass bei einer einvernehmlichen Scheidung die eheliche Lebensgemeinschaft seit sechs Monaten aufgehoben sein muss. Wie ist das zu verstehen bzw. was darf in den letzten sechs Monaten nicht "passiert" sein und wie muss man das vor Gericht nachweisen? Sollte jemand... mehr lesen...
Liebes Forum, kann mir jemand sagen, ob ein Hausverkauf möglich ist wenn ich lt. Vertrag meine Großmutter auf ein lebenlanges Wohnrecht bei mir habe? Neben bei haben wir noch einen Betrieb im Haus, der meinen Onkel gehört, der wiederum hat das Recht bis zu seiner Pensionierung unentgeltlich im... mehr lesen...
Hallo Memil! Vielen Dank für deine informative Antwort. Ich bin zuversichtlich, dass wir nicht die Gesamtschuld tragen müssen. Es ist nur blöde, dass ich keine Rechtsschutzversicherung hatte und Verhandlungen deswegen etwas aufwändiger werden, ich weiß auch nicht ob mein Unfallgegner Rechtssch... mehr lesen...
Hallo! Wer kann mir beim Aufsetzen eines Einspruchs betreff Bescheid "Ablehnung der Erhöhung des Pflegegeldes" helfen? Ich habe bereits herausgefunden, dass man den Einspruch mündlich/schriftlich beim jeweiligen Bezirksgericht macht. Danke mehr lesen...
ich besitze 2 chihuahuahunde , jeder hat nicht mehr als 2kilo. in meiner wohnhausanlage hat sich jetzt eine frau die ich schon lange kenne und die auch immer einen hund hatte , einen welpen zugelegt , weil ihr alter hund gestorben ist. seit sie diesen besagten welpen hat ist sie wie ausgewechs... mehr lesen...
Hallo! Meine Frage betrifft das Handelsgesetz. Ich bin freiberuflich tätiger Physiotherapeut und lese nun, dass lt. §2 Handelsgesetzbuch dieses für freie Berufe nicht gültig ist. Kann mir vielleicht jemand weiterhelfen und mir verraten, wo ich mich "gesetzlich wiederfinde"?? Quelle: http:/... mehr lesen...
Liebe Leute, ich habe mal wieder eine Frage. Was passiert, wenn man auf eine Gerichtsverhandlung muss (Streitwert über 4.000 Euro, Zivilprozess) aber keinen Anwalt mitnehmen kann, weil der das Mandat in der Sache niedergelegt hat. Geld für den Anwalt ist keine mehr da. Es betrifft keine Privatp... mehr lesen...
Hallo! Ich hatte vor kurzem einen Verkehrsunfall, glücklicherweise ohne Personenschaden, mein Auto jedoch ist aufgrund des Alters (92er BJ) ein Totalschaden. Ich würde nur gerne wissen, wie in etwa meine Rechtslage aussieht, ich denke, dass meine Mutter (sie war Lenkerin des Kfz) unschuldig is... mehr lesen...
Danke für deine Antwort! Im Mietvertrag steht, dass die Wände von konzessionierten Professionellen(oder so ähnlich) ausgemalt werden müssen, Türen gestrichen, etc. Ich wollte das eigentlich selbst übernehmen, eben um mir Ärger zu ersparen. Angeblich gibt es AK- Unterlagen, die sagen, dass s... mehr lesen...
Ich habe in diesem Forum schon öfter von angeblichen AK-Dokumenten gehört, dass (auch wenn es im Mietvertrag so steht) es rechtswidrig ist zu verlangen, dass ich die Wohnung von Profis(also einer Firma) ausmalen lassen muss. Kann mir bitte jemand diese Dokumente schicken? Vielen Dank, es wäre ... mehr lesen...
Vor ca. 3Monaten habe ich von einer Freundin meiner Schwester erfahren, dass diese ins Ausland geht und daher einen Nachmieter sucht. Die Wohnung ist eine Mietwohnung, aber um sich den Aufwand des Ausmalens etc zu erleichtern, wurde ich der Hausverwaltung als Nachmieter vorgeschlagen. Die Haus... mehr lesen...
Ein Kreditvertrag eines Devisenausländers muss ja nicht vergebührt werden. Wie sieht es aus wenn nun als Sicherheit eine Pfandbestellungsurkunde zu einer Liegenschaft im Inland hereingenommen wird - muss diese vergebührt werden? Und wenn nein wie sieht es aus wenn ich diese PBU einem Deviseninlä... mehr lesen...
Hallo, ich hätte da einige Fragen zu diesem Thema. Wenn ein Ausländer eine Eigentumswohnung erwerben will,so wird von der Grundverkehrskommision geprüft ob der Bedarf blabla .... Wie ist das bei Firmen,ich glaube mich zu erinnern dass die Firma ebenfalls diesen Weg gehen muss wenn Sie über... mehr lesen...
mir wird von meiner Frau die Trennung vorgeschlagen. Mit Besuchsrecht und verlassen des gemeinsamen Haushalts. Kann ich eine gemeinsame Obsorge für die Kinder verlangen? Ab welchem Stadium einer Trennung schaltet sich das Jugendamt ein? Wenn ich das Eherecht richtig verstehe wird bei Trennung nac... mehr lesen...
Hallo Memil, danke für die Info. Nun bin ich weniger verzweifelt. Ich werde dem VM einen höflichen Brief schreiben, indem ich ihm mitteile dass er eben das Übernahmeprotokoll unterschrieben, dies eben eine Vertragsänderung zum bestehenden Mietvertrages sei und er froh sein müsse, dass er Mieter w... mehr lesen...
Hi Memil, danke für Deine Antwort. Der Mietvertrag läuft zwei Jahre. Habe bei der hiesigen WK angerufen und die haben mir mitgeteilt: da im Vertrag nur drinnen steht: Bankgarantie und nicht dabei steht: mit oder ohne rechtliche Prüfung der Bank, würde mir die Wahl der Bankgarantie zustehen. Zweit... mehr lesen...
Hey! Es geht um Folgendes: Unser Zaun muss erneuert werden. Das Problem ist, wie so oft, ein "schwieriger" Nachbar, dessen Standpunkt ist "Messen dürfen sie, sonst aber gar nichts". Somit zur Frage: Inwieweit hat er das Recht, uns zu verbieten seine Einfahrt zu betreten um den Zaun zu erneu... mehr lesen...
hallo, das stimmt nicht so ganz. wir waren heute beim rechtsanwalt und der hat gesagt wenn man es nachweisen kann das ein mann mehr als 3 tage in der woche bei ihr wohnt und 1/3 seiner kleidung dort hat ist er nicht mehr unterhaltspflichtig. das haben beide rechtsanwälte schwazr auf weiss fest... mehr lesen...
Hallo, ich möchte meine Domain (.com) von meinem Provider (Sitz in Deutschland) zu einem anderen Provider wechseln (Sitz in Österreich). Der neue Provider hat nun den Transfer der Domain gestartet - nun schreibt der alte Provider, ich müsste zuerst EUR 149,00 "Bearbeitungsgebühr" überweisen... mehr lesen...
Bitte um Rat. Wir haben ein Büro gemietet und als Kaution eine Bankgarantie als Besicherung vereinbart. Die Art der Bankgarantie ist freibleibend. Wegen den hohen Kosten die die Bank für d. Garantie haben will, fragten wir unseren Vermieter, ob er mit einem Sparbuch einverstanden wäre. Er gab sch... mehr lesen...
danke für die info! mehr lesen...
kommt da nicht voher mal die Polizei zu einem nach hause oder so??? und kann das sein das manche Radarstrafen mit 29€ auch per RSA kommen also mein freund bekommt sie manchmal per RSA?? mehr lesen...
Supertolle nichtsausagende Antwort - mich würde intressieren wiso das so sein soll (Juristische Beründung - muss ja irgeneine Regel oder Paragraphen o.ä. geben) Irgendwie schwer vorstellbar das das "klassische ausbremsen" legal ist. Selbiges würde ja auch dann auch für Auto, Motorrad, M... mehr lesen...
von lärmbelästigung war nicht die rede, sondern von geruchsbelästiung. und wer da wem belästigt, wird hoffentlich ohne weitere erklärung klar sein. obwohl das andauernde meckern der ziege auch nicht zu den schönen dingen im leben gehört. mehr lesen...
vielen dank für ihre antwort! ist es sicher, dass der provider keine rechtliche grundlage hat, die genutzten services im nachhinein in rechung zu stellen? wo kannich das nachlesen? lg.theodor mehr lesen...
Interessant Memil! Trotzdem nun durch Schreiben der zuständigen Fachinnung nachweisbar ist, dass der von der Antragstellerin mitgebrachte "Fachmann" keiner ist und falsch aussagte und ich (als Fachmann!) im REKURS sogar darauf hingewiesen hatte ("...entgegen der Aussage des Zeugen M. L., ist B... mehr lesen...
so jetzt kann ich euch alles von der scheidung sagen. mein freund hatte gestern die scheidung. er hat 2 kinder im altern von 15 und 17 jahren. leider musste er seine wohnung hergeben. bekommt von der ex frau 25000euro dafür. die wohnung war aber seine alleinige wohnung. sie ist nirgendwo gru... mehr lesen...
Hallo hätt mal dringend ne Frage! Eine Freundin von mir ist jetzt eine Woche auf Urlaub und sie hätte nen RSA Brief bekommen mit einer Strafverfügung wegen Ihrem Auto. Und jetzt hat sie angst das sie vielleicht bei einem Auto angefahren ist oder jemanden angefahren hat weil sie immer so la... mehr lesen...
Hallo Forum! Folgende Situation: Mein Mitbewohner surft und downloaded im Internet, ohne dem benütztem Provider dafür zu zahlen! Mein Vorgänger in der Wohnung war bei einem Internet-Kabel-Provider zahlender Kunde, hat aber beim Auszug aus der Wohnung den Vertrag mit dem Provider schriftlich... mehr lesen...
Hallo Forum! Folgende Situation: Mein Mitbewohner surft und downloaded im Internet, ohne dem benütztem Provider dafür zu zahlen! Mein Vorgänger in der Wohnung war bei einem Internet-Kabel-Provider zahlender Kunde, hat aber beim Auszug aus der Wohnung den Vertrag mit dem Provider schriftlich... mehr lesen...
danke für den tipp aber die beiden zahlen nix. auch wenn wir das geld dringend brauchen. lg mehr lesen...
Liebe Leute, ich bin keine Juristin, war noch nie in so einer Situation und hoffe das ihr mir Tipps geben könnt! Folgende Problematik: Ich arbeite seit Anfang Mai für eine Werbefilmproduktion auf Werkvertragsbasis, mein Projekt endet voraussichtlich Mitte Juli. Schon mit der Anmeldung gab ... mehr lesen...
ich wohne in nö, und hab die bauordnung schon durchgelesen aber nicht wirklich was gefunden. mich würde vor allem der paragraph interessieren, der in meinem fall relevant ist bzw. ist es möglich dass die gemeinde als gesundheitsbehörde einschreiten muß? danke für die hilfe mehr lesen...
hallo!! ich schreibe im namen meines freundes, der seit 3 wochen mit akuter leukämie im krankenhaus liegt. folgendes problem: er wohnt mit 2 anderen in einer wg. laut vermieterin durfte er die wg inoffiziell verlassen wenn die beiden seine miete mit übernehmen. hat funktioniert. meine frage ist w... mehr lesen...
in unserem haus in nö (9 wohnungen im eigentum) gibt es eine person die in ihrer wohnung eine ziege hält. die geruchsbelästigung kann sich jeder vorstellen. wer kann ihr das verbieten? hausverwaltung, baubehörde, amtstierarzt? bis jetzt ist es so, dass sich niemand zuständig fühlt - hausv... mehr lesen...
In erster Linie muss die Wohnung getrocknet und renoviert werden. Die Hausverwaltung konnte bereits Auskunft geben: Da die betroffenen Böden ganzflächig eingeklebt waren, sind sie somit fester Bestandteil der Wohnung, somit von der Hausversicherung der Vermieters zu tragen. Wie sieht es jedoch ... mehr lesen...
Hallo. Ich befinde mich in einer sehr unangenehmen Situation und suche dringend Unterstützung. Es ist ein Wasserschaden in einer Mietswohnung aufgetreten, der nicht vom Mieter verschuldet wurde, so meine Meinung. Der Vermieter legt es anders aus. Das Mietrecht hier in Österreich ist mir jedoch v... mehr lesen...
1) Darf ein Arbeitgeber an seinen Angestellten osystematische Alkoholkontrollen vornehmen´? 2) Darf eine Verweigerung eines Alkoholtests seitens des Arbeitgebers als Schuldeingeständins bewertet werden? mehr lesen...
Danke für die Rückmeldung! Ja, ich denke um die 3 Monate kommen wir nicht rum. Weißt du ob es eine Möglichkeit gibt früher rauszukommen, wenn man einen Nachmieter bringt. Im Internet habe ich auf einer deutschen Seite gelesen, dass es dort reicht wenn man dem Vermieter drei potentielle Nachmieter... mehr lesen...
Hallo Memil, mein Gott nun hatte ich mir das so schön "filmreif ausformuliert" :-)), doch ich habe Dich voll und ganz verstanden. Danke dafür! Rekapituliere: A) Dann fomurliere ich das einfach so in einem einzigen Satz, dass ich die Beiziehung eines Sachverständigen wünsche weil die Zeugen... mehr lesen...
Hier ist eine kleine geschichte: "Ich habe einem Freund eine DVD gebrannt und wie schon bei sehr vieln davor ein zurechtgeschnittenes blatt papier mit aufdruck auf die CD geklebt. Ich habe sie ihm am nächsten Tag vorbeigebracht und er hat sie sich problemlos angesehen. Einige tage später hat... mehr lesen...
@ Memil Habe Dir eine Mail gesendet ... "Zeuge" auf den die Richter großteils ihr Urteil stützten, ist kein Fachmann ... er hat keine Berichtigung über Sicherheitsbestimmungen vor Gericht fachliche Auskünfte zu geben ... von der Innung hat er jedenfalls achon eine Strafanzeige zu erwarten ... ... mehr lesen...
Hallo! Wir wohnen seit 1,5 Jahren in einer Mietwohnung. Im Mietvertrag ist keine Kündigungsfrist vereinbart. Allerdings ist der Vertrag bis Mitte 2007 befristet. Nun wollen wir dringend ausziehen (und hätten auch schon eine neue Wohnung in Aussicht), da die Wohnung massiv mit Schimmel befallen is... mehr lesen...
Hallo zusammen, in der Forumssuche habe ich leider noch keine passende Antwort auf meine frage gefunden. Zur erklärung: Ich lebe seit einem Jahr mit meiner Freundin in ihrer Mietwohnung. Ich habe mir eine Wohnung gekauft in die wir gemeinsam einziehen werden. Alle kosten und Verträge ... mehr lesen...
Hallo! Habe heute die Betriebskostenabrechnung für 2005 bekommen. Unser ganzes Haus (15 Wohnungen) muss eine beträchtliche Summe nachzahlen. Ich bin jedoch erst im Dezember eingezogen trotzdem wird mir der gleiche Anteil wie alle Wohnungen angerechnet. Darf mein Vermieter die Betriebskoste... mehr lesen...
Hallo! Mich würde interessieren, wo ich herausfinden kann welche Pflichten der Vermieter bzw. die Hausverwaltung gegenüber dem Mieter haben. Wäre ganz dringend! Freue mich auf antworten mehr lesen...
Ein bekannter von mir hat bei der Polizei wegen einer gefährilchen Drohung (mehrere Personen drangen in sein Huas ein), die Polizei gerufen. Als die dann kamen sollte er einen Alkotest machen, weil er angeblich vor einer halben Stunde mit dem Auto nach hause gefahren sei. Diesen verweigerte er, d... mehr lesen...
Mein Vermieter hat in den vergangenen 5 Jahren trotz mehreren Gesprächen keine Betriebskostenabrechnung erstellt nun im vergangenen dezember hat er diese abrechnungen erstellt die bis ins jahr 2003 will er mir diese großzügig erlassen doch für 2004 und 2005 vordert er eine nicht unerhebliche sum... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ein Cover bei e-bayer gekauft, sie erhalten und per Paypal bezahlt. Heute habe ich jedoch e-mail bekommen, dass das cover nicht bezahlt sei. Ich habe mich gleich in Verbindung mit Paypal-service gesetzt und erfahren, dass die Sache ganz in Ordnung war. Etw... mehr lesen...
Folgendes Problem ist in letzter Zeit einigen Bekannten zum Verhängniss geworden. Radfahrer fährt auf einer Landstraße mit etwa 30km/h, ganz rechts, kein Verkehr. Ein Autofahrer überhohlt, steigt aber nach dem Übehohlvorgang sofort in die Bremsen und biegt rechts ab. Radfahrer hat ke... mehr lesen...
hoffe mir kann hier jemand von euch weiterhelfen... habe mit meiner großmutter in gemeinsamen haushalt gelebt. wohnung hatte noch friedenszins gehabt (0,92 euro pro qm exkl.ust. seitens des eigentümers/der verwaltung wurde die wohnung seit über 50 jahren nicht verändert (alle einleitungen wie... mehr lesen...
hi all, ich bin seit kurzer zeit selbständig, und würde gerne öfters flyer zur werbung verteilen, doch da ich mir nicht sicher bin, ob ich das auch darf, wollte ich mal nachfragen, wie dies rechtlich ausschaut? konkret wären das kleine flyer, die ich z.b. autos auf parkplätzen hinter den sc... mehr lesen...
Ich habe bei meinem vorigen Posting schon erwähnt, dass sich an der Strafe nichts ändert! mehr lesen...
das heißt es bringt mir nicht wirklich was außer arbeit und möglichwerweise einer höheren strafe? oO mehr lesen...
Der unabhängige Verwaltunssenat (UVS) beurteilt das Verhalten der Beamtin, in diesem Fall wäre das eine Beschwerde wegen einer Richtlinienverletzung im Rahmen des Einschreitens der Beamtin. Diese Beschwerde kostet zwar etwas, allerdings bekommt man im Falle dass einem Recht gegeben wird sogar etw... mehr lesen...
was bringt das und wie mache ich das? ist das mit dem risiko einer höheren strafe verbunden? und soll ich ihnen das genauso schilder wie hier im ersten posting? mehr lesen...
Empfehle eine Maßnahmenbeschwerde beim UVS-Oberösterreich über die amtshandelnde Beamtin. Beweismittel ist der Einzelverbindungsnachweis der Mobilfunkanbieters mit dem eine Gespräch zu genau diesem Zeitpunkt nachgewiesen werden kann und auch die Aussage der Lebensgefährtin. mehr lesen...
Geldstrafe von 1.162 Euro bis 5.813 Euro, Führerscheinentzug von mindestens vier Monaten, Besuch beim Amtsarzt (47,20 Euro), verkehrspsychologische Untersuchung (363 Euro) und Nachschulung (495 Euro) mehr lesen...
Hallo Eine Frage Mir wurde vor 5 Tgen der Führerschein wegen Alkohol genommen (1,76) Promille Kann mir Jemand sagen was jetzt passiert? Strafe, Dauer usw. Vielen Dank mehr lesen...
hallo, ich bin alleinerzieherin. zum schulfest meines kindes mochte ich gerne 3,5 stunden zeitausgleich nehmen. mein chef akzeptiert das nicht und teilt weiters mit, dass er nur mehr wochenweise urlaube unterschreiben wird. meine frage: kann man mir tageweisen urlaub untersagen, nachdem ich aus... mehr lesen...
Frage: Einem Rekurs wurde vom LG für ZRS der Erfolg versagt (der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt nicht 10.000,- Euro) wobei im SACHBESCHLUSS abschließend angeführt wird: Der Revisionsrekurs ist gem §§ 62 Abs 3 AußStrG iVm 37 Abs 3 Z 16 MRG unzulässig, weil über keine von der h... mehr lesen...
Ich habe meinen Mann im oktober 1 mal betrogen. Er hat in unserer Ehe nie Unterhalt für mich und die Kinder bezahlt, lediglich die Betriebskosten vom Haus. Wenn er betrunken war, hat er immer anzüglich mit anderen Frauen getanzt. Er schreit die Kinder dauernd an, und macht den 5jährigen immer... mehr lesen...
Hallo! Ich bin am Sonntagnachmittag mit meinem Auto in Linz im Stadtverkehr gefahren. Ich habe ganz normal mit meiner Freisprechanlage telefoniert. An einer Kreuzung hatte ich scheinbar Verbindungsprobleme und habe daher reflexartig (ich weiß man sollte es nicht tun) das Handy zum Ohr genommen... mehr lesen...
Hallo! Wohne seit mittlerweile gut 12 Monaten in meiner derzeitigen Wohnung. Habe vor ca. 6 Monaten eine Sachen in meinem Kellerabteil eingelagert. Als ich neulich etwas aus dem Keller holen wollte, stellte ich fest, dass das meiste sehr stark von Schimmel befallen war, da offenbar der gesa... mehr lesen...
Ich beschäftige mich persönlich schon seit Jahren mit dieser Problematik und habe beide Varianten, also "freier Dienstvertrag" und "Gewerbeschein" gehabt. Der arbeitsrechtliche Schutz als freier Dienstnehmer beläuft sich eher gegen Null, mit Gewerbeschein ist man selbstständig, was für die Praxis... mehr lesen...
Eine einvernehmliche Kündigung mit ihrem derzeitigen Arbeitgeber löst ihr Problem natürlich. Wenn er also ihrem Wunsch entspricht und das Dienstverhältnis per 30. Juni auflöst, können sie unbeschwert am 1. Juli bei ihrem neuen Arbeitgeber ihrer Tätigkeit nachgehen. MFG mehr lesen...
Ein gerichtlicher Vergleich ist eine Scheidungsvereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG und somit ein Rechtsgeschäft, dass den allgemeinen Regeln des Zivilrechts unterliegt. Sie kann aus den verschiedensten Gründen unwirksam sein oder angefochten werden. Gründe liegen zB in der mangelnden Geschäftsfähi... mehr lesen...
> Und warum stösst Ihr euch daran. Was stört Euch ? Noch was zum Vetsändnis: Da der Rechtsspruch, besonders in diesem Fall einer Sicherheitsbestimmung(!) Betreff Atmosphärischer Überspannung offensichtlich zu wider läuft, ist Rechtssicherheit durch einen Sachverständigen erforderlich. Bert mehr lesen...
> Und warum stösst Ihr euch daran. Was stört Euch ? > Da die Antenne in das Grundstück (in den Dachbereich) des Nachbarn hnineinragt, hatte sich die Antragstellerin eine Zustimmung von dem Grundstückeigentümer eingeholt - auf der Zustimmung hat sich aber die Verwaltung gleich im ersten Punkt a... mehr lesen...
> Eigentlich kommt es auf den Ort der Montage an. > Beim Fenster bzw. an der Fassade ist hingegen keine Einbindung in den Blitzschutz notwendig. > Ja schon, aber diese ÖVE gilt für "Eisen-/Stahlrohre" (Masten und Halterungen). Eine weitere Norm, die für Funkanlagen gilt (dazu gehören eben a... mehr lesen...
Danke für die Info! Hab nur noch eine Frage, liegt mein Anwalt mit 55.000,- über oder unter der zu erwartenden Abgeltung. Nur damit ich weiß, was auf mich zu kommt! Danke mehr lesen...
Jetzt muss ich nocheinmal direkt fragen: Darf es sein, dass ich eine Anonymverfügung bekomme, wenn es kein Beweisfoto für meine Geschwindigkeitsübertretung gibt? Was kostet es, wenn ich das Foto haben will, bzw. geht das überhaupt? mehr lesen...
Herzlichen Dank Memil für deine Antwort. Genau das dachte ich ja auch immer. Darum schrieb ich ja in das Forum, weil ich glaube, dass es bei mir kein Foto gibt. Ich habe mal bei Google Anonymverfügung eingegeben und herausgelgesen, dass ein Organ der öffentlichen Aufsicht eine Anonymverfügu... mehr lesen...
fenster sind leider auf der südseite, ausserdem ist das zimmer schlecht isoliert, dh. im sommer irre heiss aber der winter ist ok weil die heizung schon gut geht. mehr lesen...
hallo! danke für die schnelle antwort! ja, es ist ein befristetes mietverhältnis; allerdings hab ich grad von einem befreundeten richter erfahren, er meint dass die 1 jährige frist nicht so streng genommen wird; ich hoffe er hat recht, andernfalls: verhandeln, das is eine gute idee. dankeschön! mehr lesen...
Guten Tag. Ich bin in ein recht kompliziertes wenn auch nicht sehr dramatisches Problem geraten. Ich habe einer Bekannten ca. 1700 Euro geborgt (dokumentiert). Vor ca. zwei Monaten ist sie verschwunden. Da ich das Geld dringend benötigen wurde (und sie hat es) habe ich oft versucht sie zu e... mehr lesen...
wie der titel schon sagt geht das falls der vermieter nix macht? mehr lesen...
ich mein natürlich: "..oder ist es nicht pflicht?" mehr lesen...
hallo! hab ein großes problem: ich bin eine studentin, im oktober zwecks studium in wien in eine mietwohnung gezogen; jetzt allerdings zieht meine mitbewohnerin aus und allein kann ich mir die wohnung nicht mehr leisten. in meinem vertrag steht eigentlich nichts von einer einjährigen bindung, i... mehr lesen...
hallo! hab ein großes problem: ich bin eine studentin, im oktober zwecks studium in wien in eine mietwohnung gezogen; jetzt allerdings zieht meine mitbewohnerin aus und allein kann ich mir die wohnung nicht mehr leisten. in meinem vertrag steht eigentlich nichts von einer einjährigen bindung, i... mehr lesen...
Kann gegen den Sachbeschluss des LG für ZRS Wien als Rekursgericht die einen Rekurs abweist nun neuerlich Einspruch erhoben werden wegen fehlender Klärung einer Sachlage Betreff Blitzschutz? Wie lange habe ich Zeit dazu? Ohne Rechtsanwalt wird es jetzt wohl nicht mehr gehen, die fachliche A... mehr lesen...
Hallo, Vor zwei Tagen bekam ich eine Anonymverfügung für eine Geschwindidkeitsübertretung zugeschickt. Ich bin mir zu 90% sicher, dass es für diesen Delikt kein Beweisfoto geben kann, außer mein Tempo wurde an einer anderen Stelle gemessen, als ich hier annehme, was ich aber nicht glaube, da i... mehr lesen...
Hallo, In Österreich gibt es ja die sogenannten Hanfshops, bei denen man unter anderem Hanf-samen und auch stecklinge kaufen kann. Außerdem soll es auch noch andere Naturdrogen dort geben... Die Frage ist jetzt, inwieweit ist das erlaubt... bräuchte die genaue Rechtslage und gibt es Urteil... mehr lesen...
Hallo, In Österreich gibt es ja die sogenannten Hanfshops, bei denen man unter anderem Hanf-samen und auch stecklinge kaufen kann. Außerdem soll es auch noch andere Naturdrogen dort geben... Die Frage ist jetzt, inwieweit ist das erlaubt... bräuchte die genaue Rechtslage und gibt es Urteil... mehr lesen...
Vielen Dank Memil für Ihre ausführliche Darlegung. Dadurch ist mir die Rechtssprechung im Beschluss zwar klar geworden, aber einverstanden bin ich aus verschiedenen Gründen mit der Beschlussausfertigung trotzdem nicht. Hatte noch was vergessen zu erwähnen: In meiner ersten Stellungnahme hatte ... mehr lesen...
Danke für das Angebot - mache einen Abzug und sende ihn Dir. Bert Zwei Punkte hier gleich angemerkt: Es wird auch angemerkt, dass ich ihm erstinstanzlichen Verfahren selbst die Meinung vertreten hätte, dass (voraussichtlich) kein Blitzschutz erforderlich wäre. Hierbei wird aber nicht ang... mehr lesen...
Und wie siehts mit der wohnung aus? Läßt sich da was machen? mehr lesen...
Hallo in die Jusline-Runde! Wie gehe ich jetzt vor? Den letzten (Posteingang 14.06.2006) SACHBESCHLUSS des LG für ZRS akzeptieren? Oder nun doch einen Rechtsbeistand nehmen (habe bis jetzt jeden Schriftverkehr aus Kostengründen selbst gemacht). Meinem Rekurs wurde vom Landesgericht für ZRS ... mehr lesen...
Hallo MEMIL, ich habe schon versucht bei Auswertigen Angelegenheiten die Lage zu klaeren, aber die gehen davon das die Beiden Konsul hier in Mexiko die Hinweise auf gewalt untersucht haben, so, ich habe mehre beweise gesendet die wiedersprechen das ich auf Irgend einer weise gewalttaetig war, und... mehr lesen...
HALLO MEMIL, WO GENAU IN WIEN KANN ICH MICH BESCHWEREN, UND WAS MEINST DU DAS ICH NICHT ZUFRIEDEN SEIN WERDE? mehr lesen...
Ja, also wir sind Eigentümer des Grundstücks. mehr lesen...
Hallo! Hab nirgends was genaueres darüber gefunden. Grundsätzlich dürfte es ja in Ordnung sein, wenn ich mir FreeTV aufnehme (dürfte eigentlich auch für PayTV kein Problem sein, oder?), da ich ja die Fernsehgebühren zahle. Ob ich jenes dann z.B. mit VHS aufnehme oder mit einer Satbox am ... mehr lesen...
Als wir 2000 heirateten, waren wir 8 Jahre zusammen, haben ein Reihenhaus gemietet, sehr viel investiert. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes 2001 wurde das Reihenhaus gekauft.Ohne Eigenkapital, über Wüstenrot. Wir wurden beide ins Grundbuch eingetragen. Anfang 2002 reichte mein Mann die Sch... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren ich befinde mich zur zeit in einem unbefristeten Dienstverhaeltnis, moechte dieses aber so schnell wie moeglich aufloesen, da ich ein anderes jobangbot bekommen habe. ich kann per 30 . juni kuendigen, habe jedoch ein monat kuendigungsfrist. Nun meine frage, wie k... mehr lesen...
Hallo, ich habe zwei Fragen. Erstens: Ich lebe seit 7,5 Jahren in einer Lebensgemeinschaft, wir haben zwei Kinder. Gibt es irgend eine Regelung bezüglich der Aufteilung der Kosten? Habe ich Anspruch auf Alimente. Derzeit ist es leider so, dass mein gesamtes Einkommen (Kinderbeihilfe und Karenzge... mehr lesen...
Im Juni letzten Jahres ging zu Händen meiner Frau ein Schreiben ein wegen Falschparkens in Wien. Da unserer Meinung nach zum benannten Zeitpunkt das Parken sehr wohl erlaubt war, baten wir um genauere Angaben. Nach Eingang dieser bekannten wir unsere Schuld und überwiesen den geforderten Betrag (... mehr lesen...
Hallo Ein Freund von mir ist Mieter einer Genossenschaftswohnung. VOr 3 Jahren hat es einen Wasserrohrbruch in der Wohnung über ihn gegeben. Dadurch wurde sein Badezimmer in Mitleidenschaftgezogen und er musste es komplett sanieren. Von der Genossenschaft hat er 400€ erhalten was nicht im entf... mehr lesen...
Hallo Ich hätte eine wichtige Frage. Ich bin Mieter einer Wohnung und habe vor ca. 1 1/2 Jahren eine Familie mit zwei Kindern bei mir aufgenommen da sie zu dieser Zeit keine Wohnung hatten. Nun bin ich aber schon seit ca 4 Monaten umgezogen und hab mich jetzt auch umgemeldet, und hab der Famil... mehr lesen...
was kann passieren wenn eine 14 jährige mit einem 22 jährigem zusammen ist? ich höre immer verschiedene sachen wie zb. dass man für 5 monate ins gefängnis kommt , dass sobald 3 jahre unterschied ist macht man sich strafbar??????? mehr lesen...
Hallo! Mich würde interessieren, ob eine Meldepflicht gegenüber der Gemeinde / Stadt besteht (Eintrag ins Melderegister, etc.), wenn man in einem angemieteten Objekt ein Geschäftslokal betreibt. mfg mehr lesen...
Mein Mann will sich nach 2 Jahren ehe und lebensgemeinschaft seit 1999 von mir scheiden lassen. Wir haben noch vor unserer hochzeit ein haus gebaut, in welches ich aber finanziell nichts investiert habe, da ich 5 Jahre in Karenz wegen unserer beiden kinder war. Der grund wurde uns von seinen elte... mehr lesen...
Ich bin in Niederösterreich (Fischamend) zu Hause. Ihrer Antwort entnehme ich , dass ich eigentlich zugang zur heizung haben müsste oder habe ich das falsch verstanden. ich muss nämlich immer anrufen und dann höre ich in ganz wien wird nicht mehr geheizt (heizperiode) oder es ist doch eh warm und... mehr lesen...
hallo super und dankeschön! ich werde den mietvertrag einscannen und anschließend an sie schicken. brauchen sie vorab noch etwas? lg mehr lesen...
Ich habe vor von der Sporthandelsbranche in eine Bank zu wechseln und wollte mich erkungigen wie die gesetzliche Lage ist und wie ich vorzugehen habe um die Kosten für Seminare die mir die Firma bezahlt nich bei der Künigung übernehmen muss? mfG Martin mehr lesen...
hallo danke für ihre antwort. grundsättlich kann ich ihnen gerne den mietvertrag und andere informationen zur verfügung stellen. die frage ist, auf welche höhe sich ihr honorar beläuft? mehr lesen...
Hallo, danke für die Information. Kann man das auch irgendwo nachlesen bzw. ausdrucken damit ich das schriftlich habe ? Gibt es denn auch eine Mindesttemperatur für Badezimmer denn unser Vermieter stellt die Gastherme die er versperrt hat an und aus so wie er meint das geheizt werden muss. Muss i... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Frage bzgl. Erbrecht! Was ist wenn ein Vater seinen 14-bzw.15-jährigen Kindern nach seinem Tod ein Haus vererbt (war von deren Mutter geschieden, lebte in einem eigenen Haus) und der Vater hat testamentarisch festgehalten, dass die Kinder bis zu ihrem 18. Lebensjahr noch d... mehr lesen...
Ich geh mal davon aus, dass du Österreicher bist. Du benötigst in D einen Wohnsitz, Zweitwohnsitz bekommst in D nur, wenn du auch einen Hauptwohnsitz hast. Auf gut deutsch: Du kannst in jeden Land der Welt einen Hauptwohnsitz haben :D Wie dem auch sei und ohne das kompliziert zu machen. Sof... mehr lesen...
Hallo alle zusammen! Während dem Auszug aus unserer alten Wohnung hat uns der Vermieter immer wieder an den Karren fahren wollen ... er hat die Wohnung letztendlich in einem besseren Zustand bekommen, als wir diese damals bekommen haben. Aber egal, was ich eigentlich wissen möchte. Der Miet... mehr lesen...
Danke für die Antwort; sie haben meine Befürchtungen bestätigt. Liebe Grüße Sabine mehr lesen...
Vielen Dank erstmal für die Info doch gilt dies auch für Wohnungen die privat vermietet wurden ? Im Mietvertrag steht was von Typ II (Privatmiete) oder so. mehr lesen...
Hallo, Ich finde nicht, dass ein Kettenvertrag gegeben ist... Es wird ja kein zweiter unbefristeter Vertrag vereinbart, sondern der Erste 'einvernehmlich' verlängert. Damit existiert ja weiterhin insgesamt nur ein befristeter DV und die Kettenvertragsregel wird damit geschickt umgangen. ... mehr lesen...
Hallo ich hätte da eine Frage. Ich hab mir einen privaten Streamin-Server aufgesetzt über den verschiedene Musiktitel gestreamt werden. Hörer sind eigentlich alles Mitglieder einer etwas grösseren Onlinecommunity. Nun hat mich einer darauf aufmerksam gemacht, dass es in Deutschland (wo mei... mehr lesen...
Ich lebe seit März in Scheidung und mein Mann hat meinen Pachtvertrag aufgelöst und einfach meine Unterschrift gefälscht,ausserdem hat er auch 5mal Michkontigente verkauft und auch mit meinen Namen unterschrieben,das geschah aber schon bevor ich die Scheidung eingereicht habe.Ich war als Betriebs... mehr lesen...
wann endet in österreich die verjährungsfrist bei einem geschwindigkeitsverstoß?? bin am 04.03.2006 in österreich geblitzt worden. am 01.06.2006 bekam ich dann von der bezirkshauptmannschaft judenburg ein schreiben "lenkerauskunft ohne deliktsangaben". muss ich zahlen??? die 3-monats-frist ist do... mehr lesen...
Hallo, Ich bin 19Jahre alt und habe zur Zeit ein großes familiäres Problem und suche hier nach ein paar Antworten. Letzte Woche hat mein Vater ( lebt in den USA) den Betrag von 1000€ an meine Mutter überwiesen. Das Geld wurde von meiner im Jahr 2003 gestorbenen Oma für die Ausbildung hint... mehr lesen...
Es besteht ein Konkursverfahren wofür ein Masseverwalter zuständig ist. Es handelt sich um eine Immobilie, sprich Mietwohnhaus samt Grund. Die Konkurseröffnung fand im Mai 2005 statt. Es wurde ein Angebot gestellt und zwischenzeitig besteht auch seitens der Gemeinde bzw. Wohnbaugesellschaft (Ab... mehr lesen...
Hallo! Ist der Vermieter laut Gesetz verpflichtet Renovierung von der Mietwohnung zu bezahlen oder kann man das als "Zusatzleistung" sehen. Die Wohnung ist älter und wahrscheinlich abgenutzt, jedoch hat der jetztige Mieter die Wohnung so übernommen, bzw. jeden Schaden selber hinzugefügt. Er... mehr lesen...
Hallo, ich habe mich von meinem Mann vor einem Jahr getrennt, habe jemand neues kennengelernt, bin jetzt schwanger und wir möchten heiraten. Ich habe schon die Scheidung beantragt und die Unterlagen hat mein Mann bekommen - er will in die Scheidung aber nicht einwilligen, weil er mich ärgern w... mehr lesen...
Sehr geehrte JusLine, ich habe meinen Führerschein zunächst in Deutschland (bin Österreicher) gemacht, dieser wurde mir entzogen. (Alkohol) Ich bin nun nach Amtsarzt usw... Besitzer eines gültigen befristeten österreichischen Führerscheins. Die Frist ist abgelaufen und ich habe eine 3 M... mehr lesen...
Es geht hier um das GTI-Treffen am Wörthersee. Die Gemeinde Reifnitz sperrt den Ort (Reifnitz) für eine knappe Woche und verlangt Eintritt. Sowohl bei Autofahrern als auch bei Fußgängern. Mindestens muss man bei betreten des Ortes 3 EUR zahlen. Das gilt natürlich auch, wenn ich aus der Nachba... mehr lesen...
Es geht hier um das GTI-Treffen am Wörthersee. Die Gemeinde Reifnitz sperrt den Ort (Reifnitz) für eine knappe Woche und verlangt Eintritt. Sowohl bei Autofahrern als auch bei Fußgängern. Mindestens muss man bei betreten des Ortes 3 EUR zahlen. Das gilt natürlich auch, wenn ich aus der Nachba... mehr lesen...
Suche ein Muster für einen Antrag auf Nichtigerklärung des Gebrauchsmusters gemäß § 28 GMG. Vielleicht hat irgendjemand eines zur Verfügung! mehr lesen...
...der fall sieht wie folgt aus: ich schreibe immer wieder einer bekannten mails...nichts besonderes eigentlich, dann und wann nehmen wir uns halt auf die schaufel und nicht jeder joke wäre wohl für jedermann leicht begreiflich... nun habe ich aber über ein zeitlang eine andere mail-adresse... mehr lesen...
Der Autofahrer vor mir stand und ich kam hinter ihm zu stehen. Hinter mir krachte C gegen mein Auto und schob meines nach vor, so daß ich den vorderen beschädigte. Die Polizei nahm nur die Personalien auf, nicht aber den Unfallhergang, dann wurde die ganze Partie auf die Seite gebracht, aber kein... mehr lesen...
Schönen guten Tag, ich habe ein Familiäres (Rechts)problem und bitte um einen Rat: Welche Pflichten hat eine Ehefrau gegenüber ihrem Mann? Die Situation im Detail: mein Vater ist pflegebedürftig - er sitzt nach einer Hirnblutung im Rollstuhlist inkontinent (trägt eine Windel ) und demen... mehr lesen...
Gerade heute habe ich über sieben Ecken erfahren, dass meine Arbeitgeber für nächste Woche ein Meeting einberufen haben. Wir sind alle freie Dienstnehmer und als Softwaretester beschäftigt. Nach eifrigem Nachfragen bei meinem Chef, kann endlich heraus, dass der Arbeitgeber geplant hat, alle fr... mehr lesen...
Meine Frau und ich haben 2000 ein Grundstück mit Haus gekauft mit zwei im Grundbuch eingetragenen Servituten, welche wir nie genauer angesehen haben. Unser Nachbar (no. 1) benutzt unser Grundstück, um auf seinen Grund zu kommen (Grundstück mit Pferdestall und Pferdekoppel; hat er 1991 von der Vor... mehr lesen...
Lebe jetzt ein Jahr von meinem Mann getrennt möchte gerne wissen wer die kosten für die Scheidung übernehmen muss Trennungsgrund: er hatte (oder hat noch) eine Freundin hat nie etwas zum Leben dazugezahlt weder Miete noch sonst etwas von Schlägen ganz zu schweigen aber das muss man ja beiweise... mehr lesen...
Hallo Leute! Mir ist da was ganz blödes passiert, ich hab am 13.4. nen Radfahrer angefahren, auch meine Aussage dann zu Protokoll gegeben und sogar der Polizist hat gemeint, dass mich der Radfahrer hätte sehen müssen. Das alles war an einer unübersichtlichen Stelle beim rückwärts ausparken und... mehr lesen...
Ich habe ein Haus mit 15 Wohnungen vor 4 Jahren privat gebaut und möchte das ganze in eine GmbH bringen um von der niedrigen KöST zu profitieren. Welche steuerlichen Kosten kommen ca. auf mich zu, wenn ich das Ganze in eine GmbH bringe und die Anteile auf mich und meine Kinder aufteilen? mehr lesen...
Hallo! Habe mich gerade hier angemeldet und ich hoffe es kann mir jemand helfen ;) Habe mir ein Auto gekauft wobei mir bei der Besichtigung der Verkäufer zugesichert hat, dass die Kupplung gegen eine Neue getauscht wurde (vor Zeugen). Wenn ich mich richtig an meinen Recht- Unterricht erinnere ... mehr lesen...
So also ich habe einen Mietvertrag abgeschlossen. Dort stehen alle Daten der Wohnung (qm, Zimmer, ...) drinnen, auch das ich den Keller mitbenutzen kann. Ich wohne dort seit über 3 jahren und hab mcih auf den asphaltierten Platz der zum Huasgehört mit dem auto gestellt und den Garten Mitbenützt.... mehr lesen...
Hallo Forum ich erhielt ein Infoblatt v. Forum Verlag Hekehrt GmbH mit folgenden Hinweis: Achtung: Seit 17. März 2066 gelten Neuregelungen bei der Sschließung und Beendigung von Dienstverhältnisse!.............. Sie müssen diese Neuregelungen ab sifort bei Einstellungen und und Beendigungen ... mehr lesen...
hallo, ich lebe seit einiger zeit in einer neuen beziehung. meine frau und ich haben uns getrennt. ich dachte immer: getrennt ist getrennt. nun erfahre ich, dass ich hier in österreich schuldig geschieden werden kann, aufgrund meiner neuen beziehung. stimmt das so? gibt es da grundsatzurteile, di... mehr lesen...
hallo, ich lebe seit einiger zeit in einer neuen beziehung. meine frau und ich haben uns getrennt. ich dachte immer: getrennt ist getrennt. nun erfahre ich, dass ich hier in österreich schuldig geschieden werden kann, aufgrund meiner neuen beziehung. stimmt das so? gibt es da grundsatzurteile, di... mehr lesen...
Ich würde gerne wissen ob ich das Recht habe zu einer Prüfung zugelassen zu werden wenn ich die schriftlich gestellten Anforderungen für eine Antrittsberechtigung eindeutig erfüllt habe? Mein Problem ist folgendes: Ich habe einen Kurs belegt, im Merkblatt und der Beschreibung des Kurses ist... mehr lesen...
Hallo liebe Leute, wir haben folgendes Problem: Unser Unternehmen ist eine Einzelfirma mit einer freien Bezeichnung "werweissdas" und dem Zusatz des Inhabers. Im Jahre 2002 oder 2003 (??) haben wir die "www.werweissdas.at" registrieren lassen, ein wenig später auch die .ch und die .tv. ... mehr lesen...
Hallo, ich hatte im August 2003 einen Motorradunfall und lag deswegen 3 Wochen im Krankenhaus in stationärer Behandlung und weitere 3 Monate in Reha,anschließend weitere 3 Monate Krankengymnastik. Ich hatte einen Oberschenkelhalsbruch, einen Kreuzbeinbruch, einen Schambeinbruch und eine Femurs... mehr lesen...
Hallo kann mir vielleicht jemand sagen wie lange ein angebot einer Firma gültig ist sofern auf diesem kein Gültigkeitszeitraum vermerkt wurde? Kann man das auch wo nachlesen, bzw sich auf etwas berufen? Danke schon mal im Voraus mehr lesen...
bin unter anderem konkursantragssteller und habe bei gericht, dass der konkurs eröffnet wird, einer zahlung eines kostenvorschusses ihv € 4.000,- zugestimmt. (mündlich war mit der rechtl. Vertretung des anderen konkursantragssteller vereinbart, dass sie die hälfte tragen) der andere konkursan... mehr lesen...
das betrifft zwar nicht mich persönlich, aber da ein kollege probleme damit bekommen hat, dass er über den firmen-pc private mails usw bearbeitet hat ohne seine pflichten zu vernachlässigen würde mich interessieren ob es da für den arbeitgeber handhabe gegen ihn gibt? es wurde niemals eine ric... mehr lesen...
...im zuge eines "nachbarschafts-streites" wurde mir angedroht mich anzuzeigen - nun habe ich zwar bereits einige zeit zugewartet, aber noch keine information darüber erhalten. mit dem betreffenden "nachbarn" möchte ich mich auch nicht weiter auseinandersetzen und somit habe ich als , in diesem ... mehr lesen...
Mein Mann und ich leben zur Zeit aus beruflichen Gründen getrennt, ich bin in seiner Wohnung als Nebenwohnsitz gemeldet. Wenn ich nun einen Hund halte und mir das in meinem Hauptwohnsitz erlaubt wird, muss ich auch am Nebenwohnsitz eine Genehmigung einholen? mfg, Tanja mehr lesen...
Kennt vielleicht jemand einen Rechtsanwalt, der eine Assistentin sucht? Wien bzw. südliches Nö. Noch einen schönen Tag mehr lesen...
Hallo Andreas, Könntest Du mir dieses AK-Dokument aus zuschicken, da ich kommende Woche eine Vertrag unterschreiben soll, wo auch solche Klauseln vorkommen. martinschreyer@hotmail.com Danke Martin mehr lesen...
ich lebe im Mexiko und wurde von meine frau beim österreichische Konzulat im Mexiko(bsw: Ausserministerium Aut.) Verleumdnet und sie wurde von konzul geholfen nach Graz zu kommen (6 Maerz 2006) , sie hat unseren kinder mit genohmen ohne das mich irgend jemand was sagte, meine frau, ihre familie u... mehr lesen...
ich lebe im Mexiko und wurde von meine frau beim österreichische Konzulat im Mexiko(bsw: Ausserministerium Aut.) Verleumdnet und sie wurde von konzul geholfen nach Graz zu kommen (6 Maerz 2006) , sie hat unseren kinder mit genohmen ohne das mich irgend jemand was sagte, meine frau, ihre familie u... mehr lesen...
ich lebe im Mexiko und wurde von meine frau beim österreichische Konzulat im Mexiko(bsw: Ausserministerium Aut.) Verleumdnet und sie wurde von konzul geholfen nach Graz zu kommen (6 Maerz 2006) , sie hat unseren kinder mit genohmen ohne das mich irgend jemand was sagte, meine frau, ihre familie u... mehr lesen...
Guten Tag! Wir wohnen in einem Altbau. Auf dem Dach sind Dachböden und davor eine Balustrade im Freien (altes Kasernengebäude im 3. Bezirk). Seit über 60 Jahren hängen die hier ansässigen Familien ihre Wäsche in die Ecken dieser Dachböden im Freien auf, um sie von der Sonne trocknen zu lassen. G... mehr lesen...
Hallo! Über die Beantwortung folgender Fragen würde ich mich sehr freuen: - Darf man grundsätzlichals Mieter in jeder Wohnung Klavier spielen? - Zu welchen Zeiten und wie lange? - Muss man den Verieter über das Klavier schon vor dem Einzug informieren? - Ist das Lautstärkeniveau (z.Bsp. ... mehr lesen...
z.B. aktuelle Kinofilme über Tauschbörsen zu laden ist verboten. (vor allem da die meisten Tauschbörsen auf dem Prinzip nehmen und geben funktionieren) Tauschbörsen zu benutzen ist legal mehr lesen...
Copyright hin copyright her in diesem Fall spielt das keine Rolle. Wenn sie eine Auktionsbeschreibung ohne Zustimmung kopiert haben, haben sie gegen das Urheberrecht verstossen. Sofern das Ebaymitglied den Anzeigentext erstellt hat und dies auch belegen kann ist es sein geistiges Eigentum. Entsch... mehr lesen...
Hallo herb61, diese Art der Probleme mit verkauften Artikel bei E-Bay sind fast alltäglich. Ein Ausschluß der Gewährleistung ist zwar prinzipiel möglich jedoch gehe ich davon aus das sie den Artikel als voll Funktionsfähig beschrieben haben. (Gewährleistung -> gute Sitten meiner Ansicht bedenk... mehr lesen...
Eine Bekannte von mir hat Ihre Kinder vor Jahren in Pflege gegeben. Nunmehr spitzt sich die Lage in der pflegefamilie nach all den Jahren zu und die leibliche Mutter will die Kinder zu sich zurück nehmen die Kinder möchten das auch gerne und das Jugendamt weiss auch Bescheid. Die Kinder sind mi... mehr lesen...
Hallo, meine Freundin hat eine Tochter mit 14 Jahren die noch nicht mit Schule und Ausbildung fertig ist. Diese ist jetzt schwanger? Kann die Mutter die Tochter zu schon einen Schwangerschaftsabbruch zwingen? Wenn nicht bekommt die Minderjährige Karenz? mehr lesen...
Zumindest was Finanzen/Steuern betrifft --> www.bundesfinanzhof.de mehr lesen...
hallo ich hab da jetzt gleich einen haufen an fragen: einmal die wichtigste: bei einem meiner mieter tropft ein heizkörper. nichts dragisches - denke eine neue dichtung oder ein neues ventil sollten reichen... aber wer zahlt das. fällt das unter erhaltungspflicht des mieters oder des ve... mehr lesen...
Hallo, schau mal auf www.cyberstalking.at, dort findest Vorlagen für Tagebücher, die in solchen Fällen für eine Beweissicherung hilfreich sein können. Außerdem gibt's dort zahlreiche Tipps, Infos und Fragebögen für Betroffene. mehr lesen...
folgende situation: Frau mit gemeinsamen Kind 10 Jahre , Haus und Grund bzw. auch Kredite alle gemeinsam eingetragen und unterschrieben.Jetzt folgt wahrscheinlich Trennung . Meine Frau meint sie nimmt mir "alles" u. ich werd mich noch wundern !!!! Frage, da ich sämtliche Kreditraten, Betriebsko... mehr lesen...
Ich habe die Obsorge für meine Kinder beantragt. Da ich nun fest damit rechne, dass ich zu eine Befragung seitens Jugendamt bzw. einen Besuch von diesen erhalten werde, wollte ich mal nachfragen ob jemand hier diesbezüglich Informationen und Tips für mich hat. Ich liebe meine Kinder und das Wohl ... mehr lesen...
Habe mich von meiner Frau getrennt, diese will aber die Trennung nicht wirklich akzeptieren, versucht natürlich nun alles um mir sämtliche Steine bezüglich einer Scheidung in den Weg zu legen. Ich würde gerne das Sorgerecht für meine Kinder beantragen, wie gehe ich da vor, da ich glaube, dass es... mehr lesen...
wir mieteten vor 9 jahren ein haus, investierten € 20.000. der mietvertrag wurde auf 5 jahre abgeschlossen und nach diesen wiederum um 5 jahre verlängert - wir bezahlten jeweils die steuer ans finanzamt. ich möchte jetzt wissen, ob ich nach diesen 5 jahren - also nächstes jahr ausziehen muss - al... mehr lesen...
Hallo, ich bin vor kurzem umgezogen. In der alten Wohnung hatte ich eine schadhafte Innentür. Die Tür musste ich aufbrechen, da sich eines Morgens die Türschnalle von der Tür löste und ich keine andere Möglichkeit hatte die Tür zu öffnen (kein Werkzeug, Handy etc..). Bei meinem Auszug habe ic... mehr lesen...
Hallo, ich bin vor kurzem umgezogen. In der alten Wohnung hatte ich eine schadhafte Innentür. Die Tür musste ich aufbrechen, da sich eines Morgens die Türschnalle von der Tür löste und ich keine andere Möglichkeit hatte die Tür zu öffnen (kein Werkzeug, Handy etc..). Bei meinem Auszug habe ic... mehr lesen...
Ich ziehe in Erwägung mir ein EFH in NÖ zu kaufen, welches nur über eine Privatstrasse (Sackgasse, auch als solches gekennzeichnet mit dem Vermerk - ausgenommen Anrainer) erreichbar ist. Eigentümer der Strasse sind insgesamt 8 Parteien, und letztendlich auch ich (dürften im wesentlichen alle Eige... mehr lesen...
Der Chef eines Freundes will höchstwarscheinlich per Ende dieses Jahres in Pension gehen. Dann sollte ein anderer diese Firma (Labor) übernehmen. Dieser übernimmt aber höchstwarscheinlich nicht das Personal. Meine Frage also: Wie lange vorher muss der jetzige Arbeitgeber verkünden, dass er wi... mehr lesen...
hallo gene, danke für deine schnelle antwort mfg daniela mehr lesen...
hallo, wer kennt sich damit ein bisschen aus. mein sohn ist 5 jahre alt und wohnt bei mir. er wird im juli 6 jahre. der vater wohnt nicht mehr bei uns seit okt. 2004. de vater leistet eine unterhaltszahlung von derzeit monatlich 170 euro. das ist jedoch relativ wenig. ich habe im internet n... mehr lesen...
Hallo, nochmal ich, bitte auch hier um Auskunft! Ich bin mit 16 Wochenstunden angestellt, arbeite im Normalfall aber 30 - 40 Stunden pro Woche! Da ich verwundert war, warum meine Mehrstunden immer eine Differenz zum Gehaltszettel ergeben, sah ich im Arbeitsrecht nach und fand, dass der Grundlo... mehr lesen...
Hallo, ich arbeite in einem Callcenter und befinde mich derzeit im Krankenstand. Am 27.April bat ich per Mail an 4 Vorgesetze um einvernhmliche Lösung meines Dienstvertrages nach Krankenstandsende und nachfolgendem Verbrauch des aliquoten Urlaubs aus privaten Gründen (Sohn hat massive Probleme ... mehr lesen...
Da ich in Kürze in eine Wohnung mit Dachterrasse einzihene werde, würde mich interessieren, wie die rechtliche Lage bezüglich Grillen auf der Dachterrasse aussieht. Angenommen ich möchte Samstag, 18.00 mit ein paar Freunden auf der Terrasse grillen und beende alles rechtzeitig vor 22.00. NyL mehr lesen...
hallo erstmall an alle, es geht um folgendes Problem: Führe seit 1. September 2005 einen Handy Shop mit billig Telephonie und Internet Cafe! Das alles habe ich um 10.000 Euro in bar gekauft und auch mit einem unterschriebenem Kaufvertrag abgeschlossen! Inzwischen hat mein Vorgänger auf ... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgende Fragen bezüglich der Heizungsregelung in meiner Mietwohnung. Ich bin Mieter einer Wohnung eines Privathauses in welchem sich noch 2 Wohneinheiten befinden. Die Gastherme hat der Vermieter in einem seperaten Raum plaziert in welchen nur er Zutritt hat und eine Regelung b... mehr lesen...
Ein Vertrag, der von zwei Parteien unterschrieben werden soll, ist doch erst gültig, wenn beide unterzeichnet haben?! Wenn nur einer der beiden Parteien seine Unterschrift setzt, ist es ein einseitiger Vertrag ohne Gültigkeit, das ist doch richtig oder?? mfg mehr lesen...
Weil sie das Auto schon diesen Dienstag anmelden möchte, und wenn sie bis dahin den Prüfbericht nicht hat, möchte sie vom Vertrag zurücktreten. Die Post arbeitet nicht an Feiertagen und ein Kurierdienst kostet ein Vermögen, da kann ich gleich selbst fahren. mehr lesen...
Hallo! Ich habe vor ein paar Tagen mein altes Auto verkauft. Die Käuferin hat aber vergessen den Prüfbericht von mir zu verlangen und hat mich deshalb heute angerufen. Sie möchte, dass ich ihn ihr bringe damit sie das Auto anmelden kann. Ich habe ihr vorgeschlagen den Bericht zu faxen bzw. zu sc... mehr lesen...
servus miteinanda, da hat einer eine zivilklage gegen mich angestrengt, weil er meint er bekäme noch geld von mir, ich bin allerdings anderer meinung. bei der ersten verhandlung hat der kläger eine aussage über den springenden punkt gemacht, die klar nicht der wahrheit entspricht und was ic... mehr lesen...
danke für die warnung mehr lesen...
da du ja denn A-schein hast kannst du mit einer geringen strafe rechnen so zwischen 70-180 € wegen einem entzug der fahrlizenz überhaupt nicht und das mit der versicherung ist ja zum glück nichts passiert mehr lesen...
bitte nicht auf diese masche reagieren alles nur betrug ihr müst 1400€ auf ein konto überweisen und dann meldet sich keiner mehr mehr lesen...
alles nur betrug du must 1400€ auf ein konto überweisen und siehst dein geld nie mehr bitte macht das nicht mehr lesen...
Hallo, Ich habe mehere Rechtsanwälte konsultiert, die mir unabhängig voneinander mein Recht versichert haben. Der Käufer hat sich das Bett vor Ort angesehen und für OK erachtet. Das Problem war nur, daß der Kläger eine Rechtschutzversicherung hatte und ihm daher keine Kosten enstanden, diese - ... mehr lesen...
Hallo, es ist zwar etwas sehr spät und wollte mal nachfragen was den rausgekommen ist. Da ich für meine Tochter auch gerade auf der Suche nach einem Hochbett bin, bin ich auch auf die Firma Flexa gestoßen. Es gibt zwei arten von Flexa habe ich mittlerweile herausgefunden. Einmal das original F... mehr lesen...
Hallo! Ich habe folgendes Problem. Letzten Samstag habe ich mir ein Mietobjekt mit dem Vormieter angeschaut, da die Vermieterin nicht im Lande ist/war. Auf Drängen des Vormieters - da er sonst andere Interessenten vorzieht - musste ich bis Sonntag abend zusagen. Am Dienstag verlangte er - quas... mehr lesen...
zB in § 212 Handelsgesetzbuch, in § 93 GmbH Gesetz, § 124 Bundesabgabenordnung, § 10 Meldegesetz ... mehr lesen...
zB in § 212 Handelsgesetzbuch, in § 93 GmbH Gesetz, § 124 Bundesabgabenordnung, § 10 Meldegesetz ... mehr lesen...
!!! Lehrabschlussprüfung geklaut !!! -------------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrte Damen und Herren ! Habe es hier mit einem schwerwiegenden Fall zu tun.. Hatte vor kurzem meine Lehrabschlussprüfung und auch mit guten Erfolg.. Das Prob... mehr lesen...
Wie kann ich in erfahrung bringen ob ein Freund von mir verhaftet worden ist und wo er ist untergebracht? mehr lesen...
Hi! Ich bekomme Unterhaltszahlungen, allerdings solange bis ich Selbsterhaltungsfähigkeit erlange. Was heißt das genau? Ich studiere gerade und bin in 3 Monaten mit meinem Studium fertig. Erlischt damit mein Recht auf Unterhalt oder erst dann wenn ich einen fixen Job habe? Danke für die Aufme... mehr lesen...
Mein Freund und ich planen Ende des Jahres in eine neue Wohnung zu ziehen, nun ist es so, dass unser Mietvertrag am 31.8.2006 ausläuft. Wir also einen neuen aufnehmen müssten um nicht für ein paar Monate auf der Straße zu sitzen, also müssten wir den Mietvertrag auch recht schnell wieder kündigen... mehr lesen...
Ich habe seit Anfang des Jahres meine Eigentumswohnung vermietet und habe mit den Mietern nur Probleme. Da ich mich rechtlich nur wenig auskenne, bin ich fuer jede Hilfe dankbar. - Nach nur zwei Monaten teilte mir der Mieter muendlich mit, er koenne sich die Wohnung doch nicht leisten und moecht... mehr lesen...
Hab inzwischen bei der Rechtsberatung des ÖAMTC angefragt, es gibt keine realistische Chance einen Einspruch zu gewinnen. Die falsche Fahrzeugkategorie ist nur ein Formfehler der von der Behörde bis zu 6 Monate nach Tatbegang ausgebessert werden kann. Nur falls noch irgendjemand diesbezüglich ein... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe folgende Frage: Warum muss ich bei der PVA melden dass ich freiberuflich tätig bin. Versicherungsmäßig ist man ab 60 (Frauen) von der Pflichtversicherung der Gew. Selbständigen-Versicherung befreit. Dass man für sein Mehr-Einkommen Steuer zahlen ist auch klar. Wozu also die... mehr lesen...
Hallo! Habe eine Anonymverfügung wegen zu schnellen Fahrens erhalten. Auf der steht, dass ein Omnibus mit meinem Kennzeichen zu schnell gefahren sei. Ich bestreite gar nicht, dass es möglich ist, dass ich es war, aber mein Skoda Felicia ist bei Gott kein Omnibus. Lässt sich so etwas beeinspruc... mehr lesen...
Hallo! Habe eine Anonymverfügung wegen zu schnellen Fahrens erhalten. Auf der steht, dass ein Omnibus mit meinem Kennzeichen zu schnell gefahren sei. Ich bestreite gar nicht, dass es möglich ist, dass ich es war, aber mein Skoda Felicia ist bei Gott kein Omnibus. Lässt sich so etwas beeinspruc... mehr lesen...
Sorry, habe mich vertan. Diese Schäden muss er schon nachweisen. Wenn wirklich in den letzten 2 Jahren Schäden entstanden, dann hätte er sich schon früher äußern müssen, da hätte er eine Klage beim ASG einbringen müssen, nach dem Dienstnehmerhaftungsgesetz. mehr lesen...
haben Sie keine Krankenbestätigungen? Warum haben Sie einen vorzeitigen Austritt gemacht? mehr lesen...
Hallo! ich bin auf der suche nach ein paar Gesetzesstellen! Wo finde ich die Aufbewahrungsdauer von Verträgen - soweit ich weiß 3 jahre, aber ich bräuchte den genauen § ! gleiches gilt für strafrechtlich relevante Unterlagen, wo finde ich Aufbewahrungspflichten dafür? Ich hoffe jemand, de... mehr lesen...
meine mail: franz.3koller@chello.at,bitte um auskunft wie das gehen soll das ich den führerschein ohne prüfung ablege,brauche einen führerschein,bitte um antwort in österreich,danke mehr lesen...
Hallo, und zwar hab ich folgendes Problem: Ich habe vor kurzem einen Mietvertrag unterschrieben, welcher folgendes aussagt: Und zwar geht es um ein Wohnhaus, welches in 2 selbsständige Wohnungen unterteilt ist. Ich miete das Erdgeschoss. Der Mietvertrag beginnt ab 1.5.2006 und ist auf 3 Jah... mehr lesen...
Meine Frage betrifft eher den rechtlichen Bankbereich: Was hat es mit dieser "Schwarzen Banken - Liste" auf sich und was kann man dagegen tun? Seit ich vor eineinhalb Jahren mein Gehaltskonto auf eine andere Bank gewechselt habe, wird mir in regelmäßigen Abständen und ohne Vorwarnung der Einkaufs... mehr lesen...
einen guten tag an die experten, ich hätte eine frage wegen eines autounfalls. ich war unterwegs in einer seitengasse (einbahn) mit 30er beschränkung. auf der rechten straßenseite sind zuerst schräge parkplätze, dann noch drei parkplätze parallel zur fahrtrichtung, dann eine kurze ausfahrt au... mehr lesen...
Hallo, bin seit 22e März geschieden. Mein Mann macht mir jetzt schwierigkeiten mit der herausgabe von ein paar persönliche Sachen. Wenn ich ihm anrufe ist er nicht gesprächsbereit, er sagt, dass er ein paar Sachen schon weggeschmissen hat.Wenn ich ihm dann sage, dass er sicher auch nicht damit ei... mehr lesen...
Gibt es so etwas wie Light pollution? Können Discobetreiber einfach so die Nachbarn (auch weiter entfernte) mit ihren über den Nachthimmel kreisenden Werbestrahlern belästigen? Ist das ein Thema von Betriebsstättengenehmigungsverfahren (Gewerberecht - vom Gewerbebetrieb ausgehende Emission)? Wenn... mehr lesen...
Hi! Was steht in dem Paragraphen? Er ist im http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ nicht zu finden, obwohl er im FSG referenziert wird... mehr lesen...
Hi! Auf dieser Seite gibts das Führerscheingesetz zum herunterladen: http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/fuehrerschein/ueberblick/index.html und dort heisst es: 3.1. Klasse C: c) Fahrzeuge der Klasse D - sofern keine Fahrgäste befördert werden - innerhalb Österreichs, wenn dem Lenke... mehr lesen...
Guten Tag! Ich hab bemerkt, dass sich hier sehr viele sehr gut auskennen und daher würde ich auch gern eine Frage stellen, weil es mir am Herzen liegt. Eine Freundin bewohnt nun schon seit 5 Jahren eine kleine Erdgeschosswohnung. Nun hat der Vermieter ihr gekündigt (ich weiss leider nicht, ob g... mehr lesen...
hallo, mit Anfang des Jahres hatte ich über 2 Monate gesundheitliche Schwierigkeiten....dieses hat mein Arbeitgeber zu den Anlass genommen, mein Gehalt nicht weiter zu überwisen...nach Absprache mit der Arbeiterkammerkammer habe ich dann nach mehreren schriftlichen Aufforderungen und damit ver... mehr lesen...
Ich möchte mir in Deutschland einen PKW kaufen und auch dort anmelden. Genügt es wenn ich dort einen 2. Wohnsitz habe? mehr lesen...
Hallo!! Ich hoffe das mir jemand Auskunft geben kann. Ich Idiot, muss ich schon sagen, habe zwei doppelte Whisky getrunken und bin dann noch mit dem Auto heim gefahren, obwohl ich nur 10 Min. zu Fuß gehabt hätte, aber weil mir kalt war, bin ich natürlich gefahren und wurde auch prompt aufgehalte... mehr lesen...
Ich wohne in einer Gemeindewohnung. Vor neun Jahren, hatte ich in Folge einer Küchenrenovierung meine Stromleitung verstärken lassen. Vor einer Woche wurde in unserem Stiegenhaus eine Steigleitung für alle Mieter installiert. Als ich am Abend nach Hause kam war meine Wohnung stromlos. Es roch sta... mehr lesen...
Ich wohne in einer Gemeindewohnung. Vor neun Jahren, hatte ich in Folge einer Küchenrenovierung meine Stromleitung verstärken lassen. Vor einer Woche wurde in unserem Stiegenhaus eine Steigleitung für alle Mieter installiert. Als ich am Abend nach Hause kam war meine Wohnung stromlos. Es roch sta... mehr lesen...
hallo, mein problem: muß mit ende mai aus der wohnung (habe selber gekündigt), da die neue wohnung aber ev.doch nicht rechtzeitig fertig wird, möchte ich wissen was ich für möglichkeiten habe länger in der wohnung zu bleiben. mein vermieter möchte nicht einfach für eine monat verlängern, weil er... mehr lesen...
guten tag, bitte um hilfe! unsere nachbarin belästigt die gesamte umgebung mit ihrem hausbrand. da sie auch das warmwasser mittels "einheizen" zubereitet ist dies nicht ein problem was nur die kalte jahreszeit betrifft nein, auch im sommer ist unser garten in eine rauchwolke gehüllt.persönliche... mehr lesen...
meine telefone nr ist 017622324348 bitte melden mehr lesen...
meine telefone nr ist 017622324348 bitte melden mehr lesen...
1991 wurde von uns ein Haus im Burgenland gekauft. Irgenwann 1996 findet eine Umwidmung von Weingärten auf Bauland Wohngebiet statt, zu welcher wir nicht geladen wurden.Da der Weingarten dem Vorbesitzer des Hauses gehört hat, wurde vom Vorbesitzer unseres Hauses außerhalb der Gartenmauer, der zu ... mehr lesen...
Habe seit ca.2/3 Monaten Telfon/Sms-Terror,und möchte gerne wissen,welche Chancen man hat,dass die Polizei was unternimmt?Ich habe mir echt schon die Finger wund geschrieben,telefoniert und informiert,aber man sagt mir keine grossen Chancen zu.Da meine sms(übers Internet versendet)keine Drohungen... mehr lesen...
Hallo ! Kurze Schilderung des Problems: 2 Freunde bauen zusammen ein Haus (nicht verh., verwandt).Finanzierung mittels Kredit entsprechender Höhe, Kredit läuft auf beide. Es stehen auch beide im Grundbuch. Nachdem die Freundschaft aufgelöst wurde (3 Jahre nach Hausbau) stellt sich die Frage w... mehr lesen...
Vor 2 Jahren hat meine Familie ein Haus gekauft. Nun gibt es einen Nachtbarschaftsstreit. Die Nachbarfamilie will uns zwingen, eine neue Wasserleitung zu unserm Haus zu legen, weil sie durch ihr Grundstück führt. Da wir ihnen untersagt haben, den Garten zu benützen (Sie haben auf dieser Fläche g... mehr lesen...
Hallo! Meine Mutter möchte mir Geld für die vorzeitige Rückzahlung eines Hypothekarkredits schenken. Brauche ich einen Schenkungsvertrag? Kann ich die Schenkung selbst beim Finanzamt anzeigen oder brauche ich dafür einen Notar? Danke für die Hilfe! Klari mehr lesen...
kann mir jemand sagen was ich unter § 8-überstunden bei einem unselbständigen arzt (arzt in einer uni-klinik, dadurch beamter) verstehe? danke mehr lesen...
Die Mutter des Kindes kann nichts dafür, außer sie können ihr nachweisen das sie die Aufsichtspflicht verletzt hat §1309 ABGB und das dürfte in diesem Fall schwierig sein. Dem Kind trifft kein Verschulden und selbst wenn wäre es noch nicht deliktsfähig. Es wird ihnen wahrscheinlich nichts and... mehr lesen...
Ich möchte meine Mietwohnung (buwog) auflösen und habe erfahren, dass es keine Nachmieter mehr geben wird, sondern die buwog direkt verkaufen wird. Muß ich die Einbauküche rausreißen? Wie ist der Verhalt, wenn das Objekt keinen Nachmieter mehr bekommt, das ist doch nicht mein Problem, oder? Wenn... mehr lesen...
Wir lassen uns einvernehmlich scheiden,stimmt es dass man als Frau eine einmalige Zahlung wg.Pensionsentgang dr.die Karenzzeit einfordern kann? mehr lesen...
Aus der Erbmasse müssen die Nachlassverbindlichkeiten bezahlt werden, so z.B. Miete, fällige Schönheitsreparaturen und Nachzahlungen aus der BK-Abrechnung. Hier steht Ihnen auch die (hoffentlich vorhandene) Kaution sowie das Vermieterpfandrecht zur Verfügung. Ist weder Erbe, Erbmasse noch Kaution... mehr lesen...
...hängt von deinem Mietvertrag ab. Wenn im Mietvertrag der Kühlschrank zugesichert wurde, bzw. eindeutig geschrieben steht das dieser vom Vermieter gestellt wird - würde ich schon meinen das er diesen auch zu tauschen hat. Sofern im Mietvertrag davon nichts steht, war der Verbleib des Kühl... mehr lesen...
Hallo, auf Ebay gibt es die Möglichkeit bei jedem Artikel "Unstimmigkeite online klären" anzuwählen. Ebay unterstützt bei solchen Problem schnell und ohne viel zu diskutieren. Ich würde vorrangig mal diesen Weg wählen.... lg mehr lesen...
...ich fahre ein Fahrrad um 200€ und habe eine Versicherung abgeschlossen die mir im Jahr 20€ kostet.... Wenn ich mir ein Fahrrad um 2.000€ zulege, sollte ich soviel "Menschenverstand" mitbringen und ebenso eine Versicherung dazu abschließen. Sollte dies nicht passiert sein, könnte man doch... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, ich würde gerne auf einer meiner Pages Geldpreise vergeben. Ich entwickle eine Website wo diverse Funspiele übers Internet ausgetragen werden....man stelle sich vor zB ein Schach 1 gegen 1. Nach diversen Spielen, steht der Gewinner fest. Für die besten 3 Plätze möc... mehr lesen...
§ 5. (1) Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen: seinen Namen oder seine Firma; die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist; Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch... mehr lesen...
Folgendes ereignete sich: An einem schönen warmen Tag gingen eine Mutter und ihr 4 jähriger Sohn an der Donau spazieren. Der Bub wirbelt spasseshalber seinen Pullover, den er sich ausgezogen hat herum. Radfahrer kam angefahren. Der Pullover flog dem Buben aus der Hand und landete in der hint... mehr lesen...
In unserer Wohnküche steht ein 20 Jahre alter überlauter Kühlschrank. Alle 10 Minuten schaltet er sich für 15 Minuten ein und brummt unerträglich. Kann ich von meinem Vermieder verlangen, ein neuen Kühlschrank in die Wohnung zu stellen. Vielen Dank und mfg JR mehr lesen...
In unserer Wohnküche steht ein 20 Jahre alter überlauter Kühlschrank. Alle 10 Minuten schaltet er sich für 15 Minuten ein und brummt unerträglich. Kann ich von meinem Vermieder verlangen, ein neuen Kühlschrank in die Wohnung zu stellen. Vielen Dank und mfg JR mehr lesen...
In diesem Fall wäre es am Besten das Inkassobüro anzurufen um ihnen Mitzuteilen, daß Du die Schuld an den Gläubiger bezahlt hast und die Sache als erledigt betrachtest. Oder: Verfasse einen eingeschriebenen Brief mit der o.A Rechtfertigung und lege eine Kopie des Einzahlungsbeleges bei. Sollte... mehr lesen...
Der Schuldner hat an das Inkassobüro nichts zu zahlen. Sollte der Fall auftreten daß der Schuldner einmal nicht den gesamten offenen Betrag zahlen kann, dann tuts auch die Bezahlung eines angemessenen Teilbetrages an den Gläubiger (nicht das Inkassobüro). Auch wenn schon Beträge vom Inkassobüro... mehr lesen...
Zur Situation: Es war kurz nach Mitternacht an einem Wochentag, also es war kein Verkehr auf der Strasse. Der Funkwagen fuhr von der Nebenfahrbahn über die Kreuzung in den selbständigen Gleiskörper ein, anstatt auf die Hauptfahrbahn zu wechseln. Ich habe mit meiner Begleitung den selbständige... mehr lesen...
ich würde es hier auch drauf ankommen lassen. mach einen einspruch. mehr lesen...
ich würde es auf einen einspruch ankommen lassen. sprich das an mit den 3 tafeln. sollte nicht sein. wenn der einspruch nicht durchgehen sollte kostet es nicht so viel mehr. mehr lesen...
Also ich bin selbst Polizist und verstehe das sich die Polizisten auf "ihre Weise" bedankt haben. Hätte ich zwar nicht gemacht, aber bitte. Natürlich stimmt es das die Ausnahme grundsätzlich nur im Einsatzfall gilt. Das heisst aber nicht das man da das Blaulicht bzw. Folgeton verwenden muss. Da... mehr lesen...
Was Du auch machen könntest. Ein privates Abschleppunternehmen holen, das Auto ortsverändern lassen. Problem ist nur, Du müsstest das bezahlen und dann zivilrechtlich einklagen. Foto machen ist da ja sowieso Pflicht (Beweismittel). mehr lesen...
Hallo Jusline-Team! Ich hätte eine Frage bzgl. Angaben zur Haushaltsführung! Gibt es das, daß wenn ich zwar in der selben Wohnung mit meinem Ex-Freund lebe, ich aber 2 Kinder zu erhalten habe (eines davon ist hörbehindert) und aus finanziellen Gründen nicht sofort in eine neue Wohnung ziehen kan... mehr lesen...
Hallo Jusline-Team! Ich hätte eine Frage bzgl. Angaben zur Haushaltsführung! Gibt es das, daß wenn ich zwar in der selben Wohnung mit meinem Ex-Freund lebe, ich aber 2 Kinder zu erhalten habe (eines davon ist hörbehindert) und aus finanziellen Gründen nicht sofort in eine neue Wohnung ziehen kan... mehr lesen...
Hallo Jusline-Team! Ich hätte eine Frage bzgl. Angaben zur Haushaltsführung! Gibt es das, daß wenn ich zwar in der selben Wohnung mit meinem Ex-Freund lebe, ich aber 2 Kinder zu erhalten habe (eines davon ist hörbehindert) und aus finanziellen Gründen nicht sofort in eine neue Wohnung ziehen kan... mehr lesen...
Hallo Jusline-Team! Ich hätte eine Frage bzgl. Angaben zur Haushaltsführung! Gibt es das, daß wenn ich zwar in der selben Wohnung mit meinem Ex-Freund lebe, ich aber 2 Kinder zu erhalten habe (eines davon ist hörbehindert) und aus finanziellen Gründen nicht sofort in eine neue Wohnung ziehen kan... mehr lesen...
Hallo! Muss ich bei einer Website eines Gasthofes (man kann Zimmer auch mittels Kontaktformular online buchen) ECG-Daten nach $5 (also Firmenbuchnummer, UID-Nummer usw. angeben)? Muss ich diese Daten auch bei einem Geschäft angeben, wobei die Website nur das Geschäft vorstellt, nicht aber sin... mehr lesen...
Hallo! Ich habe bereits im November 2005 eine Dampfdusche bei einer bei E-bay registrierten Firma bestellt und bisher schriftlichen Kontakt zu dem Herrn gehabt. Eigentlich war er sehr nett und beantwortete stets meine Fragen prompt. Eigentlich war eine Lieferzeit von 8-10 Wochen vorgesehen... mehr lesen...
Geltendmachung "lediglich" der Beeinträchtigung der Aussicht wird schwer durchzusetzen sein. Anderes wäre es im Falles des Entzuges von Luft und Licht, welcher über das ortsübliche Maß hinausgeht. Vor Anrufung eines Gerichtes müsste aber jedenfalls eine Mediation (durch einen eingetragenen Zivilr... mehr lesen...
Hätte eine Frage bezüglich der Heimkosten!!! Meine Großmutter ist seit kurzem in einem Pflegeheim, können eigentlich jegliche Konten bzw. Überweisungen ihres Kontos für die Heimkosten eingezogen werden? Auch ein Wohnungsverkauf im Jahre 2001?? bitte um so rasche antwort wie möglich!!! ... mehr lesen...
Also, ich hätte da gerne eine Antwort auf eine bestimmte Frage, und zwar: Dieses Jahr ist es 5 Jahre her, dass wir auf einem unserer Grundstück, welches im Jagdrevier liegt, einen Wald gepflanzt haben, für den wir auch eine Förderung erhielten. Bis jetzt war dieser Wald eingezäunt um Wild... mehr lesen...
Also, ich hätte da gerne eine Antwort auf eine bestimmte Frage, und zwar: Dieses Jahr ist es 5 Jahre her, dass wir auf einem unserer Grundstück, welches im Jagdrevier liegt, einen Wald gepflanzt haben, für den wir auch eine Förderung erhielten. Bis jetzt war dieser Wald eingezäunt um Wild... mehr lesen...
Sehr geehrter Hr. Gruner, vielen dank für Ihre Antwort. Ja, sie ist noch minderjährig. vielen dank mehr lesen...
Das würde mich auch interessieren, da wir, eine kleine Firma, derzeit Probleme, mit unserer Therme, sprich Heizung und Warmwasser in einem, haben, kein Warmwasser mehr. Soweit ich weiß ist bei einem Durchlauferhitzer der Mieter zuständig, aber gilt das im selben Ausmaß wenn es auch die Heizung be... mehr lesen...
P.S: Was ich noch vergessen habe: Der Vermieter hat mir weder für 2004, noch für 2005 eine Jahres-Betriebskosten-Abrechnung gemacht. Da ich nur noch wenig in der Wohnung bin, dürfte sich ein sehr schöner Überschuss ergeben, aber wie gesagt, aber ich keine Abrechnung bekommen (obwohl ich ihn darau... mehr lesen...
Guten Morgen! Bitte um dringende Hilfe: Seit September 2004 lebe ich in einer kleinen Wohnung in einer schon etwas älteren Wohnsiedlung. Bereits im Winter 2004 merkte ich, das das Schlafzimmer-Fenster nicht vollständig schließt (oberer Verschluss kaputt!) und reklamierte das telefonisch ... mehr lesen...
Hallo, vielleicht weiß jemand hier von euch Rat, hab nämlich ein komplexeres Problem: Ich hab Mitte 2003 in einem Callcenter als Inbound-Agent begonnen, hab einen freien Dienstnehmervertrag unterschrieben, hab jeden Monat Honorarnote gestellt, die 13,8..% sind mir vom Bruttobetrag abgezogen... mehr lesen...
hallo! ich hab folgendes problem: ich habe eine neue domain mit umlaut registriert (beispiel: krähen.at). es gibt jedoch schon seit langem ein projekt mit der domain ohne umlaut (z.b. kraehen.at). darf ich diese domain weiterführen oder muss ich diese auf aufforderung herausgeben? mehr lesen...
hallo Scheidung Darf eine Eigentumswohung ohne Einverständis des Eigentümers und ohne das er anwesend war geschätzt werden?? bitte um rasche antwort mfg notator mehr lesen...
Hallo! Hätte eine Frage bezüglich der geplanten Dienstleistungsrichtlinie. Mich würde interessieren, welches nationale Arbeitsrecht bei der Entsendung von Arbeitnehmern (Art. 24 ff) bzw. bei der Aufnahme von Arbeitnehmern am Ort der Dienstleistungserbringung durch den ausländischen Dienstlei... mehr lesen...
der OGH hat bei einem urteil gegen mich einen gewaltigen rechenfehler gemacht - was kann man gegen so ein urteil machen - hat der OGH auch dann recht wenn es nachweislich nicht so ist- europäischer gerichtshof ? mehr lesen...
Guten Tag, ich habe eine Frage zur folgenden Situation: Meine Mutter besitzt gemeinsam mit Ihrer Schwester ein Haus zu 2 gleichen Teilen. Meine Mutter möchte das Haus verkaufen, ihre Schwester erhalten. Da das Haus vor 3 Jahren geschätzt wurde ist auch ein Schätzpreis vorhanden. Ihre Schwester ... mehr lesen...
Und noch etwas, nicht nur Autofahren an sich sondern auch das Starten des Motors und das Rollenlassen des Fahrzeuges giltr als Inbetriebnahme. Und im gesetz wird die Inbetriebnahme als solche eben definiert. Mfg ultraweb mehr lesen...
Also wenn man mal das problem hat, daß der Führerschein entzogen wird wegen schwerer Alkoholisierung ( mehr lesen...
Hallo, lange stelle ich mir schon die Frage, in wie weit die Organe der öffentlichen Sicherheit die Berechtigung haben, ohne Einsatz die Regeln der STVO nicht zu beachten. Vor einigen Tagen hatte ich ein Erlebniss mit der Polizei, in der diese einen selbständigen Gleiskörper trotz der "Einf... mehr lesen...
naja ich ruf ja seitdem immer bei denen an was zu tun is und dann fällta mal längere zeit nicht aus und dann wieder länger. naja is ganz einfach zu beweisen: wie der stromkreis gelegt is! da werd ich kaum herumgemurkst haben das alles auf 1 liegt. aber naja. werd da mal mein rechtsanwalt einsch... mehr lesen...
Mein Bekannter(68J.)hat seit 15.02.d.J.einen Mietvertrag von einer Sozialwohnung-Altbau-Generalsaniert.Es wurde mit erhöhter Miete,Kücheneinrichtung(Kästchen mit Geräten und Waschmaschine)gewünscht.Diese wurden 4 Wochen nach Bezug geliefert-der Herd wurde am 30.März!angeschlossen.Ebenso der Strom... mehr lesen...
naja aber wenn der vermieter mir diese wohnung von anfang an so vermietet is schon a bissl oag oder? ich mein hat der verm. nicht dafür zu sorgen, dass die wohnung einwandfrei übergeben wird? ich kann ja des am anfang bei der besichtigung nicht wissn. mehr lesen...
das is jez aber nicht dein ernst? kein ernster schaden? wenn du keinen strom hast is das kein ernster schaden? mehr lesen...
kann mir hier eigentlich irgendjemand helfen??? mehr lesen...
werte forumsgemeinde, ich lebe in wien, habe die rechnung fuer mein abonnement der ZEIT verschlampt und nicht bezahlt. nachdem mir zwei oder drei briefe mit aufforderung zur zahlung zugestellt wurden, erhielt ich einen brief von infoscore austria (wien) in dem die faelligen 169 € plus 4% an ve... mehr lesen...
werte forumsgemeinde, ich lebe in wien, habe die rechnung fuer mein abonnement der ZEIT verschlampt und nicht bezahlt. nachdem mir zwei oder drei briefe mit aufforderung zur zahlung zugestellt wurden, erhielt ich einen brief von infoscore austria (wien) in dem die faelligen 169 € plus 4% an ve... mehr lesen...
Ein Bekannter hat folgendes Problem: Er besitzt ein Haus mit wunderschöner Aussicht. Der Nachbar (mit dem er sich im Dauerstreit befindet) hat nun einige Nadelbäume so gepflanzt, dass sie die Aussicht schon beeinträchtigen und in einigen Jahren ganz verdecken. Kann mein Bekannter dagegen eigentli... mehr lesen...
hallo, ich habe folgendes problem+moechte erst einmal euch fragen, da ich studiere und mir keinen anwalt leisten kann. ich wurde vor ueber einem monat schuldig gesprochen, wegen sachbeschaedigung und der leichten koerperverletzung gegen den lokalbesitzer. die schuldsprechung beider sachver... mehr lesen...
Einigt man sich außergerichtl. im Vergleich nach der Verhandlung, wer trägt die Kosten bei Verfahrenshilfe? Werden die eigenen Anwaltskosten von der Vergleichsumme bezahlt, oder tragen die in jedem Fall der Staat? Vielen Dank! mehr lesen...
hallo hab ein problem ich wohn jetzt seit sept. 2005 in dieser wohnung. wie ich einzog, wusste ich nicht das ständig der strom rausfällt.. mittlerweile wohne ich 1/2 jahr in der wohnung und es passiert noch immer. die hausverwaltung meint, die rechnung für eine reparatur muss ich übernehmen, ob... mehr lesen...
hallo, so, folgendes: Meine Schwester hat sich auf einer "hausaufgaben" seite angemeldet. der zugang zum Memberbereich wird nach 24 Uhr des selben tages kostenpflichtig. Natürlich vergaß meine schwester sich rechtzeitig wieder abzumelden. Nun zu meinen Fragen: Ist es überhaupt zulässig? Es ... mehr lesen...
Hallo, habe hier eine Frage zum befristeten Dienstvertrag, vielleicht kann mir ja jemand helfen! Mein erster Dienstvertrag war auf 8 Monate befristet, jetzt wurde er um wiederum 8 Monate verlängert, ich möchte nun aber gerne nach 4 Monaten aus diesem Dienstverhältnis aussteigen. In meine... mehr lesen...
der hausverwalter müsste nachweisen, dass die änderung ein "erheblicher nachteiliger gebrauch des mietgegenstandes" ist - wenn die änderung zu einer verbesserung der raumsituation geführt hat, wird ihm das nicht leicht fallen. ich würde u.u. auch mit der baupolizei reden und mir von ihnen nachtr... mehr lesen...
ich möchte mich um einen job in brüssel bewerben, der auf 3 jahre befristet ist. voraussichtlich würde ich alle drei monate nach wien kommen und auch einen teil der urlaube hier verbringen. ich möchte meine hauptmietwohnung (hauptmietvertrag aus dem jahr 1987, parifiziertes altbau-haus (1902) ... mehr lesen...
Hallo, meine Firma ist in Untermiete in einem Büro eingemietet. In unseren beiden Räumen wird geraucht. Die Mieter über uns, auch ein Büro, beschweren sich seit langem darüber, dass sie Rauch riechen. Die Hausverwaltung hat sich die Räume mehrmals angeschaut und in der Folge versucht, durch au... mehr lesen...
hallo leute haben neue wohnungseingangstüre bekommen - wobei der türstock auch gewechselt wurde. auf meine anfrage zwecks ausmalen der beschädigten wände im bereich des neuen türstockes wurde mir gesagt das ich das selber machen muß.innerhalb der wohnung ich bin der meinung das kann nicht se... mehr lesen...
Hi ! Kann meine Freundin (Hauptmietern) ihre Kollegin (Untermieterin) aus der Wohnung schmeissen ? Wenn ja, in welcher Frist ????? Es wurde vereinbart das die Untermieterin der Hauptmieterin die monatl. Miete regelmässig aufs Konto überweist. Das blieb jetzt zweimal aus und meine Freundin möc... mehr lesen...
Ich grüsse Euch. Hat schon jemand Erfahrungen mit Verleumdungsklagen. Ich wurde wegen Körperverletzung angezeigt, habe dies aber nicht getan und habe zumindest einen Zeugen dafür. Jene Person der mich angezeigt hat, hat zwar eine leichte Verletzung, die aber nicht von mir stammt. Ich habe am... mehr lesen...
Ich grüsse Euch. Hat schon jemand Erfahrungen mit Verleumdungsklagen. Ich wurde wegen Körperverletzung angezeigt, habe dies aber nicht getan und habe zumindest einen Zeugen dafür. Jene Person der mich angezeigt hat, hat zwar eine leichte Verletzung, die aber nicht von mir stammt. Ich habe am... mehr lesen...
hilffffffffffffffe!!!!!! ich lebe mit meinem mann bereits 11 jahre zusammen 21/2 jahre davon bin ich mit ihm verheiratet und jetzt kann ich einfach nicht mehr(seelische grausamkeit, gewalt in der familie oder wie man das alles nennt. ich habe aber einen irrsinnigen fehler gemacht, ich habe vor 5... mehr lesen...
Hallo ich habe eine CD-Player versteigert gebraucht,voll funtionsfähig. Verkauf ist Privat zu Privat. Käufer Deutschland Unter aus Ausschluss der Gewährleistung,Garantie oder Rückgaberecht folgenden Satz eingefügt: ------------------------------------------------------ Wegen der neuen Gesetz... mehr lesen...
Hallo, ich bin Studentin aus Berlin und mache seit März in Innsbruck ein Praktikum. Zu diesem Zweck habe ich eine bis zum September befristete 27qm große Garconniere für 340€ angemietet. Diese Wohnung habe ich von meiner Vormieterin übernommen und bin in ihren auf ein Jahr befristeten Vertrag ... mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort! > Kann man so schwer abschätzen, weil ein paar Daten fehlen, aber ich gehe davon aus (arg. seit 50 Jahren...), dass an der Wohnung VOR dem Abschluss des Mietvertrages KEIN WOHNUNGSEIGENTUM bestanden hat. Ja, das ist richtig. es hat kein Wohnungeigentum bestand... mehr lesen...
Was genau beinhaltet eine Trennungsvereinbarung? Für was ist sie gut? mehr lesen...
Liebe Jusline Leser! Ein Freund von mir hatte vergessen den Zahlungen der Rundfunkgebühren nachzukommen. Er ist soweit ich weiß ca. 6 Monate im Rückstand. Ein Inkassobüro verlangt zuzuglich zu den Rundfunkgebühren relativ hohe zusätzliche Kosten. Meine Frage ist nun: Ich habe von einem Bekan... mehr lesen...
HILFE! Ich habe vor mein studium abzubrechen - eigentlich nur zu 'unter'-brechen.. während meiner studienzeit war/bin ich bei der selbstständigen-krankenkasse (SVA) meiner mutter mitversichert, das bin ich offiziell jetzt noch. denn die uni 'weiß' ja erst nach ablauf der nach-einzahlungsfrist der... mehr lesen...
HILFE! Ich habe vor mein studium abzubrechen - eigentlich nur zu 'unter'-brechen.. während meiner studienzeit war/bin ich bei der selbstständigen-krankenkasse (SVA) meiner mutter mitversichert, das bin ich offiziell jetzt noch. denn die uni 'weiß' erst nach ablauf der nach-einzahlungsfrist der st... mehr lesen...
Die Mietwohnung meiner Schwiegermutter wurde vor ca. 8 Jahren von der Hauseigentümerin verkauft. Meine Schwiegermutter wohnt in dieser Wohnung bereits seit ca. 50 Jahren. Nun hat der "neue" Besitzer meine Schwiegermutter wegen Eigenbedarf (sein Sohn heiratet und braucht eine Wohnung) gekündigt. K... mehr lesen...
Außer der Weg wird vom Servitutsverpflichteten mitbenützt. Lg Celsus Das Rechtsforum: http://www.razyboard.com/system/user_Celsus.html mehr lesen...
es gibt mehrere möglichkeiten (anonyme)anzeige bei der disziplinarkommission, die bei jedem landesschulrat eingerichtet ist, anzeige beim landesschulinspektor es gibt auch einen ombudsmann bei jedem LSR, der sie weiterberät und ihnen anonymität zusichert, auch die schulpsychologen des LSR sind... mehr lesen...
Ich habe bei einer Firma (A&M) einnen Ansichtsband eines lexikons bestellt und wieder retourniert. Die fa. behauptet nun, dass sie den Band nie erhalten hat. Ich habe ein Postprotokoll, aus dem hervorgeht, dass ich es zurückgeschickt habe. Muss ich nun den Band ersetzen oder nicht? mfg EP mehr lesen...
eine Firma wird zur Behebung eines Schdens an der Heiztherme gerufen. ein Monteur kommt, wehcselt den Teil aus, die Heizung geht trotzdem nicht (und das bei -15 Grad) den gesamten Jänner. Die Firma legt eine Rechnung für 150 €. ersst nach 2 weiteren Monteurbesuchen funktioniert die Heizung nach... mehr lesen...
In meiner Genossenschaftswohnung ist die Heizungs- Warmwassertherme leider kaputt geworden. Diese wurde an einem Wochenende repariert und diverse Teile wurden ersetzt. Leider zeigt sich die Genossenschaft nicht bereit für die Therme, die nicht mein Eigentum ist, die Rechnung zu bezahlen. Wie ist ... mehr lesen...
Hallo! Meine Mutter ist psychisch krank, lässt sich aber nicht behandeln. Sie sagt immer, sie wäre körperlich krank, aber es ist nichts gravierendes nachzuweisen. Durch ihre aggressiven Ausfälle bzw. Wutanfälle, wobei sie aber innerhalb von 5 min ein ganz anderer mensch ist, lassen eben auf eine... mehr lesen...
Hallo allerseits, bin momentan Student und lebe seit 8 Monaten in Wien. Da ich weder von österreichischem Recht noch vom österr. Mietrecht eine Ahnung hab, wär ich für jede Hilfe dankbar. Folgendes: Ich wohne mit 3 Leuten in einer Dachboden-Wg. Da meine Studien momentan nicht von Erfolg ... mehr lesen...
Nachtrag: http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_kschg01.htm#%A7_30. §30a - ist dies ohne Ausnahmen anwendbar ? mehr lesen...
Hallo, Zwecks Gründung einer WG habe ich Gestern eine Wohnung besichtigt. Soweit ist alles i.O. Das Gebäude dürfte in den 60ern/70ern errichtet worden sein, Möbel/Ausstattung (Küche, Bad) ist dementsprechend schon etwas älter. Nach Besichtigung und einem Gespräch über Mietkonditionen wurde ... mehr lesen...
Möchte mich Scheiden lassen ! verheiratet, 3 Kinder (11 und 12), das 3. Kind (15) stammt aus erster Ehe. Die Frau verdient in Monat knappe 1.000 Euro. Im Grundbuch (Haus) ist nur meine Frau eingetragen. Habe seit 1993 mein ganzes Geld in das Haus hineingesteckt (Rechnungen lauten auf mein... mehr lesen...
War bei einer Firma (nach Asessment, med. Untersuchung,...)bereits saisonal tätig und habe um Dauervollzeitanstellung angesucht, ebenso 2 Kolleginnnen - die beiden erhielten Zusage, ich Absage in Form eines sehr unpräzisen Schreibens. Auf Anfrage weshalb, konnte man mir keine konkreten Auskünfte... mehr lesen...
Hallo! Ich habe in einem öffentlichen Forum ein Thema eröffnet. Dieses ist in Streit, Beschuldigungen und Unterstellungen ausgeartet. Ich habe nun dem Administrator ein Mail geschrieben, dass er bitte meine Beiträge löschen soll, da ich ja der Verfasser bin! Nun meine Frage: Was kann ich t... mehr lesen...
Hallo, ich wollte mich über die Rechtslage im Bezug auf ungeschützte Drahtlosnetzwerke informieren, und zwar: Ist es strafbar über eine fremde, ungesichterte "WLan"-Verbindung das Internet zu nutzen!? Natürlich nehme ich Anstand und Sitte aus, ich wollte mich nur darüber informieren, ob man ... mehr lesen...
Danke für Deine Rechtsmeinung! mehr lesen...
Hallo! Gemäß § 45 StudFG 1992 (Studienförderungsgesetz 1992) entscheidet nach einem Vorlageantrag gegen die Vorentscheidung der Senat über eine Studienförderung. Jedoch ist in § 45 StudFG 1992 keine zeitlich Frist enthalten, in welchem Zeitraum des Senat zu entscheiden hat. Ist daher nach de... mehr lesen...
Hallo! Habe folgendes Problem: Habe mit 13.3.06 einen Mietvertrag bei einem Immobilienbüro unterschrieben und möchte von diesem Zurücktreten. Mietbeginn wäre der 01.04.06 . Ist dies denn möglich und wenn ja, müsste ich dann trotzdem (ein Teil der) Provision zahlen? Wäre für eine Antwort ... mehr lesen...
Hallo und guten Morgen, ist es möglich, dass ich mich beim Scheidungstermin von jemanden vertreten lassen kann?? Die Scheidung ist einvernehmlich und es wurde auch alles schon aufgeteilt. WER kann mich vertreten und wieviel würde das kosten???? Danke und LG von nerverl mehr lesen...
Hi Karli! Danke für die rasche Antwort! Kann der Wegebesitzer eine geldmäßige Beteiligung von mir fordern, wenn er den Weg instandsetzt? Ich glaube ja, denn im AGBG steht an mehreren Stellen - wenn es z.B. um Fruchtgenuss geht - dass Ersatzzahlungen anteilsmäßig fällig werden. Wie ist ... mehr lesen...
Hallo jusline-user (: Ich hoffe hier endlich schlüssige Informationen zu meine Fragen zu bekommen... Und zwar zuerst bisschen was zu mir... Ich bin 17 Jahre alt und komme aus Österreich - Oberösterreich. Ich beschäftige mich intensiv mit dem Thema Desing und Programmierung Erstel... mehr lesen...
Hallo jusline-user (: Ich hoffe hier endlich schlüssige Informationen zu meine Fragen zu bekommen... Und zwar zuerst bisschen was zu mir... Ich bin 17 Jahre alt und komme aus Österreich - Oberösterreich. Ich beschäftige mich intensiv mit dem Thema Desing und Programmierung Erstel... mehr lesen...
Grüss Gott ! Ein Kunde von mir hat mich auf eine unkorrekten Produktauszeichnung eines Mitbewerbers angesprochen. Der Mitbewerber lobt ein Heissgetränkeprodukt (richtigerweise Heissgetränk mit Blutorangengeschmack) als Blutorangentee in seinen Getränkeautomaten aus. Da das angeboten Getränk je... mehr lesen...
Hallo Reingard! Ich habe gesehen, dass du die selbe rechtliche Frage hattest wie ich. Was hat sich dabei herausgestellt? Vielen Dank Asta mehr lesen...
Hallo, habe eine Frage zu Auffahrunfällen, weil ich gerade einen hatte. Ich bin in diesem Fall leider derjenige, der dem davor Fahrenden aufgefahren ist, allerdings war der Abstand, den ich zu diesem gehalten habe nicht zu gering und ich war auch nicht zu schnell unterwegs, sondern dieser musste... mehr lesen...
Hi! Grundstückzufahrt = Servitutsweg (Fahren/Gehen) Wer ist für die Erhaltung des Weges verantwortlich? Wer trägt die Kosten? Vor allem wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird und dieser Weg erneuert wird!! Wer muss z.B. Schneeräumen? Euer MjrHenri mehr lesen...
ich möchte aus meiner wohnung ausziehen und habe mit meiner ehemaligen hausverwaltung vereinbart, dass ich - um vorzeitig aus dem vertrag rauszukommen - nachmieter suche. alles lief gut, nachmieter gefunden, jeder war einverstanden doch plötzlich wollte die hausverwaltung 90 euro mehr mietzins vo... mehr lesen...
069912754126 mehr lesen...
Kann ich Hauptmieter einer Wo. in Wien sein ohne hier Hauptwohnsitz gemeldet zu sein, sondern "nur" als Nebenwohnsitz? Bei Ausfüllen des Meldezettels waren die Lebensumstände noch anders, mein Lebensmittelpunkt ist aber tatsächlich seit Jahren Wien, mit Job und Ausbildung. Bitte höflichst um ein... mehr lesen...
bin schon etwas verzweifelt weil ich fristwidrig gekündigt wurde laut AK und freigestellt wurde und seit 31.12.05 leider nicht den laufenden lohn 01/06 sowienoch keine abrechnung erhalten habe. habe mich zwar an die AK gewendet aber mittlerweile habe ich zahlungen die ich durchführen muss da ich ... mehr lesen...
Hallo! Vielleicht kann mir jemand bei einem kleinen Problem behilflich sein, das sich heute bei mir ergeben hat! Ich habe mir für zwei Tage bei einer Autovermietung ein Auto (Ford Focus) ausgeborgt und dieses heute vereinbarungsgemäß an die Autovermietung zurückgestellt. Bei der Übernahme wurd... mehr lesen...
Liebe Forumbesucher, Ich hatte am 10.03.06 folgendes Problem und versuche auf diesem Weg Antwort auf meine Frage zu finden. Sachverhalt: Meine Freundin ist Angestellte einer Tankstelle. Sie hatte gegenüber einem Gast welcher seine Schulden nicht zahlt und andere Gäste anschnorrt, mit Zustimmung... mehr lesen...
Klar, warum sollte er mich gerne gehen lassen, das versteh ich sogar, andererseits könnt ich auch Verständnis erwarten, dass ich mich verbessern könnte (aus dem Mietverhältnis zum Eigentum) Klar, hab auch immer brav die Miete bezahlt, war immer schön ruhig, welcher Vermieter wünscht sich sowas n... mehr lesen...
neuanfang2002@hotmail.com Könnten uns auch über mail austauschen, wenn dir das lieber ist. Lg flora mehr lesen...
Es hat sich angeboten, gleich gegenüber ein Objekt zu kaufen, dahin werde ich mein Geschäft verlegen. Also das Geschäft zur Gänze zu vermieten, fällt weg. Irgendwie sollte es doch möglich sein, aus dem Vertrag rauszukommen. Wie Gerichtliche Kündigund ?? Würde das was bringen? mehr lesen...
Was hab ich für Möglichkeiten? denn die Vermieterin denkt nicht dran, mich aus dem Vertrag zu entlassen. mehr lesen...
Hallo! Ergänzend dazu meine Frage : gilt das auch für Geschäftlokale? Kurze Beschreibung : Vertrag unbefristet, Küdigungsverzicht von Mieterseite für 25 Jahre, gemietet seit 1995 Lg Flora mehr lesen...
Folgende Situation: Bin mit meiner Frau jetzt fast 9 Jahre verheiratet und wir haben eine Tochter mi 11 Jahren. Meine Frau möchte jetzt die Trennung! Aufzuteilen wäre vor allem ein Einfamilienhaus !!! Dazu folgende Frage: Wir sind zwar beide im Grundbuch eingetragen und haben auch beide die K... mehr lesen...
Folgende Situation: Bin mit meiner Frau jetzt fast 9 Jahre verheiratet und wir haben eine Tochter mi 11 Jahren. Meine Frau möchte jetzt die Trennung! Aufzuteilen wäre vor allem ein Einfamilienhaus !!! Dazu folgende Frage: Wir sind zwar beide im Grundbuch eingetragen und haben auch beide die K... mehr lesen...
Sehr geehrte User Ich habe folgende Frage und möchte betonen dass es mir nur darum geht, zu erfahren ob rechtlich für mich Konsequenzen darauf folgen können. Ich war jahrelang Mitglied eines Forums und habe so mehrere Tausend Beiträge verfasst. Es handelt sich hierbei um ein Hilfeforum wo ... mehr lesen...
Sehr geehrte User Ich habe folgende Frage und möchte betonen dass es mir nur darum geht, zu erfahren ob rechtlich für mich Konsequenzen darauf folgen können. Ich war jahrelang Mitglied eines Forums und habe so mehrere Tausend Beiträge verfasst. Es handelt sich hierbei um ein Hilfeforum wo ... mehr lesen...
Hallo, ich wohne in Wien in einem ausgebauten Dachboden, wobei mir ein Teil (ca. 20 m²) des nicht ausgebauten Dachbodens als Abstellraum (steht so im Mietvertrag) mitvermietet wurde. Kürzlich bekam ich über die Hausverwaltung ein Schreiben vom Rauchfangkehrer, dass alle brennbaren Lagerungen ... mehr lesen...
Ausgangslage: Ein 45jähriger Beamter wurde gemäß §14 Absatz 1 des BDG 1979 mittels Bescheid wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, da es ihm wegen seiner gesundheitlichen Verfassung nicht mehr möglich ist seine dienstlichen Aufgaben zu erfüllen, weil ihm Tätigkeiten mit mit... mehr lesen...
Hallo Karli! > Wie alt ist das Haus? - Ich schätze es wurde Mitte der 70er gebaut > Ist Wohnungseigentum begründet? Ja, die Wohnung (und auch alle anderen im Haus) ist eine Eigentumswohnung. Manche Eigentümer nutzen ihre Wohnung für sich selbst. > Handelt es sich um einen Dachausbau? Ja. > ... mehr lesen...
sh. auch Beitrag vom 9.1.06 "Vaterschaftstest" (weiß nicht, ob meine dortige Anfrage noch beantwortet wird, daher habe ich einen neuen Beitrag eröffnet) Grüß Gott, ich habe am 7. Feb. eine Vaterschaftsklage „Ladung zu einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung und zur Vernehmung als Partei... mehr lesen...
annahme, ein lehrer unterrichtet lediglich 30% seiner unterrichtszeit, trägt diese trotzdem als gehalten ein und wird dafür trotzdem bezahlt. Die Schulleitung deckt Ihn(aus privaten Gründen), und er ist privatisiert. Wie kann man Ihn auffliegen lassen ohne dass man auf mich zurückfolgern kann. We... mehr lesen...
Guten Tag Wir wohnen seit 8 Jahren in einer Genossenschaftswohnung und hatten mit Leuten die über und unter uns gewohnt hatten bis dato keine Probleme ,nun haben wir aber seit geraumer Zeit neue Mieter unter und über uns erst kam es zu Lärmbelästigungen von unten, die aber kurz nach einen Herz... mehr lesen...
Guten Tag! Seit 1.9.2004 wohne ich mit 2 Freundinnen in einer WG in Graz. Der erste Mietvertrag war vom 1.9.2004 bis zum 31.8.2005 befristet. Die Verlängerung des Mietvertrages führte eine Mitbewohnerin von mir durch. Der Vertrag ansich lautet auf meinen Namen, jedoch hat die Mitbewohnerin ... mehr lesen...
Ganz ehrlich, den AG muss es nicht interessieren, wie lange Ihre Anreisezeit zur Arbeitsstelle ist. Er hat Ihnen wahrscheinlich auch nicht aus diesem Grund das Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. mehr lesen...
Guten Abend! Ich habe folgendes Problem: Ich habe einen 1jährigen Sohn, mit seinem Vater bin ich seit der Geburt nicht mehr zusammen. Er hat die Vaterschaft nie anerkannt (einfach so, er zweifelt sie nicht einmal an) und bezahlt auch kein Unterhalt. Ich habe vor einem halben Jahr die Angelege... mehr lesen...
Hallo, nein, gibt es nicht. LG mehr lesen...
Ich bins schon wieder :-) Ich habe mir heute eine Wohnung angeschaut, die im Großen und Ganzen meinen Vorstellungen entsprechen würde: 115 qm, 4 Zimmer, mit Balkon, zentral gelegen. Das Problem ist, dass die Wohnung inkl. Einrichtung (Bad, Küche...) nicht nur von den Vormietern ziemlich herunt... mehr lesen...
wie kann man den angemessenen mietzins oder auch (haus)BK ermitteln? wer hat erfahrung, bzw wohin kann man sich wenden? mehr lesen...
Grüß Gott, ich habe am 7. Feb. eine Vaterschaftsklage „Ladung zu einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung und zur Vernehmung als Partei“ meines Vaters bekommen (mit Antrag auf ger. DNA-Test). Mein Vater versucht auf diesen Weg meine Mutter, mit der er in Scheidung lebt, zu verletzen. Mein ... mehr lesen...
hallo, also bezüglich der Kündigungsfrist: es gilt jene Kündigungsfrist welche für dich am günstigeren ist (gem. §3ArbVG) Günstigkeitsprinzip!! Bezüglich deiner REchte wäre es von Vorteil zu wissen, ob es in deiner Firma einen Betriebsrat gibt und ob dieser der Kündigung zugestimmt hat! LG mehr lesen...
eigentlich ist es so dass ein Kettendienstvertrag gegeben ist sobald mehrere befristete Arbeitsverträge aneinander gereiht werden. Also würde es sich in eurem Fall um einen Kettendienstvertrag handeln, da euer Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Befristung endet und damit eine neue Befristung au... mehr lesen...
Ich habe einen Sohn und der vater meines kindes hat über einem jahr nicht gezahlt was soll ich machen weis echt nicht mehr weiter. LG unbekannte mehr lesen...
hi, grundsätzlich kannst man in Ö schon ohne Abmahnung gekündigt werden und es bedarf keines Kündigungsgrundes. Es ist in diesem Fall jedoch an bestimmte Fristen gebunden! Entlassung dagegen ist nur mittels Grund rechtswirksam LG mehr lesen...
hallo! mein freund will sich von seiner frau scheiden lassen! Da aber sein ältester Sohn ( 7) sehr an ihm hängt, habe ich nun eine Frage! ab wann kann ein kind entscheiden, bei welchen Elternteil es leben will? es sind noch 2 jungs da im Alter von 5 Jahren und 15 Monate! Aber es geht hauptsäch... mehr lesen...
Hi, hoffe jemand kann mir weiter helfen. Habe mit 15.05.2005 einen Mietvertrag unterschrieben, in dem ein Kündigungsverzicht bis zum 14.05.2008 (bzw. an anderer Stelle im Vertrag bis 31.08.2008) enthalten ist. Die Wohnung war längerfristig geplant, jetzt hat es nur Änderungen gegeben und ich würd... mehr lesen...
Nein, wohne nicht in de nähe von Seefeld. Gibt es irgendwo ein Internstseite wo steht das mann kein Extrageld verlangen kann, wenn in der Zimmer vom Mieter ein Person extra schäft? Grüss, Stefan mehr lesen...
hallo stefan, du wohnst nicht zufällig in der nähe von seefeld? wir hatten das gleiche problem.nachdem ich mich geweigert habe für besuch extra zu zahlen (4,-euro möchte die vermieterin pro person und nacht extra),hatte ich jedesmal ärger.als letztes wollte sie nach einem 2tägigem besuch von me... mehr lesen...
Hallo, Zuerste: Ich komme aus Holland und wohne für ein halbes Jahr in Österreich. Das beteutet: Entschuldigung für die Schreibfehler!! :);) Frage: Wenn z.B. jemand (Person X) in Österreich ein Zimmer mietet von ein privat Person (Person Y), und Person X bekommt Besuch das bei ihn (... mehr lesen...
Hallo - hoffe mit meinem Anliegen in diesem Forum richtig zu sein. Bin in einer" Gemeinde-WHA " im 10Bez. Mieterbeirat und würde gerne mit anderen Mieterbeiräten in Kontakt treten - um Erfahrungsaustausch und Tipps zu bekommen oder weiterzu-geben. Seit sich die Hausverwaltung "Wiener-Wohnen"-... mehr lesen...
Hallo! Also es steht im Mietvertrag nur: Mietvertrag für Wohnetage ... zwischen Vermieter und Mieter, Mietvertragsdauer von - bis. Die monatl. Kaltmiete beträgt. Es wird eine Kaution von 3 Monatsmieten hinterlegt. Die Stromverbrauchsermittlung erfolgt über Zwischenzähler, monatl. Teilbetrag. De... mehr lesen...
Hallo! Also es steht im Mietvertrag nur: Mietvertrag für Wohnetage ... zwischen Vermieter und Mieter, Mietvertragsdauer von - bis. Die monatl. Kaltmiete beträgt. Es wird eine Kaution von 3 Monatsmieten hinterlegt. Die Stromverbrauchsermittlung erfolgt über Zwischenzähler, monatl. Teilbetrag. De... mehr lesen...
Übrigens im Mietvertrag steht folgende Formulierung: "Als Hauptmietzins wird ein Betrag von € 1.161,- monatlich vereinbart." Meinst du das mit freier Vereinbarkeit des Mietzinses? mehr lesen...
Hallo Karli! Danke für deine Antwort. Zu deinen Fragen: Es ist kein Dachboden ausgebaut worden, das Gebäude wurde im August 2003 fertiggestellt (Neubau also). Ich bewohne den 3. und 4. Stock mit Dachterrasse, wohl deshalb Penthouse-Wohnung. Eigentümer ist die Grazer Wechselseitige, alle Büros... mehr lesen...
S.G. Damen und Herren, Vorigen Sonntag den 26.2.2006 habe ich eine meines Erachtens ungerechtfertigte Organstrafverfügung von der BP-Dir. St. Pölten erhalten. Der Polizist hat am Strafzettel "a" für "an dieser Stelle ein beschildertes Halteverbot besteht" angekreuzt. Nun befinden sich dr... mehr lesen...
Hi! Danke für die Antwort erst mal. Also, im Vertrag steht Wohnetage, es ist so dass es ein 1-stöckiges Haus ist und wir im oberen Stock wohnen, der Vermieter wohnt im Erdgeschoss. Wir haben aber einen eigenen Hauseingang. Im Mietvertrag steht nur dass es €430,-- Kaltmiete sind und Strom und Was... mehr lesen...
Guten Tag! Ich wohne seit 2.5 Jahren in einer 120 qm großen "Penthouse"-Wohnung im Zentrum von Linz. Ich zahle hier eine Bruttomiete von € 1.654,- (inkl. BK, Heizung und MWSt.) Ich habe die Wohnung mittlerweile gekündigt, Kündigungsfrist läuft bis Ende März 2006. Nun habe ich auf der Homepage de... mehr lesen...
Ich würde gerne eine Wohnung für 10 Jahre mieten. Der Vermieter sagt jedoch, eine Dauer von 10 Jahre käme für ihn nicht in Frage sondern maximal 3 Jahre, da er bei einer längeren Mietdauer seinerseits Rechte verlieren würde. Kann mir jemand sagen, wie sich das rechtlich wirklich verhält? Danke sc... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich war letzte Woche in Voralberg / Montafon Snowboarden. Dafür hatte ich mir eine Privatstunde gegönnt. Der Snowboardlehrer war total unmotiviert. Er sagte mir: Keine Angst, ich halte Dich!" In einer Kurve, als es etwas schneller wurde, ließ er aber los. Daraufhin fiel ic... mehr lesen...
Hallo bitte um Rat! Ich bin die Maria und ich wurde im H&M für Ladendiebstahl beschuldigt weil ich nicht mitbekommen habe das ein stück wahre an meinen Rucksack hängengeblieben ist (offensichtlich hintem am Rucksack hängend). Da ich mich weigerte die Schuld auf mich zu nehmen wurde die Polizei... mehr lesen...
Hallo! Hätte eine dringede Frage. Ich wohne seit 2 1/2 Jahren in einer gemieteten Haushälfte. Unsere Haushälfte wird nur durch einen Schwedenofen geheizt. Man kann sich vorstellen, dass bei den heurigen Wintertemperaturen es nicht recht einfach war die ganze Wohnung warm zu bekommen. Im Schlafzi... mehr lesen...
dachte ich mir....danke trotzdem ;( mehr lesen...
hallo karli, vielen lieben dank für die antwort! unser mietvertrag für dieses einfamilienhaus wurde von uns im nov. 2003 unterzeichnet. das von dir zitierte gesetzt ist nach 2001 gültige,wenn ich dich richtig verstanden hab? dann wären wir ja aus dem schneider :) noch ne kurze frage: "geri... mehr lesen...
Das ist ein Haus mit 6 Parteien, Dachbodenausbau gibt es nicht. Alles sind Eigentumswohnungen mit anderen Besitzer. Wird alles über Hausverwaltung verwaltet. Gebaut irgendwann nach 45. Ich denke, da trifft das unbeschränkte Kündigungsrecht zu. mehr lesen...
Ich danke dir!!! Ich biete dem Vermieter am Montag an das einvernehmlich zu beenden, natürlich schriftlich. Sollte er sich weigern geh ich über den Gerichtsweg. Wie gesagt, du hast mir sehr geholfen! mehr lesen...
Hallo Karli, mit dem gerichtlich ist mir das jetzt klar. Was brauch dazu, was muss ich da machen? Komme ursprünglich aus Deutschland und kenne das nicht. Muss ich da mit meiner Kündigung zum Bezirksgericht oder was muss ich da machen? Was muss ich alles mitnehmen? Hab Geduld mit mir ;o) mehr lesen...
Okay, sehe ich ja ein. Er meint aber, dass ich vor 3 Jahren garnicht kündigen darf. Er meint, wenn ich bis 30.6. keinen Nachmieter habe, läuft der Vertrag weiter. Das sehe ich anders. Wie muss ich gerichtlich kündigen? Was brauch ich alles? Einfach die Kündigung zum Bezirksgericht bringen oder... mehr lesen...
Wir möchten aus unserer derzeit gemieteten Wohnung (Eigentumswohnung unseres Vermieters, welche von einer Hausverwaltung verwaltet wird) ausziehen, allerdings legt uns der Vermieter ein paar Steine in den Weg. Folgender Text steht bei "Dauer und Beendigung" im Vertrag: "Das Mietverhältnis beg... mehr lesen...
Hallo Ich bin auf der Suche nach Hilfe und bin so auf diese Seite gestossen. Ich komme aus der Schweiz und kenne mich absolut nicht mit dem österreichischen Rechtssystem aus. Nun habe ich folgendes Problem: Ein Kumpel von mir (auch Schweizer) genoss Anfang Januar einen Tag Snowboarden im Mo... mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort. Das erweiterte Präsidium erlässt demnach die Umlagenornung (§ 24 Abs. 2). Die Umlagenordnung ist in geeigneter Weise zu verlautbaren (§ 141 Abs. 1). Meine Frage wäre, wo/wie wird denn die Ordnung in geeigneter Weise verlautbart – wäre nicht gerade das Internet heu... mehr lesen...
Hallo, meine "Noch" Vermieterin war der Meinung, dass es nötig wäre einen Anwalt einzuschalten. Nun bekam ich von diesem einen Brief und meine Vermieterin hat mir erklärt dass ich die kosten des Anwalts zu übernehmen hätte. Stimmt das?? Vielen dank mehr lesen...
wir haben für 5 jahre ein efh gemietet, wollen aber frühzeitig nach 2,5 jahren aus dem haus ausziehen, weil u.a. die isolierung im 1. stock so grauenhaft (bzw zum teil gar nicht vorhanden, weil ein dachboden ausgebaut wurde) ist, dass wir immense heizkosten haben und es stark an den giebeln herei... mehr lesen...
Wo sind die Kosten geregelt, die bei Kammerzugehörigkeit (zB Kammer der gewerblichen Wirtschaft) anfallen? Laufende Kosten (Jahresbeitrag) u. einmalige Kosten bei Gewerbeeröffnung. Danke für Antwort mehr lesen...
Wo sind die Kosten geregelt, die bei Kammerzugehörigkeit (zB Kammer der gewerblichen Wirtschaft) anfallen? Laufende Kosten (Jahresbeitrag) u. einmalige Kosten bei Gewerbeeröffnung. Danke für Antwort mehr lesen...
Hallo zusammen, vielleicht kann mir ja jemand bei meiner Frage behilflich sein. Ich wurde 1981 in der BRD geboren, aber mein vater ist Österreicher. Durch meine Geburt bin ich automatisch deutscher Staatsbürger geworden aber das Konsulat in München hat mir auch einen Staatsbürgerschaftsnachwei... mehr lesen...
Kann man in AT ohne Abmahnung gekündigt werden? Wie sieht es mit der Angabe von Gründen bei einer Kündigung aus? mehr lesen...
Wir wollen ein Haus mieten, der Vermieter möchte den Mietvertrag auf 3 Jahre befristen und wir sollen einen Betrag(noch unklar in welcher Höhe) einbezahlen, sollten wir vor diesen 3 Jahren kündigen, soll dieser Betrag einbehalten werden. Meine Frage dazu: Ich habe soetwas noch nie gehört ist da... mehr lesen...
Ja, das würde mich aus aktuellem Anlass auch interessieren. Mein Arbeitgeber will offenbar nach Ablauf meines auf 2 Jahre befristeten Dienstvertrages eine weitere Befristung aussprechen, ohne dass sich von der Art der Tätigkeit etwas ändert. Interessieren würde mich auch Gesetzesstellen und vo... mehr lesen...
Meine Kündigungsfrist endet am 28.Feb. Nun ist aber am Freitag meine Tochter krank geworden. Der Arzt hat sie krank geschrieben und strengste Bettruhe verordnet. Ich habe das heute meiner Vermieterin mitgeteilt und um Fristverlängerung bis 15. März angefragt. Ich habe ihr die Bescheinigung vom Ar... mehr lesen...
Solltet Ihr in einen Rechtstreit geraten... Auf http://www.anwaltseiten24.de/rechtsberatung/e-mail.html kann man per E-Mail seinen Fall von Experten bewerten lassen. Und wenn es wirklich hart auf hart kommt kann man über die Anwaltsuche auf der Seite auch gleich den passenden Anwalt finden. ... mehr lesen...
Danke für die Antwort. Ich würde mich gerne zurücklehnen (und habe auch auf diese Antwort gehofft). Nur leider bekomme ich von der Genossenschaft meinen Baukostenanteil erst in Kürze zurück von dem sie sich den Rechnungsbetrag von dem Maler von dem Betrag abziehen wollen. In dem Fall muss ich... mehr lesen...
Voriges Jahr bin ich in eine Mietwohnung eingezogen. Bei der Übernahme löste ich das komplette Schlafzimmer des Vormieters ab (Kasten, Bett, Parkettboden). Der Kasten um den es sich hier handlet war von oben bis unten zu, (Keine sicht auf die Mauer dahinter, Bzw. den Boden darunter.) Vor einer Wo... mehr lesen...
Hallo! Ich habe folgendes Problem: Ich habe eine Genossenschaftswohnung gekündigt. Der Nachmieter hat mit seiner Frau die Wohnung besichtigt, als ich noch Mieter war. Jetzt ruft mich die Genossenschaft an und meint: "Wir haben laut ihrer Vereinbarung mit dem Nachmieter einen Maler beauftra... mehr lesen...
Danke für die Antwort! Liebe Grüße Sabine mehr lesen...
Seit das Haus, in dem ich wohne, verkauft worden ist, versucht der neue Eigentümer bisher erfolglos, mich aus der Wohnung zu bekommen. Jetzt wurde bei der Sanierung einer anderen Wohnung in meinem Stockwerk das Gang-WC entfernt! Der Eigentümer verweist auf ein Gang-WC ein Stockwerk tiefer, ich so... mehr lesen...
Diese Sache ist ohne Geldbuße und sonstige Kosten bereits erledigt mehr lesen...
Vielen Dank erstmal für die schnelle Antwort . Also in diesem Fall habe ich meinen Vermieter ja schon vor drei Wochen aufgefordert die Wohnung wieder brauchbar zu machen! Also müsste ich jetzt nur einen Brief verfassen in dem ich ihn über die Mietminderung informiere oder? Er argumentiert dami... mehr lesen...
Hallo Forumsleser, liebe Grüße aus Deutschland. Ich habe ein Problem und hoffe, Ihr könnt mir weiter helfen. Meine Schwiegermutter ist Dank eines Jobs vor zwei Wochen nach Österreich gezogen. Sie nahm sich eine kleine Zweiraumwohnung. Nach Ablauf der Probezeit wollte sie sich ursprünglich e... mehr lesen...
Ich muss noch dazu sagen, dass wir in einer 2 Zimmer Wohnung wohnen und dieses Wohnzimmer neben dem Schlafzimmer der einzige Raum ist in dem wir uns aufhalten können. Letzte Woche wurde der Kostenvoranschlag an die HAusverwaltung übersandt aber von Seiten des Vermieters haben wir nur gehört, dass... mehr lesen...
Ich hätte eine Frage bezüglich Mietminderung? Wir wohnen in einer Mietwohnung im letzten Stock dieses Hauses vor ca. 3 Wochen (als die akuten Schneeniederschläge in Tirol niedergingen) bemerkten wir an unseren ausgebauten Balkon (der als Teil des Wohnzimmers gilt) einen sehr starken Wassereintrit... mehr lesen...
ja das war für mich sowieso klar! aber danke! mehr lesen...
ich meine nicht, denn im nach hin ein könnte ich auch viele aktien nennen, die im besagtem zeitraum 30 oder mehr % erwirtschaftet hätten. ich finde es aussichtslos. lg heiho mehr lesen...
nach dem konsumenteschutzgesetzt gibt es rücktrittsmöglichkeiten vom vertrag. es ist nur die frage wann und wo dieser unterschrieben wurde. genauers bitte beim konsumentenschutz nachfragen. mehr lesen...
ich würde das beenden. rechtliche schritte einleiten bedeutet wohl oder übel alles offen zu legen und somit kommt es ans licht, und das sollte bei "einer anständigen person" ja vermieden werden. mehr lesen...
dieses delikt könnte "fahrlässige KV" bedeuten. Es wird zu einer Gerichtsverhandlung kommen, dort wird geklärt ob die Körperverletzung, die ja offensichtlich durch den "tschick" entstanden ist fahrlässig oder absichtlich war. Ich nehme an, dein "freund" wird auch Schmerzensgeld verlangen. k... mehr lesen...
Achtung: der Ausländertrick greift nicht mehr. Es müssen unglaublich viele Beweise erbracht werden, wie zB. FS Nummer der ausländischen Lenkerberechtigung, Nächtigung usw. Außerdem würde ich mit falschen Angaben vorsichtig sein, da zivile Radarfahrezeuge auch von vorne Fotos machen. Solltest d... mehr lesen...
Die Auskunft der Polizei ist richtig, sie hat keine Möglichkeit auf Privatgrund einzuschreiten. Lösung: Foto machen und Besitzstörungsklage über Anwalt. lg heiho mehr lesen...
Ich habe vor einem jahr meinen mazda verkauft! Bei diesem fahrzeug war das pickerl bereits abgelaufen und ich gab auch keine garantie darauf! Im kaufertrag stand auch "besichtigt wie auch probegefahren" und "beiderseits keine wie immer gearteten forderungen erhoben werden können"! Der kaufprei... mehr lesen...
Ich bitte die Gemeinschaft um Rat: Eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschafts AG die Ihre Objekte selbst verwaltet und auch die Inhaberin des Grundstückes ist auf dem sich diese befinden, kommt der Winterdienst-Verordnung 2003 nicht nach (kehrt den Streusplitt nicht ein wenn der nicht mehr erford... mehr lesen...
Hallo ich habe eine Frage bezüglich Unterhaltszahlung. Mein Freund möchte sich scheiden lassen.Er hat ein mtl.Nettoeinkommen von Euro 2100 seine Frau ist in Frühpension und bezieht mtl.Euro 1490 .Sie meint sie hätte einen Anspruch auf Unterhaltszahlung von Euro 280 stimmt dass ?? Wie berechnet m... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine unbefristete Hauptmietwohnung. Wir haben jetzt eine tür zugemauert und daneben eine neue gemacht.(ist keine Tr´ägerwand) jetzt schreit die Verwaltung weil wir nicht gefragt haben. Können sie mich rausschmeißen bzw. muß ich die Verwaltung jetzt in die Wohnung lassen um d... mehr lesen...
Infolge von Bauarbeiten in der Nähe meiner Wohnung hat sich der Türrahmen so verzogen dass ich das Schloß meiner Wohnungstüre nicht merh aufschließen konnte, der Schlosser mußte kommen und ein neues Schloß einbauen. Die Türe gehört nach Ansicht des Schlossers komplett überholt. Muß ich für den Sc... mehr lesen...
Ich wohne seit 1.9.2005 in einer Hauptmietwohnung. Ich habe jetzt im Bad, im Wohn-und Kinderzimmer Schimmelbefall. Ich lüfte einige Male am Tag für mindestens 5 Minuten und heize wie verrückt, im Wohnzimmer habe ich eine Temperatur von 24 Grad, da der Vermieter sagte das wir es warm haben müssen.... mehr lesen...
Hallo! Meine Frau und ich leben seit einem Jahr getrennt und streiten seitdem herum, wie alles aufzuteilen ist. Dabei sind zwei bestimmte Punkte ganz wichtig. Ich hatte in der Ehe einen schweren Unfall und habe seitdem eine Behinderung. Dafür habe ich einiges Geld von meiner Unfallversicheru... mehr lesen...
Ja eine Anleitungspflicht, aber durch das Gespräch machte es mir den Eindruck, das es eben für die Leute Mehrarbeit bedeutet. mehr lesen...
hi wurde im jahr 2000 rechtskräftig verurteilt und eine bewährungsstrafe auf 3 jahre bekommen so meine frage wäre muss ich die strafe aus meinem strafregister löschen lassen oder bin ich jetzt clean danke im vorraus mehr lesen...
Nachtrag: Ich glaube!!! halt das es für die Leute dort auch nicht ganz verständlich ist und so wie es gestern rüber kam, sehr viel !!!! Arbeit für die Leute am Gericht/Jugendamt bedeutet. mehr lesen...
Ich müßte jetzt lügen, ob es das Wort war, aber auf alle Fälle übers Finanzamt geht dies wegen der Steuer was er bezahlt, Steuerklasse ect... nur mit dem ganzen vorigen Jahr 2005 ist dies zu errechnen. Dazu muss man genau wissen, was zahlt er an Steuern, welche Steuerklasse hat er ect.... Es... mehr lesen...
Hallo an alle! Ich habe ein Problem. Ich war vorige woche in einem lokal schon zihmlich besoffen. Habe dort einen "ehemaligen" Freund von mir Getroffen. _______________________ Kleine vorgeschichte: vor 2 Jahren war er noch mein besster freund, bis er mir meine Freundin ausgespannt hat. Da... mehr lesen...
Ich hab seit ca. 4 Jahren eine Affäre und wir sehen uns auch regelmäßig. Gestern erhielt ich einen Anruf von einer mir unbekannten Handynummer. Ich hab den Anruf nicht entgegennehmen können, weil ich - da ich im 4. Semester Jus studiere - auf der Uni einen Kurs hatte. Ich hab dann einfach ein Sms... mehr lesen...
So zur Info, sie werden erhöht. Um 80.- also Gene, was sagst du nun? Und zur Familienbeihilfe, die muß er beantragen, nachtragen tut es ihm keiner, die wird nicht automatisch gemacht, der Unterhaltszahler muss es sagen das er das möchte, dann muß er das gesamte ganze vorige Jahr vorlegen daz... mehr lesen...
Hallo Leute, folgender 'fiktiver' Fall: Mieter M mietet sich ein Zimmer in einer WG. Das Zimmer wird mit einem Einzelmietvertrag ausgehandelt. Mieter M unterschreibt zum 15. Februar 2005. Der Vertrag läuft bis zum 30.09.2006 Mieter M möchte nun zum 01.04.2006 ausziehen und den Vertrag k... mehr lesen...
Würde mich über sachkundige Kommentare freuen zu folgendem Sachverhalt (bin an keinem Rechtsstreit interessiert, aber würde die Sachlage gerne geklärt wissen): Es besteht ein auf vier Jahre befristeter Vertrag. Dieser Vertrag wird um zwei Jahre "verlängert". (Die Art der Tätigkeit ändert si... mehr lesen...
Hallo zusammen, wir haben ein RIESEN Problem. Und zwar sind wir 2 Häuser mit je 4 Parteien, alle 4 Parteien haben einen Parkplatz. Frau G. bekam eine Sozialunterstützte Wohnung, wo auch Ihr Freund Herr Peter M. einzog, welcher laut seinen Angaben mehrfacher Millionär ist. Nun zu den ... mehr lesen...
Guten Tag allerseits! Unsere Mietwohung liegt über einem Proberaum (was wir allerdings erst nach unserem Einzug feststellten - gesagt hat uns das niemand). Seit einiger Zeit wird dort häufig aufs heftigste von einer Heavy-Metal-Band geprobt. Die Musik ist bei uns dann so laut hörbar, dass man... mehr lesen...
Guten Tag allerseits! Unsere Mietwohung liegt über einem Proberaum (was wir allerdings erst nach unserem Einzug feststellten - gesagt hat uns das niemand). Seit einiger Zeit wird dort häufig aufs heftigste von einer Heavy-Metal-Band geprobt. Die Musik ist bei uns dann so laut hörbar, dass man... mehr lesen...
Hallo, habe am 1.1.06 eine neue Wohnung bezogen, in einem Haus das im Sommer 05 fertiggestellt wurde. Es war alles toll bis zum 07.02.06, als ich heimkam, und die Wohnung (72m²) 2 cm unter wasser stand. Sofort die Hausverwaltung informiert, kam dann auch eine Firma die den Schaden behoben hat. Da... mehr lesen...
Ich möchte jetzt mal behaupten, dass man für den Handel von Waren eine Gewerbeanmeldung braucht. Nähere Informationen hat die Wirtschafskammer. Liebe Grüße Sabine mehr lesen...
Hallo! Ich werde mich demnächst scheiden lassen. Wird zur Feststellung meines Unterhaltsanspruchs auch die ZUsatz- (Firmen-)Pension meines Mannes herangezogen? mehr lesen...
Am 15.02.2006 erhielt ich um 14:30 Uhr die Kündigung durch den Arbeitgeber: Text: Wir sehen uns veranlasst, Sie unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Frist zu kündigen. Ihr Arbeitsverhältnis endet daher am 31.03.2006 Wir teilen Ihnen hiermit mit, dass Sie ab sofort... mehr lesen...
Schönen guten Tag, ich hatte bis Sommer vorigen Jahres ein Haus gemietet, welches ich, obwohl der Mietvertrag "schlampig" und daher vom Vermieter unbeabsichtigt unbefristet, nach Ablauf einer 6monatigen Kündigunsfrist verlassen habe. Nun bin ich aber schon jahrelang Unternehmerin bzw. freie... mehr lesen...
also mir ist mal ähnliches passiert. als ich mich weigerte meine tasche zu öffnen hielt er mich mit einem sehr schmerzhaften griff fest und rief die polizei. die polizei machte dann eine taschenkontrolle fand nix bei mir und dann habe ich denn typen angezeigt wegen körperverletzung jetzt ist er... mehr lesen...
Hallo! Ich hoffe ich in in diesem Forumsbereich richtig. Es geht um folgendes: Ich bin am 13.12.2005 in der Wiener U-Bahn schwarz gefahren und wurde erwischt. Da ich nicht soviel Bargeld bei mir hatte, wählte ich die Zahlungsart via Erlagschein. Die Dame sagte mir, das sei innerhalb von 3... mehr lesen...
danke lilly, dort hab ichs schon probiert, konnte aber nichts finden. vielleicht suche ich aber auch nicht richtig? hast du noch tips für mich? mehr lesen...
Wer kann mir einen Rat geben? Habe 12/1995 einen auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag (Hauptmiete) abgeschlossen, den mein Vermieter auf meinen Antrag später bis 01/2006 verlängert hat. Anfangs Jänner 06 habe ich mich telefonisch informieren lassen, dass ich einen schriftlichen Verlängerungsant... mehr lesen...
probiers mal im rechtsinformationssystem auf: ris.bka.gv.at! mehr lesen...
Hi!ich brauche juristische hilfe!!!! habe eine frage: und zwar hatten mein freund und ich vor 2 wochen eine "schlägerei" wobei ich meinem freund lediglich helfen wollte, da wir angegriffen wurden. dadurch bin ich dann mitten ins geschehen geraten, wobei ich mich natürlich ebenfalls gewehrt h... mehr lesen...
Definitiv keine Chance! Ab 1,2 Promille beträgt die Mindestdauer des Entzuges der Lenkberechtigung drei Monate! mehr lesen...
Hallo liebe Gemeinde! Erstmal ein herzliches Willkommen in die Runde. Ich hoffe ihr könnt mir bei meinem Anliegen helfen im Behördendschungel. Laut Landesregierung ist die Typisierung einer Tieferlegungen mit Bodenfreiheit von >11cm möglich. Alles darunter nicht erlaubt. Ich fahre nun ... mehr lesen...
Für einen Juristen sicher ganz leicht zu beantwortende Frage: Wo finde ich frühere Fassungen des SHG (OÖ) und andere Schriftstücke, die sich damit befassen? Herzlichen Dank! mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein arbeitsrechtliches Problem und benötige dringend Rat!!! Mein Fall (und ebenso der meiner Arbeitskollegin) ist leider sehr kompliziert, so dass ich ehrlich verzweifelt bin. :( Vielleicht kann mir ja jemand in diesem Forum Tipps geben? Im vergangenen Jahr 2005 bewarb ich mic... mehr lesen...
Hallo Leute, vielleicht kann mir jemand helfen! Mir wurde vor 3 Wochen der Führerschein mit 1,2 Prom. entzogen. (War ja selber schuld schon klar). Nun kommt jedoch das Problem: Ich habe mit einem Entzug von 4 Wochen gerechnet und bekomme heute den Bescheid über einen Entzug von 3 Monaten + Nac... mehr lesen...
Mein Mann und ich haben auf einer Messe einen Kaufvertrag von einen Fertigteilhaus unter vorbehalt von Grundstück und Finanzierung unterschrieben. Wir dachten uns, wenn wir das geld nicht bekommen, kann dann e nichts sein. leider ist uns erst danach aufgefallen das wir bei einen vertragsburch ein... mehr lesen...
hallo, in meinem auf drei jahre befristeten mietvertrag steht nichts über eine kündigunsfrist. wenn ich vorzeitig aus dem vertrag aussteigen will, welche fristen gelten dann? konkret: im oktober 06 läuft der vertrag aus, in die neue wohnung kann ich voraussichtlich im april oder mai 06. muss ic... mehr lesen...
Was ist der Pflichtteilergänzungsanspruch? Oder besser wo finde ich alles um den Pflichtteilergänzungsanspruch? Wann? Wie hoch? Verjährung? Wann zu zahlen?Wann Verjährt dieser Ansrpuch nicht? Danke für eure Mühewaltung mehr lesen...
Hallo, Habe eine kleine Frage und denke, dass man sie hier recht leicht beantworten kann. Angenommen ich möchte für ein Unternehmen eine Homepage oder ein kleines EDV Programm erstellen, wie ist die korrekte rechtliche Vorgehensweise. Was ich bis jetzt erfahren habe gibt es zwei Möglichkeite... mehr lesen...
ich habe vor kurzem einen mietvertrag unterschrieben, der auf ein jahr befristet ist und noch dazu hat die vermieterin verlangt, die wohnung soll als nebenwohnsitz gelten und ich meinen hauptwohnsitz nicht aufgeben soll. ist sowas normal, bzw rechtsgültig? ich habe gehört, dass man im falle eine... mehr lesen...
hallo, habe eine frage: bin am 21. jänner auf einem gemeindeweg auf einer eisplatte(spazierweg) gefallen und habe mir doppelten knöchelbruch zugezogen. (es war nichts gestreut)OP mit 10 tg. krankenhausaufenthalt, 1 woche liegegips und jetzt gehgips. insgesammt voraussichtlich 6 wochen.dann ther... mehr lesen...
Hallo, ich habe nach Durchsicht der whois.eu festgestellt, dass z.B. die Domain Hamburg.eu bereits aktiviert ist. Andere Anmeldungen aus Sunrise 1 sind bisher immer noch erst initiert, bzw. manche auch akzeptiert - aber wohl nach einem mir unbekannten Prinzip. Verstößt das nicht gegen den Gl... mehr lesen...
Ich habe meinen Arbeitsverhältnis mit meiner alten Firma gekündigt, am 16. Jänner. Das ausstehende Geld ist erst jetzt in meinem Besitz, bekommen also am 9. Februar. Problem: Ich hätte dieses Geld schon längst investiert, wo ich Gewinn erwirtschaftet hätte. In Aktien. Damit wäre dieses G... mehr lesen...
Ich erzähle hier mal eine wahr Geschichte, es passiert jetzt in diesem Augenblick. Sie und er waren 10 Jahre verheiratet. Sie haben 2 Kinder. Davon ist der kleine Bub behindert. Seine Handsehnen sind kaputt. Er ist 20 Jahre älter wie sie. Sie ist ursprünglich aus Ungarn nach Österreich gezoge... mehr lesen...
Hallo! Habe gemeinsam mit meinen Freunden vor etwa einem halben Jahr in Ungarn Probleme mit der Polizei gehabt. Es ging damals um Sachbeschädigung (Blumenkistl, zerbrochene Flasche, Schaden war angeblich 4€). Wir wurden auf der Grenze gestoppt, da die Nummerntafel von einem Anrainer notiert wu... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort - hat mir sehr weitergeholfen! Habe der der Elektofirma eine Mängelrüge zukommen lassen. Und bin nun gespannt, was die Firma unternimmt. mfG Martin M. mehr lesen...
hallo, ich hoffe, hier kann mir jemand helfen! ich habe vor 4 wochen einen sohn zur welt gebracht und war bis vor einer woche mit dem kindsvater zusammen. die vaterschaft wurde anerkannt und wir waren nicht verheiratet. nun beschimpft er mich aufs übelste. er behauptet, dass ich mit dem... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich habe ein Problem, welches sich auf das Verleihen von Geld bezieht. Ich habe meinem Exfreund (Beziehung dauerte 6 Jahre) Geld geborgt im Glauben, dass ich es zurückbekommen würde. Das schwierige daran ist, dass es nicht einmal eine größere Summe war, sondern laufend verschi... mehr lesen...
Ich schreibe eine Uni-Arbeit über Suizid und Foren. Es gibt Foren mit Methodendiskussionen(Suizid-Methoden können diskutiert werden) und ich hätte nun die Frage wie dies rechtlich aussieht. Dürfen diese Foren auf einem österr Server sein, wird das geahndet..????? Weiß jemand etwas drüber? Bin f... mehr lesen...
Danke für eure Hilfe! Hab alle Genehmigungen erhalten. Nun könnt ihr Mecki-Grusskarten online versenden, auf http://www.money-money.info/ecardmotive.htm mehr lesen...
Hallo zusammen, hab mal eine kurze frage an euch. Ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich wenn ich Waren einkaufe und diese dann über eine Auktion weiterverkaufe? Wo finde ich genauere informationen darüber? vielen dank für eure hilfe. mehr lesen...
Hallo, ich habe folgendes Problem: Ich habe eine Eigentumswohnung erworben und von einer Elektro Firma einige Zusatzleistungen beantragt wie elektr. Rollläden, zusätzliche Steckdosen und Leerverrohrung zum Einziehen einer Netzwerkverkabelung. Die Wohnung ist so gut wie fertig, und bei der h... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage bzgl. Wegerecht (im Grundbuch verankert). Folgende Situation: Meine Großmutter besitzt ein Haus in Lustenau (Vbg.). Direkt vor diesem Haus liegt ein anderes Grundstück. Sie hat dort ein im Grundbuch verankertes Wegerecht. Jetzt hat der Nac... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage bzgl. Wegerecht (im Grundbuch verankert). Folgende Situation: Meine Großmutter besitzt ein Haus in Lustenau (Vbg.). Direkt vor diesem Haus liegt ein anderes Grundstück. Sie hat dort ein im Grundbuch verankertes Wegerecht. Jetzt hat der Nac... mehr lesen...
Hallo an Alle! Ich stehe gerade davor bei einem Beratungsunternehmen in Wien anzufangen wobei die Tätigkeit mit wöchentlichen Auslandsdienstreisen verbunden ist. Bedeutet: Ich bin bin jede Woche 4 Tage irgendwo in Europa unterwegs. Ich bekomme ja dann gesetzliche Diäten ausbezahlt vom Unter... mehr lesen...
Folgende Fragestellung: Grundsätzliches: Bei einem Online-Broker kann man Wertpapiere nicht nur über die Börse handeln, sondern auch im „Direkthandel“ mit einer Bank (ist kostengünstiger). Der Kauf/Verkaufspreis wird dem Anleger vom Handelssystem automatisch angeboten und der Anleger kann... mehr lesen...
Folgende Fragestellung: Grundsätzliches: Bei einem Online-Broker kann man Wertpapiere nicht nur über die Börse handeln, sondern auch im „Direkthandel“ mit einer Bank (ist kostengünstiger). Der Kauf/Verkaufspreis wird dem Anleger vom Handelssystem automatisch angeboten und der Anleger kann... mehr lesen...
Da ich auf dem Gebiet null Ahnung habe, hätte ich mal ne Frage: bin verheiratet und habe zwei Kinder, wenn ich mich scheiden lassen, allerdings ich am Scheitern der Ehe schuld bin, welche Rechte hat dann mein Mann? wer bekommt die Kinder? etc. Wäre wür jeden Hinweis total dankbar! mehr lesen...
Hallo! Habe folgende Probleme. Habe eine Rechtprüfung. Kann 3 beispiele nicht von alleine lösen, Komme nicht von diesem Gebiet. Wäre super, wenn ihr mir Helfen könntet! Danke im vorraus! Lg nina 1) Am Samstag besucht Johannes (12 Jahre) mit seinem Vater Rudolf (42 Jahre) eine Zoo-fachhandlun... mehr lesen...
hab eine frage den urlaub betreffend. mir hat mein arbeitgeber heute mitgeteilt, dass mir im vorigen jahr der urlaub anscheinend falsch berechnet wurde. d.h. ich hab zu viel urlaub bekommen (fast 2 wochen). jetzt wurde mir der urlaub, den ich im vorjahr zu viel hatte, vom heurigen abgezo... mehr lesen...
Ich glaube ich habe jetzt die Antwort: Rechnungsbetrag / 100 x Zinsbetrag = Jahreszinsbetrag. Jahreszinsbetrag / 360Tage x Versäumnistage = Verzugszinsen Stimmt das, und weis noch jemand über die Höhe Bescheid? Gruße Rudlfo mehr lesen...
Hallo zusammen, weis jemand wie hoch die Verzugszinsen und die Mahnspesen für säumige Rechnungen sein dürfen? Wie rechnet man Verzugszinsen aus? Z.B. Rechnungsbetrag: €1000,- Verzugszinsenhöhe 10% Säumnistage: 30 Wie lautet die Formel, wie komme ich auf die Verzugszinsenhöhe? Danke i... mehr lesen...
hallo. ich habe mit 31.1. bei meiner jetztigen firma gekündigt,da ich am 1.3. eine neue stellung anfange. mein jetziger noch-chef hat mir am freitag alle meine firmenschlüssel und meinen schlüssel für mein dienstauto weggenommen.da ich von anfang an bei dieser firma ein dienstauto hatte,müßte i... mehr lesen...
Ich nehme an, die Mauer steht zur Gänze auf dem Grund des Nachbarn. Du kannst gerichtlich Unterlassungsansprüche geltend machen und Beseitigung des "Mülls" verlangen. Auch muss der Nachbar die Mauer unter gewissen Umständen in gutem Stande erhalten (vgl. § 858 ABGB). Lg Celsus http://www.rec... mehr lesen...
Ich hätte da mal eine Frage es geht bei mir darum das ich ein Pferd in einem Reitstall untergestellt habe und es besteht für die Box und die Pflege meines Pferdes nur ein mündlicher Mietvertrag. Kann ich mich auf den beziehen bzw wie lang ist die Kündigungsfrist wenn ich rausgeschmissen werden s... mehr lesen...
hallo liebes jusline-team! ich hab eine ganz wichtige frage. und zwar haben mein freund und ich zu weihnachten beschlossen, zusammenzuziehen. er hat das dann seinem mieter mitgeteilt, der meinte, dass es kein problem wäre, dass wenn wir etwas finden würden, auch schon vor der kündigungsfrsit v... mehr lesen...
Hallo Sine! Danke für Deine Antwort. Was heißt das jetzt genau für mich: Soll ich meine gesamten Ansprüche (Schäden an der Bekleidung, Schmerzensgeld) bei Gericht geltend machen? Bisher habe ich nur angegeben, dass ich mich einem Verfahren als Privatbeteiligter anschließe. Die Höhe des Scha... mehr lesen...
Die Provisionen werden, nach Auskunft einiger Führungskräfte, zwei, spätestens drei Monate nach Vertragsabschluss an das Unternehmen weitergeleitet. Da die Verträge im Ausgust/September abgeschlossen wurden, dürfte dies keine Verzögerung mehr darstellen. Ergänzung: Ich war auch auf der AK. Da ... mehr lesen...
Jedenfalls sollte ich aber bei einer frisch sanierten und dadurch teureren Whg. einen Mindeststandard erwarten können, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und der Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Also zumindest eine Steckdose an der ich einen Föhn, Rasierer o.a. anstecken kann. ... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich habe einige Monate bei einem Finanzdienstleistungsunternehmen gearbeitet. Anfänglich gab es einige Einschulungen, um die Firmenpräsentation und die Erhebung der Kundendaten korrekt durchführen zu können. Danach bin ich gleich (wie kann es anders sein) auf meine Verwandten z... mehr lesen...
Hallo Doris Ja, ich werde auch ausziehen, habe aber dem Anwalt geschrieben,dass ich die Kündigung akzeptiere, dass aber nicht ich den mündlich vereinbarten Vertrag gebrochen habe, sondern die Vermieterin. Sie hat mir auch gesagt, dass bei Rückgabe des Objektes, die Rückerstattung der Kaution e... mehr lesen...
Ich habe zu den Kosten eine Anwalts eine Frage anhand eines Beispieles. Nach einem Verlassenschaftsverfahren eines Verstorbenen klagt der hinterbliebene Sohn aus erster Ehe die Witwe, sie ist die zweite Frau des Verstorbenen. Der Sohn klagt auf Erhalt von einem größeren Geldbetrag, da angeblich... mehr lesen...
Hallo Leute! Vielleicht kann mir hier ja jemand weiterhelfen... Wir (3er WG) sind am 1. Februar in eine lt. Mietvertrag neu sanierte Altbauwohnung gezogen. Und sind heute draufgekommen, daß es im Badezimmer und auch in dessen unmittelbarer Nähe keine einzige Steckdose gibt! Ansonsten ist die E... mehr lesen...
Objekt: Einfamilienwohnhaus auf einem 1000 m2 Grundstück in A. Personen: Ehefrau in Pension, wohnt in A. Ehemann geht 2006 in Pension, wohnt und arbeitet in D., kommt jedes 2. Wochenende nach Hause, bleibt aber in der Pension in D. 2 Töchter, wohnen in A. Es könnte womöglich eine Scheid... mehr lesen...
Der Angestellte A ist seit dem 1.1.1996 in der Maschinenfabrik des U (1500 Arbeitnehmer) beschäftigt. A ist häufig krank. Er hat im Jahr 1999 an 34 Tagen, 1998 an 46 Tagen, 2000 an 66 Tagen und 2001 an 69 Tagen krankheitshalber gefehlt. Insgesamt hat es sich dabei um 14 Krankheitsfälle gehandelt.... mehr lesen...
danke - mit dem schlagwort hausbesitzerbund hab ich was gefunden: http://www.hausbesitzerbund.at/ kostet 29 Euro im Jahr (NÖ, 2006) und ich kann endlich alle diese kleinen nervenden fragen zu betriebskosten, kündigung etc... stellen. mal sehen was das kann... mehr lesen...
Hallo! Meine Mutter hat vor kurzem einen netten Brief eines Ex-Freundes erhalten in dem er eine nicht unbeachtliche Summe einfordert, welche er ihr vor 10 Jahren zugeschossen hat. Die Auszahlung wurde schriftlich belegt (samt Unterschrift). Weiters war darauf vermerkt, dass die Rückzahlungsm... mehr lesen...
Ich habe vom zuständigen Bezirksgericht durch einen Antrag der Gemeinde eine Bewilligung der Gehaltspfändung bekommen. Ich habe von einem Baubewilligungsbescheid die Kosten des Sachverständigen in der Höhe von 46,- Euro abgezogen und den restlichen Betrag mit ca. vier Wochen Verspätung nach... mehr lesen...
Ja, zwar sind österreichische Urteile, insb auch Exekutionstitel grundsätzlich nur in Ö durchsetzbar, es gibt aber gegenseitige Abkommen mit anderen Ländern - mit ziemlicher Sicherheit gibts eins mit Deutschland. Da du im Strafverfahren als Privatbeteiligter beigetreten bist, würde ich dort die S... mehr lesen...
Kurze Einleitung: Ich wurde von einem Rechtsanwalt vertreten in der Sache Alimente. Nach der Verhandlung bekam ich von ihm eine Rechnung ausgestellt, die so hoch war das ich sofort ein Ratenansuchen stellte. Dies aber wurde mir von Seiten des Rechtsanwaltes nicht genehmigt, mit der Begründun... mehr lesen...
Mein kleiner Bruder ist vor 2 Jahren bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Da es mein Auto war, fordert die andere Unfallteilnehmerinn (schwer verletzt) jetzt eine Haftungsanerkenntnis vom mir, in der ich alle etwaigen Spätfolgen des Unfalls nach Ausschöpfung der Deckungssumme meiner Ve... mehr lesen...
.. zB: Haus- und Grundbesitzerbund mehr lesen...
Sorry, aber vergleiche dich nicht mit Männern die weit mehr verdienen als du. Du hast nicht mal 1000.- Einkommen, um dem es hier geht verdient weit mehr über 2000.-und schert sich einen Dreck um sein Kind, hat sich seit bald 4 Jahren nicht mehr blicken lassen. Ansonsten zu dir, würde ich es mal... mehr lesen...
Ich kann dir keine rechtliche Auskunft geben, aber zumindest einen Rat. Ich bin mir nicht sicher ob du hier in nächster Zeit eine Antwort bekommst, welche dir weiterhilft. Nachdem es hier aber um eine Reihe von Delikten handelt, wäre es sowieso sinnvoll einen Anwalt zu engagieren. Die Erstausk... mehr lesen...
Ich habe mich anscheinend in ein Halteverbot gestellt, habe die Tafel ab so gedeutet dass ab 20 Uhr das Abstellen des Fahrzeuges erlaubt ist, außerdem standen vor mir bereits zwei weitere Autos. Habe eine Anzeige bekommen und wollte nun fragen, ob ich auf die Anzeige warten soll und wie teuer die... mehr lesen...
Ich brauche dringend eure Hilfe! Mein Bruder und seine Frau wohnen seit 3 Monaten mit ihrem 12 Wochen altem Baby in einer privat vermieteten Wohnung. Heizkosten sind in der Miete inbegriffen. Die Vermieter haben es seit Einzug in die Wohnung nicht geschafft die Wohnung in angemessenen Temperatu... mehr lesen...
Hallo, ich brauche Hilfe wegen eines Mini-Falles. Ich bin BWL-Student an einer Fachhochschule und schreibe am Dienstag Arbeitsrecht-Klausur. Unser Professor hat uns heut per E-Mail einige eindeutige Hinweise auf einen Fall gegeben, der als Hauptteil abgefragt wird. (so, dass wir diesen vorbe... mehr lesen...
Hallo, nein ich habe noch nicht bezahlt. Das ganze war so.... ....vor ca. 3 Wochen ersteigerte ich den Artikel "XY". Ich bekam ordnungsgemäß das Mail das ich den Artikel erworben habe. In dieser Mail fehlten aber sämtliche Zahlungsangaben um den erworbenen Artikel zu bezahlen. Letzte Woch... mehr lesen...
ich möchte und werde mich scheidenlassen. ich habe eine frau und zwei kinder im alter von 15 jahren(schule aber nach der schule beginnt er eine lehr) und das zweite kind ist 17 (lehre) die frau wohnt in der wohnung mit den kindern die auf mich alle geschrieben ist und die ich alleine abbezahle... mehr lesen...
Feheler oben : Ich hoffe das ich hier !!!NICHT!!! unerwünscht bin . mehr lesen...
Ich hoffe das ich als "Täter" hier wohl erwünscht bin . Ich bin schon länger Drogensüchtig und habe bei einen Arzt einen Retzeptblock gestohlen und zuhause mit den Drucker es gefälscht . Ich bin zu Abotheke und habe versucht damit Suchtigft (Hustensaft,Schmerzmittel) zu bekommen . Es ist ... mehr lesen...
hi es gibt ja diverse mieterschutzverbände. zb http://www.mietervereinigung.at/ gibt es sowas auch für vermieter!!!?? Ich meine jetzt keine rechtschutzversicherung sondern eben so einen verband, bei dem ich pro jahr einen mitgliedsbeitrag zahle und dafür bei unklahrheiten einfach anrufen ... mehr lesen...
Guten Tag, ich suche einen österreichischen Gehalts-Online-Rechner, der die lohnabhängigen Abgaben, die auf Unternehmensseite anfallen, (das wären zum Beispiel der DienstGEBER-Anteil der Sozialversicherung, Dienstgeberbeitrag, ...) mitberücksichtigt. Das heißt ich möchte als Angabe... mehr lesen...
Hallo, Ich habe ein Problem mit der rechtlichen Grundlage im I-Net. Speziell ziele ich auf Ebay an. Ich habe einen Artikel ersteigert und bekam nicht die gewünschten Daten des Verkäufers. Erst nach 2 Wochen meldete er sich bei mir mit der Aussage wenn ich binnen 1 Woche nicht Zahle leitet ... mehr lesen...
Habe mir die paar zeilen durchgelesen und möchte dazu meinen senf abgeben: ich bekomme 950,- EUR als (leider) arbeitsloser. davon muss ich 215,- EUR alimente bezahlen. Dazu muss ich noch auf mein kind verzichten und auf meine frau die ich sehr liebe (sie wollte die scheidung, weils ihr zu langwe... mehr lesen...
Hi! Ja geht das denn. Ich bin hier nicht so bewandert. Was ist, wenn ich vor einem Österreichischem Gericht Recht bekomme. Ist das dann in Deutschland umsetzbar? Danke für die Hilfe! mehr lesen...
Hallo, Team von Jusline Kann ich bei Rückgabe des Mietobjektes gleichzeitig die Kaution zurückverlangen? Ich habe die Mängel und Verschmutzung schriftlich sowie bildlich (Kontaktauszug) dem Anwalt der Vermieterin übergeben. Jetzt möchte ich gerne, da mir der Anwalt im Namen der Vermieterin gek... mehr lesen...
Hallo ! Ich wäre sehr dankbar für Hinweise aller Art - auch zu Teilaspekten des folgendenen Problems: Wir sind ein gemeinnütziger Verein, bei dem Entscheidungen zumeinst gemeinsam im Vorstandsgremium getroffen werden und nur wenige Entscheidungsbefugnisse an einzelne Personen des Vorstands ... mehr lesen...
Hallo! Ich bin Österreicher und wurde bei einem Rodelunfall meiner Meinung nach unschuldig verletzt. Ein deutscher Staatsbürger hat mich über den Haufen gefahren. Ich wurde mit der Rettung in das LKH Graz gebracht, wo ich eine Woche bleiben musste. Weitere 2 Wochen bin ich noch im Krankenstand... mehr lesen...
bin 21 jahre alt und nicht vorbestraft, ich war auf urlaub in wien wenn ich 14 jahre alt war, mein bruder(3jahre älter als mich) hat was in einem drogeriemarkt gestohlen (250 euro) und hat das versteckt in einem kinderwagen, ich war dabei und die polizei hat uns ins komisariat gebracht.nach 8 jah... mehr lesen...
Guten Abend! Ich habe eine dringende Frage. Nach einem ausschweifenden Fest, dass schlussendlich vorüber war, beschloss ich mit 6 Freunden noch ein Lokal aufzusuchen. Als wir am Hauptplatz waren kam uns ein Freund entgegen der Gleiches vorhatte und uns sagte, dass er gesehen hat, dass ein Lo... mehr lesen...
Setz dich am besten gleich mit justizia@legislator.com in verbindung , die helfen dir da ohne grossere konsequenzen heraus , sag du hast die mailadresse von Klaus Hoffmann und schildere deine situation und hinterlasse deine rufnummer . Ich hoffe konnte dir ein wenig helfen. MFG Klaus mehr lesen...
Deutscher Führerschein 900Euro Österreich Führerschein 900Euro Ohne Prüfungen ect. einfach uns eine mail senden mit telefonnummer. mehr lesen...
Hallo, ich komme aus Deutschland, habe / hatte in Österreich einen neunen Job und habe erst vor zwei Monaten eine Wohnung hier angemietet. Jetzt wird aufgrund unterschiedlicher Ansichten innerhalb der Probezeit mein Vertrag aufgelöst und ich werde nach Deutschland zurück gehen. Wie kann ich aus ... mehr lesen...
Ich weiß nicht, wie das genau bei euch festgelegt ist, aber soweit ich in Erfahrung bringen konnte (hatte selbst mal ein ähnliches Problem) ist der Vermieter für die Schneeräumung zuständig sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist. Ansonsten glaube ich nicht, daß eine Aufzeichnung des T... mehr lesen...
Hallo Seit 20 Jahren wohne ich in einer Doppelwohnung(habe daher auch 2 Eingangstüren mit verschiedenen Türnummern, die im Mietvertrag angeführt sind und auch auf der Zinsliste als Mietobjekt 28 und 29 angeführt werden.Jedoch machte seinerzeit mein Vorgänger einen Innendurchbruch um die beiden W... mehr lesen...
gibt es für renovierungsarbeiten die über wohnbauförderung laufen eine gesetzliche meldepflicht an den mieter. gibt es hierfür ein zeitliches limit um bekanntgabe des beginns der renovierungsarbeiten. muß dieser schriftlich erfolgen mehr lesen...
Hallo, ist es möglich - wenn man bereits 18 Jahre alt ist (die junge Dame ist noch Schülerin) und geerbt hat (Eigentumswohnung, Sparbuch), und laut Testament der Onkel der Kurator bis zum 25. Lebensjahr ist - dem Onkel dieses Amt zu entziehen? Darf dieser Onkel tun und lassen was er will und... mehr lesen...
Ich möchte den Mietvertrag für meine Mietwohnung kündigen. Es ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart. Ich bin mir nun unsicher, was den Zeitpunkt der Kündigung angeht. Beispiel: Ich bekomme eine neue Wohnung, die ich mit 1.3. beziehen kann. Kündige ich dann meine derzeitige Wohnung mi... mehr lesen...
hallo, stehe vor dem problem einen untermieter mit unbefristetem untermietvertrag aus meiner wohnung haben zu wollen. ich kann mit ihm einfach nichtmehr zusammenleben, da er mein vertrauen verloren hat. welche möglichkeiten habe ich? wo finde ich konkrete beratung und hilfe? danke für ... mehr lesen...
hallo, stehe vor dem problem einen untermieter mit unbefristetem untermietvertrag aus meiner wohnung haben zu wollen. ich kann mit ihm einfach nichtmehr zusammenleben, da er mein vertrauen verloren hat. welche möglichkeiten habe ich? wo finde ich konkrete beratung und hilfe? danke für ... mehr lesen...
Brauche Hilfe! Habe folgendes Problem: Mein Nachbar hat an der Grenze zu meinem Grundstück eine Mauer, auf der ein Eisenzaun montiert ist. Diese Mauer ist in einem desolaten Zustand und blättert der Verputz ab und fällt auf mein Grundstück. Zusätzlich ist schon ein kleines Loch in der Mauer und ... mehr lesen...
Ich stelle keine Honorarnoten. Das Geld kommt automatisch am Letzten aufs Konto. Ich erwarte mir keine Besserung, ich reche damit, dass ich gekuendigt werde und will meine Ansprueche durchsetzen. mehr lesen...
Nein, es ist ein "freier Dienstvertrag". Und: warum werde ich damit keine Chance haben; sprechen nicht alle Indizien fuer eine Anstellung? Aktiv bin ich erst geworden, nachdem ich gesehen habe, dass die Arbeitssituation immer unertraeglicher geworden ist. Mir ist klar, dass ich meinen Job verlier... mehr lesen...
Hallo, schoen, dass es so ein Forum gibt. Ich werde ohne Umschweife zum Thema kommen. Seit 1.September arbeite ich als Sekretaerin fuer 30 Stunden/Woche, allerdings mit einem freien Dienstvertrag. Man versprach mir bei der Einstellung eine "baldige" Anstellung, aus Kostengruenden kann man mich ... mehr lesen...
Habe in meiner Wohnung nie einen schriftlichen Mietvertrag unterschrieben, also nur eine mündlichen Mietvertrag. Ich habe ab 1. Februar eine andere Wohnung in die ich umziehen werde, und die ich spontan ergattert habe. Deswegen habe ich erst heute 21.1. kündigen können. Stimmt es dass es mit e... mehr lesen...
grüss gott; hab mal ne kurze frage: bin vor 2 monaten mit meiner motocross-maschine auf dem weg zur motocrossstrecke ( ca. 3-5 km entfernt) in wr. neustadt von der polizei aufgehalten worden; da mein bike absolut nicht verkehrstüchtig ist, kein kennzeichen keine lichter, keine reflektoren, usw.,... mehr lesen...
Ich würde gerne wissen: Inwieweit ist es einem Hauseigentümer zumutbar die Ablagerungen d. Schneepflugs aus d. Einfahrt zu entfernen? Dabei spielen für mich mehrere Aspekte eine Rolle: 1) n. Beobachtungen im Ortgebiet ist in ALLEN anderen Einfahrten d. zur Seite geschobene Schnee minimal in d... mehr lesen...
die 2 letzten sätze sollten eigentlich die signatur sein, naja, kenn mich hier nicht so gut aus :-) mehr lesen...
hallo, ich habe eigentlich mehrere fragen zu allgemeinen dingen, nur denke ich, daß es kein gutes bild machen würde, wenn ich hier jetzt meine ganzen fragen stelle, daher stelle ich nur 2: 1. was kostet ein infogesräch (falles es das gibt) bei einem anwalt wo ich diese fragen stellen könnte... mehr lesen...
natuerlich hat man probezeit. jedoch moechte ich vor beginn des dienstverhaeltnis den vertrag kuendigen mehr lesen...
Hallo ! Ich wohne derzeit in einer Befristeten Wohnung ( Miete ) und der Vertrag läuft Juli 06 aus, mein Vermieter der neben an wohnt meinte dass wir das ja mündlich verlängern könnten da er wenn er das ganze schriftlich aufsetzten würde, aus dem Befristeten Vertrag einen UNbefristeten Vertr... mehr lesen...
Wenn in einem Testament der Erblasser schreibt, daß "zur Abdeckung des Pflichtteils" Vermächtnisse vermacht werden (Vermächtnissnehmer ist Sohn des Erblassers), und wenn in einer Erbableitung diese Vermächtnisse noch einmal aufgeführt sind, können diese Vermächtnisse beansprucht werden? - Wert de... mehr lesen...
Eine Frau bürgt für einen Kredit ihres Mannes, sie ist zu diesem Zeitpunkt Hausfrau und ohne eigenes Einkommen. Mann geht Pleite. Jahre später kommt die Bank zur Frau (beim Mann ist nach wie vor nix zu holen-gepfändet auf Jahre) und will von Ihr das Geld. Es geht dabei um über hunderttausend Euro... mehr lesen...
Das Problem war schon sehr früh erkennbar, die Vermieterin hat sich überhaupt nicht bewegt, trotz Anrufen und Information. Und uns am eigentlichen Einzugstag die Wohnung mit dem Wasserschaden und Schimmel übergeben zu wollen mit der Aussage, das wären Abnutzungserscheinungen, das hat uns halt de... mehr lesen...
Im Rahmen der Rücktrittserklärung haben wir das doch gemacht, die Vermieterin hat sich seitdem nicht mehr gemeldet und telefonisch mit uns vereinbart, das wir die Schlüssel zurückgeben sollen. Wir haben sie informiert, das wir uns eine andere Wohnung suchen müssen, da sie die Wohung nicht zur Ver... mehr lesen...
Wir sind gar nicht eingezogen, wir haben schon bei der ersten Besichtigung im Okt gesagt, das wir nicht einziehen, wenn der boden nicht in Ordnung ist. mehr lesen...
Was ich noch vergessen hatte, dem Vormieter hat sie Vermieterin ein schriftliches Mängelprotokoll unterschrieben, das die Wohnung in Ordnung wäre. mehr lesen...
Hallo! Zum 01.01.06 haben wir eine Wohnung gemietet, im Vorfeld war klar, das unter Salzwasseraquarien "höchstwahrscheinlich" ein Wasserschaden sein sollte (Parkettboden), die Versicherung hatte angeblich einer Schadensdeckung zugestimmt, wobei der Schaden erst nach Entfernung der Aquarien sichtb... mehr lesen...
Ich habe kuerzlich den Kaufpreis eines Hauses von einer Wohnungsgesellschaft von einer österreichischen Bank an eine Bank in Großbritannien ueberwiesen bekommen (alles in Euro), doch wurden dabei 0,125% an Spesen abgezogen (trotz IBAN und BIC), was eine ziemlich hohe Summe ausmacht. In GB dagegen... mehr lesen...
Hallo! Am 3. Jänner habe ich einen Mietvertrag über eine kleine Wohnung von einer Wohnungsgenossenschaft unterschrieben. Die Übergabe der Wohnung erfolgte gemeinsam mit einem Vertreter der Wohnungsgenossenschaft und dem Vormieter. Bei der Übergabe habe ich die Wohnung auf Mängel überprüft und ... mehr lesen...
Folgende Frage: Ich habe meine Eigentumswohnung auf 3 Jahre vermietet. Der Mietvertrag läuft im Februar 2006 ab. Kann ich diesen Mietvertrag verlängern oder muss ich einen neuen Vertrag mit meinen Mietern abschließen? Wenn ich einen neuen Mietvertrag mit meinen Mietern abschließe, dass müssen di... mehr lesen...
hallo ich wohne in einer genossenschaftswohnung mit weiteren 20 mietparteien. zur zeit wird die komplette e - installation im haus durchgeführt. außer den wohnungen. es werden neue zählerkästen und leitungen verlegt und in den wohnungen kommen unterverteiler. die gänge sind während den bauar... mehr lesen...
Der RSa-Brief gilt aber ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung am Postamt als zugestellt. Beachte das bitte bei den Fristen, die darin angeführt sind. Die laufen nämlich ab diesem Tag! mehr lesen...
Wenn du bei der Lenkererhebung angibst, nicht mehr zu wissen, we gefahren ist, erhälst du eine Strafe wegen "Nichteinhaltung der Auskunftspflicht" als Zulassungsbesitzer. Diese Strafe ist angeblich 1,5 mal so hoch wie die ursprüngliche strafe, jedoch kann gegen den "Täter", der ja unbekannt bl... mehr lesen...
Ich kann dir dazu leider nichts juristisches antworten. Trotzdem würde ich einen 10 Jahre alten Reifen nicht mehr am Auto haben wollen. Die Gefahr, daß ich durch den spröden Gummi einen Reifenplatzer habe (eventuell sogar auf der autobahn) wäre mir zu groß. Was nützt es mir, wenn ich zwar nich... mehr lesen...
Danke für die Info, ich hab sicherheitshalber auch bei der OEAMTC-Rechtsauskunft nachgefragt und dort hat mir der Jurist folgendes erklärt: Die Verfolgunshandlung muss sich ggü. dem tatsächlichen Täter richten, was in meinem Fall innerhalb der 6 Monate noch nicht passiert ist. Der Lenkerer... mehr lesen...
hallo! kann mir jemand den unterschied zw. einer mietoption und einem vormietrecht erklären? wäre leider ganz dringend. danke im voraus mehr lesen...
Ich möchte fragen, wenn ich mich scheiden lasse, kann mich mein Mann aus dem Haus zwingen, wenn die Aufteilung des Vermögens noch nicht durchgeführt wurde, wenn wir beide ohne Schuld uns scheiden lassen wollen. Das grösste Problem ist die Aufteilung.Mein Mann steht alleinig im Grundbuch, das Gr... mehr lesen...
Hallo Martin! Lies dir das unbedingt durch: http://www.fuerboeck.at/recht_einfach/faq/faq_lenkererhebung.htm Eine Anonymverfügung und eine Lenkererhebung sind keine Verfolgung des Täters. Die Behörde weiß ja noch nicht einmal wer gefahren ist. Also kann der "Täter" auch nicht belangt werden... mehr lesen...
Hallo, ich habe bei meiner jetztigen Firma gekuendigt und habe schon einen Vertrag mit einer neuen Firma. So wie es jetzt ausschaut werde ich warscheinlich bei dieser neuen Firma nicht anfangen, da ich ein besseres Angebot bekommen habe. Kann ich ohne Probleme den Vertrag vor beginn des Dienstve... mehr lesen...
Eben es gibt diese Altersrprünge und als er 10 wurde war ich nicht, das war eine andere Geschichte wo er Herabsetzen ging und huiiiiii binnen wo auch dem Richter die Augen rauskamen 5 Monaten 600.- mehr verdiente alles hat auch seine Geschichten, also nochmal ich war nicht um Erhöhnung als Kin... mehr lesen...
Ja nur diese Bemessungsgrundlage ist vor 2 Jahren gewesen :-) ich laufe sicher nicht jeden € nach, darum erkundige ich mich auch vorher, denn so lustig ist das nicht xMal aufs gericht zu laufen, das ganze irrsinnig lange in die Länge sich zieht weil Herr zu und von ja nicht zu den Vorladungen e... mehr lesen...
Die Seite hatte ich ja schon, aber da ich dieses nicht weiß Steuerbemessungsgrundlage: scheiterts dran das ich mir das mal selber ansehen und ausrechnen kann. mehr lesen...
Wie kommst du auf die Summe, wie wird das und von welchen Betrag berechnet?? mehr lesen...
Ich weiß nun leider so viel wie vorher :-) Wie ist das nun mit der Anrechnung der kinderbeihilfe, wann wird das gemacht und wann nicht?? Zu dem anderen Poster, um den es da geht, der schert sich einen ... um sein Kind, er hat es seit 3 Jahren oder länger nicht mehr gesehen, das einzige was kom... mehr lesen...
Vater hat ein Testament hinterlassen: Er schrieb: mein Erbe ist Sohn X, er erhält das Haus X und Sparbuch X. Mein Sohn Y (ich) erhält zur Abdeckung seines Pflichtteils 4 Vermächtnisse, die aus einer Wohnung Y und Sparbüchern Y bestehen. Meine Frau begrenze ich auf das Pflichtteil (das Wohnrehc in... mehr lesen...
dann bleibt mir wohl nichts übrig - Danke für die Infos mehr lesen...
aber muss sich die "Verfolgung" nicht gegen den tatsächlichen Lenker richten?? mehr lesen...
Verstehe ich jetzt nicht ganz? 06.07. und 14.01. (od.10.01) sind doch mehr als 6 Monate? Und bislang wurde ja mir ggü. keine Verfolgungshandlung getätigt?? mehr lesen...
Ich bin am 06.07.2005 mit dem Auto meiner Schwägerin geblitzt worden. Ende Nov. 05 erhielt meine Schwägerin eine Strafverfügung gegen die sie fristgerecht Einspruch erhoben hat. Danach erhielt sie eine Lenkererhebung, in der sie mich als jene Person nannte, die Angaben über den tatsächliche Lenke... mehr lesen...
hallo, ich habe folgende frage: ich bin wegen sachbeschaedigung und koerperverletzung von einer anderen person angezeigt.gleichzeitig habe ich gegen diese person anzeige wegen schwerer koerperverletzung gestellt. nun bekam ich den termin zur verhandlung erst 4 werkstage vor der verhandlung,... mehr lesen...
ja...aber ihr solltet euch trotzdem einen Rechtsbeistand zulegen um sicherzugehen, dass es kein Hintertürchen gibt mehr lesen...
Hallo! Wie sieht es denn aber aus wenn es heisst die WOCHENarbeitszeit verteilt sich auf 5 Wochentage von Montag bis Freitag. Die tägliche NORMALarbeitszeit beginnt um 8.00 und endet um 17.00. Der Arbeitnehmer akzeptiert gegebenenfalls eine einseitige Änderung der Normalarbeitszeit seitens ... mehr lesen...
Ihr Post ist falsch!! Der von Ihnen angeführte Paragraph ist nicht so zu verstehen! Der Elternteil in dessen Haushalt das Kind lebt, leistet seinen Unterhalt in natura (Wohnen, Essen etc)und damit in der Regel de facto ohnedies mehr als der Geldunterhaltleistende. Nur, wenn der Elternteil der Gel... mehr lesen...
Im Normalfall wird die Besitzaufteilung bei der Scheidung geregelt. Sollte das nicht der Fall sein, wird früher oder später einer der beiden Elternteile gegen den anderen eine Klage einreichen müssen, sollte es zu indifferenzen kommen. Bei den Kündiungen muss sich jeder Hausbesitzer, egal o... mehr lesen...
Wir haben vor 2 Monaten einen befristeten Mietvertrag über eine Wohnung ohne Bodenbeläge unterzeichnet, mit der mündlichen Zusage, diesen selbst zu verlegen. Seit Bezug dieser Wohnung haben wir Probleme mit den Vermietern, weil sie nun plötzlich eine Ölkostenpauschele für die Füllung des Öltan... mehr lesen...
Ach ich glaube da war überhaupt jetzt ein Mißverständnis, auf dieser Seite habe ich berechnet http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.asp wenn ich eben von der alten Durchschnittsnetteinko.ausgehe und 20% nehme kommen 418.- raus und bis 10 Jahre eben die besagten 375.- darunter mit de... mehr lesen...
Die Umstände haben sich beim Kind schon geändert, nach!! dem Beschluss der im Jänner gefast wurde wurde es 10 es wurden 18% berechnet jetzt wären es ja 20% und besuchte dann nimmer die VS sondern Gym und das sind sehr grosse finazielle Unterschiede seither. Darum auch meine Frage. Das er meh... mehr lesen...
Hallo, ich hätte einen Frage. Ist es möglich die Erbschaftssteuer mittels Kaufvertrag zu umgehen? Wenn man das Objekt das man erben wird mittels Kaufvertrag an die erbende Person überschreibt, ist das rechtsgültig? vielen dank für die info. mehr lesen...
In dem alten Beschluss von Jänner 2004 steht: es wurde ausgegangen von einem Durchschnittsnettogehalt monatlich 2092.-, 375.- mußte er bezahlen an Alimente, Kind wird 2006 12 Jahre nun ist es ja so, Schulwechsel, Altersprung 10 Jahre war ja schon, ich ging nicht um Erhöhung jetzt spiele ich mit... mehr lesen...
Hallo! Hab ein Problem mit einem Verkauf von Gebrauchtwaren. Hab vor etwa 3 Monaten über eine Verkaufsbörse einem Deutschen 4x Akkus verkauft. Diese wurden von mir vorher auf ihre Funktion überprüft und versendet. Weiters hab ich ihn mit diesen worten gewarnt und aufmerksam gemacht: "bei gebra... mehr lesen...
Also die Situation sieht so aus: Meine Mutter will sich von meinem Vater nach 30 Jahren Ehe scheiden lassen. Leider hat sie jedoch keine Ahnung wie sie vorgehen soll. Sie ist seit sie verheiratet sind Hausfrau und hat jetzt Angst davor, dass sie nach der Trennung ohne jegliche Finanzielle unters... mehr lesen...
Hallo, habe eine Frage zum Vertragsrecht: Habe einen Vertrag über eine Handwerkerleistung mit einem Fachbetrieb unterschrieben. Bei Vertragsabschluss haben wir keinen festen Termin für die Ausführung vereinbart - "...diesen Winter...". Da wir gut 8 Wochen nach Abschluss noch keine Zwischeninfo. ... mehr lesen...
Hallo! Mich würde interessieren, wie es mit dem Erbrecht für in meinem Fall die geschiedene Ehefrau meines Lebensgefährten aussieht? Wenn wir uns gemeinsam z.B. ein Auto angeschafft haben, könnte es sein, daß dieses im Sterbefall die Exfrau (weil Kind ist auch vorhanden, aber erst 6 Jahre alt un... mehr lesen...
Hallo! Mich würde interessieren, wieviele Jahre man zusammen wohnen muß, um die gleichen Rechte zu erlangen als wie in einer Ehe? Kann mir da vielleicht jemand helfen??? Vielen Dank im voraus filante mehr lesen...
Schön und gut! Aber eigentlich leben sie ja nicht zusammen. Ist ja schließlich ein GI der in seiner Kaserne haust. Auch wenn er schätzungsweise 50% in der Ex-Ehewohnung verbringt. Mittlerweile gibt es jedoch Urteile, welche solche Beziehungen auch als eheähnliche Gemeinschaft definieren. Sofern ... mehr lesen...
Dankeschön! Bleibt zu klären, ob eine Eherechtsverletzung auch im Trennungsjahr vorliegt. Doch nach meinen bisherigen Recherchen, ist dies der Fall. Solange Sie mich nicht zur Kasse bittet ist ja alle in Ordnung - wobei sie das auch schon angedroht hat. Ist jetzt auch noch die Frage, inwiewei... mehr lesen...
Alle österreichischen Gesetze sind im Internet unter www.ris.bka.gv.at zu finden (Bundesrecht). Auch eine Stichwortsuche ist möglich. Kuno mehr lesen...
Alle österreichischen Gesetze sind im Internet unter www.ris.bka.gv.at zu finden (Bundesrecht). Auch eine Stichwortsuche ist möglich. Kuno mehr lesen...
Die Aktenzahl hat richtig zu lauten: 3 Ob 229/98 t. In dieser Entscheidung hat der OGH ausgesprochen, dass ein Unterhaltsverzicht in einer Scheidungsfolgenvereinbarung bei einer einvernehmlichen Scheidung nach § 55 a EheG sittenwidrig sein kann. Dies dann, wenn einer der früheren Ehegatten späte... mehr lesen...
diese tatsache ist mM korrekt, jedoch wenn einer der partner die haushaltstätikeiten übernimmt, und der andere für das einkommen sorg, so wird derjenige der den haushalt erledigt ja quasi vom anderen "entlohnt". daher würde ich sagen sollte es auch vor gericht nicht soweit kommen, dass wenn ein p... mehr lesen...
Danke für die Antwort! Ich bin nicht wirklich Hausmeister, und ich habe auch überhaupt nicht vor, den Inhalt des Telefonates abzustreiten. Frau M. ist bereits über Jahrzehnte Billigmieterin in einem Zweifamilienhaus, dass meiner Mutter gehört. Ich kümmere mich um die Verwaltung. Trotz der g... mehr lesen...
Hi, Ich wurde von einer Frau M. angerufen und das Gespräch verlief ungefähr wie folgt: Frau M.: "Wird der Schnee jetzt geräumt?" ich: "Nein!" Frau M.: "Na gut, das habe ich jetzt auf Band aufgenommen - da wird noch einiges auf euch zukommen." Mittlerweile weiß ich, dass im StGB § ... mehr lesen...
Hallo, mein Partner lebt seit fast einem Jahr getrennt. Die Scheidung wird jetzt eingereicht. Aus der Ehe hat er einen 5jährigen Sohn. Die Mutter ist seit geraumer Zeit mit einem Amerikanischen GI zusammen und jetzt wieder schwanger. Sie will nicht mit ihm zusammenziehen oder ihn heiraten (laut... mehr lesen...
Darf man Sommerreifen für PKW, die älter sind als 10 Jahre, noch verwenden? Manchmal hört man, es sei verboten, es könnte aber auch nur eine Empfehlung der Hersteller sein. Was ist vor allem bei einem Unfall? mehr lesen...
Natürlich, ich will alles wissen :) PS: Die Firma unterliegt keinem Kollektivvertrag mehr lesen...
Kann ein Vater (66 Jahre und verheiratet!!) die Vaterschaft seiner erwachsenen Kinder (37 + 43 Jahre) bestreiten und einen Vaterschaftstest gegen den Willen der Kinder (eventuell gerichtlich) einfordern? Hätte ein negatives Ergebnis im Zuge einer Scheidung finanzielle Auswirkungen auf die Ehefr... mehr lesen...
wie sieht die situation aus wenn man den parter als 50% eigentümer in das grundbuch genommen hat, aber dieser selbst keine kosten für die errichtung des hauses übernommen hat, und es zu einer scheidung kommt. vor allem wenn es nachgewiesen werden kann, daß sämtliche kosten nur von einem partne... mehr lesen...
wenn jedoch der partner keine werte in die ehe mit eingebracht hat, bzw auch während der ehe nicht, so glaube ich nicht das der richter in diesem fall etwas zusprechen wir können. oder irre ich da? mfg carl mehr lesen...
Meine Mutter wohnt in einem 4-Parteien-Mietshaus von 1900. Der Vermieter will das Haus sanieren. Eine Wohung ist bereits leer, der zweite Mieter zieht im Frühjahr aus. Da mein Vater kürzlich verstorben ist, hat meine Mutter jetzt Angst, dass der Vermieter sie während der Sanierungsphase in das Na... mehr lesen...
Meine Mutter wohnt in einem 4-Parteien-Mietshaus von 1900. Der Vermieter will das Haus sanieren. Eine Wohung ist bereits leer, der zweite Mieter zieht im Frühjahr aus. Da mein Vater kürzlich verstorben ist, hat meine Mutter jetzt Angst, dass der Vermieter sie während der Sanierungsphase in das Na... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe zwei fragen zur Raumtemperatur in einer Mietwohnung. Sachlage: Den ganzen Dezember über bewegten sich die Raumtemperaturen in der Wohnung zwischen 17 und 18 Grad im wärmsten Zimmer (grösster Heizukörper) und im anderen sowie im Bad zwischen 16 und 17 Grad. Inzwischen wurde... mehr lesen...
vielen-vielen dank an Gene und Memil. lg chloe mehr lesen...
Hallo! Am Freitag wurde ein Freund von mir und ich von einem Türsteher im Lokal verprügelt. Wir haben auf unsere Jacken gewartet bis einer der Türsteher auf mich losging. Mein Freund ging dazwischen und bekam folglich "eine" auf die Nase. Danach beteiligten sich mehrere Personen an der Prügele... mehr lesen...
Meine Frau und ich haben uns 1999 ein Haus gekauft.Wohnfläche 112m².Wir beide stehen im Grundbuch.Wir haben zusammen zwei Kinder (15 u.18)Die monatl.Abtragung beträgt 864€.Da es jetzt bei uns in der Ehe nicht mehr läuft,haben wir uns entschieden uns zu trennen.Meine Frau möchte gerne in diesem Ha... mehr lesen...
Thank you very much, you are very helpful. I will post the information with what happened in the end once this situation is clarified. Have a nice weekend! mehr lesen...
Thank you again! You are very qucik and clear in your answers. I have already tried to find a solution with him, the problem is that he wants to rent the place to some friends. In his last email he said that the rent would go from 900 to 980 and that I would have to pay 1000 for painting at the n... mehr lesen...
First of all thank you very much for your prompt reply. What I have is an email from him from last month asking wether I want a Vertragsverlangerung and that I have until the end of the first week of January to answer yes or no.I answered yes to his email (also by email), that means that I have t... mehr lesen...
I rented an apartment for 10 months (because my initial job contract in Vienna was only 10 months), the contract ends February 28. The landlord and I agreed verbally that if my work contract was extended I could stay longer in the apartment. I have now a job contract for 1 year. The landlord aske... mehr lesen...
wenn man sich trennt/scheiden lässt, wie wird das gem.sparbuch geteilt? 50:50 oder der elternteil beim wem die kinder bleiben bekommt etwas mehr? danke für antwort, chloe mehr lesen...
tritt dann die Verjährung des Pflichtteiles nach 3 Jahren oder erst nach 30 Jahren ein? Ich habe meine Frage nicht richtig formuliert. Entschuldigung! mehr lesen...
Soweit bin ich. Nur weiß ich nicht, ob die Gemeinde richtig gerechnet hat. mehr lesen...
Meine Frage bezieht sich nicht auf die Bauordnung, sondern auf die Verwaltungsabgabe. mehr lesen...
Der Erblasser verstarb ohne letztwillige Verfügung. Gilt das auch wen kein Testament vorhanden ist? Dise Frage richtet an "Gene" mehr lesen...
Ich bitte Euch um Auskunft zu folgendem Thema: Ein Fussballverein ist an mich herangetreten, ob ich die Funktion des Schriftführers im Vorstand übernehmen möchte. Meine Frage dazu: bin ich als Vorstandsmitglied automatisch auch privat mit meinem "Vermögen" haftbar falls der Verein einmal finanz... mehr lesen...
Ich wohne in einer Miet-Genossenschaftswohnung und habe Probleme mit meinen Nachbarn. Diese stellen schon seit Mietbeginn (1,5 Jahre) ständig Gegenstände am Gang ab. Da diese direkt vor meiner Wohnungstüre stehen, stört das sehr. Oft stolperte ich über Schuhe, Roller, usw. Abgesehen davon sehe ic... mehr lesen...
Bei einer Baubewilligung nach einer Bauverhandlung wurden mir Verwaltungskosten vorgeschrieben. Ich habe den Schlüssel der Kosten in der entsprechenden Verordnung nachgesehen TP 29. Pro m2 Neu- oder Zubau ist der Betrag von 0,36 Euro vorzuschreiben. Wie ist die Berechnungsfläche des Zubaus und Da... mehr lesen...
Hallo auf der Strasse gibt es schon eine Sperrlinie die ist aber zum wirklichen "tatort" 20km entfernt ;-) also du würdest nichts unternehmen in diesem Fall? danke tom mehr lesen...
Solche Antworten kannst du dir sparen. Für manche Leute ist halt jeder Euro wichtig, wenn man das Geld nicht, so wie du anscheinend, zum Fenster hinauswerfen kann! Also lass es! mehr lesen...
Darf auf einem Grundstück, für das man eine grundbücherlich eingetragenes Fahrt und Wegerecht besitzt für die Dauer der Schneeräumung geparkt werden ? Tatsache ist, dass ich die Privatstrasse, in die ich einfahren möchte um zu meinem Grundstück zu gelangen bei den momentanen Schneemassen erst fre... mehr lesen...
Fein. Bist du Jurist? Oder Jusstudent oder ähnliches? Mich würde folgendes interessieren? Vielleicht hast du eine Idee oder Meinung. Was macht man als 35 jähriger promovierter Mathematiker und sozial inkompetent auf Niveau F 60.1. Wie soll man seinen Lebensunterhalt bestreiten in einer... mehr lesen...
Du kennst dich aus! Man trifft selten auf Leute die ICD Codes kennen. mehr lesen...
Ernst: Natürlich werde ich nicht ein Verbrechen begehen um Einzelhaft zu bekommen. Wenns die Einzelhaft gratis gäbe würde ich sie nehmen. Wie auch immer. mehr lesen...
Ich war in den letzen drei Jahren in Summe 12 Monate stationär in Behandlung. Schizoide Persönlichkeitsstörung + Nebenerscheinungen. mehr lesen...
Das ist eine Gegenfrage. bitte zuerst eine Antwort. mehr lesen...
Das ist eine Gegenfrage. bitte zuerst eine Antwort. mehr lesen...
Sag mal hast du sonst keine probleme/nichts zu tun? Wegen zehn euro? Ich habe viel Mitleid aber keinerlei Verständnis. mehr lesen...
Hallo! Die Ärzte sagen, dass ich schwer geisteskrank bin. Ich glaube nicht, dass das stimmt sondern dass ich nur Dinge verstehe und erkenne die andere nicht erkennen weil sie krank sind. Egal. Aufgrund meiner Eigenart (von Unverständigen als "Krankheit" bezeichnet) will ich alleine sein und... mehr lesen...
Ich habe noch keine Antwort und Information über das Strafausmaß, denn das Nachfrageschreiben an mich liegt neben mir und wird heute abgeschickt. Lediglich dass ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde mehr lesen...
1. Heißt das nun, dass die BH im Rahmen der 6-Monatsfrist schon den "richtigen" herausgefunden hat obwohl sie noch keine Antwort bekommen haben? 2. Habe ich nun noch eine Möglichkeit dem Verfahren zu entgehen? mehr lesen...
Hallo auf einer Strafe wurde für das Vergehen (Überfahren Sperrlinie) eine falsche Strassenbezeichnung und Zeit (richtiges Datum und richtige Autonummer) angegeben. Muß ich die Strafe bezahlen, bzw. wie und wo lege ich einen Einspruch gegen diese Strafe ein? Danke Tom mehr lesen...
Danke für den Hinweis! Das Auto wurde am 21.06.2005 gelenkt mehr lesen...
es wurde eine anonymverfügung an meinen vater gesandt, mit dessen auto ich normalerweise unterwegs bin. Die Anonymverfügung ist am 20.11.2005 bei meinem Vater eingelangt, der hat natürlich mich als Lenker angegeben. Da ich zur Zeit nicht in Österreich bin wurde nun ein Befragungsbrief an mich... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe ihr könnt mir helfen.Ich habe ein ungültige Kündigung bekommen .Deswegen bin ich zum Anwalt gegangen, weil ich meinen Arbeitgeber nicht mehr vertraute. Da er mich um 1 1/2 Monatgehalt betrogen wollte. Da es nun vors Gericht geht, habe ich befreiung von den Gerichtskosten bean... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe ihr könnt mir helfen.Ich habe ein ungültige Kündigung bekommen .Deswegen bin ich zum Anwalt gegangen, weil ich meinen Arbeitgeber nicht mehr vertraute. Da er mich um 1 1/2 Monatgehalt betrogen wollte. Da es nun vors Gericht geht, habe ich befreiung von den Gerichtskosten bean... mehr lesen...
hall miteinander, mein Lebensgefährte ist Lieferant für Tiefkühlwaren. Unter anderem muß er auch hin und wieder im Tiefkühllager Waren zusammensuchen und das Lager zusammenräumen. In diesem Lager hat es ca. minus 25 Grad. Gibt es eine gesetzliche Grundlage für Pausen, die eingehalten werden mü... mehr lesen...
Hallo, da mir in letzter Zeit immer häufiger "Taschenkontrolleure" vor Kaufhäusern wie Saturn, MediaMarkt, Cosmos, etc auffallen, würde ich gerne wissen, ob ich mir so eine Kontrolle wirklich gefallen lassen muss? Das sind doch private Sicherheitsdienste und ich kann mir nicht vorstellen, was ... mehr lesen...
Das ist richtig, es cersatößt gegen das dt. Grundgesetz. Und wenn sie in DL Einspruch erheben, geht das ganze zu Gericht. Und in Justizangelegenheiten gibt es keinen Vertrag im Zusammenhang mit dem verkehrsrecht. mehr lesen...
Das könnte möglich sein. Wenn die Schrift so undeutlich ist, dass man die Zahlen oder Buchstaben nicht mehr erkennt, könnte man Recht bekommen. mehr lesen...
Eine Frage: was bedeudet "Polizeiparkverbot"? Steht dort "ausgenommen Polizei" oder ähnliches? Eine unleserliche Schrift führt nicht unbedingt zu einem Verfahrensfehler! mehr lesen...
Hallo, folgende Frage hätt ich an euch: Bin Mieterin eines Hauses. Hab mittlerweile den Vertrag fristgerecht gekündigt und bin noch 2 Monate in diesem Haus. Jetzt wollt ich wissen ob der Vermieter gesetzliche Schritte einleiten kann, wenn ich die letzten 2 Mieten nicht bezahle? Er könnte sich... mehr lesen...
Hallo ! Ich war neulich schon mal hier und habe sehr nützliche Informationen zu meinen Fragen bekommen. Leider sind meine Probleme immer noch nicht geklärt. Wir haben im Oktober05 zum 01.01.06 eine Wohnung angemietet. Der Vormieter hat zwei Salzwasseraquarien in der Wohnung gehabt und meinte der ... mehr lesen...
danke dir erstmal. vielleicht kann ich dir ja den vertrag per mail schicken , damit du dir den mal ansehen kannst . mfg mandy mehr lesen...
Hallo! Ich hätte eine Frage und hoffe, ihr könnt mir helfen! Ich arbeite schon seit längerem hauptberuflich und nebenberuflich als Angestellte in verschiedenen Firmen. Hauptversichert (aufgrund meiner hauptberuflichen Tätigkeit) bin ich bei der BVA (habe auch die E-Card von der BVA) und aufgru... mehr lesen...
Hallo, ich wohne seit dem 1.11 mit meinen Partner in einer altbau wohnung. Nach ca. 6 Wochen haben wir gemerkt das in unserem Schlafzimmer wie auch in der Küche Schimmel ist unter der Fensterbank die Wand. Ich habe dem Bauverein wo ich die Wohnung her habe bescheid gesagt. Anstatt ein Gutacht... mehr lesen...
Was heißt das terminlich konkret: bis zum "Stichtag" zur Überweisung zu bringen. - Überweisung veranlassen? - Betrag muss am Empfängerkonto sein? - Betrag muss am Empfängerkonto und verfügbar sein? Vielen Dank Atron mehr lesen...
Danke für die Beantwortung der Frage. Die Gemeinderatssitzung war öffentlich, das heißt es hätte jeder die Möglichkeit dieser Sitzung beizuwohnen. LG Leonardo mehr lesen...
Hallo Zusammen, unsere Firma ist im Event Beriech tätig und veranstaltet kleine Musik Events. Folgender Fall ist uns widerfahren. Wir suchten für eine Veranstaltung ein neues Gebäude und wurden in einem Stillgelegten Hotel fündig (Stillegung Aufgrund von einem Schalganfall des Betreibers s... mehr lesen...
Ein Wohnungseigentümer in unserem Haus besitzt gemeinsam mit seinen Eltern 5 Wohnungen von denen er 4 vermietet. Natürlich ist das eine Belastung für alle anderen Wohnungsbesitzer (mehr Lärm, Schmutz, Wasserverbrauch, Liftbenutzung,....). Die Behörden können oder wollen uns nicht helfen. Welche M... mehr lesen...
Ich bitte um Hilfe !! Trotz Nachrichten über den verherrenden Bränden in Berlin , wo irgendwelche assozialen Penner Feuer in Treppenhäusern gelegt haben und etliche Bewohner ums Leben kamen , wohnt bei uns im Haus auch solch ein Pasalacke, dem dieses nicht zu interessieren scheint. Täglich zünd... mehr lesen...
Wende einfach den Ausländertrick an. der Funktioniert immer *g*... mehr lesen...
hy nochmal, danke für deine auskunft jetzt sieht es ja doch nicht so schlecht aus, was ich schon alles in gang gesetzt habe aber keiner kann mir etwas genaueres sagen, weil die bewährungshilfe in graz hat keinen plan. ich habe da heute angerufen weil ich ja keinen bewährungshelfer angefordert hab... mehr lesen...
super, dankeschön! .. Werd ich auf jedenfall machen! mehr lesen...
Also meine Geschichte ist etwas länger und ich hoffe, mir kann hier jemand weiterhelfen .. Meine Eltern ließen sich, als ich 17 Jahre alt war, scheiden! Zunächst blieb ich bei meinem Vater, der dadurch auch die alleinige Obsorge hatte. Allerdings ging das nicht lange gut - es war ihm wohl all... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgendes Problem: Im Sommer (weiss jetzt gerade das genaue Datum nicht mehr) habe ich mir "Finalscratch" (USB-Soundkarte, die man mit Notebook und Plattenspieler verbindet und dann über Plattenspieler MP3s vom Computer steuern kann usw.) auf Ebay ersteigert. Nach ein paa... mehr lesen...
Spät aber doch melde ich mich...habs ja erst jetzt entdeckt. Ich weis nicht obs noch hilft. Flexa hat die Maße und Design geändert. Vielleicht liegt da der Irrtum und es ist doch kein Plagiat. Wollte für mein Flexabett etwas nachkaufen...es gibt nichts mehr. Siehe http://www.konsument.at/konsumen... mehr lesen...
Hallo! Gibts nicht bei Ebay einen Käuferschutz bis 500 EUR? An deiner Stelle würde ich mal die Verkäufer ebay melden, da gibt es einen Punkt, der heißt so ähnlich wie "Stretigkeiten online klären". LG Brigid mehr lesen...
Hallo! Ich möchte gerne wissen, unter welchen Umständen man vom Kauf einer Eigentumswohnung zurücktreten kann, ohne Geld zu verlieren. Bei mir sieht die Situation so aus, dass ich leider erst im Nachhinein draufgekommen bin, dass so einiges an der Wohnung nicht passt bzw. von der Beschreibu... mehr lesen...
naja, eh. aber da mein legat, im gegensatz zu den anderen, nachträglich handschriftlich von der tante vermerkt wurde, und damit die einzige originale hadnschriftliche notiz auf einer an sich ungültigen kopie ist... usw. i. ps:weiß eh, das ist alles superkompliziert und in wahrheit neige ich ... mehr lesen...
merci! habe noch eine letzte frage: ein bekannter hat behauptet, da mein legat als einziges namentlich und handschriftlich auf der testamentskopie drauf ist, könnte der skurrile fall eintreten, dass ich zur erbin werde (was ich eh net will, weil das die tante nicht gewollt hätt, aber anyway) st... mehr lesen...
hallo wir haben das problem, daß der vermieter uns auffordert innerhalb von 2 wochen ( kündigung von ihm kam am 16.12.2005), also bis zum 07.01.2006 ausgezogen zu sein . im mietvertrag steht zwar auch das bei fristloser kündigung wir 2 wochen zeit hätten das haus zu verlassen. aber ist das ü... mehr lesen...
was bedeutet das konkret: "offen ist die erbaufteilung"? heißt das, der staat bekommt doch alles, da es keine gültige testamentsversion gibt? und wer muss bei gericht die herausgabe der güter beantragen? danke! mehr lesen...
danke erstmal für die antworten. jetzt ist aber weiterhin das problem, daß der vermieter uns auffordert innerhalb von 2 wochen ( kündigung von ihm kam am 16.12.2005), also bis zum 07.01.2006 ausgezogen zu sein . im mietvertrag steht zwar auch das bei fristloser kündigung wir 2 wochen zeit hä... mehr lesen...
folgende, sehr komplizierte angelegenheit. vielleicht kann mir jemand helfen? eine ruftante von mir ist verstorben. ihre angeheiratete nichte behauptete, sie sei die erbin. da es keine echten verwandten gab, waren zwar alle, die die tante kannten, sehr überrascht, jedoch gab es keinen einspruc... mehr lesen...
folgende, sehr komplizierte angelegenheit. vielleicht kann mir jemand helfen? eine ruftante von mir ist verstorben. ihre angeheiratete nichte behauptete, sie sei die erbin. da es keine echten verwandten gab, waren zwar alle, die die tante kannten, sehr überrascht, jedoch gab es keinen einspruc... mehr lesen...
Ich sollte wohl hinzufügen, dass ich erst seit Oktober in dieser Wohnung wohne! mehr lesen...
Ich habe für eine Firma gearbeitet und nach der 2. Mahnung noch immer kein Geld erhalten. Nun wollte ich gern wissen, ob es denn möglich ist, dass ich mir das Geld über einen anderen Weg hole? Ich besitze von dieser Firma noch eine Tankkarte und ein Firmenhandy. SOllte ich mir vielleicht mein Aut... mehr lesen...
Der Erblasser verstarb ohne letztwillige Verfügung. Gilt das auch wen kein Testament vorhanden ist? mehr lesen...
> 1487 ABGB - Pflichtteilsanspruch, Verjährung > Für die Frage der Länge der Verjährungszeit für den Pflichtteilsanspruch kommt es darauf an, ob er gegen den im Testament zum Ausdruck kommenden Willen des Erblassers durchgesetzt werden soll oder sich auf das Testament stützen kann. Im ersten Fal... mehr lesen...
In einer öffentlichen Gemeinderatssitzung - anwesend war die Presse und ein Gemeindebürger - wurde ein Gemeinderat vom Bürgermeister vorgehalten, er soll seine Gemeindeschulden bezahlen. Der Bürgermeister dürfte dabei auf einen durch den Gemeindevorstand aufgehobenen Bescheid über Ergänzungsabgab... mehr lesen...
In einer öffentlichen Gemeinderatssitzung - anwesend war die Presse und ein Gemeindebürger - wurde ein Gemeinderat vom Bürgermeister vorgehalten, er soll seine Gemeindeschulden bezahlen. Der Bürgermeister dürfte dabei auf einen durch den Gemeindevorstand aufgehobenen Bescheid über Ergänzungsabgab... mehr lesen...
naja ich hätte mehrere fragen: Erstens: also gleich bei vertragsabschluss ist mir was ziemlich Dämliches passiert, leider bin ich erst später daraufgekommen: Im vertrag steht er läuft 3 jahre (sowie vorher mündlich vereinbart) danach steht das datum von wann bis wann, hier steht aber okt 2005 bi... mehr lesen...
1989 hat mein Bruder die Landwirtschaft übernommen. 1994 habe ich als Schwester Kenntnis davon bekommen. Ich forderte meine Vater auf, dass er mir mein Einfamlienhaus überschreibt, dass ich auf seinen Grund und Boden unter seinen Namen baute. Ich konnte mit Baukostenrechnungen alles beweisen. Dar... mehr lesen...
Suche Verdammt noch einmal das Österr.BGB wo im Internet kann ich es komplett finden und in welchem Buch ist das Scheidungsrecht ??? Bitte mit genauer adresse und welches BGB ist es und hat mit dem Scheidungsrecht zutun ??? Dankend mehr lesen...
hallo vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. also wir (2 erw., 3 kleine kinder )sind vor nem halben jahr von deutschland nach österreich gezogen und haben uns ein haus gemietet. nun ist es leider so , das wir unsere miete für diesen monat leider nicht bezahlen konnten. diese woche kam ein bri... mehr lesen...
Kaution ist grundsätzlich Vereinbarungssache. Allerdings steht dir Verzinsung zumindest zum Eckzinssatz zu. Vereinbarungen nachdem die Kaution nicht verzinst würde sind ungültig. mehr lesen...
Hallo Jusline Kann ich die Kaution auch in Form eines Sparbuches oder Wertpapier mit Kapitalgarantie hinterlegen? Kann ich die Kaution mit Zinsen zurückverlangen, vorausgesetzt ich bezahle meine Miete pünktlich und verursache keinen Schaden außer der rechtlich anerkannten Abnützung? Oder ist d... mehr lesen...
hy, mein name ist jasmin ich bin 19 und habe ein riesiges problem. ich wurde mir circa 16 jahren wegen verkauf von ecstasy auf bewährung gegeben, der damalige polizist sagte der, der es mir verkaufte und zwar der stefan müsste die gleiche strafe bekommen, bekamm aber "nur" eine geld strafe was m... mehr lesen...
Muss eine Zivilstreife mit Videoanlage einem die Vergehen zeigen? Darf der Polizist/Gendarm auch ohne Videobeweis eine Straftat feststellen. – Die Frage zielt in die Richtung dass ein Beamter behauptet man hat zB im Überholverbot überholt, man selbst aber überzeugt ist dies nicht getan zu haben u... mehr lesen...
Kann mir jemand sagen, innerhalb welcher Frist man die Wohnungskategorie anfechten kann? Gelten hier auch die gleichen Fristen wie bei der Mietzinsanfechtung, also 3 Jahre ab Vertragsabschlusss? Mein Vertrag gilt ab Juni 2001..... Danke Alix mehr lesen...
Wenn du dich bei der Lenkererhebung selbst als Fahrer angibst sind eine Verwaltungsstrafe, eine Nachschulung und ein Jahr Probezeitverlängerung die Folgen! mehr lesen...
Hallo, in meiner Scheidungsvereinbarung steht ein Bezug auf ein Urteil "OGH 2 OB 229/98z". Kann mir wer sagen, worum es sich dabei handelt bzw. wo ich im Internet den Text dazu nachlesen kann. Danke mehr lesen...
Hallo habe eine frage. und zwar bin ich mit meiner freundin erst kürzlich in eine neu errichtete wohnanlage gezogen.(mietkaufwohnung)nun haben wir feststellen müssen das der verputz von dne wänden bröckelt( feuchte Grundmauern). nun laufen in unseren sclafzimmer und küche 24h am tag 2 entfeu... mehr lesen...
Hallo Thomas, ich bin seit heute neu hier in diesem Forum und ich hoffe du hast Hilfe gefunden. Ich kenne dein Problem recht gut, da eine Freundin von mir auch Missbraucht wurde. Aus eigener Erfahrung würde ich nichts hinter den Rücken deiner LP unternehmen, dies kämme einem Vertrauensbruc... mehr lesen...
Vor Jahren hat meine Frau für einen Vermieter die Übernahme einer Reparaturarbeit in seinem Namen (mit seiner *Unterschrift*) bestätigt. Es waren Monteure da, die was erledigt hatten, die wollten eine Unterschrift des Hauseigentümers, meine Frau rief diesen an und der sagte *unterschreiben Sie... mehr lesen...
Oh ihr gestrengen Juristen, nehmt euch ein Herz!! Ich bin auf der Suche Juristen, die bereit sind auf www.werbegrafik.at arbeits-, urheber- und vertragsrechtliche Beiträge professionell, aber nicht zwingend umfassend zu kommentieren. Bannerwerbung möglich Übernahme einer Moderation. Auf ... mehr lesen...
Hallo, meine Mieterin ist im Juli ausgezogen und oh Schreck - 3 Tueren fehlten (eine davon war die Wohnungstuer)! Sie hat mir erklaert, dass sie sie zur Reparatur gebracht hat. Ich hab dann diesen Handwerker kontaktiert, der auf das Verlegen von Parkettboeden spezialisiert ist und hab versucht... mehr lesen...
Hi Heute wurde ich auf dem Weg zur Arbeit innerhalb des Ortsgebietes von einem Zivilfahrzeug geblitzt. Fuhr ca. 30 km/h zu schnell, wollte nach dem ein Fahrzeug abgebogen ist wieder aufholen... Habe seit September letzten Jahres meinen Österreichischen Probeführerschein. Die... mehr lesen...
Hallo! Ich wohne in einer Hauptmietwohnung und habe aufgrund meiner Einkommenssituation Anspruch auf Wohnbeihilfe. Dazu ist eine von der Hausverwaltung unterschriebene Kostenbestätigung notwendig. Ich habe das Formular bereits dreimal an die Hausverwaltung gesendet. Zuletzt eingeschrieben ... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich habe eine Frage zum Thema Umsatzsteuer. Ich war von August 2003 bis Jänner 2004 selbstsändig. Diese Selbstständigkeit ging ich ein weil ich aufgrund einer schweren Krankheit (z.B. viermonatiger KH Aufenthalt Anfang 2003) keine Arbeit gefunden hatte aber einen Projektauft... mehr lesen...
Mein auf 4 Jahre befristeter Mietvertrag ist bereits im Juli ohne Kündigung ausgelaufen, und weder die Hausverwaltung noch der Vermieter selbst haben mich darüber informiert wie es denn weiterhin vertraglich ausschaut, oder ob der Vertrag verlängert werden soll. Ist dieser Vertrag denn ab sofor... mehr lesen...
Danke für die Antwort Der Hund kommt für die restliche Zeit nur als Gasthund zu uns. Sicher ist sicher.. mehr lesen...
Mein zuständiges Gericht ist das BG Favoriten.... kann ich dort einfach in die Bibliothek?? mehr lesen...
Danke für diese Antwort, Mittlerweile hat mein Anwalt bereits mit dem hier zuständigen (sehr netten) Richter gesprochen... und er meint ich solle Ruhe bewahren die Scheidung wird in Ö nach österr. Recht geschieden.... allerdings wurde die klage imm noch nicht zugestellt (lt. Akteneinsicht bei ... mehr lesen...
Hallo Ich wohne jetzt seit ca. 2 Jahren in einer Mietwohnung. Jetzt wollte ich mir einen 2ten Hund aus einem Tierheim holen. Nur als Randinfo: der Hund ist 10 Jahre und hat Brustkrebs, und ist in einem Slowakischen Tierheim und da ist die medizinische Versorgung mehr als schlecht. Der Vermi... mehr lesen...
@ MEMIL Danke für die Antwort.Ich habe gelesen, dass man für eine schwere Verletzung 300 Euro / Tag verlangen kann. 10 Tage war ich im Spital würde dann 3.000 Euro sein - entspricht diese Forderung der Realtität? lg rockdj mehr lesen...
Danke für die Antwort. Und wie sieht es aus, wenn der Trockner dem Vermieter gehört hat? mehr lesen...
Wenn ich als Physiotherapeut beispielsweise eine Untersuchung an einer Gruppe Menschen vornehme, die z.B. an Bauchschmerzen leiden und diese dann behandle und wieder untersuche, um festzustellen, ob diese Art der Behandlung sinnvoll ist, muss ich dies vor einer Ethikkommission vortragen bzw. muss... mehr lesen...
aja nochwas. Es steht das dieses Entgelt gem. § 27 Abs. 2 geleistet wurde. Aber genau in diesem Abs. steht, dass genau solche Klauseln verboten sind. Ich kenn mich nicht mehr aus. War das früher (vor der Novelle 2001) anders, weil dieser Vordruck ist noch in Schilling, also sicher vor 2001. DA... mehr lesen...
Es handelt sich um folgenden Sachverhalt: Durch einen defekten Trockner entstand ein Schwelbrand, der Schaden in den meisten Teilen der Wohnung entstehen ließ. Wir haben eine Versicherung unseres Inventares abgeschlossen, es befinden sich jedoch auch diverse Möbelstücke des Vermieters in der bes... mehr lesen...
Hallo Leute Habe folgendes Problem. Ich habe am 27.5.2005 einen auf 6 Jahre befristeten Mietvertrag unterschrieben, den ich mir nicht ganz genau durchgelesen habe. Auf dem Mietvertrag ist ausdrücklich vermerkt das nichtzutreffende Teile und freie Stellen durchzustreichen sind. Manche Paragra... mehr lesen...
Habe folgendes Problem mit meinem Hauptmieter !. Ich habe vor 1,5 Jahren ein Mietvertrag auf 10 Jahre für ein Einfamilienhaus (errichtet 1950) mit meinem Mieter notariell abgechlossen. Nun stellt sich heraus, daß mein Hauptmieter in dem letzten Jahr sehr unregelmäßig seine Mieten zahlt und nun dr... mehr lesen...
Hallo Zusammen! Ich bin's schon wieder! Vielen Dank für die Antwort auf meine gestrige Frage, das hat mir sehr geholfen! Jetzt schon wieder was Neues: Ich habe eine Wohnung von einer Hausverwaltung gemietet, jetzt will ich ausziehen, ist auch alles soweit i.o. zum 31.01. endet das Mietverhältn... mehr lesen...
In Österreich gibs kein Copyright? Eigentlich will ich das wissen,weil ich eie anzeige von einem anderen ebay mitglied gemacht,weil er kein Copyright auf seiner anzeige hatte. Nach der aktion will er jetzt von mir geld kassieren damit ich seine anzeige benutzt habe. ich hab ihm geasgt, warum du ... mehr lesen...
Hallo Was kann ich tun, wenn der Vermieter mir bis Ende Jannuar kündigt, ich aber erst Anfang März eine neue Wohnung habe? Kann ich Einspruch erheben und so die Sache eine Zeit hinausziehen? Ich weiss, dass der Vermieter mir mit einmonatiger Kündigungsfrist kündigen kann. Ich bezahle meine Mie... mehr lesen...
Hierbei geht es um den Vorwurf von "schwerer Nötigung". Die Polzei hat den Angezeigten (noch nicht volljährig) inhaftiert. Wie ist die Vorgehensweise in der Untersuchungshaft. Muß nach 48 Stunden, eine Entscheidung seitens der Staatsanwaltschaft getroffen worden sein, ob jetzt noch die Haft beste... mehr lesen...
Hallo Zusammen! Vielleicht kann mir jemand mit einer Auskunft helfen! Wir haben für den 01.01.06 eine Wohnung angemietet, als ich gestern nochmal in der Wohnung war (ich hatte mir das ok von der Vermieterin geholt und mit dem Nochmieter ein Treffen vereinbart) hat mir der Nochmieter gesagt, das... mehr lesen...
Was ist der genaue Unterschied zwischen Sozialauswahl und Sozialvergleich. Ich weiß, dass der Sozialvergleich im Rahmen der Kündigungsanfechtung durch den AN nur bei ausdrücklichem Widerspruch des Betriebsrates und bei betriebsbedingten Rechtfertigungsgründen des AG stattfindet.Beim Sozialverglei... mehr lesen...
Hallo! Ich befinde mich derzeit in Barcelona, weshalb sich mein Problem auch vermutlich eher auf das Spanische Mietrecht bezieht, aber ich hoffe das ist in meinem Fall nicht so anders... ich bin vor zehn Wochen als Untermieter in ein moebliertes Zimmer in BCN eingezogen. 9m2, 370€, Fenster zum Ha... mehr lesen...
hallo! Ich bin 17 Jahre alt und wurde im Sommer zusammengeschlagen (einmal mit der Faust ins Gesicht und dann mehrmals mit den Füßen gegen den Rücken geschlagen). Durch den Schlag ins Gesicht erlitt ich einen Nasentrümmerbruch, durch die Fußtritt wurde ich nicht verletzt). Ich habe den Lehrlin... mehr lesen...
Hi! Folgende Frage: Ich wohne seit ca. 1 Jahr in einer privat vermieteten Wohnung. Die Wohnung war komplett möbliert. Nun funktioniert seit ein paar Tagen der Geschirrspüler nicht mehr. Im Mietvertrag steht über derartige Reparaturen/Neuanschaffungen nichts Genaues (nur über die Instandhaltu... mehr lesen...
Nach wievielen Jahren verjährt eine Vorstrafe. Kommt das auf das Delikt drauf an? Zeigt dann ein Strafregisterauszug/Leumundszeugnis keinerlei Eintragungen? mehr lesen...
Brauche dringend Hilfe bei folg. Sachverhalt:Bin am 26.8. auf der A4 zum Flughafen Schwechat(mein Arbeitsplatz)gefahren. Im November trudelt mir eine Lenkererhebung ins Haus, die ich ausgefüllt habe. Nun stellt sich heraus, das ich privat angezeigt wurde. Angeblich soll ich einem anderen PKW mit ... mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle Antwort! Das hilft mir schon sehr weiter! Ich hätte nur noch eine Frage - in welchem Gesetz bzw. §§ steht das? Ich brauche die Daten nämlich für eine wissenschaftliche Arbeit und muss da natürlich die genaue Herkunft angeben! Vielen Dank lg sonnenblume mehr lesen...
Hab ich ganz vergessen noch zu schreiben. Das is echt super was hier auf die Beine gestellt wurde!!! VIELEN DANK!!! mehr lesen...
Machen werde ich das bestimmt nie wieder egal was passiert. Aber ich weiß nicht ob ich mich mim grinsen zurückhalten kann, aus vorfreude falls ich so viel Glück dann haben sollte. mehr lesen...
Machen werde ich das bestimmt nie wieder egal was passiert. Aber ich weiß nicht ob ich mich mim grinsen zurückhalten kann, aus vorfreude falls ich so viel Glück dann haben sollte. mehr lesen...
Also bei einer Bewerbung wenn i dann ein Leumundszeugnis bringen muss steht das nicht drinnen?! Da ist halt auch etwas mit §6 JGG gestanden. und drunter Thema. Belehrung Also brauche ich nicht wirklich Angst haben?! Einfach normal und gepflegt verhalten?! mehr lesen...
Es tut mir leid falls dies jetzt im falschen Forum ist. Guten Abend, dieser Beitrag kommt etwas verspätet aber ich ersuche Sie um Hilfe. Ich habe mit 2 Freunden kurz vor Ende in den Sommerferien ein Spiel zurückbringen wollen und ich bin auf die Idee gekommen (ohne Hintergedanken), dass wir... mehr lesen...
Anspruch auf Unterhalt habe ich, die Witwenpension macht aber mehr aus, sodass ich auf Unterhalt verzichten würde. Ich bin derzeit ohne Beschäftigung und bekomme Arbeitslosengeld.(760,00) Er verdient 2000 Netto. lg lara mehr lesen...
Hallo MeMil, OK! Das werde ich dann auch noch durchdrucken. Aber muss er dann ausziehen?????Die Wohnung gehört mir. Und muss er dann Unterhalt zahlen????? Ich hätte nämlich, nach der Scheidung, wieder Anspruch auf Witwenpension. LG lara mehr lesen...
Hallo! Ich bräuchte dringend Infos darüber, wie lange ein Unternehmen Daten aufbewahren darf. Ich meine damit alle möglichen Daten die in einem Unternehmen anfallen (Rechnungen, Kaufverträge, Geschäftsbriefe, Kundendaten,...). Dafür gibt es doch gesetzliche Aufbewahrungsfristen, ich habe aber ... mehr lesen...
Frage: § 51 spricht von betroffenen und verletzten. wo finde ich diese definiert? nach DSK kommt §51 in unserem fall nicht in frage, weil die DSK nur die mitglieder als verletzte mit geheimhaltungsinteresse sieht, nicht aber uns als verein, dem diese daten gehören. muss ich mich damit abfinden? ... mehr lesen...
Wird das in der Praxis auch so gehandhabt? Gibt es definitiv keinen "Wisch" auf der Windschutzscheibe? mehr lesen...
info siehe http://www.privatstiftung.info/Content.Node2/ mehr lesen...
zu den bauvorschriften: die herrschaften von der baupolizei wird das sicher interessieren, wenn es gemeldet wird. dann wird ein bauauftrag an den eigentümer erlassen u. bei nichtentsprechung von der bh bzw. vom magistrat ein verwaltungstrafverfahren eingeleitet. mehr lesen...
> Ist es möglich für ein Delikt (Vergehen gegen Parkometergesetz) 2x bestraft > zu werden. ja, wer einen monat keinen parkschein entwertet kann 30 bzw 31mal bestraft werden. der verwaltungsgerichtshof sieht darin nämlich aufgrund der unterbrechung der geltung in den nachtstunden lauter versc... mehr lesen...
gegen einen österreichen erlass ist keine beschwerde bei einem eu-organ möglich. ein erlass ist lediglich eine generelle weisung, wie innerstaatliches u. hier gültiges eu-recht v. österr. behörden auszulegen ist. wenn diese auslegung falsch ist - was ich hier jetzt nicht beurteilen kann - könn... mehr lesen...
Ist es möglich für ein Delikt (Vergehen gegen Parkometergesetz) 2x bestraft zu werden. Fall: Ich parke am 22 in einer Kurzparkzone im 7. Wiener Gemeindebezirk vor meiner Zweitwohnung. Ich fliege bis 30. geschäftlich nach London. Kann es sein, dass ich in dieser Zeit am 23. und 25 mit... mehr lesen...
1. Inwieweit ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts als Betreiber eines Forums zu Service-Zwecken als Organ des Bundes anzusehen. Kann man ein solches Forum als hoheitliches Handeln der KöR betrachten? die frage ist zu allgemein, weil ein körperschaft öff. rechts nicht automatisch ein orga... mehr lesen...
Wir haben gar nicht kirchlich geheiratet, da ich ja auch das islam. Glaubensbekenntnis habe.... Warum spielt das eine Rolle...ich bin in Österreich geboren und schon immer österr. Staatsbürger gewesen...selbst meine Mutter hat die Staatsbürgerschaft bereits über 20 Jahre.. Diese Doppelstaatsb... mehr lesen...
Hallo, ich habe da eine Frage, mein LG hat die Wohnung in der wir derzeit Wohnen mit 1´. Dezember 2004 auf 3 Jahre befristet vermietet. In der Wohnung sind zwar Heizkörper vorhanden - aber der Vermieter hat nicht wie mündlich ausgemacht die Zentralheizung an die Fernwärme anschließen lassen... mehr lesen...
Hallo, erstmals danke für die Antworten.... Ich habe auch schon mit meinem Anwalt gesprochen... er meint auch dass meine Scheidung in Österreich verhandelt wird.. allerdings ist noch unklar welches Recht angewandt wird!!Da ich zum Zeitpunkt der Eheschließung beide Staatsbürgerschaften hatte k... mehr lesen...
> 2. Ein Handballspieler kauft für seinen Verein neue Spielerdressen um €500. Muss der Verein zahlen? (Begründung) > > ja, da der Spieler als Organ des Vereins handelt = rechtliche Person zu punkt 2: der vertrag ist nach außen gültig, aber der verein muss doch wohl nichts zahlen, wenn ... mehr lesen...
hallo, ich habe vor 2 jahren eine 60 qm-wohnung (nach dem ausmessen stellte sich allerdings heraus, dass die wohnung nur 55qm hat, aber wurscht!) auf drei jahre befristet angemietet. den mietvertrag haben wir formlos auf einen zettel gekritzelt: "die wohnung ist Kategorie A und wird vermietet... mehr lesen...
Hallo ! ich bin in der Privat Fliegerei tätig und habe am 15.11.05 gekündigt.Nun ist es aber so dass ich meine Kündigung wieder zurückgezogen habe (schriftlich per email) und mein Chef hat dies auch zur Kenntnis genommen(schriftlich per email)und ist froh das ich bleibe. Jetzt meine Frage : M... mehr lesen...
Seit einem halben Jahr erfolgt durch den Mieter über mir bzw. deren Familie tägliche Ruhestörung bis ungefähr 22.30Uhr. Die 3-Raum-Wohnung ist von drei Personen gemietet, bewohnt wird sie aber von 9 bis 10 Personen, darunter vier Kinder. Informationen an die Vermieterin meiner Wohnung und an die ... mehr lesen...
Danke Dir herzlich Memil für die schnelle Info. Ich habe die Frage im Namen meiner 89-jährigen Tante gestellt. Ich selbst wohne in Deutschland und da ist das Mietrecht etwas anders. So weit ich mich erinnere ist schon durch eine Schlichtungsstelle/Gericht entschieden worden Erhaltungsarbeit... mehr lesen...
Hi, kann mir jemand sagen was passiert, wenn der Ehegatte nicht einwilligt in der Scheidung. Lara mehr lesen...
Hat jemand schon Erfahrung gemacht, ob es rechtens, wenn der Vermieter für Erhaltungsarbeiten am Haus (nicht für die gemietete Wohnung) in meinem Fall 4 Einmalzahlungen a 525 € bis März 2006 verlangen kann oder muß der Betrag, wenn die Rücklagen nicht reichen, über einen längeren Zeitraum über de... mehr lesen...
Hallo hoffe ich bin hier richtig und ihr könnt mir weiterhelfen. Meine Lebensgefährte und ich haben zusammen zwei Kinder die beiden sind 3 und 5 Jahre. Er hat allerdings noch drei weitere Kinder. Die sind 16, 12, 14 Jahre. Er verdient im Monat ca. 1800 Euro. Zahlt für den 16 und 12 jähri... mehr lesen...
Hallo! Danke für die Antwort! So etwas Ähnliches habe ich mir schon gedacht! Ich muss mich mal bei Gericht informieren, wie das genau (ohne Anwalt) funktioniert! Danke nochmal! LG mehr lesen...
Hallo, hoffe ihr könnt mir eine Antwort auf meine Frage geben. Unser Vermieter hat bei Abschluss des Mietvertrags gesagt, dass die Aufbereitung des Warmwassers über Gas geregelt würde. Durch einen Zufall haben wir nun aber festgestellt, dass das Warmwasser nun nicht über Gas sondern über Strom... mehr lesen...
Hallo, Ich habe im April 05 in Wien geheiratet und war damals im 5. Monat schwanger (Das Kind ist ein Wunschkind). Nach einigen Wochen hat mich mein Mann verlassen und ist zurück in die Türkei, ich habe dann direkt im Mai 05 die Scheidung eingereicht. Bis heute hat er sich weder schriftlich ... mehr lesen...
Vielen Dank für die nette Auskunft! Das war sehr lieb! Danke! Herzliche Grüße! mehr lesen...
Ich weiß zwar nicht, ob es sonst üblich ist, aber. Wir hatten keinen Anwalt. Ich bzw war auch einmal mein Ex dabei, waren bei den Infotagen am Gericht, hab mich informiert, was alles zu tun sei. Das haben wir gemacht, angerufen, Termin vereinbart, dann hingefahren, Scheidung, aus. Vergleichsa... mehr lesen...
Hattet ihr gemeinsam einen Anwalt? Hat es vorher mit dem Anwalt eine Besprechung gegeben? Bzw. welche Arbeiten hatte der Anwalt genau mit eurer Scheidung? Wie gesagt, mir kommt der Betrag echt niedrig vor. Soviel ich weiß, kostet ja alleine der Scheidungsantrag 180 Euro und der Vergleich nochmals... mehr lesen...
Alles das. Inklusive Haus. Wobei bei einer einvernehmlichen Scheidung alles im Vornherein geklärt sein muß zwischen den Noch-Eheleuten. Also, mein Richter damals hat das so formuliert: "Kommen Sie aber bitte erst, bis Sie sich über das kleinste Detail einig sind. Ich möcht nicht, dass dann wege... mehr lesen...
Und wie war das genau? Hat es aufzuteilendes Vermögen, Schulden und Kinder gegeben? Das kommt mir relativ wenig vor? mehr lesen...
Warum "erhalten"? Bei der einvernehmlichen Scheidung sollte alles von Euch aus geregelt sein, wenn Ihr zur Scheidung beim Richter erscheint. Inklusive der Sache, wer das Sorgerecht bekommt... Also, das müßt Ihr Euch ausmachen. Liegt an Euch. lg ;o) mehr lesen...
318,- Euro hab ich bezahlt. mehr lesen...
Mit welchen Anwaltskosten hat mit im Falle einer einvernehmlichen Scheidung zu rechnen? mehr lesen...
Herzlichen Dank Herr KUNO, hab dies leider nicht gemacht, aus Unwissenheit, machte mich zu spät schlau, das mehr lesen...
Hallo, als Student bin ich 10 Monate im jahr bei einem Fliesenlegerbetrieb in Wien geringfügig beschäftigt. In den Sommermonaten Juli bzw. August bin ich Voll als Angestellter beschäftigt. Was ist die Grundlage für die Berechnung meines 13. und 14. Gehalts? Lt. Angaben des zugehörigen Kollekti... mehr lesen...
Hallo! Bin seit kurzem auf einer Mitfahrbörse registriert (http://www.fahrmit.org) und nehmen seither auch regelmässig Mitfahrer mit. Was ich mich aber immer wieder frage ist, wie siehts mit meiner Haftung im Falle eines Unfalles aus. Hab ich da mit größeren Forderungen seitens der Mitfahrer z... mehr lesen...
Der Vermieter hat die Kaution nicht zurückbezahlt mit der Begründung dass die Wohnung nicht ordnungsgemäß übergeben worden ist. Der Immobilienverwalter hat schriftlich bestätigt das die Wohnung (wie im Mietvertrag erforderlich) in einem sehr gutem Zustand übergeben worden ist. Die Räume sind aber... mehr lesen...
Schnellfahren zählt als Dauerdelikt, wenn die Übertretungen im Zuge einer Fahrt von A nach B in einem nachvollziehbaren Zeitraum passiert. Und für ein Dauerdelikt kann man nur einmal bestraft werden. So bald Sie die Fahrt unterbrechen oder eben aufgehalten werden, gilt es nicht mehr als Dauerd... mehr lesen...
Sowohl die verkehrspsychologische Untersuchung als auch die Nachschulung müssen zuvor absolviert werden und sind natürlich nicht verjährt. mfg Mephisto mehr lesen...
Guten Tag liebe JusLine! Folgendes: 3 Personen haben vor mittlerweile sieben Jahren einem Versicherungsberater je 12.222 öS übergeben, weil dieser gemeint hat, er hat ein gutes Geschäft für uns! Also dachten wir, wir sollte es probieren! Er hat in diesem Gespräch mitgeteilt, dass es ungefäh... mehr lesen...
Sie werden für ihre Söhne aufkommen müssen,bis alle selbsterhaltungsfähig sind. Das sind sie in der Regel nach einer Berufsausbildung. Das Alter spielt dabei keine Rolle. Der Hasch-Abschluss dürfte eigentlich dafür reichen, allerdings entscheiden da die Gerichte nicht immer einheitlich und ein pa... mehr lesen...
Sie werden für ihre Söhne aufkommen müssen,bis alle selbsterhaltungsfähig sind. Das sind sie in der Regel nach einer Berufsausbildung. Das Alter spielt dabei keine Rolle. Der Hasch-Abschluss dürfte eigentlich dafür reichen, allerdings entscheiden da die Gerichte nicht immer einheitlich und ein pa... mehr lesen...
Haben Sie das ergangene "Fehlurteil" bekämpft? Wenn nicht,würde ich die Finger von einer Amtshaftungsklage lassen. Um "Fehlurteile" aus der Welt zu schaffen, gibt es Rechtmittel. Eine Amtshaftungsklage bevor der Instanzenzug ausgeschöpft wird, ist aussichtslos, da Sie ja das "Fehlurteil" hätten b... mehr lesen...
meine freundin wurde in der nacht vom radar geblitzt. von vorne. sie erzählte mir das dieser blitz ihr richtig weh getan hat in den augen und sie für mehrere sekunden geblendet war. ist das rechtlich überhaupt zulässig von vorne geblitzt zu werden. mehr lesen...
die vernehmung wird durch die polizei durchgeführt. und die vorladung muss schriftlich erfolgen es kann auch sein das sie dich nur anrufen. diese telefonische vorladung brauchst du jedoch nicht folge zu leisten. einer schriftlichen schon. sonst kommt es zu einer vorführung und das ist nich... mehr lesen...
die vernehmung wird durch die polizei durchgeführt. und die vorladung muss schriftlich erfolgen es kann auch sein das sie dich nur anrufen. diese telefonische vorladung brauchst du jedoch nicht folge zu leisten. einer schriftlichen schon. sonst kommt es zu einer vorführung und das ist nich... mehr lesen...
Ich darf für 4 Söhen Unterhalt zahlen sskm ich weis aber mein äterster ist jetzt 18 und seit Juni 2005 mit der hasch fertig da er seit damals gerade 1 1/2 Wochen gerabeitet hat ist er ja noch immer nicht selbsterhaltungsfähig. Seit Nov ist er jetzt volljährig. Wie lange muß ich für ihn aufkom... mehr lesen...
Ich habe ein sehr dringendes Anliegen und ich hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann. folgende Situation: Meine Mutter, zu der ich seit meinem 3.Lebensjahr keinen Kontakt mehr hatte (bin im Heim groß geworden), ist verstorben. Es gibt keine anderen Kinder und auch keine anderen Verwand... mehr lesen...
Ich habe ein sehr dringendes Anliegen und ich hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann. folgende Situation: Meine Mutter, zu der ich seit meinem 3.Lebensjahr keinen Kontakt mehr hatte (bin im Heim groß geworden), ist verstorben. Es gibt keine anderen Kinder und auch keine anderen Verwand... mehr lesen...
Hallo! Gilt das Recht auf Kopien zum unterrichtsgebrauch auch für Normen? mehr lesen...
mir noch eine wichtige Frage eingefallen.. Ab wann... ist freie Zeiteinteilung, freie Zeiteinteilung? daher.. ist es freie Zeiteinteilung, wenn der Dienstgeber, einen andere Dienste gibt als abgegeben? oder ist es freie Zeiteinteilung wenn der Dienstgeber nur "bei bedarf" stunden vergibt? un... mehr lesen...
Also ich hätte da mal ne frage.. Ich Arbeite seit mehreren Jahren in einem Call Center freiberuflich, im Inbound (eingehende Calls) bereich. 1. Wie schaut es bei Freien Dienstnehmern mit, Pausenregelungen, Bildschirmpausen etc. aus? Gibt es hier eine Gesetzliche Regeleung, an die sich ein CC... mehr lesen...
danke! sind sie jurist und in diesem gebiet spezialist? wenn ja schicke ich gerne die anzeige damit sie sehen um was es im detail geht. vg mehr lesen...
aber es geht hier um eine print-anzeige in der diese url's abgebildet sind. wie sieht es hier aus? vg mehr lesen...
Ich hätte eine Frage zum Thema Führerscheinentzug. Vor 7 Jahren hat man mir den Führerschein wegen Alkohol entzogen (1,6 Promille). Ich würde den Führerschein wieder gerne erwerben. Muß ich dafür die Nachschulung und den Verkehrspsychologischen Test dürchführen oder gelten diese als verjähr... mehr lesen...
vielen dank! ich denke die antwort bezieht sich auf das medium internet, sieht es bei einem print inserat genauso aus? vielen dank! mehr lesen...
Ich habe jemanden Geld geliehen mit der mündlichen Vereinbarung es in einigen Wochen zurückzubekommen. Doch der schiebt das immer wieder vor sich her und vertröstet mich auf später , ich hab das gefühl dass er es nicht zurückzahlt. Was kann ich tun, gilt nach dem gesetz die mündliche vereinbarun... mehr lesen...
Hallo, wir haben ein zugegebenermaßen delikates Problem. Seit Wochen hat unser Nachbar (Sohn unseres Vermieters) in der über uns liegenden Wohnung eine neue Freundin und stört uns regelmäßig (10 - 15 Mal pro Woche, Dauer ca. 30 - 90 Minuten)zu allen Tages- und Nachtzeiten durch extrem lautes ... mehr lesen...
und wenn ich sie scheidung einreiche, gibt es da richtlinien, wieviel er mir bezahlen muß? DANKE mehr lesen...
Mein Problem: Ich habe mich von meinem Freund getrennt. Der Mietvertrag lautet auf ihn, wobei wir beide bereits 5 Jahre in der Wohnung gemeinsam lebten. Jetzt möchte ich den Mietvertrag auf mich umändern. Der Vermieter hat mich jetzt unterrichtet, dass die Miete um 100 Euro erhöht wird (von 470 a... mehr lesen...
darf man als unternehmen in einer print-anzeige die domains (url's) von firmenkunden ohne anfrage anführen? beispiel: http://www.tmobile.at/http://www.voestalpine.at/http://www.magnasteyr.at/http://www...... kann der mitbewerb hier rechtliche schritte einleiten, da diese kunden nicht exklu... mehr lesen...
Hallo! Aufgrund einer Geldanlage möchte ich einem Bekannten für zwei Jahre 8500 Euro borgen. Nach Ablauf dieser Zeit bekomme ich 11.000 Euro zurück. (er arbeitet als Fondsmakler). Wie setze ich einen Vertrag richtig auf? Welche Angaben sind unbedingt notwendig.Welchen Rechtsanspruch habe ich... mehr lesen...
Im Prinzip handelt es sich meiner Meinung nach um einen Verfahrensfehler der BPD welcher mich etwas Geld gekostet hat und persönlich sehr Eingeschränkt hat. Wenn ich den Beweis durch einen Richter einholen kann, würde ich amschliessend eine Stellungnahme des jeweiligen Polizisten fordern und dan... mehr lesen...
Ich hab gegen Ende Oktober eine Anonymverfügung wegen zu schnell Fahren bekommen. Das ist auch alles recht schön und gut und ich wars auch. Jetzt hab ich eine erneute Anonymverfügung bekommen, vom gleichen Tag und der gleichen Uhrzeit und wieder wegen zu schnell fahren. Das heißt ich soll jetzt n... mehr lesen...
Hallo! Ich hab folgendes Problem: Unser Untermieter wollte seine Lebensgefährtin auch unter Hauptmieterin eintragen lassen. Haben MICH (vermieter) nicht gefragt und die Unterschrift auch noch so gefälscht, dass das nie passen kann (Name falsch). Der Mietvertrag läft per 1.2.06 aus. Von we... mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann hier irgendjemand weiterhelfen. In letzter Zeit fällt mir auf, daß in den Sendern N-TV, Super RTL und VOX es zwischen den Sendungen "blitzt", d.h. man sieht kurz (die meisten Menschen würden sagen, das ist ein "Fehler", nichts weiter) ein Bild einer Serie, einer Werbetaf... mehr lesen...
Liebe Forenmitglieder, Meinen Fall zu Vollmacht und Honorarvereinbarung habt ihr ja bereits gelesen. Nun gäbe es anscheindend die Möglichkeit, eine simple schriftliche eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, daß man Besitzer der unterschlagenen Gegenstände ist. Können hiefür irgendw... mehr lesen...
Liebe Forenmitglieder, Meinen Fall zu Vollmacht und Honorarvereinbarung habt ihr ja bereits gelesen. Nun gäbe es anscheindend die Möglichkeit, eine simple schriftliche eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, daß man Besitzer der unterschlagenen Gegenstände ist. Können hiefür irgendw... mehr lesen...
ich bin seit april von unserem gemeinsam gebauten Haus ausgezogen. Grundbuch und Kreditmäßig bin ich nicht angeschrieben. Muß mein mann mich trotzdem von dem haus ausbezahlen, und wenn ja wie berechnet man wieviel? mehr lesen...
mein mann und ich leben seit april getrennt, ich bin von unseren gemeinsam gebauten Haus ausgezogen, nun sind aber meine persönlichen sachen noch darin, die er mir nicht aushändigen will! kann ich einen gerichtlichen beschluß ordern, wann er mir die sachen aushändigen muß? mehr lesen...
Hallo, Mein Nachbar hat eine Garage die er im Winter mit Holz beheizt (glaube aber kaum das er nur Holz heizt - da jedesmal dunkle Rauchschwaden aus seinem Kamin kommen). Schlimm ist es bei Niederdruckwetter ! Die Garage mit dem Kamin steht ca. 5 m von meiner Grundstücksgrenze und ist nicht... mehr lesen...
Hallo, erstmal. Lange Geschichte, ich hoffe, ich schaffe es, sie kurz zusammenzufassen. Vor ca. 3 Jahren hab ich gemeinsam mit einem Freund eine Bar übernommen. Als KEG, er Vollhafter, ich Teilhafter. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Mietvertrags gabs die KEG aber noch nicht (ging alles... mehr lesen...
Als ich mich im September (wieder einmal) wegen der lauten Techno - Musik unseres Nachbarn bei der Hausverwaltung beschwerte erfuhr ich, dass die Hausverwaltung beabsichtigt, den Mann zu kündigen, weil sich bereits das ganze Haus ob der Lärmbelästigung beschwert hatte. Auch benutzte er seine Wohn... mehr lesen...
ich kann dir nur zustimmen wieso sollten wir unsummen der kirche in den rachen werfen ich zahle auch schon seit 3 jahren keinen beitrag mehr und bin vorige woche einfach bei der bezirkhauptmannschaft aufgekreuzt und habe gesagt das ichaus der kirche austreten will ich habe dafür keinen taufsc... mehr lesen...
danke für die antwort aber versuche mal eine aussage zu machen wenn polizisten dagegen sprechen. es wird immer nur den polizisten geglaubt egal was du sagst. das habe ich leider am eigenen leib erfahren müssen. mehr lesen...
Hallo! Habe vor meiner Fahrschule im Polizei Halteverbot geparkt (habe es nicht bemerkt) bin hinein, nach 5 minuten wieder zum Auto und weggefahren. und siehe da, Anzeige wegen Parken im Polizei-HV Nun, die Anzeige ist auf einem vorgedruckten verständigungs zettel, händisch ausgefüllt. das Da... mehr lesen...
Guten Tag! Ich hätte eine Frage zum Wiederkaufsrecht einer Liegenschaft: Mein Vater hat 1980 eine Liegenschaft an Herrn K verkauft und dabei ein verbüchertes Wiederkaufsrecht mit, unter anderem, folgenden Inhalt zusichern lassen: "...der Verkäufer X und nach dessen Ableben sein Sohn Y, kann d... mehr lesen...
Ich habe mich schon bei einer Person informiert, wie es dort aussieht, nach seinen aussagen ist es eigentlich nicht so schlimm. Abgesehen davon ist es ja jederzeit möglich sich auszulösen, sollte es mir wirklich zu viel sein, dann wird die Strafe einfach bezahlt. mehr lesen...
Das würde heissen, wenn ich das richtig verstehe, ich kann vor Gericht meinen Verdacht vorbringen, der Richter wird dann ein Verfahren einleiten, die Meldeauskunft anfordern und wenn ich im unrecht bin wird das Verfahren einfach wieder eingestellt. Ich muss lediglich die Kosten übernehmen. mehr lesen...
ich bin zwar keine vom fach aber ich habe das auch mal gemacht. allerdings habe ich nicht die parkuhr verstellt, sondern einen neuen parkschein reingelegt und den alten weggeworfen. auch ich wurde aufgeschrieben und musste 20 euro strafe zahlen. ich fürchte das du beim einspruch keine chance... mehr lesen...
also ich kann dir nur raten diese 700 euro zu bezahlen ja sicher es ist ein wirklich hoher betrag aber ich kann dir versichern das du in den 7 tagen die du absitzen müsstest fast verrückt wirst. denn du wirst 23 stunden am tag eingesperrt sein und wie es bei meiner freundin war die durfte sich ... mehr lesen...
ich habe ein älteres spiel bei mir zu hause. und meine nichte (12j.) spielt diese spiel liebend gerne. da ich und meine nicht aber nicht einen gemeinsamen haushalt haben kann sie das spiel jetzt nur am wochenende spielen. ich habe ihr das spiel jetzt kopiert und ihr geschenkt damit sie auch un... mehr lesen...
so folgender fall ein bekannter von mir hat eine untermieterin die rasend eifersüchtig ist. mir ist diese frau vollkommen unbekannt. sie hat mich samstags abend angerufen und wüste beschimpfungen ausgestossen. ausserdem wollte sie das ich keinen kontakt mehr aufnehme mit meinen bekannten sie m... mehr lesen...
guten tag zusammen! ich hätte einmal ein paar wesentliche fragen; und zwar es ist folgendes.... wir (meine freundin, mein hund und ich) sind heuer im august in eine wohnung gezogen. zuerst war alles in ordnung. wir haben eine hausmeisterin, die wir über die betriebskosten bezahlen. und jetzt zu... mehr lesen...
hallo! ich wurde innerhalb von 4 monaten 2x abgezockt, dh ich habe dem verkäufer das geld auf das von ihm angegebene konto überwiesen, jedoch die Ware niemals erhalten. Verkäufer meldet sich auch nicht mehr! Es handelt sich dabei um 2 unterschiedliche Verkäufer, beide aus Deutschland. Einma... mehr lesen...
Ist Ihren Mietvertrag befristet( auf welcher Dauer befristet) oder unbefristet? mehr lesen...
Hallo! Zunächst möchte ich die Vorgeschichte und dann schildere ich was mir jetzt passiert ist. Ich bin eine nicht-EU Studentin und damit ich im Österreich als Studentin arbeiten darf (nur geringfügig erlaubt), benötige ich eine Beschäftigungsbewilligung. Ich habe eine solche Beschäftig... mehr lesen...
Hallo, bin durch Zufall auf dieses Forum gestossen und habe ein mittelgrosses Problem: Wir haben am 2.10.2004 eine Halle angemietet um unsere Oldtimer einzustellen. Der Mietvertrag ist auf 2 Jahre befristet. Nun übergibt mir der Vermieter mit heutigem Datum ein Schreiben in dem er eine Kündigung ... mehr lesen...
hallo, ich habe gerade einen weissen zettel - von der parkraumüberwachung wien bekommen - wo drauf steht, dass ich angezeigt werde weil ich auf einer sperrfläche gestanden bin. ich muss morgen (an einem normalen arbeitstag?) in den 1. bezirk fahren damit ich meine anzeige bekomme? meine ... mehr lesen...
Hallo! Eine Frage: Bei uns im Ort stehen noch einige Ortstafel "alt" (oben und unten blauer Streifen) und auch sehr viele Geschwindigkeitsbegrenzungen wo noch die Buchstaben km oben stehen. Frage: gelten diese noch? und muss ich diese beachten? mehr lesen...
Das habe ich hier gelesen: http://www.jusline.at/forumAT/show.php?fid=12&id=455 mehr lesen...
Ich habe seit Anfang Oktober ein befristets Dienstverhältnis, welches noch bis 23.12. läuft. Im Dienstvertrag wurde eine Kündigungsmöglichkeit zum 15. und zum letzten des Monats vereinbart - unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Ich habe jetzt ein wenig recherchiert und habe u.a... mehr lesen...
Liebes Forum, in der Strasse, in der ich wohne (Theobaldgasse, Wien 6), gibt es ein Lager von Interio. Nun ist es seit einigen Monaten so, dass bereits um halb sieben Uhr morgens der Lieferant kommt und sehr lautstark beginnt, die Waren aus dem Lastwagen ins Lager zu räumen, und dies an jedem Ta... mehr lesen...
Hallo! Am Grund meines Nachbarn steht knapp beim Zaun ein riesen(!) Nadelbaum, wunderschön und knorrig, aber auch bedrohlich. Bei den starken Schneefällen sind nun 3 Äste (die selbst schon dick wie kleine Bäume sind) auf meiner Seite knapp neben dem Carport runtergekommen und haben den Zaun besc... mehr lesen...
Hallo! Am Grund meines Nachbarn steht knapp beim Zaun ein riesen(!) Nadelbaum, wunderschön und knorrig, aber auch bedrohlich. Bei den starken Schneefällen sind nun 3 Äste (die selbst schon dick wie kleine Bäume sind) auf meiner Seite knapp neben dem Carport runtergekommen und haben den Zaun besc... mehr lesen...
Naja, Sicherlich wieder ein Führerscheinentzug! Aber die Sache mit dem Rückwärtsgang verstehe ich nicht so ganz. Wenn ich das Auto nur zum Aufwärmen anstarte, so habe ich doch einfach den Leerlauf drinnen... ...alles in allem war die ganze Sache nicht sehr wohlüberlegt. Denn wenn Du regelmä... mehr lesen...
Hi! Wenn ich mich nicht irre, so ist die MA67 doch ohnehin "nur" für die Parkstrafen zuständig. Du hast wahrscheinlich nur ein Park-Ticket nicht bezahlt! mehr lesen...
Nicht zahlen! Auf keinen Fall! Feststellen wer den Abschleppdienst den angerufen hat. Wenn´s die Polizei war kommt sowieso eine Anzeige, wenn´s eine Privatperson war dann einfach genüsslich zurücklehnen und auf keinen Fall bezahlen. Bezahlt dann die Person, die den Abschleppdienst gerufen hat. ... mehr lesen...
Kaum hat es sich so recht herumgesprochen (ein Auswärtiger nimmt so etwas kaum zu Kenntniss), dass fast der halbe 15. Bezirk in Wien eine Abend Kurzparkzone ist, da tauchen neue Fallen auf. dass nämlich die Abend-Kurzparkzone auch im Bereich der Kreuzung Hütteldorfer Strasse/ Schwegler Strasse gi... mehr lesen...
Wenn sich dort wirklich keine Beschilderung "Halten und Parken verboten" befindet, dann würde ich beim schriftlichen Einspruch erheben. Schlimmstenfalls bis zum UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat). Wurde die Anzeige falsch ausgestellt müsste das Verfahren eingestellt werden. Eine Umänderung der ... mehr lesen...
Es handelt sich hierbei um einen Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie mirt der GZ. 190500/8-II/B/5/00, allgemein oft auch als "11 cm Erlass" bezeichnet. ... B.3.) Mindestmaß: Ausgehend davon wird nochmals klargestellt, dass eine minimale Bodenfreiheit von mehr lesen...
Mein Noch Mann hat wiedereinmal Drogen konsumiert( keine harmlosen) und war 1 Tag nicht auffindbar. Diese ist schon öfters vorgekommen. Außerdem bin ich ständigen Bedrohungen von ihm ausgesetzt. " Wenn ich Ihn verlasse-bringt er mich um...." Habe es heute geschafft in aus meinem Haus- gehört m... mehr lesen...
Hmm, es geht mir eigentlich eher darum, dass ich eben Angst habe, meine Mutter könnte aufgrund von Falschaussage bestraft werden. Da das hier hoffentlich soweit als möglich anonym ist, möchte ich offen sein. Meine Eltern sind Immigranten und der falsche Vater wurde aus dem Blickwinkel des Vorteil... mehr lesen...
Hallo, Ich möchte fragen, wie die urheberrechtliche Lage in bezug auf Zitate aussieht, wobei mein Interesse vor allem das Zitieren fremder Textausschnitte in Internetforen darstellt. Meines Wissens unterscheidet man in Kurzzitate, für die eine Quellenangabe reicht, und Langzitate, die nicht... mehr lesen...
Ich habe aber noch kein Verfahren beantragt, da ich eben genau diese Meldeauskunft benötige um zu wissen ob eine Sache rechtmässig war oder nicht. Kann ich vielleicht auf das Bezirksgericht gehen und diese Auskunft als Beweismittel beantragen obwohl ich kein Verfahren vor Gericht anstrebe ? ... mehr lesen...
Hallo zusammen Mein Problem ist folgendes.. In meinem Haus, das ich von meinem Vater geerbt habe, wohnt mein Halbbruder. MIETFREI! mit einer Vereinbarung, die noch bis 2011 gültig ist. Jetzt könnte ich dieses Haus zu einem Superpreis verkaufen. Mein Halbbruder will aber nicht ausziehen und beru... mehr lesen...
Danke dir die Antwort. Weißt du vielleicht wie weit bei Falschangabe/Falschaussage (auch wenn schon fast 20 Jahre zurückliegend) Strafverfolgung droht? mehr lesen...
Liebe Forenteilnehmer - Ich habe ein großes Problem, welches da ist: Die Exlebensgefährtin meines Vaters, hat diesen vor kurzem auf die Strasse gesetzt, das Türschloss ausgetauscht und seinen auf sie geschriebenen Wagen als gestohlen gemeldet. Es sei auch gesagt, daß mein Vater seit des... mehr lesen...
was bedeutet es für den einen Elternteil, wenn der andere das alleinige Sorgerecht hat ? kann die übersiedelung ins Ausland unterbunden bzw. verboten werden, wenn beide das Sorgerecht haben? Hat das auch Auswirkungen auf das Besuchsrecht? Und wenn die Mutter der Meinung ist das Kind auf ein... mehr lesen...
Hallo alle zusammen! Mein Mann ist seit einem Jahr geschieden. Er zahlt an seine Frau und seine beiden Kinder Unterhalt. Da sich der Selbstbehalt jetzt geändert hat von 840 Euro auf 890 Euro, kann er da eine Unterhaltsänderungs klage vornehmen? Da wir jeden Cent benötigen wäre das natürlich gu... mehr lesen...
hallo! ich hoff hier kann mir jemand weiterhelfen! also im mietvertrag stehen 40m², sind aber nur 30m². würde man in diesem fall die zuviel bezahlte miete zurückbekommen oder könnte man vorzeitig ausziehen. lg mehr lesen...
Hallo! Wir wohnen seit 14 Jahren in einer Genossenschaftswohnung und haben/hatten mit Leuten die über und unter uns gewohnt haben bzw. wohnen, schon etliche Probleme. Seit 4 Monaten wohnt über uns eine türkische Familie. Eingezogen sind Vater, Mutter und 2 Töchter. Mittlerweile wohnen in dies... mehr lesen...
Ich habe folgendes Problem: Leider ist in meinen Geburtspapieren bzw praktisch allen Papieren ein Mann als mein Vater eingetragen, der es nun halt eben nicht ist. Die Gründe lasse ich mal außen vor, aufjedenfall würde ich gerne meinen richtigen Vater in meine Papier eintragen, eben praktisch die ... mehr lesen...
Hallo! Ich möchte vom Meldeamt informationen über den Zeitpunkt bis wann eine gewisse Person bei mir gemeldet war. Leider bekomme ich dort aber nur Auskunft wo die person derzeit gemeldet ist. Für mich ist diese Information aber wichtig um zu entschieden ob ich gegen eine rechtliche Sache vorgeh... mehr lesen...
Hallo, ich wohne in einem Mietshaus unter dem die Ubahn durchfahren soll. Mein Mietvertrag ist noch ein Friedenszins. Habe ich Anspruch auf eine Entschädigung im Fall einer Hausenteignung von den Wr. Linien? Bei wem kann ich den Anspruch geltend machen? Danke Khyra mehr lesen...
Hallo Hoffe Ihr könnt mir einen Tipp geben. Hatte vor ca 4 Woche einen Unfall mit meinen Firmenwagen Ich arbeite bei einer Subfirma der POST AG als Paketzustellerin,bei dieser tätigkeit ist mir folgendes Passiert.Stellte den Wagen ab,und es riss das Handbremsseil,der Wagen riss mich zu Boden... mehr lesen...
Ich befinde mich momentan in einer sehr komplizierten Situation.Im Juli bin ich in eine neue Wohnung gezogen über einen Makler ( habe 3MM Provision und 3MM Kaution bezahlt )Leider kann ich mir die Wohnung einfach nicht mehr leisten und komme aus meinem Vertrag nicht raus,da ich mich für 1 Jahr+3 ... mehr lesen...
Grüß Gott, habe eine Frage bezüglich Kindesentzug meine Gattin wird demnächst eine Scheidungsklage einreichen, nachdem wir keine einvernehmliche Lösung gefunden haben. In der Zwischenzeit hat sie sich bereits eine eigene Wohnung zugelegt und will nun mit unseren Kindern umziehen. Wenn dies o... mehr lesen...
Hallo, Meine Frau und ich wollen uns einvernehmlich scheiden lassen. Der jetzt 7-jährigen Ehe sind zwei wunderbare Töchter entsprungen. Die Älteste ist 3 Jahre und die Jüngste 1 Jahr alt. Welche Chancen bestehen für mich als Vater das Sorgerecht zu erhalten? mehr lesen...
Hallo, Meine Frau und ich wollen uns einvernehmlich scheiden lassen. Der jetzt 7-jährigen Ehe sind zwei wunderbare Töchter entsprungen. Die Älteste ist 3 Jahre und die Jüngste 1 Jahr alt. Welche Chancen bestehen für mich als Vater das Sorgerecht zu erhalten? mehr lesen...
hallo memil, vielen dank für die antwort. ich habe das schon so befürchtet. aber so werde auch ich zum al capone fänger werden. nochmals danke und beste grüße aus tirol toni wurzrainer mehr lesen...
Ich hätte eine zusätzliche Frage noch (Entschuldigung, wenn ich lästig bin). Da ich nur einen Schlüssel für die Wohnung habe, darf ich das Zylinder tauschen, damit ich mehrere Schlüssel verwenden kann? Oder ist es verboten, denn mein Vermieter somit keinen Zugriff mehr zur Wohnung hätte? Danke, ... mehr lesen...
Hallo zusammen, habe ein kleines Problem. Ich habe mir vor zwei Wochen eine Mietwohnung mit einem Makler angesehen und eine Vereinbarung unterschreben die besagt, dass die Provision (3MM) zu zahlen ist falls der Mietvertrag bereits ausgearbeitet ist und der zukünftige Mieter zurücktritt. Je... mehr lesen...
ich vermiete in einem privathaus drei kleine wohnungen. eine davon habe ich an eine dame vermietet, die die wohnung für sich alleine braucht. nach drei wochen ist ihr freund ungefragt eingezogen. der benimmt sich äußerst negativ, beachtet die haus- und parkregeln nicht und hetzt die anderen beide... mehr lesen...
Hi! Also, vielen, vielen Dank für deine Infos. Dass ich eine Teil-Kaution bezahlt habe, ich schon von den 2 Zetteln bestätigt, die ich jetzt habe: - auf dem einen (bei meinem Einzug geschrieben, mit Datum!) steht, dass ich eine Kaution von 700,- bezahlt habe; - auf dem anderen (gestern geschri... mehr lesen...
Okay, vielen Dank. Also bin ich nicht in Gefahr, vor der Tür zu stehen ;o) Ich habe dann eine weitere Frage zum Thema Kaution: mein Mitbewohner hatte damals die Wohnung so in einem Zustand gemiete, dass die Wänder seines Zimmers schwarz und violett gestrichen sind. Es ist sehr umstreitbar, ob es ... mehr lesen...
Hallo, bekommt man eine sog. Lenkererhebung auch mit einem RSa-Brief zugestellt? Ich hab heute in der Post eine Benachrichtigung über einen RSa-Brief (Absender MA67) vorgefunden, kann sie mir aber erst nächste Woche vom Postamt abholen...nachdem sie nur mir ausgehändigt werden darf. Eine... mehr lesen...
Hallo! Und danke für deine Hilfe. Also jetzt hat sich die Situation ein bisschen entwickelt. Heute war ich mit meinem jetzigen Mitbewohner beim Vermieter. Er hat mich degroht, mich rausschmeissen zu lassen, wenn ich nicht die Kautionserhöhung zulassen will. Auf jeden Fall ist mein jetziger Mi... mehr lesen...
Hi, Bekam heute einen Brief in dem es heißt, ich solle mich zu folgenden Vorfall aüßern. Nur leider habe ich keine Ahnung was die damit meinen... Bitte um Aufklärung. S 0153853/MG/MG/04 v. 26.8.2004 § 4 Abs. 1 lit. a STVO, § 4/5 STVO - Abtretung des Verfahrens am 30.8.2004 mgf Andi mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine wichtige Frage. Wir haben vor 2 Jahren eine Eigentumswohnung gekauft, eine Nebenwohnung mitgekauft und einen Mieter übernommen. Jetzt wollen wir die Wohnung wieder verkaufen und möchten nun wissen ob die neuen Eigentümer den Mieter mit dem bestehendem Vertrag übernehmen müss... mehr lesen...
Hallo! Zuerst ist dies meine Lage: seit 2 Jahren lebe ich mit einem Mitbewohner in einer WG. Einen schriftlichen Vertrag gibt es nicht, das einzige ist ein Zettel, wo es schriftlich bestätigt wird, daß der Vermieter von mir eine Kaution von Euro 700,- (sprich 3 Monate der halben Miete) bekommen ... mehr lesen...
Hallo ! DANKE ! Also , wegen Haus : Kenne nicht wegen Baubewilligung , aber ich weiss ganz bestimmt , dass es NACH dem Krieg wieder renoviert wurde , da eben im Krieg beschädigt worden . Frage.....heisst das vielleicht dass die Baubewilligung (die erste) zählt ? , und dies wäre sicher vor 194... mehr lesen...
Hallo! Ich habe gerade dieses Forum entdeckt und hoffe das ihr mir weiterhelfen könnt. Ich wohne mit meinem Partner in einen 10 Parteien Haus in einer Eigentumswohnung im 3 Stock. Direkt under uns ist eine Familie mit 2 Söhnen (14 und 17Jahre) Die spielen fast jeden Tag am Abend so dermass... mehr lesen...
Es ist doch durchaus jederzeit möglich, dass auch in anderen Angelegenheiten ein Fehlurteil rechtskräftig wird. Frage daher diesbezüglich, warum keinerlei Reaktion auf meine Frage kommt. Glaube, dass man sich gegen solche, durch unvollständige Akteneinsicht des Gerichtes, ausgesprochene Fehlurtei... mehr lesen...
also ich hatte vor ungefähr drei wochen einen auffahrunfall. ich bin auf einer siebziger strasse gefahren rechts nach vorne versetzt ein lkw hinter ihm ein neuerer vw golf. ich muss dazu sagen es war regennasse fahrbahn. ich habe größeren abstand zu meinem vordermann gehalten da die strasse etwas... mehr lesen...
Kann ein Verein per Generalversammlung einen Beschluß fassen, der bestimmte Personengruppen vom Verein ausschließt? mehr lesen...
Hallo, Wir haben derzeit ein Riesenproblem. Meine Frau ist seit vielen jahren Mieterin einer Wohnung, ihr Stiefvater (allerdings keine Adoption) ist Mieter einer anderen Wohnung. Nun haben wir damals, wegen des Aufzuges in der Wohnung meiner Frau, diese den Eltern ueberlassen und sind in die W... mehr lesen...
Vielen Dank für die vielen Rückmeldungen. Anscheinend gibt es so etwas wie Kindesmißbrauch in unserer Gesellschaft ja gar nicht??? Zumindestens möchte keiner etwas damit zu tun haben. Super Gesellschaft und super Rechtsstaat! Weiterhin wegschauen ist sicher die bessere Lösung?????? Das denke... mehr lesen...
Hallo Bitte kann mir jemand helfen ..Habe mit 1.11.2005 meine Mietwohnung der Neuen heimat Kärnten ordnungsgemäss an den Hausmeister übergeben ..Ich unterschrieb ein Papier wo draufstand keinerlei Mängel !!!! Jetzt 14 Tage später bekomme ich einen Anrug vom Hausmeister das dies und dies und noch... mehr lesen...
Solange es sich um dein eigenes Telefon handelt solltest du damit machen können was du willst - somit sollte auch das Abhören bzw. eine Fangschaltung möglich sein. mehr lesen...
mir gehört ein größeres grundstück mit der im grundbuch vermerkten benützungsart "baufläche (begrünt)" alleine, und ein kleines schmales grundstück daneben zur hälfte, dem im grundbuch die benützungsart "sonstige (weg)" zugewiesen ist. hinter diesen beiden befindet sich ein weiteres grundstück - ... mehr lesen...
Hallo Memil! Danke für Dein Antwortschreiben, die Ex kann sowieso nicht mehr mit dem Handy tel., es ist nur diese Rechnung ein Horror, lg picasso mehr lesen...
hallo memil, danke für die antwort. aber ich denke ich habe mich schlecht ausgedrückt:) also ich will ja NICHT ausziehen. wenn ich die antwort richtig verstehe und mir mein vermieter zum frühestmöglichen termin kündigen würde, müsste ich binnen einem monat das haus räumen?? liebe grüsse ... mehr lesen...
Hallo Ich bin 60 und mein Mann ist vor 2 Jahren ausgezogen. Wir sind nicht im Streit auseinandergegangen, aber ich habe die Scheidung aus einem für mich bestimmtem Grund verweigert. Stimmt es, dass wir noch füreinander verantwortlich sind? Ich habe bei seinem Auszug einen grösseren Geldbetrag ... mehr lesen...
Hallo Memil, neues Problem, gleiche Vermieterin Der Anwalt meiner Vermieterin hat mir gedroht, dass wenn der zweite Mieter im Haus wegen unserem Hund auszieht, muss ich Schadenersatz bezahlen. Es besteht aber eine mündliche Vereinbarung, dass der Hund sich im Garten aufhalten darf. Das war au... mehr lesen...
Ich bin Angestellte beim Bund und sozialversichert bei der BVA. Nach jedem Arztbesuch erhalte ich einen Erlagschein mit Selbstkostenbeitrag? der sich meistens in der Höhe zw. 10 und 20 Euro befindet. Der Zahnarzt hat mich schon mal 84 Euro gekostet. das alles muss ich aus der eigenen Tasche bezah... mehr lesen...
hallo , habe folgendes problem .bin mieter , haus gehört zu 50 % meiner mutter .andere hauseigentümerin hatte immer ohne unser fragen wohnungen vermietet an bekannte , auch untervermeitet usw . nun hiess es immer wenn die nachbarwohnung bei mir frei wird dürfe ich sie dazunehmen .jetzt hat sich b... mehr lesen...
Guten Morgen, hab ichs richtig verstanden, für mich zählt das österr. Recht ??? Und Ehevertrag ( Gütertrennung ) wäre anfechtbar?? Aber das nächste große Problem ist das mit der Schuldfrage ( der vermeintliche Liebhaber!) wird da nun danach gefragt ( mein Mann unterstellt mir das) müssen vermute... mehr lesen...
Wie würdet ihr folgenden Fall beurteilen: Ich bin mit dem Motorrad gefahren, und ein Autofahrer nahm mir die Vorfahrt. Dass er schuld ist, steht mittlerweile fest, die Versicherung hat auch bereits die Summe für das Motorrad überwiesen. Nun geht es jedoch um die Höhe des Schmerzensgeldes. Ich... mehr lesen...
hi ich hab ein haus mit viere wohnungen - eine für mich, drei sind vermietet (inkl. gartenbenützung.) in Niederösterreich das haus selber ist sowas 100 Jahre alt (teilweise soagar älter) und da ist immer was zu tun. bis jetzt hab ich alles auf meine kosten renoviert. jetzt hab ich im sti... mehr lesen...
Hallo! Wie kann man sich gegenüber einer gefährlichen Drohun durch Telefonanrufe schützen? Ist es in diesem Fall legal, das Telefonat aufzuzeichnen? Welche Wege gibt es hier? Danke, Theo mehr lesen...
Hallo, bräuchte dringend eine Auskunft über das österreichische Scheidungsrecht! Habe in Salzburg geheiratet aber einen Ehevertrag (Gütertrennung) in Deutschland vereinbart. Nun möchte ich mich aber gern scheiden lassen, weiß aber nicht nach welchem Recht gehandelt wird. Außerdem muß ich wiss... mehr lesen...
ich würde gerne wissen wie das mit dem versteuern freiwilliger spenden als eintritt von veranstaltungen ist. ich habe gehört dafür gibt es einen pauschalpreis der sich irgendwie auf die quadratmeter des veranstaltungsortes bezieht. wie ist das jetzt wenn man die spende auf einen mindestwert festl... mehr lesen...
Hallo, eine allg. Frage zu den Betriebskosten: ich wohne seit 2,5 Jahren in einer Mietwohnung von privat und habe lt. Mietvertrag ein Betriebskostenakkonto - bis heute habe ich noch keine Betriebskostenabrechnung von meinem Vermieter erhalten. Lt. Rücksprache mit der Hausverwaltung zahlt me... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hoffe irgendwer kann mir nachsstehende frage beantworten: Kann ich einen neu abgeschlossenen Mietvertrag (wenige Tage) gleich wieder kündigen oder muss ich das erste Jahr "aussitzen" und kann dann mit 3 monatiger Kündigungsfrist kündigen? mehr lesen...
Hallo! Ich stehe seit einigen Wochen vor einem sehr schwierigen Problem das mich psychisch fertig macht und benötige dringend Hilfe. Ich arbeite bei einem praktischen Arzt der mich über einen längeren Zeitraum immer wieder sexuell belästigt hat. Es war meistens auf der verbalen Ebene bis wir ein... mehr lesen...
Ich stehe kurz vor der Unterschrift eines befristeten Dienstvertrages auf 2 Jahre. Jedoch gibt es darin 2 Punkte, welche mir sauer aufstoßen! 1.) Eine 1 Monatige Probezeit 2.) Obwohl befristet, eine beidseitige Kündigungsfrist unter der Zeit mit 6 Wochen Wie sieht die rechtlichee Situati... mehr lesen...
Herzlichen Dank für Ihre Antwort! Mittlerweile haben die beiden ihre Sparbücher einvernehmlich aufgelöst und halbe-halbe aufgeteilt und sind damit zufrieden - was hoffentlich auch so bleiben möge...Danke nochmals! Bea Zach mehr lesen...
Beim Lernen sind ein paar Fragen aufgetaucht, wo ich mir bei der Antwort nicht sicher bin: 1. Kann ein einjähriges Kind Gesellschafter einer KG sein? (Begründung) nein, da nicht geschäftsfähig 2. Ein Handballspieler kauft für seinen Verein neue Spielerdressen um €500. Muss der Verein zah... mehr lesen...
Noch einmal vielen Dank! Für die Weihnachtszeit wünsche ich Ihnen: "Ente gut!" bluebird Recht so! mehr lesen...
@MEMIL Vielen Dank für den Rat. Ich werde ihn mir für zukünftige Fälle merken. Ich habe vorgestern den Verkäufer noch einmal per Fax gemahnt und mit einer Strafanzeige und Schadensersatzforderung gedroht. Und siehe da, heute lagen die Artikel in meinem Briefkasten. Wäre das nicht so verlau... mehr lesen...
Vielen Dank MEMIL! Nun kann ich meinen Einspruch kurz und korrekt abfassen! Für spätere Besucher des jusline-Forums zum Nachlesen detailliere ich nun das Ganze genauer: Ja genau, es handelte sich um ein außerstreitiges Verfahren in Sache SAT-Parabolspiegel eines einzelnen Miteigentümers, d... mehr lesen...
Ich habe eine neue Stelle mit einem Dienstvertrag ab 01.10.2005 angetreten. Der erste Arbeitstag war Montag der 03.10.2005. Als ich einen Blick auf meinen Gehaltszettel geworfen habe, habe ich bemerkt, dass mein Gehalt lediglich für 29 Tage ausgezahlt wurde. Als ich bei der Lohnbuchhaltung na... mehr lesen...
Hallo, Wie oben bereits erwähnt erläutere ich folgendes Szenario! Ein Modehaus möchte seinen Lagerverkauf (alte Kollektionen, Überschuss) zukünftig im Internet betreiben. Die Internetseite bietet also den direkten Verkauf von Artikeln an. 1. Da für den Verkauf ein "Einloggen" der Kunden benö... mehr lesen...
hallo! befinde mich in einer etwas komplizierten situation. ein freund wird in zukunft ein haus mieten und da ich zurzeit wohungslos bin werde ich in die ersten wochen bei ihm wohnen. der mietvertrag wird dementsprechend auf seine namen lauten jedoch musste ich heute eine mietvereinbarung (forml... mehr lesen...
hallo! befinde mich in einer etwas komplizierten situation. ein freund wird in zukunft ein haus mieten und da ich zurzeit wohungslos bin werde ich in die ersten wochen bei ihm wohnen. der mietvertrag wird dementsprechend auf seine namen lauten jedoch musste ich heute eine mietvereinbarung (forml... mehr lesen...
Hallo Memil Danke für die promten Antworten und deine Hilfestellung. Ich lass die Sache jetzt so beruhen und sehe was rauskommt. Nochmals recht herzlichen Dank. Ist schon eine feine Sache, wenn man Ärger hat und findet so eine tolle Hilfestellung wie dein Portal zum Recht. Liebe Grüsse To... mehr lesen...
Hallo Memil Vielen Dank für deine Bemühungen, ich bin jetzt wirklich entspannt und sehe der Sache, wie immer sie auch kommt gelassen entgegen. Hätte aber eine Gegenfrage: Soll ich dem Anwalt überhaupt noch antworten??? Es ist immerhin fast einen Monat her. Gut, ich kann ihm beweisen, dass ich ... mehr lesen...
hallo und bitte helft mir! die ehe mit meinem mann ist am ende - ich kann ihn einfach nicht mehr ertragen und sein verhalten ist alles andere als ehrenhaft. deshalb will ich die scheidung einreichen. meine fragen ist folgende: wir (ich, mann, zwei mädchen) wohnen im haus bei meinen eltern. ... mehr lesen...
Ich habe bei ebay zwei verschieden Artikel gekauft. Es handelt sich um Betriebsanleitungen für Lkw, die der Inhaber eines Betonwerkes, zugleich Bauunternehmer angeboten hat. Offenbar stammten sie von inzwischen aus dem Firmenvermögen ausgeschiedenen älteren Lkw. Den Verkaufspreis einschließlich ... mehr lesen...
Guten Tag. Ich habe folgende Frage: Wie soll ich mich verhalten wenn ich etwas über sexuellen Misbrauch einer damals Minderjährigen weis? Gibt es die möglichkeit einer stillen Anzeige? Das frage ich deswegen da das Opfer möglicherweise wenn irgendwann überhaupt noch nicht bereit ist g... mehr lesen...
Hallo Memil, du guter Geist der geplagten Mieter Von einer Dienstwohnung oder so war nie die Rede. Es handelt sich hier um ein Privathaus. Im Parterre wohnt die Vermieterin, im ersten wir, und in der Dachwohnung eine Person. Wir haben mündlich die Miete, die Kaution, eine Beteiligung der Stie... mehr lesen...
Frage: Nach meiner Scheidung im Vorjahr hab ich nun das Vergnügen durch uneinbringliche Schulden meines Ex-Mannes exekutiert zu werden. Lt. Scheidungsvergleich übernimmt mein Ex-Mann alle auf der Liegenschaft aushaftende Verbindlichkeiten trotzdem werde ich nun exekutiert! Ich wurde davon nicht i... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin neu in diesem Forum, und möchte gleich mal 2 Fragen an Sie stellen! 1) Kann ein Vermieter mehr als 1 1/2 Jahre nach dem Auszug aus der Wohnung noch Betriebskostennachzahlungen verlangen? 2) Bei meiner jetzigen Wohnung gehört eine Tiefgarage dazu. Au... mehr lesen...
Hallo jusline-Team, Ihre Sachverständigenliste war für mich schon sehr hilfreich! Vielleicht können Sie mir auf folgendes Antworten (2 Fragen): Ab Zustellung habe ich vier Wochen Zeit einen SACHBESCHLUSS zu beeinspruchen. Die Zeit läuft in 9 Tagen ab. Für den Einspruch bedarf es laut Beilag... mehr lesen...
Guten Tag-ich hätte eine Frage betreffend der ehelichen Wohnung. Ich bin im Juli 2004 aus unserer Genossenschaftswohnung ausgezogen,die auf meinen Namen lautete und bereits vor der Eheschliessung mir gehörte.Meine Frau wohnt nach wie vor in dieser Wohnung.Ich habe ihr kulanterweise die Wohnung ü... mehr lesen...
Hallo unsichtbare Helfer Auch ich habe keinen Mietvertrag. Die Vermieterin wollte mir einen Vertrag geben, aber erst nach 6 Wochen und erst nachdem wir Stress hatten wegen defekter Steckdosen und Schalter. Wir haben über die Monatsmiete, sowie Stiegenhausreinigung, sowie Gartenmitbenützung eine ... mehr lesen...
Liebes Jusline-Team! Mich würde interessieren, da ich seit April d.J. geschieden bin und meine Ex-Frau schon während der Ehe ein Schuldenbeutel war (wir hatten ständig den Exekutor bei uns und sie bezahlte ihre Rechnungen nicht) gab es leider auch eine Handy-Anmeldung auf meinen Namen, das war d... mehr lesen...
Hallo, Ich hätte eine Frage. Bei meinen jetzigen Mietvertrag habe ich einen Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart. Da in der Wohnung jedoch auf einmal jede Menge Schäden auftreten wollte ich fragen ob es möglich ist die Zeit zu verkürzen? Das Hauptproblem das ich habe ist, dass ich i... mehr lesen...
Ich habe bei Ebay eine Beschreibung einer technischen Beschreibung von einem anderen Angebot kopiert und habe folgendes 1 Stunde später per Mail erhalten: Sehr geehrter Damen und Herren, hiermit zeigen wir an an Sie gegen das Urheberrecht,Patent sowie gegen unseren Copyrights nach EU... mehr lesen...
der vertrag geht ja nur 6 Monate, ist er dann nicht sogar unzulässig als befristeter? mehr lesen...
Hallo! Ich hab dasselbe Problem, hast du eine Lösung gefunden? Mein Beitrag: Hallo! Ich benötige dringend Hilfe! Ich wohne seit dem 1.9.2005 in einer WG, möchte aber im Februar 2006 wieder ausziehen. Ich habe der Vermieterin mitgeteilt, dass ich einen befristeten Vertrag möchte bis zum 28.2.... mehr lesen...
Hallo! Ich benötige dringend Hilfe! Ich wohne seit dem 1.9.2005 in einer WG, möchte aber im Februar 2006 wieder ausziehen. Ich habe der Vermieterin mitgeteilt, dass ich einen befristeten Vertrag möchte bis zum 28.2.2006. Im Vertrag steht nun auch, dass er befristet ist, aber dennoch steht dort: ... mehr lesen...
Hallo, bin neu hier, und hoffe irgendwer kann mir helfen. Danke im Voraus. Bin vor mittlerweile gut 1 1/2 Jahren aus einer Mietwohnung ausgezogen. Habe die Wohnung in einwandfreiem Zustand hinterlassen, was vom Vermieter auch schriftlich festgehalten wurde. Für mich hieß das natürlich, dass i... mehr lesen...
In Ihrer Ladung haben Sie meistens ganz unten den Hinweis der Zeugenpflicht stehen, wo auch vermerkt ist, dass das Erscheinen Pflicht ist, und keine schriftliche Aussage ausreichen gilt. MfG.speedy46 mehr lesen...
Ich habe folgende Frage: Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, einer Anordnung Folge zu leisten, die eine Verschiebung der täglichen Arbeitszeit von 9 bis 18 Uhr (eine Stunde Mittagspause) auf 10 bis 20 Uhr (eine Stunde Mittagspause) vorsieht? Bitte um dringende Antwort! Danke lg klaus mehr lesen...
Meine Frau hatte einen Autounfall mit Sachschaden. zu dem Zeitpunkt hatte ich über meinen Versicherungsmann einen Versicherungswechsel durchgeführt, diese entsprach nicht der Form, die stornierte Versicherung unterließ aber die Hinweisung dieses Fehlerd, somit war ich nicht im Versicherungsschutz... mehr lesen...
das mit dem unterhaltsvorschuss vom jugendamt bis 12 jahren stimmt... ich würde für meine 2 kider 320.- euro bekommen liebe grüsse mehr lesen...
Seit 2 Monaten arbeite ich als Lager- und Veranstaltungshelfer(Eigendefinition) im Einzelhandel geringfügig und möchte wissen, ob auch ein Weihnachtsgeld ausbezahlt wird. Meine Recherchen sind widersprüchlich, da von aliquoten Zahlungen genauso die Rede ist wie keinem Anspruch (abhängig vom K... mehr lesen...
Ich bin nicht sicher ob dies der richtige Bereich ist, aber ich versuche es mal. Folgender Sachverhalt: Ein unverheiratetes Paar erwirbt eine Immobilie und nimmt dafür 3 Kredite auf. Nach zwei Jahren trennt sich das Paar, Person A erhält aufgrund vorheriger Vereinbarungen Wohnrecht, da Pers... mehr lesen...
Es fängt damit an das ein "Kiberer" ein Kriminalbeamter ist und nicht ein uniformierter Polizist auf der Strasse. In deinem speziellen Fall zählt das schimpfen, sofern es in der Öffentlichkeit getan wird und es andere Menschen mithören od. mithören könnten, auf jedenfall zu einer Anstandverletzu... mehr lesen...
Gute Frage. Stellt sich nur die Frage warum Du ein Waffenverbot bekommen hast. Ich würde einfach mal im Administrationsbüro der BPD-Wien anrufen. Dort gibts es Rechtskundige Organe die dir weiterhelfen werden. mehr lesen...
Das ist eine interessante Überlegung. Ich bin mir auch fast sicher das es sich in diesem Fall um eine rechtliche Grauzone handelt. 100%ige Antwort kann ich Dir nicht geben. Aber ich bin mir mal ziemlich sicher das das Tragen erlaubt ist. Probiers einfach und stell dich auf eine Diskussion ein ;-) mehr lesen...
Hi ! Den wichtigsten Schritt hast Du schon gemacht. Mit dem Verursacher Kontakt aufgenommen. Wenn das nicht hilft, wie Du ja schon geschrieben hast, dann rufst Du das nächste mal die Polizei und bestehst auf eine Anzeige wegen Lärmerregung im Sinne des WLSG (Wiener Landes - Sicherheitsgesetz). D... mehr lesen...
Meine Freundin ist von ihrer Gemeindewohung in meine Genossenschaftswohung umgezogen. Sie bleibt dort aber Hauptwohnsitz gemeldet. Eine Freundin zieht in diese Wohung als Untermieterin ein. Meine Freundin meldet sich bei mir nicht an, da sie ja sonst die Gemeindewohung zurück geben muss. Ich we... mehr lesen...
Meine Freundin ist von ihrer Gemeindewohung in meine Genossenschaftswohung umgezogen. Sie bleibt dort aber Hauptwohnsitz gemeldet. Eine Freundin zieht in diese Wohung als Untermieterin ein. Meine Freundin meldet sich bei mir nicht an, da sie ja sonst die Gemeindewohung zurück geben muss. Ich we... mehr lesen...
Ich würde auch sagen. Ein Sacheverständiger wird feststellen können wie schnell Du warst, sofern das den wichtig sein wird. Das der Verursacher mit dem Zeugen befreundet ist, wirst Du ja nicht von irgendwo her haben. Also sag ihnen warum du das glaubst. Wenn es eine Nebenfahrbahn ist, hat er N... mehr lesen...
Der Führerscheinentzug wird auf jedenfall verlängert. Wie hoch die Strafe sein wird setzt das Strafamt fest. Da gibt es einen Rahmen (Von - Bis). Je nach Sachlage wird die Strage höher od. niedriger angelegt. mehr lesen...
Hi ! Wenn es ein Privatgrund ist und dieser nicht für den öffentlichen Verkehr zugänglich ist (also wie bei einer Parkgarage für die Allgemeinheit) und der Vermieter auch kein Schild aufgestellt hat (wie z. B. "Schrittempo fahren") dann kann er nix machen. Er könnte Dich nur zivilrechtlich klag... mehr lesen...
Das ist möglich, jedoch stellt der Pflichtteil - wie der Name schon sagt - eine gesetzliche Einschränkung der Testierfreiheit dar. Daher ist es nur unter bestimmten Voraussetzungen denkbar, den PT-Berechtigten nicht einmal den Pflichtteil zukommen zu lassen. 1. Erbverzicht: ein Vertrag (zu dem ... mehr lesen...
Hallo, mein Freund und ich wollen eine Wohnung in einem Haus mit zwei getrennten Wohnungen mieten, dazu gehört ein Rasen, den wir mitbenützen dürften. Jetzt wurde uns von der (eventuell) zukünftigen Vermieterin mitgeilt, dass wir für die komplette Gartenpflege zuständig sind (es sei denn, sie... mehr lesen...
Schau mal unter www.oeamtc.at unter auto und zweirad und weiter unter Autokaufratgeber. Da ist eine Rubrik Eigenimport nach Österreich. Das teht alles drin. Aus eigener erfahrung weiß ich, daß es nicht aalzu schwer ist, wenn das Auto eine EU-Typengenehmigung hat (meist Baujahr nach 99) und es ... mehr lesen...
Ich habe in einer unübersichtlichen Kurve (meiner Meinung nach nicht) geparkt. Der Strafzettel war auf diese Übertretung ausgelegt. Jetzt habe ich die Anonymverfügung bekommen, darin steht daß ich im Bereich des Vorschriftszeichens "HAlten und PArken verboten" gehalten habe. Dies ist nicht ri... mehr lesen...
Hallo an Alle ! Folgende Problemstellung: Ich habe auf meiner privaten Homepage Fotos von Leuten veröffentlicht, die ich in unserer Stadt fotographiert habe. Meine Homepage hat aber den Sinn, dass sich Leute Bildermaterial von Ereignissen wie z.B. öffentlichen Festen usw. anschaun können. Ic... mehr lesen...
hi, habe folgendes Problem, das unternehmen in dem ich arbeite, wurde gerade verkauft an eine andere Firma. Nun habe ich ein Angebot von der Konkurrenz bekommen zu dieser zu wechseln. Im Moment bin ich im Vertrieb (Channel Managment) tätig und würde dort wieder im Vertrieb (Account Manager). ... mehr lesen...
Hallo und guten Abend zusammen, Ein Freund von mir hat sich bei einer Geschicklichkeitsplattform als Geldspieler registriert.Da er in einigen Spielen gut ist hat er auch dem entsprechend gewonnen.Vor ca.4 Wochen hat er sich einen dreistelligen Betrag auszahlen lassen. Voe ca.3Tg. wollte er nun w... mehr lesen...
hallo, welche kündigungsfrist muss mir mein vermieter einräumen wenn a) der (5jährige) mietvertrag schon mitte 2004 ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde b) kein kündigungsgrund besteht c) kein eigenbedarf angemeldet wird es handelt sich um ein einfamilienhaus vielen dank i... mehr lesen...
Hallo! Genau unter meiner Wohnung ist ein Café-Restaurant. Kein Nachtlokal in dem Sinne. Es ist ein urkainisches Lokal. Leider spielen die Herrschaften da unten immer sehr laute und schwungvolle Musik. War schon persönlich bei der Besitzerin und bat um Rücksichtnahe. Jetzt, mitten in der... mehr lesen...
Hallo ! Ich würde gerne eine Meta-Suchmaschine anbieten, welche andere Seite verwendet um die gewünschten Informationen zu erhalten. D.h. zu Bsp. ich verwende diverse Seiten wie amazon, etc. um alle gewünschten Bücher anzuzeigen. Ich würde die Informationen einparsen und in einer eigenen ... mehr lesen...
Hallo erstmal !!! Vor einigen Tagen als ich das Rollo an meiner neuen Mietwohnung abmontiert habe, ist mir ein Fenster auf die Straße gefallen. Dieses Fenster war vollkommen zerstört und hat auch noch ein Auto beschädigt... Jetzt habe ich genauer nachgesehen und das Fenster war nur durch zwei... mehr lesen...
Hallo! Ich habe folgendes Problem: meine Freundin geht in Linz zur Schule und war 2 Jahre lang in einem Internat. Nun ist sie in ein Haus gezogen mit 3 Freundinnen. Der Vermieter ist ein privater und es existiert kein Mietvertrag. Er verlangt 180 Euro im Monat (Betriebskosten inkludiert). Nun hab... mehr lesen...
Ich habe mich bereits im Rechtsinformationssystem (http://ris.bka.gv.at/bundesrecht/) informiert, da gibt es den §32 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes in dem festgelegt ist, daß eine Straferkenntnis wie in meinem Fall innerhalb von 6 Monaten zugestellt sein muss sonst ist die weitere Verfolgung... mehr lesen...
hallo! da es nun die gendarmerie nicht mehr gibt, wäre es ja erlaubt mit einer gendarmerie-uniform in der öffentlichkeit herumzugehen, oder? es ist ja mit der zusammenlegung und umbenennung der gendarmerie und/zur polizei nun keine gültige uniform mehr? mfg kamp mehr lesen...
Nachdem der Lenker schon feststeht, befürchte ich, dass du die Strafe zahlen musst. Ich bin kein Mann von Fach, aber im Buch von Josef Kleindienst ("Nie mehr Strafe zahlen") steht geschrieben, dass die Behörde 6 Monate Zeit hat, den Lenker zu finden, sollte er in diesem Zeitraum nicht gefunden w... mehr lesen...
Neben einen Fußballplatz ist ein Gehweg (dieser führt die Längsrichtung entlang, dort wo eigentlich keine Tore stehen) aber es gibt Tore die man auch auf den Längsseiten aufstellen kann sodass der Weg hinter einem Tor ca. in 8 m Entfernung vorbei führen würde gibt es ein Gesetz das einen Zaun ... mehr lesen...
Hallo MEMIL, danke für Deine weise Anwort! Die Vereinigten Staaten von Gross-Österreich ,vermissen anscheinend die Donaumonarchie .......... Dazu ein Auzug des Beitrags "Titelverliebtes Österreich". In der österreichischen Titelverliebtheit spiegelt sich das Erbe der Donaumonarchie: Stolze ... mehr lesen...
Bitte um Ihren Rat:Mein Freund und Lebenspartner lebt von seiner Frau getrennt, ist nun bei mir seit 19.9.05 hauptgemeldet, zahlt nach wie vor sämtliche Kosten für Wohnung und Ehefrau, möchte aber die gemeinsamen Sparbücher, lautend auf ihrer beider Namen 50:50 aufteilen. Also Auflösung der Sparb... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe folgende Fragen: Ist es legal, Sportwetten im Internet abzuschließen, insbesondere bei den Anbietern interwetten, betandwin und betfair? Müssen die Gewinne versteuert werden? Wenn ja, ab welchem Betrag? Und wie funktioniert das genau, wenn man etwa Gewinne bei einem Anbieter... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgende Frage: Mein Mann zahlt für seine Tochter Unterhalt über dem Regelbedarf (ca. 1,4 fache) und soll jetzt laut telefonischer Auskunft des Jugendamtes auch die Zahnspange voll bezahlen (ca. 3.000,- bis 4.000,- €). Kann das richtig sein? mehr lesen...
Hier der Fall: Gegen mich wurde am 5.09.1997 ein Waffenverbot gem Waffengesetz 1986 verhängt. Seit 1.7.1997 ist aber das Waffengesetz 1996 in Kraft. Leider ist mir das erst im Jahre 2002 auf, da ich davor einfach anderweitig beschäftigt (verhindert) war. Hab dann bei meinem Antrag eine ... mehr lesen...
herzlichen Dank für die Antwort! mehr lesen...
Ein mildtätiger Verein (lt. Vereinsgesetz 2000 ein KLEINER Verein) wird im Testament als Alleinerbe einer Eigentumswohnung genannt. Kann dieser Verein grundbücherlich als Eigentümer eingetragen werden oder erscheint der Obmann als Person im Brundbuch auf? Herzlichen Dank für eine Auskunft mehr lesen...
Guten Tag Sehr geehrte Damen und Herren wie kann eine Gehaltsexekution Rückgänging gemacht werden mehr lesen...
Ich befinde mich momentan in einer psychisch äußerst belastenden Situation.Habe vor einem halben Jahr eine Frau kennengelernt aus Kärnten. Ich bin aus Wien. Wir waren beide auf Saisonarbeit im Frühjahr. Nachher pendelte sie zwischen Wien und Kärnten wochenweise hinundher. Für mich hat diese Bezie... mehr lesen...
Ich hätte da eine Frage ich lebe mit meiner Mutter nach ihrer Scheidung zusammen in einem Haushalt. Mein Vater lebt bei seiner neuen Freundin. Und ich würde gerne wissen wieviel Unterhalt mir wirklich zusteht. Ich mache zurzeit eine Lehre bei der mein Bruttoeinkommen 381€ ausmacht. Netto sind es ... mehr lesen...
Wenn ich das Mietanbot per Email erhalte, es zurück sende ohne meine Unterschrift darunter gesetzt zu haben, es vom Makler jedoch trotzdem akzeptiert wird, wie sieht es dann mit dem Rücktrittsrecht aus? Kann ich trotzdem innerhalb einer Woche zurücktreten ohne dem Makler die Provision zahlen zu m... mehr lesen...
Guten Tag! Ich wurde vom Bezirksgericht Melk als Zeuge zu einer Hauptversammlung geladen. Ich würde meiner Zeugenpflicht ja gerne nach kommen. Aber an diesem Termin habe ich 2 sehr wichtige Lehrveranstaltung an der Fachhochschule die ich nicht versäumen möchte. Gibt es eine Möglichkeit um von... mehr lesen...
Bin letzte Woche übersiedelt und habe vorher die Wände wieder weiß streichen müssen (waren vorher blau und grün). Als die Vermieterin um 16 Uhr kam, war die Farbe noch naß und alles sah ok aus, also gab sie mir die Kaution zurück. 2 Tage später rief sie mich an und wütete, der Nachmieter hätte... mehr lesen...
§ 24 Abs. 3 lit. d StVO 1960 Parkverbot auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben. Meine Frage gilt dies auch in Sackgassen mit Umkehrmöglichkeit? Wenn ja, wer regelt dann auf welcher Seite geparkt werden darf? mehr lesen...
Hallo, kann mir jemand erklären,warum das österreichische Strafgesetzbuch bei der Vollstreckungsverjährung um einiges strenger als das Deutsche ist? Sollten diese Regelungen nicht einheitlich in der EU sein. Wie kann ein kleines Land wie Österreich,ein strengeres Vollstreckungsverjährungs-Ges... mehr lesen...
Mein Lebensgefährte lebt seit 5 Jahren getrennt. Die Noch-Ehefrau zieht die Scheidung wegen nicht geklärter Teilung in die Länge und lehnt jedes noch so gute Angebot ab. Die anfallenden derzeitigen Kosten trägt zur Zeit mein Lebensgefährte.Die Ehefrau wohnt kostenlos in einem 4-Familienhaus auf ... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Problem und hoffe ihr könnt mir dabei helfen. Ich wohne in einem Eigentumshaus. Im Erdgeschoß gibt es ein Geschäftslokal wo Anfang dieses Jahres ein Kaffeehaus (mehr eine Säuferbude) aufgemacht hat. Seither gab es immer wieder Probleme mit Lärmbelästigung (natürlich w... mehr lesen...
Hallo.Kann jemand mich helfen? 1)Ich wohne seit 1.Juli 2005 in einer Mietwohnung in Wien.Aber ich hab noch kein Mietvertrag bekommen.Gibt es sowas?Ich brauche neue Mietvertrag mein Visum zu verlaengern.Der Vermieter gab mir nur einen Brief von der Hausverwaltung,aber auf dem Brief steht nur,dass... mehr lesen...
ich bin student in linz und ziehe nun aus einer wohnung aus. manche dinge dabei kommen mir seltsam vor. 1. vor der tür steht ein schild dasss das haus mit öff. mitteln gefördert wurde. ich mietete eine wohnung für 2 jahre, die als eigentümer ein hoher landesbeamter hatte. 3. er wollte die miet... mehr lesen...
Nochmals herzlichen Dank! Die Frage nach dem Kündigungstermin wollte ich nochmals stellen, da im Mietvertra ausdrücklich vom Ende des Mietquartales die Rede ist, bezüglich einer Kündigung. Nochmal Danke! mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle Auskunft. Leider arbeite ich nicht in Österreich, sondern in Deutschland. Habe ich auch hier ein Recht auf mein Weihnachtsgeld? mehr lesen...
Herzlichen Dank für Ihre Auskunft. Das Mietobjekt ist in Wien. Können Sie mir auch bestättigen, dass der Mietzeitpunkt auch falsch wäre, Mietquartal bedeutet bei einem Vertragsbeginn ab 1.9. doch Ende November und nicht Ende September? Oder? Danke! mehr lesen...
Hallo, ich und meine Kollegin waren 16 Jahre ohne Arbeitsvertrag in einer Steuerkanzlei tätit (3 Mitarbeiter insgesamt). Zum 01.07.2005 wurden die Mandate der Kanzlei verkauft. Der Betrieb stillgelegt, wir wurden aber nicht gekündigt, sondern sind einfach nicht mehr dort beschäftigt. Der Steuerb... mehr lesen...
Hallo Forumsbesucher! Ich wollte gerne wissen, ob ein Bordell in einem Wohnbau sein darf. Bei uns im Haus ist das nämlich der Fall. Immerhin leben neben meinen Kindern auch noch andere im Haus. Ich finde, dass nicht in Ordnung und wollte fragen, ob es da vielleicht Gesetze gibt. Vielen Dank mehr lesen...
Ich hab da mal ne Frage: Kann ich eine Hausarbeit, die ich an einer Universität schon einmal geschrieben und bewertet lassen habe ohne rechtliche Konsequenzen auch nocheinmal an einer anderen Universität abgeben oder ist das unzulässig? Kurz dazu: Ich bis vor zwei Semestern an einer Uni st... mehr lesen...
Kann man einen Bezirksrichter im Zivilverfahren ablehnen, weil er gegenüber einer Person total voreingenommen ist / Vorurteile privater Natur hat? Danke mehr lesen...
Habe eine wichtige Frage zum Thema einstweiliger Ehegattenunterhalt. Mann ist vor 6 Jahren ausgezogen, zu Freundin, es gibt 3 Kinder, 2 sind volljährig und studieren. Jüngste Tochter ist 14 und schulpflichtig. Unterhaltsvereinbarung besteht in Form von einem Notariatsvertrag, er hält sich ... mehr lesen...
Habe eine wichtige Frage zum Thema einstweiliger Ehegattenunterhalt. Mann ist vor 6 Jahren ausgezogen, zu Freundin, es gibt 3 Kinder, 2 sind volljährig und studieren. Jüngste Tochter ist 14 und schulpflichtig. Unterhaltsvereinbarung besteht in Form von einem Notariatsvertrag, er hält sich ... mehr lesen...
Ich habe in meinem Mietvertrag einen Punkt der wie folgt lautet: Das Mietverhältnis kann vorzeitig aufgrund wirtschaftlicher Zwänge vom Vermieter oder vom Mieter zum Ende eines Mietquartales unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist schriftlich aufgelöst werden. Ich habe seit 1.9. einen Miet... mehr lesen...
hallo an alle, habe diese woche einen rsa brief mit einen verwaltungsstrafverfahren erhalten in den mir zu lastgelegt wird mit einen "manipulierten" parkschein die gebühr entwertet zu haben, und daher die parkometerabgabe hinterzogen worden ist...... ich mein es steht zwar auf der rückseite da... mehr lesen...
hallo, mein mann ist vor 15 monate ausgezogen, er terrorizert uns(mich+kind) jeden tag, ich will jetzt endlich die scheidung einreichen, nun sagt er dass ich ihm rausgeschmiessen habe! und vor gerricht habe ich keine chance! wen glaubt man beim gerricht? lg mehr lesen...
Hallo! Kennt sich wer mit Kellerrechten aus? Ich wohne schon seit 14 Monaten in einem Altbau mit Kellergeschoss als unbefr. Mieterin (wird sich aber noch ändern in den nächsten paar Monaten, dann bin ich Eigentümerin) und habe eine Doppelwohnung (Tür10+11), demnach würden mir Keller 10 und 11 z... mehr lesen...
hallo zusammen! hätte da eine frage: wie sieht das aus, wenn ich von anderen leuten, auf einen "spendenaufruf" hin geld auf ein konto überwiesen bekomme! muss ich da steuerrechtlich oder anders auf irgendwas aufpassen? oder muss ich gar einen verein o.ä. gründen? im klartext geht es darum,... mehr lesen...
Hallo, ich habe mich angemeldet, weil ich nicht so recht weiß wie ich mein Problem angehen soll. Zwar habe ich schon im Internet gesucht, aber da gings meistens um irgendwie anders gelagerte Fälle. Ich hoffe dass mir jemand Tips geben kann zur richtigen/besten Vorgehensweise. Bei mir ist es ... mehr lesen...
liebes juline.at team, könnten sie mir sagen wenn man zu 6 monaten auf 2 jahren (bedingt) verurteilt wurde. was das genau bedeutet? und wie ist die tilgungszeit bei dieser strafe (es handelt sich um keinen jugendlichen)? vielen herzlichen dank lg. grüsse light blue mehr lesen...
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN MIR WURDE VOR DREI JAHREN AUF ZWÖLF MONATE MEINE LENKERBERECHTIGUNG ENTZOGEN WEGEN VERWEIGERUNG ES FOLGTEN NACHSCHULLUNG UND PSYCHOLOGISCHES GUTACHTEN DANACH WURDE MIR MEINE FAHRERLAUBNIS WIEDER ERTEILT MIT DER AUFLAGE ALLE SECHS MONATE LEBERWERTE VORZULEGEN DIE AUC... mehr lesen...
meine eltern wollen sich bald scheiden lassen, und würde gerne wissen was mit geld passiert das sich in nihct-eu-ausland befindet. wird das überhaupt berücksichtigt, da es zwar beiden elternteilen zusteht, aber auf den namen meines vaters läuft? danke im vorraus mfg mehr lesen...
Hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Habe mir von einem Händler ein Auto gekauft welches unter anderem auch eine Standheizung eingebaut hat. Zum Zeitpunkt des Kaufes war es mir nicht möglich diese zu testen da der Kühler defekt war und das Kühlwasser in einer großen Pfütze unter dem Auto "gelege... mehr lesen...
hallo ! ich habe vor ein paar wochen einer bekannten mein altes apple ibook (laptop) zu einem freundschaftspreis von 200 euro verkauft. vor ca einer woche habe ich diese bekanntschaft jedoch aufgekündigt, da ich einfach keinen frieden mehr hatte. daraufhin hatte sie mir das ibook zurückgebracht... mehr lesen...
In unserem Haus, 5 Mietparteien, unbefristete, weil mündliche Mietverträge, steht eine grosse Investition an,(in unserem Fall wäre das ein Vollwärmeschutz, Kosten ca. 40.000€) welche in weiterer Folge Ersparnisse in den Betriebskosten bewirkt. Ist es möglich die Kreditraten nach einem Schlüsse... mehr lesen...
Mein befristetes (sehr junges) Arbeitsverhältnis wurde kürzlich gekündigt. Der befristete Arbeitsvertrag wäre wenige Wochen nach dem mitgeteilten Kündigungstermin ausgelaufen und in einen unbefristeten übergegangen. Die erste Information der Arbeiterkammer war: Befristete Verträge sind unkündb... mehr lesen...
Hallo, mir wurde am 1. März 2004 der Führerschein wegen Alkoholisierung für 1 Monat abgenommen (1,04 Promille). Eine Woche später habe ich einen Bescheid vom Verkehrsamt bekommen, in dem der Entzug der Lenkerberechtigung für ein Monat festgesetzt wurde. Die Straferkenntniss + Geldstrafe wurde... mehr lesen...
Danke, für Ihre Antwort, Sie haben mir sehr weitergeholfen! sg, eth1 mehr lesen...
Diese Frage ist wirklich ernst gemeint, vielleicht könnte mir jemand antworten, der sich auskennt mehr lesen...
Das praktische am E-Book Verkauf wäre natürlich dass man keinen Finger rührt wenn es mal läuft. ich hab mir gedacht, ich lasse www.share-it.com die Bezahlung und Bestellabwicklung machen zu lassen. Jetzt hast du mich echt vor was bewahrt. in englisch erscheint das buch wahrscheinlich in 200... mehr lesen...
Noch was: Die Tantiemen richten sich natürlich nach dem Aufwand, den der Verleger fürs Marketing, Auflagekosten, etc. betreiben muss. 10% brutto sind lediglich ein Anhaltspunkt, um die erzielbare Marge abzugrenzen (und die Erwartung nicht zu hoch zu setzen)! mehr lesen...
Hallo also, für den Autor bleiben (sollten bleiben) 3 bis 5 % (netto, nach ESt) das entspricht in etwa 10% brutto (also 90% für den Verleger). Mit jeder Art von Verträgen mit einem Land wie China, das eine so gänzlich andere Rechtsauffassung (und Rechtsprechung !!) hat, wäre ich sehr vorsichtig... mehr lesen...
Hallo! Danke nochmal für deine Antwort, pechmarie Wieviel prozent sind denn so üblich? 90 % an den verlag oder so? dann reicht also eine schriftliche erlaubnis/ vertrag mit dem verleger in china nicht und könnte teuer enden, stimmt das? xzibit mehr lesen...
ich hab gehört, e-books sind umsatzsteuerfrei? kennt ihr euch da aus? Heute gibt es ein Buch auf chinesisch. es wird auch verkauft und steht unter copyright. dem internationalen, bei dem die meisten staaten mitmachen. In einigen Jahren erscheint es wahrscheinlich auf Englisch und wird wied... mehr lesen...
Hallo, ich würde sagen, Sie bezahlen die Strafe sowieso (wenn auch vieleicht nicht sofort), unabhängig von der geltenden Rechtsprechung und auch nicht nur in Form von Geld. Vielleicht hilft es Ihnen zu verstehen, daß man auch für Vergehen am Stolz anderer zur Verantwortung gezogen wird und werde... mehr lesen...
Hallo, prinzipiell ist in einem Verfahren ALLES zugelassen, was die Situation erhellt bzw. den Richter überzeugt. Als Indiz wird die Aufnahme nicht gelten, trotzdem kann sie dazu gut sein, den Richter auf "Ihre Seite" zu ziehen. Auf keinen Fall würde ich das zu früh im Verfahren auf den Tisch le... mehr lesen...
Liebe Leute, nun muß ich auch einmal rat suchen meine frage: mein mann und ich besitzen zu je einer hälfte ein haus.ich möchte jedoch meine hälfte wieder an meinen mann zurückgeben,sodaß er der alleinige besitzer ist.bzw kann ich meine hälfte an meine 3jährige tochter überschreiben. welche mögl... mehr lesen...
Liebe Leute, nun muß ich auch einmal rat suchen meine frage: mein mann und ich besitzen zu je einer hälfte ein haus.ich möchte jedoch meine hälfte wieder an meinen mann zurückgeben,sodaß er der alleinige besitzer ist.bzw kann ich meine hälfte an meine 3jährige tochter überschreiben. welche mögl... mehr lesen...
Liebe Leute, nun muß ich auch einmal rat suchen meine frage: mein mann und ich besitzen zu je einer hälfte ein haus.ich möchte jedoch meine hälfte wieder an meinen mann zurückgeben,sodaß er der alleinige besitzer ist.bzw kann ich meine hälfte an meine 3jährige tochter überschreiben. welche mögl... mehr lesen...
Mein Mann und ich haben Scheidung eingereicht. Erist jetzt uf der Suche nach einer Wohnung, muß sich dafür aber einen Kredit aufnehmen. Meine Frage: Kann ich, wenn ich nicht als Bürge gehe oder unterschreibe, einmal als Zahlender von der Bank herangezogen werden? Der Kredit wird ja praktisch w... mehr lesen...
Als juristischer Laie kann ich leider anderenorts keine Lösung für meine Fragen finden. Ich hoffe hier auf viele Antworten :o) es geht um folgendes: 1. Inwieweit ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts als Betreiber eines Forums zu Service-Zwecken als Organ des Bundes anzusehen. Kann man ei... mehr lesen...
Hallo miteinander! Ich hätte da mal so eine Frage! Wenn ich beim vorbeigehen an einem Polizisten zu einem Freund sage: "Schau, die ""scheiß Kibara"" sind auch heute Nacht unterwegs" und bekomm daraufhin eine Strafverfügung weil mich der Polizist deswegen angezeigt hat (er hats zufällig gehör... mehr lesen...
Hallo Freunde...!! Ich habe mit meinem besten Freund eine Wette laufen... Zu den Fakten: Sein Cousin P. beging vor 2 Monaten eine Fahrerflucht mit geringem Sachschaden. Er hat ein Motarrad leicht am Heck gerammt u. hat dummerweise Fahrerflucht begangen. Schaden ca. 150€ Der junge Man... mehr lesen...
Hallo, eine gute Freundin wurde von ihrem Mann jahrelang geschlagen und hat sich nun entschlossen, die Scheidung einzureichen. Da in dies ja ein besonderer Härtefall ist, muss - meinen Informationen nach - das Scheidungsjahr nicht eingehalten werden. Mich würde daher interessieren, wie lange es... mehr lesen...
Hallo. Ich betreibe eine News- und Forenseite für die Bewohner einer Wohnhausanlage. Nun wollte ich eine Kleinanzeigenrubrik (Biete/Suche) einrichten. Auf was muss ich achten damit ich nicht mit dem Gesetz in Konflikt komme? Jede Antwort wäre hilfreich. Danke! mehr lesen...
Ich werde in Kürze eine Mietwohnung in Wien beziehen. Kann mir bitte jemand sagen, wie die Kaution zu entrichten ist, insbes., ob es eine Frist oder eine Möglichkeit zur Teilzahlung gibt. Besten Dank. Andreas mehr lesen...
Ich hätte eine Frage bezüglich einer bevorstehenden Scheidung. Meine Frau und ich haben zusammen mittels Kredit ein Haus und ein Auto gekauft. Wir haben unsere gesamten Ersparnisse in das Haus gesteckt. Ich zahle den Kredit aber alleine zurück. Meine Frau verdient kein Geld. Wir haben auch einen... mehr lesen...
Hallo, habe ebenfalls vor, im Rahmen des Konkordates einige kirchenrechtliche Fragen zu stellen. Bin sehr interessiert, mit dir mit zu machen. Ersuche um deine Rückmeldung. MM mehr lesen...
Ich danke Ihnen herzlich für ihre Antwort. Mich würde nur noch interessieren, ob das Ihre Meinung ist, oder ob das rechtlich so ist? Kann ich mich bei ihrer Antwort auf das Urteil einer Juristin verlassen oder einer Privatperson? Herzlichen Dank mehr lesen...
Hallo! Man hat mir erzählt das ab 2006 man keinerlei Unterhalt mehr an seinen geschiedenen Partner (Mann/Frau) bezahlen muss....Nun zu meiner Frage (da ich im Moment leider ein Denkfehler habe) Kann mir evtl. jemand Link´s nennen wo ich das nach lesen kann oder ob es überhaupt stimmt?!? Das würde... mehr lesen...
Guten Tag!Ich wohne seit Juni 04 in einer 3-Zi-Whg., wobei ich nur ein Zi. bewohne und Kü, Bad/WC benutzen darf. Die anderen 2 Zi. sind abgeschlossen und werden nicht bewohnt. Ich habe damals mit meiner Vermieterin einen Räumungsvergleich (nicht gerichtlich) aufgestellt, in dem steht, dass ich €... mehr lesen...
Hi zusammen, Mir sit folgendes passiert: Fahre die Hütteldorfer-Straße im 15. in Wien hinauf und biege in die Preysinggasse. Parke und schaue nach, ob Kuzparzione. In der Preysinggasse selbst steht keine Tafel allerdings auf der Kreuzung zur Hütteldorfer und zur Märzstraße - Auf beiden steht M... mehr lesen...
Noch ein Hinweis. Das "gemeldet" sein wird ab 1.1.2006 (vermutlich tritt das Gesetz dann in Kraft) nicht ausreichen. In manchen Bundesländern hat bisher anscheinend der Meldezettel ausgereicht. Es muss künftig der Nachweis einer legalen Aufenthaltsgenehmigung erbracht werden und die Meldezettel. ... mehr lesen...
Nach dem Entwurf zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht der Regierung, wie am 13. September 2005 bei der Regierungsklausur in IBK vorgelegt ist die Voraussetzung für mit Österreichern verheiratete Drittstaatsangehörige 6 Jahre ununterbrochener Aufenthalt in Österreich und ein 5 jähriger Bestand der E... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche Beantwortung. Ihren Ausführungen darf ich aber entnehmen, daß sobald mein Sohn volljährig ist, die Zahlungen direkt an ihn erfolgen können? Danke! mehr lesen...
Ab welchem Alter kann ich den Unterhalt direkt an meinen Sohn ausbezahlen? Er ist 16 und lebt bei seinem Vater. Von den durch mich geleisteten Zahlungen sieht er aber eher wenig, da er weder Kleidung, noch Schuhe oder Taschengeld von seinem Vater bekommt. Eigentlich steht der Unterhalt aber mein... mehr lesen...
Wenn man sich mit einigen Programmen, Hardware,... gut auskennt, darf man dann einfach mit ner Videokamera und mit Softwareprogrammen Screens machen und zeigen wie man was macht und die Videos dann auf amazon.de oder ebay verkaufen oder darf man das nicht? Einerseits hat man ja alles selbst gemac... mehr lesen...
Hallo an alle! Ich habe statt der Parkscheibe einen großen Zettel benutzt habe, auf dem die Ankunftszeit stand. – Gibt es im Gesetzt konkret die Pflicht der Parkscheibe oder gibt es Spielraum, wie man die Zeit angibt?? mehr lesen...
Hallo, ich noch einmal. in meinem befr. mietvertrag steht das übliche "einvernehmlicher rücktritt von § 1096 abgb". problem daran ist, dass man sich damit dem vermieter total ausliefert. Sicher, ich als vermieter würde ihn auch ausschliessen, aber gibt es vielleicht eine möglichkeit den § 1... mehr lesen...
liebe juristen und profis (doris,...) habe heute eine tolle mietwohnung direkt vom eigentümer angeboten bekommen. sie unterliegt nicht dem MRG und ist auf drei jahre befristet. also 1 jahr mindestvertragsdauer. ich habe mich aber mit der vermieterin/besitzerin geeinigt, dass ich nach einem halbe... mehr lesen...
Ich plane mit meinen Verlobten eine gemeinsame Wohnung zu kaufen. Plan ist, dass jeder 50% der Kaufsumme einbringt. Wir möchten nun sicherstellen, dass wir im Falle des Worst cases einer Trennung jeweils unsere 50% gesichert sind. Meine Idee - wir kaufen zwei nebeneinander liegende Wohungen (ode... mehr lesen...
Hallo, weil ich das Haus finanziell nie hätte halten können. Abgesehen von der Unterhaltung bis hin zu den Kreditraten. Das übersteigt bei weitem meine Möglichkeiten. Mit einer Teilzeitarbeit von 100 Std. im Monat ist es nicht möglich ein Haus in der Größe zu bezahlen. Leider. Zudem hat mein E... mehr lesen...
Ich möchte zu Silvester Feuerwerk (pyrotechnische Artikel/Gegenstände) der Klasse 2 verkaufen. Der Kunde soll sich über Flyer und Internet lokal beschränkt über meine Angebote informieren können und dann entweder über Telefon oder e-mail die Bestellung absetzen. Ich liefere daraufhin persönli... mehr lesen...
Hi heute kommt der hausmeister vom nachbarhaus zu mir und erklärt mir ,dass wenn ich nochmal so schnell mit meinem moped durch die einfahrt fahre, würde er mich wegen zu hoher geschwindigkeit anzeigen. Er meint die einfahrt ist nur eine feuerwehrzufahrt. Jetzt meine Frage: gibt es überhaupt ... mehr lesen...
... aber das Kind hat ein Recht auf Unterhalt. Wenn der Vater nicht zahlt muss Vater Staat zahlen soweit ich weiß. Frag konkret mal deswegen das JuAmt. Da muss es irgendwelche "Ansuchen" geben. Warum bist du mit den Kindern eigentlich ausgezogen wo dir doch die Hälfte des Hauses gehört ? Ist es ... mehr lesen...
Hallo und Danke für deine Antwort. Ich war bereits beim Ju-amt und so wie sich mein Ex-Mann verhält hat er sogar eine Chance durch zu kommen.Rente und arbeitet nebenher bei Papa, sagt alles. Er behauptet aufgrund der Belastung des Eigenheimes kann er nicht mehr zahlen. Meine Antwort darauf war... mehr lesen...
ich hab gehört, e-books sind umsatzsteuerfrei? kennt ihr euch da aus? Heute gibt es ein Buch auf chinesisch. es wird auch verkauft und steht unter copyright. dem internationalen, bei dem die meisten staaten mitmachen. In einigen Jahren erscheint es wahrscheinlich auf Englisch und wird wied... mehr lesen...
Wie kann man dein Haus verkaufen, ohne daß du mit dem Kauf einverstanden bist - wenn du im Grundbuch stehst ? Davon abgesehen steht soweit ich weiß jedem Kind Unterhalt zu und wenn der Papa nicht zahlt, muss der Staat dafür aufkommen und sich selbst darum kümmern wie sie das wiederbekommen. Ich... mehr lesen...
Ich werde ab nächster Woche meine neue Wohnung beziehen, welche ich als Untermieter gemietet habe. Vor kurzem habe ich erfahren, dass der Vermieter verboten hat, dass Personen vom anderen Geschlecht in der Wohnung übernachten. Ist so eine Regelung rechtlich erlaubt? Wo muss diese Bedingung, we... mehr lesen...
hi ihr, wie ist es, wenn ich einen teilzeitjob habe und nebenbei geringfügig arbeiten will, muss ich das der teilzeit-firma melden? lg! mehr lesen...
meine mutter hat 1978 ein waldgrundstück geerbt, in welchem sie eine kleine hütte instandgesetzt hat, welche sie zu erholungszwecke nutzte. dieses grundstück war durch einen schmalen weg per traktor erreichbar, welcher durch die waldgrundstücke ihrer geschwister führt. seit 1978 haben meine elter... mehr lesen...
Guten Tag, meine etwas seltsame Frage ist folgende: Neben uns wird zur Zeit ein Einfamilienhaus gebaut. Bei den Dämmungsarbeiten ist es dazugekommen, dass unser Garten, unser Eingangsbereich, unsere Natursteinmauer zum Keller hinab, aber sowas mit Styroporkügelchen voll sind, dass ich verzweifle... mehr lesen...
Hallo miteinander, Also ich habe heute einen etwas komplexen Fall produziert, bei dem ich eine Unterschrift wohl voreilig gesetzt habe. Die Umstände sind aber höchst kurios: Also: a) Ich habe vor einer Woche eine Wohnung angesehen, meine Zustimmung zur Anmietung derselben gegeben, wurde aber... mehr lesen...
hallo! vielleicht kann mir jemand auskunft geben (bitte): ich bin (noch) mieterin einer wohnung in einem haus mit nicht mehr als 2 wohnungen (untersteht also nicht dem mrg). habe diese wohnung nun gekuendigt. der vermieter will nun von mir, dass ich die wohnung neu ausmale (bzw. von einem profes... mehr lesen...
Hallo und Servus Euch, im Rahmen einer Diplomarbeit in Deutschland soll ein Vergleich zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland bezogen auf die Ausbildung der Bundesbeamten im gehobenen Dienst erstellt werden. Meine Frage ist nun, welche Standardwerke, Behörden,... mehr lesen...
Ca. 780 Euro Geldstrafe und etwa drei Monate Verlängerung des Entzuges der Lenkberechtigung. mehr lesen...
hallo, ich habe ein ziemlich heikles thema. meine frau wird immer wieder heimlich fotografiert. ich bin durch zufall draufgekommen und möchte jetzt dem ganzen einhalt gebieten. leider läßt sich derjenige nicht wirklich auf gespräche ein, was kann ich machen? mehr lesen...
Hallo! Erstmals vielen Dank für den Link - ich muß mal nachlesen, ob ich dort das Richtige für mich finde. Grundsätzlich geht es darum, daß die beiden Personen, die unser Wohnhaus (zur Hälfte Eigentumswohnungen, zur Hälfte Mietwohnungen) erbaut haben, auch die Hausverwaltung sind, und meiner ... mehr lesen...
Mir wurde vor 4 Wochen der Führerschein wegen Alkohol am Steuer entzogen (1.3 Promille) und wurde heute neuerlich be einer Polizeikontrolle aufgehalten. Meine Frage ist wie hoch die Strafe ist und ob die Dauer des Führerscheinentzuges verlängert wird (momentan 3 Monate) mehr lesen...
Was ist der Unterschied zwischen Geschäftsführer und Niederlassungsleiter? Welche Rechte haben sie? Kann ein Niederlassungsleiter Kündigungen aussprechen? Danke im Voraus für die Antworten mehr lesen...
Hallo und Hilfe, zur Sache kurz: Sind seit September `04 geschieden. In unserem gemeinsamen Haus lebt seit unserer Trennung im Jahr 2002 mein Ex-Mann, ich bin im Grundbuch eingetragen und somit zur hälfte Miteigentümerin. Lebe seit meinem Auszug zusammen mit meiner Tochter in einer Mietwohnung... mehr lesen...
hallo ja irgendwie hab ich das problem, eben genau diese genauen angaben zu finden!!! es sagt mir jeder das das irgendwie geregelt ist, aber keiner kann mir sagen wie, bzw wo ich nachschauen kann oder nachfragen kann... schon seltsam mehr lesen...
wir hatten einmal probleme mit unseren vermietern. es gibt für zb fußbodenbelege genaue angaben, das alter betreffend, wann der wert null eingetreten ist. war teilweise erschreckend gering. glaube mich an drei jahren für einen teppichfußboden zu erinnern. keine ahnung woher wir damals diese info ... mehr lesen...
was nun die hausverwaltung mit vermietern zu tun hat ist mir nicht ganz klar, aber hier mal ein dokument von der ak. mit einigen pflichten/rechten für den verwalter. http://www.meingrundstueck.at/Wohnen_im_Eigentum/Wohnrecht.pdf lg hoffe es hilft jsc mehr lesen...
hallo ich hab einen jungen mieter, der jetzt (gottseidank) auszieht - leider hat er in der Wohnung auch einige schäden verursacht... vorallem geht es mir um den parkettboden und die wohnungseigantstür: der parkettboden ist ist leider sehr zerkratzt und abgenutzt. zb hatte er einen bürosess... mehr lesen...
Hallo Joe! Ich weiß leider nicht, wie die rechtliche Situation hier aussieht - aber dazu hat Ihnen meine Vorrednerin ja schon einen guten Tip gegeben. Aber aus eigener Erfahrung kann ich sagen, daß es mir nicht geschadet hat, einen Teil meines Führerscheins selbst zu bezahlen. Ich fahre nun auc... mehr lesen...
Hallo! Weiß jemand zufällig, ob es irgendwo eine Rechtsaufstellung über die Pflichten einer Hausverwaltung mehrerer Miet- u. Eigentumswohnungen (beide Arten in einem Gebäude vorhanden) gibt? Unsere Vermieter sind nämlich derart penetrant, daß ich ihnen jetzt mal ihre Pflichten unter die Nase ha... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort. Das Grundstück ist schon seit der Parifizierung 2000 im Besitz der Firma. Der Hof war bis zum Herbst 2004 frei von Schutt/Sperrmüll. Auf der Jahresabrechnung 2005 war nun ein Abtransport von der Hoffläche angeführt (nebenbeibemerkt hat den Schutt keiner der Bewohner... mehr lesen...
Kommt darauf an welche Eigentumsverhältnis geherrscht haben zum Zeitpunkt der Müllablagerung Bzw. wie das Grundstück dann verkauft wurde. Hat der Müllablader das Gründstück besessen im Prinzip dort Dinge lagern. (unter Beachtung verwaltungspolizeilichen Vorschriften). Wird dann das Grundstück ... mehr lesen...
Hi Folgendes Problem : Wir haben einen Mietvertrag über eine Mietwohnung die dem MRG unterliegt unterzeichnet. (Altbau vor 1943) Nun haben wir aber festgestellt das die Wohnung statt der im Mietvertrag angegebenen 115 qm nur ca. 101 qm hat.... weiters wird ein gute lageaufschlag wegen verke... mehr lesen...
Hallo, ich habe vor 10 Jahren meine Frau in Österreich geheiratet, und bin dann mit ihr ins nicht europäische Ausland ausgewandert. Was würde sein,wenn ich in 1-2 Jahren mit meiner Frau zurück in die Heimat gehe?Kann sie gleich um die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen(was sie eigent... mehr lesen...
Hallo! Ich lebe in einem Reihenhaus (Eigentumshäuser). Am ersten Haus ist eine Feuerleiter angebracht. Wenn ich also auf mein Hausdach möchte, so muss ich durch den NAchbargrund und über diese Feuerleiter aufs Dach. Nun möchte der NAchbar aber mir in Zukunft nicht mehr gestatten über die... mehr lesen...
ein arzt legt kein Schmerzengeld oder -grad fest. Es gibt lediglich megizinischer Sachverständige. Entschieden wird das von einem Richter. Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft iSd Art. 8 EVGV bzw. § 57 iVm § 58 RAO mehr lesen...
> verstehe - es geht also um die vorsätzliche schädigung. > das klingt logisch. > wenn man also das haus und so an die bank verkauft, "weil es nicht mehr anders ging" (bevor man die klage verliert), sollte das eigentlich funktionieren, zumal man ja nur vermögen gegen schulden tauscht und daraus... mehr lesen...
Wer kann Helfen? Wir Bewohner eines Hauses (im Eigentum) haben ein Problem (mit Hausverwaltung?). Der Hof unseres Hauses gehört nicht der Allgemeinheit, sondern einer Fa. (die ursprünglich das gesamte Haus besessen hat). Es dürfte Sperrmüll auf dieser Fläche gelagert worden sein, die Hausverw... mehr lesen...
Ach ja zu Punkt 2: 2.2) Folgender Passus befindet sich noch in meinem Vertrag " tägliche Normalarbeitszeit von 7 - 16 Uhr. Der Angestellte ist bereit eine einseitige Änderung seitens des Arbeitgebers zu akzeptieren. Wieso schreibt man nicht gleich die Normalarbeitszeit beläuft sich auf 9 Stund... mehr lesen...
Sg Damen und Herren! Ganz am Anfang möchte ich mal ein großes Lob an die Forenbetreiber richten - toll, dass es sowas überhaupt gibt :) Nun zu meinem Problem: Ich beginne ab Anfang September ein neues Dienstverhältnis. Habe vorab einen Dienstvertrag geschickt bekommen. Einige Fragen werfen ... mehr lesen...
verstehe - es geht also um die vorsätzliche schädigung. das klingt logisch. wenn man also das haus und so an die bank verkauft, "weil es nicht mehr anders ging" (bevor man die klage verliert), sollte das eigentlich funktionieren, zumal man ja nur vermögen gegen schulden tauscht und daraus eine ... mehr lesen...
Ich besitze eine Eigentumswohnung. Nun soll die Fasade neu gestrichen werden, einige Terassentüren sind zu erneuern und am Dach ist etwas zu reparaieren. Jedem Mieter wurde nun ein gewisser Betrag vorgeschrieben. Muss man bei einer Eigentumswohnung IMMER zahlen - egal was gemacht / repariert... mehr lesen...
Sind in einem Scheidungsverfahren heimlich aufgezeichnete Tonbänder als Beweismittel zugelassen. Meine Schwägerin hat meinem Bruder damit gedroht, in fertig zu machen und dafür zu sorgen, dass er Haus und Hof verliert und noch einige so Sachen. Mein Bruder hat das aufgezeichnet, ist es also m... mehr lesen...
Hallo! Mein Bruder lebt in Scheidung uns seine Nochfrau hat ihm angedroht, in fertig zu machen und ihn in die Armut zu stürzen. Sind in einem Scheidungsverfahren heimlich aufgezeichnete Tonbänder als Beweismittel zugelassen? mehr lesen...
Der Staatsanwalt muss ihnen den Vorsatz der Schädigungsabsicht nachweisen. Auf den Zeitpunkt kommt es nicht an. Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft iSd Art. 8 EVGV bzw. § 57 iVm § 58 RAO mehr lesen...
handelt es sich tatsächlich um eine nebenfahrbahn, sollte die sache soundso recht leicht zu regeln sein. betreff der geschwindigkeitsangabe: in Ö mutet man es nicht einmal mehr der polizei zu, geschwindigkeiten zu schätzen - sollte also nicht allzusehr ins gewicht fallen. mehr lesen...
ad schmerzensgeld: für soetwas gibt es tagessätze legt -denke ich- ein arzt fest, auch grad mehr lesen...
Eine bekannte hat folgendes problem sie lebt zur zeit getrennt von ihrem mann im gemeinschaftlichen haus.Ihr mann ist im öffentlichen dienst,und sie ist familienversichert.Wie wird es aussehen,wenn ihr mann die scheidung einreicht,sprich krankenversicherung??Muß sie sich dann privat versichern,u... mehr lesen...
hallo ... grundbuchänderungen und co sind klar. die frage ist: wenn man den deal macht bevor die klage eingebracht wird, sollte das doch ok gehen oder? wenig rentable - naja; das hängt von der summe ab ... wenn die summe lebensbedrohlich wird, ist so ein vorgehen durchaus überdenkenswe... mehr lesen...
Ein Kaufvertrag allein reicht nicht. Die Eigentumsverhältnisse müssen im Grundbuch geändert werden. Dazu kommt noch die Grunderwerbssteuer die dadurch fällig wird. Eventuell kommt dann noch § 156 StGB (betrügerische Krida) zum tragen. Meiner Meinung nach ein sehr gefährliches und unrentables... mehr lesen...
Hallo! Wir Bewohner eines Hauses (im Eigentum) haben ein Problem (mit Hausverwaltung?). Der Hof unseres Hauses gehört nicht der Allgemeinheit, sondern einer Fa. (die ursprünglich das gesamte Haus besessen hat). Es dürfte Sperrmüll auf dieser Fläche gelagert worden sein, die Hausverwaltung hat ... mehr lesen...
Ich habe im Jahre 1999 ein Einfamilienhaus auf fünf Jahre gemietet. Der Mietvertrag ist vor einem Jahr abgelaufen, und ich habe weiterhin die Miete bezahlt. Vor Ablauf des Mietverhältnisses und dessen stillschweigender Verlängerung (2004), wurde angeblich das Mietrecht für Einfamilienhäuser geänd... mehr lesen...
sehr geehrte damen und herren, es könnte rein theoretisch passieren, dass ich demnächst einen privaten schadenersatzprozess verlieren. da ich eine frau und drei Kinder habe, würde ich mein haus (50% gehören mir - der rest meiner frau) gerne auf meine Frau überschreiben, damit wir nicht al... mehr lesen...
erstmal danke für die schnelle antwort ! ok, daran habe ich auch gedacht, die AK zu kontaktieren. noch eine weitere Frage: mal abgesehn davon, ob ich für die Ü-Stunden Geld/Zeitausgleich bekomme.... Verpflichte ich mich im Prinzip durch eine solche Klausel dazu, diese 15h im Monat auch z... mehr lesen...
Hallo Leute ! Ich habe eine Frage bzw. ein "Problem" und wollte mal um Eure Meinung dazu bitten. Kurz die Situation: Bin gerade auf Jobsuche in Tirol. Habe in D studiert und das Informatik-Studium (Uni - Diplom) gerade abgeschlossen. Habe nebenbei ein bisserl Praxiserfahrung in der Progr... mehr lesen...
Hallochen, folgendes Problem: Meine Frau will sich nach 16 Jahren Ehe (2 Kids 10/16) von mir trennen. Haus u Grundstück sind nur unter ihrem Namen im Grundbuch eingetragen, bekam sie kurz vor der Ehe von ihren Eltern geschenkt. Wir waren damals schon zusammen. Außerdem gibt es eine notarielle Ur... mehr lesen...
Hallo, ich wohne in Österreich (Grenze zu Dt), arbeite in Dt. Ich möchte gern einen Bekannten aus Dt. bei mir zu Hause privat als 'Heimhandwerker' beschäftigen - er soll kleinere Rep. an Haus und Grundstück erledigen. Es wird wohl von der Höhe des Geldes versicherungs- und auch steuerpflichtig... mehr lesen...
hy! ich hab da mal eine frage: in meinem mietvertrag steht eine klausel die mE sittenwidrig ist, und zwar: löst der mieter das bestandverhältnis auf oder hat er schuldhaft die beendigung herbeigeführt, so haftet er der vermieterin für den schaden, den diese dadurch erleidet, dass die räume na... mehr lesen...
ich bin erst Anfang Juni in die neue Wohnung eingezogen. Am 16.7 mußte ich dieses Wohnung wieder kündigen, da meine Beziehung in Brüche gegangen ist, habe mit dem siedeln zu diesem Zeitpunkt schon begonnen und nicht mehr in der Wohnung geschlafen. Der Vermieter sowie auch ich hatten auf meinen Pa... mehr lesen...
Mein Schwiegervater hat über die Jahre 3 Kennzeichen als verloren gemeldet weil er sie behalten wollte (schwarze). Jetzt hat diese die Polizei endeckt und anzeige gegen ihn erstattet. Womit muß er denn jetzt so ca. rechnen. mfg und danke für die hilfe mehr lesen...
Hallo, vielleicht hat hier jemand Rat für uns. Wohnungstemperatur jetzt: 14° Haus von 15m hohen Bäumen umgeben, also nicht nur kalt, sondern auch dunkel Aussentemperatur : 9° 1200m Seehöhe BK Vorauszahlung € 181.- Vermieter nicht gesprächsfähig Jährl. Abrechnung BK: Guthaben € 500.- ca.... mehr lesen...
In unserer Hausordnung ist ein Paragraph enthalten, der besagt, dass eine Waschmaschine nur "nach vorheriger Genehmigung durch den Vermieter in der Wohnung betrieben werden darf". Ist eine solche Klausel rechtmäßig? Meine Nachforschungen haben bis jetzt ergeben, dass zumindest nach dt. Recht eine... mehr lesen...
besten Dank für Ihre Antwort. mehr lesen...
besten Dank für Ihre Antwort. mehr lesen...
Die Rückgabe der Kaution hat nach Rückstellung des Bestandgegenstandes zu erfolgen - sobald feststeht, dass keine weiteren Schäden oder Mietrückstände gegeben sind. Längstens 1 Jahr nach Endes des Beandsverhältnisses ist die Kaution jedenfalls zurückzuzahlen. mehr lesen...
Also kurze schilderung zu meinem Fall: Hab vor ca. 2 Jahren einen gebrauchten Audi A3 von einem Audi Vertragshändler gekauft. Vor kurzem bin ich draufgekommen das der Kotflügel und die Türe schon einmal lackiert und geschliffen worden sind. Der Vetragshändler hat mir das Fahrzeug als Unfall... mehr lesen...
HILFE!! Folgendes Problem. Mein Freund und ich wohnen seit März 2003 in einer Wohnung. Diese haben wir jetzt zum 01.11.05 gekündigt. Wir müssen aber schon zum 01.09.05 raus, da wir beide schon neue Wohnungen haben. Ich habe nun schon für die jetzige Wohnung drei Mietinteressenten. Das heiss... mehr lesen...
Hallo! Vielleicht kann mir hier jemand Auskunft geben. Ich hatte eine Miterin (sie ist am 2. Juli ausgezogen), die mich nun wüst beschimpft, weil ich nicht sofort die Kaution zurückgezahlt habe. Ich habe noch nicht alle Kostenvoranschläge zusammen (erst seit heute), die ich brauche, da einig... mehr lesen...
Hallo! Wir betreiben ein professionelles med. Projekt und wollten wissen wie das Impressum rechtsgemäss auszusehen hat. Was müssen wir als Privat-Personen unter: Rechtsform angeben? Wir bitten höflich um Ihre Hilfe Danke c.o.m mehr lesen...
bin seit ca. 20 Jahren in der gleichen Firma beschäftigt, und arbeite seit 5 Jahren nur mehr Montag bis Donnerstag (Freitag Zeitausgleich). Das passiert mit Zustimmung meines Abteilungsleiters und wurde von der Geschäftsführung bis jetzt akzeptiert. - Gewohnheitsrecht ?? Jetzt verlangt die Fir... mehr lesen...
hallo, ich hoffe, jemand von euch kann mir einen tipp geben. ich habe am 23.7.05 einen mietvertrag für eine auf 10 jahre befristete mietwohnung mit terrasse und garten abgeschlossen. das mietverhältnis gilt allerdings erst ab 15.9.05, da das ganze haus derzeit noch saniert wird. als ich die... mehr lesen...
Ich habe vor ca. 5 jahren 5 Monatsmieten Kaution für einen unbefristeten Mietvertrag hinterlegt. Da ich in der nächsten Zeit ausziehen werde und befürchte bezüglich der Rückerstattung der Kautionu eventuell Probleme mit der Hausverwaltung haben zu können, obwohl die Wohnung in einem tadellosen Zu... mehr lesen...
hallo, ich habe ein großes problem. mein lebensgefährte hat geld unterschlagen bei seinem ehemaligen arbeitgeber, hat alles gebeichtet und jetzt sind sie grad in verhandlungen ob es eine anzeige gibt oder ob außergerichtlich alles bereinigt wird. heute habe ich erfahren, daß auch ich im falle e... mehr lesen...
Hallo! Ich wurde am Telefon angerufen und über ein neues Lottogruppenspiel informiert. Sollte die Chancen um ein vielfaches steigern. Bin immer skeptisch bei so etwas, und bat um Infomaterial per Post. Dies sei kein problem, man bräuchte meine Anschrift und meine Kontodaten(Kontonummer, BLZ) zur ... mehr lesen...
hab keinen probeschein oder aehnliches habe mein 20. lebensjahr schon seit jahren vollendet hatte 0.7 promille also 1.4 mehr lesen...
hallo ich hab mich bloederweise betrunken auf mein mofa gesetzt das arge ist dass ich sowas bis dato noch nie gemacht habe ok dass hoert ihr wohl oefters, aber ich finde drunk driving ist kein kavaliersdelikt auf jeden fall bin ich dann gegen einen randstein - das zaehlt als verkehrsu... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde heute auf dem Heimweg von den Wienerlinien aufhalten und meine Monatskarte würde beschlagnahmt mit der Aussage Sie sei gefälscht... dann bekam ich eine Strafe von 62 Euro und mir wurde angedroht das ich angezeigt würde und mit einer Verwaltungsstrafe z... mehr lesen...
Ich vermiete eine Eigentumswohnung mit einem Mietvertrag auf 5 Jahre und einer 8-wöchigen Kündigungsfrist.Der Mietvertrag läuft mit Oktober 2007 aus. Nun hat meine Mieterin per eingeschriebenen Brief am 25.07.05 per sofort gekündigt. Sie ist sichtlich auch nicht mehr willens die Augustmiete zu b... mehr lesen...
Guten Tag! Vor ca. einem halben Jahr bekam ich ein Zweifamilienhaus von meinem Vater überschriebenen. In der einen Haushälfte wohnen seit 30 Jahren Mieter, mit keinem Mietvertrag (also einem unbefristeten Mietvertrag, wurde damals mündlich vereinbart) Da ich kürzlich in die zweite Haushälft... mehr lesen...
wie kann ich jemanden als allein erben einsetzen ohne das meine Mutter, Vater, Brüder ihren Pflichtanteil bekommen? ist dies überhaupt möglich? mehr lesen...
Hallo! Ich bin Mieter einer privaten Mietwohnung und habe folgendes Problem. Beim Einzug vor 3 Jahren verfügte meine Wohnung über einen SAT Anschluss welcher von mir jedoch weder bestellt noch bezahlt wurde. Seit Anfang der Jahres wurde die SAT Anlage von einer Firma übernommen und daher der ... mehr lesen...
Ich habe in der Kurzparkzone die PARKUHR nach vorne gestellt ohne mein Auto wegzufahren - wurde notiert - Erlagschein Euro 14.-- - jetzt nach Lenkererhebung und Möglichkeit des Einspruches !! EURO 50.- !! Strafe. Es waren vor mir 1 und hinter mir 2 Parkplätze frei - also kein Parkplatzmangel und ... mehr lesen...
Ich hätte folgende Frage: einem meiner Kollegen wurde von der "Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs e.v." (Bad Homburg, Deutschland) eine Abmahnung (mit Unterlassungs-Erklärung) geschickt, es geht da um eine (möglicherweise) nicht korrekte Impressum-Verfassung seiner Homepage. Die... mehr lesen...
Ich habe in meiner Wohnungsgemeinschaft ein Drittel der Herstellungsgebühren für das Interent bezahlt, nun ziehe ich aus, die anderen beiden Mitbewohner bleiben allerdings in der Wohnung und es zieht statt mir eine neue Person ein. Kann ich mein Drittel der Herstellungsgebühren zurück verlangen,... mehr lesen...
Wohne seit 15 jahren unbefr. Hauptmiete Altbau. Dachbodenausbau geplant, Statiker der Hausverwaltung meint es muss die Decke meiner Wohnung neu errichtet werden, 4 wochen auszug soll ich planen. meine frage: muss ich das akzeptieren? kommt hausverwaltung für wohnen/möbelumsiedlung/lagerung/rücksi... mehr lesen...
Liebe Jusline ! Ich habe festgestellt, dass das Forstamt Ottenstein eine Insel im Stausee Dobra gesperrt hat ("betreten verboten") und gleichzeitig die selbe Insel von der Firma "Best-trip.at" um 100 EUR pro Nacht (!) gemietet werden kann. Nun habe ich hier ein Verständnisproblem: 1. Dar... mehr lesen...
Kennt jemand von euch diese Seite: http://www.bausparendirekt.com/ Es würde für meinen Geschmack insofern Sinn ergeben, da die Banken/Vertreter zumindest einen dreistelligen Betrag für die Vermittlung eines Bausparvertrages bekommen. Ich bin für jeden Hinweis dankbar. lg alina mehr lesen...
Ich hatte vor 1 Woche einen Unfall. Der Verursacher ein Zug der S-Bahn Wien. Beim einsteigen in einer Garnitur ausgerutscht und tiefen einschnitt am Unterschenkel erlitten. Am Unfallort wurde sofort nach dem Unfall Rettung und Polizei verständigt. Ein Zeuge hat mich bis zu ankommen der Rettung be... mehr lesen...
Ich bitte um Beantwortung folgender Frage: ich arbeite in einem befristeten Angestellenverhältnis. Da ich keine Verlängerung meines Dienstvertrages möchte, möchte ich bei Ablauf meines Dienstvertrages aus der Firma ausscheiden. Gibt es eine "Kündigungszeit" in diesem Falle bzw. wie lange... mehr lesen...
Ich bewohne eine private Meitwohnung mit unbefristetem Vertrag, in dem steht, daß ich drei Monate Kündigungsfrist UND Kündigungstermin zum Quartalsende habe. Ist das rechtens?? Das würde heißen, daß ich noch bis Dezember drinbleiben müßte. LG, Klene mehr lesen...
Ich bitte dringend um Stellungnahme: Ich befinde mich in folgender Situation: Am 17.5.05 habe ich den Kaufvertrag für 2 nebeneinanander liegende Wohnungen unterzeichnet. Ich habe den Kaufpreis von 60 000€ und für Sanierungsarbeiten 35 000 € auf dem Treuhandkonto hinterlegt. Für die Lastenfrei... mehr lesen...
Ich arbeite an einem Roman und würde gerne wissen, ob es erlaubt ist verstorbene, "reale" Personen fiktiv zu zitieren bzw. selbige in einem fiktiven Rahmen aufeinander treffen zu lassen. Ist die "Verarbeitung" von historischen Persönlichkeiten (wenn auch in Roman-Form) irgendwie gesetzlich gereg... mehr lesen...
Kennt jemand von euch diese Seite: http://www.bausparendirekt.com/ Es würde für meinen Geschmack insofern Sinn ergeben, da die Banken/Vertreter zumindest einen dreistelligen Betrag für die Vermittlung eines Bausparvertrages bekommen. Ich bin für jeden Hinweis dankbar. A.Hofer mehr lesen...
Ab welchem Mietrückstand kann ein Vermieter eine Räumungsklage einbringen? Kann bei Rückständen anderer Zahlungen (RA-Kosten, Spesen etc.) auch Räumungsklage eingebracht werden? mehr lesen...
Ich kann mir schwer vorstellen, daß man einen Verkauf "erzwingen" kann. Das käme einer Enteignung gleich und sowas behält sich nur der Staat vor und da nur bei berechtigtem öffentlichen Interesse. mehr lesen...
hallo bitte um eure hilfe: ich habe bei ebay ein kinderlaufrad (=fahrrad ohne pedale) zum versteigern angeboten. wir haben dieses geschenkt bekommen (gekauft wurde es in einer bekannten wiener billigmarktkette), haben jedoch schon eines und daher wollte ich es natürlich schnellstmöglich loswe... mehr lesen...
Du kannst sie dir 2 Monate lang, also bis du sie fahren darfst, drosseln, auf höchstens 25kW = 34 PS! bei Alphatechnik.de bekommst du für jedes Biek einen passenden Drosselsatz, oder schau dich bei einem Händler um! Jedoch glaube ich ned, dass sie dich dawischen mit nem Motorrad, aba ich mu... mehr lesen...
Unglaublich, ich bin so dumm... 9 Tage vor der Praxisprüfung, also gestern, fuhr ich mit mein Auto in die Videothek, um mein Film zurückzubringen, haltet mich da voll die Polizei auf, und haben mich natürlich erwischt, beim Fahren ohne Führerschein, dabei hab ich am 27.7 ( jetzt in 8 Tagen ) die ... mehr lesen...
Ja, meine e-mail adresse könnt ich nennen, gute idee: jkl_1763@yahoo.de Vielen DAnk im Voraus ! LG, Juergen mehr lesen...
Hallo, danke für die info. Das AK Dokument wäre sicher interessant. Wir haben vom Mieterschutzverein folgende Auskunft erhalten: Wenn im Mietvertrag steht professionell Ausgemalt: Kann man selber machen. Wenn steht muss von einem befugten Professionisten ausgemalt sein, muss man eine Rechnung ... mehr lesen...
Hallo, natürlich ist es kein konkretes Problem, da kostenlose "Rechtsberatung" ja verboten ist und sich so ein Rechtsforum dem (erlaubten) gegenseitigen Meinungsaustausch zu allgemeinen Problemstellungen widmet. Aber... gesetzt dem Fall es WÄRE ein konkretes Problem? Also für den Azubi A au... mehr lesen...
Folgender Fall: A fängt eine Ausbildung bei Firma B-GmbH unter alleiniger Gesellschafterin und Geschäftsführerin C an. A kündigt aus wichtigem Grund nach 6 Monaten fristlos. (Probezeit seit 3 Monaten abgelaufen). A begründet mit Firma D ein neues Ausbildungsverhältnis, nachdem die Handelska... mehr lesen...
Unser Ältester wird demnächst 18, wird ab seinem Geburtstag die Allimente für sich beanspruchen und ist auch der Meinung, seine Eltern sind verpflichtet seinen Führerschein zu bezahlen. Kann das jemand bestätigen? Vielen Dank im voraus! Joe mehr lesen...
Hi meine Schwester bekommt das Haus von meinen Eltern, habe ich da anspruch auf einen Gesetzlichen Anteil? mehr lesen...
Ich habe vor kurzem eine Lenkererhebung nach Anzeige wegen Parkens in Grünanlage erhalten. Sachverhalt: Ich habe vor etwa 3 Monaten im Wiener Stadtgebiet am Strassenrand geparkt. Dabei waren 2 Räder (rechte Seite) noch auf der Straße, 2 in der Grünfläche (Bankett mit Kies, Gras) Auf der An... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Problem und hoffe eine Antwort darauf zu bekommen. Zeichnete sich die österreichische Rechtssprechung immer schon durch soziale Inkompetenz aus, ist das erst seit der schwarz/blauen(orangen) Regierung so oder sind es die Richter der Bezirksgerichte bzw. Landesgerichte? Gr... mehr lesen...
Das Fotografieren selbst ist nicht verboten. Jedoch gewährt § 78 Urheberrechtsgesetz nahen Angehörigen ein Schutzrecht gegen die Veröffentlichung von Bildnissen ihrer verstorbenen Angehörigen. § 78. (1) Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, ... mehr lesen...
ich sehe demnächst meine vermieterin und kann sie fragen. das ist eine ganz faire und nette person, die mir schon des öfteren in vielen belangen rechtstechnisch hilfestellung geben konnte. und sie wird es wissen, davon gehe ich aus :) mehr lesen...
bei mir ist das datum bis wann sie dies mitteilen müssen im vertrag gestanden, aber was ich so im bekannten- und verwandtenkreis mitbekommen habe wird dies meistens 2-3 monate vorher mitgeteilt, würde aber eher sagen 2 monate... am besten du fragst wenn das wohnhaus nicht mehr ganz nachbaustel... mehr lesen...
bei mir ist das datum bis wann sie dies mitteilen müssen im vertrag gestanden, aber was ich so im bekannten- und verwandtenkreis mitbekommen habe wird dies meistens 2-3 monate vorher mitgeteilt, würde aber eher sagen 2 monate... am besten du fragst wenn das wohnhaus nicht mehr ganz nachbaustel... mehr lesen...
ich habe vergessen zu erwähnen, dass diese gleichartigen bauobjekte im zweiten absatz ebenso von der selben genossenschaft gebaut wurden. mehr lesen...
ich habe im februar diesen jahres den vorvertrag bei einer genossenschaft für meine wohnung unterzeichnet. das vorläufige nutzungsentgelt wurde dort festgehalten mit dem hinweis auf vorbehalt bis zur endabrechnung. nun sollte ich heute den hauptvertrag unterzeichnen und stelle fest, dass sich ... mehr lesen...
ist es juristisch möglich den verkauf eines drittelanteiles an einem zinshaus zu verhindern, wenn die anderen zwei mitbesitzer(die gemeinsam zwei drittel besitzen) dies nicht wünschen? ich habe auch etwas von teilungsklage gehört, kann diese vom gericht auch abgelehnt werden? werden bei zwangsver... mehr lesen...
Gibt es ein Gesetz das es verbietet, die leiche im Ofenen Sarg zu Fotografieren? Oder Handelt es sich dabei um Hausordnugen? Wenn es so ein Gesetz gibt, im welchen Verlautbarungsblatt kann ich diesen passus erlesen. Bzw. welches Recht wird hier verletzt? (Persönlichkeits recht des verstor... mehr lesen...
§ 24 VStG: Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 3, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 51d, 57, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 66 Abs. 2, 67a bis 67d, 67... mehr lesen...
Ich habe eine Frage! Habe mir eine Genossenschaftswohnung in Niederösterreich "gekauft" (Option auf Eigentum), die noch nicht fertiggestellt ist und würde gerne wissen, ob die Genossenschaft verpflichtet ist, eine bestimmten Zeitrau einzualten um bekannt zu geben, wann die Wohnung an den Miete... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich möchte hier als Hilfestellung meine eigenen Erfahrungen mit der österreichischen Lenkerauskunftspflicht nach Paragraf 103 Abs. 2 KFG darstellen. Aufgrund eines angeblichen Überholvorgangs im Überholverbot auf der A10, im Juli 2002, wurde mir im September 2002 eine Strafve... mehr lesen...
Hallo! Ich bitte um dringende Hilfe! Mein auf 3 Jahre befristeter Mietvertrag läuft mit 31.7.2005 aus. Mein Vermieter will mir nun einen gänzlich neuen Mietvertrag "verkaufen", der wiederum auf 3 Jahre befristet ist und bei dem ich wiederum erst nach einem Jahr die Möglichkeit zur Kündigung h... mehr lesen...
also eine befristung auf ein jahr ist unwirksam, ergo erlischt das mietverhältnis nach ablauf des endtermins nicht automatisch -> kündigung erforderlich! während der befristung, egal ob wirksam oder wie hier unwirksam ist eine ordentliche kündigung ausgeschlossen(nur ausserordentliche kündiung m... mehr lesen...
Liebe community! wer kennt sich bei der mittelfristigen finanzplanung für aus? wie steht es um die rechtlichen grundlagen? mfg ps: bitte den rechtschreibfehler unten zu verzeihen mehr lesen...
Liebe community! wer kent sich bei der mittelfristigen finanzplanung aus? wie steht es um die rechtlichen grundlagen? mfg mehr lesen...
Liebe community! wer kent sich bei der mittelfristigen finanzplanung aus? wie steht es um die rechtlichen grundlagen? mfg mehr lesen...
Strafausmaß und Zeitpunkt der Bescheidaustellung hängen vom Strafreferenten der jeweils zuständigen Bezirkshauptmannschaft ab. Beim ersten Alkoholdelikt werden normalerweise immer Mindeststrafen verhängt wenn keine erschwerende Umstände hinzukommen. Entsprechende Informationen können über die Su... mehr lesen...
wovon hängt es dann tatsächlich ab, wie hoch die zu bezahlende Strafe ist bzw. wie lange der Schein tatsächlich weg ist? wo kann ich mir darüber Informationen einholen? wie lange dauert es normalerweise, bis man den Bescheid bekommt? mehr lesen...
Mindestens 3 Monate FS-Entzug, mindestens 872 Euro BH-Strafe und in weiterer Folge 495 Euro für die Nachschulung, getilgt nach 5 Jahren. mehr lesen...
Liebes Forum! So hab` ich mir meinen Urlaubsbeginn nicht vorgestellt. Ich lenkte meinen PKW auf einem Linksabbiegestreifen an einer stehenden Kolonne vorbei (Vorrangstraße). Ein "sehr netter Autofahrer" in der Kolonne ließ jedoch von rechts einen anderen sich auf der Nebenfahrbahn befindlichen... mehr lesen...
Ich habe eine kurze Frage: Wenn man gegen einen Erlass einer Behörde Einspruch erhebt, und das ganze vor dem UVS landet, und ich als Kläger Recht bekomme; wer zahlt die mir entstandenen Kosten? Welche Möglichkeiten gibt es die Prozeßkosten erstattet zu bekommen? Hoffe auf eine Antwort und ... mehr lesen...
wie geht es weiter: führerscheinentzug bei 1,2 wie lange bleibt schein voraussichtlich weg? (keine weiteren delikte) welche kosten fallen an? ab wann gilt das vergehen als verjährt? 3 oder 5 jahre? DANKE mehr lesen...
Hallo zusammen, ich möchte hier als Hilfestellung meine eigenen Erfahrungen mit der österreichischen Lenkerauskunftspflicht nach Paragraf 103 Abs. 2 KFG darstellen. Aufgrund eines angeblichen Überholvorgangs im Überholverbot auf der A10, im Juli 2002, wurde mir im September 2002 eine Strafve... mehr lesen...
Hat wer von euch konkrete Erfahrung mit einem EU Führerschein, d. h. so einen Schein selbst auch schon im Ausland gemacht und könnte mir Auskunft darüber geben. L.G. schmidt3121 mehr lesen...
Sehr merkürdig! Jetzt auf einmal hat der Polizist den Probeführerschein übersehen?? Im ersten Posting klang das noch ganz anders....abgesehen davon ist das ohnehin nicht relevant. Bezüglich der "Gefährlichkeit" des Deliktes empfehle ich das Studium des FSG § 4 Abs 6, danach sollte eigentlich a... mehr lesen...
Nachdem äußerst selten in diesem Forum geantwortet wird und ich dir auch nicht mit Rat zur Seite stehen kann, würde ich dir nur eines raten. Schau dich nach einem Experten in diesem Gebiet, die Anklage betreffend, um und telefoniere mit ihm oder maile ihm. Die Erstauskunft ist kostenlos und dabe... mehr lesen...
Also ich war bei der Juristin vom ÖAMTC, die man durchaus als Profi bezeichnen könnte, und die meinte auch, dass es erstens wegen der Organverfügung und deswegen, weil der Polizist übersehen hat, dass ich noch 1 Monat Probeführerschein hab, und zweitens deswegen, weil das Delikt nicht ausreichend... mehr lesen...
Ich habe eine kurze Frage: Wenn man gegen einen Erlass einer Behörde Einspruch erhebt, und das ganze vor dem UVS landet, und ich als Kläger Recht bekomme; wer zahlt die mir entstandenen Kosten? Welche Möglichkeiten gibt es die Prozeßkosten erstattet zu bekommen? Hoffe auf eine Antwort und ... mehr lesen...
Na Danke einmal für den fachmännischen Rat innerhalb dieses Forums. Habe mich an eine Kanzlei gewandt, die nimmt das jetzt in die Hand und hat mir versichert, dass man mir nicht einmal eine Auflage aufbrummen kann. Sollte die Behörde daran festhalten gehts vor den UVS. mehr lesen...
Hallo! Ich habe vor kurzem mit dem Fahrrad einen Unfall gebaut. Ich fuhr auf einem Fahrradweg neben einem Bekannten. (Der Weg war ca. 3-4m breit; links abgegrenzt durch kniehohe Sträucher und rechts durch eine ca. 2m hohe Hecke) Wir redeten miteinander und ich bemerkte nicht, dass mir eine Fra... mehr lesen...
Hallo, als deutscher Bürger habe ich eine ein Verfahren aus Österreich am Hals, bei dem ich euch um eure Einschätzung bitte: Mein (deutsches) Fahrzeug wurde im Februar 2003 bei Salzburg von hinten geblitzt. Da es sich bei diesem Fahrzeug um einen Firmenwagen handelte, wurde an meine Firma (... mehr lesen...
Hallo! Komme gerade in den genuss das wir Balkone bekommen die Größe ist ca. 5m² und dafür will die Wohnungsgesellschaft satte 50€. Und jetzt haben wir noch erfahren das diese nicht einmal Überdacht sind :-0 Und als wir darüber diskutierten sagte uns ein Bauarbeiter das ein Vermieter für eine... mehr lesen...
hallo hab da auch ne frage dazu, im april 2005 hab ich meine wohnung untervermietet, für ein jahr mit option auf verlängerung. vermietgrund war, das ich ins heer musste...jetzt habe ich aber den diest frühzeitig quittiert und will zurück in meine wohnung...sprich , ich hab massiven eigenbeda... mehr lesen...
Danke, habe soeben in einem anderen Forum erfahren, dass "alles" in die zu teilende Verlassenschaft fällt und dadurch meinerseits scheinbar auch kein Anrecht auf "Familiendinge" besteht... :-( LG harlinto mehr lesen...
Hallo Community. Vor 3 Jahren hatte ich eine Schlägerei, bin als geschädigter ausgestiegen. Hab damals RA konsultiert, hat einige Briefe geschrieben. Da der täter noch mehrere Delikate offen hat, wurde meine Sache in den Hintergrund gerückt und wird so wie es aussieht nicht weiter beachtet... mehr lesen...
Guten Abend, meine Frage betrifft meine Rechte bzw. meine Pflichten bei der Erbteilung. Konkret folgender Fall: Ich bin von meinem Vater alleine, ohne Mutter, aufgezogen worden. Erst nachdem ich erwachsen war und selbst auf eigenen Füßen stand, hat er seine Lebensgefährtin kennegelernt. E... mehr lesen...
RS U OGH 2002/09/30 1 Ob 143/02i: Die gesonderte Abgeltung von Sonderbedarf hat stets Ausnahmecharakter. Wenn der Geldunterhaltspflichtige zur Zahlung von Unterhaltsbeträgen, die den Regelbedarf deutlich übersteigen, verhalten ist, darf er in aller Regel nicht noch weiter belastet werden, s... mehr lesen...
Der letzte Absatz ist wortwörtlich dem OGH-Urteil 8Ob592/92 entnommen (kann auf www.ris.bka.gv.at abgerufen werden) und besagt, dass der Tierhalters seinen Verwahrungspflichten nicht nachkommt, wenn eine entsprechende Beaufsichtigung eines Kindes nicht erfolgt. In diesem Fall befand sich das 4- j... mehr lesen...
Hi, ich hab ein kleines problem, meine vermieter wollen mir instandhaltungskosten in die betriebskosten reinrechnen, dürfen die das? in den kosten ist die (ungefragte)neuinstallation der gegensprechanlage (war eigentlich net kaput), und die (ungefragte)neuinstallation des elektr. gartentors... mehr lesen...
Hallo, wie kann überprüft werden, ob man wirklich zu der Dienstverhinderung Umzug übersiedelt, muss man das nachweisen? Gilt dafür der Meldezettel und der Mietvertrag? wo finde ich dafür eine gesetzliche Regelung? Danke im Voraus mehr lesen...
Ich bin Eigentümerin einer Wohnung. Nun die Frage: Ist ein Hausverwalter verpflichtet eine Langfassung einer Berieskostenabrechnung zu erstellen, wenn diese von Eigentümern angefordert wird? mehr lesen...
Hi, habe heute eine Rechnung von Toman wegen Leerfahrtkosten bekommen (angeblich Parken in einer Behinderten Zone). Habe den Abschleppdienst aber nicht bestellt, habe auch kein Strafmandat, und kann mich eigentlich auch nicht erinnern dort geparkt zu haben. Muss ich zahlen, was kann ich tun? mehr lesen...
Hallo, ich suche informationen zu folgender Situation: Wir haben unsere Wohnung gerichtlich (muss) zum 30.06.2005 gekündigt. Im Mietvertrag steht, dass die Wohnung professionell ausgemalt übergeben werden muss. Wir haben selbst gestrichen und es ist ok. Beim Übergabetermin hat der Verwalter a... mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann mir da jemand helfen. Ich wohne in einer 3er Wg, zusammen mit dem Vermieter. In unserer Abwesenheit scheint dieser nichts besseres zu tun zu haben, als ständig in unserern Zimmern "herumzusuchen". Jedenfalls geht er, trotz geschlossener Tür immer hinein. Ist das überhaupt e... mehr lesen...
vielen Dank! dass heißt, dass er (Ex) auch "Sonderbedarf"-Sachen mitzahlen soll, auch wenn Allimente über Regelbedarf? (Brille und Zahnspange) MfG, Chloe mehr lesen...
Entweder über das Jugendamt oder gleich über das Gericht eine Erhöhung beantragen. Die Obergrenze für den Unterhalt eines Kindes ist nicht der Regelbedarf sondern die Luxusgrenze und diese entspricht dem 2 bis 2,5 fachen des Regelbedarfes. Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinung dar u... mehr lesen...
Hallo Andi, Danke für die Info. Es scheint mir hier großer Interpretationsfreiraum zu bestehen. Ist dein letzter Absatz so zu verstehen, dass der Hundehalter das Kind im Auge behalten muss, und nicht die Eltern? MfG, David mehr lesen...
Da sich der Unterhalt auch an den Lebenverhältnissen des Unterhaltpflichtigen orientiert und der Unterhaltsberechtigte an dessen Lebensstil teilhaben soll, ist es irrelevant, dass der Unterhaltsbetrag nach der Prozentmethode über dem Regelbedarf liegt. Eine allzuhohe Überallimentierung wird dur... mehr lesen...
Welche Verwahrung des Hundes durch den Tierhalter zu erfolgen hat, um nicht einer Haftung gem. § 1320 ABGB ausgesetzt zu sein, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Wichtige Anhaltspunkte wären, ob der Hund bislang gutmütig war, ob er beim gegenständigen Vorfall gereizt wurde, ob d... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage betreffend Unterhalt. Ich bekomme für meine Tochter Allimente(18%), sie wird im August 10 jahre, dass bedeutet sie sollte 20% bekommen. Mein (Ex)Mann ist nicht einverstanden damit, was kann ich tun? Ich muss schon sagen dass die 18% schon mehr als den Regelbedarf ist.... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage betreffend Unterhalt. Ich bekomme für meine Tochter Allimente(18%), sie wird im August 10 jahre, dass bedeutet sie sollte 20% bekommen. Mein (Ex)Mann ist nicht einverstanden damit, was kann ich tun? Ich muss schon sagen dass die 18% schon mehr als den Regelbedarf ist.... mehr lesen...
Beim Reparaturvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag, bei welchem dem Werkunternehmer (Reparateur) Obsorge- und Verwahrungspflichten bezüglich der zu reparierenden Sache treffen. Falls diese Obsorge- und Verwahrungspflichten schuldhaft verletzt werden, hat der Werkunternehmer für den ents... mehr lesen...
Ich habe keinen Rechtstitel vom Arbeitsgericht! Ich habe einen rechtsgültigen Beschluß der Landesregierung, der klarstellt, daß der Arbeitgeber zahlen muß! Nachdem aber der Anspruch (Verzögerung verschuldet durch Arbeitgeber und WGKK) verjährt war, hätte ich meinen Anspruch nicht einklagen ... mehr lesen...
> Folgende Fragen: > 1.) Kann man das Recht auf Veröffentlichung widerrufen? > 2.) Hat man ein Recht auf die Originaldateien auf Datenträger (zumindest von den Fotos, wo das Kind alleine abgebildet ist)? > 3.) Kann man verlangen, das jedwaiges Bildmaterial in allen Kopien bzw. im Internet etc.... mehr lesen...
Meines Wissen verjährt eine gerichtlich geltend gemachte Forderung nicht nach 3 Jahren sondern nach 30 Jahren. Nur zur gerichtlichlichen Geltendmachung hat man 3 Jahre Zeit. Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft iSd Art. 8 EVGV bzw. § 57 iVm... mehr lesen...
Hi Andi! Danke für deine sehr hilfreiche Hilfe :-). Wird wohl sicher so sein wie du sagtest, denn sonst wäre es ja nicht logisch. Im §27.1 steht dass ich nach §25 Abs. 9 wiederholen darf und im nächsten Absatz steht dann im ersten satz ein Wiederspruch. Vielen Dank nochmals für deine Müh... mehr lesen...
Guten Tag zusammen! Habe derzeit ein kleines Problemchen und wollte mal fragen ob mir vielleicht hier jemand weiterhelfen könnte! bin am 1.1.2005 in meine neue GenossenschaftsWohnung eingezogen! jetzt nach einem halben jahr(juni) habe ich einen brief bekommen wo drinstand das die miete u... mehr lesen...
Servus miteinanda, ich habe mit einem ehemaligen Dienstgeber und der WGKK vier Jahre lang um die Bezahlung eines Krankengeldes gekämpft und letztendlich rechtbekommen (letzte Instanz Amt der Wiener Landesregierung) Zwischenzeitlich ist die Forderung an den Dienstgeber verjährt (>3 Jahre), w... mehr lesen...
Für welche Gemeinde werden die Rechtsvorschriften gesucht? mfg Andi mehr lesen...
Ich vermute, dass sich der § 27 Abs 2 1 Satz SchUG nicht auf die Fälle des Wiederholungsrechts gem. § 27 Abs 1 iVm. § 25 Abs 9 SchUG beziehen. Argument(Gesetzessystematik): Bei § 27 Abs 1 handelt es sich um ein Recht des Schülers (§ 57a SchUG), welches von einer Bewilligung der Klassenkonferenz... mehr lesen...
Ich vermute, dass sich der § 27 Abs 2 1 Satz SchUG nicht auf die Fälle des Wiederholungsrechts gem. § 27 Abs 1 iVm. § 25 Abs 9 SchUG beziehen. Argument(Gesetzessystematik): Bei § 27 Abs 1 handelt es sich um ein Recht des Schülers (§ 57a SchUG), welches von einer Bewilligung der Klassenkonferenz... mehr lesen...
Guten Tag! Habe folgenes Problem. Ich habe jetzt die 5te Klasse abgeschlossen und fahre das Schuljahr 2005/06 ein Jahr in die USA wo ich eine Highschool besuchen werde. Wenn ich also dann zurückkomme bin ich nach $25/9 SchuG berechtigt in die nächste Schulstufe aufzusteigen. Ich möcht... mehr lesen...
Nach der bisherigen Durchführung von mehreren hundert Nachschulungen kann ich eigentlich anderes berichten, aber es ist immer wieder amüsant die Meinungen und Erläuterungen der wirklichen "Profis" zu lesen ;-). mehr lesen...
Weil angeblich auch Zinsen aus Vermögen als mein Verdienst gerechnet werden. Ich darf es aber nicht einfach verbrauchen - laut Anwalt meines Ex! mehr lesen...
Hallo, Ich bin nach 20-jähriger Ehe mit 2 Kindern nach § 55 einvernehmlich geschieden worden. Ich habe mit 32 Jahren einen sehr guten Beruf aufgegeben und war 14 Jahre nur für meine Familie da. Danach habe ich 3 Std. täglich als Sekretärin gearbeitet. Meine Tochter (zur Zeit der Scheidung 14 J... mehr lesen...
Hallo, Ich bin nach 20-jähriger Ehe mit 2 Kindern nach § 55 einvernehmlich geschieden worden. Ich habe mit 32 Jahren einen sehr guten Beruf aufgegeben und war 14 Jahre nur für meine Familie da. Danach habe ich 3 Std. täglich als Sekretärin gearbeitet. Meine Tochter (zur Zeit der Scheidung 14 J... mehr lesen...
Wir haben bei unserem Haus einen Festnetzanschluss. Das Zugangskabel wurde vor vielen Jahren von der Post über das nachbarhaus zu uns herübergespannt über luftweg. Jetzt will die Nachbarin das Dach sanieren und sagt, sie brauche kein Festnetz mehr. Wir möchten unseren Festnetzanschluss jedoch beh... mehr lesen...
Hallo! In meinem Angestellten-Dienstvertrag steht, dass beide Vertragsteile berechtigt sind unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist mit 15. des Monats oder am Letzten zu kündigen. Wie lange ist die Kündigungsfrist? 1 oder 2 Monate? Und kann es überhaupt sein, dass man mit 15. kündig... mehr lesen...
Hallo, inwieweit trägt ein Elektrikerbetrieb die Haftung für seine Arbeiten und welche Schadensersatzansprüche sind rechtlich geregelt bei einer mangelhaften Installation durch diesen mit entstandenen Schaden ? Eine kurze Sachverhaltsdarstellung (bisschen Technik dabei): Ein Elektrikerbetr... mehr lesen...
Guten Tag! Wurde vor einem Monat wegen Marihuanakonsums angezeigt, habe bei der Vernehmung angegeben ein Jahr lang unregelmäßig geraucht zu haben. Aber auch hinzugefügt nie mit dem Auto gefahren zu sein wenn ich etwas geraucht habe. Danach bekam ich zwei Ladungen von Amtsärzten. Die erste ha... mehr lesen...
ja und gleich noch ein frage hinterher: urlaubsgeld steht mir wohl auch nicht zu? herzlichen dank mehr lesen...
Guten Tag! Wurde vor einem Monat wegen Marihuanakonsums angezeigt, habe bei der Vernehmung angegeben ein Jahr lang unregelmäßig geraucht zu haben. Aber auch hinzugefügt nie mit dem Auto gefahren zu sein wenn ich etwas geraucht habe. Danach bekam ich zwei Ladungen von Amtsärzten. Die erste ha... mehr lesen...
ich habe seit knapp 3 monaten eine anstellung in einer trafik mit den üblichen morgendlichen dienstzeiten. (5.30)da ich einen kleinen sohn habe, der sehr unglücklich mit meiner dienstzeit ist und ich die möglichkeit habe, anderswo zu vernünftigeren zeiten zu arbeiten nun meine frage: wie komme ic... mehr lesen...
Wenn sie es in einer für Dritte wahrnehmbarer Weise machen, können Sie sich der Üblen Nachrede §111 StGB strafbar machen. Außer sie können die Behauptung beweisen oder zumindest aus gutem Grund dies für wahr halten. Wenn sie hinreichenden Verdacht haben wenden Sie sich an die Sicherheitsbehörd... mehr lesen...
Meine Mutter ist seit elf Jahren in einer Wohung als Hautpmieter gemeldet. Seit Jänner 1994 ist sie Hauptmieterin. Schon bei der letzten Verlängerung des befristeten Mietvertrags gab es Probleme, da sich die Hausverwaltung (nicht der Besitzer) gegen den neuerlichen Vertrag wehrte. Mit einigen A... mehr lesen...
Hi, Ich habe in einen 3 jährig Befristeten Mietvertrag die Klausel unterschrieben das die Wände und der Boden im Zustand des Einzuges übergeben werden müssen. Nun hab ich mit Einverständnis des Vermieters (mündlich, er war seither mehrmals in meiner Wohnung) einen Laminatboden verlägt. N... mehr lesen...
Hi, Ich habe in einen 3 jährig Befristeten Mietvertrag die Klausel unterschrieben das die Wände und der Boden im Zustand des Einzuges übergeben werden müssen. Nun hab ich mit Einverständnis des Vermieters (mündlich, er war seither mehrmals in meiner Wohnung) einen Laminatboden verlägt. N... mehr lesen...
Wenn du derzeit noch den Probeführerschein hast, dann wird sehr wohl eine Nachschulung angeordnet werden wegen Überholen im Überholverbot. mehr lesen...
Hallo an alle! Zu meiner Frage: Ich habe letzte Woche einen befristeten Mietvertrag für ein Zimmer in einer Studenteneigentumswohnung über die Laufzeit von einem Jahr unterschrieben, weiß aber dass ich nur für 9 Monate in der Wohnung bleiben möchte. Meine Frage lautet nun, gelten die Kündi... mehr lesen...
Ich bin leider auch kein (Verfassungs-)Jurist, aber ich unterstütze ihr Vorhaben voll und ganz, wenn ich auch befürchte, dass es nicht von Erfolg gekrönt sein wird, da diese Kirche immer noch von der Mehrheit unterstützt wird. Ich hoffe aber, dass sich irgendwann die Vernunft durchsetzt und diese... mehr lesen...
Heute hat mich die Polizei rausgewunken, weil ich mit dem Motorrad wo überholt habe, wo ein einseitiges Überholverbot ist. Dabei sind sie auch draufgekommen, dass das Pickerl abgelaufen ist. Für das Überholen musste ich dann 25 € zahlen, da ich einsichtig war und es gleich bezahlte (besser gesagt... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine rechtliche Beratung in folgender Angelegenheit: - Aufnehmen einer 2. Tätigkeit. Zur Zeit bin ich 30 Std./ Woche vertraglich (2J. mit halbem Jahr Probezeit) seit 15.04.2005 angestellt. Mein Verdienst beträgt 900 € Brutto - 712 € Netto. N... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe, hier kann mir evlt. jemand einen Teil meiner Fragen beantworten. Folgender Sachverhalt: Wir sind Ende Februar diesen Jahres von Deutschland nach Österreich gezogen. Der jetzige Arbeitgeber meines Mannes hat uns bei der Wohnungssuche übers Internet geholfen und auch eine 'Üb... mehr lesen...
Es wird sicher schon hunderte entsprechende Fälle gegeben haben. Vielleicht weiß jemand, wie diese in der Regel vom Gericht beurteilt werden, wem also im Endeffekt die Schuld zukommt. In einem Lokal darf mein Kind (1 J.) herumkrabbeln. Am Nachbartisch sitzen Leute mit einem Hund. Kind krabbelt... mehr lesen...
hi @ll, hat jemand erfahrung bzw. kenntnisse, wie es in österreich bei jahrelanger nichtzahlung der alimente mit haftstrafen aussieht? dauer der haftstrafe etc. würde mich interessieren. beim 1. kind (heute 19 Jahre aus anderer beziehung) war es so, dass es immer wieder probleme mit seinen ... mehr lesen...
Ich würde erstmal die Bank fragen, ob ein richterlicher Bescheid vorliegt, daß das Konto gepfändet werden darf. Soweit ich weiß, darf das nur mit Bescheid passieren. Dann würd ich sofort dort Einspruch erheben. Davon abgesehen muss einem zumindest das "Existenzminimum" bleiben. mehr lesen...
Hallo, Die Paragraphen weiß ich zwar nicht und Anwalt bin ich auch keiner, aber soweit ich das sehe fallen zumindest Punkt 1 und 3 unter den Datenschutz. Man kann jederzeit der Veröffentlichung sämtlicher Daten widersprechen (auch, wenn man vorher zugestimmt hat) und verlangen, daß alles Mat... mehr lesen...
Soweit mir bekannt ist, kann man die ganze Liegenschaft nur mit der Zustimmung ALLER Beteiligten verkaufen. Ansonsten wäre auch jegliche Hypothek unsinnig. Ich weiß allerdings nicht, ob er seine eigenen Anteile nach Gutdünken verkaufen darf - gehe jedoch davon aus. mehr lesen...
Hallo liebes Forum, gerne würde ich wissen wie es sich rechtlich verhält, wenn eine Versicherung, den Schaden der mir durch den Diebstahl meines Motorrades entstanden ist, nicht zahlen will. Ich war teilkasko + diebstahl versichert, musste der Versicherung alle Schlüssel abgeben. Nach de... mehr lesen...
Ganz einfach, die Leute sollen gefälligst in seiner Disco trinken ;) mehr lesen...
Vielleicht kann mir ja hier wer helfen, folgende Sache:Ich besitze ein Grundstück mit noch zwei Miteigentümer, einer der beiden will seinen Anteil nun verkaufen-aufgrund der größe und der Lage der Liegenschaft ist uns beiden verbleibenden Eigentümer es leider nicht möglich die von ihm geforderte ... mehr lesen...
Es gibt zur alten Wohnungseigentumsvertrag eine neue Ergänzung die bereits von allen Miteigentümerin unterschrieben ist, jedoch noch nicht im Grundbuch eingetragen ist. Jetzt gibt es eine Schadenersatzforderung die jedoch nur zum Tragen käme wenn die Ergänzung schon rechtskräftig ist. Ab wann ist... mehr lesen...
Hallo ! Folgender Sachverhalt: Vor 2 Jahren hatte ich eine Schlägerei, bei der ich verletzt wurde. Schuld daran war mein Gegner, so viel steht fest. Mein Anwalt hat Briefe geschrieben etc. aber der Herr hat es nicht für nötig gehalten sich zu melden oder sonstige Schritte zu unternehmen... mehr lesen...
Hallo, mein Fall ist vielleicht etwas kompliziert, aber vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen... ich fange im Oktober diesen Jahres ein BA_studium an. Bis dahin möchte ich einen 6-wöchigen "Ferienjob" in einer Krankenhausküche machen, also eine kurzfristige Beschäftigung. Da ein BA-Studium alle... mehr lesen...
Hallo, mein Fall ist vielleicht etwas kompliziert, aber vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen... ich fange im Oktober diesen Jahres ein BA_studium an. Bis dahin möchte ich einen 6-wöchigen "Ferienjob" in einer Krankenhausküche machen, also eine kurzfristige Beschäftigung. Da ein BA-Studium alle... mehr lesen...
Guten Tag! Hab eine Frage: in welchem Gesetz ist das Rasen mähen am Wochenende und Feiertagen geregelt bzw besteht überhaupt ein solches Gesetz? Vielen Dank mehr lesen...
Hi, ich hätte eine Frage bzgl den Rechten eines Abschleppdienstbetreibers. Nachdem ich im Internet nichts nach österreichischer Rechtlage finde, möchte ich es hier bei Ihnen versuchen. Folgende Frage: Ist der Abschleppdienstbetreiber berechtigt 150€ in Rechnung zu stellen OBWOHL ich das ... mehr lesen...
Probleme mit vermieter : stand FR. 17.06.05 Verfasser : thomas Petera wir wohnen seit 15 monaten in einem trakt einer orgelfarbik. dieser teil war früher die besitzerwohnung. im haus wohnen auch noch eine 2. familie und der besitzer/firmeninhaber mit seiner familie. wir haben uns zu diese... mehr lesen...
Hallo! Bei uns im Kindergarten wurde während eines mehrtägigen Kindergartenausflug vom Kind (und teilweise auch mit anderen Kinder darauf) mit einer Digital-Kamera Fotos gemacht. Wir haben vorher schon generell unterschrieben, dass die Fotos veröffetnlicht werden können. Die Fotos kann man ... mehr lesen...
Liebe Frau Inesmaria! Ich habe Ihre Nachricht leider erst jetzt gelesen. Falls Ihre Anfrage noch aktuell ist und Sie - wie ich dieser entnehme - primär daran interessiert sind, ihre Ruhe zu haben, sprich ein gedeihlichen Zusammenlaben mit Ihrer Mieterin in Zukunft herstellen zu können, würde i... mehr lesen...
ja, denn die blauen bodenmarkierungen haben in wien keine gültigkeit mehr!! wichtig sind nur die kpz tafeln und wenn man innerhalb dieser parkt ist es mit sicherheit kurzparkzone. lg mehr lesen...
punkt eins: nein, der liebe parksheriff darf nicht jedesmal wenn er vorbei kommt einen neuen strafzettel ausstellen! jedoch muss man mit dem schon bekommenen strafzettel am gleichen standort stehen bleiben. wenn die kpz dann am abend endet und am nächsten morgen neu beginnt, beginnt auch ein ne... mehr lesen...
ja, denn die blauen bodenmarkierungen haben in wien keine gültigkeit mehr!! wichtig sind nur die kpz tafeln und wenn man innerhalb dieser parkt ist es mit sicherheit kurzparkzone. lg mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Frage: Ich habe eine Tochter, die bei meiner Mutter wohnt. Ich zahle monatlich 300€ Alimente was auch in Ordnung ist. So nun habe ich einen Freund und wir wollen vielleicht ein Kind zusammen. Zu meiner Frage: Wie ist denn das wenn ich das Karenzgeld bekomme, wievi... mehr lesen...
1. ich bin mir nicht sicher ob diese fragen hir hinein passen, da sie nichts mir Uni's oder studieren zu tun haben, sondern mit der einfachen Unterstufe eines Gymnasiums. Also, ein guter Freund von mir ist nicht unbedingt der beste in der schule, genau genommen ist er sch*** schlecht, er ist n... mehr lesen...
Kommt darauf an wann der Gültigkeisbeginn des neuen Waffenrechtes begann. Wenn zum Zeitpunkt der Bescheidserlassung das neue Gesetz galt ist der Bescheid mit Nichtigkeit bedroht, da er auf gegen das Legalitätsprinzip Art. 18 B-VG verstößt bzw. nulla poena sine leges (Keine Strafe ohne Gesetz) § ... mehr lesen...
Kommt darauf an wann der Gültigkeisbeginn des neuen Waffenrechtes begann. Wenn zum Zeitpunkt der Bescheidserlassung das neue Gesetz galt ist der Bescheid mit Nichtigkeit bedroht, da er auf gegen das Legalitätsprinzip Art. 18 B-VG verstößt bzw. nulla poena sine leges (Keine Strafe ohne Gesetz) § ... mehr lesen...
Ich habe mal eine Frage zu Kontopfändungen.Ich bin in der Ausbildung,erhalte Ausbildungsvergütung und ALG2 (Hilfe zum Lebensunterhalt).Da ich in der damaligen Zeit öfters arbeitslos geworden bin,habe ich auch Schulden.Nun hat mir ein Inkassounternehmen mein Konto gepfändet,d.h. ich kann keine Mie... mehr lesen...
Folgendes ist vor einigen Monaten passiert: Da ein Bekannter von mir sein Auto in der Nähe meiner Wohnung abgestellt hatte, bat er mich dieses am nächsten Tag zu ihm zu fahren, da er sich am selben Tag nicht mehr in der Lage sah, das Auto zu lenken und ich ohnehin am darauffolgenden Tag zu ihm m... mehr lesen...
Das Rollo (außen) ist kaputt. Muß die Reparatur bei Wohnungsübergabe vom Mieter bezahlt werden? mehr lesen...
P.S. Ich bin aus Deutschland mehr lesen...
Hallo, ich wurde auch schon mal im Auto von hinten angefahren, als ich für einen ausscherenden Bus bremsen mußte, meine Beschwerden kamen auch erst am nächsten Tag. Da der Sachschaden am Auto sehr hoch war mußte ich vorsichtshalber alles über einen Anwalt laufen lassen,von wegen Schadenersatzans... mehr lesen...
Guten Tag ! Ich habe mehrere Fragen, die momentan sehr wichtig für mich sind. Ich habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Angestellte. Ich bin verheiratet und bekomme in kurzer Zeit ein Kind.Mein Mann ist arbeitslos geworden und findet bisher keine neue Arbeit, für uns war aber klar daß er ... mehr lesen...
Hallo zusammen, Ich habe folgende Situation. Ich bin Hochschulabsolvent und befinde mich in der Bewerbungsphase. Nun habe ich einige Vorstellungsgespräche bereits hinter mir und andere stehen noch bevor. Von einem Unternehmen habe ich bereits Zusage bekommen. Den Entwurf des Arbeitsvertrages h... mehr lesen...
Habe über einen Makler eine Wohnung verkauft.Der Vertrag mit dem Treuhandbüro ( Rechtsanwältin ) wurde am 30.März durchgeführt. Bis dato ( nach 10 Wochen) habe ich das Geld noch immer nicht. Alle Unterlagen wurden übermittelt. Welche Möglichkeiten habe ich, das Geld zu bekommen. Beschwerde an di... mehr lesen...
Noch ein Nachtrag: Also in der Gleitzeitvereinbarung steht zum Thema Plusstunden: "Ein Saldo von maximal 20 Stunden ist zulässig und muss in den nächsten 3 Monaten ausgeglichen werden. Ein Übertrag von Gleitzeitguthaben auf andere Zeitsaldi ist generell unzulässig. Ohne entsprechende Vereinb... mehr lesen...
Hab da mal eine frage, ob ein Bescheid mit Nichtigkeit bedroht ist bei dem das Alte Waffengesetz(1986) anstatt des Neuen (1996) verwendet wurde. War Kurz nach in Kraft treten des Neuen Gesetzes. mehr lesen...
Leider nein, da die nicht erfolgte Ummeldung ja noch aufrecht war. Wäre nur der Fall wenn du wieder zurückgezogen wärst. Frist läuft erst nach der erfoglten Ummeldung, im Normalfall wenn man es selbst macht, sind sie ruhig, gutmachen eines Fehlers und so. Aber wenn es von Amts wegen gemacht wird ... mehr lesen...
Meines Wissens, erst ab 18 Jahre, man müßte da noch genau in den gesetzlichen Vorschriften, Jugendschutzgesetz und STGb nachsehen. Vor allem ist es ja auch nicht erlaubt erotische Bilder an unter 18 jährige zu zeigen, folgedessen wäre es komisch wenn man solche bilder machen dürfte. Würde V... mehr lesen...
Hallo! Meine Frau arbeitet in einem Unternehmen (Wien) als Teilzeitbeschäftigte 30 Stunden/Woche. Nun ist es so, dass sie öfters mehr als die 30 Stunden arbeiten muss, da sonst die Arbeit liegenbleibt. Sie hat Gleitzeit. Nun kam sie drauf, daß ihr seit einiger Zeit alles über 20 Plusstunden p... mehr lesen...
vielen dank. in meinem fall ist es jedoch so, dass wir beide bei der selben versicherung versichert sind? mehr lesen...
Hallo! Ein Freundin von mir parkte ihr Auto ganz normal auf einem Parkplatz und ging arbeiten. Als sie schließlich wieder zurückkam fiel ihr auf, dass ein anderes Auto sehr dicht neben ihrem stand (Fahrerseite) und eine Frau darin wartete. Daraufhin stieg sie VORSICHTIG in ihr Auto ein und w... mehr lesen...
Dert Straftatbestand lautet Entzeihung von Energie gem § 132 StGB. Strafrahmen 6 Monate oder 360 Tagessätzen. Wertqualifiziert Schaden über 3000 Euro bis 3 Jahre über 50000 ein bis 10 Jahre Dies können Sie zur Anzeige bringen. Des weiteren können sie sich am Strafverfahren privatbeteiligen ... mehr lesen...
Der Nachbar (gleichzeitig mein Vermieter) hängt sich an meinen Stromkreis 1 Jahr lang an und verursacht damit extrem höheren Stromverbrauch. Welcher Delikt ? Wie ahnbar ? mehr lesen...
Vielen Dank! Als Alleinerzieherin einer 2-Jährigen Tochter habe ich einen wirklich erhöhten Aufwand, weil sie ja in den Kindergarten gebracht werden muss und ich sie auch zeitweise hochnehmen muss. Ich werde mich einmal an einen Anwalt wenden. Dankeschön & lg mehr lesen...
Das macht auf alle Fälle Sinn. Sofort zu einem Rechtsanwalt gehen und ihn mit dieser Angelegenheit betrauen. Weiters empfehle ich ab sofort jeglichen Aufwand bezüglich der Unfallfolgen mitzuprotokollieren. Dazu zählt jedes Telefonat, jeder Schriftsatz, jeder Arztbesuch, jeder Zeitverlust, jeglich... mehr lesen...
ich hatte diesen Montag einen Autounfall. Als ich mit meinem Auto an einer roten Ampel auf die Grünphase wartete, fuhr mir eine Dame mit ihrem Fahrzeug mit voller Wucht hinten auf. Ich wusste im ersten Augenblick gar nicht, was passiert war und es dauerte eine weile, bis ich realisiert habe, dass... mehr lesen...
bin seit 1 jahr verheiratet.mein mann apotheker,56 jahre.ich bei ihm angestellte apothekerin,50 jahre.habe ich anspruch auf unterhalt bei einer scheidung ?sollte sein betrieb in konkurs gehen,inwieweit hafte ich nur allein durch die tatsache,bei ihm angestellt zu sein.ich werde wohl mit 50 nur sc... mehr lesen...
Meiner Meinung lässt sich eine Vollmacht doch leicht fälschen mittels PC, liegt darin nicht eine Gefahr, wenn man z.Bsp. krank ist ? mehr lesen...
Hallo & Danke, werde ich machen. LG Bine mehr lesen...
Ich bin zur Zeit rechtskräftig (auch nach Berufung) undschuldig zur Brandstiftung verurteilt. Ich könnte jeden Punkt in der Urteilsbegründung widerlegen, was aber jetzt nichts mehr bringt. Meine Mutter hat jemanden in unserer Nachbarschaft als wahren Täter in Verdacht und hat den Kriminalbeamten... mehr lesen...
Die Frage ist, ob Sie sich mit rechtlichen Mitteln "wehren" wollen oder - zumindest vorerst - eine alternative Konfliktregelung wie zB die Mediation suchen. In einem solchen ressourcenschonenden (Geld, Zeit, Nerven) Verfahren könnte unter Einschaltung eines neutralen Vermittlers versucht werden, ... mehr lesen...
Ich wohne in einem 9 Parteienhaus. Ich bin wie 7 andere Bewohner Eigentümer dieser Wohnung. 2 Wohnungen sind vermietet. Einer dieser Mieter, macht keine Haus- oder Hoftour. Er macht des öfteren mächtigen Lräm in der Nacht. Jetzt haben wir uns an den Vermieter gewandt. Geholfen hat nichts. Ein Meh... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine mündliche Forderung gestellt - nichts Schriftliches. Nur den Schuldschein, wo das Datum mit den Geldbeträgen sowie mit div. Anmerkungen meinerseits aufgelistet sind. Die Schuldnerin hat darauf unterschrieben. Ist das sowas wie ein Schuldeingeständnis? LG Bine mehr lesen...
Hallo, ich habe von 1992 bis 2000 einer Freundin immer wieder Geld (insgesamt EUR 3.401,81) geborgt. Inzwischen ist es so, dass ich das Geld wieder zurück haben will und sie mir am 4.6.2005 einen Schuldschein über diese Summe unterschrieben hat. Welche Möglichkeiten habe ich, damit ich das G... mehr lesen...
Wenn bei der Verlassenschaft ein Guthaben da war, werden die Begräbniskosten vorher abgezogen. Sie braucht das Erbe nicht antreten, bekommt aber die Begräbniskosten ersetzt. mehr lesen...
In Ihrem Fall stellt sich die Frage, ob die Einschaltung eines Rechtsanwaltes auf Grund des Streitwertes (die ausstehenden € 500,--) und der Beweisschwierigkeiten (mündliche Absprachen) die zielführendste und vor allem ressourcenschonendste (Geld und Zeit) Methode ist. Sie sollten sich auch die M... mehr lesen...
Wer weiss welche Zugangsvoraussetzungen für Immobilienmakler bestehen? Bzw., wie man am einfachsten zu einer Gewerbeberechtigung kommen kann? Danke, Markus. mehr lesen...
Problem: Mein Vermieter hat mir 7 Zettel mit wilden Forderungen auf die Treppe gelegt, ununterschrieben, meist ohne Datum. 1. Gibt es Formvorschriften, falls das Verträge werden sollen? (Datum, Unterschrift?) 2. Kann er nachträglich alleine eine Kehrwochenregelung treffen? Kan... mehr lesen...
Folgendes Problem: Ich habe Urlaub und soll zu einer Dienstbesprechung. Als Fortzubildende bin ich der Personalabteilung unterstellt, die den Urlaub genehmigt hat. Während meiner "studienfreien" Zeiten bin ich fachlich einer Fachabteilung unterstellt und die dortige Bereichs- leiterin hat ei... mehr lesen...
Hallo gleich vorweg mal möchte ich sagen das dies meine erste frage hier ist . Ich möchte erstmal den Sachverhalt darstellen. Ich bin seit nov 2003 von meiner damaligen Gattin nach 17 jahren Ehe geschieden. Aus unserer Ehe kommen 3 Kinder im alter von nun 16 und 11 J.(söhne) und einer tochte... mehr lesen...
Ich habe da ein riesen Problem! Meine Frau und ich leben jetzt getrennt.Ich selbst bin zuim Wohle der Kinder ausgezogen.Wenn es nach mir ginge würde ich alles versuchen um die Ehe noch zu retten ,ich sehe aber kein entgegenkommen von ihrer seite.Sie spricht von Trennung auf Zeit ,ich hingegen ha... mehr lesen...
http://www.richtervereinigung.at/justiz-aktuell/hintergruende/hintergr2a.htm mehr lesen...
Beitrag Quadratmeter hallo alle miteinander- ich wohne seit einem jahr in köln. vor einem haleb jahr habe ich spaßeshalber meine wohnung ausgemessen- was konnte ich sehen- 20 anstatt 30 qm! das habe ich auch meiner hausverwaltung mitgeteilt- sie schickte sofort jemanden der mit einem laserge... mehr lesen...
Ich habe mich vor einem halben Jahr scheiden lassen und das Besuchsrecht angenommen. Wir haben uns auf ein offenes Besuchsrecht geeinigt, dass aber bis jetzt nicht funktioniert. Nun hat sich herausgestellt, dass mein Sohn beidseitig Hörgeräte tragen muss und somit lautet meine Frage, wie es den... mehr lesen...
Oh Gott kann das einer verschieben ins richtige Forum.Bin hier falsch gelandet mehr lesen...
Hallo,meine Frau hat mich von einem Tag auf den anderen verlassen und ist mit einen 20 Jahre jüngeren Mann(Sie 47.Er 27) den Sie letztes Jahr in der Psychosomatischen Reha kennen gelernt hat ausgezogen,ohne jegliche vorwarnung. Bis auf 2 Koffer konnte Sie nichts mit nehmen mit dem Zug. Nun h... mehr lesen...
bei der firmung meiner nichte passierte folgendes: ich war ihre firmpatin, und wir waren am weg in die kirche, als uns ein mir unbekannter mann zum fototermin für die firmlinge plus firmpaten bat. in der annahme, es handle sich bei diesem fotographen um den offiziellen fotographen, der auch s... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen/Herren, ich melde mich bei Ihnen, um Tips für eine weitere Vorgangsweise für folgenden Fall zu erhalten: Ich bin DI der Architektur (noch keine ZT-Prüfung) und als neuer Selbständiger gemeldet. Seit nun einem Jahr habe ich für/in einem Architekturbüro gearbeitet. Während dies... mehr lesen...
Hallo, ja die Nutzung erfolgt entgeltlich. Also ist das ganze nicht zulässig und nun somit ein unbefristetes Mietverhältnis? Danke für die rasche Antwort LG, rafa mehr lesen...
Kann mir jemand weiterhelfen? Meine frage welche ich nicht beantworten kann ist folgende: Wenn ich an einem Montag immer frei habe gemäss meinem Arbeitsvertrag, und dieser Montag fällt ausnahmsweise auf einen Feiertag, kann ich meinen regulären Frei tag kompensieren? sprich bekomme ich die... mehr lesen...
Guten Tag, gibt es denn eine "Niederschrift zur mündlichen Nutzungsvereinbarung" bzw. ist das rechtens? In meinem Falle gibt es eine "Niederschrift zur mündlichen Nutzungsvereinbarung" zwischen x & y, wobei y x die Wohnung für Wohnzwecke vom 3.4.2005 bis 3.4.2006 überlässt. Weiters steht dr... mehr lesen...
hallo, meine freundin ist mit einen türken verheiratet und mag sich aber jetzt scheiden lassen ,sie ist aber nach den türkischen recht verheiratet wurden , in deutschland nicht auf den standesamt als verheiratet gemeldet ,nur in der türkei ,aber auf gewissen ämtern zählt sie als verheiratet*z.b A... mehr lesen...
hab nen netten polizisten erwischt, der meinte nur "nicht so viel trinken" und "wenn ich nicht erschienen wäre hätt er sich was überlegt" .... mehr lesen...
Ohne gültigem Alkoholtest ist eine diesbezügliche rechtsgültige Verurteilung keinesfalls möglich. Am Gehsteig Fahren ohne Licht wird nicht so teuer sein, vor allem nicht bei einer entsprechenden Schuldeinsicht und ein paar freundlichen Worten. mehr lesen...
Eine Möglichkeit die Probezeit vorzeitig zu verkürzen gibt es nicht. Anmeldung ist möglich. Delikt wird als Fahren ohne gültiger Lenkberechtigung gewertet....Strafmaß ca. 780 Euro und drei Monate Entzug der Lenkberechtigung! mehr lesen...
weiß ja nicht wie viele leute hier am tag reinschaun, aber ich bräuchte da wirklich hilfe wie ich mich morgen verhalten soll ..... mehr lesen...
Also ich komme aus Österreich und habe folgendes Problem: mein A-Vorstufenführerschein läuft noch 2 Monate, ich hab aber schon eine Honda Cbr zuhause stehen... Meine Fragen sind: -gibt es eine Möglichkeit die Probezeit vorzeitig zu beenden, durch besuchen irgendeines Kurses/Trainings oder so? ... mehr lesen...
hallo, ich bin deutscher und in österreich leicht angetrunken mit dem rad, ohne licht, auf dem bürgersteig nach hause gefahren. eine polizeistreife hat mich angehalten und mich nach den personalien gefragt. ich habe ihnen meine adresse, namen und geburtsdatum gegeben. blasen lassen haben si... mehr lesen...
Servus miteinanda, ich streite seit Jahren mit WGKK und damaligen Dienstgeber wegen der Bezahlung eines ausstehenden Betrages. Jetzt schaut es so aus wie wenn doch der Arbeitgeber zahlen müßte und auf meine entsprechende Aufforderung per eMail hat einer der Geschäftsführer mit einer Schimpftir... mehr lesen...
Ich hätte eine Frage die Verlassenschaften betrifft: Wenn die Erbschaft nicht angenommen wird, erhält doch der Staat alles, wie schaut das mit den Begräbniskosten aus? Es sind 5 Kinder vorhanden, keiner will die Verlassenschaft annehmen. Meine Mutter hat sich um die ganzen Begräbnisformalitäten... mehr lesen...
Mir wurde mein Fahrzeug aufgrund des §5 der Verordnung Zl. KL6-STVO-1350/1-2005, die für den Zeitraum der "Auto-News 2005" verhängt wurde, abgeschleppt: "Für die L97c Pyramidenkogel Straße wird ab der Einbindung L87 Keutschacher Straße bis Marterl St. Margareten ein beidseitiges "Halten und ... mehr lesen...
Meine Freundin hatte vor 1 Woche einen Autounfall. Der Verursacher fuhr ungebremst über ein Stoppschild und rammte das Auto meiner Freundin am Heck, wodurch sie sich drehte. Sie hat am Unfallort unmittelbar nach dem Unfall angegeben, dass sie keine Schmerzen hat (Unfallbericht). Zeugen des Unfall... mehr lesen...
Hallo! Ich arbeite in Österreich auf Teilzeitbasis, ich gehe 15 stunden die Woche und die Überstunden soll ich im Winter abbummeln.Ich werde aber nach Stundenlohn bezahl also nur für 60h im Monat.Aber wen ich nun im Winter weniger gehen soll bekomme ich ja auch weniger Geld.,weil ich ja die Übers... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe es kann mit jemand aus meinem Dilemma heraushelfen. Meine Frau ist schwere Alkoholikerin und hat eine diagonstizerte Geisteskrankheit (Depression und Schizophrenie) Sie wurde auch des öfteren gewalttätig gegen mich (Küchenmesser usw.) was von der Polizei aufgenommen wurde.... mehr lesen...
Danke. Kling zwar makaber aber wenn der Motorradfahrer seinen Helm aufgehabt haette, dann waere er "nur" leicht bis mittelmaesig verletzt. Also Koerperverletzung ohne "schwer". Fuer mehr kann man doch nicht zur Rechenschaft gewogen werden, oder? Da bei dem Unfall beide schuld sein duerften, wi... mehr lesen...
mann nach 5jähriger ehe, ausgezogen zu einer anderen frau er will das ich 20.000€ und er 30.000€ubernehme, zahle alle whg kosten und alles für unsere gemeinsame 5 jährige tochter er meinte er zahle ja die kreditraten ( UNTERHALT) SEHE DAS NICHT SO DA DAS JA NICHTS MIT DEM KIND ZU TUN HAT!! bin... mehr lesen...
Ich weiß nicht, ob mir hier jemand helfen kann. Aber - nach deutschem Recht - muss ich einen Arbeitsplatz nach der Elternzeit annehmen, auch wenn dieser nicht vergleichbar mit dem vorherigen Job ist? D.h. muss ich antreten und kann erst nach Aufnahme klagen? Oder kann ich den Job von vornherein a... mehr lesen...
ich kann nicht mehr. gestern ist es so eskaliert, daß ich für mich den entschluß gefasst habe mich von ihr zu trennen. zum wohle aller, da die kinder unter unseren streitereien enorm leiden... ich merke es und es tut mir verdammt weh.. hinzu kommt noch die psychische situation, in der sich meine... mehr lesen...
Guten Tag. Ich bin zwar selbst Jurist (bzw. stehe vor Abschluss meines Studiums), hab aber einige Fragen bei der Gestaltung eines Mietvertrages. Und zwar folgender SV: Werde in Ungarn für 14 Monate arbeiten und miete von Privat eine Wohnung. Mietvertrag soll ich selbst machen. Wie soll ich da... mehr lesen...
danke für die antwort. deshalb nur das eine kind, da das zweite erst 8 monate alt ist und ich mir denke, daß es sicher bei der mutter bleibt. meine frau ist 40 jahre alt und hat in der logistik bei einer großen spedition gearbeitet. krankheitsbedingt hat sie die arbeit aufgegeben (neurodermit... mehr lesen...
hat man eine chance, daß ein kind nach der scheidung zum vater kommt? es handelt sich um einen knapp 3 jährigen jungen. es gibt noch zwei weitere kinder im alter von 8 monaten(gemeinsames) und eines aus erster ehe meiner frau im alter von 8 jahren. ich bin alleiniger familienversorger und meine n... mehr lesen...
rechter Fahrstreifen blockiert (2 Autobusse) - gefahrloser Fahrstreifenwechsel von PKW-A - unklares Verhalten (blinken, rollen) des noch auf dem rechten Fahrstreifen befindlichen PKW´s-B – PKW-A reduziert Geschwindigkeit und nähert sich PKW-B - PKW-C (hinter PKW-A) fuhr auf den langsamer geworden... mehr lesen...
Habe eine lebensgemeinschaft und mein freund hat eine minderjährige tochter 7jahre alt sie hat die kleine schon des öfterern geschlagen und im märz 2005 haben wir wegen eines solchen vorfalls die kleine is KH gebracht und auch anzeige erstattet. Nun haben wir die nachricht bekommen das die Anzeig... mehr lesen...
Ist es richtig, daß man bei einem PKW in dem Kofferraum Personen befördern darf, wenn sich diese Personen festhalten können, ohne strafbar zu sein. Angeblich Gesetzteslücke. Leonardo mehr lesen...
Mir geht es generell darum, daß diese Personen nicht bei den Fahrzeugen verweilen und Alkohol konsumieren. Ruhestörung, öffentliche Ärgernis, Jugendschutzgesetz kommt eher nicht in Frage. Leonardo mehr lesen...
Ich hatte einen Verkehrsunfall. Bei der Verhandlung wurde keine Schuld nachgewiesen, dh ich war bei dem Unfall schuldlos. Ich wurde von einem Rechtsanwalt vertreten. Die gegnerische Versicherung überwies zwei Mal einen Geldbetrag an meinen Rechtsanwalt. Kann ich von meinem Rechtsanwalt die Kosten... mehr lesen...
eventuell Anzeige bei Exekutive (Ruhestörung, Erregung öffentlichen Ärgernisses bzw. Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz) Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft iSd Art. 8 EVGV bzw. § 57 iVm § 58 RAO mehr lesen...
Bei einer Veranstaltung, meist Disco, werden auf den Parkplätzen von den Kofferräumen von diversen Fahrzeugen Getränke getrunken. Weiters wird dabei meist laute Musik aus den Fahrzeugen gespielt. Ich möchte wissen, gibt es eine rechtliche Möglichkeit - diese Kofferraumtrinkereien - abzustellen.... mehr lesen...
ich bin nun seit dem 4.11.2004 rechtlich geschieden und seit meiner trennung hatte ich antrag gestellt auf unterhalt für meinen sohn und für mich. bis heute bekomme ich noch keinen unterhalt weder für meinen kleinen noch für mich. meine frage an die juristen, gibt es noch die möglich keit für ... mehr lesen...
Hab die Antwort inzwischen selbst rausgefunden: Verbesserungen, die fix mit der Wohnung verbunden sind, gehen beim Einbau ins Vermögen des Vermieters über. Beendet man den Mietvertrag, muss der Vermieter einem einen Teil der Kosten dafür ablösen: jedes Jahr 10% weniger, d.h. nach 10 Jahren hat... mehr lesen...
Meine Mutter hatte einen schwerden Verkehrsunfall. Sie hatte mit ihrem Golf auf einer Strassenkreuzung Nachrang (Vorrang geben - Schild) und uebersah einen von rechts kommenden Postler am Moped, der ohne Helm auf dem Gehsteig fuhr und vom Gehsteig kommend die Strasse ueberqueren wollte. Dem Postl... mehr lesen...
Hallo, habe mit meinem Arbeitgeber kleine Differenzen bezüglich Auszahlung von Überstunden. Grundsätzlich geht es dabei um die Berechnungsmethode, um auf die Überstundengrundvergütung zu kommen. LAut Koll.vertrag beträgt diese 1/143 des Monatsgehalts. Angenommen ich verdiene 2500€ brutto - ... mehr lesen...
vielen dank- dann wird es echt zeit dass ich gehe... mehr lesen...
Hallo, meine Mutter ist gestorben. Sie war Hauptmieterin in einer Altbauwohnung. Die Wohnung ist heruntergekommen und renovierungsbedürftig. Ich habe die Wohnung gekündigt. Muss ich nun als Sohn die Wohnung komplett räumen? D.h. Möbel entfernen? Auch die Einbauküche? Wie ist das mit d... mehr lesen...
same here... wure am 30.01. "geblitzt" - blöder zufall, hielt mich an die verkehrsregeln, wurde genau bei der radarbox von einem etwa 40 km/h schnelleren kfz überholt. das überholende fahrzeug ist auf dem foto nicht ersichtlich, versteckt sich genau hinter meinem. leider kann ich das nicht beweis... mehr lesen...
Wir haben folgendes Problem: Seit 2 Jahren haben wir mit 3 Firmen Probleme gehabt.Eine davon war die BAWAG-Bank,dort hatte ich nein normales Girokonto,welchesich nach einer Zeit kündigte und zur CA wechselte.Weil es näher an meiner Adresse war.2 Jahre später bekam ich Exekution in meine firma.Es ... mehr lesen...
Hallo! Ärgere mich gerade ziemlich, da ich mich irgendwie zu unrecht gestraft fühle, bzw. ich das ziemlich kleinlich finde. Folgende Geschichte: Komme heute in der Früh zum Bahnhof ca 06:30, es sind alle Plätze besetzt. Ich entscheide mich somit für folgenden Parkplatz(siehe Fotos-roter Pfeil... mehr lesen...
Wir sind im Jänner aus unserer Mietwohnung ausgezogen - nachdem wir 2 Jahre dort gewohnt hatten - vereinbart war eine Besichtigung mit der Vermieterin gemeinsam - diese wahr aber dann zum vereinbarten Zeitpunkt nich anwesend. Später riefen wir sie an um zu fragen was mit unseren € 1400.- Kaution ... mehr lesen...
Hallo! Gibt es für Selbsthilfegruppen in Österreich irgendwelche rechtlichen Grundlagen? Darf eine Selbsthilfegruppe von einer kompetenten Person geleitet werden, auch wenn diese Person nicht selbst betroffen ist? Oder darf die Selbsthilfegruppe nur von Personen geleitet werden die selbst ... mehr lesen...
Ich habe ein ähnliches Problem wie CFarmer, bei mir sieht der Fall folgendermaßen aus: Vor ca. 6 Monaten habe ich ein Haus mit Garten überschrieben bekommen. Dieses Haus ist in zwei Hälften unterteilt (Eigener Eingang usw.), in der einen Hälfte wohnt seit ca. 30 Jahren eine Mieterin ohne ein... mehr lesen...
Inwieweit sind ausfahrbare Teleskopstöcke bzw. solche mit seitlichem Griff in Österreich erlaubt? Die Exekutive verwendet ja fixe. lg, AR mehr lesen...
Hallo, in der Fahrschule gehört, doch jetzt unauffindbar. Weiß vielleicht jemand von euch in welchem Gesetz genau erläutert wird, dass bei auftretender Übelkeit bzw. einer plötzlichen körperlichen Beeinträchtigung das Fahrzeug anzuhalten ist, um nicht andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden? ... mehr lesen...
Hallo Leute ich habe eine Frage bezüglich meines Arbeitsvertrages. Meine Firma wo ich bisher tätig war ist durch eine andere übernohmen worden. Ich bin als Kraftfahrzeugmechatroniker in einem Autohaus tätig. Meine Frage: Muss meine jetziger Arbeitgeber mir denn gleichen Gehalt weiterbezahlen o... mehr lesen...
Hi, ich beabsichtige einen Mietvertrag für die Dachgeschosswohnung in einem Mehrfamilienhaus abzuschließen. Das Mehrfamilienhaus besteht aus insgesamt 3 Wohnungen, wobei eine Wohnung von der Vermieterin bewohnt wird und der oa Dachgeschosswohnung, welche vor ca 5 aus dem Dachboden zu einer so... mehr lesen...
Hallo an alle, Ich bin seit über 15 Jahren getrennt lebend, wir zahlten gegenseitig keinen Unterhalt, ich verzichtete auf Unterhalt für drei Kinder( sind jetzt Erwachsen), und er auf Unterhalt von mir. Ich bin voll Berufstätig und er,arbeitet nur hin und wieder. Lebe mit meinem neuen Partner... mehr lesen...
Hallo allerseits! Ich habe eine Frage. Ich möchte auf einer Internet Seite ein paar Texte veröffentlichen. Dabei hadelt es sich um fantasie Geschichten, philosophische Gedanken und Tipps. Als Autor möchte ich jedoch anonym bleiben. Ist das möglich? Auch dann noch, wenn ich, damit die Seite ... mehr lesen...
Hallo, kann ein Auto, welches auf eine bestimmte Person zugelassen/angemeldet ist, von einer anderen Person abgemeldet und verkauft werden? ZB wenn der Zulassungsbesitzer einen schweren Unfall hatte und nun der/die Ehegatte(in) das Auto abmelden und verkaufen will? Frage 2: Wer haftet für ... mehr lesen...
Hallo, ich hätte folgende Frage: im Falle einer Verlassenschaft erhalten minderjährige Kinder ja einen Pflichtanteil. Muss dieser Teil sofort nach Abwicklung der Verlassenschaft bei einer Bank hinterlegt werden, oder gibt es hier auch eine andere Möglichkeit. Wer hat den schon im Ablebensfall ... mehr lesen...
Hallo, wer kann mir Auskunft geben was ich machen kann gegen eine Mieterin die nicht mehr zahlen will und behauptet sie zahle seit Jahren zu viel Miete. Ich habe mich schon erkundigt, ich verlange zu wenig Miete. Ich habe eine 71 m² Wohnung mit Lift Kat.A ruhige Grünlage, Prater Donau in 2 Minute... mehr lesen...
> Ich habe meine Eigentumswohnung vermietet, Beginn des Mietvertrages April 2004. > Ich habe nun aus privaten Gründen dringenden Eigenbedarf an meiner Wohnung, aber im Mietrvertrag habe ich nichts dazu vermerkt, daß ich bei Eigenbedarf innerhalb einer gewissen Frist meine Mieterin zu einerm Vorz... mehr lesen...
wir sind beide gleich nutzungsberechtigt - das reihenhaus gehört noch immer der genossenschaft - der kredit wurde damals von mir aufgenommen u anfangs auch alles nur von mir unterfertigt. erst später ist dann mein damaliger partner zum nutzungsvertrag hinzugetreten. danke für deine hilfe! mehr lesen...
Ich lebe seit 6 Jahren mit meiner Partnerin in einem Haus und ich habe sie beim Hauskauf ins Grundbuch miteingetragen da sie sonst beim Kreditvertrag nicht als Bürge gegangen wäre. Wir haben aus dieser Beziehung 2 Kinder für die ich vollen Unterhalt zahle und ich lasse sie im Haus wohnen und zah... mehr lesen...
quelle hab ich keine bei der hand, aber grundsätzlich wird die tätigkeit laut Dienstvertrag im Dienstzeugnis bestätigt. Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft iSd Art. 8 EVGV bzw. § 57 iVm § 58 RAO mehr lesen...
Vielleicht kann mir ja jemand helfen und zwar hatte ich bis vor kurzen eine Gemeinde Wohnung. Wie ich diese Bezog war in drei Räumen nur der Estrich vorhanden. Das heißt ich musste selber einen Boden reinlegen. Nun heißt es von Seiten der Gemeinde das sie mir den Boden nicht ablösen. Es steht... mehr lesen...
seit ihr beide im Mietvertrag eingetragen oder nur einer? mehr lesen...
Ich habe meine Eigentumswohnung vermietet, Beginn des Mietvertrages April 2004. Ich habe nun aus privaten Gründen dringenden Eigenbedarf an meiner Wohnung, aber im Mietrvertrag habe ich nichts dazu vermerkt, daß ich bei Eigenbedarf innerhalb einer gewissen Frist meine Mieterin zu einerm Vorzeiti... mehr lesen...
scheiden lassen kann man sich immer. Wenn nicht einvernehmlich, dann nach einem Trennungsjahr. Die Verschuldensscheidung ist meines Wissens nur mehr bei der Unterhaltsberechnung des Ehepartners relevant. Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft... mehr lesen...
Hallo alle zusammen, ich hab ein Problem mit meinemjetzigen Arbeitgeber. er hat mich vor ca. 1 Jahr eingestellt.Nun hat er mich auf Visitenkarten degradiert, da er gerade jetzt der meinung ist Titel einzuführen. Weiß jemand, was dann im zeugnis stehen wird(der Titel von de Visitenkarten oder wie... mehr lesen...
hi ich bin jetzt 21 habe mit meinem mann 30 (seit 14. 08 2003 verheiratet) einen 18 monate alten sohn. also seitdem ich ihn kenne belügt er mich (leider erst nach der hochzeit bemerkt) die lügen beginnen bei sms über mails mit fremden frauen über saufen bis hin zu geld es sind nur kleinigkeiten... mehr lesen...
ich brauche für eine erbenvorladung eine "rechtsgültige vollmacht". genügt eine von mir geschriebene vollmacht oder muss diese notariell beglaubigt sein? wenn ja, mit welchen kosten muss ich rechnen? mehr lesen...
Danke Andreas für deine Auskunft. Habe meinen Vermieter nur mündlich informiert. Werde morgen nochmals mit ihm reden. Sollten wir uns nicht einigen, werde ich das auf jeden Fall schriftlich machen. Danke nochmals für den Hinweis aufs ABGB. mehr lesen...
Hallo! Ich wollte folgendes wissen: Ich habe auf der Startseite meiner Homepage eingefügt: n unserer Homepage wird auf andere Internetseiten verwiesen. Es wird jedoch keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt dieser Seiten übernommen. Aus rechtlichen Gründen distanzieren wir uns... mehr lesen...
Sicher wäre es besser einen schriftlichen Vertrag zu schließen. Aber ich denke gerade bei größeren Geldflüssen müsste man doch Beweise dafür finden können. Zeugen, jemanden davon erzählt? Was hat der Freund mit dem Geld gemacht? Falls "nur" einer vor Gericht lügt, steht Aussage gegen Aussage ... mehr lesen...
Hallo, Mein Großvater hat meiner Mutter ein 126m2 Haus in NÖ hinterlassen, dass von zwei Mietparteien bewohnt wurde und wird, die 1,90/m2 inkl. BK bezahlen (keine Wertsicherung), wobei kein schriftliche Mietvertrag vererbt wurde. Sogesehen würde ich 8/m² traumhaft gut finden, aber das ist sch... mehr lesen...
Hallo nochmals, Du hast geschrieben: "Habe jetzt meinem Vermieter bekannt gegeben, dass ich Ende Mai ausziehen möchte" Ich bin mir nicht sicher was Du damit gemeint hast. Eine mündliche Mitteilung wird im Streitfall jedoch schwer zu beweisen sein. Deshalb unbedingt schriftlich kündigen, aus... mehr lesen...
Hallo, Heime unterliegen nicht dem Mietrechtsgesetz, somit sind meines Wissens die Bestimmungen aus dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch anzuwenden (ABGB). Und dort heißt es unter §1116 Aufkündigung Insofern die Dauer eines Bestandvertrages weder ausdrücklich, noch stillschweigend, noc... mehr lesen...
Hallo, Ich bin Laie, bin jedoch im Besitz einiger Gesetzestexte: Datenschutzgesetz 2000 - §51 (Auszug) (1) Wer in der Absicht ... einem anderen einen Nachteil zuzufügen, personenbezogene Daten, .... die er sich widerrechtlich verschafft hat, ... veröffentlicht, obwohl der betroffene an die... mehr lesen...
>wie kann man herausfinden, ob ein domainname "mustername" >(also mustername.de mustername.com mustername.net etc..) >geschützt ist? Also dass man sie selber nicht benutzen >kann? >Ich habe nämlich ein Projekt und wurde angeschrieben, >dass dieser Name rechtlich geschützt ist und wenn ich das ... mehr lesen...
ich bin blöderweise in der schweiz auf der autobahn 193km/h gefahren, mit dem auto eines bekannten. es hat bereits eine lenkererhebung gegeben und nun hat mir der polizeibeamte erklärt, dass es zurück in die schweiz geschickt wird und mir anschließend die strafe zugeschickt wird. meine frage ist ... mehr lesen...
Ich bin in den Unternehmen nur freier Arbeitnehmer oder Repräsentant. Ich überlege aber ob ich in ein Angestelltenverhältnis über gehe. mehr lesen...
Habe ein großes Problem mit meinem Vermieter und hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann. Habe ein Zimmer in einem Studentenwohnheim und wohne dort seit Oktober 2004. Habe jetzt meinem Vermieter bekannt gegeben, dass ich Ende Mai ausziehen möchte. Er hat mir gesagt, dass dies nicht möglich... mehr lesen...
Hi! Also als Angestellter hat man doch meistens einen Pauschalbetrag (Gehalt) und wird nicht nach Stunden bezahlt. Das heißt auch, daß du jeden Monat so ziemlich dasselbe verdienst. Eine Nettolohnbestätigung müßte eigentlich jederzeit möglich sein. mehr lesen...
Laut AK-Broschüre: bei Selbstkündigung - Arbeitnehmer kann zu jedem Monatsletzten kündigen, muß dies aber jedoch im Vormonat machen. Also ist es so richtig, daß Du bis Ende Mai arbeiten mußt. Kündigt ein Arbeitnehmer selbst, besteht kein Abfertigungs- und auch Urlaubsanspruch. Das heißt, wenn ... mehr lesen...
Die Urlaubstage fallen zwar einmal im Jahr komplett an und konnen dann konsumiert werden. Im Falle einer Kündigung allerdings nur mehr für die Dauer des Dienstverhältnisses. Das heißt wenn sie vor der Küpndigung ihren gesamten Jahresurlaub aufbrauchen, Pech für die Firma, wenn nicht nur mehr 2 T... mehr lesen...
strafrechtlich kann ein Unternehmen nicht haften, da eine juristische Person strafrechtlich nicht handeln kann. Zivilrechtlich kann ein Unternehmen sehr wohl haften, allerdings ist dann im Rahmen der Stellvertretungshaftung zu prüfen ob der Angestellte der das verursacht hat haftbar ist Die... mehr lesen...
Ich hätte mal eine Frage bezüglich Selbstkündigung. Ich habe letzten Mittwoch gekündigt, weil ich am 1. Juni eine bessere Stelle bekomme. Am 15. erhalte ich Lohn und auf dem Lohnzettel stand, dass ich noch 19 Urlaubstage habe. Jetzt heißt es aber plötzlich, dass ich gar nichts mehr übrig ha... mehr lesen...
Hallo, was kann ein Ex-Partner einer Lebensgemeinschaft fordern, wenn beide noch im selben Reihenhaus wohnen, das eigentlich noch der Genossenschaft gehört, u beide eigentlich nur nutzungsberechtigt sind (das bereits mehr als 10 Jahre)!? Die Einrichtung, Kredite, laufendenen Zahlungen sind nur vo... mehr lesen...
Folgende Situation: 1. Meine Lebensgefährtin ist seit ca. 6 Jahren geschieden. 2. Zwei Kinder (15 + 16 Jahre) - Sorgerecht hat der Vater 3. Vater fordert nun Unterhaltszahlungen für die Kinder - bis dato keine Zahlungen der Mutter an den Vater 4. Die Kinder sind zur Hälfte der Zeit (j... mehr lesen...
*lol* Ja aber HIER geht es um eine Geschwindigkeitsübertretung!!! Immer alles lesen!! mehr lesen...
Es gibt auch Pflichten des Zulassungsbesitzers § 103 KFG 1967, zB Begutachtungsplakette. Es wird der Lenker eines Fahrzeuges und auch der Zulassungsbesitzer bei einer nicht gültigen Begutachtungsplakette angezeigt und bestraft. mehr lesen...
In Österreich kann immer nur der Lenker eines Fahrzeuges bestraft werden, nicht der Zulassungsbesitzer. mehr lesen...
Aber was wäre, wenn die Behörde keine Lenkererhebung zum Zulassungsbesitzer schickt, sondern gleich eine Strafverfügung mit der Strafe? mehr lesen...
Wenn ich was haftbares mache ist mir schon klar, dass ich belangt werde. Wie sieht es aus wenn das Unternehmen was haftbares macht oder ein Fehler passiert? mehr lesen...
wenn sie etwas strafrechtlich relevantes tun, sind sie haftbar unabhängig ob sie es für ein unternehmen tun oder aus ihrem privaten antrieb. Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft iSd Art. 8 EVGV bzw. § 57 iVm § 58 RAO mehr lesen...
Na aber darum geht´s ja hier gar nicht. Wenn die Lenkererhebung nicht beantwortet wird, was er als deutscher Staatsbürger auch nicht braucht, kann es ja gar nicht zu einem rechtskräftigen Bescheid kommen. mehr lesen...
Eine rechtskräftiger Bescheid kann aber in Deutschland aufgrund von eines Abkommens exekutiert werden. mehr lesen...
hallo mein nachbar hat sich bei der wohnungsgenossenschaft beschwert, daß ich das kellerfenster offen habe(mach ich nur in der warmen jahreszeit). Er hätte im keller eine maus gesehen, die trotz lochgitterblech vor den fenstern, durch das fenster in den keller gekommen sein müßte. die wohnungs... mehr lesen...
Ich habe eine Frage. Ich arbeite ab und zu für ein spanisches Unternehmen. Dieses Unternehmen macht Spielgemeinschaften in Österreich. Ich schicke ab und zu die Briefe nach Spanien und kaufe auch die Lottoscheine für die Firma. Bin dort aber freier Arbeiter und habe keinen Vertrag. Da ich aber de... mehr lesen...
Da dürfte wohl mein voriges Posting inhaltlich wohl nicht so ganz verständlich gewesen sein ;-). Bitte nur korrekte Info geben! mehr lesen...
Es kann aber auch sein, daß der Zulassungsbesitzer mittels Strafverfügung für die Übertretung zur Verantwortung gezogen wird. Dagegen kannst du Einspruch einlegen, wenn du einen Lenker nahmhaft machen kannst. Bei einem rechtskräftigen Bescheid wird der Strafbetrag auch in Deutschland exekutiert. mehr lesen...
Wenn man die Anonymverfügung nicht bezahlt, kommt man eine Strafverfügung und gegen diese kann man Einspruch einlegen. Dabei kann es zu einer Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse kommen. Wird aber sicherlich nicht so gut bewertet werden, wie im Gerichtsverfahren. Im Verwaltungsstrafverfahr... mehr lesen...
Wenn man keinen Fahrer angibt, dann ist das eine Übertretung nach § 103 Abs 1 KFG 1967 - Pflichten des Zulassungsbesitzers. mehr lesen...
Hallo zusammen, ich wurde letzte Woche von vorne geblitzt, die Geschwindigkeit betrug ca 150km/h Nun meine Frage Sollte ein Lenkererhebung kommen, ist es möglich den Fahrer nicht anzugeben, oder kann das Foto zur Identifizierung verwendet werden? Wenn ich trotzdem keinen Fahrer angebe, wie sehen ... mehr lesen...
Hallo, ich bin als Geld und Werttransporteur tätig und dadurch auch ständig mit einem Dienstwagen unterwegs. Vor einigen Tagen habe ich aus Versehen eine Beule in das Auto gefahren, weil ich beim Rückwärts fahren ein Straßenschild übersehen habe. Laut Arbeitsvertrag muß ich einen Schaden a... mehr lesen...
Hallo, ich bin als Geld und Werttransporteur tätig und habe dafür auch eine "Uniform" gestellt bekommen, bestehend aus 2 Hemden und 2 Hosen. Vor kurzem habe ich gehört, dass der Arbeitgeber "Reinigungsgeld" bezahlen muß, wenn er dem Arbeitnehmer Arbeitskleidung zur Verfügung stellt. Die Klei... mehr lesen...
Danke für Ihre Info. Werde Ihren Rat befolgen. Mit freundlichen Grüssen Martin mehr lesen...
vor einer weile hab ich bei euch schon mal nachgefragt,ob die vermieterin tatsächlich 4,- gebühr pro person und nacht von besuchern in meiner wohnung verlangen darf.vielen dank für die antworten.jetzt war es soweit.wir hatten unsere familie für 4 tage zu besuch.ich habe nichts bezahlt und sie hat... mehr lesen...
Danke! Und wie ist das mit den drei Fragen die ich gestellt habe. Können Sie mir dazu was sagen? Mit freundlichen Grüssen Martin mehr lesen...
Kann ich mich an die Kammer wenden, wenn ich keinen Arbeitsvertrag habe? Mit freundlichen Grüssen Martin mehr lesen...
hallo mein problem ist folgendes nach 10 jähriger ehe hat meine frau mich (zum wiederholten mal )einfach aus der wohnung geworfen das heisst im klartext sie hat einfach die schlösser ausgetauscht und lässt mich nicht mehr rein darf sie das so einfach?? des weiteren versucht sie den kontackt mi... mehr lesen...
Hallo Leute, ich bin Angestellter in einem Lebensmittelbetrieb und war bis zum 16.03.2005 Hauptsächlich für Materialeingangskontrollen und Gastronomiereklamationen zuständig. Und eigentlich sind das noch immer meine Aufgaben. In der Woche vor dem 16.03.2005 ist mein Kollege auf Urlaub gewe... mehr lesen...
Ich bin leider in der schwierigen Lage, daß ich nun einen rechtlichen Rat benötige. Ich bin Beamter bei einem ausgegliederten Staatsbetrieb und habe mein Wochendienstzeit von 40 Std auf 20 Std aufgrund meiner Kinder reduziert. Nun möchte ich wissen, welche Dienste ich leisten muß. Ich bin im W... mehr lesen...
Wir sind am 1. April diesen Jahres hier eingezogen und hatten schon 2 Mal eine "nette" Begegnung mit unserer Nachbarin, die auch Stiegenmeisterin ist. Das erste Mal beschuldigte sie uns die Türen immer so laut zugeknallt zu haben und das an Tagen wo keiner von unserer Familie auch nur in der Näh... mehr lesen...
habe soeben ihre weiteren einträge gelesen und verstehe ihre sorgen. sein sie trotzdem vorsichtig! mehr lesen...
liebe/r niki! haben sie sich eigentlich genau überlegt was sie mit ihren nachforschungen bzw. den ergebnissen bezwecken wollen? ich weiß nicht ob ich es richtig verstanden habe, wenn nicht bitte ich um verzeihung, aber für mich sieht es momentan so aus als hätten sie etwas gegen die verbindun... mehr lesen...
Lieber Bernhard! Auch in der Nationalbibliothel wurde ich nicht fündig - wie erwartet! GIbt es auch eine Antwort auf meine Fragestellung zu RECHT ALLGEMEIN: U Haft und Betrügereien? Danke im vorhinein für einen Tipp! Gruß NIKI mehr lesen...
Danke für die Nachricht! Wie erwartet gibt es unter KEINEM der mir bekannten Namen der "Dame" eine Dissertation - ISt das ANeignen eines Dr. Titels STRAFBAR? mehr lesen...
Das kommt ganz darauf an was in ihrem Dienstvertrag steht. Meines Wissens haben sie keinen Anspruch auf eine Versetzung wenn sie ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Der Dienstnehmer kann sie in den in ihrem Dienstvertrag stehenden Tätigkeitsbereich einsetzen. Wenn sie diese ... mehr lesen...
Es gibt keine Alterbegrenzung bei der Studienberechtigungsprüfung, genauso wie es bei der Matura keine Altersbegrenzung gibt. Was allerdings möglich ist einen Dr.h.c zu bekommen und zu führen, sogenannte Ehrendoktorate. Man findet übrigends ganz leicht raus ob jemand Akademiker ist. Einfach... mehr lesen...
guten tag, ich habe ein kleines problem, ein guter freund möchte gerne eine gmbh gründen (mit consulting tätigkeit) und möchte unbedingt, dass ich dabei einsteige. er ist bereit mir die stammeinlage zu bezahlen und ich wäre dann mit 20% beteiligt. allerdings weiss ich, dass er ziemlich chao... mehr lesen...
lieber niki! von einer altersbegrenzung für die studienberechtigungsprüfung habe ich noch nie gehört, und ich bin mir auch zu 99% sicher, dass es da keine gibt. ich studiere selbst in wien und es gibt einige studienrichtungen wie z.B. philosophie, kunstgeschichte, ur- und frühgeschichte, in de... mehr lesen...
Ich habe mich beim Bezirksgericht (Grundbuch) in der Zwischenzeit erkundigt und es wurde mir die Auskunft erteilt, dass eigentlich jeder selbst ein Gesuch um Löschung der Hypothek einreichen kann unter der Berücksichtigung der Eingaberichtlinien. Die Beamten des Grundbuches sind gerne behilfli... mehr lesen...
hallo, ich möchte teile des öst. arzneibuches weiterverwerten. im Arzneibuchgesetz, BGBl. Nr. 195/1980 steht § 2. (1) Zur Erfüllung der im § 1 genannten Aufgaben und in Durchführung des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches, BGBl. Nr. 181/1979, hat der Bundesmini... mehr lesen...
Hallo, habe von der BH Amstetten eine Strafe von €180 verhängt bekommen. Tatbestand: auf der Autobahn 171 km/h nach Abzug der Messtoleranzen (Radarmessung). Ort A1 Westautobahn Richtung Linz, nächst dem Strkm 148. Da ich Student bin, trifft mich der Betrag ziemlich hart. Kann man das Messerg... mehr lesen...
Vor Jahren konnte meine Schwester eine zuvor von mir bewohnte Mietwohnung inkl. meiner neuwertigen Wohnungseinrichtung von mir übernehmen. Für diese Möbel haben wir damals einen mündlichen Kaufvertrag über einen Kaufbetrag von S 40.000,- im Zeugenbeisein der Eltern geschlossen. Etwa zur gleiche... mehr lesen...
Ich habe dass Problem, dass ich eine Wohnung überschrieben bekommen habe, für die jedoch kein Mietvertrsag besteht. In dieser Wohnung ist ein Büro (Steuerberatung) eingemietet und bezahlt als Bruttomiete einen Betrag von 8 Euro/m². Das Büro hat etwas mehr als 200m² plus 2 Garagenplätze. Prinzip... mehr lesen...
Hallo.Wenn dein Freund anzeige erstattet hat und die obsorge beantragt hat muß ich dich bitten etwas geduld zu haben. Das ganze kann Monate dauern, weil man Kinder nicht von der Mutter über das Heim zum Vater geben will. Nachdem dein Freund die obsorge beantragt hat wird das ganze etwa 6-8 ... mehr lesen...
Kannst die Strafe getrost vergessen! Die Folge der unbeantworteten Anonymverfügung wird sein, daß in einiger Zeit eine Lenkererhebung aus Österreich mit der Post geschickt wird. Nach deutschem Verfassungsrecht sind deutsche Staatsbürger jedoch nicht dazu verpflichtet eine Lenkerauskunft zu erte... mehr lesen...
KANN MIR DANN KEINER WEITERHELFE?WÄRE SEHR DANKBAR! mehr lesen...
Ich war im Februar in Österreich, im März bekam ich ein Anonymisierungsverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 Km/h (Autobahn). Als letzter Zahltag war der 11. März angegeben, nach dem 11. März verliert das Schreiben seinen Bestand (steht als Anmerkung drauf). Da ich mich du... mehr lesen...
Pyramidenspiele sind in jeder Form verboten gem. § 168a StGB: Wer ein Gewinnerwartungssystem, dessen Teilnehmern gegen Einsatz ein Vermögensvorteil unter der Bedingung in Aussicht gestellt wird, daß diesem oder einem damit im Zusammenhang stehenden System unter den gleichen Bedingungen weiter... mehr lesen...
Alles an Einkünften was über der Pfändungsgrenze liegt kann gepfändet werden. Auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Provisionen usw. Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft iSd Art. 8 EVGV bzw. § 57 iVm § 58 RAO mehr lesen...
Bei Alkoholisierung zahlt die Sozialversicherung die Krankenhauskosten meistens nicht. Obwohl ich mir nicht denken kann, daß das bei Kleinkindern auch gilt. Naja er kann ja Einspruch gegen die Zahlung leisten. Wobei was mir mehr Sorgen bereiten würde ist die Anzeige des Spitals. Da kommt es uU... mehr lesen...
Bei Alkoholisierung zahlt die Sozialversicherung die Krankenhauskosten meistens nicht. Obwohl ich mir nicht denken kann, daß das bei Kleinkindern auch gilt. Naja er kann ja Einspruch gegen die Zahlung leisten. Wobei was mir mehr Sorgen bereiten würde ist die Anzeige des Spitals. Da kommt es uU... mehr lesen...
Die Tochter meines Freundes musste mit 2 Monaten ins Spital weil ihr ihre Mutter Rumkugeln gegeben hat. Sie hat im Spital dann angegeben das das mein Freund war und hat eine anzeige gemacht. Nun muss er die Spitalskosten von 3000 Euro zahlen. Meine Frage ist jetzt ob diese Spitalskosten nicht von... mehr lesen...
Nach Bezahlung eines Hypothekardarlehens habe ich von meiner Bank eine Löschungserklärung erhalten. Wie kann ich ein Gesuch zur Löschung der Hypothek im Grundbuch erstellen? Muss zwingend ein Rechtsanwalt, Notar oder Legalisator mit der Ausfertigung beauftragt werden, oder kann jeder dieses G... mehr lesen...
Ich habe nach Bezahlung eines Hypothekardarlehens von meiner Bank eine Löschungserklärung erhalten. Wie kann ich ein Gesuch um Löschung der Hypothek im Grundbuch erstellen? Muss ich zwingend einen Rechtsanwalt oder Legalisator mit der Ausfertigung dieses Gesuches beauftragen oder kann jeder ... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe leider noch keine Erfahrungen bezüglich des Internetrechts machen können, und wollte mich hier nun genauer Informieren. Es treten doch immer mehr Geschäfte übers Internet auf, bei welchem das s.g. Network Marketing verwendet wird. Gilt das Werben von neuen Mitgliedern und ... mehr lesen...
Ich habe folgendes Problen ,ich arbeite im Fleischgrosshandel.Habe aber seit längerem gesundheitliche Probleme.Diese Probleme kommen durch die Temperatur 1 Grad am Arbeitsplatz(chron.Nebenhöhlenentzündung die immer wieder zu Vereiterungen führt.Habe meiner Firma jetzt ein Attest vorgelegt ,was be... mehr lesen...
vielen Dank für die Info aber welches Gericht ist zuständig - mein Bezirksgericht - das Handelsgericht (weil "Kaufleute"?) mehr lesen...
Nach § 99 Abs. 1 StVO: bei einer Überschreitung von 1,6 Promille liegt der Strafsatz bei 1162,-- bis 5813,-- €. (bei Uneinbringlichkeit Arrest von 2 bis 6 Wochen) Über die Möglichkeiten des Führerscheinentzugs kann ich keine Auskunft geben. mehr lesen...
Eine Möglichkeit wäre, die Ornder bei Gericht zu hinterlegen. Damit ist das Schuldverhältnis beendet (§1425 ABGB) mehr lesen...
hallo, ich habe eine frage. ich wurde in der firma gekündigt und habe einige exekutionen. meine frage: können meine gläubiger die sonderzahlungen exekutieren? damit ist gemeint (urlaub der ausgezahlt wird, aliquote urlaubs und weihnachtsgeld). danke für eure hilfe mehr lesen...
Hallo Kann mir evtl jemand darüber Auskunft geben wie lange man in einen Dienstverhältniss stehen muß um Anspruch auf eine Nettolohnbestätigung zu haben? Ich bin im Angestelltenverhältniss und mir wurde von der Firma mitgeteilt das ich erst nach 3 Monatsgehälter einen Anspruch darauf habe,- s... mehr lesen...
´Liebe Doris Mihokovic! Danke für Ihre ANtwort, allerdings denke ich, dass es auch eine Altersbegrenzung geben werden - oder? die DAME von der ich spreche ist in meinen AUgen eine Hochstaplerin und Mitte 50! BIs 1993 war sie ohne Dr. Titel und diversen Namen unterwegs - seit 1998 trägt sie den T... mehr lesen...
Hay ihr Lieben! Hoffe jemand kann mir ganz schnell weiterhelfen...bin letzte Nacht auf dem Heimweg einer Studentenparty mit 1,9 Prom. und ohne Licht von der Polizei angehalten und einkassiert worden zum Bluttest. Bin vor 8 Jahren schon mal negativ aufgefallen, bin da dämlicher Weise betrunken Au... mehr lesen...
Folgende Situation: Am Straßenanfang (bei Kreuzung) steht ein Schild "Kurzparkzone" (=halbverdeckt durch einen Verkehrsspiegel). Innerhalb dieser Zone ist eine sogenannte "blaue Zone". Meine Frage: Wenn ich außerhalb der "blauen Zone" parke, sprich gleich im Anschluss, ist der Bereich auße... mehr lesen...
Vielleicht hilft dieser Link weiter: http://www.privatrecht.sbg.ac.at/forum/schartner.htm mehr lesen...
hallo, habe heute einen brief von einem rechtsanwalt bekommen, in dem ich aufgefordert werde einen betrag ca. 190 € wegen parkens auf einem privatparkplatz zu bezahlen - aussergerichtlich an ihn. in dem schreiben wird mein kfz-kennzeichen aber eine andere fahrzeugtype genannt, dachte mir ich kön... mehr lesen...
Meine Frage an Juristen: wenn man über eine Detektei Recherchen durchführen läßt und dann noch auf eigene Faust gegen eine Betrügerin recherchiert - und dann darauf kommt, dass es sich tatsächlich um eine bereits vorbestrafte Person handelt, die mit falschem Namen, falschem Dr.Titel und falschen... mehr lesen...
Mich würde interessieren, wo in Österreich man nachfragen kann, ob jemand tatsächlich einen akademischen Titel zu recht führt. Konkreter Fall: die Freundin meines SOhnes gibt sich als Frau Dr. aus, hat aber laut unseren Recherchen nur eine FOtolehre vor vielen Jahren abgeschlossen und keine Matur... mehr lesen...
Guten Tag ! Auf Grund einer Novellierung in der Gewerbeordnung aus dem Jahre 2003 habe ich auf Grund meiner abgeschlossenen Berufsausbildung als Gastronomiefachkaufmann den Befähigungsnachweis zur Anmeldung des reglementierten Gewerbes - Gastgewerbe. Ich möchte diese "Konzession" nunmehr weit... mehr lesen...
Danke für die Beantwortung der Frage. Ich habe mittlerweile auch bei der zuständigen MA angerufen. Dort habe ich die selben Infos bekommen. 210Euro ist richtig. lg Parker mehr lesen...
Sehr geehrte Damen Ich hätte da eine grosse Bitte und Anfrage. Folgender Sachverhalt: Ich wurde 2004 einvernehmlich geschieden und die Obsorge unserer beider Töchter 5 u. 9 Jahre wurde mir zugesprochen. Nun beabsichtige ich mit meinem neuen Lebenspartner (er ist Schweizer) aus berufl... mehr lesen...
Ich bin Gewerblicher Buchhalter und sitze auf 34 Bene-Ordner eines Klienten der diese nicht abholt. Zustellversuche waren auch ergebnislos. Unter welchen Bedingungen kann ich dieses Klienteneigentum los werden (z.B. vernichten) ? mehr lesen...
Also ich bin gerade 16 geworden und ich habe gehört man kann mit Einverständnis der Eltern bzw. des Erziehungsbrechtigten alle nötigen Unterschriften zb. von der Schule her selbst Unterschreiben. Also wenn ich jetzt eine Schularbeit bekomme das sie nicht meine Mutter unterschreiben muss sondern d... mehr lesen...
Hallo, folgendes OGH Urteil passt: Ein Parkschein (nach dem Wiener Parkometergesetz) fällt nicht unter den Begriff der Urkunde nach § 74 Z 7 StGB, sondern dem des Wertzeichens nach § 238 StGB, dessen Wiederverwendung (nach Ausradierung der bereits bei der ersten Verwendung vorgenommenen Ma... mehr lesen...
Ich habe mein Auto in einer Wiener Kurzparkzone abends ohne Parkschein abgestellt und wollte am nächsten Morgen wegfahren. Da ich selten mit dem Auto fahre und normaler Weise in keinem bewirtschafteten Bereich parke habe ich einfach vergessen, dass es dort steht. So, in Summe stand mein Wag... mehr lesen...
Hallo, wir haben mit einem Partnerteam eine Software entwickelt - vertraglich wurde es so geregelt, dass sie zu 50% uns und zu 50% dem anderen Team gehört. Leider möchten unsere Partner aussteigen, obwohl die Software noch nicht fertig gestellt ist. Wir werden jedoch weiter daran entwicklen,... mehr lesen...
ja danke werde ich machen mehr lesen...
ja danke werde ich machen mehr lesen...
Hallo, mein Exehemann und ich haben zwei gemeinsame Kinder für die er keinen Unterhalt zahlt da er arbeitslos ist. Er wurde bereits auf Grundlage eines fiktiven Einkommens auf Unterhalt verklagt. Das war vor 1 1/2 Jahren. Bis jetzt hat er sich keine neue Arbeit gesucht und wie es aussieht ist ... mehr lesen...
Hallo, mein Exehemann und ich haben zwei gemeinsame Kinder für die er keinen Unterhalt zahlt da er arbeitslos ist. Er wurde bereits auf Grundlage eines fiktiven Einkommens auf Unterhalt verklagt. Das war vor 1 1/2 Jahren. Bis jetzt hat er sich keine neue Arbeit gesucht und wie es aussieht ist ... mehr lesen...
guten tag! vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. mein partner ist vater einer fünfjährigen, das sorgerecht wurde bei der scheidung der mutter zugesprochen und er erhielt besuchsrecht. welche rechte hat ein vater in so einer situation? kann eine mutter mit irgendwelchen vorwürfen und lächerlic... mehr lesen...
Hallo , ich hätte eine frage : WANN ist die maklerprovision fällig bei hauskauf ? sofort bei notarunterzeichnung zu zahlen , oder steht jemand eine rechnung zu ? Darüber hinaus : wenn die angaben des objektes nicht genau stimmen , z. bsp. bei der größe des objekts , steht einem eine vermindert... mehr lesen...
Hausbau - Finanzierung durch Eltern, Was passiert nach Scheidung? Herr M. hat eine aufrechte Ehe mit Frau F. Die Eltern von Herrn M. könnten zur Gänze ein Haus finanzieren. In Falle einer späteren Scheidung würde das Haus aufgeteilt werden, bzw. evtl. sogar an die Frau überschrieben werden, d... mehr lesen...
Hallo, kurz zur Vorgeschichte: Wurde vor ca. 1 Monat von einer Zivilstreife aufgehalten, weil ich bei gelb (nicht blinkend) über die Kreuzung gefahren bin. Leider war in diesem Momemtt auf dem 2. Fahrstreifen gerade die Zivilstreife unterwegs und hat mich ca. 400-500m nach der Ampel überh... mehr lesen...
Meine Noch-Ehegattin hat vor einigen Wochen einer einvernehmlichen Scheidung zugestimmt und auch den Antrag dazu bereitwillig unterschrieben,wenn folgende Voraussetzungen meinerseits erfüllt werden : .)Die Schulden für das gemeinsame Haus(2 Jahre alt) werden von mir alleinig übernommen (Sie w... mehr lesen...
Danke für Antwort,aber wenn die Mutter arbeitslos ist,müsste doch von ihm irgendwas kommen,oder ist es im Österreich anderes?Kannst Du die Höhe definieren?Irgendwo stand 16% des netto Gehaltes.Wo kann man sich dann nach Geburt wenden?Jugendamt?Er sagte schon,dass er nichts zahlt oder arbeitslos w... mehr lesen...
Guten Tag, Meine Bekannte aus Tschechien ist mit einem Mann aus Österreich schwanger /4.Monat/. Der Mann kommt aus Poysdorf,als er erfahren hat,dass sie schwanger ist,hat er sie verlassen.Seit dem versteckt sich irgendwo in Poysdorf und will kein Geld zahlen. Wer kann helfen mit Infos,wo u... mehr lesen...
Hallo! Zur Zeit studiere ich im 6. Semester und arbeite mit einer 40% Stelle in einem Krankenhaus. Bisher hat es zeitlich alles sehr gut geklappt. Nun bin ich im Hauptstudium und habe jeden Tag Pflichveranstaltungen, so dass ich den 40% Vertrag nicht mehr erfüllen kann ( wohn- und Arbeitsort lie... mehr lesen...
Falls eine Anzeige gegen mich erstattet wird - wie lange dauert es normalerweise bis man zu einer Einvernhame bei der Polizei geladen wird? Muß diese Ladung schriftlich erfolgen oder auch übers Telefon? Wer nimmt die Befragung dann vor, die Polizei oder Der Staatsanwalt? mehr lesen...
wer kann mir sagen wo ich die in die liste der in österreich verbotenen Bücher Einsicht bekomme bzw kann man sie irgendwo runterladen???? Nütze die Zeit! mehr lesen...
Hallo ! Mein freund hat eine Tochter(7jahre alt) diese wurde von der mutter geschlagen das sie davon ein bauch-und rückenprellung hatte. Die kleine lag 3tage in kh und wurde dann wieder in die obhut der mutter entlassen,weil sie laut jugendamt bei der mutter besser aufgehoben ist. was ich nich... mehr lesen...
Hallo da draussen, habe folgendes Problem. In meinem Mietvertrag steht, daß ich die Wohnung vor dem Verlassen von dem bestimmten Malermeister xY ausmalen lassen soll. Das ich malern muß, steht ausser Diskussion, nur wer kann diesen Job übernehmen? - Kann mein grundsätzliches Recht auf Wah... mehr lesen...
Folgendes Problem, Ich habe eine eigenes Unternehmen das sich mit Vermittlungen diverser Serviceleistungen beschäftigt. Hierzu habe ich Kooperationsverträge mit anderen Unternehmern geschlossen. In meinem besagten Fall handelt es sich darum, das ein Versicherungsvertrag mit einem meiner Kunde... mehr lesen...
Hallo Forum, Wie kann ich mich als Arbeitnehmer mit zwei geringfügigen Beschäftigungen versichern? Mit einer geringfügigen Beschäftigung kann man sich freiwillig selbstversichern (dzt. ca.45EUR/ Monat) - geht das auch mit 2 geringfügigen Beschäftigungen oder welche Möglichkeiten gibt es? Danke ... mehr lesen...
Hallo, wie finde ich heraus, ob ein Firmenname schon vergeben bzw. geschützt ist? Muss ich nur auf Firmen in Österreich achten? In welchen Fällen ist es möglich, den selben Firmennamen zu wählen, der schon vergeben ist - in einer anderen Branche? Ich hoffe es kann mir jemand helfen! mfg Rei... mehr lesen...
hallo, ich mache derzeit matura - bald sollte der einberufungsbescheid kommen. jetzt zum kern der sache: ich werde im sommer in eine eigene wohung ziehen (besser gesagt mit paar kollegen in eine wg). mit meinen 250 € sold werde ich mir das nicht finanzieren können. darum habe ich auf der se... mehr lesen...
Wenn jemand auf mein Privatgrundstück (Firmengelände) unerlaubt geparkt hat,darf ich das Auto abschleppen lassen? Wenn ja, wo ist das geregelt? mehr lesen...
Nach mehrmaligen Versuchen, aus Internet und MRG schlau zu werden, dies mich jedoch nur mehr verwirrt hat, hoffe ich, dass mir hier jemand Auskunft über die gesetzlichen Kündigungsfristen geben kann. Meine Schwiegermutter hat mit dem ursprünglichen Vermieter (Finanzlandesdirektion) im Jahre 1976... mehr lesen...
Habe ein großes Problem, habe die scheidung eingereicht, da mein Mann mich wärend der ganzen Schwangerschaft betrogen hat. die Wohnung gehört ihm(Mietwohnung) und er sagt ich soll ausziehen, und er will keinen Unterhalt zahlen. und bald ist die erste verhandlung, ich bin voll verzweifelt. mehr lesen...
Ich habe das gleiche Problem!! kannst du mir sagen was du damals für eine Strafe (und wofür) bekommen hast?? mehr lesen...
Ich habe einen Brief von der BH bekommen in dem steht ich solle eine Lenkerauskunft darüber erteilen wer an einem bestimmten Ort und Zeit mein Fahrzeug gelenkt hat. Das Problem ist nur dort steht um 00.00 und um diese Zeit hat 100% niemand mein Fahrzeug gelenkt. Was soll ich jetzt machen?? einfac... mehr lesen...
hello, mir wurde vor ein paar wochen der führerschein wg. alkohol (war ziemlich gering- wären nur 4 wochen gewesen lt. streifenpolizist; dummer weise habe ich den diesbezügl. beleg in meiner panik verloren) & drogen abgenommen... ich habe noch keinen bescheid bezüglich dauer d. entzugs der le... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Verein, welcher sich so gut entwickelt, dass es nötig ist, Zweigstellen zu errichten. Ändert sich für mich von rechtlicher oder finanzieller Seite (buchführungsmäßig o.ä.) wenn ich mehrere Vereine unter dem Hauptverein gründe (z.B: x Burgenland, x Steiermark, x Kärnten,.... mehr lesen...
Hallo, kann mir jemand sagen ob ich eine Erlaubnis vom Vermieter haben muß wenn ich mir ein Türspion in die Tür bauen möchte? mehr lesen...
da ich in letzter Zeit gezwungenermaßen öfter den Arbeitsplatz wechseln musste, bin ich ja nun Kandidat für die Abfertigung neu. Leider wird nun wieder mein befristeter Vertrag nicht verlängert, damit hätte ich voriges Jahr ein Monat wo gearbeitet und heuer bis jetzt knapp drei Monate woanders. ... mehr lesen...
Kommt darauf an ob auf diesem Forstweg, daß Radfahren gestattet ist, weil sonst kommts zur Teilschuld. Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft iSd Art. 8 EVGV bzw. § 57 iVm § 58 RAO mehr lesen...
hm.. dann muss wohl die kosten tragen.. pech gehabt :-) aber zum glück läuft mietvertrag in 1 monat aus, werde wohl woanders mieten. aber ich weiß immer noch nicht wohin ich die letzte miete zahlen soll. ich habe jetzt per fax die immobilienverwaltung noch einmal aufgefordert mir eine mietver... mehr lesen...
Also wenn Du da mit Deinem "Freund" nichts schriftliches gemacht hast , dann kannst Du um Dein Geld sterben.Selbst wenn Du Deiner Schwester Geld leihst , solltest Du ab einer gewissen Summe schon alles schriftlich festhalten. FG mehr lesen...
Das müsstest Du mal etwas genauer beschreiben, denn wenn Gas in Deine Wohnung dringt , naja dann sitzt Du sozusagen in einer Bombe, und wenn es Abgase sein sollen ( also Kohlenmonoxid) so kannst Du diese nicht riechen und das ist dann auch ein netter Tod. FG mehr lesen...
hallo, ich habe im jahr 2000 einen "freund" rund ats 40.000 geliehen. bis jetzt habe ich noch keinerlei zahlungen von ihm bekommen. ich habe ihm im jahr 2002 einen brief geschrieben auf den er nicht reagiert hat. mittlerweile bin ich selber in finanziellen schwierigkeiten und möchte natürlich ... mehr lesen...
Hallo auch , Deine letzten 2 Sätze sind des Rätzels Lösung. Noch einen schönen Sonntag mehr lesen...
Hallo Boby,da sieht es für Dich schlecht aus , denn auf dieses angegebene Geld hast Du keinen Zugriff.Sicherlich könntest Du Dir bei Gericht einen Titel holen , auf den Du dann auch später mal zurrückgreifen kannst , aber bedenke Deine hohen Vorkosten die Du auch investieren musst. Noch `nen Tip... mehr lesen...
Hallo Leute, Habe eigentlich zur Zeit andere Sorgen, denn hatte gestern den Unfall, aber ich will schon mal wissen, welche Summe mir ungefähr als Schmerzensgeld zusteht (nicht, dass ich mich von den Versicherungen übern Tisch ziehen lasse): Also folgender Tatvorhergang. Ich fuhr mit meinem Ra... mehr lesen...
Bitte um Hilfe! Ich habe einige Mecki-Grusskarten gefunden und möchte diese als E-Cards in meine Webseite stellen. Die Ansichtskarten sind aus den 50er und 60er Jahren und auf der Rückseite steht "Copyright by Diel-Film München" und "Verlag für Kunstfreunde, Salzburg, jede Reproduktion verboten.... mehr lesen...
Hallo, wie kann man herausfinden, ob ein domainname "mustername" (also mustername.de mustername.com mustername.net etc..) geschützt ist? Also dass man sie selber nicht benutzen kann? Ich habe nämlich ein Projekt und wurde angeschrieben, dass dieser Name rechtlich geschützt ist und wenn ich ... mehr lesen...
folgendes sachverhalt: ich bin hausbesitzerin und der ganze inhalt vom haus gehört mir. mein lebensgefährt (lebt in scheidung) hat sich jetzt bei mir mit hauptwohnsitz gemeldet. außerder seinen persönlichen sachen hat er keinen besitz in diesem haus. was ist wenn in schlimmsten fall das gan... mehr lesen...
hallo, habe einige fragen und zwar. ich habe eine 2 1/2 jährige tochter. für diese muss ich jetzt alimente zahlen. wie kann ich mir selbst die alimente ausrechnen. was ist wenn ich ev. in einer anderen beziehung ein kind zeuge, wie verändert sich da die alimente. meine lebensgefährtin spric... mehr lesen...
Hallo! Ich hätte da mal eine Frage: Ich bin Mitglied in einem Verein, der Katzenzüchter organisiert. So, nun hat ein MG unseres Vorstandes eine Art Broschüre verfasst, in der das Ausstellungssystem genauer erklärt wird. Dafür wurden hauptsächlich Informationen unseres amerikanischen Dachverba... mehr lesen...
HILFE!!! Meine Mutter ist im juni 04 verstorben und mein Vater wohnt in Deutschland,ich kenne ihn kaum. Seit ich 19 Jahre alt bin (seit okt.04) bekomme ich vom staat auch keinen unterhaltsvorschuss mehr,obwohl ich noch Schülerin bin! man sagte ich müsse meinen vater verklagen,aber das is keine op... mehr lesen...
ich habe heute erfahren, dass über den kamin "gas" in meine wohnung dringt. welches dies ist weis ich leider nicht. hat hiermit jemand erfahrung? weis wer worums geht? der vermieter hat das bestimmt vorher gewusst (seit ein paar monaten in der wohnung). ist das rechtens? LG mehr lesen...
Hallo! Ich habe kürzlich die Gemeindewohnung meiner Großmutter übernommen. Als meine Großmutter sie gemietet hat, war es eine Substandard-Wohnung und meine Großmutter hat eine Gas-Etagenheizung einbauen lassen. Jetzt bei der Übernahme waren die Herren der Stadtverwaltung zur "Bestanaufnahm... mehr lesen...
Meine Mieterin ist ausgezogen und hat noch € 1.800,- im Rückstand. Sie hat kein eigenes Einkommen außer Alimente. Wie komme ich zu meinem Geld? mehr lesen...
Es gibt eine Möglichkeit, eine Sat Anlage (fast) unsichtbar zu montieren. Voraussetzung: freie Sicht nach Süden! Die Schüssel verkehrt montieren oder auf einem Fuß aufstellen. Das heißt der Feedarm (wo das LNB montiert ist) blickt nach oben. Weitere Infos evtl unter www.infosat.de. mehr lesen...
Servus miteinanda, vor ein paar Tagen erhielt ich die eingeschriebene Forderung eines Rechtsanwaltes meine Domain "hallo-gugging.at" binnen 5 Tagen zu löschen, da sein Mandant die Marke "Hallo-in-Gugging" geschützt hat und eine Domain "hallo-in-gugging.at" besitzt. Ich hätte Kunden seines M... mehr lesen...
Hi Ich habe vor 4 Monate einen Parkplatz gemietet. Ich habe jedoch bis heute keine Mietvorschreibung bekommen und es steht auch nirendwo im Vertrag wohin ich die Miete zahlen muss. Ich habe die Immobilienverwaltung darauf aufmerksam gemacht (Email und Telefon), jedoch bekomme ich keine Antwort ... mehr lesen...
In meinem Stammchat gibt es einen User, der ohne meiner Genehmigung meinen Vollständigen Namen inkl. Wohnadresse in einem öffentlich zugänglichen Forum postet. Wie sieht die Rechtlage aus, bzw. wie kann ich diesen User belangen? mehr lesen...
hallo, ich arbeite in einem call center und wurde am mitte märz gekündigt. die kündigungsfrist beträgt 6 wochen. also bin ich noch bis ende april in diesem unternehmen. meine vorgesetzten haben mir gedroht und mich unter druck gesetzt. ich solle meinen urlaub nehmen und in ruhe gehen. ich habe... mehr lesen...
Guten Tag, nach einem Gerichtsurteil habe ich nun noch bis Freitag,25.03 zeit um dagegen zu berufen.Meine Frage ist, was gehört alles in eine Berufung.Wie verfasst man dieses schreiben richtig. Bitte um Dringende Hilfe!!!! Danke im vorraus,...... REicht es wenn ich schreibe ich Berufe gegen das... mehr lesen...
Ich habe vor 5 Jahren einen Parkpaltzgemietet und mit Absprache des Vermieters ein Carboard zu meinen Kosten errichtet. Heuer verlagt der Vermieter plötzlich Betriebskosten, die 700% der Miete ausmachen Meine Fragen: 1. kann man für Aussenflächen Betriebskosten verlangen? 2. können Betriebsko... mehr lesen...
Hallo Forum, ich habe da ein Problem und es wäre gut, wenn jemand Rat wüßte. Im November/Dezember habe ich 3 Wochen für eine Firma gearbeitet. Es war eine von GREENPEACE beauftragte Firma, die Fördermitglieder an einem GREENPEACE-Stand werben sollte. Während der ganzen Zeit hatte ich keinen s... mehr lesen...
rechter Fahrstreifen blockiert (2 Autobusse) - gefahrloser Fahrstreifenwechsel von PKW-A - unklares Verhalten (blinken, rollen) des noch auf dem rechten Fahrstreifen befindlichen PKW´s-B – PKW-A reduziert Geschwindigkeit und nähert sich PKW-B - PKW-C (dahinter) fuhr auf den langsamer gewordenen P... mehr lesen...
ich bin auf der suche nach links oder web´sites für urteile aus österreich oder deutschland - möglichst im volltext bitte um tips mehr lesen...
ich bin auf der suche nach links oder web´sites für urteile aus österreich oder deutschland - möglichst im volltext bitte um tips mehr lesen...
Die Strafe ist nach 5 Jahren getilgt. Danach darf sie keinesfalls im Rechtsweg mehr berücksichtigt werden. mehr lesen...
Ich bin seit 25 Jhren verheiratet. Meine Frau arbeitet nicht. Sie macht auch fast keine Arbeiten im Haushalt. Wir führen auch keine richtige Ehe mehr. Es wohnt noch ihre Schwester bei uns. Diese ist teilzeit beschäftigt und muß auch meiner Frau ihre Arbeit im Haushalt machen !! Meine Frau hat au... mehr lesen...
Mein Vater ist letztes Jahr in Pension gegangen. Er hat inzwischen nochmals geheiratet und 6 Kinder; 2 davon studieren, dazu kommen 2 Minderjährige. Meine Mutter ist ebenfalls seit längerem in Pension. Ich studiere und das Damokles-Schwert der Einstellung der Unterhaltszahlungen schwebt über mir... mehr lesen...
1.) Muß bei mobilen Verkehrszeichen die GZ der Verordnung ersichtlich sein. 2.) Über den Zeitpunkt der Aufstellung der Verkehrszeichen ist ein Aktenvermerk in der Verordnung einzutragen (§16 AVG iVm. §44 Abs.1 STVO). Hier haben Sie ein Einsichtsrecht. 3.) Die Halte und Parkverbotszeichen gelten... mehr lesen...
Das Mandat ist richtig. Laut §24 Abs.1 lit. n STVO ist Halten und Parken verboten, wenn dadurch andere gesetzliche Verbote ( zB §52 Z1 = Fahrverbot) erreicht werden können. mehr lesen...
Die Polizei ist nicht berechtigt, Parkverbote zu erlassen. Es bedarf der Verordnung der zuständigen Behörde. Sind es Zeichen auf "Dreifüssen" (Mobile Zeichen) muß die GZ der Verordnung am Zeichen sichtbar sein. mehr lesen...
Eine Gültigkeit der STVO muß nicht angekündigt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Jedoch ergibt sich aus Ihrer Beschreibung eine Nichtzuständigkeit der Polizei/Gendamerie. (§1 Abs.2 STVO). Das "Delikt" wäre nur über eine Besitzstörungsklage andbar. (Bezirksgericht). Nur meine Meinung, ohne... mehr lesen...
auf keinen fall bezahlen! wenn die bank dann "ihr" geld will, wird sie ihr recht beweisen müssen. dies wird schwer gelingen, wenn die forderung tatsächlich nicht besteht. mehr lesen...
auf keinen fall bezahlen! wenn die bank dann "ihr" geld will, wird sie ihr recht beweisen müssen. dies wird schwer gelingen, wenn die forderung tatsächlich nicht besteht. mehr lesen...
Da ich auf dem Gebiet des Rechtes sozusagen auf der Nudelsuppe dahergeschwommen komme habe ich einiges nachzuholen. Meine Frage bezieht sich auf das "Verkaufen" von Ideen. Sicher kennen das mehr Leute, wenn man ab und an denkt man habe eine richtig geniale Idee im Kopf. Konkretes Beispiel: Ei... mehr lesen...
Ich bin Mitarbeiterin in einer Jugendeinrichtung. Wir haben mit Jugendlichen eine Auftragsarbeit übernommen: Ein Video für Präsentationsveranstaltungen vor Jugendlichen. Das Video ist vom Auftraggeber bezahlt und übernommen worden. Um eine "Zerpflückung" und Zweckentfremdung des Videos zu verhind... mehr lesen...
Ich habe folgendes Problem: Die von mir gekuendigte Wohnung muss laut Mietvertrag ausgemalert und mit gestrichenen Fenstern uebergeben werden. Dies ist kein Problem, aber nachdem der Vermieter die Wohnung besichtigt hat, verlangt er jetzt von mir dass ich wegen der Vergilbung der Tueren und der (... mehr lesen...
Hallo ihr da draussen! ich bin ratlos, aber vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen... ich habe mit meiner lebensgefährtin gemeinsam ein Haus gebaut. wir werden auch in absehbarer zeit heiraten.nun gibt es aber noch ein kind aus ihrer ersten ehe. was passiert, sollte sie plötzlich ableben? m... mehr lesen...
Ich habe mein Fahrzeug auf einem Privatgrundstück - Parkplatz eines Freizeitzentrums - abgestellt und ein Organmandat bekommen. Begründung: Fahrzeug außerhalb der Parkfläche abgestellt. Bei den Einfahrten zu diesem Privatgrundstück sind keine Zusatztafeln angebracht, dass die Straßenverkehrsordn... mehr lesen...
Der Beklagte muss die Kosten nur dann zahlen, wenn er rechtskräftig verurteilt wird. mehr lesen...
Hallo, ich hab da eine Frage, und weiß nicht mehr wohin damit. Ist es möglich, eine Person ausfindig zu machen, von der man nur den Familiennamen und Wohnort von vor etlichen Jahren (hat sich in der Zwischenzeit höchstwahrscheinlich geändert) kennt? Meldeanfragen kann man ja nur machen, wenn ... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgendes Problem: ich habe einen Parkschein mehrmals entwertet. Das hat ein Beamter entdeckt. Ich habe eine Verständigung an der Windschutzscheibe gefunden, dass Anzeige erstattet wurde. Meine Frage: mit welchen Folgen habe ich zu rechnen? Wie hoch kann die Strafe sein? Wird es... mehr lesen...
Ich war heute Zeuge einer seltsamen Begebenheit. Ich konnte zusehen, wie ein Passant (welcher sich später als Journalist entpuppte) auf einer großen Wiener Einkaufsstraße vor einem Fahrzeug der Polizei stand und mit seiner Videokamera in das Fahrzeug hinein filmte. Im Fahrzeug befanden sich 2 Bea... mehr lesen...
Der Erbe ist ein Universalsukzessor, der Legatar nur ein Singularsukzessor. Ein Erbe muss uU auch die Schulden des Erblassers übernehmen, was bei einem Legatar auf keinen Fall geht. Der Legatar bekommt nur bestimmte Teile des Nachlasses, auf die er einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Er... mehr lesen...
Vor Jahren hat mein Vater eine Unfallversicherung abgeschlossen. In der Annahme, dass er sich und seine Familie versorgt weiß, sollte ihm ein Unfall widerfahren. Bei so einer Unfallversicherung ist auch eine Summe vorgesehen, die bei Ableben des Versicherten, den Begünstigten zusteht. Aber was i... mehr lesen...
Vor Jahren hat mein Vater eine Unfallversicherung abgeschlossen. In der Annahme, dass er sich und seine Familie versorgt weiß, sollte ihm ein Unfall widerfahren. Bei so einer Unfallversicherung ist auch eine Summe vorgesehen, die bei Ableben des Versicherten, den Begünstigten zusteht. Aber was i... mehr lesen...
hallo zusammen, meine mutter bekommt ende april eine genossenschaftswohnung. sie hat bei der genossenschaft ein ansuchen gestellt, dass sie sich eine sat-schüssel auf der loggia montieren möchte. die genossenschaft hat abgelehnt, weil ein telekabelanschluß vorhanden ist. jetzt bilde ich mir... mehr lesen...
Ich habe ja den Wagen ca. 2m nach vorne laufen lassen ohne den Motor zu starten - UMWELTVERSCHMUTZUNG ! Also ich denke das wird doch jeder einsehen oder ? mehr lesen...
Ich möchte eine Wohnung für Praxisgemeinschaft mieten. Die Hausverwaltung möchte die Wohnung aber nicht auf eine gewerbliche Nutzung/Praxis umwidmen, weiss aber über den geplanten Verwendungszweck bescheid (d.h. man darf z.B. Schild anbringen). Kann man sich da Schwierigkeiten einhandeln? Mit z.B... mehr lesen...
Situation: OBERWART, Schulgasse, gebührenfreie Kurzparkzone - 10.3.05 Ich habe mein KFZ ordnungsgemäß zum Parken abgestellt und die Parkscheibe richtig auf 8:30 Uhr eingerichtet. Da mein Termin länger dauerte sah ich mich gezwungen nach 90 Minuten die Parkscheibe umzustellen - wiederum RICHTIG ... mehr lesen...
hallo, mein freund hat vor einigen jahren eine ausländerin (slowakin) geheiratet. diese ist abgehauen und seit juli 2004 nicht auffindbar. das gemeinsame wohnverhältnis wurde letztes jahr beendet. er hat im juli die scheidung von seiner seite eingereicht ... nur tut sich da nichts. welche schritt... mehr lesen...
hallo...bin chrissi...mir geht es ähnlich...magst du mir schreiben? meine I mail Adresse ist: Aquafiore111abc@aol.com mehr lesen...
welche verpflichtungen habe ich gegenüber der kirchenbeitragsstelle? ich bin studentin ohne einkommen. ich finde es äußerst mühsam regelmässig der kirchenbeitragsstelle beweisen zu müssen, dass ich nach wie vor studentin bin. ganz neu ist jetzt, dass die kirchenbeitragsstelle einen beleg für m... mehr lesen...
ich habe hier einige Tipps gefunden: http://www.guetezeichen.at/ http://www.internet4jurists.at/e-commerce/ec0.htm mehr lesen...
Bei uns wurde das Schloss beim Haupteingang getauscht, jedoch wurde uns gesagt, dass nur 1 Schlüssel pro Wohnung kostenlos ist, alle weiteren müßten selbst bezahlt werden. Ist das vom Mietrecht gedeckt? Ich wollte daher fragen wieviele kostenlose Haustorschlüssel der Vermieter den Mietern laut... mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann mir jemand einen Rat geben. Meine Situation ist diese...muss mein Geschäft(Cafe) bald aufgeben, da der Kredit für unser Haus gekündigt wurde.Durch unsere Trennung vor Jahren(4) habe ich versucht das Haus zu halten und fleissig Zinsen bezahlt. Damit ich unsere Tochter au... mehr lesen...
VOLLSTRECKUNGSVERFÜGUNG PARKOMETERSTRAFEN ÜBERTRETUNG GEM. § 4 Abs. 1 Euro 35 IST DAS NICHT ZU VIEL? SONST SIND STRAFEN 21 Euro. bitte um antwort Danke Frances Clay übertretungen gem.§4 Abs.1 Parkometergesetz geldstrafe 35 euro ich finde gerecht 21 euro zu zahlen bitte um antwor... mehr lesen...
Hallo :) Da ich heuer aus meiner Mietwohnung ausziehen werde habe ich eine Frage zur Abnutzung (vor allem was Bödenbeläge betrifft) der Wohnung: Was genau wird als Abnutzung tituliert? Beispielsweise habe ich einen Hund, der klarerweise Kratzer auf dem Parkett hinterlassen hat, der Parke... mehr lesen...
weiß jemand, welche maßnahmen zwecks ranganmerkung man setzen muss, um eine offene gehaltsverpfändung eines österreichischen arbeitnehmers, dessen arbeitgeber eine schweizer firma ist, durchzuführen. mehr lesen...
Hallo , sieh doch erst mal in Deinen Mietvertrag. Wenn da stehen würde dass Du die Kosten für solche Reperaturen tragen musst , dann hast Du schlechte Karten. Eine schöne Zeit. mehr lesen...
Hallo Ihr , das ist ja wirklich echt scharf , was sich da bei Euch abspielt.Ich würde sofort eine Besitztumsstörungsklage gegen Eure Vermieterin einreichen oder sogar wegziehen.Ausserdem würde ich sofort die Türzylinder austauschen . Eine schöne Zeit wünsch ich Euch. mehr lesen...
ein deutsches vetragsmuster würde ich nicht nehmen, da sich die rechtslagen doch ziemlich unterscheiden. ohne zu wissen, was und wie sie es anbieten wollen, kann man das auch nicht wirklich entscheiden. haben sie auch an die notwendigen behördlichen bewilligungen, an eine haftpflichtversich... mehr lesen...
hallo mein problem: durch autologin hatte ich zugang zu den mails einer kollegin. ich habe diese gelesen und gewisse davon auf einer homepage in einem gästebuch veröffentlicht nun zeigt sie mich an was sind die folgen? mehr lesen...
Habe auf 12Sold ein Handy versteigert. Nach über einem Monat hat der Käufer trotz mehrere Auffirderungen nicht abgeholt und bezahlt. Welche rechtl. Möglichkeiten habe ich (z.B. Klage auf Erfüllung)? Erfüllt der (Nicht-)käufer auch einen strafrechtl. Tatbestand? mehr lesen...
In der von mir seit 25 Jahren gemieteten Genossenschaftswohnung befindet sich zwischen Bad und WC ein Luftschacht. Da diese Räume keine Fenster haben, erfolgt die Be-Entlüftung durch diesen Luftschacht. In der Mauer ist ein etwa DIN-A4-großes Lüftungsgitter hinter dem ein Belüftungsventilator ode... mehr lesen...
Hallo alle zusammen, ich habe eine kleine Frage, die mir aber sonst bisher nirgendwo beantwortet werden konnte. Im letzten Jahr wurde mein Mietvertrag aufgrund einer Räumungsklage gekündigt und nach Klärung der Unterlagen besteht nun nur noch ein Nutzungsverhältnis zwischen mir und meinem Ver... mehr lesen...
vielleicht nimmt meine Fragen ja niemand ernst? ich würde es ja auch kaum glauben, wenn mir jemand sagt, daß sein chef solch einen zettel an die klotür gepinnt hat.... sie ist aber ernst gemeint, und ich bräuchte immer noch dringend eine antwort. vielleicht kann mir ja jemand diesbezüglich ausku... mehr lesen...
Punkt XXII des KV für Angestellte bei Wirtschaftstreuhänder regelt die Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ausbildungskosten müssen daher ausschließlich in dem Zusammenhang zurückbezahlt werden, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer durch Kündi... mehr lesen...
Mag schon sein daß der Freund das so erzählt hat, das ändert aber nichts daran daß sich die Geschichte niemals so zu getragen haben kann. Da wie bereits erwähnt die Alkomatmessung rechtsgültig ist, kann man auch nicht auf einer Blutabnahme bestehen, sondern diese höchstens freiwillig zu eigenen K... mehr lesen...
Hallo, vielen Dank für die prompte Antwort. Aber auch wenn es recht eigenartig klingt (mein Freund hat mir das wirklich so erzählt?!?), ich hätte immer gedacht, ich kann rechtlich gesehen auf eine Blutabnahme bestehen! Es soll doch möglich sein, dass der Alkomat falsch geht, oder? Bzw. wenn de... mehr lesen...
Sind Sie Angestellte oder Arbeiterin - wenn Sie Arbeiterin sind kommt es auf den Kollektivvertrag an. Wenn Sie aber Angestellte sind, können Sie im Normalfall nur am Monatsende, wenn Sie einen Arbeitsvertrag haben der nur eine Kündigung zum Quartalsende vorsieht, nur dann kündigen. Sie könn... mehr lesen...
Habe vor kurzem den Bilanzbuchhalterkurs abgeschlossen. In unsererm Betrieb ist es leider nicht vorgesehen, dass ich als Bilanzbuchhalterin verwendet werde. Der Kurs (Beginn März 2004 - Prüfung Jänner 2005) wurde mir vom Unternehmen bezahlt. Im Kollektivvertrag für Wirtschaftstreuhänder gibt es j... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen neuen Job gefunden und müsste dort so schnell wie möglich beginnen. Nun ist heute aber der 1. März und ich habe einen Monat Kündigungsfrist. Meine Frage ist, kann ich auch zur Monatsmitte kündigen, d.h. mit 15. März? Ich habe keinen Arbeitsvertrag. Ich bin in einem Verlag b... mehr lesen...
Ich weis nicht wo ich anfangen soll ich habe mich vor ca.1 Jahr scheiden lassen und habe als Vater das alleinige Obsorgerecht für beide Töchter bekommen.Meine Ex-Frau ist eine Gemeindebedienstete mit einer Dienstwohnung, bei der Scheidung (sie fuhr ins Ausland um sich dort scheiden zu lassen da w... mehr lesen...
ich bräuchte darauf so dringend eine antwiort und weiß nicht, wohin ich mich mit dieser frage sonst wenden soll. daher möchte ich nochmal um eine antwort bitten. wmir wäre damit wirklich sehr geholfen! mehr lesen...
hallo,weiss gar nicht wie ich so richtig beginnen soll.... habe Schulden, weil ich mit meinem Noch-Ehemann (wir leben seit 4 Jahren getrennt)300.000 Euro aufgenommen habe, um ein Geschäftshaus zu sanieren..../das heisst, ich durfte nur unterscheiben, ansonsten lies er mich wenig hineinschauen. ... mehr lesen...
Seit Juli ´04 wohnen wir in einen haus,in dem teilweise ferien und mietwohnungen sind.leider gibt es probleme mit der vermieterin.einige tage nach vertragsabschluß teilte sie uns mit,das unsere besucher (wir kommen aus deutschland)pro nacht und person 4,-euro zahlen müssten.in unserer wohnung....... mehr lesen...
Sorry aber diese Geschichte kann unmöglich wahr sein!! Wenn die Alkomatmessung ein gültiges Ergebnis erbringt, was allerdings erst nach zwei gültigen Messungen möglich ist und nicht breits nach einer, dann ist rechtlich gesehen eine Blutalkoholbestimmung gar nicht vorgesehen, da bereits die Al... mehr lesen...
Hallo, folgendes ist einem Freund von mir passiert: Fährt spät in der Nacht mit dem Auto. Wird von der Polizei angehalten und zum Alkotest aufgefordert. Laut Alkomat 0,7 Promille. Mein Freund sagt aber, dass es das nicht geben kann, da er keinen Tropfen Alkohol getrunken hat und besteht auf e... mehr lesen...
liebe marwai, wenn ich dir helfen kann melde dich bei mir. das es dir schlecht geht kann ich verstehen,bei mir läuft auch alles aus dem ruder...aber danach kommt ein neues leben. glaube daran auch wenn im moment alles sehr schwarz aussieht. liebe grüsse mehr lesen...
liebe wutzerl, entschuldige bitte meine späte antwort- du hast mir geholfen, allerdings gehts mir im moment seelisch sehr schlecht und ich weiss nicht mehr weiter. bin einfach total verzweifelt. liebe grüsse mehr lesen...
Im August 2004 wurde ich von jemandem niedergerannt und mein Knöchel war gebrochen. Der Schuldige wurde von mir angezeigt und hat eine Diversionsstrafe bezahlt. Um zu Schmerzensgeld zu kommen - mein Bein war immerhin 8 wochen eingegipst - habe ich einen Anwalt eingeschaltet. Nun wurde ein Gut... mehr lesen...
behinderte Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf erhalten zur Betreuung Lehrerstunden oder Helferstunden. Ist es der Willkür des Bezikrs- Landesschulrates überlassen, ob diese Kinder eine Betreuung erhalten bzw. wieviel sie erhalten. Der Landesschulrat ist natürlich der meinung : es gibt ke... mehr lesen...
Hallo! Fakten: Zwei in Polen lebende volljährige Kinder (1. Kind – 21 Jahre noch bis Juni 2005 Studentin, 2. Kind 22 Jahre mit Ausbildung fertig und noch kein Job in Aussicht). Beide Kinder (=Frauen) leben bei der Mutter und eintreiben der Alimente vom Vater ist nicht möglich. Diese beiden Fra... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgende Frage: Mein Mann hat sich von mir getrennt und will zu seiner neuen Freundin ziehen. Die wohnt aber ca. 120 km von seinem Arbeitsort entfernt. Bisher waren es von unserer Wohnung bis zu seiner Arbeitsstelle ca. 20 km. Wenn er die Strecke am Tag fährt (was er auch w... mehr lesen...
Ein Mitarbeiter beabsichtigt zunächst das Unternehmen zu verlassen. In mehreren Gesprächsrunden werden jedoch Bedingungen ausgehandelt, unter denen sich der Mitarbeiter den weiteren Verbleib im Unternehmen vorstellen kann. Diese werden am Ende schriftlich ausformuliert und der Mitarbeiter entschl... mehr lesen...
Servus, ich plane freiberuflich als Tagesmutter tätig zu sein und mich interessiert die Rechtsseite der Frage. Ist ein Tagesmuttervertrag (Link: www.vaybee.de/formulare/tagesmuttervertrag.pdf )zu den Werkvertägen oder zu den freien Dienstvertägen gehört. Diese Information ist für mich entsche... mehr lesen...
prinzipell ist das zulässig, wobei die Dauer der Verpflichtung von der Höhe der Ausbildungskosten abhängig ist. 3 Jahre ist schon die obere Grenze, außer bei Spezialausbildungen (Piloten usw.) Bei diesen geringen Kosten ist es fraglich ob es im Gerichtsfall halten würde mfg Bernhard Dies ... mehr lesen...
Gibt es im Arbeitsrecht eine Regelung, nach der es gestattet ist, eine vom Arbeitsgeber bezahlte Fortbildungsmaßnahme an einen Vertrag zu koppeln, nach dem der Arbeitnehmer für weitere 3 Jahre nach Abschluß der Fortbildungsmaßnahme an den Betrieb gebunden ist? Zur genaueren Info: die Kursgebühr ... mehr lesen...
ist es mit österreichischem recht für freie dienstnehmer vereinbar, daß der arbeitgeber folgendes beschließt?: Liebe Mitarbeiter! Um euch euren Arbeitsplatz zu sichern und für unsere Projekte eine optimale Auslastung zu gewährleisten, sind die Dienstzeitenformulare für die Folgewoc... mehr lesen...
Es wurde bereits ein Klage eingebracht. Sie wurde abgelehnt da der Sachverständiger ein halbes Jahr nach der Klage eingtroffen ist. Zu diesem Zeitpunkt waren die Hügel nicht mehr merkbar. Nach der Klage hat Herr Eiter der die Hügel gemacht hat wieder erhöht. Es wurde Berufung eingelegt wurde wied... mehr lesen...
hallo kann mir vielleicht jemand ne adresse von ner führerschein agentur in CZ per email zu schicken wäre echt super. blackeagl40@hotmail.com gruß enzo mehr lesen...
Hallo! Vielleicht kann mir einer von euch helfen. Am Samstag war ich auf einem Maturaball. In der Garderobe habe ich für die Verwahrung 1 Euro gezahlt und einen Bestätigungszettel bekommen. Im Zeitraum zwischen 1 bis 4 Uhr früh wurde die Garderobe nicht überwacht (habe dafür Zeugen) und als... mehr lesen...
Danke vielmals, aber diese seite habe ich im web auch schon gefunden. aber leider steht da genau bei meinem "vergehen" ( Geschw. Überschr. bis 50 km/h, Freilandstraße, Autobahn § 20 Abs 2 - - 2) keinen preis in € mfg jonas mehr lesen...
Ich habe heute früh eine Verständigung über eine Anzeige wegen "vorschriftswidrigem Halten" auf meiner Windschutzscheibe gehabt. Meines Erachtens völlig unbegründet. Zur Situation: Es ist eine zweispurige Straße mit Gegenverkehr. Auf der einen Seite befinden sich ausgwiesene Parkplätze parale... mehr lesen...
Ist die Löschung einer Leibrente, welche grundbücherlich durch ein monatl. Pfandrecht idH. von ATS 10.000,-- besichet ist (der Leibrentenempfänger ist verstorben), gem § 136 Abs 3 Grundbuchsgesetz möglich? Gibt es dazu allenfalls eine Entscheidung? mehr lesen...
Hallo! ich habe eine etwas längere frage; ich war dieses wochenende mit meiner freundin in österreich auf der autobahn unterwegs. leider hat meine freundin bei bludenz die 100ter zone zu spät gesehen und zu spät abgebremst. = die zivilstreife hat 159 km/h kurz nach (!) der 100ter tafel gemesse... mehr lesen...
Hallo bin jetzt 7 Jahre in einer Genossenschaftswohnung und mir ist jetzt der Küchenabfluss total verstopft.Muss ich die Kanalreiniger selbst bezahlen oder übernimmt das die Genossenschaft.Ist das eventuell in den Betriebskosten enthalten?.Mfg Wolfi mehr lesen...
Guten Tag Ich bin jugoslawischer Staatsbürger und lebe seit der Geburt in Wien Ich verdiene im Monat ca. 850€ netto 530€ davon werden aber abgezogen weil ich 2 Kredite habe Ich wollte wissen ob mir jemand sagen kann wieviel ich ungefähr vom Staat wenn überhaupt als Wohnbehilfe bekomme ... mehr lesen...
Im Untermietvertrag wird vom Vermieter vor Unterzeichnung händisch eine Klausel eingesetzt, daß der Untermieter alle Schäden an den Kaminen insbes. kaputte Chamottesteine reparieren lassen muß. Nachträglich stellt sich heraus, daß solche schon vor der Vermietung kaputt waren und ersetzt werden mu... mehr lesen...
Hallo Doris,ich habe selbst von diesem Vermieterpfandrecht hier in Österreich in einer Wohnungsräumung gebrauch gemacht. Viele Grüße mehr lesen...
Ich habe folgendes Problem: Möchte mich von meinem Mann scheiden lassen und stehe vor nun vor einem schwerwiegenden finanziellen Problem. Vor 2 Jahre haben wir einen endfälligen Fremdwährungkredit ( aufgenommen im YEN, dann auf Schweizer Franken umgestellt ) zur Anschaffung einer Eigentumswohnung... mehr lesen...
Hallo Dieser Stellplatz gehört zur Wohnung und ist nicht im Mietvertrag aufgeführt. gruß rotezora mehr lesen...
nein, muss er nicht, so wie auch der papa-staat auch kein kindegeld mehr zahlen muss. selbst bei unabgeschlossenen ausbildung wäre das der fall. mehr lesen...
Ich habe einen sehr großen Stellplatz in einer Wohnanlage gemietet. Frage: Ist es verboten, das 2 Kfz darauf parken wenn sie nirgendwo die abgrenzende Markierung des Platzes berühren?? mehr lesen...
Hallo, meine Vermieter haben ihr Haus verkauft, ich bin momentan Mieterin ihrer Einliegerwohnung mit 3-monatiger Kündigungsfrist. Ursprünglich wollte der Käufer das Mietverhältnis aufrechterhalten, scheint aber nun die Verkäufer irgendwie unter Druck setzen zu wollen, wenn ich nicht ausziehe ... mehr lesen...
Hallo, meine Vermieter haben ihr Haus verkauft, ich bin momentan Mieterin ihrer Einliegerwohnung mit 3-monatiger Kündigungsfrist. Ursprünglich wollte der Käufer das Mietverhältnis aufrechterhalten, scheint aber nun die Verkäufer irgendwie unter Druck setzen zu wollen, wenn ich nicht ausziehe ... mehr lesen...
Um es klar zu sagen: ich gehe mit. Leider bin ich kein Anwalt, aber den wwerden wir finden. Habe eind Idee, die ich gerne mit einer (m) Gleichgesinnten teilen würde.. mehr lesen...
Bitte tun Sie etwas, wenn Sie dazu in der Lage sind. Eine website: www.thedeceit.com kann ich empfehlen. lg vimala halten Sie mich am Laufenden danke mehr lesen...
Hallo Martha57,wenn Du Deine Untermieterin auch richtig angemeldet hast , bzw. Sie selbst hat sich angemeldet , so kannst Du alle geseztl.Mittel verwenden um Sie loszuwerden.Das kannst Du leider nur schriftlich machen und auch immer per Einschreiben zusenden.Wenn`s wirklich was schlimmes ist , mu... mehr lesen...
Hallo Boris,Du kennst doch das Sprichwort:....erst mal ne Nacht drüber schlafen..... also wenn Du einen Mietvertrag unterschreibst , so ist der erst mal bindend.Wenn aber sehr starke Mängel (versteckte) in der Wohnung zu sehen sind , könntest Du evtl.im gemeinsamen einvernehmen oder per Gericht s... mehr lesen...
Hallo Uwescheinpfug,ich habe mal gelesen , dass es Vandalismusschäden sind.Diese wären nicht auf die Mieter umlegbar.Ob es Aussenwände oder Innenwände sind , die dabei beschmutzt werden interessiert da wohl nicht. Viele Grüsse mehr lesen...
Hallo Herbert,schlecht ist für Euch nur , dass ein Vermieter nach einer Ankündigung (schriftlich) so oft das (sein)Haus betreten darf wie er will.Ihr könntet nur mit einer grichtl. Verfügung erwirken , dass er Euch nicht mehr belästigt.Weiterhin könnt Ihr Euren negativen Vermieter der Datenbank d... mehr lesen...
Liebe Alisia, Ich würde es hier versuchen: http://www.frauenhaeuser-wien.at/ber_index.htm oder vielleicht auch hier: http://www.frauenberatenfrauen.at/ Sollten Sie nicht in Wien wohnen - man kennt an diesen Stellen wahrscheinlich geeignete Anlaufstellen in den Bundesländern. Lassen ... mehr lesen...
hallo, ich wohne in einer dreier wg, ich bin der hauptmieter, meine untermieterin hat meiner meinung nach ein gemeinschaftswidriges verhalten an den tag gelegt, sodass ich sie kündigen möchte. der vertrag wurde bisher aber nur mündlich besprochen worden, würde jetzt gerne wissen welche möglichkei... mehr lesen...
Wer kann mir Erfahrungswerte oder Auskunft geben. Es geht um eine Lebensgemeinschaft die in Brüche ging .Sie dauerte mehrere Jahre und es wurde mein Elternhaus umgebaut. Meine Lebensgefährtin wurde zur Hälfte Grundbücherlich eingetragen. Nach der Eintragung kam es zur Trennung. Ich würde ihr ihr... mehr lesen...
Ja danke für den Tipp. Habe bereits einen Anwalt (Erstgespräch) hinzugezogen, wo ich die Auskunft erhielt das wenn er auch der Scheidung schuldig sei - er einer Unterhaltszahlung zustimmen müsste. Weiters will die Anwältin unter Begründung nur "liebloses Verhalten" angeben. Also Gewalt nenne ich ... mehr lesen...
> liebe wutzerl > danke für deine nachricht. werde sicher mit anwalt hingehen- habe heute allerdings eine protokollsrklage bekommen, wo auf der letzten seite bereits ein urteil einer scheidung ist, obwohl ich eine vorladung erst im april habe- kenn mich nicht mehr aus und bin verzweifelt- erkund... mehr lesen...
liebe wutzerl danke für deine nachricht. werde sicher mit anwalt hingehen- habe heute allerdings eine protokollsrklage bekommen, wo auf der letzten seite bereits ein urteil einer scheidung ist, obwohl ich eine vorladung erst im april habe- kenn mich nicht mehr aus und bin verzweifelt- erkundige ... mehr lesen...
Nichts repräsentiert ein Gebäude mehr als gepflegte Fassaden. Deshalb ist es ein besonderes Leid von Eigentümern und Bewohner, die ständig zunehmenden Graffitis, Parolen und sonstigen Schmierereien zu erdulden. Als Immobilienbesitzer ärgern Sie sich sicher auch, über ständig anfallende Kosten für... mehr lesen...
Hallo! hätte eine Frage: Ein Eu Ausländer, genau Tscheche, darf der einfach bei uns arbeiten oder braucht er irgendwelche Bestätigungen. Bzw. hat er überhaupt die möglichkeit leicht an so etwas zu kommen? Oder kann so jemand sowieso nur illegal beschäftigt sein? Danke für Antworten. Grüße Gün... mehr lesen...
hallo mich beschäftigt folgendes problem.... ich habe eine sperrline missachtet und bin links abgebogen. das 4te auto hinter mir ist dem 3ten aufgefahren. bin ich unmittlebar daran schuld, dass es zwischen dem 4ten und 3ten zum auffahrunfall kam oder ist es so, dass jeder autofahrer genügend a... mehr lesen...
Hallo! Habe eine DRINGENDE Anfrage. Kurz Status quo: Ich, Frau 63, - 35 Jahre verheiratet - über 30 Jahre Hausfrau - seit ca. 2 Jahren stundenweise beschäftigt - noch kein Pensionsanspruch... Anspruch auf Mindestpension ca. in 2 Jahren... Er, Mann 55, - war selbständig - Konkurs - in Frühpens... mehr lesen...
Nochmal an Lange8, habe voreilige vorherigr Nachricht versandt.sorry. Eine Einigung mit Vermieter wird wohl nicht gehen. Meine Frau hat Vermieter mitgeteilt, daß er in unserem angemietetem Haus nichts mehr zu suchen hat.Ihr gingen die Besichtigungs- termine (nach Vereinbarung 1-2 x im Jahr)a... mehr lesen...
Hallo Lange8, Danke für die Antwort. Aufgefallen ist es, durch den Handwerker der die Gastherme gewartet hat. mehr lesen...
Hallo! Ich habe am 22.1.05 bei der ersten Besichtigung gemeinsam mit dem Vermieter den Mietvertrag unterschrieben. Nun, da ich einziehen will, stören mich diverse Sachen derart, dass ich gerne vom Vertrag zurücktreten möchte. Habe ich dazu vor Ablauf von einem Jahr noch die Möglickeit lt KSchG,... mehr lesen...
Da hilft leider nur ausziehen , denn alles ist im gesetzl. Rahmen. Schönen Sonntag ! mehr lesen...
Es gibt hier in Austria wirklich ein vermieterpfandrecht aber!!!!!! nur auf die Dinge , die sich in deiner Wohnung befinden.Wenn dabei irgendetwas nicht Dir gehört , so weiß es an Hand von Kaufbelegen nach.Deinen bzw. den Roller Deiner Tochter kann er Dir nicht wegnehmen , es sei denn er läuft au... mehr lesen...
Schmeiß den raus!!!! Da er nicht gemeldet ist kann er auch nicht durch einen Schlüsseldienst sich Dein!!!!Wohnungstürschloss öffnen lassen . Das ist dann ein Strafdelikt.Also stell die Sachen vor die Türe , wechsle das Schloss aus (achte dabei darauf , dass Du einen aufbohrsicheren Zylinder verwe... mehr lesen...
Frag Deinen Vermieter , dagegen wird er nichts haben.Alles andere würde ich lassen. Schönen Sonntag mehr lesen...
Grüß Dich , ein Keller ist ein Abstellraum , ein Mensch darf dort nicht übenachten.Es ist nur die Frage , wie dass Euer Vermieter herausgefunden hat.Versucht Euch zu einigen. Einen schönen Sonntag mehr lesen...
du kommst da nur raus wenn der richter gnädig ist und dich aus der schuld entlässt. mehr lesen...
liebe marwai, bei mir war es ähnlich und daher rate ich dír dringend dir nen guten anwalt zu nehmen und den termin einzuhalten, mir hat ein einmaliges nichterscheinen alles gekostet...der richter hat sich eine ,denkbar schlechte,meinung von mir gebildet und mich zu 100% schuldig gemacht. nicht... mehr lesen...
Hallo, brache hilfe. Vermieter macht Ärger, weil mein Sohn (14 J.)seine Schlafgelegenheit im Keller eingerichtet hat. Keller besteht aus einem großen Raum. Heizmöglichkeit nicht vorhanden. Vermieter meint, daß Gefahr besteht, da Gastherme im Keller ist. Außerdem meint er, wegen Koerperausdüns... mehr lesen...
hallo! ich bin mitgesellschafter in einer kleinen pr-agentur und dort als grafiker und programmierer tätig, mein partner macht die konzepte und den text. die gesellschaftsform ist eine oeg. jetzt habe ich mich entschlossen, aus der agentur auszutreten und möchte nun meine anteile verkaufen. ... mehr lesen...
Nicht daß ich wüßte. mehr lesen...
Und gibt es sonst irgendeine Verjährung, die hier zutreffen könnte? mehr lesen...
hallo, folgende Situation: ich bekam eine Anonymverfügung in Höhe von 45,-(!) wegen parkens im "Halte- und Parkverbot". An der Stelle an der ich parkte, besteht jedoch lt. Verkehrsschild nur ein "Parkverbot", also ist "Halten" erlaubt (dies geht auch aus der Hausnummernangabe in Anonymverfügun... mehr lesen...
Beweislastumkehr im Verwaltungsrecht! Der Beschuldigte muß beweisen daß der Parkschein nicht kopiert war. mehr lesen...
Verfolgungsverjährung gilt hier natürlich nicht, da ja die Daten des Lenkers durch die Anhaltung der Behörde längst bekannt waren. mehr lesen...
Auf alle Fälle mal mit einer Probezeitverlängerung und einer Nachschulung und abhängig von der zuständigen BH hat der Freund mit einer Strafe von ca. 1000€ aufwärts, einem Lenkverbot ab ca. 10 Monaten oder mehr und wahrscheinlich mit einer verkehrspsychologischen Untersuchung bzw. einer Zuweisung... mehr lesen...
Wird nicht funktionieren......abgesehen davon gilt hier in Österreich ein Lenkverbot unabhängig davon wie viele Führerscheine man nachträglich erwirbt. mehr lesen...
Hallo ein Freund von mir war gestern betrunken und ist mit dem auto von der Polizei geflohen, er hatte 1,0 Promille und es wurde ihm schon einmal der Schein für 3 monate entzogen , er hat ausserdem noch den Probeschein, mit welcher Strafe hat er jetzt zu rechnen, könnte er vorbestraft werden , is... mehr lesen...
Haushaltsversicherung, beinhaltet normalerweise eine Haftpflichtversicherung mehr lesen...
Wenn es sich um einen Servitutswehg handelt, könnte man von einer unzulässigen Erschwerung der Ausübung einer grundbücherlich sicher gestellten Servitut ausgehen. Unterlassungsklage bei Bezirksgericht einbringen. mehr lesen...
Mir ist vor 7 Monaten der Fs wegen Alkohol am Steuer entzogen worden. Vor 1 Woche bin ich mit meinem Auto ohne Nummertafeln und auch ohne Fs und mit 0,9 Promill aufgehalten worden. Jetzt möchte ich den Fs in De machen weiß aber nich ob das funktioniert. mehr lesen...
Hallo! Folgende Frage. Bei Bezug einer Neubau- Genossenschaftswohnung (mit Eigentumsoption) wurde von der Bank ein Kredit auf Basis des WBFG mit 1% Zinsen auf 20 Jahre gewährt. Nun fand eine Neuevaluierung der Einkommensverhältnisse statt und die Kreditrate wurde von ~150 Euro/halbjährlich auf... mehr lesen...
Eine (vielleicht) etwas knifflige Fragestellung: Ich beabsichtige eine Wohnung zu mieten und ein Zimmer in absehbarer Zukunft als Büro/Arbeitsraum als Selbständiger (reiner Bürobetrieb im Graphik/Layout-Bereich; keine Beinträchtigung der anderen Mieter durch Lärm, übermäßige Kundenbesu... mehr lesen...
und Mieter nachfordern kann ich auch nicht??? mehr lesen...
Als neuer Benutzer möchte ich erstmal ein herzliches "Hallo" an die Community richten. Dann gleich mal zu meinem Anliegen: Da ein vom Makler mir vorgelegtes Mietangebot (zumindest soweit ich das verstanden habe) ja ein Angebot von MIR an den Vermieter/Eigentümer darstellt, die Wohnung zu de... mehr lesen...
Im Jän. 2004 haben wir über Ebay Deutschland ein Hochbett "aus dem Hause Flexa" ersteigert und nach Österreich importieren lassen - ein sehr schönes Bett! Im Sommer sind wir in eine andere Wohnung gezogen, das Hochbett war leider zu groß für das Kinderzimmer - wir beschlossen daher, das Bett weit... mehr lesen...
Ich habe 1995 eine Abfindung in Höhe von 50.000 DM erhalten, die Abfindung wurde mit dem April Gehalt ausgezahlt. Im August 1995 habe ich geheiratet. Ich bin jetzt dabei meine persönliche Bilanz zu erstellen, was ich mit in die Ehe gebracht habe. Kann ich die 50.000 DM mit dazurechnen? Ich habe ... mehr lesen...
vor ca.3jahren bekamen wir benachrichtungen das wir schulden bei creditanstalt u. bawag hätten. es kam zur gehaltsexekution.da wir uns an den konsumentenschutz gewendet haben,bekamen wir von CA das geld retour. jetzt ist das gleiche problem bei der bawag,es läuft alles auf meinen mann,ein anwalt... mehr lesen...
grundsätzlich haben sie durch eine Lebensgemeinschaft keine Gütergemeinschaft. Der der es kauft, dem gehört es. mfg Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft iSd Art. 8 EVGV bzw. § 57 iVm § 58 RAO mehr lesen...
ja muss er, der Vertragsschluß war im beiderseitigen Einvernehmen ein entgeltliches Geschäft. Hatte mal selben fall das der DHL bote vergaß zu kassieren. Ein paar Wochen später kam ein Brief von DHL mit Bitte um Zahlung. mfg Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem... mehr lesen...
Das einleiten des telekabels ist entweder kostenlos oder kostet 70 euro. warum also streiten? telekabel ist immer angelegenheit des mieters, jeder kann es sich einleiten lassen, wie gesagt - meist kostenlos ... mehr lesen...
Ich wohne in einer 2-Zimmer-Eigentumswohnung (ich bin die Eigentümerin) und habe in ein zimmer einen typen für ein montat einziehen lassen. für die miete im jänner habe ich ihm einen beleg unterschrieben, dass der 300 euro für miete gezahlt hat. vereinbahrt war, dass er ein monat bleiben kann, we... mehr lesen...
Tut mir leid, dass ich den Text dreimal gesendet habe. sorry. mehr lesen...
Ich hatte mit meinem Kumpel in einer Kneipe ein Gespräch in rechtlicher Angelegenheit geführt. folgendes: Er hat sich bei einem Online-shop vor ca. 3 Wochen Hardwareteile im Wert von € 297,- per Nachnahme bestellt. Diese wurden dann innerhalb von 2 Tagen von einer Paketzustellfirma geliefert. E... mehr lesen...
Ich hatte mit meinem Kumpel in einer Kneipe ein Gespräch in rechtlicher Angelegenheit geführt. folgendes: Er hat sich bei einem Online-shop vor ca. 3 Wochen Hardwareteile im Wert von € 297,- per Nachnahme bestellt. Diese wurden dann innerhalb von 2 Tagen von einer Paketzustellfirma geliefert. E... mehr lesen...
Ich hatte mit meinem Kumpel in einer Kneipe ein Gespräch in rechtlicher Angelegenheit geführt. folgendes: Er hat sich bei einem Online-shop vor ca. 3 Wochen Hardwareteile im Wert von € 297,- per Nachnahme bestellt. Diese wurden dann innerhalb von 2 Tagen von einer Paketzustellfirma geliefert. E... mehr lesen...
Ich wohne in einer Mieterschutzwohnung und möchte im Sommer in eine andere Wohnung übersiedeln. Nun die Frage. Gibt es eine Kündigungsfrist, die ich einhalten muss ? und wie sieht sie aus ? Man sagt mir nur, dass die Vermieter so und so froh sind, wenn man auszieht. Doch ich möchte vor Überr... mehr lesen...
Mein Mann will sich scheiden lassen. Haben ein Haus gebaut. Er will das schätzen lassen und dann die Kredite abziehen und dann muss einer den anderen auszahlen. Da ist aber einiges an Geld von meinen Stiefopa gekommen. Wie kann man das deklarieren das es nicht in den Ehelichen Erspasnisse kommt u... mehr lesen...
am 23.12 wurde bei mir inder wohnung eingebrochen,am schloß sind keine spuren sichtbar,versicherung meint sie müssen nicht zahlen.im vertrag ist es nicht ersichtlich.danke mehr lesen...
vor ca.3jahren bekamen wir benachrichtungen das wir schulden bei creditanstalt u. bawag hätten. es kam zur gehaltsexekution.da wir uns an den konsumentenschutz gewendet haben,bekamen wir von CA das geld retour. jetzt ist das gleiche problem bei der bawag,es läuft alles auf meinen mann,ein anwalt... mehr lesen...
Hallo! Ich muss leider zugeben das ich einen Parkschein kopiert habe und das die anscheinend irgendwie draufgekommen sind, jetzt meine Frage, wenn ich einspruch erhebe, wie stehen meine Chancen, können die das so einfach beweisen das der kopiert war? mfg mehr lesen...
Hallo!! Also ich schildere euch mal meinen Fall: Ich wurde am 12.08.2003 aufgehalten und mir wurden wegen diverser Mängel die Kennzeichen abgenommen. Daraufhin bekam ich am 02.03.2004 eine "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" auf das ich natürlich eine Stellungnahme geschriebe... mehr lesen...
Hallo! Ich hatte bis vor kurzem eine Lebensgemeinschaft...in der allerhand Dinge angeschafft wurden...Mein Lebensgefährte zahlte aber keine Miete und gab mir auch sonst kein Geld für Rechnungen. Nun meinte er er wolle alles was er bezahlt habe mitnehmen...wir lebten knapp ein 3/4 Jahr zusammen..... mehr lesen...
der vfgh wäre für die überprüfung benachteiligender regelungen im inland zuständig, er hat aber keine kompetenz, die regelungen anderer mitgliedsstaaten zu prüfen - das wäre das dort zuständige höchstgericht, das - da es um die benachteiligung eine österreichers durch österreichisches recht geht ... mehr lesen...
eine einseitige lohnkürzung ist nicht möglich - aber achtung: wenn ihnen so was passiert, müssen sie so schnell wie möglich (am besten schriftlich) protestieren und das aushaftende entgelt verlangen, sonst würden sie es dem arbeitgeber im streitfall leicht machen. mehr lesen...
das ist leider nicht ganz richtig. grundsätzlich steht der jahresurlaub vom beginn der urlaubsjahres (eintrittsdatum oder 1.1.) an zur gänze zu. nur jene teile des jahresurlaubs, die vor beginn des absoluten beschäftigungsverbots (auch, wenn dies individuell vorgezogen wird - "frühkarenz", ... mehr lesen...
Naja.. zuerst ausgehändigt und nach dem es nicht dazu gekommen ist mehr oder weniger (zwangsläufig) geliehen.. Nur macht es was das ich nichts schriftlich in der Hand habe? Genügt mein Zeuge der sowohl Übergabe und den ganzen Sachverhalt bestätigen kann? Also wäre eine Anzeige bei der Polizei som... mehr lesen...
Hallo, ich habe vor ca. 9 Monaten einem Freund 1500 € geliehen für das das er mir Autosachen vergünstigt kauft. Da ich aber nach ca. 5 Monaten mein damaliges Auto verkauft habe wollte ich dann mein Geld wieder zurück. Doch er hat er einfach ausgegeben und konnte es bis heute nicht zurückzahlen. ... mehr lesen...
Ich bin 28 und habe bereits 2000 ein Studium absolviert.1998 habe ich parallel zum Ersten ein zweites Studium begonnen, das ich voraussichtlich 2006 beenden werde! Mein Vater hat bis anfang 2004 Alimente gezahlt. Ist er verplichtet, mich weiter zu unterstützen, oder ist das eine Art "Luxusstudiu... mehr lesen...
Die angeführten Seiten sind seit Ende Jänner 05 vom Netz genommen worden. mehr lesen...
In meinem Mehrfamilienhaus eine Nachbarin hat das Hobby in dem Hausmüll zu kramen, alle die Müllsacke zu offen und sie durchzusuchen. Wenn man Sie auf den Treppen trifft, schaut sie immer die Müllsacke damit sie weiss wer wirft was weg. Das stört mich, weil die Müllsacke geschlossen sind... mehr lesen...
Meine Tochter, Sie studiert BWL in Frankfurt. Das Bafögamt hat Kontrollen beim Finanzamt durchgeführt.Das Finanzamt hat eine Freistellungssumme für meine Tochter im Jahr 2003 von 501 Euro bescheinigt. Aufgrund dessen wollen Sie alle Vermögensunterlagen meiner Tochter, vom Tage der Antragstellun... mehr lesen...
Hallo hier im Forum, bin gerade am Rect lernen und habe eine Frage, und zwar: was ist der genaue Unterschied zwischen Legatar und Erbe v.a. wie "wird man" Erbe oder Legatar? vielen dank im voraus! mehr lesen...
hallo! ich habe mit 31.12. meine wohnung gekündigt, bin mit diesem zeitpunkt auch ausgezogen, allerdings hat sich niemand von der genossenschaft bei mir gemeldet zwecks übergabe der wohnung. daraufhin habe ich die schlüssel einfach zurückgesandt. nach 3 wochen hat sich dann jemand zwecks üb... mehr lesen...
Hallo, ich habe blöderweiser in einer Wiener Kurzparkzone geparkt ohne es zu bemerken, erst nachher ;-(. Die Situation sah so aus: Kurzparkschild Anfang einige Autos geparkt dann eine Bushaltestelle mit Schild dann wieder ein paar Autos geparkt (da war ich auch dabei) Kurzparkschild En... mehr lesen...
Ich habe seit 31.12.04 die Scheidung von meinem Ex-Mann hinter mir und aus dieser Ehe stammen 2 Kinder (4 und 5 Jahre alt)! Ich bin mit meinen Kindern allerdings schon 2 Jahre vor der Scheidung aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen und bekam aber jetzt ein Schreiben vom Jugendamt, daß aufgrund ... mehr lesen...
Hallo! Eine Freundin von mir hat mich gerade verzweifelt angerufen. Ihre schwer pupertierende 14jährige Tochter hat ihr heute nachmittag am Telefon eröffnet, dass sie mit dem von ihr geschiedenen Kindesvater heute bei Gericht war und ihm das Sorgerecht mit sofortigem Beschluss erteilt wurde. Die ... mehr lesen...
Hallo Leute Es gibt in der Konkurrenzklausel den Begriff "Spezialaberufe". In diesem Bereich darf ein Arbeitnehmer nicht gezwungen werden, seine Kenntnisse und Berufserfahrungen brach liegen zu lassen. Welche Berufe fallen in den Bereich "Spezialberufe"? Gibt es eine Liste oder wird das je nach ... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgendes Problem, mein Vater verstarb voriges Jahr. Die hälfte des Hauses und Grundstückes ist bereits in meinem Besitz. Ausßerdem habe ich im Glauben, auch seinen Teil zu erben - es bestand eine Testament - ein Haus an seines angebaut und sehr viel Geld in den Altbau sowie in da... mehr lesen...
Okay, die Frage nach dem AGBG, habe ich gerade weiter unten beantwortet gesehen - ich werde also noch einmal im RIS nachschauen, habe nämlich das letzte mal die von euch genanten Paragraphen nicht gefunden. mfg Maram mehr lesen...
Danke für die vielen Infos. Das eure Antworten keine verbindliche Rechtsauskunft sind ist mir schon klar. Aber es hilft auf jeden FAll weiter. Findet man das AGBG eigentlich auch online oder gibts das nur gedruckt? Klar kann da der Rechtsanwalt bessere Auskunft geben, aber ich hab leider selb... mehr lesen...
hallo hombrev! ich bin kein jurist, kann daher auch nur aus erfahrung schreiben: habe selber schon einige solcher formulare unterzeichnet! aber bei verlassen einer firma nie etwas zurückbezahlen müssen, da die firmen sowieso wissen, dass sie bei bestimmten kursen bei einem arbeitsgericht k... mehr lesen...
hi honne! zustellung der kündigung mittels RSA oder persönlich, wobei die persönliche überbringung durch eine vom arbeitgeber unterschriebene kopie der kündigung bestätigt werden sollte. wichtig ist, dass dein arbeitgeber die deine kündigung liest, bevor die kündigungsfrist beginnt!! bei ein... mehr lesen...
hallo leute! habe eine delikate sache: in einem betrieb mit ca. 140 mitarbeitern 100 arbeitern und 40 angestellten gibt es nur einen betriebsrat für die arbeiter, der auch explizit NUR von den arbeitern gewählt wurde. fragen: ist es möglich, dass der betriebsrat rechtlich auch für d... mehr lesen...
Danke fuer das Antwort. Das verstehe ich. Jetzt habe ich auch verstanden das mann keine Genehmigung braucht von die Hauseigentuemer wenn es geht um die Aufstellung einer mobilen Anlage auf das Dachgeschoss. Koennen Sie das bestaetigen? Oder gibt es noch mehrere regeln? mehr lesen...
> Wenn es eine ernstzunehmende Drohung war, ist § 870 ABGB anwendbar, sodaß der Vertrag nichtig wird. § 914 hat mit der Sache eher weniger zu tun, da gehts um Vertragsauslegung aber § 879 ABGB spricht von Nichtigkeit eines Vertrages, der gegen die guten Sitten verstößt. Dies ist natürlich ein seh... mehr lesen...
Ich miete eine wohnung in eine Apartements gebaude. Seit 9 monaten warte ich auf eine gemeinschafts Parabolantenne zustimmung. Die wohnungseigentumer haben zugestimmt das diese installiert wird. Aber die Kosten sind nicht realistisch und darum wird die Antenne nicht installiert . Ich moechte no... mehr lesen...
Euer Anwalt hat wahrscheinlich eine "gefährliche Drohung" (wegen Drohung mit einer Anzeige) angezeigt. Wie lange die Staatsanwaltschaft braucht, um zu entscheiden, ob der Fall zum U-Richter weitergeht oder die verfolging eingestellt wir, kann man im vorhinein nicht sagen. das kommt drauf an, wie ... mehr lesen...
Danke für so eine schnelle Antwort auf meine Frage. Ich kann dir nur Recht geben, ich persönlich hätte so etwas auch niemals unterschrieben. Und danke das auch eine neutrale Person findet, dass das Ganze der Firmensanierung dienen soll! Unser Anwalt hat das ganze im Übrigen an die Staatsanwaltsch... mehr lesen...
Wenn es eine ernstzunehmende Drohung war, ist § 870 ABGB anwendbar, sodaß der Vertrag nichtig wird. § 914 hat mit der Sache eher weniger zu tun, da gehts um Vertragsauslegung aber § 879 ABGB spricht von Nichtigkeit eines Vertrages, der gegen die guten Sitten verstößt. Dies ist natürlich ein sehr ... mehr lesen...
Also prinzipiell gilt auch bei Privatverkäufen die Gewährleistung nur dann nicht, wenn sie ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Ein offenkundiger Mangel, der Gewährleistung ausschließen würde, liegt hier auch nicht vor. Aber dein Problem ist ja nicht die Gewärleistung an sich, denn ihr hab euch ... mehr lesen...
Grundsätzlich verpflichtet sich der AN durch Unterschrift zur Zahlung des Schadens. Allerdings bleibt die Frage ob diese Erklärung wegen Drohung gem. §870 ABGB anzufechtbar ist bzw. durch Verstoßes gegen die guten Sitten zumindest Teilnichtigkeit gem. § 914 ABGB besteht. Die nachträgliche bloß... mehr lesen...
hej zusammen, ich habe eine Frage. als ich 1 1/2 Jahre alt war ist mein Vater bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, darauf hin wurde sein Anteil der Grundstücke auf meine Schwester meine Mutter meine Großmutter und mich aufgeteilt. Weiters erhielt ich, angeblich, diverse weitere Grunds... mehr lesen...
Die Vermieterin ist, glaube ich, nicht verpflichtet jedem potentiellen Mieter - den sie vielleicht überhaupt nicht haben möchte - über ihre Verfügbarkeit zu informieren. mehr lesen...
Hallo, der Mieter hat erst in einem Telefonat 2 Tage vor ihrer Abreise von ihrer Abwesenheit erfahren. Hätte er sich nicht gemeldet, wüsste er auch nichts über die Abwesenheit. mehr lesen...
Ich möchte meinem Noch-Ehemann meine Haushälfte verkaufen, bevor das Trennungsjahr überhaupt beginnt. Während der Ehe haben meine Eltern uns etwa 130.000,- DM geschenkt bzw. vererbt. Dieses Geld ist zum größten Teil in den Kauf und die Renovierung des Hauses geflossen. Ist das Geld jetzt futsch? ... mehr lesen...
Ich hätte eine Frage: eine Arbeitgeber verlangt von einem Arbeitnehmer (freier Dienstvertrag) Schadenersatz für angeblich begangene Unterschlagung. Dabei bringt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer (der sich keiner Schuld bewußt ist) durch Einschüchterung (Drohung vonVerhaftung,...) dazu ein bereits ... mehr lesen...
Du kannst über das Gericht verlangen das er ein psychologisches gutachten machen muss. wenn es zeugen gibt die das ausrasten bestätigen kööen und das auch vor Gericht tun würden, dann beim Gericht mit angeben? wurde zwecks der Gewaltausbrüche eine Anzeige erstattet, dann hat er keine chance mehr.... mehr lesen...
Aus reinem Interess würde ich gerne wissen - hat die Vermieterin ihre Abwesenheit nun gemeldet oder nicht? Aus Ihrem Schreiben ist das nicht herauslesbar, da Ihr Aussagen widersprüchlich sind. " ... meine Vermieterin meinte am gleichen Tag, sie sei ab dem 5. Januar für 2 Monate im Ausland" "..... mehr lesen...
Verliert man als Oesterreicher noch immer (trotz EU) die Staatsbuergerschaft, wenn man zur Fremdenlegion geht? mehr lesen...
Man stelle sich vor: Du wohnst in einem Betonsilo in Wien 22, wo Jugendliche im Sommer bis spät nach Mitternacht Fußball spielen (hallt herrlich, wenn man direkt am Spielplatz wohnt). Unter Tags werden im Durchgang unter der betr. Stiege Inlineskater-Rennen sowie Fußballspiele veranstaltet. De... mehr lesen...
Heute bekam ich wegen einem Missverständnis mit mehreren Polizistinnen eine Anzeige wegen Anstandsverletzung(70€ Geldstrafe) Meine Frage lautet nun, ob diese Anzeige in die so genannte "Akte" kommt, oder ob es ähnlich wie bei einem Strafzettel ist etc. Anzufügen ist, dass ich Schüler (16Jah... mehr lesen...
Die Klage muss von diesem Gericht abgewiesen werden. Sie müssen den Antrag dann bei dem zuständigen Gericht einbringen. mehr lesen...
Ich bin leider kein Jurist, möchte ihnen aber hiermit zu ihrem Vorhaben viel Glück wünschen. Auch in meinen Augen stellt das Konkordat 1934 ein Überbleibsel des Versuches der Legitimierung eine austrofaschistischen Regimes mit Unterstützung der Kirche da. Allerdings sehe ich hier ein juristis... mehr lesen...
> kann mir jemand erläutern mit welchem Strafausmaß ich zu rechnen hätte wenn ich eine Praktikumsbestätigung fälsche (anzahle der geleisteten Stunden hinaufsetze). ich benötige die Bestätigung für das psychotherapeutische Propädeutikum. wäre die Konsequenz denkbar, den Beruf des Psycho... mehr lesen...
kann mir jemand erläutern mit welchem Strafausmaß ich zu rechnen hätte wenn ich eine Praktikumsbestätigung fälsche (anzahle der geleisteten Stunden hinaufsetze). ich benötige die Bestätigung für das psychotherapeutische Propädeutikum. wäre die Konsequenz denkbar, den Beruf des Psychoth... mehr lesen...
Habe mom viel über die Bildschrimpausen gelesen. Arbeite als call center agent und sitze 8 stunden jeden tag vorm pc und muss daten einpflegen. habe 45 undbezahlte pause jedentag und 15 min bezahlte pause Habe in vielen texten gelesen das mir jede std min. 5 min Bildschrimpause zustehn.d... mehr lesen...
Welcher couragierte und überzeugte fachkundige Jurist würde mit mir gegen das freiheitsverhöhnende und menschenrechtsverachtende immer noch herrschende Konkordat in Österreich vorgehen? Es ist keinesfalls aussichtslos, es gibt immer eine MÖglichkeit, wenn man sie ernsthaft sucht und wenn man mal ... mehr lesen...
Hallo! Ich fürchte, eine gerechte Lösung dieses Problems gibt es wohl nicht. Aber Ich kann zumindest "meine" Geschichte beisteuern. Man stelle sich vor: Du wohnst in einem Betonsilo in Wien 22, wo Jugendliche im Sommer bis spät nach Mitternacht Fußball spielen (hallt herrlich, wenn man direk... mehr lesen...
Alles klar, habs schon befürchtet. Herzlichen Dank für die Auskunft, da werd ich wohl ein erstes und hoffentlich letzten Mal für mein Nicht-Wissen in die Tasche greifen müssen. mfg rudolph mehr lesen...
Leider kenne ich die schweizer Gesetzeslage nicht, für die Österreich würde gelten: Eskommt darauf an wie alt sie sind und welchen schaden sie verursacht haben. Grundsätzlich gilt nach ABGB Wer einen Schaden verursacht ist dafür haftbar. Erschwerend kommt dazu das Datenbeschädigung (§ 12... mehr lesen...
Hallo kann mir wer sagen wegen des ominösen Führerscheinmachens in der Tschechei einen Tipp geben,da ich gehört habe,daß die Theorieprüfung enfällt, und nur Fahrprüfung,oder wie ist das alles. Danke irene.novak@aon.at mehr lesen...
Hallo ich heiße Irene und habe eine Frage bezüglich Führerschein machen, stimmt das das die Theorieprüfung entfällt? Danke irene.novak@aon.at mehr lesen...
Muss eine eisdesstaatliche Erklärung notariell beglaubigt werden. Im vorliegenden Fall geht es um die Zustimmung zur Übernahme eines Ersatzmitteldarlehen. mehr lesen...
Wenn die Fälle der Gewalt gegen sie dokumentiert sind bzw. amtsbekannt (durch Exekutiveinschreitungen) können sie Antrag auf Aberkennung des Besuchsrechts beantrage, da der KV eine Bedrohung für sie oder das Kind darstellt. Dies müssen sie allerdings beweisen können. mfg Bernhard Dies stellt... mehr lesen...
Liebes JusLine.at Forum! Ich war vor wenigen Tagen auf einer Internetseite von dem Lehrer eines schweizer Freundes, diese hatte eine ganz offensichtliche Sicherheitslücke. Um zu sehen, ob das nun wirklich eine ist, teste ich 3 Stunden herum. Da ich mit dem Login des Freundes eingelogged war... mehr lesen...
Hy ihr! Bitte um eure dringende Hilfe!!!! :-) Werde alles eher kruz und bündig zusammenfassen. Am 31.12.2002 habe ich einen Sohn bekommen mit meinen damaligen Partner. Ich lebte bis Anfang Mai 2004 bei meiner Mutter. Während meiner Hochschwangerenphase ließ er mich stehen und meldete s... mehr lesen...
mit deiner rechtschutzversicherung müsstest du dich eigentlich einigen können, kommt aber darauf an was im vertrag steht. ansonsten würde ich bei gericht um verfahrenshilfe ansuchen bzw. bei guten anwälten nachfragen ob einer dich als mandant(in) mit verfahrenshilfe übernehmen will. bei mir hat's... mehr lesen...
Weiss wer einen guten Strafverteidiger in Wien, der auch günstig ist? Ich meine für sozial schwächere Menschen, die nicht soviel bezahlen können. Kann man sich da vielleicht mit der Rechtsschutzversicherung auch einigen wegen einem Anwalt? Ich hoffe irgendwer kann mir helfen. mehr lesen...
ich habe scheinbar einen gerichtlichen zahlungsbefehl bekommen und die zahlungsfrist versäumt. dieses schreiben ging an eine adresse, wo ich seit fast einem jahr nicht mehr hauptgemeldet bin. fand nach meinem urlaub mal einen gelben schein von der post, aber das war schon lang nicht mehr hinterle... mehr lesen...
Hallo, Ich habe heute eine Organstrafverfügung bekommen, weil ich mein KFZ angeblich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe. Ich erwäge nun, Einspruch dagegen zu erheben und möchte wissen, wie sehr die Fachleute hier meine Chance einschätzen, dass dieser erfolgreich sein ... mehr lesen...
>so einfach ist das nicht, es bleibt die Frage warum die Urkunde verfälscht wurde und ob damit der Vorsatz des "verfälscht, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde" erfüllt ist mehr lesen...
der mj. sohn sohn meiner freundin wurde von einem fremden mann attackiert und gewürgt. der mann wurde schon abgeurteilt und das gericht hat meiner freundin nun mitgeteilt, dass sie schmerzensgeld fordern soll. wie wird der schmerzensgeldsatz bemessen bzw. wer stellt das fest, in der schmerzensgel... mehr lesen...
Gilt das auch, wenn ein ähnlicher Vertrag zustande kommt, d. h. lediglich ein anderer Bezugstermin im Mietvertrag als im Anbot steht??? mehr lesen...
Letzte Woche unterzeichnete ich ein Mietanbot, in dem der 1.2.2005 als Bezugstermin festgehalten wurde, bis zu diesem Termin sollte auch die Renovierung des Badezimmers abgeschlossen sein. Es stellte sich aber heraus, das die Arbeiten wesentlich länger dauern werden, was natürlich den Einzugster... mehr lesen...
Hallo, Ich möchte gerné Wohnungen mieten und dann zu einer etwas erhöten Miete untervermiete!!! Was muss ich beachten? Wer darf untervermieten? Welche Wohungen kann ich untervermieten? Und wo kann ich mich gründlichst informieren??? Bitte weiterhelfen!!!!!!! mehr lesen...
Hallo ich suche ein Buch in dem es um das eigene Recht in Situationen geht mit denen man im Alltag konfrontiert werden kann/wird. (z.B. was dürfen Kassierer tun wenn der Verdacht besteht ich hätte etwas gestohlen? mich festhalten? durchsuchen? Personalien aufnehmen?). Hat irgendjemand einen Buc... mehr lesen...
Hallo ich suche ein Buch in dem es um das eigene Recht in Situationen geht mit denen man im Alltag konfrontiert werden kann/wird. (z.B. was dürfen Kassierer tun wenn der Verdacht besteht ich hätte etwas gestohlen? mich festhalten? durchsuchen? Personalien aufnehmen?). Hat irgendjemand einen Buc... mehr lesen...
Hallo erstmal! Ich wohne seit 3 Jahren in einer Gemeindewohnung in Wiener Neustadt. Seit ca. 1,5 Jahren ist das Wohnen zu einer Qual geworden. Ich bin verzweifelt! Anfangs war es noch angenehm ruhig in unserem Haus, es lebten einige ältere Menschen hier. Leider sind mit der Zeit einige v... mehr lesen...
also so weit ich weiss fallen keine weiteren kosten an, wenn ihr innerhalb von 2 jahren nach der geburt heiratet... dann müsst ihr den namen einfach umschreiben lassen... mehr lesen...
Hallo ich habe eine paar Fragen in bezug auf Scheidung da ich in dieser Weise überhaupt keine Ahnung habe. 1.) Ich bin jetzt seit 2 einhalb Jahren aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen da wir uns total auseinander gelebt haben.Wir sind zusammen gekommen als ich noch sehr jung war( Ich war 1... mehr lesen...
Ich strebe eine Scheidung an und stecke in einer ziemlich komplizierten finanziellen Lage. Mein Nochmann betreibt ein Restaurant,in dem ich angestellt bin und eigentlich mehr oder weniger für die ganze Geschäftsführung zuständig. Wir haben ein Haus , das jeweils zur Hälfte uns beiden gehört, ... mehr lesen...
Hallo, bin neu hier und hätte da mal eine Frage. Ich habe eine Räumgsklage wegen nichtzahlung von Miete . Diese habe ich bereits anerkannt. Jetzt will mein Vermieter vermieterpfandrecht auf einen Motorroller erheben. Meine Frage :der Roller gehört meiner Tochter.Sie hat den Mietvertrag nicht... mehr lesen...
Habe bei einem örtlich unzuständigen Bez.Ger. eine Privatanklage wegen Übler Nachrede eingebracht (vor 2 Tagen). Was passiert weiter? Leiten die das an das zuständige Gericht weiter? Danke, Mario mehr lesen...
Ich habe einen Vorvertrag für eine Wohnung mit WBS oder Freistellungsbescheid abgeschlossen. Anspruch auf WBS hab ich nicht und den Freistellungsantrag will ich nicht mehr, da ich eine andere Wohnung gefunden habe. Wie kann ich vorgehen? Ist der Vorvertrag unter diesen Bedingungen überhaupt gül... mehr lesen...
Mir geht es ebenso wie euch, nur ists bei mir noch ärger da ich nicht lokalisieren kann aus welcher Wohnung nun genau der Lärm kommt. Am heiligen Abend war ich abends noch an der Türe der über uns liegenden Wohnung (aus der Geräusche kommen wie trampeln, Möbel verrücken, Nachts regelmässig um ... mehr lesen...
Kann mir wer gute Seiten (oder gar Antworten) auf die folgenden Fragen zu den Themen Scheidung/Unterhalt geben? Bin seit 14 Jahren verheiratet und wir denken aus verschiedenen Gruenden darueber nach uns zu trennen. Meine Frau arbeitet Teilzeit (30 Std) und ich Vollzeit. Wir haben 2 gemeinsame ... mehr lesen...
hallo roman, ein auto ist halt nicht so einfach wie ein Computer zu bedienen, do solltest vielleicht als erstes Autofahren lernen. mehr lesen...
Ich habe bei ein Onlineversand in Deutschland Ware bestellt und Vorkasse geleistet jedoch danach keine Reaktion mehr erhalten. Auf der Homepage dieser Firma existiert nur die Adresse des Postkastens der Firma in Deutschland und sonst nichts (keine UmsatzsteuerID oder Firmenbuchnummer). Der Betrei... mehr lesen...
> Ich weiß leider nicht genau, ob das hier das richtige Forum ist, aber ich habe eine Frage zur strafrechtlichen Verfolgung von Urkundenfälschung. > > In einem Fall vor dem Bezirksgericht machte eine Architektin die Aussage, dass sie einen Einreichplan *nachdem* er unterschrieben worden war, a... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage. Ich habe einen bereits gekündigten Dreijahresmietvertrag. Laut Vertrag hat die Wohnung 43qm, ein Nachmessen ergab allerding eine Größe von nur 36qm. Habe ich daher einen Anspruch, auf eine teilweise Rückzahlung des Mietzinzen entsprechend der geringeren Quadratmetera... mehr lesen...
Hallo RHOO, vielen Dank für die Antwort. So in etwa hatten wir uns der Sache bereits auch genähert. Inzwischen haben wir über ein anderes Rechtsforum bei Euch eine nähergehende Info bezüglich "freiwilleges Feilbieten" bekommen. So ergab sich dann auch die Verbindung zu dem ursprünglichen Artik... mehr lesen...
Sehr geehrte Frau Mihokovic! Danke für Ihre Antwort. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet an mich. Deswegen meine Frage. MfG Summerrain mehr lesen...
meine meinung feilbieten = "feilschen" und anbieten d.h. ein freiwilliges angebot wird gemacht - der kaufpreis ist jedoch nicht unbedingt fest,sonder es kann über die höhe "gefeilscht" werden ist zumeist auf flohmärkt der fall ;-) RH00 mehr lesen...
vielen dank für die hilfe mfg RH00 mehr lesen...
Bei mir war`s ähnlich.......Ich habe nichts bezahlt....einfach sudern und austreten! MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
hallo, ich habe noch nie kirchensteuer bezahlt, ich studiere noch und dachte ich müsse keine bezahlen, sonst wär ich schon längst ausgetreten. meine frage: ich hab gehört, wenn man nie eine bezahlt hat, dann hat man sozusagen nie auf diesen vertrag eingewilligt und kann den offenen betrag umgehe... mehr lesen...
Hallo Ihr Wissenden, hier benötigt ein Piefke mal Hilfe. In einem deutschen Rechts-Forum wurde gefragt, was eine "Freiwillige Feilbietungen" sei. "Feilbieten" ist bei uns in deutschland ja schon länger nicht mehr im allgmeinen Sprachgebrauch. Aber ins Neudeutsche übersetzt würde es bei uns ... mehr lesen...
Ist es eigentlich ungesetzlich, wenn ein Ehepaar Pflegegeld bezieht? Kann mir wer helfen. Lg summerrain mehr lesen...
Hi! Ich habe da eine Frage und zwar wohne ich in einem Haus in dem zuerst nur 2 Wohnungen von insgesamt 6 Wohnungen vergeben waren, nun ist das Haus voll bewohnt und es gibt nur 2 Mülltonnen. Sprich der ganze Innenhof ist mit Müll vollgestellt, der natürlich von der Müllabfuhr nicht mitgenommen ... mehr lesen...
Kann mir vielleicht jemand weiterhelfen? Wohne in einem Stiftungshaus (Altbau) und seit Juni 2004 haben wir in einem Kellerlokal ein Flamencotanzstudio (so richtiges gestampfe mit genagelten Schuhen) Die Öffnungszeiten des Studios sind Tagsüber und am Abend von 19 - 22.00 Uhr. Da ich einen 7 Ja... mehr lesen...
hast du offiziell gearbeitet? weil dann muss dich diese firma bei der krankenkasse angemeldet haben ... also gibts dann wohl den beweis, dass du gearbeitet hast. war es ein angestelltenverhältnis oder ein freier dienstvertrag? wenn ersteres zutrifft, schick der firma einen (eingeschriebenen... mehr lesen...
hallo, ich hoffe mir kann jemand hefen... ich bin studentin und hatte vor kurzem einen nebenjob in einem call-center, in dem ich insgesamt 30 stunden lang gearbeitet habe. ein schriftlicher arbeitsvertrag wurde zuvor auch abgeschlossen. seit meiner(ordnungsgemäßen)kündigung warte ich nun auf... mehr lesen...
Vor ca 1 Woche habe ich in meinem Schlafzimmer entdeckt, dass die gesamte Wand von Schimmelpilz befallen ist, der max. seit 4 Wochen dort entstanden sein kann. Es handelt sich um eine Altbauwohnung, das Schlafzimmer hat 3 Aussenfronten und ist nur schwer heizbar. Ich habe seither das Schlafzim... mehr lesen...
Hallo! Muss ich wenn ich untervermiete diese Einnahmen auch versteuern oder sonstige Abgaben leisten??? Wer kann helfen? m f g mehr lesen...
Liebe Forumteilnehmer, im Dezember habe ich meine Wohnung fristgerecht zum 30.März 2005 gekündigt. Ich wohne bereits in meiner neuen Wohnung und wollte meine alte daher untervermieten (zum 3. Januar 2005).Der Vermieterin habe ich 10 potentielle Untermieter vorgeschlagen, einer Person wollte sie ... mehr lesen...
Hallo miteinander! Schon am 26.7.2004 habe ich hier über meine Probleme geschrieben. Damals wollte ich meine Frau auf jeden Fall zurückgewinnen. Jetzt muss ich mir eingestehen, dass es keinen Sinn mehr hat. Wir leben derzeit zusammen, werde jedoch bei jeder noch so liebenvollen Annäherung s... mehr lesen...
ich bin auf der suche nach agb´s für onlineshop. gibt es da eine vorlage die allgemein gültig ist? kann mir jemand helfen? danke im voraus lg, iuna mehr lesen...
ich hätte ein paar fragen zu meiner bevorstehenden scheidung (termin: mo, 10.01.05): - wir haben 04/2002 geheiratet; ich mich von ihr getrennt; es besteht einen neue beziehung, die ihrerseits als scheidungsgrund angeführt wird. sie (bzw ihr anwalt) begehrt daher scheidung durch alleiniges ver... mehr lesen...
hallo wo kann man im internet auskunft über insolvente firmen (alle wirtschaftsbereiche) aus österreich und der schweiz erhalten? weiterhin interessiert mich auch, in welchen zeitungen insolvenzen veröffentlicht werden. vielen dank für eine auskunft mfg RH00 mehr lesen...
Hallo! Ich bin Mieter in einem Studentenwohnheim und bezahle eine Pauschalmiete. Für Strom, Heizung und Warmwasser gibt es Akontos, die immer in Abzug gebracht werden. Wie jedes Jahr kam auch heuer eine Mitteilung über eine Indexanpassung. Dabei fiel mir ein, das zwar die Miete immer indexg... mehr lesen...
Bitte um Ratschläge! Folgende Situation: Wir sind seit 12 Jahren zusammen und seit 5 Jahren verheiratet Wir haben 2 gemeinsame Kinder 11 und 7 Jahre. Meine Frau (30) ist arbeitslos aber mir Lehrabschluss, Hausfrau eben und kümmerte sich seit 11 Jahren um die Kinder. Ich verdiene zZt. ca.... mehr lesen...
könnte mein mann unsere gemeinsamen sparbücher (die er bei sich hat) auflösen bzw. grössere beträge abheben und so im falle einer strittigen scheidung dann dieses abstreiten bzw. nur noch vorhandene geldmittel anzeigen? bitte dringend um rat. danke mehr lesen...
mein mann möchte sich nach 35 jahren gegen meinen willen scheiden lassen- er ist sicher im nachteil, da er bereits vor einem halben jahr ausgezogen ist. wie soll ich mich verhalten, wenn der "scheidungswisch"- ignorieren oder hingehen? möchte auch auf keinen fall unser gemeinsames haus verlieren,... mehr lesen...
Bitte um Info. Mein Mann und ich werden uns trennen. Es gibt ein Haus und 2 Kredite. Wir würde das bei einer Scheidung aussehen? Ich möchte das Haus behalten und mit unseren 2 Kindern einziehen. Muss ich dann die Schulden übernhemen oder im auszahlen? Oder wird das geteilt? was ist wenn der Man... mehr lesen...
Also hast du das Handy als Privatverkauf versteigert? Dann musst du nämlich gar nichts bezahlen, immerhin gibt es auf Privatverkäufe keine Gewährleistungspflicht oder sonstiges. Und überhaupt Schadensersatz, die spinnt wohl die Alte..tztztz mehr lesen...
Mein Problem: Als ich in die Wohnung eingezogen bin, gab es kein Übergabeprotokoll, obwohl es einige kleinere Mängel gab. Da dies meine erste eigene Wohnung war, hab ich nicht darauf bestanden. Jetzt nach einem Jahr bin ich aus dieser Wohnung ausgezogen und dieselben Mängel, die bereits existiert... mehr lesen...
Ich habe eine Frage zu einer Wohnungsübernahme. Meine Freundin hatte einen auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag, welcher nicht gekündigt wurde und Ende 2004 ablief. Jetzt wird sie Ende Januar 2005 ausziehen und ich würde ihre Wohnung übernehmen. Meine Frage ist diese: Der Makler verlangt 1 1/2 Mon... mehr lesen...
Die Bundesgesetze können unter www.ris.bka.gv.at abgerufen werden. mfg, Walter mehr lesen...
Weiß irgendjemand ob es irgendwo online eine komplettfassung des AGBG gibt?? Wäre wichtig, danke! mfg mehr lesen...
Ist da niemand? ... der mir meine Frage beantworten kann? mehr lesen...
Nach 23 Jahren Ehe, in denen natürlich gemeinsame Werte aus gemeinsamen Verdiensten angeschafft wurden, reicht mein mann nun die Scheidung ein. Er ist der Meinung, Dinge, wie z.B,. das Auto,das durch seine Abfindung nach Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses finanziert wurden, stehen ... mehr lesen...
Sehr geehrte Benutzer! Ich habe ein Problem und zwar: Habe eine Geldstrafe zugestellt bekommen weil ich mein Licht beim Auto nicht eingeschaltet gehabt habe. Tatbeschreibung:(Steht wortwörtlich in dem Bescheid) Das Fahrzeug auf der Fahrbahn nicht beleuchtet, obwohl es die Witterung(star... mehr lesen...
Ich und mein Mann sind nun schon seit 25 Jahren verheiratet und es klappt nicht mehr, ich arbeite und er ist arbeitslos. Nun will ich ihn verlassen ohne mich scheiden zu lassen. Arbeitsfähig ist er, er ist zwar Asmathiker, aber wenn er wollen würde, könnte er arbeiten. Nun frage ich mich, ob er ... mehr lesen...
Soweit mir bekannt ist (pers. Meinung) darf man von einer Firma ohnehin maximal auf 1/2 Jahr verpflichtet werden. Je nachdem wie lange der Kurs zurückliegt muss dann das Gericht entscheiden, wieviel konkret zurückzuzahlen ist. Ich denke das in diesem Fall sicher entscheidend ist, wie teuer die... mehr lesen...
Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft mehr lesen...
Ich habe meinen Discman von einem namhaften Elektrogrosshanden unrepariert zurückbekommen, weil mein Name bzw. meine Adresse nicht auf dem Reparaturauftrag angegeben war. Das Gerät fällt noch in die Gewährleistungsfrist. Es wurde mir erklärt, daß ich ja beim Reparaturauftrag einen Vertrag unters... mehr lesen...
Das Gewohnheitsrecht tritt, soweit mir bekannt ist erst nach 30 Jahren ein - und das auch nur dann, wenn es zwischendurch nie jemand Einwände erhoben hat. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! ICh habe große Probleme mit meinem Gericom-Laptop. Er wird jetzt zum 4ten mal im Zeitraum von 2 Jahren repariert. Und zwar immer das Selbe. Die Festplatte geht ein! Alle meine Daten sind deswegen Weg. Aber Gericom lässt mit sich gar nicht reden. Sie schieben eine... mehr lesen...
Ich habe folgdendes rechtliche Problem. Ein Nachbar von mir besitzt zwei Garagen und muss, um diese zu erreichen, über meinen Grund fahren. Die eine Garage benutzt er schon lange nicht mehr als Garage und er hat sie zu einem Freizeitraum umgebaut. Im Grundbuch ist kein Zufahrtsrecht enthalten. Er... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte eine Frage zur Schneeräumung. Unser Grundstück grenzt an einer nicht asphaltierten Gemeindestrasse, welche mit sehr grobem Schotter (ca. 1 - 2 cm Durchmesser) überzogen ist. Durch die Schneefräsungen wird unser Grundstück sehr starkt mit diesem Schotter... mehr lesen...
hallo uta! hast du schon irgendeine lösung deines problems gefunden? mir geht es nämlich genauso! die mieterin über mir hat vor 10 jahren einen schiffsboden verlegt und das scheinbar total falsch. ich höre jeden schritt durch, es werden regelmäßig in der nacht möbel bewegt (klingt wie ein bett... mehr lesen...
Angeregt durch das Kindschatfsrechts-Änderungsgesetz 2001 wollen wir eine Studie über das Sorgerecht beider Elternteile durchführen. Die Studie richtet sich an Personen, die nach einer Scheidung das Sorgerecht beider Elterneile vereinbart haben. Sollte dies auf Sie zutreffen klicken Sie bitte den... mehr lesen...
Hallo, schade, das sich bis jetzt niemand auf meinen Thread hin gemeldet hat, brauche wirklich dringend Hilfe bezüglich der oben genannten Angelegenheit. Bernhard mehr lesen...
Hallo zusammen Ich habe ein Problem mit meiner Zufahrtsstraße. Meine Großeltern haben ein Haus gebaut. Dieses Haus wurde mit der Gemeindestraße verbunden. Diese Straße führt durch zwei Grundstücke(parallel der Grundstücksgrenze). Durch ein Entgelt und die Eintragung in das Grundbuch wurde uns ... mehr lesen...
Guten Abend, ich habe eine spezifische Frage bzgl. des Copyrights auf Fotos und Artikeln, die in Internetforen publiziert werden. Momentan wird nämlich gerade über das Regelwerk in einem solchen Forum kräftig diskutiert und besonders ein Punkt ist strittig - die Formulierung lautet folgenderm... mehr lesen...
hallo, bin neu heir und hoffe auf eine brauchbare auskunft! folgendes problem: hatte im herbst auf einer fh inskribiert und musste dort die studiengebühr für 2 semester zahlen, da die 2. als kaution genommen wird, um zu vermeiden, dass studenten nicht antreten oder "leichtfertig" ausscheiden u... mehr lesen...
Liebes Jusline-Team! Ich hätte da eine Frage bzgl. des Falles einer Scheidung! Ich bin gerade in meiner 14tägigen Bedenkzeit betreffend einer einvernehmlichen Scheidung! Es sind aus dieser Ehe 2 Kinder da für die mein noch Ehemann monatliche Alimente zahlt, wie ist das aber wenn mein später Ex-M... mehr lesen...
Hallo, hab folgendes Problem: Ich hab mitte November ein Handy auf Ebay versteigert. Das Handy wurde von einer Deutschen ersteigert. Nach erhalt der Ware meldete sich die Käufern, das Handy sollte angeblich nicht funktionieren. Nach einigem Hin und Her sind wir draufgekommen, dass das Handy ü... mehr lesen...
Hallo, bin hier weil ich mich schon seit geraumer Zeit mit einem Problem herumschlage. Um die Exekution eines Kunden durchzuführen wird normalerweise ein Rechtsanwalt kontaktiert und beauftragt. Was ist aber wenn das jemand nicht möchte, sondern einen Mitrabeiter seiner Firma damit beauftrag... mehr lesen...
Ich bin Angestellte. Einen ähnlichen Artikel, wie Ihren Link habe ich auch auf der AK-Seite gefunden, jedoch geht nicht daraus hervor, ob die Zeit vom und zum Arzt, wie bei einem Pendler - ist gleich einmal eine Stunde - auch gemeint ist. Lg. Lisa mehr lesen...
Ich habe 10 Jahre lang ein Einfamlienhaus gemietet. In dieser Zeit habe ich einiges in das Haus investiert. Die Summe beträgt ca.€ 15000,- für Dachfenster, Haustüre, Fenster, Füßböden, Pufferspeicher, Gartenzaun, Carboard, Terrassenpflaster.... Da ich nun mein Eigenheim gebaut habe, wollte ich... mehr lesen...
Sorry, die Bilder des Unfalls findet ihr hier: members.eunet.at/FFOberndorf/ Einsatz 04.08.2004 mehr lesen...
Im Sommer dieses Jahres bekam ich die tragische Nachricht. Bei strahlendem Sonnenschein am Weg ins Schwimmbad ist meine Frau (33 Jahre) auf der Landstrasse mit einem eingeschlafenem Schichtarbeiter ungebremst kollidiert und verstorben. Die 18 jährige Beifahrerin und mein kleiner Sohn (2 Jahr... mehr lesen...
hallo, werde zum 31.01.05 arbeitslos.bezüglich abfindung hat der arbeitgeber mir eine abfindung angeboten.(abwicklungsvertrag). Abwicklung svereinbarung die firma XXX und herr xxx schliesen folgende vereinbarung: Die Parteien sind sich einig,dass das arbeitsverhältnis durch arbeitge... mehr lesen...
Hallo märz 2004 sind wir in einen geförderten neubau gezogen , in unserer ersten mietzinnsberechnung ist auch ein absatz mit "weitere entwicklung ihrer nettomiete". aufgrund der "annuitätenerhöhung land oö" , steigt die miete in den nächsten 26 jahren um ca 8euro pro quatratmeter , der größte ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ist die Fahrt zum Arzt eine Dienstverhinderung? Die Zeit wurde als Freizeit gewertet! (1 Stunde hin und zurück - da Pendler) Gibt es dafür ein OGH Urteil? Vielen Dank für Infos. Lg. Lisa mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen unbefristeten Mietvertrag aufgegeben, bin ausgezogen - hiebei die Kaution in voller Höhe rückerstattet bekommen. ABER: Den Internetanschluss (Telekabel), welchen ich in der Wohnung errichtet habe, will mir die Hausverwaltung bzw. der Wohnungsgeigen... mehr lesen...
Habe vor kurzem eine Spammail erhalten, welche auf folgende Url verweist: http://kinderhilfe.aw3.de/ Nicht genug, dass mit derartige Spams für Kettenbriefe und Schneeballsysteme die Leute abgezockt werden sollen, wird nun auch die Kinderhilfe dafür missbraucht. Bei näheren betrachten der Page b... mehr lesen...
Hallo Betätige mich seit ein paar Monaten als Erotikfotograf. Stelle meine Fotos auch teilweise ins Internet. Alles vertraglich mit den Model festgelegt. Meine frage wäre ab welchen Alter darf ein Model aktofotos von sich machen lassen. Und wie sieht es dann mit der veröffentlichung aus? H... mehr lesen...
Hallo Alle zusammen! Folgende Frage an die Allgemeinheit: Meine Freundin möchte kündigen und hat einen Amortisationsvertrag mit dem Arbeitgeber unterzeichnet, mit dem sie die Ausbildungskosten im ersten Jahr zu 100% Rückzahlen muss. Das Recht sieht vor, dass ausschliesslich Kurze und Schu... mehr lesen...
Hallo, kann mir jemand sagen wo ich tipps bzw. eine Musterformulierung für einen Grundbuchseintrag bekomme? Ich ahbe mir eine Wohnung (ohne Kredit) gekauft, den Kaufvertrag hab ich, nach einen Muster welchen ich vom Internet runtergeladen habe, auch die Bestätigung vom Finanzamt das ich die Steu... mehr lesen...
Schreib deinen Bericht auch in www.mucha.at Ich kann dich verstehen das du dich ärgerst und noch mehr. mehr lesen...
Hatte im Sept. einen Autounfall mit einem Stw-Bus in Klgft.Ich war in einer zweispurigen Einbahn unterwegs-fuhr am rechten Fahrstreifen und wollte einen kurzen "Schlenker" auf die linke Seiten machen( dabei aber nicht meinen Fahrstreifen verlassen) um einem rechts parkendem Lieferbus auszuweichen... mehr lesen...
hallo, kurzfristig entschloss ich mich gestern dazu, meinen arbeitgeber zu verlassen. Lt. Dienstvertrag habe ich die chance zum 15. & Letzten dM mit einmonatiger kündigungsfrist zu kündigen. Seit heute bin ich krank, morgen sollte die schriftliche Kündigung meinen Arbeitgeber erreichen. Kann... mehr lesen...
Lt. Vertrag beruft er sich auf das schweizer Obligationenrecht OR. Im Vertrag selbst steht nichts von Rückzahlungen. mehr lesen...
Guten Abend! Sind Teleskopschlagstöcke nach dem derzeitigen Waffengesetz illegal? Darf man als Privatperson einen solchen mit sich führen, besitzen, etc. ? Vielen Dank! mehr lesen...
Hallo zusammen! Hat sich bis auf weiteres erledigt! Danke Spider mehr lesen...
Ich wurde darauf nicht hingewiesen. Jedoch steht im Schweizer Arbeitsrecht. Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen; er muss die fristlose Vertragsauflösung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt. ... mehr lesen...
Hallo zusammen! Folgende drei Probleme haben sich nach einvernehmlicher Kündigung meines Mietverhältnisses ergeben: 1.) in der Küche sind zwei Elektrogeräte kaputt gegangen (Alter ca. 14 Jahre). Der Werkskundendienst hat festgestellt, daß der Kühlschran nicht mehr reparabel und die Repara... mehr lesen...
Servus miteinanda, ich habe gestern bei ebay einen Artikel zum Verkauf eingestellt. Während der Einstellungsprozedur (Ausfüllen des umfangreichen Formulars) habe ich irrtümlich die Option "Top-Angebot" (= Reihung ganz vorne in Liste) angekreuzt. Ich habe das erst gemerkt als diese Prozed... mehr lesen...
Auf der Organverfügung ist die falsche Wagenfarbe angeführt. Ist das Grund genug für einen Einspruch oder ist es besser ich bezahle den Strafzettel. Danke mehr lesen...
frage? wo kann/muss ich strafanzeige machen? lt. meinen informationen habe ich bei den angaben der fa. K... mehrere gerichte stehen: firmenbuchgericht: landesgericht korneuburg behörde gem. ECG (?): BH Mistelbach/Zaya in den agb´s auf deren website: Laa an der Thaya lt. unseren verträgen:... mehr lesen...
werde am montag nach östereich kommen um am "amtstag" in korneuburg mal vorzusprechen. habe da eine "vollmacht zu strafanzeige" meiner kollegen, inkl. schriftverkehr der fa. K.... das könnte ich ja mal der staatsanwaltschaft übergeben damit ist schon ein grosser teil der beweise gerichtlich beka... mehr lesen...
lesen Sie nochmals die versicherungsbedingungen, ob auch mietrechtsstreitigkeiten inkludiert sind. einen allumfassenden rechtsschutz gibt es auch bei rechtsschutzversicherungen nicht. manche risken werden überhaupt nie abgedeckt d.h. sind diese nicht versicherbar (zb. gewährleitungsansprüche des ... mehr lesen...
gerichtsstand is laut unseren verträgen korneuburg! auf website der fa. ist zwar laa/thay aber das spielt keine rolle, ist ebenfalls in österreich! somit gilt österreichisches recht und bin damit schon richtig hier! mfg mehr lesen...
folgende situation: wir sind 3 freiberufler die über die firma K... bei einen grossen konzern A... in deutschland beschäftigt sind. an jeden monatsende lassen wir von A... unsere leistungen bestätigen und schicken dies gemeinsam mit unseren honorarforderungen an die firma K...! nun hat die firm... mehr lesen...
Hallo Ich habe einen befristeten Mietvertrag, der mir die Kündigung der Wohnung innerhalb von 3 Monaten getattet. Ich möchte aber sehr kurzfristig ausziehen und habe mehrere potentielle Nachmieter, die solvent sind (Gelatsnachweise ect.) Ich habe gehört, das der Vermieter mich vorzeitig aus dem ... mehr lesen...
Es geht darum, mein Freund, verheiratet, will sich von seiner Frau trennen. Sie sind seit 6 Jahren verheiratet und haben ein Kind. Er besitzt auch einen Gasthof, die Frau ist nicht im Betrieb eingeschrieben und hat auch immer einen Lohn ausbezahlt bekommen, ist also nur im Betrieb angestellt g... mehr lesen...
Hallo! Ich muss mich damit abfinden, dass sich meine Frau wegen eines Anderen von mir scheiden lässt. Mein älterer Sohn (15) wird bei mir bleiben, mein jüngerer wird meine Frau mitnehmen. Wird bei so einer Aufteilung die Unterhaltszahlung jedem selber überlassen, oder muss ich für den Jüngeren ... mehr lesen...
Guten Tag! Ich wurde von einer Schweizer Firma zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Gespräch lief erfolgreich. In weiterer Folge war ich noch einmal in der Schweiz um einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Das war im Oktober 2004. Durch unglückliche Umstände mußte ich einige Wochen später ... mehr lesen...
Hallo Forumsuser! Bin ganz neu hier und mit den Regeln nicht so vertraut. Normalerweise lese ich im Forum eine Zeit lang mit und Poste erst dann aber es eilt. Folgendes Problem: Ich habe heute ein RSA Schreiben vom Bezirksgericht (Beschluss) erhalten (ist ziemlich schwer zu lesen): ... mehr lesen...
Mir ist letztes Wochenende was Furchtbares passiert. Mein Freund brachte unsere kleine, 3 Monate alte Katze zu einem Tierarzt in der Linzerstraße, weil sie die Nacht zuvor epileptische Anfälle erlitten hat. Mein Freund erzählte mir, der Tierarzt habe der Katze weder Blut abgenommen, noch ihr ... mehr lesen...
Ich habe vor kurzem meine von mir eingerichtete Wohnung an den Vermieter zurückgegeben. Dieser hatte gleich einen Nachmieter gefunden, der auch meine Möbel gegen Ablöse übernehmen wollte. Die Kaution an den Mieter bezahlte er bereits, aber die Möbelablöse an mich bis dato noch nicht. Er vertröste... mehr lesen...
Eigentumsvorbehalt bedeutet nur das das Eigentum erst zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung in ihr Eigentum übergeht. Dies berührt nicht die Forderungen aus dem Kaufvertrag. Sie müssen trotzdem die Ware bezahlen. Sie können nicht durch Rücksenden den Vertrag kündigen. Hierbei sind die norma... mehr lesen...
Hallo! Hafte ich als Vermieter für die offenen Stromrechnungen meiner Vermieterin, die bereits seit 1. Oktober ausgezogen ist und offenbar den Anschluss nicht abgemeldet hat? Wie verhalte ich mich dem Stromlieferanten gegenüber? Danke & LG Norbert mehr lesen...
hallo an alle! hab folgende frage an euch... darf ich meiner familie ( meinen geschwistern, meinen eltern)geld leihen und gibts da eine obergrenze ab der wir das finanzamt einschalten müssen? mehr lesen...
Liebe Forumuser! Ich habe eine Frage und bitte um Eure Hilfe: Stimmt es, dass man bei Eigentumsvorbehalt das Produkt zurücksenden kann, wenn man es nicht bezahlen kann? (und so automatisch auch aus dem damit verbundenen Vertrag aussteigt?) Ich habe ein Produkt mittels Vertrag gekauft und e... mehr lesen...
Hallo! Kann mir jemand sagen, was eigentlich der Unterschied bei Vereinen mit Verwaltung mehrerer Stellen aufgeteilt auf die Bundesländer darstellt, wenn sich dieser entweder als 'Dachverband(-organisation)' oder nur als 'Stammverein' bezeichnet? Danke filante mehr lesen...
Hallo Celsus! Vielen Dank für Dein Antwort-Schreiben! Aber sag, hat man irgendwo eine Möglichkeit vertreten zu werden, denn komischerweise habe ich eine Rechtsschutzversicherung mit 'allen' Optionen, nur diese wird mir nicht anerkannt! Weiß ja auch nicht, wozu ich dann eine Rechtsschutzvers. all ... mehr lesen...
wenn der sachverhalt so war, wäre die zustellung nie erfolgt. ist jedoch in der praxis schwer zu beweisen. mehr lesen...
nein - wenn verkauft und übergeben wurde ist der eigentumserwerb vollzogen. der verkäufer kann nur gegenüber dem nicht zum zug gekommenen vorkaufsberechtigten schadenersatzpflichtig werden. etwas anderes würde nur gelten, wenn er den kaufvertrag mit Ihnen unter hinweis auf das vorkaufsrecht be... mehr lesen...
zb. "österreichisches steuerrecht und europäische integration", von gassner und lechner, erschienen im orac verlag. mehr lesen...
Hat ein Verkäufer das Recht einen Verkauf rechtlich als ungültig zu bezeichnen, wenn er nach zwei Monaten draufkommt, dass eine andere Person das "Vorkaufsrecht" gehabt hätte? Wenn ja, muß er für die entstandenen Kosten des Käufers aufkommen? mehr lesen...
Hallo Liz, du kannst dirs aussuchen entweder du bleibst dieses Semester Student und kriegst weiterhin Familienbeihilfe. Oder du exmatrikulierst, kriegst einen Teil der Studiengebühren zurück, aber keine Familienbeihilfe mehr. Nächstes Semester brauchst gar nichts mehr tun, wenn du die St... mehr lesen...
wobei die Tafel "Eltern haften für ihre Kinder " rechtlich völlig sinn- und belanglos ist. Eltern haften nur bei Verletzung der Aufsichtpflicht und zwar unabhängig ob solche eine Tafel existiert oder nicht Bernhard *und es ist wirklich keine Verfassungsrechtsproblem* Dies stellt meine persön... mehr lesen...
Die Diskriminierung von über 40 jährigen Frau ist medizinisch begründet. Sachlich begründete Diskriminierungen sind nach herschender Rechtsauffassung zulässig. Weitere Beispiel hierfür sind z.B: Wehrpflicht nur für Männder, Kündigungsschutzmaßnahmen für über 50 jähre Arbeitnehmer usw. Unzuläs... mehr lesen...
Hallo Liz! >Ich habe mich bereits für das Wintersemester 04/05 auf >der Uni eingeschrieben, bin aber leider draufgekommen, >dass das Studium nichts für mich ist! Keine Sorge, da geht es vielen so! >Meine Eltern haben schon Familienbeihilfe beantragt, muss >ich die zurückzahlen? Nein, sola... mehr lesen...
das einziehen einer altersgrenze ist gleichheitsrechtlich unbedenklich. der nachweis, dass die 40jahresgrenze unsachlich ist, wäre sicherlich schwer zu führen. mehr lesen...
für verfassungsrechtliche argumente ist hier kein raum, da nicht erkennbar ist, in welchem verfassungsrechtlich geschützten recht eine verletzung stattfand. mehr lesen...
zu punkt 2: man müsste sich ansehen, ob einheimische nicht durch gemeindeabgaben in irgendeiner form eine art von vorleistung erbracht haben. wenn dies nicht der fall ist spricht das prima vista für gleichheitswidrigkeit. mehr lesen...
Ich habe bereits einen eingeschriebenen Brief an die Kirchenbeitragsstelle geschrieben, in dem ich auch geschrieben habe, dass ich von der Kirche austrete. Reicht dass als Austritt oder muss ich trotzdem mit einer Exekution rechnen? Wie funktioniert dass eigentlich? Werde ich da vorher benachrich... mehr lesen...
Ich weiß leider nicht genau, ob das hier das richtige Forum ist, aber ich habe eine Frage zur strafrechtlichen Verfolgung von Urkundenfälschung. In einem Fall vor dem Bezirksgericht machte eine Architektin die Aussage, dass sie einen Einreichplan *nachdem* er unterschrieben worden war, abgeänd... mehr lesen...
Nach zehnjähriger Ehe verläßt die Frau die eheliche Wohnung um eine neue Beziehung einzugehen. Beide Eheleute sind während der Ehezeit voll berufstätig und auch weiterhin in sicheren Arbeitsverhältnissen. Die Ehefrau verdient ca. 30% mehr als der Ehemann. Besteht eine realistische Chance für den ... mehr lesen...
was ich vergessen habe: es bleibt zu prüfen ob diese Klausel der AGB gültig ist. Dies hängt einerseits davon ab ob KSchG gilt bzw. ob die Klausel uU überraschend war. Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft iSd Art. 8 EVGV bzw. § 57 iVm § 58 RAO mehr lesen...
wenn beide PArteien der Meinung waren, daß sie sich über alle Punkte einig waren handelt es sich um einen Dissens über Nebenpunkte. Hier zählt der objektive Parteienwille. Leider fehlen mir ein paar Fakten um sagen zu können was PArteienwille ist. Im Zweifel ist Restgültigkeit des Vertrages anzun... mehr lesen...
Hallo, meine Frage: wenn ich etwas mit Eigentumsvorbehalt verkaufen möchte und in den AGB des Käufers steht: Der Lieferant überträgt mit der Übergabe der Ware vorbehaltlos das volle Eigentum - was gilt dann im Streitfall? Da es in unserer Branche üblich ist mit Eigentumsvorbehalt zu handeln ... mehr lesen...
Herzlichen Dank für Ihre Antwort! Gruß Martin W. mehr lesen...
mein mann ist aus dem gemeinsamen haushalt (haus- geht auf seinen namen) ausgezogen (zur freundin)- nun möchte er die scheidung. wie (lange) kann ich eine scheidung verhindern (bin emotional nicht so weit), kann er das haus verkaufen? kann mich selbst erhalten, möchte aber auch nichts verlieren. ... mehr lesen...
Absolutes Arbeitsverbot Ich habe 30 Tage Jahresurlaub bis 1. September 2005. Meine erste Frage ist, wird wärend der 16 Wochen Schutzfrist auch jeweils 2,5 Tage Urlaub erworben oder geht dieser Urlaubserwerb nur bis zum Beginn der Schutzfrist, dann hätte ich 10 Tage weniger. Meine zweite F... mehr lesen...
Liebe User! Ich habe ein Problem mit meiner Konkurrenzklausel (KK): Mein Dienstgeber (DG) hat sich einvernehmlich von mir getrennt. Aus unserer Kündigungsvereinbarung geht eindeutig hervor, dass die Kündigung von Seiten des Dienstgebers ausgegangen ist. Die Gültigkeit der KK wurde in diesem... mehr lesen...
Ich habe im Laufe meines 12-jährigen Zusammenlebens mit meinem Gatten (Eheschließung 1997) in sein Haus (gemeinsamer Wohnsitz) ca. 60.000,- Euro für Inventar(Küche, Badezimmer, Schlafzimmer, Bodenbeläge, sonstige Einrichtungsgegenstände usw.) investiert. Meine Frage: Wie kann ich im Fall einer Tr... mehr lesen...
Hallo! Kennt sich jemand aus, wenn mir ein Brief angeblich per RSa zugestellt wurde, der gelbe Zettel aber nie bei mir angekommen ist und diese 2-Wöchige Frist jetzt vorbei ist und das bei meiner Hausverwaltung (die wollte eine nicht bezahlte Monatsmiete einmahnen) jetzt als Zustimmung gilt? Ich ... mehr lesen...
Hallo Resto, .... willkommen an Bord.... *g* Vielen Dank für deine Antwort. Hab mich auch schon mal erkundigt, wann bei Gericht der kostenlose Amtstag ist. Wird wohl das Beste sein, sich mal dort zu erkundigen. Aber deine Antwort zeigt mir, dass es auf jeden Fall wichtig ist, sich zu erkun... mehr lesen...
Hallo! So wie es aussieht, sitzen wir im gleichen Boot (ich bin 23 Jahre verheiratet) ... ich war heute bei Gericht - und mir wurde gesagt, dass ich mich unbedingt vorher mit meinem Partner aussprechen und die Aufteilung d.gemeinsamen Güter klären sollte; ich aber nicht ausziehen darf, weil man ... mehr lesen...
Folgende GEschichte: Ich reite mit meinem Pferd in einer Gegend die ich nicht kenn!! Ich bin auf einem fahrzeugbreiten Schotterweg! Plötzkich kommt ein Mann auf mich zu, macht ein Photo und fragt, was ich hier mache!! Ich dage. Ich reite hier! Er sagt: Das ist Privatgrundstück und ich solle ve... mehr lesen...
Das Unfallauto/Firmenauto ist ein Leasingfahrzeug. Die Haftpflichtversicherung übernimmt daher die Meldung/Anzeige für das Schmerzensgeld nicht. Daher ersuche ich um Auskunft wie das ganze jetzt vor sich geht. Danke mehr lesen...
Mein Mann hatte Anfang November einen Autounfall in der Schweiz. Ein LKW hat ihn in einer zweispurigen Linkskurve (mein Mann außen, LKW innen) von der Seite gerammt und ca. 60 m vor sich her geschoben. Mein Mann hatte anfangs nur leichte Kopfschmerzen und einen Schock. Da die Kopfschmerzen u... mehr lesen...
> Ich habe bisher noch nie Kirchensteuer bezahlt, und sehe auch nicht ein, warum ich es in Zukunft tun soll! Ich wurde in Slowenien getauft - da muss auch keine Kirchensteuer bezahlt werden. Ich wäre ja schon längst ausgetreten, aber mein Taufschein ging verloren. Ich habe schon die letzte Mahnun... mehr lesen...
Hallo! Jedem Wohnungseigentümer steht es zu die Allgemeinflächen der Liegenschaft zu benützen. In diesem Fall besteht Platzmangel in einer Tiefgarage. Ein Wohnungseigentümer steht ständig auf einem Parkplatz, der nicht als Parkplatz markiert ist und hat dadurch einen Vorteil gegenüber den ande... mehr lesen...
Ich habe mal ein Schreiben von einer Konzipientin erhalten, die unerwünscht ein E-Mail (Werbung) erhalten hat. Leider kann ich mir an den genauen Wortlaut ihres Schreiben nicht mehr erinnern. Sinngemäß lautete es so, dass der Fall eindeutig und bereits ausjudiziert sei ... Unterlassungserklärung ... mehr lesen...
Ich habe mal ein Schreiben von einer Konzipientin erhalten, die unerwünscht ein E-Mail (Werbung) erhalten hat. Leider kann ich mir an den genauen Wortlaut ihres Schreiben nicht mehr erinnern. Sinngemäß lautete es so, dass der Fall eindeutig und bereits ausjudiziert sei ... Unterlassungserklärung ... mehr lesen...
Und won such ich da an?? Beim Jugendamt??? mehr lesen...
Bin ein geschiedener Kindesvater (2 Söhne). Einer meiner Söhne (15 Jahre) hat am 2.8.04 eine Lehre als EHK. begonnen und erhält € 335 netto Lehrlingsentschädigung. Was muss ich an Unterhalt bezahlen ? Kann ich zu Sonderleistungen (Skikurs, Sprachferien im Ausland, Sommercamps) verpflichtet werden... mehr lesen...
Im bereich Lohn kann ich dir da auch weiterhelfen. Bei einer Gehaltsexikution wird immer nur ein bestimmter Teil des Gehaltes gepfändet. Dabei ist ausslaggebend, für wie viele Personen du unterhaltspflichtig bist (dich eingeschlossen!). Wenn ich mich noch recht erinnere liegt dass Existenzminimum... mehr lesen...
Ich habe bisher noch nie Kirchensteuer bezahlt, und sehe auch nicht ein, warum ich es in Zukunft tun soll! Ich wurde in Slowenien getauft - da muss auch keine Kirchensteuer bezahlt werden. Ich wäre ja schon längst ausgetreten, aber mein Taufschein ging verloren. Ich habe schon die letzte Mahnung ... mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin auf spiegelglatter Fahrbahn im Ortsgebiet Vöcklabruck, obwohl ich die Winterreifen bereits montiert hatte, ins schleudern gekommen und gegen die Leitplanken geprallt. Mein Auto hat dabei einen erheblichen Schaden von ca. 8.000 Euro erlitten. Meine Frage ist nun, kann ich die... mehr lesen...
Man hört respektive liest sehr viel über die rechtliche Beurteilung von Personen, welche sich illegal Filme, Musik, sonstige Daten etc. von irgendwelchen Tauschbörsen downloaden. Wer kennt sich da aus? Einige sagen, man kann rechtlich gar nichts tun, andere wiederum erwidern strafrechtliche Folg... mehr lesen...
Ich habe eine 8 Monate alte Tochter, der Vater kann keinen Unterhalt zahlen, weil er selbst kein Geld hat!! Meine Frage: Ist es möglich den Unterhalt vom Staat zu bekommen und das ihn der Vater dann einfach zurückbezahlt?? Oder was kann ich tun, wenn der Vater überhaupt kein Geld für seine Toch... mehr lesen...
Folgende Situation: In einem Betrieb sind auf Verbesserungsvorschläge Prämien ausgesetzt. Ein Mitarbeiter macht den Vorschlag, die Kopierkosten zu senken, nachdem er nach eingehenden Recherchen festgestellt hat, dass von der Kopiererfirma zu hohe Blattkosten verlangt werden. Der Vorschlag wird... mehr lesen...
Hallo Forum! Ich bin seit 17 Jahren verheiratet und leider gibt es in den vergangenen Jahren immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen meiner Frau und mir. Dadurch hat es sich ergeben, dass wir zwar nach wie vor im gemeinsamen Haushalt leben, aber so gut wie nichts mehr gemeinsam unterneh... mehr lesen...
Würde ich nicht machen. Der "Konsumentenschutz" (wie unlängst ein OGH-Urteil aufzeigte) ist immer wieder - für den Konsumenten - brandgefährlich. Man kann sich auf deren Auskünfte selten verlassen, weil die auch Leute beschäftigen, die fachlich wirklich schwach sind - was in diemucha.at auch scho... mehr lesen...
Würde ich nicht machen. Der "Konsumentenschutz" (wie unlängst ein OGH-Urteil aufzeigte) ist immer wieder - für den Konsumenten - brandgefährlich. Man kann sich auf deren Auskünfte selten verlassen, weil die auch Leute beschäftigen, die fachlich wirklich schwach sind - was in diemucha.at auch scho... mehr lesen...
Nein, Du solltest diese Erklärung keinesfalls unterschreiben. Lass Dir doch von einem Juristen (Rechtsanwalt, WiKa) einen passenden Text machen. Es genügt, wenn Deine Erklärung die Wiederholungsgefahr ausschließt. mehr lesen...
Wie oft darf ein Dienst aufeinander folgen, der vor 4 Uhr, bzw. vor 5 Uhr beginnt. mehr lesen...
Ich bin seit 34 Jahren verheiratet. Meine Frau und ich wohnten in einem Haus das lt. Grundbuch meiner Frau gehört, ich aber den Großteil finanziert habe, da meine Frau teils bei den Kindern war oder nur ein geringfügiges Einkommen hatte. Meine Frau ist vor 8 Jahren zu einem Mann gezogen mit dem ... mehr lesen...
Vor 8 Jahren bin ich in eine Mietwohnung eingezogen und wurde dazu verpflichtet an die Fernwärme anzuschließen und diese Kosten verteilt auf 10 Jahre abzuzahlen (Anschlußgebühr) weiters bezahle ich regelmäßig die Miete, Betriebskosten und auch die Heizkosten. Problem aber ist, dass die Wohnung n... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr, hier ist die Rechtslage ziemlich eindeutig. Ein Geh- und Fahrrecht auf einer Straße bedeutet nicht gleichzeitig den Anspruch auf entsprechende Benützbarkeit des jeweiligen Weges, der jeweiligen Straße. Die Judikatur ist hier eindeutig und auch aufgrund folgendem Fall auf de... mehr lesen...
Hallo allerseits. Ich habe an euch folgende Frage. Wie sieht es in Österreich rechtlich aus, wenn man einen Onlineauftritt hat der ähnlich wie eine Auktion funktioniert. Es geht dabei um eine Plattform wo Anbieter (privat oder gewerblich) Ihre Sachen (nehmen wir als Beispiel einmal neue und gebra... mehr lesen...
Hallo, meine Freundin und ich erwarten ein uneheliches Kind. Bei der Geburt erhält das Kind den Namen der Mutter. Wenn meine Freundin und ich heiraten, nachdem das Kind auf die Welt gekommen ist, müssen wir das kind auf meinen Familiennamen umschreiben lassen. Wie funktioniert das, bzw. wel... mehr lesen...
Hallo! Kann ich der Hauptmieter von zwei Wohnungen zur gleichen Zeit sein? Z.B. während dem Wechsel von einer Wohnung zu einer anderen? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und verbleibe mit freundlichem Gruß MartinW mehr lesen...
Hallo, Mein Problem: Unser Haus ist nur durch eine Privatstrasse (ca. 100m) auf der wir Geh- und Fahrtrecht haben zu erreichen. Der Grundbesitzer der Strasse behauptet er ist nicht Zuständig für die Bezahlung der Schneeräumung! Bitte um Auskunft ob wir einen Rechtsanspruch auf Schneeräum... mehr lesen...
Hallo ! In unserem Betrieb herrscht Rauchverbot und es muss zur Raucherpause abgestempelt werden und das bedeutet: Raucher bekommen diese Pause auch nicht bezahlt. Ein Kollege hat mind. ein halbes, eher dreiviertel Jahr lang zur Raucherpause nicht abgestempelt und ist dann dabei aufgefallen. M... mehr lesen...
Vielen lieben Dank! Kann jetzt sicher "gut schlafen" vor dem Termin! Liebe Grüße Andrea mehr lesen...
Hallo! Habe eine Untermieterin seit einem Jahr. Ist es nicht üblich, dass man eine Inflationsanpassung des Mietzinses macht? Soltle doch auch bei Untermiete so sein, oder? Ich hatte das eigentlich als wir einen Vertrag gemacht haben, gesagt, und dachte, es stünde in diesem Standardvertrag, ... mehr lesen...
Welche (Internet)quellen gibt es, um herauszufinden, welche Änderungem im österreichischen USt-Recht aufgrund des Beitritts zur EU durchzuführen waren? Ich verfasse gerade eine Seminararbeit zu diesem Thema, kann hier im Ausland aber leider keine Bücher ausfindig machen. Dennoch, ich bin au... mehr lesen...
Genauso ist es, kannst beruhigt sein es kann dir diesbezüglich nichts mehr passieren ;-). Du brauchst als Zeuge nur noch bestätigen daß wirklich du gefahren bist und die Sache ist erledigt. mehr lesen...
Anmerkung: Da ich nicht genau weiß, wo mann diese Nachricht genau einzuordnen ist, steht sie auch im Forum Allgemein. Hallo! Ich wurde vor ungefähr einem Monat von einem Auto angefahren worauf ich 6 Tage im Spital liegen musste. An den genauen Unfallhergang kann ich mich nicht mehr erin... mehr lesen...
Hallo! Ich wurde vor ungefähr einem Monat von einem Auto angefahren worauf ich 6 Tage im Spital liegen musste. An den genauen Unfallhergang kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich kann mich nur noch erinnern, dass ich am Gehsteig war und zu einer Freundin wollte, dann bin ich im Krankenwa... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage, ich heirate im März, mein zukünftiger beschäftigt sich zur Zeit mit der Frage, wies wohl ausschaut, wenn unsre Ehe geschieden wird... (was wir natürlich nicht hoffen ;-) ) Muss er an mich Unterhalt zahlen, wenn ich arbeiten gehe, und wir KEINE Kinder haben ??? Viell... mehr lesen...
hallo! habe eine frage zu arbeitsrecht: kann der dg der lohn für november um 10% kürzen und das den dn erst ende des monats bekannt geben(somit wird ja auch die wr von dem gekürztem lohn gerechnet)? mehr lesen...
He! Ich glaub damit bin ich aus dem Schneider.... § 31. (1) VStG: Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 und 3) vorgenommen worden ist. Das heißt doch, wenn gegen MICH binnen der 6 Monat... mehr lesen...
He! Ich glaub damit bin ich aus dem Schneider.... § 31. (1) VStG: Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 und 3) vorgenommen worden ist. Das heißt doch, wenn gegen MICH binnen der 6 Monat... mehr lesen...
Danke schön! Das mit der Verfolgungshandlung gegen "eine bestimmte Person" verwirrt mich jetzt.... ich dachte binnen 6 Monaten muss dem Lenker die Strafverfügung zugestellt werden?? Gilt die Strafverfügung gegen meinen Freund dann schon als Verfolgungshandlung obwohl ich gefahren bin? mehr lesen...
Hm, wie sicher bist du dir da? Danke jedenfalls für deine schnelle Antwort! MFG mehr lesen...
Hallo! Hier kurz meine Geschichte mit der Bitte um Eure hochgeschätzte Meinung: Mein Freund hat am 31.03.2004 im Halten- und Parken verboten geparkt. Strafverfügung trudelte am 26.04.2004 ein. Dagegen erhob er Einspruch (ohne Begründung anzugeben) weshalb ihm die Aufforderung zur Lenkerauskunf... mehr lesen...
So da... mal wieder Neuigkeiten, das Ganze ist ja schön über 2 Monate her. Österreichische Behörde weiß immer noch nix, aber in Deutschland hab ich mein Süppchen zu löffeln. Das heißt der Staatsanwat wollte 70 Tagessätze zu 35 Euro sowie 15 Monate Fahrverbot in Deutschland! Darauf legte d... mehr lesen...
vielen dank für die antwort ! hat mir sehr geholfen, damit hat er einen grund weniger mir zu drohen. mehr lesen...
sie sind nur unterhlatspflichtig, wenn sich der Ehepartner während der Ehe zum größten Teil um die Führung des Haushaltes oder die Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen gekümmert hat. War er normal beruftätig gibt es keine Unterhaltspflicht. Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinun... mehr lesen...
Am besten du informierst dich mal da: http://www.privatrecht.sbg.ac.at/forum/schartner.htm mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Meinen Sie, ich sollte eine Klage einreichen, bevor ich gehe; welche Möglichkeit habe ich, eine Trennung durchzuziehen? Hat ein Mensch soviel Macht über einen anderen - wie kommt man da raus, ohne Schaden (bzw. ohne noch mehr Schaden) zu erleiden? Danke für... mehr lesen...
ich versteh nicht ganz warum auf der Begründung des Arbeitgebers so herumgeritten wird. Jedes Dienstverhältnis kann fristgerecht ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Es steht jedem Arbeitgeber frei und Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen einen Vertrag zu kündigen. Es ist rechtlich... mehr lesen...
Nicht zahlen und es auf eine Besitzstörungsklage ankommen lassen. Sollte dies der Fall sein wird es sicher noch teurer. Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft iSd Art. 8 EVGV bzw. § 57 iVm § 58 RAO mehr lesen...
wie ist das wenn die frau mehr als der mann verdient ? muss ich ihm dann nach der scheidung unterhalt zahlen ? mehr lesen...
Hallo Ich hätte mal eine Frage und zwar Hab ich vor ein paar Tagen um ca 20.00 Uhr auf einem Parkplatz einer privaten Wohnanlge geparkt und das Auto für ca 1,5 H verlassen ( der Parkplatz war ansonsten leer ). Nach meiner Rückkehr fand ich eine Nachricht in meiner Windschutzscheibe mit dem si... mehr lesen...
Hallo Ich hätte mal eine Frage und zwar Hab ich vor ein paar Tagen um ca 20.00 Uhr auf einem Parkplatz einer privaten Wohnanlge geparkt und das Auto für ca 1,5 H verlassen ( der Parkplatz war ansonsten leer ). Nach meiner Rückkehr fand ich eine Nachricht in meiner Windschutzscheibe mit dem si... mehr lesen...
Da war doch vor wenigen Tagen im ORF ein Bericht, dass es in der Tschechei oder Slowakei (aber nur in diesem einen Land!!!) keine Regelung mit den 186 Tagen Wohnsitz gibt. Also kann man dort auch als Österreicher den Führerschein machen, deutlich billiger natürlich. Falls man die Sprache versteh... mehr lesen...
Auch ich bin der Meinung, der Chef kann kündigen, wem er will. Er muß weder die Dauer der Firmenzugehörigkeit berücksichtigen noch eine Sozialauswahl treffen. Wenn er fristgerecht kündigt, muß er keinen Grund angeben. Selbst wenn Sie wissen, dass ihr Nachfolger schon feststeht. Bedenklich ist ehe... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich ansprüche meiner Lebensgefärtin. Ich habe vor 2 Jahren ein Haus gebaut, ich bin alleinbesitzer und zahle alle Rechnungen von meinem Konto also meine Partnerin zahlt gar nichts. Wir haben zwei Kinder mit 1,5 bzw 3 Jahren, hat im falle einer trennung meine Part... mehr lesen...
Hey! Ich bin seit fast 25 Jahren verheiratet; die letzen paar Jahre waren nur mehr Tiefs - und kaum lebenswert - ich habe mich entschlossen unseren gemeinsamen Haushalt zu verlassen; Wir wohnen in einem wunderschönen Haus, was wir gemeinsam vollkommen ausgebaut und renoviert haben (ich steh abe... mehr lesen...
Hallo! Ich arbeite seit 04.10.04 in einem Büro. Meinen Arbeitsvertrag habe ich bis heute nicht erhalten (Zeitmangel). Aber ich hatte damals im Vorstellungsgespräch einen "Vordruck" zum durchlesen erhalten. Dort steht unter Probezeit: 1. Monat ist Probemonat und verlängert sich auf den 2. u... mehr lesen...
Folgendes: Seit dem 17.05.04 arbeite ich in einem Beratungsunternehmen. Mein KV ist soweit ich weiss, der zu Werbung und irgendwas. Mitte September habe ich von meinem Chef € 3.000 bekommen, weil ich eine Wohnung anmieten wollte. Er hat mir das Geld selber angeboten, als ich fragte wie ich ihm d... mehr lesen...
Hallo! benötige schnelle Hilfe. Folgende Sachlage: Mein Chef hat mir zum 30.November gekündigt ( 29.10 Aushändigung der Kündigung). Die schriftliche Kündigung enthält nur, das ich termin- und fristgerecht zum besagten Datum gekündigt wurde. Als Begründung gab er mir im Gespräch die schl... mehr lesen...
Gratuliere zu dem interessanten Thema! Ich würde mich auch mit der Wirtschaftskammer in Verbindung setzen. Am Arbeitsvertrag sind 2 Parteien beteiligt (Arbeitgeber-Arbeitnehmer). Für das Projekt wäre es wichtig beide Seiten also auch die Arbeitgeberseite zu einem Thema zu hören. Grüße mehr lesen...
Wir sind 4 Tarockspieler. Spielen um kleine Einsätze, aber doch um Geld. Frage ist: Ist dieses Kartenspielen in einem Gasthaus oder Cafe in Wien oder NÖ erlaubt oder können diese Lokale das aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ablehnen ? mehr lesen...
natürlich hat die Hausverwaltung dem toman den Auftrag gegeben die parkplätze zu inspizieren und wer seine parkgenehmigung nicht drinnen hat, abzuschleppen. da ich aber den parkplatz gemietet und dafür bezahlt habe rufe ich mir den toman selbst und laße abschleppen, denn das ist ja jetzt wohl mei... mehr lesen...
Das ist für jeden sehr viel Geld! Rechnung verlangen, SV-Gutachten einholen, ... Da wird Dir jedes Gericht Recht geben: 35 000 Schilling Schaden.....das schafft nur der Ex von Pamela Anderson in einer einer Nobel-Suite! MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich k... mehr lesen...
Das geht nicht! Irgendwer muss den Auftrag gegeben haben...kann eigentlich nur der Vermieter sein...Wer sonst? Da ihr aber eine Vereinbarung (Vertrag) abgeschlossen habt, kann er jetzt blechen...... Mein Vater hat eine Trafik und einen Privatparkplatz für Kunden.....Nur er könnte Anzeige ersta... mehr lesen...
ich wohne in einem mietshaus, vor dem ich auf einem dazugehörigen privatparkplatz einen stellplatz um € 66,-mtl.angemietet hab. der vermieter-hausverwaltung RHW hat uns zu diesem zweck eine parkgenehmigung (A4 kaszettl-absolut witterungsunbeständig) ausgegeben.da so ein unpraktisches trum bei de... mehr lesen...
Das Jugendamt hat ungeahnte Rechte!! Die werden Dir 100% helfen! Ich sage es immer wieder und sehr gerne: Der wichtigste Punkt: Es geht um das Wohl des Kindes! Kannst Du z.B.: mit Hilfe der Polizisten beweisen, daß es eine Zumutung für Dein Kind ist? Wenn ja bzw. wenn Du dem Jugendamt... mehr lesen...
Abgeschleppt: EIGENER PRIVATPARKPLATZ????? Das geht doch nicht.... Gewisse Personen dürfen lediglich Autos von öffentlichen (unter bestimmten Vorraussetzungen) bzw. von fremden Privatparkpätzen abschleppen, aber doch nicht vom eigenen Privatparkplatz!! Aber mich wundert in Ö eh schon gar n... mehr lesen...
ein bedruckter A4 kaszettl schimpft sich parkgenehmigung-ist so was rechtens? € 216,-für eine abschleppung vom eigenen privatparkplatz wegen fehlens der Papiergenehmigung....zeihung !PARKGENEHMIGUNG! mehr lesen...
Hallo! Eine verzweifelte Mieterin hofft auf Eure Hilfe! Ich bin im August aus einer Mietwohnung ausgezogen - bei der Wohnungsrückgabe haben wir gemeinsam mit dem Mieter einige kleine Schäden festgestellt, welche er uns von der Kaution abziehen wollte. Nun bekamen wir eine Rechnung wo er Reper... mehr lesen...
Ah, Du meinst, daß Du vielleicht gar nicht geblitzt worden bist..... Das kann leicht sein, den es wirklich unwahrscheinlich ist, daß man vor der Ampel geblitzt wird.... MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
@ Loki 76: Stimmt ganz genau mit dem Wohnsitz im Ausland! Um das hier ganz genau zu 100 % zu erklaeren, wie das auch damit funktioniert, bedarf ellen- & seitenlanger Erklaerungen! Deswegen verweise ich auf diese beiden Foren: http://48172.rapidforum.com und www.talkaboutamerica.de... mehr lesen...
Wenn es Meter gewesen wären hätt ich die Ampel nicht mehr gesehen! Ich bin mit der Schnauze vom Auto ca halben Meter vor der Ampel stehen geblieben, dann hatz geblitzt! Ich hab mitlerweile auch mit einem Bekannten(der ist bei der Putz) von mir mal drüber geredet und er meint es muß etwas andere... mehr lesen...
hi -mir ists noch was unglaublicheres passiert -wir besitzen im 10.bezirk einen privatparkplatz und haben dafür A4 kaszettl`n von der Hausverwaltung bekommen.da wegen witterung etc.der zettel schnell unleserlich werden könnte,gaben wir diesen in eine hülle und beim wegfahren jedesmal ins handschu... mehr lesen...
Sorry das ich so doof frage! Aber was kann das Jugendamt denn unternehmen? mehr lesen...
Vorab: Nicht-gerichtliche Kündigungen sind unwirksam!! War die Kündigung vom Gericht? MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
Jugendamt!!!!!!!!!! Ich wiederhole mich da sehr gerne!! ES GEHT IMMER UM DAS WOHL DES KINDES (bzw. der Kinder)!! MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
`mal ehrlich: cm oder ein paar Meter? Wenn Du nicht gefahren bist, sondern gestanden bist, dann kannst Du auch nicht bestraft werden! Auf dem Foto wird man aber wahrscheinlich die Meter sehen... Laß` Dir das Foto zeigen und wenn es als Beweis grenzwertig ist, dann hast Du ja Deine Freund... mehr lesen...
Warum sollte eine Ehe in einem anderen Land die Gültigkeit verlieren? Wenn ich in Ö meine Freundin heirate, dann ist sie logischerweise überall meine Ehefrau! Sorgerecht = Es geht immer, um das Wohl der Kinder (Chancen haben beide, aber die Entscheidung trifft eine Behörde, die feststellen mu... mehr lesen...
Ich glaube auch, wenn die Täter geschnappt werden, sieht`s schlecht aus...Was will man von jemandem holen, der Handtaschen stehlen muss? MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
Okay! Ich versuche es `mal wieder mit einem Ratschlag: Die BH braucht keinen gerichtlichen Beschluss (Gewaltentrennung)! Beispiel: BH - Beschwerde bei der Volksanwaltschaft! BG - nächste Instanz Ruf` mal bei der Volksanwaltschaft an! MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne... mehr lesen...
Guten Tag ! Ich möchte gerne wissen, ob ein Heirats-Zertifikat ausgestellt im Juli 2001 in New York USA, auch in Österreich Gültigkeit hat. Der Ehemann ist österreichischer Staatsbürger, die Ehefrau ist tajikische Staatsbürgerin (ehem. UdSSR) mit Aufenthaltsrecht (Sichtvermerk für 3Jahre)in Ös... mehr lesen...
Hallo! Meine Freundin und ich wohnen mit unserem Säugling ( 3 Monate ) in einer 3 Zi. Wohnung. Unsere Nachbarn über uns, haben einen Dielenboden auslegen und sind so dermaßen laut, daß wir unsere Tochter nachts kaum zum schlafen bekommen da Sie immer wieder hoch schreckt durch das Gepolter.... mehr lesen...
Das Autofahren mit ausländischen Führerscheinen war immer legal. Bei der Disskusion ging es mehr darum das der Erwerb im Ausland ohne Wohnsitz nicht legal ist und das ist es noch immer nicht. Es muss ein Wohnsitz von 186 Tagen in diesem Land vorhanden sein. Also würde ich meinen Führerschein n... mehr lesen...
Habe ich gerade im Television gesehen: Das Autofahren mit einem ausländischen Führerschein ist laut Auskunft vom deutschen ADAC und dem Ratgeber Recht doch legal! >>>> CLICK MICH HERE: >>>> http://www.ratgeberrecht.de/sendung/beitrag/rs2004110702.html und here: http://48172.rapidforum.... mehr lesen...
28mal gelesen ... 4 tage schon online der post... so ne leichte frage und keine antwort ! zum glück bin ich nicht weiter auf euch angewiesen. mehr lesen...
Hallo! Meine Eltern wollen mir und meinem Bruder ein Grundstück überlassen/verkaufen. Sie waren bei einem Notar und der hat gemeint, dass beste wäre wir würden einen Verkauf machen. Der sogenannte "Einheitswert" beträgt € 14.500. Nun hat aber der Notar gesagt, dass eine andere Möglichkeit besser ... mehr lesen...
Hallo ! Wir haben einen auf drei Jahre befristeten Mietvertrag. Miete betrifft eine Eigentumswohnung. Die Vermieterin will nun vorzeitig (nach 1,5 Jahren) den Vertrag kündigen. Ist eine Unternehmensgründung (ein Übersetzungsbüro) ein Kündigungsgrund ? Wird weder steuerlich veranlagt, da nur c... mehr lesen...
hallo, seit ende september ist mein uralter durchlauferhitzer defekt. nach besichtigung des installateurs wurde ein kaminbefund erstellt, der maengel aufweist und deswegen der durchlauferhitzer nicht ausgetauscht werden darf. ich habe meine hausverwaltung sofort persoenlich aufgesucht und diese u... mehr lesen...
Hallo! Ich habe mich bereits für das Wintersemester 04/05 auf der Uni eingeschrieben, bin aber leider draufgekommen, dass das Studium nichts für mich ist! Meine Eltern haben schon Familienbeihilfe beantragt, muss ich die zurückzahlen? Muss ich eigentlich irgendetwas bestimmtes machen, od... mehr lesen...
Hallo! Ich hoffe es kann mir jemand bei meinem Problem helfen! Seit 01.11. bin ich in eine Mietwohnung eingezogen, habe aber kurzfristig ein super Jobangebot erhalten, dass aber in einem anderem Ort liegt! Der Mietvertrag ist befristet auf 3 Jahre. Besteht die Möglichkeit die Mietwohnun... mehr lesen...
Kurzbeschreibung: Gegenüber unseres Einfamilienhauses ein Landwirt. Stur, brutal, gewalttätig! Aus der Landwirtschaft wurde ein Industriebetrieb mit 1 Maistrockenanlage, 1 Mähdrescher, 2 Traktoren, 5 LKW's, ca. 10 Anhänger und 1 Schweinemast mit ca. 150 Schweinen. Und das im im Bauland-Wohngebie... mehr lesen...
Ich hoffe jemand kann mir einen Tip geben was ich tun kann. Als ich meine Wohnung mietete zahlet ich die Kaution an die Besitzerin, den Mietertrag und alle Formalitäten schloss ich mit einem Immobilienbüro ab. Die sagten mir, dass ich den Unterschriebenen Mietvertrag zugesendet bekomme und bekam... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe jemand kann mir helfen.. Wir haben im Oltober unser Mietverhältnis gekündigt, da wir eine Eigentumswohnung bekommen. Wir hatten im Vorfeld jede Menge Ärger mit unserer Vermieterin und so nehmen wir an, dass sie uns die Kautin nicht ausbezahlen wird, irgendeinen Grund hat sie sic... mehr lesen...
guten tag! Ich hoffe das ich hier an der richtigen adresse gelandet bin und hoffe und bitte auf antworten auf mein problem. also heute erreichte mich ein anruf, an der leitung war eine frau die meinte das ich erst ab februar zum führerschein antreten dürfe. Grund: wegen meinem Mopeddelikt (... mehr lesen...
Sorry, hier ist nochmal Jasmin. Schade, habe gar nicht gesehen das das hier wahrscheinlich das österreichische Recht gilt. Wir sind aus Deutschland. Kennt sich zufällig auch jemand mit deutschem Recht aus? Das wäre klasse. Liebe Grüße Jasmin mehr lesen...
Hallo, mein Mann ist am 01.11.03 (also vor einem Jahr) aus seiner alten Wohnung ausgezogen. Es war alles in ordnung, er bekam eine Endabrechnung, die Wohnung wurde ordnungsgemäß übergeben und er bekam seine Kaution ausbezahlt. Jetzt bekamen wir nach über einem Jahr vom alten Vermieter folg... mehr lesen...
Danke für die Tipps, die mir aber leider auch nicht weiterhelfen. Es geht mir nämlich nicht darum, meinen leiblichen damals abgetauchten Vater zu suchen, ich möchte in erster Linie wissen, ob er noch lebt bzw. ob noch Halbgeschwister da sind und in weiterer Folge auch um ein evtl. Erbe. Herold er... mehr lesen...
Hallo! Bin bei einer roten Ampel wohl um ein paar cm zu weit nach vor gefahren hab aber angehalten. Als ich bereits stand hats geblizt! Hatte noch zwei Zeugen im Auto die das ebenfalls mitbekommen haben. Ist das bereits ein vergehen oder kann ich mich dagegen irgendwie wehren und vorallen bringt ... mehr lesen...
Es geht ja nicht nur ums Erben. Vielleicht wollen Sie ja zuerst mal Ihren Vater kennenlernen? Der erste Versuch wäre das Telefonbuch. Über www.herold.at geht es ganz schnell. Auch Krankenkassen und die Meldeämter (Gemeinden) im fraglichen Gebiet könnten weiterhelfen oder Tipps für die Suche ge... mehr lesen...
Im Jänner 2004 wurde ich in Wien Favoriten vor meinem Wohnhaus um ca. 20:30 Uhr von 2 Ausländern brutal überfallen. Sie hatten mir meine Handtasche entrissen und mit einem kräftigen Schlag ins Gesicht beide Schneidezähne ausgeschlagen. Ich hatte ca. 2 Wochen lang schmerzen und eine geschwollene... mehr lesen...
Hallo wass kann mann machen wenn ein Rechtsanwalt Eine exekution Beantragt Hat Mit freundlichen Grüßen. Markus Bauer mehr lesen...
Vor Jahren konnte meine Schwester eine zuvor von mir bewohnte Mietwohnung inkl. meiner neuwertigen Wohnungseinrichtung von mir übernehmen. Für diese Möbel haben wir damals einen mündlichen Kaufvertrag über einen Kaufbetrag von S 40.000,- im Zeugenbeisein der Eltern geschlossen. Etwa zur gleiche... mehr lesen...
Ich will mich Scheiden lassen und zurück in meine Heimat auswandern. Mein Mann gibt mir die Scheidung nicht freiwillig und wir haben 4 Kinder davon nur 2 Minderjährige. 3 Kinder hat er Adoptiert und ein Kind die jüngste ist seine leibliche Tochter. Wir haben ein Haus wo ein Kredit rent. Ich bin H... mehr lesen...
Das würde mich auch interessieren . abgesehen davon dass es bei mir sowieso aussichtslos zu sein schein . mit 199 auf der a3 - mit probeführerscehin . also es bestadn keine akute gefährdung - trocken, kein verkehr , gerade .... mir wurde der dckel daher nicht gleich abgenommen .. aber das wä... mehr lesen...
ich habe mir das Formular "KLAGE WEGEN GELDLEISTUNGEN" heruntergeladen. Ein Bekannter schuldet mir seit 2 Jahren etwa 2500€. Ich habe eine schriftliche, unterschriebene "Zahlungsvereinbarung" in der der Betrag und eine Zahlungsfrist festgehalten sind. Da bisher, nach 100en mündlichen und e... mehr lesen...
Aus aktuellem Anlass – für 3.11.2004 haben die österr. Richter und Staatsanwälte einen Warnstreik angekündigt - haben wir kurzfristig eine Pressekonferenz angesetzt: Termin: 2.11.2004 11h30 Anschliessend Demonstratinszug Wo: Cafe Landtmann, Biedermeierzimmer, 1010 Dr. Karl Lueger Ring ... mehr lesen...
Hallo! Wenn eine Frau heiratet hat sich ja einen Anspruch auf Geld der Eltern (Heiratsgut) bzw von dem Vater wenn die Mutter schon verstorben is.....wieviel % wären das und rechnet man Prämien und Überstunden auch dazu oder nur vom normalen Grundlohn.....zählt auch wenn der Vater Schulden hat un... mehr lesen...
Ich wohne mit meinem Mann in Hamburg in einer 60 qm Wohnung im Stadtteil Hoheluft. Wir zahlen an die 700 Euro Miete warm (ohne Wasser und Strom). Ich finde das ganz schön viel, obwohl es natürlich Hamburg ist... Nun hat mein Vermieter auch noch eine Staffelmiete im Vetrag stehen. D.h., dass wir s... mehr lesen...
Wurde unehelich geboren und hatte nie Kontakt zu meinem leiblichem Vater. Ich kenne allerdings seinen Namen und weiß, in welchem Bundesland er geboren wurde. Wie kann ich erfahren, ob mein Vater noch lebt oder bereits verstorben ist? Und wie würde ich überhaupt von eventuellen Erbansprüchen erfah... mehr lesen...
Stimmt, auch das war meiner Erinnerung nach schon vor Jahren so. Ausgezahlt, also "abgelöst", wurde der Resturlaub nicht. Ihr Hinweis bezieht sich auf die Urlaubsersatzleitung, ich spreche vom konsumierten Urlaub. Klingt zwar nicht fair. Aber betrachten wir einmal ein fristgerecht gekündigtes... mehr lesen...
Eine solche Gesetzesänderung hätte mich nicht gewundert, ich bin auch die letzten Jahren nicht wirklich in allen Punkten auf dem Laufenden. Aber es hat sich doch nichts geändert. Ich zitiere von http://www.help.gv.at/Content.Node/42/Seite.420600.html , Stand vom 21. Juli 2004: "Der Urlaubsansp... mehr lesen...
Ob Sie dazuverdienen dürfen, hängt unter anderem davon ab, ob Sie etwa Ihrem Chef Konkurrenz machen würden. Dazuverdienen dürfen Sie natürlich, soviel sie wollen. Aber was ist vernünftig? Zwei unselbständige Jobs werden Euro für Euro zusammengezählt und sind voll versicherungs- und lohnst... mehr lesen...
Bürotätigkeit sagt noch nichts über den geltenden KV aus. Es ist entscheidend, in welcher Branche Sie arbeiten. Ich kenne einige KVs, in denen nur jene im Juli anteiliges Urlaubsgeld bekommen, die vor dem 2. 5. arbeiten. Entsprechendes gilt für Weihnachtsgeld, wenn man vor dem 2.11. in der Fir... mehr lesen...
Normalerweise läuft ein befristeter Vertrag aus. Aber hier steht ja ausdrücklich, dass der befristete Vertrag NACH ABLAUF in einen unbefristeten Vertrag übergeht. M.E. ist das eine Umgehung des Probemonats, also eigentlich 3 Monate Probezeit. So konnte sich die Chefin absichern, denn 3 Monate... mehr lesen...
Kündigungsfristen hängen vom KV, also von der Branche ab. Der KV müßte in jedem Betrieb aufliegen. Sei arbeiten seit Februar. Also haben Sie schon anspruch auf den gesamten Jahresurlaub. Vielelicht geht es sich aus, dass Sie während der gesamten Kündigungszeit diesen Urlaub aufbrauchen und gl... mehr lesen...
Werkverträge werden mit Selbständigen abgeschlossen. Die Arbeiterkammer ist für Arbeitnehmer, also Unselbständige zuständig. Deshalb finde ich die Argumentation sodnerbar. Bei einem Werkvertrag stellen Sie die Rechnung - die vom Unternehmen (in diesem Fall nicht Arbeitgeber) bezahlt wird. Welc... mehr lesen...
Wir habens mit Gesprächen versucht, bei den Behörden und bei der Volksanwaltschaft. Ergenis null! Die Lebensqualität ist unterm Hund, das Haus wertlos und wir nervlich angeschlagen. So sehr ich die Bauern schätze, aber dieser (hat kaum noch eigenen Grund) hat alle Rechte!! mehr lesen...
Ein befristetes Dienstverhältnis ist praktisch schon gekündigt. Es kann auch durch Schwangerschaft, Unfall, Krankenstand oder ähnliches nicht verlängert werden. Andererseits ist der AN verpflichtet, bis zum Ende der Frist zu arbeiten und kann nicht grundlos vorzeitig gehen. Fristende muß kein ... mehr lesen...
Das Arbeitsrecht ist so umfassend, dass es hier nicht in wenigen Sätzen beantwortet werden kann. Viele Bestimmungen gelten für alle (Urlaubsrecht), die meisten jedoch nur für eine bestimmte Berufsgruppe. Im jeweiligen Kollektivvertrag werden Gehaltsstufen, Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Kündigu... mehr lesen...
"Ferialpraktikant" suggeriert eine Befristung auf die Ferien. Und bei befristeten Dienstverhältnissen wird dieses durch einen Krankenstand nicht verlängert. Der Dienstgeber bezahlt nicht unbegrenzt, die Fristen sind mir nicht geläufig. Am besten, Sie erkundigen sich bei der Arbeiterkammer, ... mehr lesen...
Beratung im Arbeitsrecht können Sie bei der Arbeiterkammer erhalten. "3 Monate nach Überlassungsende" beinhaltet keine Einschränkung. Immerhin ist es ein Nebeneffekt der Zeitarbeitsfirmen, dass neue Arbeitnehmer ganz unverbindlich "getestet" werden. Ich tippe also darauf, dass der neue Dienstg... mehr lesen...
Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist fast alles möglich. Besuchen Sie am besten gemeinsam mit ihrer Frau einem Anwalt, ewtl. dann, wenn so ein kostenloser Beratungstag bei Gericht oder am Gemeindeamt angeboten wird. Beim Haus habe ich genau die von Ihnen vorgeschlagene Lösung vollzogen: Ic... mehr lesen...
Ich weiß nicht, wie die gesetzliche Regelung ist. Aber ich habe bei der Berechnung des Unterhalts angegeben, dass mein Mann alle Betriebskosten bezahlt. Diese wurden dann anteilsmäßig vom zugesprochenen Unterhalt abgezogen. Im Urteil stand, dass nach Einstellung der Daueraufträge der gesamte... mehr lesen...
Ich bin nach der Scheidung mit 3 Kindern im gemeinsam errichteten Haus geblieben und habe meinen Ex mit einem Bauspar-Kredit ausgezahlt (trotz geringfügiger Beschäftigung!). Das war für die Kinder bestimmt das Beste. Laß einmal das Haus schätzen. Dein Mann würde sich wundern, wie wenig er bei ... mehr lesen...
Sozialhilfe ist Landessache. Das heißt, nicht in jedem Bundesland muß man für die Mutter / arbeitsunwillige erwachsene Tochter etc. zahlen. Entscheidend ist das eigene Einkommen. Fragen sie bei Ihrem zuständigen Sozialamt, ob diese Unterhaltsleistung für Sie zumutbar ist. jeannie mehr lesen...
Hallo Mickey! Pflichtteil ist wirklich 50 %. Aber nicht 50 % vom Gesamterbe, sondern 50 % vom gesetzlichen Erbteil. Gibt es kein Testament, gilt das gesetzliche Erbteil. Der Erblasser kann aber per Testament dieses Erbteil bis aufs Pflichtteil einschränken um mit dem restlichen Erbe z. B. n... mehr lesen...
Solange die Mutter noch lebt, ist auch sie als Ehefrau erbberechtigt. Bei aufrechter Ehe gehe ich davon aus, dass diese Auszahlung des Erbes auch in ihrem Sinne ist. Da der Vater noch lebt, handelt es sich um eine Schenkung, die einzig und allein in seinem Ermessen liegt. Sollte er vor der Üb... mehr lesen...
Ihre Tochter kann die Familienbeihilfe nicht zusätzlich zum Unterhalt verlangen. Somit ist ein Teil des Unterhalts mit der FBH abgedeckt. Mit den 21 % hat ihre Tochter Recht, einklagbares Recht. Ab 15 stehen ihr 22 % zu, abzüglich 1 % für die 8Jährige. Ihre Tochter sollte aber bedenken, dass... mehr lesen...
Hallo! Als erstens möchte ich betonen, dass die Bauvorschirften in jedem Bundesland anders sind. Für kleinere Hütten ist keine Baugenehmigung notwendig, für größere auf jeden Fall. Im Baumax-Katalog ist mir aufgefallen, dass je nach Größe ein entsprechender Hinweis angefügt ist. Früher h... mehr lesen...
Hallo Jeannie! Da ist wirklich viel schiefgelaufen. Ich frage mich, ob Du überhaupt bei der Krankenkasse angemeldet warst. Du (und nur Du!) kannst natürlich dort nachfragen, dort sind nur die Zeiten und der Dienstgeber (aber kein Kündigungsgrund!) vermerkt. Oft verlangen Dienstgeber die Liste ... mehr lesen...
Kurzbeschreibung: Gegenüber unseres Einfamilienhauses ein Landwirt. Stur, brutal, gewalttätig! Aus der Landwirtschaft wurde ein Industriebetrieb mit 1 Maistrockenanlage, 1 Mähdrescher, 2 Traktoren, 5 LKW's, ca. 10 Anhänger und 1 Schweinemast mit ca. 150 Schweinen. Und das im im Bauland-Wohngebie... mehr lesen...
Hallo ! Ich betreibe ien privates Forum, muß ich ein ein Impressum angeben oder nicht ? Und wie sieht es aus, wenn das Forum zwar ein "österreichisches Forum" ist, aber auf einem Server in Deutschland "liegt" ? Danke im voraus ! mehr lesen...
Das ist meiner Meinung nach nicht richtig. Da es sich um ein Einfamilienhaus handelt und das Mietverhältnis erst im Jahr 2004 begann, gilt der Kündigungsschutz des MRG (Mietrechtsgesetz) nicht. Der neue Eigentümer kann den Mietvertrag kündigen (die Frist weiss ich leider nicht genau, ich glau... mehr lesen...
Hey.. Ich hab da mal ne Frage..ich möchte selber kündigen, aber der Sperre vom arbeitsamt entgehen, wie schaff ich das? mehr lesen...
Liebe Forumsteilnehmer! Mein 73-jähriger Vater ist in einer Straßenbahn nach einer Notbremsung gestürzt, weil sie von einem Pkw geschnitten wurde. Mein Vater wurde mit der Rettung ins AKH eingeliefert, wo eine Jochbeinfraktur sowie Prellungen an mehreren Körperstellen festgestellt wurden. Nach... mehr lesen...
Ich wohne mit meinem Lebensgefährten seit ca.4 Jahren in einer Mietwohnung in der Innsbrucker Innenstadt( Museumstrasse),das Haus gehört der WienerAllianzVersicherung in Wien. Seit wir eingezogen sind wurde fast die komplette Strasse saniert- ca.12 Baustellen im Umkreis von 200m!Unsere Wohnung li... mehr lesen...
das kommt immer darauf an wo und weswegen. Grundsätzlich darf die Militärpolizei im Rahmen der militärischen Sicherheit und des Objektschutz Personen fetnehmen, die Personalien überprüfen usw. Dies muss allerdings alles in Hinblick auf militärische Sicherheit passieren. Was allerdings jeder darf... mehr lesen...
Guten Tag. Ich habe bis vor 2 Wochen in einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet. Nun hat mich ein ehemaliger Auftraggeber der Zeitarbeitsfirma angerufen und mir gesagt,daß er mich gern einstellen würde. Jetzt hat der Auftraggeber einen Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma unterschrieben in dem Ihn wohl e... mehr lesen...
Hallo. Werde mich scheiden lassen. Wir wohnen noch in meiner Genossenschaftswohnung. Diese Wohnung gab es schon fast voll möbliert vor der Beziehung und somit auch vor der Ehe. Hat meine Frau ein Anrecht darauf ? Wir haben ein gemeinsames Kind. Sie hatte aber schon 2 Kinder aus erster Ehe. ... mehr lesen...
Hallo Also ich hab im August als Ferialpraktikant in einem Schulbuchlager gearbeitet und hatte nach zwei Wochen einen Arbeitsunfall. Mir wurde damals gesagt solange ich im Krankenstand (Arbeitsunfähig) bin müsste der Verlag weiterhin zahlen bzw. bin ich über sie Krankenversichert. Heute hab... mehr lesen...
hallo daniel! habe deine nachricht bzgl. des führerscheins in cz gelesen! ich habe mir auch überlegt, A und B drüben zu machen, und wäre dir sehr dankbar, wenn du mir einige informationen geben könntest; bzw. die telefonnummer der agentur, mit der du anscheinend gute erfahrungen gemacht hast.... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, welche rechtlichen Einschränkungen gibt es für die Errichtung einer Gartenhütte. Speziell interessiert mich, - wie nahe die Hütte am Zaun des Nachbarn stehen darf - wie das Dachwasser abgeleitet werden muss - ob eine Einigung mit dem Nachbarn erfolgen muss -... mehr lesen...
Hallo, kann mir jemand sagen, welche Rechte in Österreich die Miltärpolizei gegenüber Zivilisten hat? Bin ich weisungsgebunden, dürfen sie festnehmen? Vielen Dank, Max mehr lesen...
Bin Eigentümer einer Atriumswohnung mit Terrasse.An diese Terrasse grenzt die Terrasse des Nachbarn unmittelbar an. Im Bauplan (Baubewilligung jedoch schon länger abgelaufen und noch keine Fertigstellungsanzeige, das gilt fürs ganze Haus) ist eine Terrassenmauer (h= 3,2 m, b= 15cm)vorgesehen und ... mehr lesen...
Stimmt es, dass wenn der Ex-Ehepartner Jahre nach der Scheidung Schulden macht, od. sonstigen Unfug, man wie ein noch gültiger Ehepartner belangt werden kann? Welche Risken hab ich tatsächlich nach einer Scheidung? mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, wir - eine kleine Projektgruppe des 5. Jahrgangs der HTBLA Kaindorf a.d. Sulm - haben den Auftrag erhalten, unseren Mitschülern das Thema "Arbeitsrecht" näher zu bringen. Da wir in Sachen Recht nicht wirklich bewandert sind recherchierten wir im Internet und s... mehr lesen...
Ich habe am 2.November Wohnungsübernahme meiner ersten eigenen Wohnung. Inwieweit muss der Boden hergerichtet sein? Die Vormieterin reißt nämlich die Küche raus und meint aber, sie müsste den Boden darunter nicht neu verlegen, das heißt sie lässt einfach ein Loch dort wo vorher die Küche war. Kö... mehr lesen...
danke für deine antwort. d.h. es muss nur ein maler sein. er kann mir seine dienste also auch auf "freundschaftsbasis", also ohne rechnung leisten? mehr lesen...
Die Frau hat das alleinige Sorgerecht. Wenn ich das gemeinsame Sorgerecht beantragen möchte, welche Kriterien müssen erfüllt sein damit ich eine Chance habe. Als ich mich damals scheiden lassen wollte hat sie gesagt nur wenn sie das alleinige Sorgerecht bekommt. Ich habe damals zugestimmt um si... mehr lesen...
zum Bezirksgericht gehen und Mahnklage einbringen. Den Rest erledigt dann der Gerichtsvollzieher. mehr lesen...
Hallo, wer kann mir helfen? Was muß ich bei einem Autokauf aus Deutschland beachten, bzw. welche Steuern muß ich bezahlen wenn ich das Auto von Deutschland nach Österreich hole? vielen Dank im Voraus mfg Byörn mehr lesen...
Die Ersitzung eines Weges (das Recht diesen Weg zu begehen oder auch zu befahren) ist ausgeschlossen, wenn auch nur ein Stück dieses Weges über Waldboden führt - und somit ist eine Benützung über 30 Jahre irelevant. Sollte ein Servitut auf Begehen dieses Weges bestehen (Grundbuchseintragung) so ... mehr lesen...
danke fuer die Antwort. Denke ja schon oft ueber strittige Scheidung nach, aber meist wird man sich dann endgueltig boese. Dachte, wenn ich meinem Mann einige stichhaltige Argumente liefern kann, werden wir uns so einigen koennen. Ich hoere immer wieder, dass ich ein Anrecht auf adaequate Unt... mehr lesen...
also, ich hab gesehen, da gibt es eine juristin, die sicher gescheiter antwort geben kann. ich glaube, und finde es nicht sonderlich unrichtig und ungerecht, wenn dir die nutzung des hauses zusteht, du nicht aber gleichzeitig eigentümerin wirst. sämtlichen investitionen, die du tätigst, kannst ... mehr lesen...
Hallo! Also.....mein Lebensgefährte hat eine Schwester die ihm über Euro 7000.- schuldet....er hat es aber von ihr schriftlich.....es waren monatlich Euro 150.- ausgemacht die sie aber nicht mehr bezahlen will......was kann man dagegen machen wenn sie nicht mehr zahlt....immerhin hat mein Lebens... mehr lesen...
meine tochter hat heuer im oktober zu studieren begonnen. vorher hat sie bei mir gewohnt und eine abgeschlossene berufsausbildung (5 jahre htl mit matura) gemacht. nun hat sie beschlossen, medizin zu studieren. sie hat sich gemeinsam mit ihrer lebensgefährtin eine wohnung in innbruck genommen (mi... mehr lesen...
ja, ist erlaubt ! (also sowohl sexuelle beziehung, als auch ehe) lediglich verwandte gerader linie dürfen nichts dergleichen tun. (strafbar mit freiheitsentzug!) gerade linie bedeutet eben vater-tochter (auch mutter-sohn etc.), geschwister, großeltern-enkel ... usw., aber cousin und cousine s... mehr lesen...
Mein Mann hat mit Geld, das er von seinen Eltern, als vorgriff auf sein erbe wie er sagt, zweckgewidmet geschenkt bekommen hat, während aufrechter Ehe ein altes Haus gekauft. Inwieweit während der Ehe erspartes Geld noch in den Hauskauf geflossen ist, kann ich nicht nachweisen. Dieses Haus hat e... mehr lesen...
In meinem Bekanntenkreis ist die Frage aufgetaucht, ob es nach geltendem österr. Recht erlaubt ist, wenn Cousin und Cousine eine (auch sexuelle) Beziehung haben, bzw. ob sie sogar heiraten dürfen. Was sagt das Gesetzbuch dazu? Vielen Dank für die Antwort. Hans mehr lesen...
Hallo! Ich würde gern wissen, ob man dagegen vorgehen kann, dass der Obermieter anscheinend keinen Teppich liegen hat. Dadurch entstehen den ganzen Tag über nervend-laute Geräusche. Zum einen durch die Schuhe der Frau - es scheint, als liefe sie mit Absatzschuehn auf blankem Beton und das S... mehr lesen...
Wer kann mir genau erklären welcher Unterschied in Befristeten und Unbefristeten Dienstverhältnis ist, bzw. wie schaut es mit der Kündigung aus. mehr lesen...
wirklich? welche schadenersatzansprüche wären das? Danke für die Info und sorry der vorposterin wenn dies stimmen sollte war mir nicht bekannt mehr lesen...
sie haben die möglichkeit eine Eigentumsheausgabeklage nach §366 ABGB einzubringne. Hierbei müssen sie allerdings beweisen das sie der besitzer der maschine sind. mehr lesen...
hallo! ich habe meiner schwägerin eine waschmaschine (1Jahr alt) geliehen und gesagt wenn sie sie haben will möchte ich gerne Euro 100.- und ich habe noch die rechnung eben weil ich mir nicht so sicher war....nun behauptet sie die maschine wäre 2 jahre alt und ausrangiert und störungsanfällig...... mehr lesen...
Hallo! Da anders lautende vertragliche Abmachungen offensichtlich nicht bestehen, gelten die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen. Vorerst kommt es daher darauf an, ob Sie als Fahrverkäufer im Angestellten- oder Arbeiterverhältnis sind. Beide Varianten sind bei dieser Täti... mehr lesen...
> Hallo Loki, > > vielen Dank für die Antwort.Es mag ja alles stimmen, dass in A der Führerschein weg wäre. Übrigens in D auch. Ich bin aber zu 99% überzeugt, dass ich zu unrecht zahlen soll. > > Deshalb habe ich auch Einspruch eingelegt. > > Weisst Du denn wie es im Regelfall weiter geh... mehr lesen...
hallo erst mal, Ich bin student, und arbeite neben meinem studium noch 25 stunden in der woche. nun würde mich sehr interessieren, bis wann mein vater gesetzlich verpflichtet ist mir alimente zu zahlen??? wovon wird das abhängig gemacht? ...alter ist klar, aber wieviel darf ich verdienen, u... mehr lesen...
Hi! Ich bin neu hier und habe auch schon eine Frage. Ich nutze meinen Laptop in einer technischen Schule, um Programmierprojekte dort zu bearbeiten. Obwohl mein Laptop sehr gut gegen Unbefugte gesichert ist, kann es mal vorkommen, dass ich ihn vergesse zu sperren, wenn ich schnell auf da... mehr lesen...
Guten Tag! Ich wohne seit einigen Monaten in einer Mietwohnung in Graz, jedoch habe ich einige Probleme mit der Arbeitsaufassung der Vermieter. 1. Seit dem ich und meine Famillie eingezogen sind,funktioniert unser TV-Anschluß nicht, und obwohl ich das gleich zu Beginn gemeldet habe ist es b... mehr lesen...
Hallo an alle! in meinen sommerferien habe ich für eine vertriebsfirma gearbeitet. jetzt (fast 2 monate nach arbeitsende) habe ich noch immer KEINE abrechnung erhalten, meinen verdienst allerdings schon (keine ahnung ob das richtig berechnet wurde). mir ist zu ohren gekommen, dass es eine fr... mehr lesen...
In meinem Mietvertrag steht, ich muss die Wohnung bei meinem Auszug von einem "gewerblich dazu befähigten Maler" ausmalen lassen. Was heisst das genau? mehr lesen...
Hallo Ich habe mich vor ca. 5 Monaten bei einem Internetanbieter angemeldet. Mein Zugang ist auch freigeschalten, habe aber noch keine Rechnung bekommen soll ich mich auf mein Glück verlassen das ich nicht zahlen muss, ab welchem Zeitraum verfällt meine Rechnung? Danke. Gruß Klaus mehr lesen...
ich wohne seit kurzem in einer mietwohnung. im hof des hauses befinden sich unzählige tauben, die mehr als nur dreck machen. wie man ja weiß, ist taubenkot teilweise auch gesundheitsschädlich, dieser befindet sich auf allen fensterbrettern, die in den hof hinausgehen! jetzt ist auch noch eine tau... mehr lesen...
Hallo Loki, vielen Dank für die Antwort.Es mag ja alles stimmen, dass in A der Führerschein weg wäre. Übrigens in D auch. Ich bin aber zu 99% überzeugt, dass ich zu unrecht zahlen soll. Deshalb habe ich auch Einspruch eingelegt. Weisst Du denn wie es im Regelfall weiter geht. Wer entsche... mehr lesen...
Ich tippe mal auf die normale Kündigungsfrist von 6 Wochen. mehr lesen...
Wenn sie die Wohnung privat vermieten kommt KSchG nicht zur Anwendung. Wenn Sie ein Unternehmer sind schon. Generell gilt allerdings auch das MRG, hier könnten eventuell andere Kündigungsfristen enthalten sein mehr lesen...
Grundsätzlich kann ein Vertrag wegen Irrtums angefochten werden. Allerdings mss hier ein beachtlicher Irrtum vorliegen und dieser muss vom Vertragspartner verursacht oder ihm zumindest auffallen müssen. Der Irrtum über den Preis stellt bei entgeltlichen Verträgen einen unbeachtlichen Irrtum dar, ... mehr lesen...
Ich arbeite seit Februar 2004 bei der Firma ...... in Salzburg als Fahrverkäufer. Ich habe nun ein sehr gutes Angebot der Firma ......bekommen und könnte dort sofort anfangen zu arbeiten. Welche Möglichkeit habe ich nun mich so schnell wie möglich von meiner jetzigen Firma zu trennen. Da... mehr lesen...
Ich arbeite seit Februar 2004 bei der Firma ...... in Salzburg als Fahrverkäufer. Ich habe nun ein sehr gutes Angebot der Firma ......bekommen und könnte dort sofort anfangen zu arbeiten. Welche Möglichkeit habe ich nun mich so schnell wie möglich von meiner jetzigen Firma zu trennen. Da... mehr lesen...
Hallo loki76 Die Typisierung wird mittlerweile seit 2 Jahren auch von privaten Firmen wie TÜV Österreich und bei uns in Vorarlberg Fa. 2XM Millner durchgeführt. Abzeichnen muss es immer noch ein Landesprüftechniker. Mir kommt es wie eine große Verar... vor weil mir gesagt wurde der Üb... mehr lesen...
Danke fuer die Antwort.Also ich bezahle keine Miete, bezahle aber natuerlich saemtliche Betriebskosten inkl Gemeindeabgaben, Grundsteuer etc. Muss ich sozusagen froh sein, ueberhaupt hier wohnen zu duerfen? Zusatzlich ist das Haus alt, und Reparaturen, u.a. neue Heizung sind faellig.(Beheize mome... mehr lesen...
zuerst, bin keine juristin. ich weiss nicht ob du ein anrecht auf haus hättest aber ein anspruch auf wohnrecht in diesem haus jedenfalls, da du mit kindern dort wohnst und die kinder bei dir bleiben. also brauchst du nicht zunächst das haus kaufen, sondern schauen, dass die miete nicht zu hoc... mehr lesen...
hallo ich hatte mir mitte des jahres ein wasserbett bestellt.die geforderten 25% anzahlung habe ich geleistet.nun sieht es so aus,das ich es mir finanziel nicht mehr leisten kann und da ich auch noch umgezogen bin,kann ich es auch nicht mehr aufstellen.ich habe das den typ erzählt,aber er sagt n... mehr lesen...
> Hallo und guten Tag, > > ich komme aus einem deutschen vergleichbaren Forum und habe den Tip bekommen doch mal bei euch um Rat zu fragen. > > Ich bin mit 3 anderen Motorradfahrern durch euer schönes Land > getourt, bis "ein" Gendarme den Spass unterbrochen hat. > > Er hat mich mit 14... mehr lesen...
Kann es sein das du hier ein deutsches Problem schilderst. In Österreich gibt es keine Zulassung durch den TÜV sondern nur eine Typisierung durch die LandesKFZ Begutachtungsstellen. Infos kriegst du vielleicht in einem deutschen Forum. mehr lesen...
Durch ein einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses steht ihnen keine Abfertigung zu. Diese steht nur bei Kündigung durch den Arbeitgeber zu. (und auch nur nach dem alten Abfertigungssystem) mehr lesen...
wenn sie nicht vor Ablauf der 2 Monate gekündig habe, haben sie nun eine unbefristetes Dienstverhältnis. Dies setzt kein weitere Unterschrift oder sonstige Erklärung von Ihnen voraus. Sie können nur mehr kündigen unter Einhaltung der gesetzlichen Kündiuigungsfristen bzw. der Kündigungsfristen i... mehr lesen...
ich empfehle diese Frage in einem deutschen Forum Zb: www.recht.de zu stellen, da Scheidungsrecht nationales Recht ist und somit differentiert. Meiner Meinung nach ist der EU Beitritt Tschechiens unerheblich da sie die Scheidung eine in Deutschland geschlossenen Ehe in Deutschland begehren. Außer... mehr lesen...
In welchem Verhältnis die Schulden geteilt werden entscheidet sich entweder Anhand des Vergleich der Parteien bei Einvernehmlicher Scheidung oder anhand der Entscheidung des Richters bei strittiger Scheidung. Es ist nicht gesagt das die im Verhältnis 50 : 50 getlt werden. Ich würde die kostenlose... mehr lesen...
Fristen sind nachzulesen in der ZPO, STPO. Meistens 14 Tage. Ist aber auch im Urteil in der Rechtsmittelbelehrung enthalten. mehr lesen...
Hallo! Mein Name ist Lina - bin 21, ziemlich unerfahren was Arbeitsrecht betrifft und hoffe, dass mir hier jemand helfen bei folgendem Problem helfen kann: Ich habe vor drei Monaten angefangen bei einer Firma zu arbeiten. Davon war das erste Monat ein Probemonat und weitere 2 Monate Befrist... mehr lesen...
Wie viel höher darf die Nachzahlung der Nebenksoten sein, im Vergleich zu dem was man jeden Monat vorrausbezahlt? Bin für jeden Hinweis dankbar. Die Nachzahlung für das letzte Jahr beträgt laut Vermieter bei mir das 13 fache von dem was ich jeden Monat zahle. Bin ich verpflichtet das Gel... mehr lesen...
ich habe seit märz 2004 eine untermietwohnung, im erdgeschoss neben den eingang. seit 4 wochen ca. hatten wir zwei mal eine groß razzia durch die rauschgiftfahndung und schlägereien vor meiner wohnungstür wobei gegen meine wohnungstür geschlagen wird um einen der beiden zu helfen. in den letzten ... mehr lesen...
Eine Mieterin hat einen Vertrag über eine Mietwohnung abgeschlossen. Es gab keine Belehrung wegen des Rücktrittsrechtes. Sie ist auch gleich eingezogen und wohnt seit ca. 3 Wochen in der Wohnung. Jetzt, möchte sie wieder ausziehen und bezieht sich auf das Konsumentenschutzgesetz, 3 Wochen später... mehr lesen...
Hallo Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Ich habe unser altes Haus vermietet gehabt. Der Mietvertrag ist am 30.09.2004 abgelaufen. Die Mieterin ist ausgezogen hat aber die Wohnung und die Garage nicht ausgeräumt. Was kann ich mit Ihren Sachen machen? mehr lesen...
Guten Tag! Wir, Frau 42 und Mann 43 wünschen uns noch ein Kind, jedoch bin ich wegen Eileiterverschluß unfruchtbar. Das IVF-Fonds Gesetz regelt die Mitfinanzierung von In-Vitro-Fertilisationen durch einen dafür angelegten und aus dem FLAF und der Krankenversicherung finanzierten Fonds. ... mehr lesen...
hallo! wir sind eine junge familie mit zwei kinder und haben das problem das der vermieter die häuser wo sich auch unsere wohnung befinde durch eine zwangsversteigerung verloren hat. mein alter vermieter sagte mir gerade das die neuen eigentümer in wenigen stunden bei mir vor der tür stehen... mehr lesen...
Mein Tip: besuchen Sie meine Homepage unter http://www.baumsv.1.am. Dort finden Sie ausführliche Informationen zum neuen Nachbarrecht (unter Baumwertermittlung). Allerdings ist das seit Juli in Österreich gültige "neue Nachbarschaftsrecht" in diesem Fall nur eingeschränkt anwendbar, weil der Wald... mehr lesen...
Ich möchte mich nach 19 Jahren von meinem Mann trennen. Allerdings haben wir unser Konto überzogen (Kontoinhaber ist mein Mann) Ich verdiene 1.100 netto und mein Mann 2.500. Wenn ich mich trenne, ist es doch wohl so, daß die Schulden geteilt werden. Aber wie soll ich das zurückzahlen an die Bank.... mehr lesen...
Hallo ich bin gerade in Verhandlungen bzgl. Kauf eines Einfamilienhauses. Der Verkäufer hat seit Juni 2004 befristet das Haus an eine Familie vermietet. So, jetzt komme ich und möchte das Haus kaufen und möchte ebenfalls, dass die Mieter nach meiner Vertragsunterzeichnung ausziehen. Geht da... mehr lesen...
Hallo! Ich denke, Sie sind auf jeden Fall eine Bereicherung für das Forum. Möglicherweise haben Sie Recht mit Ihrer Annahme, dass mit dem Begriff "Probezeit" in diesem Fall die "Erprobungszeit" gemeint ist. Es wäre interessant zu erfahren, was genau in dem Vertrag steht. lg Maike mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine FRage bezüglich der Scheidungsfolgen in der Ehe mit einem ausländischen Partner. Welche Folgen hat die Trennung oder die Scheidung, wenn ein Partner Deutsche ist und der andere eine Tschechin? Die Ehe ist in Deutschland abgeschlossen dauert 2 Jahre. Stimmt das, dass die Eh... mehr lesen...
hallo! hätte da einmal eine frage: welche versicherung würde bei einem von mir verschuldeten unfall mit dem fahrrad für ev. schadensansprüche des unfallsgegners aufkommen. mfg, baja. mehr lesen...
Hallo erstmal! Hab folgende Frage zum thema Vertragsrecht. Folgender Sachverhalt: Im Mai diesen Jahres wurde in einem Kongreßzentrum ein großer Saal inkl. Bewirtung für Mai 2005 reserviert. 4 Monate später wurde von Seiten des Vermieters nachgefragt ob es wohl dabei bleibt. Wir haben zuges... mehr lesen...
Hallo! Ich bin Student in Graz, wo gerade weitgehend flächendeckend Kurzparkzonen eingeführt werden. Da mein Studium noch vielleicht zwei Jahre dauert und die Kosten, meinen Hauptwohnsitz hierher nach Graz zu verlegen, recht hoch sind, möchte ich meine Grazer Wohnung (WG, ich nicht Hauptmieter... mehr lesen...
Sind Reisekosten wie Spesen, Diäten u. KM-Geld, welches ja Aufwandsentschädigungen sind pfändbar? Die gleiche Frage stellt sich auch im Hinblick auf die Familienbeilhilfe. Sind diese Beträge also zum Existenzminimum hinzurechenbar? mehr lesen...
Hallo! Ohne Text lässt sich das nicht beantworten. Entscheiden ist aber neben dem Text, was zwischen Euch besprochen wurde, war die Lösung angestrebt hat und was die Absicht hinter der "Freiwilligkeit" ist. Eine von vielen Möglichkeiten: Ging der Wunsch zur Lösung vom AN aus, so ergibt "freiw... mehr lesen...
Hallo! Ansprüche auf Sonderzahlungen (Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld) sind üblicherweise im Kollektivvertrag geregelt. Schau in dem für dich geltenden KV nach (AngestelltenKV für Handel, Industrie, Gewerbe,.....???). Dort findest du auch Regelungen darüber, wann Urlaubsgelder auszuzahlen sind, u... mehr lesen...
Hallo! Bin neu im Formum! Habe mit Interesse ihre Frage gelesen. Hier einige Auslegungsversuche. Vielleicht hilft Ihnen das weiter. Offensichtlich geht es dem Arbeitgeber darum, 6 Monate lang auszuprobieren, ob sie und auch die Firma mit den geänderten Arbeitszeitbedingungen zu recht kommen. D... mehr lesen...
Hallo, ich bin ganz neu hier und habe mich angemeldet, weil ich ein, oder besser, einige Unklarheiten in Mietverhältnissen habe. Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Es geht um eine Wohnung mit Zentralheizung (einer Freundin). Die Heizkosten werden in jeder Wohnung nur einmal jährlich ... mehr lesen...
Leider kann man seine Beiträge nicht editieren. Muss noch hinzufügen dass die Grenze als Wald ausgewisen ist, aber eben dem Nachbarn gehört. Die Böume hängen 5-6Meter in unser Grundstück herein. Danke! mehr lesen...
Hi! 2 meiner Nachbarn haben hohe Bäume genau am Zaun zu meinem Grundstück, die schon herüberhängen und Schatten auf unsere Pflanzen werfen.. wir haben sie dazu gebeten die Bäume zu stutzen oder wegzuschneiden, Antwort: Machen Sie's doch selbst. Möchte jetzt gern wissen ob der Nachbar gesetzli... mehr lesen...
danke für die rasche antwort! hoff, ich hab alles verstanden, aber ich denk schon ;-) mehr lesen...
ich habe einen auf 3 jahre befristeten mietvertrag und lebe jetzt knapp ein jahr in meiner wohnung. möchte jeoch ausziehen, da ich mit meinem lebensgefährten zusammenziehen möchte. in meinem mietvertrag steht zwar, dass mich die vermieter kündigen können, wenn ich zb untervermiete usw, aber für m... mehr lesen...
natürlich auf gegenseitigkeit, toll wäre insider, sozialrechtler, jus studenten, o.ä. ( i.d. brd ist dies schon längere zeit praxis, da sich mündl. vereinbarungen, versprechungen, der berater später als nichtig erwiesen ) grundsätzlich selbige probleme wie " noka_pensionist ", nur viiiiel jün... mehr lesen...
ich habe es zufällig gehört, es gibt eine wöchentliche live radiosendung wo ein hausverwalter für alle informationen zur verfügung steht. der typ gibt wirklich sehr gute infos, das ganze auch sehr nett und verständlich erklärt, er nimmt sich zeit, ich habe glaube ich 30 min live im radio mit ih... mehr lesen...
Ein Mieter unter uns raucht Nacht für Nacht auf der Schlafzimmerseite Zigaretten oder Zigarren. Somit riecht unser Schlafzimmer Nacht für Nacht stark nach Rauch, was für 2 Nichtraucher eine schwere Beeinträchtigung darstellt. Reden mit der Person nützt nichts....es ist eine seltsame Gestalt. ... mehr lesen...
Ich habe zum 01.10.04 einen Mietvertrag über eine kleine 34m2 Wohnung abgeschlossen. Vor 5 Tagen habe ich die Wohnung bezogen als sich plötzlich herausstellte, dass es in der Wand seit mehreren Wochen einen mehrfachen Rohrbruch gibt, von dem aber vorher nichts zu bemerken war, da die Wohnung daru... mehr lesen...
Ich versuche jetzt noch mal einen Rat zu bekommen, indem ich einen kuerzeren Text verfasse. Ich lebe seit ueber zwei Jahren getrennt von meinem Ehemann. Wir haben vier Kinder, und ich lebe mit ihnen im Haus meines Mannes (er bekam es von seiner Oma geschenkt) Er will sich scheiden lassen und da... mehr lesen...
hmm... also sollte ich diese Erklärung jetzt unterschreiben? ... kann also auch diese deutsche Firma diesen RA in Wien beauftragen ? mfg mehr lesen...
Hallo erst einmal. Ich habe folgendes Problem welches mir nun schon seit Tagen Kopzerbrechen bereitet. Ich möchte in meine Wohnung meinen Lebenspartner einziehen lassen um endlich "einen" Haushalt zu führen. Nun benötige ich laut BGB § 540 die Zustimmung meines Vermieters, sofern ich da... mehr lesen...
Hallo, wir haben schon so einen Fall gehabt. Damals haben wir den Abschleppdienst geholt. lg Maike mehr lesen...
Wenn du als freier Dienstnehmer beschäftigt bist, hast du keinen Anspruch auf Sonderzahlungen. Schau in deinen Dienstvertrag. lg maike mehr lesen...
Vielleicht findet sich zumindest ein Zeuge, der beim mündlichem Abschluss dabei war. Damit hast du Chancen beim Gericht. lg maike mehr lesen...
Einschlägige Judikatur zu diesem Thema: OLG Linz 12 Ra 1046/87 "Eine für den Fall des Austrittes vereinbarte Konventionalstrafe wird nicht fällig, wenn der verpflichtete Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis während des Probedienstverhältnisses gelöst hat. Wird die Konventionalstrafe für den F... mehr lesen...
Ich denke nicht, dass du diese Fortbildung als Überstunden bzw. Mehrstunden geltend machen kannst. Wenn dein Arbeitgeber mit einem Zeitausgleich einverstanden wäre, dann wäre es optimal. lg Maike mehr lesen...
Was in einer Änderungskündigung festgelegt ist, das gilt. Allerdings macht mir die 6 Monate Probezeit stutzig. Es gibt keine Probezeit von 6 Monaten. Eher geht man von einer Probezeit von max. 1 Monat und anschließendem befristeten Arbeitsverhältnis von 5 Monaten. lg Maike mehr lesen...
Hi Faszi! Nicht dass ich Mitleid mit Dir hätte, doch habe ich ein gewisses Verständnis für Dein Problem. Acuh das Internet ist seit Jahren keine freie Welt mehr. Viele Webmaster haben es ein Wenig übertrieben, sowie auch diverse legislative und exekutive Organisationen die Macht des WWW er... mehr lesen...
gibt es bei gericht fristen in der einsprüche oder berufungen bearbeitet werden müssen. oder wo kann man diese nachlesen oder erfahren danke mehr lesen...
ok... ich hab dieser firma mal folgendes geschrieben: ----------------------------------------------------- Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe soeben Ihre Mail bezüglich der von mir versendeten Werbemail erhalten. Ich kann Ihren Unmut verstehen - bin ich doch selbst schon des öf... mehr lesen...
Ich hab mich zwar mit dem Thema "Erbrecht" mal befasst aber bin kein Experte! Der Pflichtteil für Kinder ist 50% - da zwei Kinder da sind bekommt jeder 25 %! Bitte korrigiert mich falls das nicht stimmt! mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin in einer sehr unangenehmen Situation und weiss nicht wirklich weiter. Möchte an dieser Stelle auch gleich mitteilen dass ich im Bereich Recht, etc. überhaupt keine Ahnung habe. Die Situation ist die, dass ich mir ne TopLevel Domain registriert habe. Natürlich war ich glei... mehr lesen...
frage aus dem alltag: vater verkauft liegenschaft im wert von eur 1 mio und will seinen beiden söhnen ihr erbteil ausbezahlen. der vater ist mit der mutter der beiden söhne verheiratet. wieviel bekommt jeder der beiden söhne? mehr lesen...
Ist es die Möglichkeit, dass keiner genau weiß wie es mit umgebauten Autos ausschaut? Brauche dringend Hilfe!!!!!!!!! mehr lesen...
Herzliches "Hallo" an alle Mitglieder! Ich hoffe hier um einen guten Rat, wohne ca. seit 2 Jahren in einer Mietwohung (Wien) von einem Immobilienbüro in Graz. Mittlerweile wurde gegenüber des Wohnblockes die 2te Baustelle innerhalb eines Jahres "eröffnet" und der Baulärm ist unerträglich zw 7... mehr lesen...
Kann mir jemand den Unterschied zwischen Insolvenz und Konkurs in Österreich erklären? Nach deutschem Recht gibt es kein Konkurs mehr. Es gibt lediglich Firmeninsolvenzen und Privatinsolvenzen. Den Begriff Konkurs verwendet man nur noch in den alten Verfahren, d.h. bevor die Insolvenz in Kraft g... mehr lesen...
Ich hätte folgende Frage: Ich habe mit meinem Arbeitgeber eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vereinbart, mit einer freiwilligen Abfertigung von 2 Monatsgehältern. Ich war in dem Unternehmen fast 4 Jahre beschäftigt, habe also grundsätzlich einen Anspruch auf Abfertigung von 2 M... mehr lesen...
Hallo! Meine Eltern, beide über 60 haben neben einer Wohnung (=ständiger Wohnsitz) auch ein altes Einfamilienhaus. Für beide ist das Haus mit Garten eine reine Arbeitsbelastung, verkaufen wollen sie aber auch nicht. Ich selbst bin an dem Haus nicht interessiert, habe selbst ein Stadthaus und e... mehr lesen...
Hallo, Kann mir jemand einen Tipp geben? Nach 20 Jahren wechsle ich innherhalb eines Unternehmens den Arbeitsplatz- allerdings sogar innerhalb einer Abteilung und werde von Teilzeit auf Vollzeit gesetzt- nun soll im Änderungsvertrag eine Probezeit ( 6 Monate) vereinbart werden! Ist dies recht... mehr lesen...
Hallo Ich habe eine Frage: Wenn in einer geschlossenen ehe einem Partner das Erbe vorab ausbezahlt wird unter der bedingung das ein vertrag angelegt wird das das damit gebaut Haus auf diesen Ehepartner geschrieben wird und das Grundstück auf Ihn geschrieben ist wie sieht es da bei einer trenn... mehr lesen...
wie ist das eigentlich ich habe am 20.4.04 geheiratet und will mich trennen kan ich das einfach anulieren lassen mehr lesen...
Hallo, es geht um das Thema Erbschaft - Aufteilung bei Trennung. Ich kenne den Inhalt des § 82, er wird in diesem Forum ja auch öfter zitiert. Aber: ich habe im Leitfaden für Eheberater, Herausgegeben vom Bundesmisisterium für Soziale Sicherheit 2002, folgenden Text gelesen, der dem zi... mehr lesen...
Das Haus des Nachbarns steht direkt an unserer Grundstücksgrenze. Seit einiger Zeit beobachten wir, wie er (in unserer Abwesenheit)Böschungen aus Erde entlang seiner Hausmauer, also auf unserem Grundstück "baut". Ein Gespräch mit ihm, um zu klären, warum er das tut, endete leider, wie erwartet, i... mehr lesen...
Ehrlich gesagt - ich bin sprachlos. Ich hoffe sehr, dass Sie mittlerweile doch mit Ihren Belegen bei der Post waren und den "vergessenen" Betrag bezahlt haben. Wissen Sie - wer Briefe austrägt, ist finanziell wahrscheinlich nicht gar so gut gestellt und es ist m.E. nicht auszuschließen, das... mehr lesen...
Bist du vielleicht in Wien adoptiert worden? Ich würde dann hier http://www.wien.gv.at/ma11/seiten/pflegfam/kontakte.htm ansetzen (Referat für Adoptiv- und Pflegekinder, MA 11). Ich könnte mir vorstellen, dass man dir dort auch Ratschläge gibt, wie du vorgehen kannst, wenn du nicht aus... mehr lesen...
Suche Hilfe in Bezug auf die Rückzahlung der Sozialhilfe. Meine Mutter ist Bezieherin der Sozialhilfe. Seit einigen Monaten muss ich nun, diese zurückzuzahlen. Ich habe aber vor Jahren den Kontakt zu meiner Mutter abgebrochen, da sehr viele Dinge vorgefallen sind, die mir nicht nur psychisch zu ... mehr lesen...
Hallo, ich habe im Leitfaden für Eheberater, Herausgegeben vom Bundesmisisterium für Soziale Sicherheit 2002, folgenden Text gelesen, der dem zitierten §82 bezüglich Erbschaft widerspricht. Ich zitiere: ´Erträge eines geschenkten oder ererbten Vermögens sind quasi als Einkommen zu qualifizieren... mehr lesen...
Wie sieht eigentlich die Regelung für den Unterhalt während der Trennung aus. Wenn ich meiner Frau einen fixen monatlichen Betrag statt der Miete für die Wohnung (die ich zur Zeit zur Gänze zahle) überweise hat das Auswirkungen? Ich wohne nicht mehr in der gemeinsamen Wohnung und möchte daher wis... mehr lesen...
Meine Tochtermöchte sich scheiden lassen, da der Ehemann sie bereits mehrmals betrgen hat. Nun stand der 1.Termin beim Richterbereits fest, jetzt erklärt er, daß er noch nicht so weit sei, sich scheiden zu lassen. Wie lange kann er meine Tochter so hinhalten , um eine gütliche Scheidung zu vollzi... mehr lesen...
Hallo an die Experten. Also, mir ist vor ca., 2 Wochen ein Auto beim ausparken in mein Moped gekracht. Gott sei dank Haben wir dieses beobachtet und auch gleich Angezeigt. Jetzt habe ich mein Moped schon Begutachten lassen und es ist auch mit der gegnerischen Versicherung alles erledigt, aber bi... mehr lesen...
rechtlich kann ich dir da leider auch nicht helfen! Ich wäre aber der meinung, dass ich erlebnisse -sowohl gute als auch schlechte- mit einer firma sehr wohl an die Öffentlichkeit bringen darf (wenn es 100%ig der Wahrheit entspricht). -> vielleicht wendest du dich mal an den konsumentenschutz de... mehr lesen...
wieder was neues - die akm schreibt: "eine Downloadplattform ist legal, wenn alle für diesen Dienst notwendigen Rechte erworben wurden. Wir können nicht beurteilen, ob die von AllOfMp3 erworbenen Rechte auch Verkäufe nach Österreich abdecken. Die Terms & Conditions von besagter Plattform geben ... mehr lesen...
Ich bin ein 28 jähriger Mann der seine leibliche Mutter sucht. Wollte wissen wo und wie man informationen bekommen kann. Gibt es ein Familiengericht oder ähnliches welche die Suche unterstützen kann? Das Meldeamt gibt nämlich keine Auskunft. Danke mehr lesen...
Hallo Bono, vielen Dank für deine Antwort. Also meine negative Erfahrung ist absolut fix und ganz sicher kein Märchen, es gibt dazu sogar einen Prozess mit Urteil, aber trotzdem versucht mich die Firma daran zu hindern, über meine Erfahrung zu berichten : droht mit Klage wegen übler Nac... mehr lesen...
ich glaub da ist sehr viel erlaubt - wenn es keine verleumdungen und lügen sind hier ein link -> http://www.diemucha.at/index.php auf dieser seite wird mit kritik nicht gerade zimperlich umgegangen! (hier können aber auch die betroffenen firmen zu den eintragungen stellung nehmen) ... ist se... mehr lesen...
Hallo Isi! Kann aus eigener Erfahrung aus der Sicht des Mannes sagen: * Örtlich getrennt wohnen zählt als Trennungszeit * ALLES, was während der Ehe erwirtschaftet wurde kommt im falle der Scheidung zur Aufteilung (ausgenommen Schenkungen) Die Alimente für die Kinder berechnen sich für ... mehr lesen...
Hallo, ich würde gerne wissen wenn ich eine verpflichtende Schulung machen muss ob ich dann Mehrstunden bekomme.Diese Fortbildungen sind immer außer meiner Dienstzeit. mehr lesen...
Hallo, leider krieselt es bei uns seit einem 3/4 Jahr in unserer Ehe. Wir haben erst Haus gebaut. Wie sieht das aus bei einer Trennung oder Scheidung? Mein Mann wohnt derzeit im Haus und ich in der Wohnung(auf seinen verlangen). Würde das auch zur einer Trennungszeit zählen wenn er sich scheiden ... mehr lesen...
Hallo Andreas! Danke für Deine Antwort. Hab ich mir zum großteil auch so gedacht. Weiß evt. jemand genaueres bezüglich der anderen Fragen (Wie ist das mit der Haushaltsversicherung? Verzinsung Kaution?)? Würde mich über Eure Hilfe freuen und danke schon mal im voraus. lg pezko mehr lesen...
Wenn ich auf meiner Homepage über Erlebnisse berichte, die ich mit bestimmten Firmen beim Einkaufen und Ähnlichem hatte, und nun wirklich diese negativ waren, inwieweit ist das erlaubt über meine Erfahrungen zu berichten? mehr lesen...
Hallo, Ich habe einen kniffeligen Fall für euch, vielleicht könnt ihr mir helfen. Ich war bis diesen Juni Schüler an einem Gymnasium und bin jeden Tag mit dem Rad in die Schule gefahren. Der jetzt geschilderte Fall liegt schon länger her, aber nichtsdestotrotz ist die Problematik sehr inter... mehr lesen...
> Ueber die Ehewohnung entscheidet im Scheidungsfall der Richter nach Billigkeit - gleichgueltig, ob das Haus schon vor der Ehe erworben wurde oder nicht. M.E. kann dies auch nicht durch einen Ehevertrag verhindert werden. Aber klar - nur muss man des beweisen können - der Richter ist nicht de... mehr lesen...
Ich glaube, eher nicht, weil das Grundstück und das Haus Ihnen gehören, zwar vor der Ehe, die Sie planen. Trotzdem, würde ich Sie raten, einen Ehevertrag zu schliessen, wo alles geklärt wird! Das ist das Sicherste! LADA mehr lesen...
Hallo! Passt hier zwar nicht wirklich her - hätte aber trotzdem eine Frage: Beim Einfamilienhausbau muss man in Deutschland dem Bauamt eine Statik vorlegen. Wie schauts da in Österreich / Kärnten aus? Habe nämlich noch von keinem privaten Bauherrn gehört, dass er eine Statik irgendjemanden vor... mehr lesen...
guten tag, ich hatte eine wohnung angemietet von 80 qm. nach einiger zeit stellte sich heraus, das der 2 rettungsweg fehlte, und die oberen räume nicht mehr als aufenthaltsraum genutzt werden durfte. da ich nach treu und glauben davon ausgegangen bin, das der vermieter (gewerblich, erbengemei... mehr lesen...
hallo! hätte da mal eine Frage! Ich habe vor ca. 5 Jahren ein Grundstück geerbt und hab vor 2 Jahren dort ein Haus gebaut. ich alleine stehe im Grundbuch. Ich lebe in diesem Haus seit ca. 2 Jahren mit meiner Freundin. Da meine Freundin schwanger ist möchten wir bald heiraten. nun meine frage: sol... mehr lesen...
Ich bin alleinerziehend mit 2 Kindern und lebe getrennt( noch keinen Scheidungsantrag eingereicht).Kurz vor der Trennung habe ich einen Hausanteil geerbt ( 3/16) und gehöre nun zu einer Erbengemeinschaft, die aus 4 Personen besteht zu unterschiedlichen Anteilen.Es handelt sich um ein Mehrfamilien... mehr lesen...
An unser Grundstück grenzt eine landwirtschaftliche Fläche an. Diese landwirtschaftliche Fläche ist durch einen Weg zum angrenzenden Wald getrennt. Der Weg ist ca. 30 m von unserem Grundstück entfernt. Mehrere Nachbarn benutzen diesen Weg seit mindestens 30 Jahren, um in den Wald zu kommen. Der l... mehr lesen...
Der Begriff der "Konkurrenzklausel" verunsichert den einen oder anderen Dienstnehmer, birgt er doch die Gefahr, nach Beendigung des aktuellen Arbeitsverhältnisses bei der Suche nach einem neuem Job eingeschränkt zu werden. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Ängste und Befürchtungen sind jedoc... mehr lesen...
Der Begriff der "Konkurrenzklausel" verunsichert den einen oder anderen Dienstnehmer, birgt er doch die Gefahr, nach Beendigung des aktuellen Arbeitsverhältnisses bei der Suche nach einem neuem Job eingeschränkt zu werden. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Ängste und Befürchtungen sind jedoc... mehr lesen...
Hallo! Ich habe mir am 01.07.2004 einen drei Jahren alten Polo gekauft. Bin auch soweit zufrieden, nur das ich am 15.07.2004 das erste mal bei meinem Händler war, weil es im Bereich der Heckscheibe reingeregnet hat. Nachdem sie den Wagen dauerberegnet hatten, haben sie die Heckscheibe ausgetausc... mehr lesen...
Ich wurde vor 5 jHaren geschieden. Damals habe ich mich mit meiner Frau geeinigt, dass die Unterhaltszahlungen enden werden, wenn unser Kind in die Schule kommt. Jetzt ist es so, dass sie angibt nichts davon zu wissen. Frage: Kann ich das Scheidungsurteil anfechten oder muss ich ihr den Unter... mehr lesen...
Hab was zurückbekommen (von AK): "Da ihre Frage nicht ins Kerngebiet unserer Tätigkeit fällt, können wir ähnlich wie Sie nur vermuten, dass unter den von Ihnen genannten Rahmenbedingungen einer privaten Nutzung des Angebotes nichts im Wege steht. Eine abschließende Einschätzung erhalten Sie sich... mehr lesen...
Ein Freund von mir hat für mich 55g frische halluzinogene Pilze aus Holland bestellt. Ich war der Meinung frische Pilze wären in Österreich legal. Das Paket wurde jedoch beim Zoll abgefangen und die Polizei meldete sich bei meinem Freund, der ihnen erklärte, dass die Ware für mich gewesen wäre. E... mehr lesen...
Hallo! Danke für die Antwort. Ich stamme zwar ursprünglich aus Deutschland, lebe jetzt allerdings schon seit einigen Jahren in Österreich, daher der Begriff "Azubi", hier in Österreich heißt es wohl "Lehrling". Die Frage ist jetzt nur, wie und ob die Post den Fehler aufdeckt, und wie sie ... mehr lesen...
Liebe jusline-Mitglieder! Da ich neu hier bin sag ich mal vorweg Allen ein herzliches "Hallo"! Habe mich, wie sollt es anders sein, wegen einem Problem mietrechtlicher Natur angemeldet, da ich hoffe dass ihr mir weiterhelfen könnt. Für Eure Hilfe schon mal vorweg ein riesengroßes Dankeschön... mehr lesen...
Hy, wir sind eine WEG und haben folgendes Problem: Eine Familie hat der WEG gemeinsam gehörenden Grund eingezäunt (30.05.2004). Wir (die gesamte WEG) haben das Gespräch gesucht (umgehend) und sind mit ihr übereingekommen, daß sie den Zaun bis 30.09.2004 rückbauen muß, und sie sich bewußt ist, ... mehr lesen...
Hallo wiedermal... also die grösse der wohnung beträgt 54qm, in Hamburg-Hausbruch, normale Wohnlage, ohne Möbel...nur mit lauter problemen. Ausstattung: es fehlten alle Steckdosen, laminat kaputt, nicht gedämmt, fenster falsch eingebaut...ansonsten war nichts drin...ausser die Küche...wos krach... mehr lesen...
Hallo mitsammen ich hoffe es ist nicht zu unverschämt wenn ich euch zu Auskunft zu folgender Frage bitte. Ich habe leider nicht das Geld für eine echte Rechtsberatung, und habe im Internet noch nichts einschlägiges gefunden. Wenn also einer schon Erfahrung mit Fragen zu GPL hat, wäre mir mi... mehr lesen...
Hallo Ich wurde vor kurzem mit meinem Slalomauto von der Polizei kontrolliert. Dabei wurde mir das Kennzeichen entzogen weil diverse Sachen wie Fahrwerk, Lenkrad, Sitz, Hosenträgergurt und Überrollkäfig nicht typisiert waren. Mittlerweile war ich schon X mal beim Tüv. Mehr oder weniger ... mehr lesen...
Meine Schwiegermutter, Pensionistin, 70 J., wohnhaft in Waidhofen/Ybb, NÖ war vor ca. 4 Monaten für eine Woche zu Besuch bei ihrer Tochter in Waizenkirchen, OÖ. Sie fuhren nach Grieskirchen, um einen Einkaufsbummel zu machen. Unter anderem besuchten sie auch das Schuhgeschäft Vögele. Beim Durch... mehr lesen...
Meine Schwiegermutter, Pensionistin, 70 J., wohnhaft in Waidhofen/Ybb, NÖ war vor ca. 4 Monaten für eine Woche zu Besuch bei ihrer Tochter in Waizenkirchen, OÖ. Sie fuhren nach Grieskirchen, um einen Einkaufsbummel zu machen. Unter anderem besuchten sie auch das Schuhgeschäft Vögele. Beim Durch... mehr lesen...
Wie meinen Sie das? Sorry für meine Nachfrage mehr lesen...
Hallo, ich bin in der Immobilienbranche tätig, jedoch noch im Probemonat. Da es mir im Unternehmen überhaupt nicht gefällt, hab ich eine andere Stelle gefunden - ebenfalls in den Immobilienbranche. In meinem Dienstvertrag wurde ein Konkurrenzverbot vereinbart (für die Dauer von einem Jahr nach B... mehr lesen...
Das ist wirklich a Pech! Dabei würde Dir ein Ehevertrag gut dienen können, nun hast Du sicher keinen solchen geschlossen! Wenn Du das beweisen, belegen kannst, dann wird einen Abschlag gamacht! Dann werden die 50 000 € vom gesamten wert des Hauses abgezogen und sie kriegt die Hälfte vom Rest! Tr... mehr lesen...
Das kann nicht wahr sein!!! Wofür, um Gottes Willen, tuen Sie sich das an!? Schauen Sie ab sofort, dass Sie zur gerichtlichen Beratung (gibt´s auch kostenlose Beratungen bei jedem Bezierksgericht)gehen und sich erkunigen, wie Sie die Auszahlungen und Betriebskosten von diesen 50% abziehen können... mehr lesen...
Das Leben serviert mit solchem ironischem Lächeln seine Paradoxe, die man durch´s Gesetz nicht bekämpfen kann - und das ist an und für sich auch PARADOXAL! Doch versuche ich mit Trotz die Gerechtigkeit herauszufordern und bin für jeden Ratschlag dankbar!!! Es ist so - ich bin mit 24 Jahren und ... mehr lesen...
Hallo! Eine interessante Frage, ich hoffe dass sich da jemand auskennt: Ich habe heute mit der Post ein Paket bekommen. Dieses wäre eigentlich eine Nachnahmesendung (im Wert von ca. 400 Euro; Bestellung aus einem Online-Shop) gewesen, allerdings hat dies der Postbote (dürfte wohl ein Azubi ge... mehr lesen...
Für das Haus ist es eindeutig - ohne Ehevertrag kann man brausen gehen, weil es während der Ehe aufgebaut ist und vorm Gesetz als gemeinsam erworbenes Vermögen gilt. Es ist besonders lustig, wenn die Hütte vom Ehe-Mann gebaut oder finanziert geworden ist. Ich weiss nicht, wie es in Ihrem Fall ist... mehr lesen...
hi ich habe für firma eines bekannten ein auftrag erteilt. da die leistung zu spät gebraucht wurde ist, ist auftrag wertlos geworden. die firma will nicht zahlen und geht in liqidation. nun gehen die auf mich los da ich "im auftrag" ein auftrag erteilt habe. ich habe gesagt, dass ich nur als kon... mehr lesen...
Ich bekam Verfahrenshilfe, mein Anwalt stellte den Antrag auf einen Zeugen. Leider würde sich dadurch das Urteil wieder um Monate verzögern.Meine Frage: kann ich einen Antrag stellen auf Verzicht dieses Zeugen? Vielen Dank! mehr lesen...
hallo, habe leider zur zeit so einen ähnlichen fall. mein mann gleich eine exekution bekommen! wir sind gerade dabei mal den anwalt zu erklären, dass er eigentlich ein gerichtliches schreiben ignoriert! er soll sich unbedingt bei einem anwalt (gibts auch kostenlos auf jedem bezirksgericht, am ... mehr lesen...
Hallo! Ich arbeite momentan an einer Geschichtsseite im Internet und möchte dort eine Rubrik Postkarten bis 1955 einbauen. Jetzt stellt sich mir die Frage, wie sieht es dabei aber mit dem Urheberrecht aus? Darf ich das einfach so, oder muss man die Rechte an den Postkarten irgendwoher bekomm... mehr lesen...
Ich hatte ein Einfam.Haus gemietet. Nach der Kündigung zieht der Vermieter rückwirkend Nebenkosten (Verwaltergeb.) von der Kaution ab. Bitte um Info bez. der Rechtslage für Einfamilienhäuser und ob dieser nachträglich Abzug rechtlich gerechtfertigt ist. Geht um ein schönes Sümmchen. Herzlich... mehr lesen...
Hallöchen, nun mal zu meinem Problem! Bin mit meinem Freund am 1.7 in eine neue wohung gezogen, nacheinander kommen nun sachen auf wo ich denke das kann ja wohl nicht wahr sein. Und zwar gehts um die Miete....laut Rechtsberatung und Mieterverein ist es bei uns ein Mietwucher, das heisst die Miet... mehr lesen...
Ja, ist es. Und sie darf bei "Gefahr im Verzug" die Wohnung auch ohne Ankündigung betreten, sonst nach Voranmeldung alle 3 Monate, natürlich in deinem Beisein. mehr lesen...
Hallo, hoffe ihr könnt mir helfen! Also, ich bin Deutsche, lebe aber seit einem Jahr mit meiner Tochter (3) in Wien. Der Vater des Kindes ist auch Deutscher, arbeitet aber in der Schweiz. Wir leben getrennt. Nach der Trennung habe ich (noch in Deutschland) beim Jugendamt Unterhaltsvorschuß be... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine etwas verworrene Frage, und zwar: Ich habe am 17.05.2004 begonnen zu arbeiten (ja, in Österreich). Urlaubsgeld wurde glaube ich mit dem Gehalt ausgezahlt, welches am 01.07. auf den Konten war, also das Juni Gehalt. Ich habe nichts bekommen, auch nicht anteilig. 1. Fr... mehr lesen...
Danke für die ausführliche Information. Zu Punkt1: Bei jedem Geschäft gibt es 2 Parteien - Käufer und Verkäufer. Werden die Notar- bzw. Vertragserrichtungskosten im Normalfall geteilt oder gehen Sie zu lasten einer der beiden Parteien. Was ist Usus ? Danke im Voraus mfg AS mehr lesen...
Hallo, danke für die schnelle Antwort (Hilfe). Ich arbeite in deutschland. Gruß Tanja mehr lesen...
Hallo, ich hoffe das mir hier jemand helfen kann und eine Antwort auf mein Problem hat. Ich habe bis heute in einem Bastelbedarfsladen (Minijob) gearbeitet, und heute kam.....nicht das Kündigungsschreiben sondern die Meldung zur Sozialversicherung. Meine Chefin hat in dem Schreiben bei G... mehr lesen...
kann mir denn da niemand weiterhelfen? :-( mehr lesen...
Um Firma meiner Frau zu beliefern, habe ich nur für zwei Minuten meinen PKW in einer Feuerwehrauffahrtszone des Hotels geparkt. Diese Zone wird nur im Ernstfall benutzt, da ist mit mehren Säulen gesperrt. Ist auch aus dem Geschäft meiner Frau gut sichtbar, dadurch im Falle des Falles könnte ich s... mehr lesen...
ftpwelt war ne illegale platzform wo filme, musik usw an user verkauft wurden -> das zeigt bezahlen muss nicht gleich legal heißen! -> http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=250426 -> http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=250626&tmp=81322 und jetzt werden wahrs... mehr lesen...
In unserem älteren Wohnheim in Linz wurden diesen Sommer die Duschen und Toiletten renoviert. Jetzt sehen sie aus wie Duschen in Sportumkleidekabinen, d.h. ohne Trennwände. Laut Heimverwaltung werden keine mehr montiert. Auch in den Toiletten gibt es keine Trennwände mehr, obwohl wir nicht sicher... mehr lesen...
45000 ftp welt usern? das kenn ich gar nicht...was war denn das für net site? werden die jetz alle geklagt? mehr lesen...
Hallo Unsere neu eingezogenen vis-a-vis Nachbarn haben uns vor kurzem unterbreitet, dass sie vorhaben, ihr Haus aufstocken zu lassen. Diesem Vorhaben stehen wir eher skeptisch gegenüber, da wir dann überhaupt keinen Ausblick mehr auf die Landschaft hätten und die Sonnenzeiten auf unserer Terasse... mehr lesen...
Wir machen uns nach 20 Jahren wegen totalem Auseinanderlebens Gedanken zu einer einvernehmlichen Scheidung. Es sind zwei Kinder (Buben, 15 u. 11Jahre) vorhanden, ebenso ein Eigenheim, dass noch nicht abbezahlt ist. Habe ich eine Chance, für den älteren Sohn, der in einer Lehre ist, das Sorgerech... mehr lesen...
ja klar darfst du dir in russland eine cd kaufen, nur musst du dafür dort sein :) dass ist ein argument derer, die sagen, es ist legal! aber: im duty free kannst du dir auch billigen schnapps und zigaretten kaufen; wenn du ins eu-ausland fährst. aber im internet bestellen ist nicht möglich! ... mehr lesen...
Tag zusammen, nach langem Hin- und her sind mein Exmann und ich in der Besuchsrechtfrage (Umgangsrecht) vor Gericht gelandet. In solchen Fällen wird wohl angeblich immer (?), ein Anwalt für die Kinder bestellt, der sich Verfahrenspfleger nennt. Unser Kind ist leider relativ ernst erkran... mehr lesen...
Naja, ich kann wenigstens rechnen und lesen... Du bist sicher normal: 145km/h statt 100km/h!! Ein Tip für nächstes Mal: 10 Fahrer, 170km/h und kein Gendarm, dafür ein paar Tote! Mein Privatleben geht Dich gar nichts an! Blödheit müßte man auch bestrafen........ Du wissen, was km/h... mehr lesen...
Es sieht folgender massen aus. Mein Stiefvater möchte sich von meiner Mutter Scheiden lassen. Sie haben ein Haus, wo mein Stiefvater das Geld von seiner Mutter bekommen hat. ( Darlehen nicht geschenkt ) Seine Mutter hat allerdings darauf bestanden das ein Vertrag gemacht wird in dem Festgeh... mehr lesen...
Es sieht folgender massen aus. Mein möchte sich von meiner Mutter Scheiden lassen. Sie haben ein Haus, wo mein Stiefvater das Geld von seiner Mutter bekommen hat. Seine Mutter hat allerdings darauf bestanden das ein Vertrag gemacht wird in dem Festgehalten wird " Das wenn es zur Scheidung ... mehr lesen...
Hallo Doris, vielen Dank für deine Antwort. Si hat mir geholfen. Es scheint ja hier doch auch " normale " Menschen zu geben. Gruß- Niko An JL Dingsda oder wie er heißt: Du scheinst viel Zeit zu haben um so viel zu schreiben... Nutze die Zeit demnächst um etwas "vernünftiges" zu tun.... mehr lesen...
das einzige was ich interessant find. win russland is das ja legal.die site. wenn ich in russland ne cd kaufe darf ich sie ja auch in österreich hören oder? mehr lesen...
Hallo Forum, Ich würde gerne neben meinem Vollzeitjob privat etwas in Sachen Software-Entwicklung dazuverdienen. Darf ich das überhaupt und falls ja, bis zu welchem Betrag ist dies steuerfrei? mehr lesen...
Aha! Du bist also nicht 145km/h gefahren, sondern nur 30km/h! Sorry....der Polizist hatte anscheinend nicht vier "Laserpistolen" und neun Hände, damit er alles protokollieren kann...er kann eben nur verwenden, was er hat....für einen Menschen, wie ich, ist das natürlich nicht logisch.... ... mehr lesen...
Na super da bin ich hier ja richtig gut gelandet!! Was Du da schrebst ist doch überhaupt nicht relevant!!! Du scheinst nicht richtig gelesen zu haben Dir hat gereicht: " M-O-T-O-R-R-A-D " und schon erst mal vom Leder lassen. Da ist ja klasse das es hier im Forum solche Leute wie Dic... mehr lesen...
Zahlen musste ich 162 für die Abschleppung, dazu kommen 6 Euro pro Tag Abstellgebühr und die Anzeige wegen Falschparken werd ich auch noch bekommen. Das werden dann nochmals so um die 35 Euro sein. mehr lesen...
Ich bin gegen Raser und kann Dir sagen, dass Du mit der Strafe eh "zufrieden" sein solltest! Ich gehe einmal davon aus, dass 100km/h erlaubt waren....Was heißt das? Die maximal erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt 100km/h! Du darfst also zwischen 0 und 100km/h fahren, reicht das nicht? ... mehr lesen...
naja, wenn sich doch wer meldet, dann gib mir bitte bescheid. ich denke ich werd mal noch ein bißchen abwarten. ev. nimmt ja doch mal wer stellung, der die kompetenz dazu hat ... wär doch vielleicht ein fall für den vki!? mehr lesen...
StVO §89a: Die Entfernung ist ferner ohne weiteres Verfahren zu veranlassen b) bei einem Gegenstand (Fahrzeug, Container u. dgl.), der im Bereich eines Halte- und Parkverbotes abgestellt ist, das aus Gründen der Sicherheit erlassen worden und durch das Vorschriftszeichen n... mehr lesen...
...Dein Problem: Du hast das Mietobjekt in diesem Zustand vertraglich übernommen, d.h. Du warst mit allem einverstanden. Du hättest (was ja kein Mensch macht) alles vor der Unterschrift überprüfen müssen (sogar, ob die Quadratmeter stimmen)! Beim Abschluss eines Vertrages sind ja im Normalfall al... mehr lesen...
RAO §9 Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei gelegen ist, verpflichtet. Er hat in gerichtlichen und sonstigen behördli... mehr lesen...
Ich schicke dem Gericht natürlich noch meine Meinung, die werden dann natürlich böse, aber ich bin`s auch... Das ist der vorläufige Entwurf...natürlich sind die harten Sachen nicht mehr drinnen! An das HEITERE Bezirksgericht XXXXX XXXXXX 4xxx XXXXXX Betrogene Person: xxxxxxx Marco ... mehr lesen...
Hallo und guten Tag, ich komme aus einem deutschen vergleichbaren Forum und habe den Tip bekommen doch mal bei euch um Rat zu fragen. Ich bin mit 3 anderen Motorradfahrern durch euer schönes Land getourt, bis "ein" Gendarme den Spass unterbrochen hat. Er hat mich mit 145 km/h auf der L... mehr lesen...
hallo, ich wohne jetzt seit fünf jahren ohne probleme mit meinem vermieter zu haben. jetzt hat er eine neue briefkastenanlage installiert und verbietet mir wegen einheitliches aussehen einen aufkleber mit der aufschrift "bitte keine werbung einwerfen" usw. anzubringen. desweiteren hatte ich e... mehr lesen...
ich hab schon an alle ge emailt. aber keine antwort bekommen. aber eines kannst du dir sicher sein. die russen geben die logs sicher nicht raus. also deine daten gehen da an keinen anders. und selbst wenn....was stellst du dir vor? dass irgendwer halb europa verklagt? mehr lesen...
Hallo ihr! Mein Auto wurde heute abgeschleppt, weil ich angeblich in einer Bushaltestelle geparkt habe. Ich finde die Abschleppung allerdings ungerechtfertigt und habe heute das Auto abgeholt und mir mal einen Zahlschein mitgeben lassen. Wie hoch sind die Chancen, wenn ich Protest gegen die... mehr lesen...
Danke für Ihre Antwort! Ich kann mich nicht erinnern, etwas unterschrieben zu haben. Gestern habe ich verschlafen, deshalb habe ich beschlossen, gleich zu kündigen. Meine Arbeitskleidung etc. habe ich zurückgebracht, es schien alles so, als ob es in Ordnung wäre und die Dame im Sekretariat sagte ... mehr lesen...
sorry, war keine absicht, dass ich das 2 mal gepostet habe! mehr lesen...
hallo! ich interessiere mich unter umständen für den beruf des notars und wollte deshalb wissen, wie man am besten einen notar findet, der einen als notariatskandidat aufnimmt. gibt es irgendwo diesbezügliche jobausschreibungen oder wie geht man in diesem fall am besten vor? mehr lesen...
hallo! ich interessiere mich unter umständen für den beruf des notars und wollte deshalb wissen, wie man am besten einen notar findet, der einen als notariatskandidat aufnimmt. gibt es irgendwo diesbezügliche jobausschreibungen oder wie geht man in diesem fall am besten vor? mehr lesen...
naja. 100%ig is das jetzt nun aber wieder nicht. sagen wir mal so ... wahrscheinlich werden die user nicht belangt ! auch bei den tauschbörsen haben nur die anbieter größerer songmengen eine auf den deckel bekommen! das blöde hier ist halt, dass man bei aom registriert ist und man was bezahle... mehr lesen...
Danke für die Antwort. das hab ich ihr auch schon vorgeschlagen, aber die ärzte kümmern sich leider gar nicht darum. auch als sie schon einmal von dort weggelaufen ist war es ihnen mehr oder weniger egal. es besteht also ansonsten keine möglichkeit !? mehr lesen...
hier ich hab das hier gefunden. http://www.museekster.com/allofmp3faq.htm mehr lesen...
Es geht um ein Baugrundstück zu einem Preis von ca. 59.000,- Der Makler nannte mir reine Notariatskosten von 2.000,- Mir erscheinen diese Kosten jedoch sehr hoch! Frage: A) Gibt es Richwerte für die Kosten des Notars (Kaufvertrag,...) bei Erwerb eines Grundstückes ? B) Ist es Usus dass der Ma... mehr lesen...
Danke für die Information. Nachdem ich so gut wie alle Fixkosten (Wohnung, Auto ...) trage wollte ich nur wissen welche rechtlichen Ansprüche hier gegeben sind - sprich wie setzt sich der Unterhaltsnaspruch zusammen? mehr lesen...
ABsolut unmöglich !!! Das sind Menschen, nach dem Motto alle sind gleich manche sind gleicher. Hab ich rechtlich irgendeine Möglichkeit ? mehr lesen...
Eine sehr gute Freundin von mir leidet seit über einem Jahr an Magersucht und ist auch seitdem in der Klinik. Sie lebt bei ihrem Vater und deren Freundin, füglt sich dort aber in keinsterweise wohl und möchte deshalb zu ihrer Großmutter ziehen. Ich habe jetzt folgende Fragen: -) Ist es von... mehr lesen...
?und ist schon was rausgekommen? würd micht nämlich auch intressieren!!! ich denke aber, dass labels und plattenfirmen mit dem wörtchen 'is illegal' momentan recht schnell umgehen! lt. diversen nachrichten (futurzone.orf.at, chip.de, ...) ist die legalität nicht so ganz geklärt, bzw. bewegt si... mehr lesen...
Ich wohne im Bezirk St. Pölten Land. Meine Nachbarn haben ein protziges Haus gebaut. Schon beim Bau ist mir aufgefallen, dass es höher ist als in der Bauverhandlung angegeben. Daraufhin habe ich die Gemeinde um Überprüfung ersucht. Es wurde festgestellt, dass es tatsächlich um 70cm höher ist als ... mehr lesen...
Die Mindestrafe für ein Alkoholdelikt von 0,8 bis 1,19 Promille beträgt 581,38 Euro plus 10% Bearbeitungsgebühr. Zusätzlich ist auch mit einem Führerscheinentzug von 4 Wochen zu rechnen. mehr lesen...
Unser Arbeitszeitmodell sieht eine Gleitzeit-Arbeitsform vor. Jetzt ist die Frage aufgetreten wie es bei einem Gleitzeit-Arbeitsmodell mit Arztbesuchen aussieht. Kann man diese während der Arbeit machen und in der Zeiterfassung als Arztstunden notieren oder muss man hierfür Zeitausgleich nehmen b... mehr lesen...
Ich habe ein Problem mit meinem 'Gegenüber-Nachbarn' und der Gendarmerie. Bei uns in der Straße ist es üblich, dass alle "rechts" parken. Es gibt allerdings keine Verbotsschilder oder ähnliches. Der Nachbar tyrannisiert mich schon 2 Jahre lang, ich darf nicht vor seinem Haus parken. Also habe ic... mehr lesen...
Ich habe mich von meiner Frau getrennt und bin in der Zwischenzeit auch ausgezogen. Meine Frage ist welche Pflichten ich in rechtlicher Hinsicht habe. Ich zahle weiterhin all das was ich bezahlt habe als wir noch gemeinsam gewohnt haben (Miete, Telefon ...). Was muss ich beachten - insbesondere a... mehr lesen...
bin mit 1.1 promille am fahrad angehalten worden, war bei der vorladung und muss nun das angebliche straf-minimum (fuer jemand, der/die unter der mindesteinkommensgrenze eingestuft wird)580€ strafe + 120€ bearbeitungsgebuehr zahlen. hatte bisher keinen kontakt mit der polizei. das ganze ist in wi... mehr lesen...
In den vergangenen Tagen wurde ich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Da die zuständige Kollegin verhindert war, wurde statt eines Gespräches ein Eignungstest durchgeführt, den ich völlig unvorbereitet natürlich nicht bestand. Kann mir einer vieleicht eine rechtliche Auskunft darüber geben... mehr lesen...
ok super danke. bei denen werd ich gleich mal nachfragen. mehr lesen...
Meine Frau und ich haben uns am 1. jänner 2004 getrennt. Sie ist mit unseren beiden Kindern zu ihren Eltern in eine Wohnung gezogen (gehört den Eltern) und ich lebe im noch gemeinsamen Haus (beide im Grundbuch). Die Ehe ist noch nicht geschieden und ich zahle seit dem 1. Tag der Trennung sowohl U... mehr lesen...
hallo! ich habe eine frage zu dieser seite: http://allofmp3.com das ist eine russische mp3 site die sehr billig ist .also sie sagen sie haben eine lizenz von der russischen verwertungslizenz und jetz würd ich gern wissen obs für mich in österreich legal ist wenn ich die musik von russland kaufe... mehr lesen...
Hallo! Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung mit Garten. Meine Frage dazu ist, ich habe zwei Katzen die sich auch in meinen Garten und in den umliegenden Gärten aufhalten. Jetzt ist es vorgekommen das sich ein Nachbar immerwieder beschwert das es im stört das sich die Katzen in der Anlag... mehr lesen...
hallo! ich bin 39 jahre alt, und habe zwei kinder. mein mann und ich besitzen ein gemeinsames haus, das geld zu diesem haus stammt hauptsächlich von meinem mann bzw. der familie meines mannes. das haus ist mit einem kredit in der höhe von ca. 50.000 euro belastet. wir sind beide zu gleichen te... mehr lesen...
Danke für die Info. Ich frag mich halt, wie dieses Problem im Guten zu lösen sein wird, da ich weiß, daß sie die Kohle nicht hat, ich aber ohne diese, mir keine neue Existenz aufbauen kann, seit ich weiß, wie tuer soetwas in Wien ist. Und, meine Mittel derzeit, sind sehr eschränkt, da bis vor Kur... mehr lesen...
Ich kann dir zwar nicht genau helfen aber hab mal folgende Auskunft von einem Rechtsanwalt bekommen weil ich bzw. meine Oma auch so ein Problem hatten. Es ging dabei um Investitionen welcher der Lebensgefährte meiner Oma 1985 investierte. Als dieser 2003 starb forderte sein Sohn plötzlich den ... mehr lesen...
Hallo, meine Frage: Meine Vermieterin ist Wohnungseigentümerin und hat einen Schlüssel zu meiner Wohnung?! Ist das Ihr Recht??? LG Michi mehr lesen...
nach über 17 Jahren hat sich meine Partnerin dazu entschlossen, andere Wege zu gehen. Die letzten 4 Jahre wohnten wir in ihrem Haus, und im Rahmen der Renovierung/Möblierung desselben, habe ich insgesamt ~60t € investiert (Heizung, Fenster, Böden, Baumaterialien, Arbeit ...). Nun mußte ich auszi... mehr lesen...
Guten Tag! Mein Sohn hat im September einen Ferialjob als Schichtarbeiter angenommen. Die Buchhaltung erklärte ihm auf seine Frage nach aliquoter Anrechnung des Urlaubs.-u. Weihnachtsgeldes sowie Konsumation der aliqu. Urlaubstage, sein Vertrag sei vom 1. bis 28 september abgeschlossen und da... mehr lesen...
Bin geschieden, habe aber mit meiner Ex-Frau das gemeinsame Sorgerecht für unsere Kinder (6 und 10 Jahre). Ich habe dic Kinder Gott sei Dank sehr oft bei mir - 1/3 der Zeit. Haben im einvernehmlichen Ehevertrag wegen dem erhöten Naturalaufwand einen Abzug zu den gängigen Alimentensätzen von 1,5% ... mehr lesen...
Hallo, leider krieselt es bei uns seit einem 3/4 Jahr in unserer Ehe. Wir haben erst Haus gebaut. Wie sieht das aus bei einer Trennung oder Scheidung? Mein Mann wohnt derzeit im Haus und ich in der Wohnung(auf seinen verlangen). Würde das auch zur einer Trennungszeit zählen wenn er sich scheiden... mehr lesen...
Nachtrag:bzgl. BGB Deutschland mehr lesen...
Ist Gemäß §1565 II BGB die Gebärunfähigkeit seitens einer Frau für den Antragsgegner M ein unzumutbarer Fall, wenn vor Eheschließung ausdrücklich beiderseits der Wunsch eigener Kinder geäußert wurde? Die Gebärunfähigkeit beruht nicht auf Fahrlässigkeit, sondern wurde operativ vorgenommen. Die G... mehr lesen...
Hallo, ich kann es Dir leider auch nicht sagen, aber um ganz sicher zu gehen, wende Dich doch an die Anwaltskammer, die können es Dir ganz genau sagen. Gruß Nibbel mehr lesen...
Hallo, ich würde ein zusätzliches Schild anbringen (gibts auch zu kaufen): " Privatparkplatz - widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt." Dieses Schild solltest Du dann unübersehbar anbringen, auch so, daß es sich ausschließlich auf Deinen Parkplatz bezieht. ... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Wohnung über einen Immobilienmakler gemietet , bin aber erst einen Monat nach Mietbeginn eingezogen.Beim Besichtigungsrundgang wurde eine Mängelliste mit dem Makler und dem Eigentümer erstellt. Leider sind mir aber nun, nach über einem Monat erst weitere Mängel offenkundig... mehr lesen...
Frage: Wenn man bei einem Anwalt eine Rechtsauskunft einholt, ab wann hat der Anwalt Schweigepflicht ? Erst wenn man bezahlen muss oder auch schon in der ersten halben Stunde, die kostenlos ist. Lieben Dank für eine Antwort mfG Anna mehr lesen...
Ich hab ein Problem und vllt kann mir ja jemand weiterhelfen!? Gestern Nacht war ich auf der lycos.de Seit dort erschien ein PopUp Fenster in dem ein SPiel war wie "Wer Wird Millionär" 4 Fragen und ein count down von 30 Sec. Nun ja ich dachte das wäre ja mal ganz witzig dir ist eh langweilig... mehr lesen...
Hallo an alle, ich habe einer Ermahnung erhalten. Es geht darum das ich mich nicht ordnungsgemäß Krank gemeldet hätte. Dieser Vorfall wird genau mit Datum beschrieben. Weiterhin steht im letzten Satz:: Sollten Sie erneut gegen diese Regeln verstoßen, sehen wir uns leider gezwungen arbeitsre... mehr lesen...
folgender fall. ehemann tritt als bürge bei einen kredit an. bei der scheidung wird schriftlich vereinbart, dass frau den kompletten kredit abzuzahlen hat. frau zahlt aber nicht und ehemann muß zahlen. wie kann man frau verklagen, bzw. an wen schickt man die anklageschrift (bzw. anzeige) danke im... mehr lesen...
Meine Frau hatte eine 6 monatige erotische Mail verkehr mit einem Freund .diese Person kenne ich auch und lebt momentan nicht im land.Sie hatten auch Körperlich kontakt laut Ihren angaben war es ein "Kuss" .Seit damals und schon länger ist unser eheleben ohne jegliches Vertrauen . Gilt eine Viru... mehr lesen...
Hi! Ich weiß ja nicht wieviel du im Aussendienst unterwegs bist aber € 219.- sind net sehr viel (entspricht etwa 608 km) - solltest du mehr fahren würd ich bei deinem Arbeitgeber auf jeden Fall auf eine Abrechnung der tätsächlich gefahrenen KM bestehen! (€ 0,36 pro KM) So aber nun zu deiner... mehr lesen...
Da ich in einer ähnlichen Situation bin, folgende Info: Pro Kind in dem Alter sind 20% des Nettoeinkommens zu zahlen (das ist das Gesamtnettoeinkommen, also inkl. Sonderzahlungen pro Jahr dividiert durch 12). Bei einem weiteren Kind ermäßigt sich das erste um jeweils 1 %. In deinem Fall sin... mehr lesen...
Meiner Meinung nach chancenlos hier etwas dagegen zu tun. Das einzige was mir einfällt ist Verfahrenshilfe zu beantragen. mehr lesen...
Hallo, wir wollen uns nach 7 Jahren einvernehmlich trennen, es gibt 2 Kinder, die Mutter ist nicht berufstätig. Kann mir jemand ein Muster für so eine Einvernehmliche Scheidung zumailen, oder einen Link wo ich sowas finde?? Besten Dank mehr lesen...
Hallo! habe das Gefuehl, dass mich mein Mann scheidungsmaessig ueber den Tisch ziehen will und haette daher fogendes Anliegen: Wir sind seit 1991 verheiratet, 1992 ins Haus der Oma meines Mannes eingezogen, sie wohnte im 1.Stock, wir im Erdgeschoss.Die aufrechte Ehe dauerte elf Jahre, wir bekam... mehr lesen...
Hallo! Ich beschreibe kurz die Situation: Meine Lebensgefährtin hat eine Mietwohnung mit Parkplatz, der auch im Mietvertrag steht und für den sie extra bezahlt. Der Parkplatz ist am Boden mit der Tür- bzw. Wohnungsnummer gekennzeichnet (also im Winter nicht immer ersichtlich). Nun kommt ... mehr lesen...
Hallo... Sowas hab ich mir schon erwartet! Macht es also keinen unterschied das der Schein in einem anderem Land eingezogen worden ist und mir ja in Österreich nichts zu Schulden kommen hab lassen und mein Wohnsitz auch in Deutschland ist! Umgekehrt ist ja für nen Deutschen dem der Schein ... mehr lesen...
Beim 1. Mal ist ein Entzug der Lenkberechtigung von mindestens 4 Monaten zu erwarten. Weiters ist eine amtsärztliche Untersuchung, eine verkehrspsychologische Untersuchung und eine Nachschulung zu absolvieren. mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann mir ja jemand hier weiterhelfen! Mir wurde der Fs in BGL abgenommen, Alkomat ergab 2,1 Promille, Bluttest wird erst augewertet! Will mich auch nicht rechtfertigen ist mir schon klar ... FS wird nach Österreich geschickt, Starfe ist in Deutschland zu tilgen, war der ers... mehr lesen...
hallo! erstmals, ich weiss nicht, ob ich in diesem unterforum hier richtig bin. jedenfalls, hier meine frage: bei einer gehaltsexekution, wie schaut das da aus. wird da das gesamte gehalt gepfändet oder nur ein gewisser teil immer? wäre wirklich super dringend! danke!!!! lg lisi mehr lesen...
Hallo! Ich bin Turnusarzt und gleichzeitig Sanitäter (ohne Notfallkompetenzen!). Kann mir jemand sagen, ob ich im Notfall trotzdem z.B. eine Leitung legen bzw. Medikamente verabreichen darf, sofern diese vorhanden sind und der Notarzt einen längeren Anfahrtsweg hat? Danke mehr lesen...
die Organstrafverfügung lautet auf: Gemäß § 50 Verwaltungsstrafgesetz 1991 wird gegen Sie wegen Übertretung nach § 24 STVO eine Geldstrafe von € 20,-- festgesetzt, da Sie (genau Umschreibung der Tat) Ihr Fahrzeug an einer Stelle abgestellt hatten, die Sie nur durch Verletzen eines gesetzlichen V... mehr lesen...
Frage: Wie lange dauert eine Löschung des Fruchtgenussrechtes durch einen Notar ? eine Woche oder länger ? mehr lesen...
Habe den Mietvertrag für mein Büro vertragsgemäß unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigngsfrist zum Ende des Kalendermonats gekündigt. Die Kündigung langte bei der Hausverwaltung erst am 1. des Monats ein. HV stellt sich auf den Standpunkt, dass sich dadurch die Kündigungfrist um ein Mon... mehr lesen...
Hallo Leute! Vielleicht kann mir hier jemand helfen!?! Habe am 05.09.2004 in Munderfin (OÖ) bei der Evangelischen Kirche geparkt. Als ich am Abend zu meinem PKW (grünes, Renault Megane Coupe) zurückgekommen bin, habe ich sofort gesehen, dass ein "rotes" Fahrzeug (Lack am Kotflügel und auf der... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage. In der Familie gibt es immer mehr Streit mit meinem Vater. Meine Mutter sowie auch ich wollen dass er auszieht. Nach vielen unglaublichen Aktionen kam es gestern zu einer Prügelei zwischen meinem Vater und mir. Doch nun kommt das Problem: Mein Vater ist Arbeitslo... mehr lesen...
Ich habe eine Frage. Kann man eigentlich Pacht und Aufschliessungskosten von der Steuer absetzen? (Pacht und Aufschliessungskosten für ein Einfamilienhaus) Vielen Dank. mehr lesen...
Hallo! Ich wollte wenn ich könnte hier keinen Beitrag schreiben! Ich bin zum 2 mal verheiratet, und lebe seit ca. 2 jahren mit meiner 2 Frau zusammen, war am anfang auch super, so wie es sein soll... Doch jetzt ist es einfach nicht mehr aus zu halten, und ich möchte meinen Weg alleine gehen... mehr lesen...
Hallo! Ich wollte wenn ich könnte hier keinen Beitrag schreiben! Ich bin zum 2 mal verheiratet, und lebe seit ca. 2 jahren mit meiner 2 Frau zusammen, war am anfang auch super, so wie es sein soll... Doch jetzt ist es einfach nicht mehr aus zu halten, und ich möchte meinen Weg alleine gehen... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine wichtige Frage: inwiefern kann eine neue Firma, bei der man sich bewirbt, bei der Krankenkassa etc. Einsicht in vergangene Dienstverhältnisse nehmen? D.H. sehen wo ich schon gearbeitet habe, wieso ich dort nicht mehr arbeite etc. Ich bin im Moment Studentin und habe im S... mehr lesen...
warum solltest du das nicht können? mehr lesen...
Ich hoffe von Ihnen zu folgendem Sachverhalt eine rechtskundliche Auskunft zu erhalten. Meine Mutter hat 1978 eine Wohnung in einem Mietshaus als Kategorie C gemietet und diese später renoviert, so dass die Wohnung heute Kategorie A oder vielleicht auch B ist. Ich bin volljährig und war von me... mehr lesen...
Indexanpassung wird vorgenommen, sobald der Verbraucherpreisindex um 5 Prozent gestiegen ist, sie muß vom Vermieter fristgerecht verlangt werden, im Rahmen des MRG kann eine Indexanpassung nicht rückwirkend vorgenommen werden, außerhalb des Vollanwendungsbereiches des MRG jedoch rückwirkend für d... mehr lesen...
hallo zusammen, mir ist zwar klar, dass die indexklausel nur zur geltung kommt sofern sie in einem mietvertrag abgeführt wird. meine frage ist allerdings, gibt es eine berechnungsfrist, die der vermieter dabei auch einhalten muss? z.b. miete ich eine wohnung für 10 jahre und bekomme ich dann... mehr lesen...
hallo zusammen, ich habe auch eine frage zur gastherme. ich habe mit meiner neuer vermieterin vereinbart, dass im mietvertrag explizit ein absatz hinsichtlich möglicher kosten im mietvertrag hinzugefügt wird. dieser stellt klar, dass ich für die wartung sehr wohl aufkommen werde, sofern eine... mehr lesen...
hallo! würde mich auch für diese pdf-broschüre interessieren. wenn möglich bitte an m.ruetzler@chello.at mailen. danke! mehr lesen...
Wir geben für 2 Pfarren ein gemeinsames Pfarrblatt (12 Seiten, Postversand, Aufl. ca. 5000) heraus, welches 5x p.a. erscheint. Teilfinanziert wird jede Ausgabe durch Inserate. Da wir beim "Inserate-Keilen" in jüngster Zeit recht erfolgreich waren, wurden wir aufmerksam gemacht, dass wir uns der A... mehr lesen...
Hallo! Bin ich als Alimente zahlender Vater auch verpflichtet, zusätzlich Zahlungen zu leisten. Gemeint sind z.b. Zahnspangen oder Skikurse der Kinder. Sogenannte außergewöhnliche Belastungen der Mutter?? Markus mehr lesen...
Hallo! Ich weiss nun welche Unterlagen ich für eine einvernehmliche Scheidung benötige. Allge gängigen Dokumente, Meldezettel plus Vermögensverhältnisse nach der Trennung! Muss man die Vermögensverhältnisse Kredit, Wohnung etc. von einem Notar beglaubigen lassen oder passiert das direkt am... mehr lesen...
Die Broschüre würde ich auch gerne lesen... Ich wäre mir da nicht so sicher.....Ich kenne jedoch keine Einzelheiten, aber wenn die Wartung erst im Oktober lt. Vertrag zu erfolgen hat und kein Mißbrauch vorliegt, ... Schadensersatz ist nicht im MRG geregelt, sondern im ABGB! Dann gibt`s au... mehr lesen...
Gerichtlichen Kündigungen haben Hand und Fuß! Mündliche Kündigungen (Aussage gegen Aussage), Kündigungen per Einschreiben (Was stand im Brief? bzw. keine Abholpflicht), ... zählen nicht, da sie nicht nachweisbar sind! Vom Gericht und von Behörden kommen Rsa- und Rsb-Briefe und die zählen (Zu... mehr lesen...
Natürlich mußt Du für das erste Kind, welches ja schon Alimente bekommt und nicht Deines ist, NICHT Alimente bezahlen! ...mehr kann man dazu nicht sagen...das ist so! Aber es kann sein, dass Du Unterhalt an Deine Frau zahlen mußt....hängt von Ihrem Verdienst ab und wie die Scheidung verläuft ... mehr lesen...
Natürlich darf er das nicht oder darfst Du ihm die Sicherung rausdrehen? Das darf z.B.: in OÖ die Energie AG, wenn man den Strom nicht bezahlt! Strom ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens! Er kann ja z.B.: durch die unbefugte Verletzung Deiner Privatrechte (Vertrag mit dem Anbieter) abgesc... mehr lesen...
Hallo, ich habe hier schon mal gepostet, weil jemand mir gdroht hat mich anzuzeigen, weil mein Wecker zu laut klingelt. Heute morgen muss dem das wieder gestört haben und diese Person hat mir die Sicherung am Gang von der Wohnung heraus geschraubt. Darf der das? Kann ich dagegen was machen?... mehr lesen...
also ... es ist so ... wir haben ein forum und es kam zu einem streit bei dem dann ein user eine andere meinung vertrat als alle anderen - das ganze forum hat semi-uni-charakter, weil es u.a. über die strv. läuft (und doch wieder nicht weil wir moderatoren nix mit der strv zu tun haben). wie a... mehr lesen...
Hallo! Ich bin mit 1.3.2003 in meine derzeitige Wohnung eingezogen. Der Mietvertrag ist auf 3 Jahre befristet, doch ich möchte schon jetzt aus dieser Wohnung ausziehen. In meinem Mietvertrag ist folgendes festgesetzt: - Kündugung nach 1 Jahr - am Ende eines Kalenderquartals - 3 Monate Kündig... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe seit einiger Zeit wieder erhebliche Probleme mit meiner Frau. Da ich es bald nicht mehr aushalte, habe ich eine Frage. Wir sind jetzt seit ein bischen mehr als 2 Jahre verheiratet, haben ein gemeinsames Kind und ein Kind hat meine Frau aus einer vorherigen Beziehung... mehr lesen...
Ich habe diese Nachrich jetzt schon seit einiger Zeit hier stehen, kann mir Bitte irgendjemand meine Fragen beantworten? mehr lesen...
@ michi03 also ich hab meinen Führerschein auch in cz gemacht. war echt klasse!!! ging super schnell, die unterbringung war auch super. und so teuer was auch nicht. hab jetzt schon andere sachen mitbekommen dass andere leute ein haufen geld bezahlt haben und dann in irgendwelche baracken unter g... mehr lesen...
Servus miteinanda, ich habe vor kurzen eine Mietaltwohnung bezogen. Es ist eine Kategorie A-Wohnung in einem mittelmäßigen Haus in einer der frequentiertesten häßlichen Straßen Wiens. Die Wohnung hat 95 qm und ich zahle netto (ohne USt) 461 Euro monatlich, das sind also 4,85 Euro je qm. Sol... mehr lesen...
habe mit meinen freund eine eigentumswohnung gekauft. haben eine gemeinsame kasse (klappt bestens bis jetzt) möchte es aber vertraglich festlegen das wir zu 100% gleichberechtigt sind! nicht das es später heisst z.b. (die ratenrückzahlung geht von seinem konto) das er mehr anspruch auf die wohnu... mehr lesen...
Hi Leute! Ich hab mal ne Frage, viell. kennt sich da jemand aus. Ein Freund von mir hat die Bürgschaft für den Kredit seiner Eltern übernommen und die zahlen aber die Raten nimmer zurück, jetzt wollen sie (die Bank) ihn bis aufs Existenzminimum pfänden. Seine Mutter interessiert das über... mehr lesen...
das wäre sehr nett - meine email: 0010072048@fh-burgenland.at danke für deine hilfe mehr lesen...
Ich ( L 17 Lenker) war am freitag in der disco mit zwei "freunden", um ca 3:00 fuhren wir dann nach hause, den einen von den zwei "freunden" Name hier x, wollte ich als erstes nach hause fahren. Als ich bei ihm zuhause war sagte er ich sollte mit meinem auto noch schnell wenden dan werde er auss... mehr lesen...
mit welcher begründung ? sie gehört ja nicht mir und ich kann sie ja auch nachher nicht mitnehmen.... mehr lesen...
Ich wohne in einer Mietwohnung (5 Jahresvertrag) in NÖ seit Februar 2004. Nun ist an der Gastherme ein erheblicher Schaden zu reparieren. Wer übernimmt die Kosten ? Die Wartung wäre erst im Oktober 2004 fällig gewesen. Kann mir jemand weiterhelfen ? mehr lesen...
Eigentlich wollte ich mich nicht mehr äußern, denn meine Hirn bzw. Logik stimmt anscheinend nicht mehr! Daher eine pauschale Antwort: Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich so weit, als das Kind eigene Einkünfte hat. Er besteht dann nicht mehr, wenn das Kind unter Berücksichtigung seiner Le... mehr lesen...
Meine Eltern sind geschieden, ich 17 Jahre, wohne beim Vater, Mutter zahlt Alimente. Ich würde gerne Freitag/Samstags jobben gehen zum Merkur, habe auch schon ein Angebot, dass ich nur noch bestätigen muss. Meine Frage gehen die Alimente für mich verloren, wenn ich arbeiten gehe und 230 € monatli... mehr lesen...
hab vor das meine frau denn B schein und ich denn A schein in cz machen. wer kann mir sagen wo die fahrschule in znaim ist? ELKO angeblich seriös hab ich gehört. was alles benötigt wird für denn b schein? wie lange dauert es? muss der kurs noch mal besucht werden wenn er in österreich schon 20... mehr lesen...
Sehr geehrte/r Damen u Herren Auf Grund von der General Fremden gesetz 1997 ,meine Antrag erstniederlassungsbewilligung bei die Osterr botschaft in kairo Am 12. Maerz 1998 gestellt ist,erfuelt entsprechend auf die bestimmte voraussetzungen in die Botschaft u auch in Bundesministerium fuer Inner... mehr lesen...
Lieber Marco! Ich habe in letzter Zeit zahlreiche deiner Kommentare und Hilfen gelesen, dich für einen Juristen gehalten, der du aber nicht bist. Ärgere dich nicht, was du sagst, hat seine Richtigkeit. Man darf zwar nicht verallgemeinern, muss den "richtigen, wahren, gerechten" Standpunkt a... mehr lesen...
Ist es rechtmäßig das das Jugendamt der Gemeinde Wien(MA 11) die Familienbeihilfe(auch von Geschwistern) zum Einkommen anrechnet obwohl meines Wissens nach die Bundesabgabenordnung bestimmt das Familienbeihilfe nicht zum Einkommen gerechnet werden darf. Dieses Landesgesetz wiederspricht den Bunde... mehr lesen...
Hallo Forum! Ich war zwar nicht lange in diesem Forum, hoffe jedoch, dass ich trotzdem einigen ein bißchen helfen konnte! Da ich heute ein (Fehl-)Urteil erhalten habe und somit den Glauben an Gerechtigkeit verlor, habe ich die Schnauze von Gesetzen voll, da in der ganzen Urteilsbegründung a... mehr lesen...
Guten Tag,ich habe mal paar Fragen: Vielleicht möchte ich von Deutschland nach Österreich übersiedeln.Kann man in Österreich Arbeit finden und wie hoch ist die Arbeitslosenquote etwa? Sind Deutsche überhaupt gerne gesehen in Österreich? Ich würde auch gerne den Führerschein in Ö.machen. Gibt... mehr lesen...
hallo allerseits! ich hoffe es kann mir hierbei jemand helfen. und zwar bin ich mit meiner frau mit ende juli 2004 aus unserer wohnung ausgezogen. eingezogen sind wir im oktober 2001. dann warteten wir auf die rückerstattung des finanzierungsbetrages minus 2 % pro jahr fürs abwohnen, das wären... mehr lesen...
Mit viel Argumentationsgeschick lässt sich vielleicht etwas bewirkten. Rechtliche Handhabe gibt es leider keine - es sei denn es wurde 1991 eine spezielle Vereinbarung getroffen. mehr lesen...
Hallo Mama! Bei einer einvernehmlichen Scheidung nach §55 EheG muss man ein halbes Jahr getrennt leben...geht wahrscheinlich nicht, wäre aber die billigste Lösung! Scheidung: Vorrausetzung - Du bekommst das Kind (ziemlich sicher) und ihm trifft das Verschulden (unsicher)! Die Hälfte des... mehr lesen...
Wenn er 24 Tage lang den Gips trägt, dann ist es eine fahrlässige schwere Körperverletzung (steht auch im §88 StGB)....es gibt ja zum Beispiel auch fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolgen! Die Fahrlässigkeit hat Dich von einer höheren Strafe der Staatsanwaltschalt bewahrt! Vorsätzlich wäre ... mehr lesen...
Logos von Automarken sind sicher urheberrechtlich geschützt! Ohne Erlaubnis darfst Du fremde Logos, geschütze Namen, Slogans, ... auf keinen Fall verwenden! Vor kurzem wurde eine Schufirma verklagt, weil deren Schulogo nur annähernd so aussah wie die von "PUMA"! "Niki Lauda" darf das Wort "La... mehr lesen...
Sehr geehrte/r Damen u Herren Auf Grund von der General Fremden gesetz 1997 ,meine Antrag erstniederlassungsbewilligung bei die Osterr botschaft in kairo Am 12. Maerz 1998 gestellt ist,erfuelt entsprechend auf die bestimmte voraussetzungen in die Botschaft u auch in Bundesministerium fuer Inner... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen u Herren Am 12.Marz 1998, nach FrG 1997 Einen Erst Antrag auf ertilung einer erst niederlassungsbewilligung als selbstaendige von Ausland ,bei Osterr Botschaft in Kairo gestellt ist, auf grund die bestimmte voraussetzungen in die Botschaft,u auch in Bundesministrium fuer Inn... mehr lesen...
Ich habe vor eine Firma zugründen die eine Art Geschenksartikel für den Endverbraucher herstellt! Darf ich fremde Firmenlogos (zB einer Automarke) "drucken" und verkaufen. Als eine Art Schlüsselanhänger? Vielleicht kann mir da wer weiterhelfen? mfg Georg mehr lesen...
Hi Ich war ca. 6 Jahre bis 31.7.2002 vollbeschäftigt, dannach Arbeitslosengeldbezug und Notstandshilfebezug. Ab 1.10.2003 geringfügig beschäftigt mit Einkommen 250 Euro, selbstversicht nach §19 ASVG und vom Arbeitslosenbezug komplett abgemeldet. Meine Frage wäre, hätte ich wieder Anspr... mehr lesen...
hallo! wohnen derzeit unbefristet in einer altbauwohnung, welche weder einen FI-schalter besitzt noch an die hauserde angeschlossen ist. wollte daher wissen, ob der vermieter verpflichtet ist, diese doch recht wichtigen elektroinstallationen durchzuführen bzw. ob man diese von einem elektriker... mehr lesen...
Ich und eine Studienkollegin wollen eine Wohnung mieten. Diese Wohnung ist aber zu diesem Zeitpunkt leider eine riesige Baustelle und der Makler meint, dass eine Vertragsunterzeichnung jetzt auch ok geht. Wir haben aber bedenken, da wir erst ab 1. Oktober einziehen und im Endeffekt nicht wissen, ... mehr lesen...
Hallo, und zwar geht es um folgendes. Meine Eltern sind geschieden. Nun möchte meine Mutter meinem Vater die Wohnung samt Eigentum schenken bzw. überschreiben. Gibt es eine andere Möglichkeit ausser dem Schenkungsvetrag? Was kostet so eine Schenkung und wie lange dauert es, bis die Schenkung ü... mehr lesen...
Hi! Danke für deine Antwort! Also 24 Tage dürften es wohl nicht gewesen sein,weil die Strafe auf fahrlässige Körperverletzung ( §88) gelautet hat. Ich habe erfahren, es hängt von den Schmerzen selbst ab, wieviel er verlangen kann. Da ich ja Student bin, bin ich bei der ÖH Haftpflichtversicher... mehr lesen...
Kann mir keiner einen Rat geben??????? mehr lesen...
Hallo, bräuchte bitte dringend Auskunft über die Gültigkeit der Konkurrenzklausel in meinem Dienstvertrag! Derzeit bin ich bei einem Medienhaus welches eine kostenlose Wochenzeitung produziert in der Werbeberatung und im Verkauf beschäftigt und im Regionalen Raum Graz und Umgebung tätig. (K... mehr lesen...
Als ich Ende Juli meinen Gehaltszettel erhielt, fiel mir auf, dass ich kein Weihnachts- und Urlaubsgeld erhalten habe (2/12 v. 2 Bruttolöhnen). Jedoch letztes Jahr habe ich sie erhalten. Steht mir nun Weihnachts- und Urlaubsgeld zu oder nicht? mehr lesen...
Hi erstmal euch allen, ich habe mehrere rechtliche Fragen und bin froh das ich auf dieses Forum gestossen bin, zu meinen Problem: Ich habe vor 2 Jahren bei Austria Videoring eine Mitgliedsschaft eröffnet und habe den damaligen Vertrag unterschrieben in dem nichts von Weitergabe meiner Date... mehr lesen...
Guten Morgen Seit 26 Jahren bin ich als VB in einem österr.FA tätig. Aufgrund pers.Verhältnisse leide ich seit 4 Jahren an schwersten Depressionen, welche medikamentös sowie therapeutisch behandelt werden. Es wurde mir geraten, doch ein Haustier zuzulegen, um vl so eine Art Unterstützung im allt... mehr lesen...
Diversion: Wenn Du nach §90 StPO zu einer Geldstrafe verurteilt wurdest, dann hast Du anscheinend eine strafbare Handlung begangen.... Durch die Strafe von der Staatsanwaltschaft (bzw. Bezirkanwaltschaft) hat der Geschädigte natürlich leichtes Spiel zivilrechtlich gegen Dich vorzugehen, wenn ... mehr lesen...
Ich habe eine Diversionsstrafe von 100€ zu bezahlen, da ich mit einem Radfahrer zusammen gestoßen bin, und als schuldig befunden wurde. Meine Frage nun,wie lange dauert es, bis der Kläger Zeit hat, Schmerzensgeld zu fordern?( er hat sich den Arm gebrochen) Wonach wird dieses bemessen?Ich bin ... mehr lesen...
Ich habe meine Eigentumswohnung vermietet, befristet auf 3 Jahre. Die Mieterin hat die Wohnung neu ausgemalt und ein neues Schloß eingebaut. Alles mit meiner Zustimmung, jedoch habe ich bis jetzt keine neuen Schlüssel erhalten und die Mieterin hat zwar die Kaution bezahlt, ist aber seit dem erste... mehr lesen...
Hallo erst mal! Ich will solche Sachen auch nicht umbedingt im Forum besprechen. Du sagst, du bist kein Jurist, also was arbeitest du?? Tja, bei unserem Besitz ist schwer aufzuteilen, weil in unserer Firma niemand außer ein bestimmter Anwalt (der ist Papas Freund!!) einen Überblick hat. Also kö... mehr lesen...
Gestern hat mein Ehemann mir mitgeteilt, dass er nach 4 J. Ehe keine Gefühle mehr für mich hat, er will sich aber nicht scheiden lassen. Folgende Situation besteht: Er steckt mitten in einer neuen Firmengründung, die bestehenden Firmen stehen im Haben. D. h. die Firmenkonten sind überzogen, priva... mehr lesen...
Mein Mann ist ausgezogen und hat eine Freundin. er verdient ca 2900 Euro im Monat, will sich sofort gehaltsmäßig ummelden und bereits am Monat damit er nicht so viel Alimente zahlen muss. Ich verdiene 164 euro. Bisher hat er mir 650 Euro Huashaltsgeld überwiesen, wir werden uns sicher nicht so sc... mehr lesen...
Hallo! Ich besitze gemeinsam mit meinem Lebensgefährten eine kleine Eigentumswohnung in Wien. Nun wollen wir uns ein Haus kaufen und die Wohnung entweder verkaufen oder vermieten. Was müssen wir alles beachten wenn wir die Wohnung vermieten, welche Nebenkosten kommen auf uns zu (Steuern,etc...) ... mehr lesen...
Hallo! Ich bin zur Zeit in einer sehr schwierigen Lage, denn ich weiß nicht wie ich mich von meinem Mann trennen soll! Zur Vorgeschichte: Ich bin 21 Jahre und habe vor 2 Jahren meinen Partner geheiratet! Zu dieser Zeit war ich bereits im 5.Monat schwanger und wir waren eigentlich der Meinung k... mehr lesen...
...die Geschichte kommt mir irgendwie bekannt vor... Alter: Ich bin leider schon alt, fühle mich aber jung! Ich könnte Dir Dir jetzt erzählen, wie es bei mir war...aber das ist zu persönlich für ein öffentliches Forum! Abzocken kann er Deine Mutter auf jeden Fall nicht! Kurz: Bei einer... mehr lesen...
Hallo! Wie alt bist du denn? Naja, der Grund ist, dass sie sich komplet auseinander gelebt haben. Es ist schwer, das im Internet zu schreiben ... Sagen wir so: er ist ein selbstsüchterm egoistischer Mensch, der nur aufs Geldverdienen aus ist und seine Arschkreicherfreunde mehr liebt als seine... mehr lesen...
Gibt`s eh keinen Ehevertrag? Für beide Kinder zahlt der Vater ca. 40% seines Nettoeinkommens an die Mutter (dann bekommt Deine Mutter noch die Familienbeihilfe, sofern sie es eh nicht schon bekommt - meist bekommt`s der Vater bei Ehen auf`s Konto)! Mutter bekommt nbrmalerweise: Vermögen d... mehr lesen...
Wenn Du unter Depressionen leidest kannst UND darfst Du gar nicht arbeiten, darum brauchst Du wahrscheinlich einen psychologischen Befund.... Die Behandlungen dauern meist sehr lange! Ich weiß zwar nicht, welche Depressionen (Angstzustände, Burn-out Syndrom, ...) Du hast, aber schon alleine ... mehr lesen...
Guten Tag! Mein Name ist Virginia, und ich hätte einige Fragen bezüglich der Scheidung meiner Eltern. Ich bin 16 Jahre alt, meine Schwester ist 13. Wir besitzen eine Firma und zwei Häuser und nun ist die Frage: wie viel würde meine Mutter bei einer Scheidung erhalten? Wie viel müsste mein V... mehr lesen...
Hallo, vergiß das Gewohnheitsrecht. Daß Du Dein Auto dort bisher parken konntest, wurde vom Grundstücksbesitzer bisher lediglich geduldet. Leider ist er im Recht und kann Dich jederzeit vom Grundstück jagen. Andere Frage: Warum parkst Du dein Auto nicht auf der Straße ? Was ist das für eine Stra... mehr lesen...
Ich bin seit ein paar Jahren beim AMS arbeitslos gemeldet, habe dann im Vorjahr um Frühpension angesucht, wegen Depressionen - mein zuletzt ausgeübter Beruf war Vertreter und ein depressiver Vertreter ist eher nicht arbeitsfähig. Ich bekomme derzeit einen "Pensionsvorschuß" vom AMS. Nachdem me... mehr lesen...
Hast Du ein ärztliches Attest für Arbeitsunfähigkeit? Betreff AMS: Arbeitslos kannst Du Dich nur melden, wenn Du arbeitsfähig bist (vermittelbar)! Obwohl wie soll man einen "nicht gesunden" 61-jährigen noch vermitteln können (ist nicht böse gemeint, nur Tatsache)? Kannst Du genauere Angab... mehr lesen...
Meiner Meinung nach, ja! mehr lesen...
Bist Du arbeitsunfähig, oder nicht? MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
Servus miteinanda, ich bin 61 Jahre alt, seit ca. 3 Jahren arbeitlos und mein Ansuchen auf vorzeitige Pensionierung wegen Arbeitsunfähigkeit wurde vor kurzem abgelehnt. Bei der Arbeiterkammer hat man mir gesagt, daß eine Klage gegen diesen Bescheid kaum Chancen auf Erfolg haben würde und da... mehr lesen...
ich parke meinen PKW nun schon seit 10 Jahren neben einer Strasse auf einem landwirtschaftlich genutzten Grund. Vor ein paar Tagen heftete mir der Besitzer einen Zettel auf die Scheibe mit der Drohung einer Besitzstörungsklage. Im Gespräch mit ihm machte er mir klar daß ich nicht mehr parken darf... mehr lesen...
Ob es wirklich ein "Absinthgesetz" in Österreich gegeben hat, ist wahrscheinlich nicht so einfach herauszufinden....aber interessante Aufgabe! Das einzige, was ich bisher rausgefunden habe: §7 Aromenverordnung novelliert am 13.02.1998: Thujon (Alpha und 0,5 0,5 -5 mg/kg ... mehr lesen...
Hallo Bei mir war der Küchenabfluss verstopft. Dann habe ich ordnungsgemäß den Eigentümer(Immobilienverwaltung) informiert. Jetzt soll ich die Rechnung Zahlen. ist das rechtens. Die Verstopfung war bei 5,5m, gerechnet ab der Mauer. Ich wohne in einen Mietshaus mit weiteren 42 anderen Mieter... mehr lesen...
Wir, eine Familie mit drei Kindern, wohnen seid 10 Jahren in einem RMH unser Vermieter will uns jetzt kündigen, weil er mehr Miete fur das Haus verlangen kann!(schickt uns wegen jeder kleinigkeit eine Abmahnung und droht mit der sofortigen fristlosen kündigung. Wir haben keinen Mietrückstand!!!!!... mehr lesen...
Die Daten der anderen Länder sind mir bekannt aber danke für die Antwort :-) Ich denke mal Österreich hatte 1923 vermutlich andere Sorgen als Gesetze über ein Getränk zu erlassen das hierzulande ausserhalb der Hauptstadt weitgehend unbekannt war und auch hier nur in kleinem Maßstab konsumiert ... mehr lesen...
Na gut, das ist soweit jetzt klar. Natürlich möchte ich diesem ...... auch meine Mahnkosten verrechnen. Der geschuldete Betrag ist 420 €, in der zweiten (u. letzten) Mahnung habe ich (mehr hetzhalber) 50 € dazu geschrieben. Was wäre ein angemessener Betrag? mehr lesen...
Danke für die Antwort. Gehe ich da einfach zu meinem Bezirksgericht und mach das dort, ohne Rechtsanwalt, ohne Kosten? Schon mit Unterlagen? Geht das schriftlich? mehr lesen...
Schönen Tag! Mein Noch Mann und ich haben gemeinsam einen "unbefristeten Mietvertrag". Er ist Anfang Jänner 2004 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, nach einer tätlichen Auseinandersetzung. Seit dem lebt er in seinem Haus. Scheidungsklage ist eingereicht. Meine Frage wäre nun folgende: ... mehr lesen...
Mündlich wurde alles besprochen, darauf eine Auftragsbestätigung gesandt, der nie wiedersprochen wurde mehr lesen...
hallo,ich bin mir nicht sicher, ob ich Usern die Anmeldung in mein Forum verweigern kann.Wenn ja, muß ich eine Begründung angeben? Vorab schon herzlichen Dank für eine Antwort.gerd aus Deutschland mehr lesen...
Hallo! Ich habe einen Teil meines Zweifamilienhauses ab 22.9.2003 für 3 Jahre befristet vermietet. Mit einem Schreiben vom 15.8.2004 kündigt die Mieterin nun den Mietvertrag mit 15.9.2004. Außerdem ersucht sie um eine Neuberechnung des Mietzinses, da einen Vermessung der Wohnung statt de... mehr lesen...
Danke einmal für die Anregung. Ich habe mir heute vormittag einen Termin mit dem zuständigen Baureferenten geben lassen. Wieso hier ein Baureferent und nicht ein Umweltreferent zuständig ist, ist für mich zwar nicht ganz nachvollziehbar, aber für einen Antennenmasten ist ja auch die Kulturabtei... mehr lesen...
Hallo Mike, Du müßtest Deine Frage an die Gemeinde, in welcher Dein Grundstück liegt, stellen. Es kann durchaus sein, daß zur Grundstückspflege, welches kein Baugebiet ist, eine Verordnung über die Instandhaltung durch die Gemeinde erlassen wurde, von welchem Du nichts weißt. Ich glaube aber ... mehr lesen...
Hallo. Ich beabsichtige ein Haus zu kaufen, in dem aber lt. Verkäufer noch 2 Wohneinheiten vermietet seind. Lt. Verkäufer laufen diese Mietverträge per Ende des Jahres ab und der letzte Mieter soll im Dezember ausziehen. Kann ich mich rechtlich beim Kaufanbot bzw beim Kaufvertrag absichern, um ... mehr lesen...
Als Antiquitätensammler und Absinthkenner bin ich derzeit im rahmen meiner privaten Nachforschungen damit beschäftigt dem Absinthverbot in Österreich näher auf den Grund zu gehen. Offensichtlich scheint jeder ganz genau zu wissen das es 1923 so ein Verbot in Österreich tatsächlich gegeben hat... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe eine Frage, bei meiner Frau und mir gibt es immer wieder Auseinandersetzungen, besonders wegen meiner Familie. Hintergrund: Meine Frau trinkt immer wieder Alkohol, es bin natürlich ich schuld, da ich etwas nach Hause trage und sie nicht nein sagen kann. Gestern hat... mehr lesen...
heißt das, dass solange wir nicht ausziehen er uns nicht "rausschmeissen" kann?? mehr lesen...
Bei mir zählt der Balkon zur Nutzungsfläche......ist das nicht okay? MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
Gibt`s einen schriftlichen Vertrag? MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
danke für die info. nur unser mietvertrag ist seit 3 jahren schon abgelaufen.was heißt es dann in diesem fall? mehr lesen...
Servus miteinanda, ich habe als Freiberufler für eine Firma eine Leistung erbracht und eine Honorarnote gelegt. Die Firma will nicht zahlen. Wie kann ich auf einfachste und vor allem billigste Art zu meinem Geld kommen? Kann ich ohne (teuren) Rechtsanwalt (den ich mir nicht leisten kann) be... mehr lesen...
Naja das war mir dann schon irgendwie klar. Aber mir geht es darum um es einen Pasus gibt der besagt: .. durch Samenflug oder Überwuchs darf man niemanden beeinträchtigen .... oder so?? Ist diese Grundstückspflege also irgendwo gesetzlich verankert? Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene?? mehr lesen...
wir wohnen seit Juli 1998 in unserer jetzigen drei zimmer-mietwohung. unser vermieter hat uns nun mitgeteilt, dass er die wohnung verkaufem möchte. wir wollen es aber nicht kaufen. meine frage ist, müssen wir aus der wohnung sofort ausziehen, oder wie lange muss er uns frist geben? kann er überha... mehr lesen...
Gesetzlich mußt Du je nach Alter zw. 16-20 Prozent von Deinem Nettoeinkommen zahlen! Du kannst natürlich mit Deiner Ex eine Vereinbarung ausmachen...... ...aber denk` immer an DEIN Kind, nicht an die Ex, die eventuell das Geld anders verwenden könnte....das schmerzt ja den meisten Männer i... mehr lesen...
Hallo!! Ich wohne mit der Mutter meines Kindes in einer Wohnung.Sind aber nicht mehr zusammen. Muss ich da die Allimente in Geldform zahlen oder reicht das wenn ich meinem Kind das Zahle was er so braucht? mehr lesen...
Das Einzige, was auf DEINEM Grundstück nicht wachsen darf ist: Hanf, Schlafmohn, .... MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
...gilt aber nur außerhalb der Mietwohnung!! Der komplette Mietbereich ist geschützt (für den zahlt man ja)! Beispiel: Balkon! MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
Hallo! Kurze Beschreibung der Situation: Ich besitze ein Grundstück in Salzburg nahe der Au, also im Grünland. Da ich aber dorrt nicht wohne, benutze ich es als Wochendgrundstück, rein zur Erholung (bauen darf ich ja nicht). Nun wohnt aber dort, im einzigen Haus weit und breit, leider aber ... mehr lesen...
Bezüglich Internetanschluss: Ruf bei der Telekom an, wenn Du keinen Telefonanschluss findest! Bezüglich TV: Sat-Kabel so verlegen, dass Du nichts am Gebäude kaputt machst! Theoretisch könnten Vermieter alles verbieten, wenn`s ums Gebäude geht - bei mir steht so etwas im Mietvertrag: All... mehr lesen...
In meiner WOhnung existiert derzeit kein TV oder Internetanschluss. Nach ersten Gesprächen mit der Hausverwaltung scheint diese über meinen Wunsch sowas zu installieren nicht erfreut zu sein. Leide habe ich keine Ahnung, ob diese Anschlüsse im Haus bereits gelegt wurden und nur meine Wohnung kein... mehr lesen...
Kautionen bekommt man ja in der Regel zurück, wenn man die Wohnung ordnungsgemäß verläßt! Mietvorauszahlungen bekommt man ebenfalls wieder zurück, wenn man alles ordnungsgemäß bezahlt hat! Sie (oder er?) bekommt die 1800 Euro nicht wieder zürück, da es sich ja um eine "schwarze Sonderzahlun... mehr lesen...
Kautionen (sind ja üblich) werden ja schriftlich vereinbart (mit einem Vermerk: Verwendungszweck: ......), aber der Vermieter will ja einen frühzeitigen Austritt mit einer "Sonderzahlung" absichern! Die Absicherung ist ja eh schon die gesetzliche Kündigungsfrist! In dieser Kündigungsfrist... mehr lesen...
Hallo Rena, hier müßte man sich den gesamten Wortlaut des Vertrags ansehen. Steht da nichts von der Mietzinsvorauszahlung drinnen? Sie könnten darauf bestehen, dass diese vermerkt wird, und auch, wie sie sich auf die einzelnen Monate der Vertragslaufdauer aufteilt. Sie würden - im Verglei... mehr lesen...
kurz gesagt: §57 KFG, wie Doris es erwähnt, ist der Paragraph für`s "Pickerl" (leichte oder schwere Mängel, Gefahr in Verzug, ...)! MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
So eine Anzahlung ist doch Blödsinn, auch schriftlich! Das würde sonst jeder machen....Was wil er als nächstes? Dein Auto als Pfand? Deine Eltern als Bürgen? Entweder er "linkt" Dich und andere oder er "bescheißt" das Finanzamt....(Sorry für die Wortwahl)! Und wenn er das Finanzamt bescheißt,... mehr lesen...
Ich wollte wissen für was der paragraph im KFG heist § 58/1 mehr lesen...
ja, ich denke mal schon, dass er sich das so vorstellt. was wäre wenn ich ein formloses schreiben aufsetze, so eine art bestätigung dass er eine anzahlung erhalten hat und dass allfällige restbeträge an mich zurückzuzahlen sind, falls ich früher ausziehe? ist das später vor gericht verwendbar, we... mehr lesen...
Das klingt nach einem Betrüger! Kennst Du eventuell den Vormieter (Namensschild)? Eine Sicherheit von 1800 Euro (???) für eine Mietwohnung, die nirgends schriftlich festgehalten ist (Bist Du eine Versicherung?)??? Banken verlangen eine Sicherheit (schriftlich) bei Kreditvergaben, aber d... mehr lesen...
hallo! hab eine frage: ich hab mir eine wohnung angeschaut, die eigentlich genau das ist, was ich suche. der vermieter schlägt mir einen 3 jahres vertrag vor. die miete würde sich auf 265 euro (inkl. bk aber ohne strom und heizung) belaufen. das ist auch im mietvertrag geregelt. aber er möchte, ... mehr lesen...
Nicht nur rechtlich, sondern vor allem finanzielle Nachteile (Mahnspesen, ev. Mahnverfahren - gerichtlich, Zinsen, ...)! Was verstehst Du unter "in die Länge ziehen"? Wie sieht die Zahlungsvereinbarung aus (Bar, sofort, binnen 2 Wochen, Ratenzahlung, ..)? Ratenzahlung ist eigentlich so g... mehr lesen...
Hallo, zu Deiner Frage möchte ich Dir folgendes mitteilen: Für Unternehmen besteht eine Verjährungsfrist bei Forderungen an Privatpersonen von 2 Jahre. Das heißt, Deine Rechnung ist aus dem Jahr 2002 und die Verjährungsfrist beginnt am 01.01.2003 und endet am 31.12.2004. Das bedeutet für Dich... mehr lesen...
Hallo Marco, vielen Dank für Deine Rückantwort. Es ist richtig, die Küche soll repariert werden. Ich will keinen Preisnachlaß und auch nicht die Küche zurückgeben. Das Problem ist nur das, daß der Händler jetzt erst die zwei defekten Teile austauscht, wenn ich zuvor die Küche bezahle. In... mehr lesen...
Ich glaube kaum, dass es irgendwelche Multiplikationsfaktoren für Mängelschäden gibt. Die Küche kostet 3500 Euro! Wenn alles repariert wird, dann ist es ja eh in Ordnung! Du kannst ja die Küche auch zurückgeben, wenn sie so fehlerhaft ist! Du kannst ja nicht statt 3500 Euro nur 250 Euro... mehr lesen...
Hallo Forumteilnehmer, ich habe eine Frage und hoffe, daß Ihr mir helfen könnt. In welcher Höhe darf ich einen Geldbetrag auf Grund von Mängel an einer Einbauküche einbehalten ? Grund: Ich habe eine Einbauküche im Wert von € 3.500.- geliefert und montiert bekommen. Bei der Montage wurde ... mehr lesen...
Ist das in Österreich oder Deutschland? mfg,akita mehr lesen...
bei meiner wohnungswahl hat es sich herausgestellt,dass die eigentuemerin die wohnung an 2 immobilienmakler abgegeben hat,seit dem ich das herausgefunden hab,ist sie irgendwie verschollen.mein kuhlschrank gehoert ausgetauscht,seit 2 monaten.der zustaendige makler,der mir die wohnung vermietete is... mehr lesen...
http://nic.info.at/faq/ Da schon einige Browser IDN kompatibel sind, mußt Du Dich leider damit abfinden und da die Verwendung von Umlauten bei Domains neu ist, muss man damit rechnen, dass man ein plugin für den Standard-Browser installieren muss! Wenn`s einen neuen Virus gibt, muss man a... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr Gamal, > Bin ich Auslaender,u brauche bitte nur wessen was ist der unterschied zwischen Beschwerde erhebung an den VwGH Es handelt sich um unterschiedliche Rechtsbehelfe bzw. Möglichkeiten. An den VwGH- Verwaltungsgerichtshof - können Sie Beschwerde erheben, wenn Sie... mehr lesen...
Hallo Heike, dieses Forum unter jusline.at bezieht sich auf österreichisches Recht. Wir kennen hier in Österreich kein "Übergabe-Einschreiben." In aller Regel obliegen Mietverhältnisse in Österreich der gerichtlichen Aufkündigung, d.h. die Aufkündigung bzw. auch ein Übergabs/Übernahmsauftrag m... mehr lesen...
> Was genau ist ein Räumungsvergleich, So wie von Marianne erklärt; ein Räumungsvergleich schafft einen sogenannten "Exekutionstitel", unter dessen Verwendung beim Gericht von der Vermieterseite Räumungsexekution beantragt werden kann. >welchen Zweck erfüllt so ein Räumungsvergleich ver... mehr lesen...
> Ohne eine gesonderte Vereinbarung trägt jeder Vergleichspartner die Hälfte der Kosten. Wie meinen Sie das, bitte? Die Hälfte der Gerichtsgebühren, der Gesamtkosten beider Teile inkl. deren Rechtsanwaltskosten, oder wovon sonst? mfg, akita mehr lesen...
Sehr geehrter Damen u Herren Bin ich Auslaender,u brauche bitte nur wessen was ist der unterschied zwischen Beschwerde erhebung an den VwGH und eine Beschwerde erhebung an den Volksanwaltschaft? Bitte brauche ich information, und danke vor Aus MfG Gamal Mohamed Alexandria Agypten mehr lesen...
Ein Räumungsvergleich ist ein Übereinkommen zu welchem Termin und zu welchen Konditionen das Objekt geräumt und übernommen werden soll. Wird der Vergleich nicht eingehalten, so kann die Räumung gerichtlich durchgesetzt werden. Ohne eine gesonderte Vereinbarung trägt jeder Vergleichspartner die H... mehr lesen...
Hallo Christoph! Mietverträge, die unter der Mindestzeit von 3 Jahren abgeschlossen wurden, sind als unbefristete Verträge zu betrachten und somit jederzeit unter Einhaltung einer 1 montigen Kündigungsfrist kündbar. mehr lesen...
Hallo, Dieser Fall liegt zwar schon länger her, aber dennoch ärgert es mich bis jetzt! Vor gut 5 Jahren habe ich eine Kontaktanzeige in einer Tageszeitung gesehen, wo mit einem Katalog für Heimverdienst-Arbeit geworben wurde. Ich habe diesen Katalog darauf für 290 öS (also rund 22 €) erworben... mehr lesen...
Hallo, Im Auftrag meines Vaters habe ich im April eine Umlaut-Domain für unsere Firma bestellt bei unserem Provider UTA (das ganze läuft über nic.at). Nach etlichen Problemen wurde die Domain Mitte Juli (!) freigeschalten (UTA gab vor, unsere Anmeldung nicht erhalten zu haben). Jetzt sind wir ... mehr lesen...
Das was Sie geschildert haben, stellt mE schon einen Scheidungsgrund dar. Bei Gewalttätigkeiten gibt es die Möglichkeit, dass Ihr Mann aus der Wohnung gewiesen wird. Die sechsmonatige Frist für die einvernehmliche Scheidung wird von den Gerichte nicht überprüft. Sie könnten zunächst eine Scheidun... mehr lesen...
genau, nase raus und durch mehr lesen...
--Vorab: Frage bezieht sich auf deutsches Recht !!-- Hallo, angenommen ein Mieter mietet eine Wohnung mit Küche und Küchenausstattung, u.a. einer funktionsfähigen Spülmaschine. Die Küchenausstattung sei im Mietvertrag nicht explizit erwähnt, sondern es sei nur "1 Küche" erwähnt. Vereinbart s... mehr lesen...
Konsumentenschutz! MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
Wie soll man weiter vorgehen, wenn ein bezahltes Produkt trotz gesetzter Nachfrist immer noch nicht geliefert worden ist? Lieferung 5 MONATE überfällig. Vielen Dank im Voraus mehr lesen...
> "4. Aus persönlichen Gründen wurde die Metternichgasse geschlossen. Es steht natürlich jedem Sportverein frei, eine Verlegung innerhalb des Ortsgebietes vorzunehmen, sofern das den Mitgliedern zumutbar ist. Eine Verlegung vom dritten in den sechsten Bezirk mit wesentliche besserer Anbindung an ... mehr lesen...
>Nachdem ich bei meiner Bank daraufhin recherchiert hatte stellte sich heraus, dass das auf der Rechnung angegebene Konto der ursprünglichen Fa. erloschen war und das Geld dort nie angekommen ist. Ich habe sämtliche Unterlagen an das Unternehmen gefaxt mit der Bitte um Stellungnahme und Einstellu... mehr lesen...
Auch finden Sie auf dieser Homepage, unter "Rechtsanwälte" , ein Anwaltsverzeichnis, wo Sie ebenso unter verschiedenen Tätigkeitsgesichtspunkten suchen können. .. gemeint habe ich hier d i e s e Seite - die jusline.at mfg, akita mehr lesen...
Wenn Sie auf der Homepage der Österreichischen Rechtsanwaltschaft, http://www.örak.at rechts oben im Rechtsanwaltsverzeichnis suchen, können Sie nach Tätigkeitsschwerpunkten suchen, die diese/r Rechtsanwält/in selbst angegeben hat, zB "Gewerblicher Rechtsschutz, Immaterialgüterrecht" (für "Wettbe... mehr lesen...
Hat sich dein Problem inzwischen gelöst ? Ja, dann einen schönen Tag noch! Nein, dann ruf mich an 0660-66050954 habe vielleicht einen Ausweg der dir hilft!!! mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort. Christoph mehr lesen...
Hallo! Danke für deine Information. Mir ist auch das nunmehr Gesagte schon klar gewesen; meine Fragestellung bezog sich auch nicht darauf, ob man einen Mietvertrag rechtsgültig abschließen kann, der nicht auf drei Jahre ausgerichtet ist. Meine Frage war: Kann der Mieter/die Mieterin schon v... mehr lesen...
Wenn Du schon soweit bist, warum fragst Du dann? Im Falle befristeter Mietverträge können diese schriftlich beliebig oft um jede Vertragsdauer verlängert werden. Im Fall der Wohnungsmiete muss im Voll- und Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes die Mindestbefristungsdauer von drei Jah... mehr lesen...
Dein Problem, sofern ich es richtig verstehe: Du darfst nicht nach Ö, wegen der Quote, oder? Bedank` Dich bei allen Sportlern, die Dir den Quotenplatz wegnehmen.... Ich finde es sowieso eine absolute Frechheit, dass Sportler sofort eine Genehmigung (für alles) bekommen! Wirtschaftli... mehr lesen...
Hallo! Das ist der Text aus dem MRG 1:1. So weit bin ich auch schon ;-) Da ich in einem befristeten Mietverhältnis bin (und für den Vermieter vornnehmlich das MRG und nicht das ABGB gilt), falle ich unter § 29 Abs 2 MRG; es steht mir eine Vertragsdauer von mind. drei Jahren zu. Laut MRG da... mehr lesen...
...also, wenn ich das Ganze richtig verstanden habe, wurde von Deinem Konto kein Geld abgebucht (sprich: keine Überweisung von Deinem Konto), oder? Du mußt natürlich die Schulden trotzdem begleichen, aber ohne die zusätzlichen RA-Kosten, Zinsen, ... MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben ... mehr lesen...
Nachdem ich eine Rechnung vom 29.11.2002 und eine weitere vom 17.12.2002 an die entsprechende Firma gezahlt hatte erhielt ich am 01.08.2003 - ohne jegliche vorherige Schreiben von der eigentlichen Fa. - von einem Inkasso-Unternehmen ein Schreiben mit der Forderung der Summe aus beiden Rechnungen ... mehr lesen...
§29 MRG: § 29. (1) Der Mietvertrag wird aufgelöst 1. durch Aufkündigung Abs 2 bezieht sich auf Abs 1 Z 3: (2) Im Fall eines nach Abs. 1 Z 3 befristeten Haupt- oder Untermietvertrags über eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres der ursprünglich vereinbarten oder ver... mehr lesen...
Hallo! Bin neu hier! Deswegen mal ein herzliches "Grüß Gott". Problem: Nach § 29 Abs 2 MRG kann der Mieter nach Ablauf von einem Jahr unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigunsfrist das Mietverhältnis kündigen. Kann der Mieter also im ersten Jahr nach Vertragsbeginn nicht rechtswirksam ... mehr lesen...
Sehr geehrets Damen u Herren Bin ich Auslaender, u schreibe Sie aus Agypten. Meine probleme ist seit 12.Marz.1998 beginnt, betreff Erst niederlassungsbewilligung in Oesterreich (Stadt Steyr), Dieser Antrag nach FrG 1997 gestellt ist, positiven feinalisierung von der Behoerde in BMI, u einwandf... mehr lesen...
Dein Problem: Eine mündliche Vereinbarung wirst Du nicht beweisen können! Oder handelt es sich um eine spezielle "Erfindung" von Dir, welches beim Patentamt angemeldet ist (Du schreibst Lizenzgebühr)? MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
OGH-Urteil: 4Ob7/04i Inhalt: Wettberwerb und E-Commerce Rechtsanwälte: Hasberger Seitz & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
ich bin ein Erfinder und hatte von einem Freund erfahren, dass diese ein Problem bei der Rohrherstellung hatten. Ich besuchte die Firma und es wurde mündlich vereinbart, dass ich ohne Ihr Risiko nach einer Problemlösung suche und erst bei Erfolg ein Honorar bzw. Lizengebühr fällig ist. Beim ers... mehr lesen...
Was genau ist ein Räumungsvergleich, welchen Zweck erfüllt so ein Räumungsvergleich und wie sieht es mit den Kosten dafür aus? Mein Vermeiter/Immobilienbüro verlangt von mir die Kosten (48 Euro) zur Gänze zu tragen. Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Vielen Dank im voraus! LG mehr lesen...
hallo, ich bin beim Hausbauen und habe von der Gemeinde einen Erschließungskostenbeitrag von über 6.000,- EUR erhalten. Habe jedoch den Weg und Kanal zum Bauplatz (wie 6 andere Grundbesitzer) selbst bezahlt (über 14.000 EUR). Muß dies bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden ??? Weit... mehr lesen...
für Wien mehr lesen...
Hallo, ich suche einen guten Anwalt der in E-Commerce, Wettbewerbsrecht und allgemeine Fragen für ein kleines Unternehmen sattelfest ist und uns gut beraten kann. Gibts Erfahrungen? Adresen, Telefonnummern? mehr lesen...
Sie können auch ein Handy mit Vibrator in die Schlafanzugtasche legen und einen Weckdienst beauftragen. Aber egal wie. Sie dürfen nicht den Nachbarn belästigen, das ist Ruhstörung. Notfalls klagt der und Sie zahlen die Gerichtskosten und dann für jeden weiteren Fall eine hohe Strafe, wobei Si... mehr lesen...
Hallo, ich bin nur der liebe Marco! Kündigung durch den Mieter Der Mieter kann das unbefristete Mietverhältnis jederzeit unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder der gesetzlichen Kündigungsfrist (ein Monat) kündigen. - Im MRG steht, daß Mietverträge nur gerichtlich gekündigt we... mehr lesen...
Wenn die Adoption dazu dienen soll, dass der leibliche Vater seinen Kontakt zum Kind verliert, wird Deine Tochter wohl schwer eine Einwilligung bekommen, die sie aber braucht. Habe gerade heute früh den Vorschlag meiner Ex-Lebensgefährtin bekommen, und die Argumente & Wünsche waren klar & versöhn... mehr lesen...
Guten Morgen liebe Foris, ich habe eine Frage, die mir sozusagen unter den Nägeln brennt: Ich wohne seit 01.06.1997 in meiner Wohnung. Diese habe ich per Übergabe-Einschreiben am 27.08.2004 an meine Hausverwaltung geschickt. Heute kam das Einschreiben zurück, keine Annahme (?) Als ich ger... mehr lesen...
Hallo Leute, kann an eigentlich wegen eines langen Läutens eines Weckers eine Anzeige Lärmbelästigung bekommen? Zur Info der Wecker läutet so um 5 Uhr früh. Mit freundlichen Grüssen Martin mehr lesen...
...abgesehen davon, die Mühe zahlt sich gar nicht aus, denn wenn er noch länger so weiter fährt, dann wird der Energy-Mann Hr. Klien auch nicht mehr für's Fahren bezahlen! Anm.:Sogar Timo Clock (Ersatzfahrer bei Jordan) hat schon WM-Punkte! 18 Fahrer haben schon WM-Punkte!! ....die Rechts... mehr lesen...
Hallo Doris! Ich habe das Problem, dass ich wie viele andere, nicht einsehe einen Kirchenbeitrag zu leisten, nur aufgrund meiner Taufe im Kleinkindalter! Ein Austritt wäre nicht möglich, da ich mich nicht als Mitglied sehe, und ein Austritt meiner Ansicht nach die jetzige Mitgliedschaft bestät... mehr lesen...
Hi! Danke nochmals. Ja, ich werde mich mit ihm wohl noch ein Weilchen auseinander setzen müssen. Er ist der Meinung ich war jetzt ein paarmal dort (Grund: mir wurde gesagt, dass der 3. Bezirk renoviert wird und ich daher als Übergangslöung in den 6. gehen soll) also muss ich auch weiterhin dor... mehr lesen...
...da hätte der Besitzer im Vertrag alle Studios angeben müssen! Wenn ausdrücklich 3. Bezirk im Vertrag steht, dann besteh` drauf, dass Du dort trainieren willst....geht aber nicht, weil geschlossen! blödes Beispiel: Ein Fussballer unterschreibt einen Vertrag bei Rapid...Kann er dann auch bei... mehr lesen...
hi! danke für die antwort. so in etwa habe ich das auch gesehen -aber der besitzer scheinbar nicht... "4. Aus persönlichen Gründen wurde die Metternichgasse geschlossen. Es steht natürlich jedem Sportverein frei, eine Verlegung innerhalb des Ortsgebietes vorzunehmen, sofern das den Mitglieder... mehr lesen...
http://wko.at/dst_SZ_Details.asp?SNID=19106 hier findest du mehr infos! mehr lesen...
Hallo Regina! Ob der Index im nachhinein verrechnet werden darf ist davon abhängig, ob du in einer Wohnung wohnst, die dem MRG unterliegt oder dem ABGB. Bei Wohnungen, die dem MRG unterliegen muss der Index vorab angekündigt werden und zwar so, dass dich die Benachrichtigung zumindest einen M... mehr lesen...
Ich habe eine Frage: Welches recht gilt hier? Ich bin in Österreich, mein Webhoster ist in der Schweiz und deren Server befindet sich in Deutschland. Welches Recht gilt? Und die Frage ist wegen dem Impressum - brauche ich eins, mit einer privaten Homepage und (bezahlter) Werbung? (meine home... mehr lesen...
Wir wohnen seit 10 Monaten in unserer Mietwohnung. Wir haben einen gewöhnlichen 3-Jahres Mietvertrag. Nun hat uns unser Vermieter vorzeitig (gerichtlich) gekündigt. Begründung: Er läßt sich von seiner Frau scheiden und benötigt die Wohnung selbst. Wir sind natürlich einigermaßen schockiert über d... mehr lesen...
tut mir leid, dass ich in meinem ersten beitrag allzu ausgeschweift bin, eigentlich wollte ich die sachlage beschreiben und ich fürchte ja selbst, dass ich in der derzeitigen Lage keinen dringenden, wirlichen Scheidungsgrund habe? Viel Grüsse, Mariposa mehr lesen...
hallo, ich bin einer ziemlich unangenehmen situation, ich habe mich vor nicht allzu langer zeit von meinem ersten mann scheiden lassen und habe dann völlig übereilt erneut geheiratet, ich hatte vielleicht angst vor dem alleinsein, vor finanzieller not (habe keine unterhaltsansprüche, derzeit k... mehr lesen...
Hallo Stochi ! Der Vermieter darf einen Mietvertrag nur auf 3 Jahre befristen. Anderfalls ist der Vertrag ungültig und das Mietverhältnis ist ein unbefristetes (mit entsprechenden reduzierten Rechten für den Vermieter). Ein befristetes Mietverhältnis kann aber nach Ablauf eines Jahres vom Miet... mehr lesen...
hi, ich glaube, dass eine befristung auf 2 jahre nicht zulässig ist, lies das mal im mrg nach. mehr lesen...
naja, jurist bin ich auch keiner, aber ich habe es sowohl von einem befreundeten anwalt, als auch von der mietervereinigung bestätigt bekommen. da es unklar definiert ist, kann man sicher über die auslegung streiten, da es aber öfter ein thema zu sein scheint, ist es vielleicht in usancen geregel... mehr lesen...
Hier sind die Zeile des Schreckens :-) 1. P produziert u.a. Meßgeräte, die in Kraftwerken eingebaut werden. Wegen vorangegangener Sabotageakte ordnet Kraftwerksbetreiber K an, daß sämtliche Personen, die das Firmengelände betreten, Ausweiskarten tragen müße. K hat erklärt, daß es von diesen An... mehr lesen...
Hi, Schwerpunkt der Hausarbeit ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Wenn Du möchtest kannste mir auch ne private Nachricht schreiben, was mir etwas lieber wäre :-) Schöne Grüße Nathalie mehr lesen...
Wenn im Vertrag ausdrücklich 3. Bezirk steht, dann gilt der Vertrag auch ausschließlich für den 3. Bezirk und nicht für Vorarlberg, Burgenland, .... denn sonst bräuchte man ja keine Verträge abschliessen! MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Frage bezüglich eines Vertrages mit einem Fitnesscenter. ICc habe einen Jahresvertrag mit einem Fitnesscenter im 3 Bezirk (der Vertrag lautet explizit auf das Studio im 3. Bezirk ohne Vermerk auf etwaige andere Studios). Jetzt hat dieses Studio aber zugesperrt und man erwa... mehr lesen...
..und hat mir fast alle Fragen beantwortet. Da ich jetzt einfach per Fax gekündigt habe (zum Monatsende) war ich doch sehr erstaunt, dass diese Kündigung nicht anerkannt wird. Ich wusst vorher nichts von einer Notwendigkeit durch das Bezirksgericht. Steht auch nicht im Mietvertrag davon. ... mehr lesen...
Hallo! Das Jugendamt hat beim BG um eine Erhöhung des Unterhaltes angesucht. Jetzt habe ich dem BG mein Nettoeinkommen mit dem Einspruch übermittelt das ich weniger verdiene als seinerzeit als ich noch 14 Gehälter hatte.Heute bin ich selbständig im Aufbau und habe daher weniger Gehalt. Der Rech... mehr lesen...
Ich bin der beste Schnüffler!! MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
Ist für Veränderungen das Einverständnis des Vermietes einzuholen oder muss ich für jede notgedrungene Reparatur die ich selber vornehmen kann zuerst den Vermieter in Kentniss setzen? Wenn nein bis zu welchem Grad ist dies möglich? mfg Mike mehr lesen...
Hallo Gudo,habe deine Geschichte aufmerksam gelesen. Verzeih mir, aber ich würde auf einen Hausfreund tippen, der der Grund sein kann. Aus dieser Sicht wären auch die Reaktionen/ Anforderungen was dein Kind betrifft verständlich. Bei Trennungen trotz großer Harmonie die vorgeherscht hat,sind meis... mehr lesen...
Suche dringend jemanden, der bereit wäre mir bei meiner Hausarbeit zu helfen (Meinungsaustausch). Bitte nur ernstgemeinte Antworten! Liebe Grüße Nathalie. mehr lesen...
Hallo liebes Forum, ich möchte in nächster Zeit einen E-Commerce Dienst im Internet anbieten. Ein Konkurrent der das gleiche System (gleiche Produktpalette) in Deutschland betreibt (Eigentümer des Copyrights und Lizenzgeber ist in den US) klingelte nun bei mir an und erzählte mir von seinem LI... mehr lesen...
Naja ich habe die Wahl: Ausziehen oder in einer "Bruchbude" wohnen in der es bei jedem Stärkeren Regenfall durch die FENSTER durchsickert. Natürlich freut sich jeder Vermieter wenn er das Haus in einem Schöneren zustand bekommt als vorher. Doch was ist wenn der Vermieter dannach sagt: "Sowas wo... mehr lesen...
Wenn Du das mit Deinem Geld machen willst, dann wird sich der Vermieter eher freuen als Protest einzulegen! Aber was machst Du, wenn Du alles renoviert hast und er kündigt Dich dann? Absichern!! MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
Hallo ich hätte eine Frage. Ich wohne schon seit über 11 Jahren in einem Miethaus. Da das Haus schon von anfang an in einem Schlechten zustand war (PVC-Böden, schlechte Fenster, veraltete Installationen etc.) habe ich vor neue Böden, Installationen etc. zu machen (auf eingene Kosten). Ist das ... mehr lesen...
Danke für diese rasche Antwort, verfehlt aber "ein wenig" wieder das was ich eigentlich wollte. Ich habe keine Gesellschaft gegründet, es gibt keine Gesellschafter.... Das wir GEMEINSAM etwas Gründen stand nicht zur Frage da ich meinen Gewerbeschein schon seit fast 2 Jahren habe und wir DIE... mehr lesen...
...wäre aber eine gute Idee gewesen, wenn Ihr gemeinsam ein Geschäft macht :-( Aber einen solcher Vertrag kannst Du totzdem verwenden, ersetze: Gesellschafter durch Kunde, Lieferant, etc. Denn in einem solchen Vertrag sind die wichtigsten Bestandteile vorhanden! GESELLSCHAFTERVERTRAG ... mehr lesen...
Zur Aufteilungsmasse gehören grundsätzlich nur jene Vermögenswerte, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft von beiden Ehegatten gemeinsam geschaffen wurden und zu deren Erwerb sie während der Ehe beigetragen haben! Wertschöpfungen nach der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, sind... mehr lesen...
danke nur das meinte ich nicht.... ich besitze bereits ein einzelunternehmen, welches schon hand und fuss hat.... mir gehts hier nicht um die unternehmensform sondern lediglich um ein "schreiben" in welchem mein anliegen einwandfrei GEREGELT ist. danke trotzdem für die mühe! mehr lesen...
So lange kein eingeschriebener Brief kommt, hast Du auch keinen bekommen! Die Mängel stehen auf dem Vertrag, weil Du verlangt vor der Inbetriebnahme hast, dass die Mängel im Vertrag festgehalten werden sollen, dann erst hast Du unterschrieben! Die 30 Tage gelten auf jeden Fall, aber nur bei e... mehr lesen...
hi! ja, stimmt in Österreich heißt das AKM ( http://www.akm.co.at ) auf der Homepage vom AKM hab ich auch die Antwort gefunden... http://www.akm.co.at/musiknutzer/faq/detail.php?faq=28&back=musiknutzer%2Ffaq%2Findex.php%23linkmore_28 ich werd mich umschauen, was es an AKM-freier Musi... mehr lesen...
Hallo, ich habe von meiner Familie einiges geschenkt bekommen: Vor meiner Ehe bzw. vor meiner Partnerschaft: 1 Wohnung (Baukostenzuschuß + Ausstattung) 1 Auto Das Auto wurde vor der Ehe verkauft. Während meiner Ehe wurde die Wohnung verkauft und ich habe ein Sparbuch geschenkt bekommen,... mehr lesen...
Rechnung der Reparaturkosten verlangen! Für die Zukunft: Alle Mängel vorm Unterschreiben eines Mietvertrages schriftlich festhalten!! MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
hallo! meine wohnungskollegin und ich sind gerade aus einer wohnung ausgezogen! von der kaution die wir mit abschluss des mietvertrages gezahlt haben wurden uns 500 Euro für 4 Löcher in den Badezimmerfliesen (wo vorher aber schon über 20 löcher der vormieter waren) und einen kleinen nasse... mehr lesen...
z.B.: Offene Handelsgesellschaft: Die Gründung einer OHG setzt einen Gesellschaftsvertrag zwischen mindestens zwei Gesellschaftern voraus. Der Gesellschaftsvertrag ist vom Gesetz an keine Form gebunden, das heißt, er darf auch mündlich geschlossen werden: allerdings wird die Schriftform empfo... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, folgende Frage stell ich jedem Juristen oder jedem der sich ein wenig besser als ich damit auskennt ;) Ich möchte mit einem Freund eine Internetdiensleistung anbieten.... das ganze Projekt ist ziemlich umfangreich mit viel Geld verbunden und demnach auch etwas risikorei... mehr lesen...
Wenn Ihr geschieden seid, dann gibt`s doch eine Vergleichausfertigung! Was steht da drinnen? Wer hat schuld an der Scheidung, etc., ... Hast Du die Vergleichsausfertigung und welchen Inhalt hat diese? MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
Willst Du einen bestimmten Song für die Warteschlange benutzen? Dann kannst von mir ein GEMA-freies Stück haben.... GEMA = Deutschland? Klar muss man zahlen, denn sonst kann ja jeder einen ganzen Song in die Warteschlange einbauen...und in der heutigen Zeit könnte man diesen ja ohne Pro... mehr lesen...
Ist es wahr, dass es nach neuester Rechtsprechung zum Erhalt von nachehelichem Unterhalt unwichtig ist, ob man mit einem neuen Partner zusammenlebt ? Gibt es ein neues Urteil dazu ????? Fall : Lebte mit dem neuen Partner schon in der Trennungszeit zusammen ( Ehe zerüttet), damaliger Ehepartn... mehr lesen...
Zählt die Wartemusik einer Telefonanlage als öffentliche Aufführung? Muss die Firma also GEMA Abgaben für diese Musikstücke bezahlen? MfG Thomas mehr lesen...
...verstehe ich nicht?? Egal, ob Küche oder Kochnische (darum ist ja Kochnische in Klammer! Ich bleibe bei A! MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
hi, ich muß dich leider korrigieren. kochnische ist zwar unklar definiert im mietrecht, nach hinläufiger meinung sind damit aber zumindest eine kochgelegenheit (herd) und ein abwaschbecken gemeint. das hab ich jetzt bestätigt bekommen. mehr lesen...
Hallo! Ich bin seit Mitte April bei einer Personalleasing-Firma beschäftigt. Normalerweise sollte ich ja auch Anspruch auf den aliquoten Anteil des Urlaubsgeldes haben. Meine Frage dazu: Wann muß dir das denn ausbezahlt werden? Bis jetzt habe ich noch nichts erhalten! mehr lesen...
Ich möchte gerne wissen für was ich vor ein parr tagen 21€ zahlen durfte!! § 58/1 mehr lesen...
hi. folgendes problem. ich wohne derzeit in einer wg mit 2 freundinnen. die wohnung gehört dem vater der einen. nun wollen die andere und ich aber ausziehen. der mietvertrag war auf 2 jahre befristet (endet am 30.09.04) da keiner was zu uns gesagt hat sind wir davon ausgegangen das der wirklich a... mehr lesen...
ich bin vor zwei monaten mit einer schulkollegin zusammen gezogen, leider ging das ganze in die hose. da ich im vorhinein immer an das schlimmste denke, bestand ich bei der vermieterin darauf, dass wir beide gleichermaßen im mietvertrag stehen, damit keiner so schnell machen kann was er will. ... mehr lesen...
Ich habe seit Nov. 2003 eine Wohnung von einer Genossenschaft. Der Mietvertrag wurde auch unterschrieben, aber ich habe nie eine Kopie davon erhalten. Als ich mich danach erkundigt habe erhielt ich als Antwort: "Der Mietvertrag wird mir erst nach restloser Bezahlung des Baukostenzuschusses überre... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort. Also nur nochmal ob ich richtig verstranden habe. Wenn er mir jetzt dann in sagen wir mal 1 bis 2 Wochen eine Mahnung schickt, was mache ich dann? Ich schreibe ihm zurück dass es jetzt zu spät zu beanstanden ist...? Die Mängel die auf dem Vertrag oben stehen soll ... mehr lesen...
Kein Problem! Bin schon über jede Hilfe dankbar! Lg Babsi mehr lesen...
Da soll sie verlangen...Du bist einer der wenigen Männer, die absolut korrekt Alimente bezahlen, obwohl natürlich das Herz blutet, wenn man fast die Hälfte des Nettoeinkommens bezahlen muss! Es gibt, glaube ich, einen steuerlichen Freibetrag für Unterhaltspflichtige, dann bleibt Dir etwas mehr...... mehr lesen...
...steht doch alles auf der Homepage: z.b.: Einverständniserklärung der leiblichen Eltern und der zukünftigen Geschwister (falls vorhanden)! Die Annahme eines Adoptivkindes kann durch ein Ehepaar oder durch eine Einzelperson erfolgen. Der jeweilige Adoptivelternteil tritt an die Stelle de... mehr lesen...
Danke Marco für deine prompte Antwort! Im Scheidungsvergleich wurden jeweils Fixbeträge vereinbart und keine Zinssätze! Ausserdem hat sie immer ein wenig mehr bekommen als damals vereinbart wurde. Bis jetzt funktionierte auch alles ganz gut. Nur jetzt will sie noch mehr!? Ich zahle im Momen... mehr lesen...
Danke, aber mit der Antwort kann ich nicht wirklich was anfangen und in der empfohlenen Homepage kann ich auch nichts herauslesen, was ich eigentlich wissen wollte. Vielleicht kann mir jemand anderes noch genauere Auskünfte diesbezüglich geben. Hauptsächlich im Bezug auf Einverständ-nis des leibl... mehr lesen...
Die Firma ist eine Ges.m.b.H. und ich habe als Geschäftsführer 25%. Der Rest gehört meiner Mutter und meinen Geschwistern. Auf dem Grundstück befindet sich nur die Firma und es gehörte bis jetzt meinen Eltern zusammen - jetzt meiner Mutter alleine. Danke für Deine Antwort. mehr lesen...
Die Kaution gehört Dir...ist ja nur eine Hinterlegung eines Geldbetrages für etwaige Mietrückstände bzw. Reparaturen! Aber jeder Sachverständiger wird Dir recht geben, dass die Abnützungen nicht innerhalb einiger Wochen entstehen können! Natürlich hast Du Schadensersatzanspruch nach dem ABGB!... mehr lesen...
Die Besichtigung wurde mit der Vermeiterin durchgenommen. Es gab schon eine Besichtigung mit meinen Vormietern, die schriftlich festgehalten wurden (2001). Und bei eder neuen Besichtigung (Mitte Juli 2004) hat man keine neuen Schäden gefunden. Nur der Boden wurde ausgelassen und jetzt meinen die... mehr lesen...
Zahl` nach 8 Monate die Miete nicht mehr.....:-) MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jurist bin!) mehr lesen...
Sg. jusline-team, mir wurde von meiner vermieterin ein schreiben mit 12. juli 04 eingeschrieben zugestellt. darin steht, dass der VPI 1996 (index 106,6) 5% mit dezember 03 (index 112) überschritten hat und sich deshalb die miete lt. mietvertrag erhöht. soweit so recht. jedoch: hat die verm... mehr lesen...
Ich benötige eine Wohnung nur für ein Jahr, da ich in Wien ein befristetes Arbeitsverhältnis angenommen habe. Nun wurde mir vom Vermieter mitgeteilt, dass der Mietvertrag nur auf eine Dauer von 3 Jahren ausgestellt werden kann. Welche Möglichkeiten hat man dann, wenn man eine Wohnung nur kürzer b... mehr lesen...
Charakterlosigkeit ist leider nicht strafbar...... Frage: Gehört Dir die Firma zu 100%? Befindet sich auf dem Grundstück nur die Firma? Warum hast Du damals das Grundstück nicht dazu bekommen (ist ja ein Teil der Firma)? MarcoVanBasten@gmx.at (Alle Angaben sind ohne Gewähr, da ich kein Jur... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe beim ISP "ycn.com" eine 756/128 kbits ADSL Flatrate. Doch erhalte ich als reale Bandbreite höchstens 512/64. Normal liegt es aber bei 350/64. (Es kommt wahrscheinlich daher, dass ich von ehemals 512/64 ein update auf 756/128 gemacht habe, und der ISP das intern nicht umge... mehr lesen...
Kindesunterhalt (§140 ABGB): 0-6 Jahre: 16% 6-10 Jahre: 18% 10-15 Jahre: 20% 15-19 Jahre: 22% 19-28 Jahre (Studienzeit): 22% Prozent vom Nettoeinkommen! MarcoVanBasten@gmx.at mehr lesen...
Entweder Fixbetrag (bzw. regelbedarf) vereinbaren oder: Kindesunterhalt (§140 ABGB): 0-6 Jahre: 16% 6-10 Jahre: 18% 10-15 Jahre: 20% 15-19 Jahre: 22% 19-28 Jahre (Studienzeit): 22% Prozent vom Nettoeinkommen! Das ist sicher hart für Dich und für viele Männer! MarcoVanBasten@... mehr lesen...
Das Kind verliert natürlich keine Rechte....schon klar, dass Du das anders gemeint hast, klingt nur hart! Guck`mal da nach: http://www.help.gv.at/Content.Node/72/Seite.720000.html MarcoVanBasten@gmx.at mehr lesen...
"Ich ziehe nur aus, wenn ich das Kind bekomme!" "Ich schieße, wenn Du mir das Geld nicht gibst" Das grenzt an Erpressung! Natürlich darf Sie das Kind ohne Dein Einverständnis nicht mit- bzw. wegnehmen, da Du ja keine Verfehlungen begangen hast! Sonst: Kindesentziehung StGB § 195 ... mehr lesen...
Hallo, wirklich herzlichen Dank dafür, dass du dir für all diese Probleme im Forum Zeit nimmst. Solche Leute gibts nicht oft. > "Schwere Eheverfehlungen" (§49 Ehegesetz) machen nach >dem Verschuldensprinzip eine Ehescheidung möglich: > - andauernd liebloses und feindseliges Verhalten Das ... mehr lesen...
Schildere einmal Dein Problem...Vielleicht gibt`s eine logische Hilfe...... MarcoVanBasten@gmx.at mehr lesen...
Wenn die Mängel auf dem Vertrag oben stehen, dann waren die Mängel daher auch schon vorher auf dem Auto! Sonst: Brief ist nicht angekommen, da nicht eingeschrieben! Beschränkung der wechselseitigen Klagen. ABGB § 982. Wenn der Verleiher nach der Zurücknahme des Lehnstückes dessen Mißbr... mehr lesen...
Ich glaube nicht, dass ein Invalide andere Beschimpfen, Bedrohen, ...darf! Vielleicht sollte man beim nächsten Mal den Amtsarzt holen, der kann ihn dann eventuell einweisen lassen, denn der Mann braucht offensichtlich profesionelle Hilfe!! Was sagt der Vermieter? MarcoVanBasten@gmx.at mehr lesen...
wir wohnen in einem mehrparteienhaus.ein mieter belästigt ständig im alkoholisiertem zustand andere mitbewohner(laute musik,sturmläuten,beschimpfungen,drohungen).polizei ist schon dauergast bei uns im haus,kann aber nicht viel machen weil mieter invalide ist. welche möglichkeiten gibt es noch? ... mehr lesen...
Vielleicht kann mir jemand helfen? Ich habe 2 Söhne im Alter von 10 und 14 Jahren. Mein monatliches Nettoeinkommen beträgt € 1.997,34, welches 14 mal ausbezahlt wird. Die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag erhält meine Ex-Gattin. Meine Ex-Gattin hat bei der einvernehmlichen Scheidung ... mehr lesen...
Mängel am Fahrzeug sind nach Rückgabe auf Entleihvertrag geschrieben worden. Bei Rückgabe haben wir nichtsmehr unterschrieben. Der Chef hat uns die Mängel gezeigt und ein Mitarbeiter hat das glaub ich auch gehört der war nebenbei. Der Brief mit Rechnung war nicht eingeschrieben. Aber ich m... mehr lesen...
Meine Tochter hat ein uneheliches Kind. Der Vater hat die Vaterschaft anerkannt und zahlt Alimente. Der jetzige Partner meiner Tochter würde das Kind gerne adoptieren. Sie sind (noch) nicht verheiratet. Es ist ihr auf jeden Fall klar, daß das Kind alle Rechte verliert und natürlich auch keine Ali... mehr lesen...
...wenn Du eine Wohnung beziehst, muss ja keine Küche (Kochnische) drinnen sein (ist ja oft so), aber dadurch das Du eine einbauen kannst und wahrscheinlich wirst (weil Du sie brauchst, Anschlüsse dafür sind ja vorhanden) ist es Kategorie A! Wenn Du keine Anschlüsse dafür hättest, dann könntest... mehr lesen...
In Österrech bezahlt man ein Kaution, die für etwaige Mietrückstände verwendet werden können. Des weiteren sind frühere Mietrückstände gegenüber einen anderen Vermieter keine strafbare Handlung und daher kein Grund! Oder steht im Mietvertrag, ob du z.B.: schon einmal gepfändet worden bist oder so... mehr lesen...
ja, den paragraphen kannte ich auch, aber was genau umfasst diese kochnische? geräte oder nur die anschlüsse? mehr lesen...
MRG § 15a. Ausstattungskategorien und Kategoriebeträge (1) Eine Wohnung hat die Ausstattungskategorie 1. A, wenn sie in brauchbarem Zustand ist, ihre Nutzfläche mindestens 30 m2 beträgt, die Wohnung zumindest aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und einer dem z... mehr lesen...
...Ich habe die Frage bei der Scheidung angehängt! Doris! Handelsrecht! Kannst Du mir vielleicht dabei helfen? Eine GesmbH geht in Konkurs.... Der Geimeinschuldner ist natürlich die Firma! Aber wer wird zur Verantwortung gezogen und wie? Auch ein Finanzcontroller bzw. Prokurist d... mehr lesen...
Handelsrecht! Kannst Du mir vielleicht dabei helfen? Eine GesmbH geht in Konkurs.... Der Geimeinschuldner ist natürlich die Firma! Aber wer wird zur Verantwortung gezogen und wie? Auch ein Finanzcontroller bzw. Prokurist der z.B.: 3 Jahre in der Firma gearbeitet hat? Zumidendest bis 2 J... mehr lesen...
Hallo! Meine Freundin und ich haben eine neue Wohnung gesucht und gefunden. Der Mietvertrag wurde von beiden Seiten unterschrieben. Wir hätten morgen schon die Schlüssel haben können, aber gestern erreichte mich ein Anruf. Der Vermieter teilte mir mit, dass wir eigentlich schon die Sc... mehr lesen...
Rausschmeissen darf man auch z.B. einen Freundin bzw. Lebensgefährtin nicht, wenn sie hier bei dem Freund gemeldet und/oder z.b: den Mietvertrag unterschrieben hast! Un da Ihr vereiratet seid, mußt das leider vorerst akzeptieren! Wenn Du sie rausschmeißt, dann kann sie Dich bei der Genarmerie ... mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort, also einmal zur Sorgepflicht: Unter Tags ist unser Sohn bei meiner Mutter, da wir beide Berufstätig sind (vorher halt Kindergarten, wo er von meiner Mutter abgeholt wird). Ich komme meistens um 16 Uhr nach Hause und hole in mir (er schläft aber auch öfters bei mei... mehr lesen...
Aha! Clever! Eine kurze Frage: Ich hoffe, ich darf Du sagen! Du hast geschrieben, Du bist kein Jurist (ich ebenfalls auch nicht, HTL für Betriebstechnik)! Woher hast Du die Kenntnisse? Aber studiert hast Du, oder? MarcoVanBasten@gmx.at mehr lesen...
hallo , ich bin 27 jahre alt und wohne in niederösterreich . ich bekomme eventuell durchs arbeitsamt eine umschulung . mein problem ist , ich bekomme im monat ca 700 euro arbeitslosengeld . wie ist es wenn ich die umschulung anfange , bekommt man da mehr oder das normale arbeitslosengeld weiter... mehr lesen...
Hi, hätte eine wichtige Frage: Wenn man eine Wohnung mietet, in der keine Küche ist (nur Anschlüsse - keine Geräte, nicht mal Abwasch), ist es dann trotzdem eine Kategorie A-Wohnung oder nicht? Vielen Dank für Eure Antworten! mehr lesen...
Lösungsvorschlag: kein Ehevertrag, dafür Vermögensauflistung und Testament! Dann gibt`s sicher kein Problem wegen der Pension! MarcoVanBasten@gmx.at mehr lesen...
Das ist grundsätzlich verboten: Nach einer Unterschrift darf man bei einem Vertrag nichts mehr hinzufügen! ABER: Das heißt ja auch die Mängel stehen auf dem Leihvertrag, den Ihr beim Entgegennehmen unterschrieben habt! Das wiederum heißt: Die Fehler sind am Tag des Entlehnens eingetragen word... mehr lesen...
Schaut nicht gut aus! Nachteil hast Du leider jetzt schon... "Rausschmeissen" darfst Du sie auf keinem Fall!!! Das erste, was mir dazu einfällt, sie verletzt die Sorgepflicht, Obsorge, ... gegenüber dem Kind (mußt Du halt beweisen)! Sie kann ja theoretisch tun und lassen, was sie will, jedoch ... mehr lesen...
Nein nichts unterschrieben aber die haben die Mängel auf den Verleihzelttel geschrieben auf dem man unterschrieben hat zum ausleihen. Zeugen ev. Mitarbeiter dort..? Aber es ist wirklich so eine kleine Sache.. die nur von einem Stein ist oder so und nicht wie steht "Verschulden"... die auch nie un... mehr lesen...
...das ist blöd, dass Du gleich darufhingewiesen wurdest (von wem?)! Gibt`s dafür Zeugen? Hast Du anschließend etwas unterschrieben? Ist der Brief eingeschrieben? Wie lange ist das schon her? MarcoVanBasten@gmx.at mehr lesen...
Mein Lebenspartner und ich sind beide geschieden, haben beide Nachkommen ( mein Partner Kinder aus 1. Ehe > nicht mehr Unterhaltsberechtigt; und ich Geschwister und Neffen/Nichten) jedoch keine gemeinsamen. Wir wollen in absehbarer Zeit heiraten und beabsichtigen einen Ehevertrag abzuschließen. D... mehr lesen...
Auf der Rechnung steht oben Reklamationen können nur innerhalb von 3 Tagen berücksichtigt werden. Rechnungsstellung am 13.07. (Aber bis wir den Brief geöffnet haben..) mehr lesen...
Rechnung steht: netto Fzg reinigung 40E Lackierung (Kotflügel) incl material 273,41€ Klein Material 5€ mehr lesen...
Hallo, meine Frau erklärte mir vor einem Monat, dass sie mich nicht mehr liebt und eigentlich nur mehr wegen unserem gemeinsamen Sohn (4 Jahre) bei mir ist. Sie geht 3 - 4 mal in der Woche weg, wobei sie auch bei ihrer "Freundin" übernachtet, wenn sie nicht gleich durchmacht. Auf unseren Sohn ... mehr lesen...
Reperatur unseres Autos war noch nicht fertig deshalb haben wir unentgeltlich dieses bekommen. Ich wurde gleich darauf hingewiesen. Aber als wir das Auto mitgenommen haben haben wir nicht so genau geschaut ob es die Spuren schon hatte. Im Vertrag steht: Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschr... mehr lesen...
1. Frage: Mit wem hast Du Besichtigung durchgeführt? 2. Frage: Wurden die Schäden schriftlich festgehalten? 3. Frage: Abnützungserscheinungen sind normal, handelt es sich nur um Abnützungserscheinungen oder um schlechte Behandlung? 4. Wie entstanden die Schäden? Vorzeitige Kündigungen mü... mehr lesen...
Hast Du für die Benutzung bezahlen müssen? Sprich: (unentgeltliches) Leihauto oder (entgeltliches) Mietauto? Hast Du keinen schriftlichen Vertrag? Wann nach Rückgabe wurdest Du informiert? MarcoVanBasten@gmx.at mehr lesen...
Was kann ich tun, ich habe eine Rechnung von Autoverleih Firma bekommen über fast 400€. Kleines uraltes Auto wurde innen sauber zurück gegeben und normal gefahren. Anscheinend hat dass auto auf der Seite etwas Farbe verloren, (Stein) nicht angefahren oder so und die Wasserspritz vorrichtung von h... mehr lesen...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht findet sich jemand, der mir bei einem Problem behilflich sein kann; ich habe im Oktober 2003 mit dem JUS-Studium in Linz begonnen und habe im Zuge des Inskriptionsverfahrens bei der UNI Linz um Anerkennung von Doiplomprüfungen an der UNI Salzburg, die ... mehr lesen...
Mein Problem möchte ich wie folgt schildern : Seit ca. 18 Jahren arbeite ich im Handwerksbetrieb meiner Eltern. Vor 8 Jahren habe ich den Betrieb übernommen und Geschäfsführer der Ges.m.b.H. – meine Eltern gingen in Pension. Das Grundstück, worauf sich die Firma befindet, gehört zu gleichen Te... mehr lesen...
Hat irgendjemand von euch Ahnung vom "Deutschen Recht"???? Ich wuerde nämlich dringend eine Auskunft benötigen!!! mehr lesen...
Ich habe ein zeimliches Problem und hoffe hier kann mir irgendjemand helfen. Also meine Lage sieht so aus: Ich bin am 28. Juni 2004 in den Mietvertrag meiner Mitbewohner eingetreten (eine WG), weil die ausziehen und ich wollte die Whg übernehemen. Jetzt habe ich mir neue Mitbewohner gesucht, bi... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine meiner Domains 2001 für 10 Jahre bestellt und auch bezahlt. 2003 bin ich schließlich zu einem anderen Provider gewechselt worauf standardmäßig um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Jetzt habe ich bei meinem aktuellen Provider um Verlängerungsstopp gebeten weil ich ja s... mehr lesen...
Hallo Doris! Wie erkennst Du, ob jemand aus Deutschland ist? MarcoVanBasten@gmx.at mehr lesen...
...siehe meinen Eintrag bei der einvernehmlichen Scheidung! Bezüglich Alimente bzw. Unterhalt, wenn noch Ansprüche bestehen: Das müßt Ihr in der schriftlichen Vereibarung festhalten: Aufenthalt der Kinder und Obsorge! Aber da Ihr Euch ja einvernehmlich trennen wollt, ist das alles nur ein fo... mehr lesen...
Vorraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung: die eheliche Gemeinschaft muss seit mindestens einem halbem Jahr aufgehoben sein (Ehegesetz §55a)!! Dann alle Dokumente (amtliche Lichtbildausweis, Heiratsurkunde, beide Meldezettel, ...)! Antragsformular für die einvernehmliche Scheidung ... mehr lesen...
Vorraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung: die eheliche Gemeinschaft muss seit mindestens einem halbem Jahr aufgehoben sein (Ehegesetz §55a)!! Dann alle Dokumente (amtliche Lichtbildausweis, Heiratsurkunde, beide Meldezettel, ...)! Antragsformular für die einvernehmliche Scheidung ... mehr lesen...
Nein, meine Frau soll nicht gepfändet werden und es gibt auch keinen Streit mit ihrem Ex-Gatten. Mich interessiert nur wie die rechtlichen Grundlagen in diesem Fall aussehen. Im speziellen wie hoch die Alimente, die meine Frau bezahlen muss, sind und ob bei der Berechnung dieser Alimente auch die... mehr lesen...
bin seit 4 jahren mit einem arabisch abstammenden mann verheiratet, keine kinder, keine grossartigen gemeinsamen güter, keine finanzielle abhängigkeit voneinander, er hat seit einem halben jahr die österr. staatsbürgerschaft. wir haben uns eine scheidung überlegt, da wir uns langsam nur noch als ... mehr lesen...
Sorry, lag echt falsch...bin ich blöd!!...steht schon im §1 MRG (Abs. 2 Punkt 4), dass dieses Gesetz (MRG) nicht für Räumlichkeiten gilt, welche zur Erholung (=Ferienhaus) gedacht sind!! Also wirklich ABGB! Sorry, war zu übereifrig bei der Beantwortung! Tut mir echt leid! MarcoVanBasten@gm... mehr lesen...
Ich Danke Dir vielmals für Deine Hilfe. mehr lesen...
Hallo Doris, Grundsätzlich fällt die Ferienwohnung unter die Vollausnahmen des MRG, was bedeudet, dass lediglich die zumeist dispositiven - also nicht zwingenden - bestandsrechtlichen Vorschriften des ABGB zu berücksichtigen sind . Es besteht einerseits kein mietrechtlicher Kündigungsschutz [... mehr lesen...
Meine Frau und ich wollen uns einvernehmlich scheiden lassen. Wir haben ein freundschaftliches Gesprächsklima und wollen Freunde bleiben. Wir haben 2 Kinder 18 und 19,5 Jahre alt, die Tochter studiert, der Sohn beginnt als zweite Ausbildung noch eine Lehre. Die Vermögensteilung macht keien Pro... mehr lesen...
Der Ehemann ist automatisch (nicht wie bei unehelichen) der Vater, auch wenn sie gleich dem Jugendamt sagt, dass dieser nicht der Vater ist! Der eingetragene Vater (Ex- oder noch Ehemann) muss die Vaterschaft gegen das Kind aberkennen! Macht er das nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunk... mehr lesen...
Der erste Brief kam vom Jugendamt vor ca 1,5 - 2 Jahren. Und in dem Brief der jetzt vom Gericht kam steht wortwörtlich "Mit dem Urteil vom xx AZ:x hat das Amtsgericht X das Nichtbestehen der Vaterschaft von Herr (Ihr Ex oder Nochmann) festgestellt. Was ich aber nicht genau verstehe. Der Mann ... mehr lesen...
Zur Info: Ein Telefonat kann alles aufklären! MarcoVanBasten@gmx.at mehr lesen...
Wenn Du mit Ihr telefonierst, wie ist sie dann drauf? MarcoVanBasten@gmx.at mehr lesen...
Bin aus dem Seengebiet. D.h. ich bin ungefähr 60 km von Gmunden entfernt. mehr lesen...
Wie weit von Steyrermühl (Abfahrt auf der A1)? Aus welchem Grund soll sie Dir Geld (2000!!!! Euro) borgen? Warum meldet sie sich erst jetzt (ein Jahr später)? Will sie noch etwas von Dir? Dieses Mal kann es sogar von Vorteil für Dich sein, dass es nichts schriftliches gibt! Theoret... mehr lesen...
Da hat sie keine Chance! Für die rechtliche bzw. logische Begründung mußt Du mir noch etwas Zeit geben! Von wo bist Du (Bundesland)? Ich habe auch schon oft Geld abgehoben, deswegen, kann ich nicht meine Ex anrufen und sagen, gib`mir die Kohle! Da sind eindeutig Widersprüche und Deine S... mehr lesen...
Naja...der Mieter kann ja ausgezogen werden, wenn er nicht mit der Erhöhung einverstanden ist! Als Vermieter legst Du ja die Miete fest! Natürlich muss man das schriftlich festhalten.... Mietzins für Hauptmiete § 15. (1) Der vom Mieter für die Überlassung eines Mietgegenstandes in Haup... mehr lesen...
Tja. Danke! Also: Vor ca. 3 Jahren hatte ich ein Erbe angetreten die mir Geldmäßig zu viel wurde. Deshalb hatte sie mir angeboten mit 25.000 ATS zu helfen. Schriftlich festgehalten. Wurde so geschrieben das ich ihr die 25.000,-- genau zurückgebe. Ohne Zinsen oder sonstigem. Falls wir uns trenn... mehr lesen...
Der Ex-Gatte muss bis zum 27.Lebensjahr Alimente zahlen, wenn die Jungs studieren! Oder gibt`s Streit? Warum soll Deine Frau gepfändet werden? ...Bitte um nähere Infos! mehr lesen...
Das kann von großer Bedeutung sein: Da es Ihr Konto ist, ist nur sie zeichnungsberechtigt, d.h. Sie hat unterschrieben. Du kannst ja nicht von Ihrem Konto Geld abheben, außer Du hast eine Vollmacht (was ich nicht glaube) und ungekehrt, sonst hätte die Bank die Probleme! Du hast Ihr 25000 ATS ... mehr lesen...
Vorab: Der eine Ehemann: ABGB § 164b. Die Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses ist auf Klage des Anerkennenden gegen das Kind festzustellen, wenn der Anerkennende beweist, daß sein Anerkenntnis durch List, ungerechte und gegründete Furcht oder Irrtum darüber veranlaßt worden ist, daß er de... mehr lesen...
Den Kassabeleg den man bekommt wenn man Bar auf der Sparkasse bekommt. Da weiß ich eben nicht ob ich, statt ihr, unterschrieben habe. Ich habe ihr zu damaliger Zeit 25.000 ATS geschuldet, dich ich eben beim Autokauf letzten Jahres entlich begleichen konnte. O.K. jetzt will sie eben 2.000 EUR. I... mehr lesen...
...dann habe ich leider noch eine Frage: Wenn Sie Geld von Ihrem Konto abhebt, warum sollst Du dann dafür unterschreiben? Damit meinst Du den Kassabeleg, oder? Das könnte interessant sein! Wenn Du noch Informationen hast, schreibe bitte...alles könnte wichtig sein! Wieviel hast Du Ihr am A... mehr lesen...
Im Kaufvertrag wurde kein Betrag eingesetzt da er nur für die Versicherung benötigt wurde. Ich weiß, nächster Fehler. Wie gesagt, ich kann mich nicht mehr erinnern ob ich den KassaBeleg unterschrieben habe oder nicht. D.h. sie hat das Geld von Ihrem Konto abgehoben und mir direkt in der Bank ... mehr lesen...
Zusatz: Wie sah der schriftliche Vertrag (natürlich ohne Namen und Summe) aus? mehr lesen...
Etwas kompliziert... 1. Frage: Wenn Sie das Auto abgekauft hat, dann gibt`s doch einen Kaufvertrag, oder? Sonst ist es eh noch Deines... Das mit dem Abheben und der Unterschrift, verstehe ich auch nicht ganz....Wie funktioniert das? Welcher Betrag ist gemeint? mehr lesen...
Kann ich den Mietzins für ein Ferienhaus problemlos und ohne Begründung erhöhen? Um welchen Prozentsatz? Ich vermiete einige Liegenschaften gewerblich. In diesem Fall jedoch nur privat. Gilt jetzt auch in diesem Fall MRG oder nur ABGB? Wie kann ich bei Mieterhöhungen generell vorgehen? (welche § ... mehr lesen...
Hallo! Wer kann mir helfen. Ich hab mich im letzten Jahr von meiner damaligen Freundin getrennt. Ich habe ihr geld Geschuldet (was wir auch schriftlich hatten). Sie hatte mir im letzten Jahr mein Auto abgekauft woraufhin ich den geschuldeten Betrag vom Auto abgezogen habe, und sie auch ... mehr lesen...
hallo! gibt es eine gesetzliche bestimmung, um wieviel die betriebskosten erhöht werden dürfen? ich habe etwas von 10% gelesen? mein drei-jähriger mietvertrag läuft demnächst aus und die vermieterin will den vertrag nicht verlängern, sondern einen neuen aufsetzen. kann sie jetzt die betrieb... mehr lesen...
Danke. Jetzt fühle ich mich wohler. Ist im Grunde genommen auch nichts schlimmes. Nur habe ich noch nie für jemanden gebürgt, deshalb meine Unsicherheit. Schönes sonniges Wochenende! mehr lesen...
Danke! Das mit dem Mahnverfahen ist kein Problem, dass weiss i selber und muss ich auch net rausfinden. Mein Hauptproblem war nur, ob man eine Mahnung schicken muss. Aber da man das nicht muss ist jetzt alles klar. Hast mir sehr geholfen. mehr lesen...
Genau! Der Gläubiger bedient sich dem Mahnverfahren (mit Zahlungsbefehl). Dann könnte der Schulner eventuell noch Einspruch erheben und dann käme es zu einem Zivilprozess, bei dem der Verlierer dann ALLES zahlen muss. Ein Mahnverfahren ist außerdem besser, als ein persönliche mündliche ode... mehr lesen...
Klar, wenn der Schuldner nicht mehr zahlen kann, dann mußt Du, aber vorher wird der Schuldner wahrscheinlich erst gepfändet! Die Bank macht das meistens, denn die tragen sich in der Firma als "Erstpfänder" ein, solltest Du in Geldschwierigkeiten kommen! Jedoch die Höhe geht dem Arbeitgeber ... mehr lesen...
Ja i glaub i mein das. Im Endeffekt heisst das also, dass wenn ein Zahlungsziel vereinbart wurde, dann braucht die Zahlung nicht mehr fällig gestellt werden und der Gläubiger kann sofort zum GH od BG gehen und bei einem Betrag bis 30.000 € das Mahnverfahren einleiten. Wurde kein Zahlungsziel vere... mehr lesen...
Meinst Du das? ZPO §45: Hat der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage nicht Veranlassung gegeben und den in der Klage erhobenen Anspruch sofort bei erster Gelegenheit anerkannt, so fallen die Processkosten dem Kläger zur Last. Er hat auch die dem Beklagten durch das eingeleit... mehr lesen...
Also i glaub i bin zu blöd, deine Antwort zu lesen, i bekomm immer nur meine Antwort zu sehen. Vielleicht kannst es noch mal schicken??? DANke mehr lesen...
> Danke fuer die Auskunft. Ich werde nicht geklagt, sondern muss das nur aufgrund meines Ferialjobs rausfinden. Ich hab mir schon gedacht, dass man nicht mahnen muss, da ich keine gesetzliche Bestimmung gefunden hab. Das mit dem Klagen weiss ich auch, bin ja selbst Jusstudentin. Ich war mir nur n... mehr lesen...
Wenn der Schuldner dann nicht mehr zahlt, werde ich also dann mit der Zahlung der Forderung belegt (sprich muss ich die mtl. Rate dann übernehmen), oder? Ich bin sehr vorsichtig, wenn es um solche Sachen geht. Die Summe ist sehr gering. Mir ist es nur etwas unangenehm, dass ich eine Lohn/Gehaltsb... mehr lesen...
Danke fuer die Auskunft. Ich werde nicht geklagt, sondern muss das nur aufgrund meines Ferialjobs rausfinden. Ich hab mir schon gedacht, dass man nicht mahnen muss, da ich keine gesetzliche Bestimmung gefunden hab. Das mit dem Klagen weiss ich auch, bin ja selbst Jusstudentin. Ich war mir nur net... mehr lesen...
da das Geschäft nicht so gut läuft muß / möchte ich meinen Zeitmietvertrag für mein Ladenlokal kündigen. Ich bin bis jetzt bereits 3 Monate im Rückstand mit der Zahlung. Mein Vermieter akzeptiert Nach- oder Untermeiter nur bis jetzt habe ich niemanden gefunden. Welche Möglichkeiten gibt es no... mehr lesen...
Das Problem ist, dass dies eine Strafe der Staatsanwaltschaft ist....das hat nichts mit der Verletzung zu tun, den da wäre das Zivilgericht zuständig! Unter Diversion versteht man im Strafrecht Möglichkeiten, auf die Durchführung eines förmlichen gerichtlichen Strafverfahrens zu verzichten. I... mehr lesen...
Die Bürgschaft ist ein Vertragsverhältnis, durch das sich ein Bürge verpflichtet, dem Gläubiger gegenüber für die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines Dritten einzustehen. Sofern keine selbstschuldnerische Bürgschaft vorliegt, kann der Bürge verlangen, daß der Gläubiger zunächst gegen den Haupts... mehr lesen...
Mahnen bzw. klagen kann natürlich jeder, was und wen er will, aber die Mahnspesen bzw. Klagskosten sind dann nicht zu bezahlen! Du hälst ja die vereinbarte Frist ein! Die Festlegung einer Frist ist ja ein zusätzlicher Vertragsbestand des Gläubigers, die sollte jedoch eingehalten werden. Wenn Du d... mehr lesen...
RAK hilft mir nichts....dann wird der RA im schlimmsten Fall der Job als Masseverwalter (sehr lukrativ) genommen. Davon habe ich ja jetzt auch nichts mehr...die arbeiten ja alle zusammen! Anm: Die klagende Partei ist die Rechtsanwaltskanzlei, die mich gegen die klagende Partei vertreten hat??... mehr lesen...
Ist es Pflicht beim Vertrag über eine selbstschuldnerische Bürgschaft seinen Lohn/Gehaltsnachweis offenzulegen und den Arbeitgeber dem Kreditgeber zu benennen? mehr lesen...
Muss bei einem Handelsgeschäft, der Gläubiger den Schuldner mahnen, wenn dieser seiner Zahlungsverpflichtung in der vereinbarten Frist nachkommt? Gesetzliche Bestimmung? Danke! mehr lesen...
hallo Meine Frau hat 3 Kinder aus erster Ehe (19,18,15), die in unserem Haushalt leben. Unser eigenr Sohn ist 8 Jahre alt. Für die Kinder aus erster Ehe bekommt sie Alimente ihres Ex-Gatten. Die beiden Ältesten haben jetzt die Mittelschule abgeschlossen und wollen studieren. Aus diesem Grund we... mehr lesen...
Hallo ich habe ein riesen Problem. Mein Mann und ich waren vor ca 3 Jahren kurz getrennt er stürzte sich schnell in eine Affäre aus der er angeblich ein Kind gezeugt haben soll. Wir bekamen ständig Post vom Jugendamt wegen Unterhalt und er soll die Vaterschaft anerkennen und auch unterschrei... mehr lesen...
ich würd einfach mal bei der polizei nachfragen. das ist ja ruhestörung und hat weniger was mit mietrecht zu tun... mehr lesen...
Ich wurde knapp 3 Jahre von einer Kanzlei in einem zivilrechtlichen Streit gegen die Fa. X vertreten, bei welchem noch das Urteil + eventuelle Berufungen noch offen sind. Nun meldete diese Firma Konkurs an und die Kanzlei wurde als Masseverwalter vom Landesgericht bestellt. Daraufhin wurde mein "... mehr lesen...
hi. folgendes problem. ich wohne derzeit in einer wg mit 2 freundinnen. die wohnung gehört dem vater der einen. nun wollen die andere und ich aber ausziehen. der mietvertrag war auf 2 jahre befristet (endet am 30.09.04) da keiner was zu uns gesagt hat sind wir davon ausgegangen das der wirklich a... mehr lesen...
Ach und noch was.... Der Gendarm der die Sache bearbeitet hat, meinte das das Verfahren sowieso wegen Nichtigkeit eingestellt wird (Es ist ja nichts passiert). Warum war das nicht so? Kann das Verfahren noch eingestellt werden wenn ich die Diversion nicht annehme oder ist das unwahrscheinlich?... mehr lesen...
Hallo, also, in einer sehr feuchtfröhlichen Nacht bin ich mit einem anderen Gast in Konflikt geraten und habe ihm eine verpasst. Der ist darufhin zum Arzt gegangen der das ganze dann angezeigt hat. Auf jeden Fall habe ich jetzt vom Bezirksanwalt ein Schreiben bekommen das ich nach §90 StPO ... mehr lesen...
Ähm..... über die motive der IRC-Channel-OP weiß ich nichts! Kann auch sein dass ich mich täusche!^^ mehr lesen...
ageee... ;p aba dazu täuschens a "verlosung" vor und woll meine daten? =) mehr lesen...
Ich bin zwar kein rechtsexperte, aber ich glaube du wurdest reingelegt! Vermutlich wollten die Herren und Damen des besagten IRC Channels nur, dass mehr leute in ihren Channel kommen! mehr lesen...
Hi@all: Ich bin Mitglied eines LAN-Party Organisationsteams! In Deutschland hat es folgenden Zwischenfall gegeben: Ein LAN-Party wurde "Opfer" einer Razzia der Polizei. Antragssteller für den Durchsuchungsbefehl war die GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V).... mehr lesen...
also... ... es hat gheissn von 2 usern, das 2 freqency-karten (Festival) verlost werden an denjenigen der zw. 18:15 und 18:45 die meisten user in den channel holt, also wer die meiste werbung macht, kriegt die karten ... k ... 18:45 ... alles vorbei ... i'm the winner ... :p dann heißts zuer... mehr lesen...
nach einem rohrbruch im mauerwerk im 4. Stock hat der "Hausinstallateur" nach Anruf eines Bewohners im 3 Stock am Samstag die Leitung zwischen 3. und 4. Stock gekappt um weitere Wasserschäden zu vermeiden (ohne Info an mich). Seitdem habe ich kein fliessendes Wasser in der Wohnung. Nach Rücksprac... mehr lesen...
Vielen Dank! Das ist wirklich kein Problem. Ich hab den August sowieso Urlaub und den brauch ich wirklich ! Jetzt werde ich mal abwarten was mir der morgige Termin bringt. Liebe Grüße mehr lesen...
also ich weiß nicht ob das stimmt was ich sage, aber ich hab einmal meine ganzen schlüssel verloren und ich hab bei der vermietung angerufen und die haben mir gesagt dass sie mir keinen schlüssel (zum nachmachen) geben können, weil sie keine schlüsseln besitzen... dürfte also unterschiedlich s... mehr lesen...
also Sie müssen eine gerichtliche kündigung beim bezirksgericht machen. Das kostet um die 50€, aber dafür ist das gerichtl. geregelt und damit steht der Kündigung nichts mehr im wege. einfach dorthingehen, formular ausfüllen und abgeben. mehr lesen...
Also wenn Sie neu hineingezogen sind, muss das der vermieter reparieren! Aber ich weiß, als bei mir der boiler streikte und das nach einem halben jahr nach einzug, musste ich alles alleine bezahlen und das ist eine absolute frechheit. Leider steht das in dem vertrag drinnen und somit kann ich mi... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die Information mehr lesen...
Falls hier das Mietrechtsgesetz anwendbar sein sollte, sind Kinder eintrittsberechtigt, wenn sie eine bestimmte Zeit bis zum Tode des nunmehr Verstorbenen mit ihm/ihr im gemeinsamen Haushalt in dieser Wohnung gelebt haben (es gibt Feinheiten der Rechtssprechung für Einzelfälle) und auch ein dring... mehr lesen...
Muß eine Mietwohnung nach Todesfall der Hauptmieterin besenrein zurückgegeben werden und gibt es eine Möglichkeit eines Kindes die Wohnung in Hauptmiete zu übernehmen? mehr lesen...
Ich sollte vielleicht noch erwähnen, daß die Vergleichsausfertigung nicht auf Basis der gesetzlichen Grundlagen getroffen wurde, sondern eine Sondervereinbarung ist, d.h., die Ansprüche die sie stellte liegen über dem gesetzlichen Ausmaß und sie hat sie auch bekommen. gruß, freundin mehr lesen...
Hallo, ich hoffe, daß mir jemand helfen kann: mein Freund hat eine ex-Frau und leistet hohe Unterhaltszahlungen an sie. Vor kurzem haben wir erfahren, daß diese Frau wieder heiraten möchte. Meine Frage: ist mein Freund nach der Heirat seiner ex-Frau ihr gegenüber noch unterhaltspflichtig... mehr lesen...
Gilt das Rücktrittsrecht nach Fernabsatzgestz auch beim INTRAnet? In meiner Firma wird nicht darauf verwiesen, ganz im Gegenteil wird explizit der Umtausch oder die Rückgabe explizit ausgeschlossen (außer bei Schäden). mehr lesen...
Ich hab das selbe Problem wie der ursprüngliche Autor dieses Artikels. Ich hab so ein Ding zugestellt gekriegt und da steht nicht drin, wieso... Da ich keinen Bock habe, meinen Schein abzugeben, such ich jetzt natürlich Wege und Möglichkeiten da raus. :) mehr lesen...
Bei mir ist genau das gleiche Problem wie bei dem anderen User der noch nie eine Kirchensteuer bezahlt hat. Ich komme aus Deutschland hier her nach Österreich und wohne nun seit 4 Jahren hier. Seit dieser zeit will die Kirchenbeitragsstelle andauernd Geld von mir haben was ich jedoch bis jetzt n... mehr lesen...
Hallo, ich befinde mich in einer sehr komplizierten Situation. Nach jahrelangen Terror seitens meiner Frau habe ich nun endlich den Mut mich scheiden zu lassen. Der Terror Ihrerseits bestand aus den schlimmsten Beschimpfungen, nächtelanges durchtrinken und auch tätliche angriffe (hie und da auch... mehr lesen...
Nach meiner Kündigung hat mein Vermieter den Mietzins plötzlich einer Indexanpassung unterzogen und ordentlich erhöht. Kein anderer Mieter in der Anlage hat eine Mietzinserhöhung bekommen. Aus einem anderen Forum weiss ich mittlerweile, dass Mieterhöhungen nach Kündigung in Deutschland nicht zulä... mehr lesen...
Hi Also ich wollt nur sagen wenn so etwas nochmal passieren sollte dann schreib mir per E-Mail:memberadmin@sms.at Ich habe Programme zum Finden von Ip und adresse. Andernfalls hack zurück :) mehr lesen...
Bin im Begriff in Mietwihnung einzuziehen. Der Vormieter hat bereits gesagt, dass der Boiler verkalkt ist-der Vermieter weiss das nun auch, meint aber das ich als Mieterin die Entkalkung selber bezahlen muss da das zur Instandhaltung der Wohnung gehört. Kennt sich da bitte wer aus? mehr lesen...
1998 wurde ein Kredit über ATS 370.000,-- in Wien abgeschlossen. Ich ging als Mitschuldner für einen damals guten Freund, der sich damit ein Geschäft aufbaute aber leider seine Ratenzahlung nicht regelmässig tätigte. Mittlerweile ist der aushaftende Saldo auf € 30.000,-- angewachsen. Da die Bank ... mehr lesen...
Danke, hab ich schon gelesen. D.h. Anwaltsbrief wäre zu überlegen... Frage - würde folgende Möglichkeit gegen das Gesetz verstossen?? Ich habe mir gedacht, wenn wieder jemand sein Fahrzeug widerrechtlich auf meinem Parklpatz abstellt, mache ich Beweisphotos und klemme hinter den Scheibe... mehr lesen...
Sohn aus erster Ehe beginnt im Herbst eine Lehre an einem anderen Wohnort - Er wird sich dort hauptsächlich aufhalten - 1 oder 2 Tage hat er in der Woche frei - An wen bezahle ich dann den Unterhalt - an die Mutter wo er nicht mehr wohnen wird oder an ihn selbst? mehr lesen...
einen guten aufsatz zu dieser problematik gibt es unter http://www.privatrecht.sbg.ac.at/forum/schartner.htm mehr lesen...
Guten Abend! Ich bin Schüler und startete im Dezember ein Internet-Projekt über Christian Klien. Genauer gesagt ist es ein Portal mit Newssystem, Forum, Bildergalerien, etc.. Ich ging meinen beiden Hobbies, der Formel1 und dem Internet nach und die Homepage wurde gut besucht. Als erst... mehr lesen...
sorry, wusste ich nicht. da ich den artikel anscheinend nicht selbst verschieben kann, würde ich einen admin bitte, dies zu tun. danke mehr lesen...
Leider zeigt sie mir das Sparbuch nicht und ich weiß auch nicht was an Spenden eingegangen ist, weil die Kondolenzadresse auf ihren Namen lautete. Ich habe heute einen Brief vom Bezirksgericht erhalten, weil sie die Klage (über ihren Anwalt) eingereicht hat. Darin steht, dass ich mit meinen and... mehr lesen...
Hi. Ich habe folgendes Problem: Habe mir seit ca. einem halben Jahr den Luxus geleistet, mir einen Parkplatz zu mieten. Ca. 1-2 im Monat passiert es jedoch, dass ich zu MEINEM Parkplatz komme... dort steht allerdings schon jemand!?!?! Ich ärgere mich natürlich jedes Mal darüber, habe aber... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgendes Problem: Ich werde von meinen beiden Chef's (ein Ehepaar) seit längerer Zeit heftig gemobbt. Nun konnte ich das nervlich nicht mehr ertragen und bin erstmalig in meinem Leben zu einem Arzt gegangen um mich "krank schreiben" zu lassen. Das ist nun 3 Wochen her und ic... mehr lesen...
Hätte da eine dringende Frage an alle! Sind vor kurzem übersiedelt, haben einen unbefristeten Mietvertrag und leben in einem privaten Zinshaus. Nun ist unser Warmwasserboiler anscheinend kaputt, zumindest haben wir kein warmes Wasser mehr und nun habe ich gehört, dass hierfür der Mieter selbst au... mehr lesen...
ich bin seit 25 jahre verheiratet, habe 3 kinder (22, 18 und 7) und habe meine frau mehfach betrogen, wobei sie meine letzte beziehung (dauer 1,5 Jahre) entdeckt hat. ich habe zugesagt, die verbindung abzubrechen, weiß aber, dass ich das nicht durchhalte, da sich die beziehung zu meiner gesetzlic... mehr lesen...
hallo, es geht um büsche die über den zaun zum nachbarn(privatstraße/parkstreifen)hängen. soviel ich weiß kann der nachbar alles was über der erde drüber steht abschneiden und auch wurzeln unter der erde entfernen. so weit so gut. aber was ist wenn der nachbar das nicht machen will und trotzdem... mehr lesen...
Meine Aussagen sind leider ohne Gewähr, aber ich glaube, grundsätzlich darf der Vermieter die Wohnungsschlüssel schon haben. Nur willkürlich benutzen darf er sie nicht, wenn die Wohnung also vermietet ist. Während der Mieter drin wohnt, kann er das Schloß ja auch ändern lassen, von daher kein Pro... mehr lesen...
1) ja leider und deswegen gibt es keine andere lösung für mich (wir sind kein großes unternehmen und da kann ich nicht in eine andere abteilung wechseln) 2)ich bin mit dem 2. Lehrjahr fertig und im september fängt dann die schule wieder an. mehr lesen...
da mein mann sich nie grossartig um seine familie gekümmert hat (er ist und war schon immer mehrmals wöchentlich bis täglich gleich nach der arbeit in kneipen unterwegs und trinkt auch recht viel, hatte deshalb schon mehrere führerscheinentzüge) beabsichtige ich, mich nach 20 jähriger ehe von ihm... mehr lesen...
Vielen DAnk, ich nehem jede Hilfe an! Noch zu meiner situation: Es ist eben so, dass ich mein Chef und ich irgendwie immer aneinander krachen. Mal gibt es ein hoch und es passt, mal ein totales tief. Und dieses Tief hat er jetzt einige Zeit an mir ausgelassen. bzw.. ist er jetzt auf einmal total... mehr lesen...
Hallo! Weiß jetzt nicht ob ich hier richtig bin! Hab' eine Frage die mich zurzeit um meinen Schlaf bringt Hab gestern per Post eine Anzeige der Polizei bekommen, Ort, Uhrzeit, Datum dass steht alles oben, jedoch nicht was ich getan habe. Meine Frage, was kann mier passieren wenn ich ... mehr lesen...
Vielen DAnk für ihre rasche Antwort! Ich weiß, dass ich viel aufs spiel setze, aber die Arbeitsbedingungen sind hier nicht mehr zumut bar. Ich werde auf einer weise gemobbt und mir sagt keiner, wenn ich einen Fehler gemacht habe und egal wenn ich alles versuche richtig zu machen, ich bin immer... mehr lesen...
Auch bei geringfügiger Beschäftigung gibt es Urlaubs-und Weihnachtsgeld. Ebenso Krankengeld, jedoch kein Geld bei Arbeitslosigkeit. mehr lesen...
In dem Mietvertrag der mir vorgelegt wurde, wurde die Terrasse als vollwertige Wohnfläche zum Hauptmietzins dazu gerechnet (kenne den Unterschied Loggia-Terrasse). Ist das Rechtens in einem gefördert saniertem Wohnhaus Baujahr 1900. Außerdem wurde mir die genau Aufschlüsselung nach Nettomiete, BK... mehr lesen...
Liebe forumbesucher! Ich bin zur zeit etwas verzweifelt, weil ich einfach nicht mehr tag täglich in die arbeit gehen kann. Ich habe schon mit meiner ausbildnerin gesprochen, dass ich kündigen will. Sie teilte mir mit, dass ich eine einvernehml. kündigung bei der AK machen soll. Mehr sagte sie ... mehr lesen...
meine Freundin und ich sind bei privaten Leuten auf Untermiete. Wir haben im Mietvertrag eine Laufzeit auf 2 Jahre vereinbart (Jänner 2006) und eine Kündigungsfrist von 2 Monaten. Wir haben aber jetzt eine sehr schöne Wohnung gefunden und möchten aus der alten Wohnung ausziehen (1. September). Gi... mehr lesen...
Lb. Experten, Ich arbeite seit kurzem 30 Wochenstunden (Angestellte). Meine Frage hinsichtlich Pensionsanrechnung. Differiert die bei einer 30 Std.-Anstellung im Vergleich zu 38,5 Std. od. 32 Std.? Wird mir da vielleicht weniger angerechnet, statt 1 Jahr nur 1/2 oder so? Danke euch u. lieb... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt: Wir wohnen seit knapp 13 Jahren in einer Reihenhausanlage, die von unserem Garten (25 m2) an ein Nachbarschaftsgrundstück mit 2 Familienhaus angegrenzt. Seit ca. 3-4 Jahren haben diese auf ihrem ca. 700 m2 Grundstück einen Hühnerstall mit durchschnittlich 20 Hennen. ... mehr lesen...
vielen dank... ich hatte mir das zwar schon gedacht, aber besser nochmal nachfragen :) schönen tag noch.. mehr lesen...
hallo. eine freundin und ich wohnen mit einer weiteren freundin in einer wg. die wohnung gehört dem vater der 3. da wir aber mit ihr probleme haben wollen wir ausziehen und haben auch schon eine neue wohnung gefunden. der derzeitige mietvertrag ist auf 2 jahre befristet und endet am 30.09.04... mehr lesen...
Hallo Ich will mich von meinem Mann scheiden lassen , wir sind 13 Jahre verheiratet. 2 Kinder 5 und 7 davon eins leicht Behindert. In unserer Ehe krieselt es schon länger. Jetzt muß ich noch vermuten das er mich betrügt und das bringt das Faß zum überlaufen. Finanzell gehört fast alles mein... mehr lesen...
Hallo! Ich möchte erstmals lob aussprechen an Menschen die Ihr Wiessen hier einsetzen und bereit zu helfen sind. Ich hoffe auch dass auch mein Beitrag gellessen wird und für jede Hilfe wäre Ich natürlich dankbar. Mich wurde es interssieren ob mir, als privatater Person, eine Straffanzeige... mehr lesen...
Steht mir dies auch bei Teilzeit-Beschäftigung zu ?????? mehr lesen...
Hallo! Ich hab folgendes problem, ich bin heute drauf gekommen das mein Vermieter von jeder wohnung den wohnungsschlüssel hat. Darf er das oder ist das Verboten? Danke für eure antworten lg babsi mehr lesen...
Ich persönlich habe keine übertretung begangen :) Das war eine bekannte von mir. Ich kann dir also leider im moment nicht sagen, was es kostet. sorry mehr lesen...
Ich habe seit Mai 2002 einen "freien Dienstnehmer"-Vetrag und gelesen, dass die 2 Hauptkriterien für einen solchen Vetrag sind, dass keine Arbeitszeiten festgelegt sind und die theoretische Möglichkeit der Vetretbarkeit besteht. Meine Frage: Worauf bezieht sich Arbeitszeit? Auf die tägliche Ar... mehr lesen...
Hallo Michi, ich habe wegen der selben Frage gerade mit der Abteilung Arbeitsrecht in der Arbeiterkammer telefoniert und die Auskunft erhalten, dass freie Dienstnehmer nicht dem Arbeitsrecht unterliegen. Das heißt es gilt das, was du in deinem Vertrag unterschrieben hast. Wenn nichts bzgl. Kü... mehr lesen...
habe übertretung um 40km/h geschafft, nachdem in einer 50-er zone offensichtlich eine 30-er zone aufgebaut wurde. wahrscheinlich Baustelle, denn heute ist nichts mehr davon zu sehen. wieviel hast du für 30km/h zahlen müssen? mehr lesen...
habe übertretung um 40km/h geschafft, nachdem in einer 50-er zone offensichtlich eine 30-er zone aufgebaut wurde. wahrscheinlich Baustelle, denn heute ist nichts mehr davon zu sehen. wieviel hast du für 30km/h zahlen müssen? mehr lesen...
habe übertretung um 40km/h geschafft, nachdem in einer 50-er zone offensichtlich eine 30-er zone aufgebaut wurde. wahrscheinlich Baustelle, denn heute ist nichts mehr davon zu sehen. wieviel hast du für 30km/h zahlen müssen? mehr lesen...
habe übertretung um 40km/h geschafft, nachdem in einer 50-er zone offensichtlich eine 30-er zone aufgebaut wurde. wahrscheinlich Baustelle, denn heute ist nichts mehr davon zu sehen. wieviel hast du für 30km/h zahlen müssen? mehr lesen...
habe übertretung um 40km/h geschafft, nachdem in einer 50-er zone offensichtlich eine 30-er zone aufgebaut wurde. wahrscheinlich Baustelle, denn heute ist nichts mehr davon zu sehen. wieviel hast du für 30km/h zahlen müssen? mehr lesen...
BEISPIEL – SPARGUTHABEN 1. Spargurhaben im alleinigen Eigentum des Vestorbenen: Ehegattin und 2 Kinder Sparguthaben: S 100.000,- Es erben: EhegattIn S 33.333,33 = 1/3 Kinder S 66.666,66 = 2/3 daher jedes Kind S 33.333,33 2. Sparguthaben im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten: Spargutha... mehr lesen...
Stimmt das so ???? ERBRECHT - ALLGEMEIN Wenn kein Testament vorhanden ist, kommt es zur gesetzlichen Erbfolge. Die Reihenfolge, in der die Verwandten als gesetzliche ErbInnen zum Zug kommen, sieht folgendermaßen aus: Es gibt vier Linien, die in der Fachsprache auch Parentelen genannt werden: ... mehr lesen...
Würde das "liebe Schwesterherz" einmal nach dem wahrscheinlich bei der Erbschaft nicht angegebenen Sparbuch befragen ( wenn nichts drauf war kann sie es ja herzeigen bzw. die Bank nennen....) aber es war sicher was drauf...... mehr lesen...
Hallo Svenni, ich habe gerade dasselbe Problem. Hast Du anderweitig eine Information dazu herausgefunden? Bitte um Antwort an: steffen.rocke@web.de Gruß Steffen. mehr lesen...
meine oma zahlt im 1. Bezirk für 109 m2 13,73 € Hauptmietzins plus 75,28 € Erhaltungskostenbeitrag. Wir haben jetzt einen neuen Hausherrn und ich fürchte, man wird ihr die Miete drastisch erhöhen. Kann das jetzt im Zuge der neuen Kategoriemieten ab 1.7.2004 passieren? mehr lesen...
Voller Vorfreude bin ich heute zur Bank gegangen und beim Blick auf meinen Kontostand kam die große Enttäuschung: ganz normales, einfaches Gehalt - kein Cent Urlaubsgeld ! Bin ziemlich sauer und kenn mich gar nicht mehr aus ! - Ich muss es doch bekommen, oder ?!?!? Und wann ??? Ist es nicht schon... mehr lesen...
für die verfolgungsverjährung kommt es nur darauf an, ob innerhalb der 6 monate nach der tat eine verfolgungshandlung gegen den richtigen täter gesetzt wurde. wenn also hier die sv von der behörde rechtzeitig zur post gegeben wurde und sie tatsächlich der/die täter/in sind, ist keine verfolgungsv... mehr lesen...
die verständigungspflicht ist eine reine ordnungsvorschrift. wenn sie verletzt wird, begründet das keinen verfahrensmangel, der zur begründung einer berufung gegen den abschleppkostenbescheid berechtigt. damit man zu einem solchen bescheid kommt, genügt es, das auto vom aufbewahrungsplatz ohne en... mehr lesen...
in zwar kein Anwalt - aer Gewährleistung ezieht sich immer auf schon beim Kauf estehende Mängel. Ansonsten sollten sie lesen bevor sie kaifen - sie schreiben es stand in e-bay ohne jegliche gewaährleistung und garantie usw... daher ei e-bay oder anderen versteigerungsanbietern am esten nur ... mehr lesen...
Gegenüber der Wohnung in die ich einziehen möchte befindet sich ein Nachtlokal, welches die ganze Nacht die Türen offen stehen hat - die Musik ist relativ laut und es herrscht eine hohe Lärmbelästigung. Ist es dem Lokal erlaubt die Türen die ganze Nacht über offen zu halten, wenn sich die Nachbar... mehr lesen...
Habe folgendes Problem: vor gut einem Monat ist in meiner Wohnung ein Wasserschlauch des Waschbeckens in der Toilette gebrochen, wodurch die gesamte Wohnung (bis auf ein Zimmer) komplett überflutet wurde. Grund für den Bruch des Schlauchs war mangelhafte Montage und/oder ein Materialfehler. Der ... mehr lesen...
Mein Fall: Ich beabsichtige, mich wegen jahrelangem "Fremdgehens" von meinem Mann zu trennen. Wir haben einen 9-jährigen Sohn und besitzen ein kleines Einfamilienhaus.Mein Mann ist nicht bereit, sich zu trennen u. eine Trennung von Tisch u. Bett zu realisieren bzw. mit seiner Freundin in eine g... mehr lesen...
Habe am 13/10/2003 eine Strafverfügung erhalten. Habe dann fristgerecht Einspruch erhoben. Nun erhalte ich am 16/06/2004 eine Aufforderung zur Rechtfertigung. Ist das nun nicht schon verjährt? mehr lesen...
danke, habe ich bei unterlassen dieser unverzüglichen Benachrichtigungspflicht Chancen die Abbeförderung zu beeinspruchen, und falls ja, wie (ist ja eine private Firma und keine Behörde gewesen) ? mehr lesen...
eine orientierungshilfe dazu, wie gerichte die sache sehen, bietet zb. eine deutsche entscheidung zu http://www.ra-karlbrenner.de/laermlgurteil.htm mehr lesen...
vielen dank für die information, das hat mir sehr geholfen! mehr lesen...
ja. § 89a stvo lautet folgendermaßen: (4) Von der Entfernung des Gegenstandes nach Abs. 2 und von dem Ort der Verbringung ist sowohl die dem Orte der bisherigen Aufstellung oder Lagerung am nächsten gelegene als auch die hiefür örtlich zuständige Polizei- oder Gendarmeriedienststelle unverzü... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei anonymen Erhalt von pornografischen-beleidigenden Material, dessen Absender durch eine Untersuchung klar bestimmt werden kann; ist es in diesem Fall überhaupt sinnvoll den Täter anzuzeigen oder sind die Konsequenzen für den Täter ohnehin so gering, dass eine An... mehr lesen...
ISt hier jemandem bekannt, ob ein Abschleppdienst bei Abbeförderung widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge einer Benachrichtigung hinterlassen oder durchführem muss, bzw. die Polizei verständigen ? mehr lesen...
Vielen Dank für den Link, es steht wirklich alles relevante da :) mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem. Ich wohne in einem ehemaligen Bauernhaus in einer kleinen Landgemeinde. Mein Vis-a-Vis Nachbar hat sein Haus und Grundstück an eine private Jugend-Organisation vererbt. Das Haus wird als Jugendwohnheim mit bis zu 10 Jugendlichen geführt.... mehr lesen...
hallo, bin zum ersten mal hier. mein problem ist, dass sich meine frau von mir scheiden lassen will und ich auch. meine frau ist arbeitslos und ich verfügr nur über ein geringes gehalt. kann mir jemand sagen ab wann man prozesshilfekosten beantragen kann? wo liegt der sozialsatz. sprich ab welche... mehr lesen...
Hallo! Ich war bis vor knapp 2 Jahren als Frau im Ausbildungsdienst beim österreichischen Bundesheer tätig und hab mich in der Zeit bei angeordneten sportlichen Übungen verletzt (Schulter). Daraufhin wurde ich im Heeresspital behandelt und schließlich nach einiger Zeit als gesund entlassen. Ei... mehr lesen...
Natürlich wäre es sittliche Pflicht für eine Mutter zu zahlen. Aber es ist mich nie etwas angegangen, dass sie auf der Intensiv lag (wollte sie besuchen - hat mich abgelehnt und den Ärzten Schweigepflicht verordnet.) Man hat mir nicht mitgeteilt, dass man ihre Wohnung vor ihrem Tod räumen ließ.... mehr lesen...
mE haftet zunächst der "ungenügende Nachlass". Also die Begräbniskosten werden in der Verlassenschaft vorrangig berücksichtigt. Sie persönlich haften nur, wenn Sie eine entsprechende Erbserklärung abgegeben haben oder wenn Sie sich bereit erklärt haben, mitzuzahlen. Ist auch irgendwie eine sit... mehr lesen...
Hallo miteinander! Wer haftet für die Begräbniskosten der Mutter, wenn kein genügender Nachlass vorhanden ist? Meine Schwester hat alles unterschrieben und fordert mittels Rechtsanwalt jetzt das Geld ein! Ich habe bei der Beerdigung nichts mitzureden gehabt. Hoffe, dass mir jemand eine Antwo... mehr lesen...
aber nur bei Verschulden , die Mietzinsminderung oder Befreiung nach § 1096 ABGB, die gibt es jedenfalls, auch wenn den Vermieter kein Verschulden trifft. --------------------- RS U OGH 2002/10/14 1 Ob 113/02b Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Verletzt der Be... mehr lesen...
Sie haben das Recht auf eine schriftliche Zahlungsbestätigung, siehe unten, § 1426 ABGB, vom Gläubiger bzw. dessen Anwalt! mfg, akita ................. 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Text Quittungen. § 1426. Der Zahler ist in allen Fälle... mehr lesen...
> ich studiere in Wien und ich habe ein Visum mit zweck studium nach §7 Abs.4z1.ich möchte eine Niederlassungsbewilligung beantragen, weil ich seit einem Jahr geringfügig erwerbstätig bin und ein Arbeitserlaubnis besitze.Ist das möglich ? > Es sollte grundsätzlich möglich sein. Nach dem Frem... mehr lesen...
mE müsste auch ein Ersatzanspruch der alten Frau gegenüber dem Hausherrn bestehen, für etwaige Transporthilfen, Kosten der Hauszustellung für Lebensmittel. mfg, akita mehr lesen...
Die Hauseigentümerschaft ist grundsätzlich verpflichtet, den Lift reparieren zu lassen oder ihn durch einen neuen zu ersetzen. Wenn diesbezüglich nichts geschieht, kann der/die MieterIn einen Antrag beim Bezirksgericht bzw. in Orten, wo eine Schlichtungsstelle eingerichtet ist, (zuerst) dort s... mehr lesen...
Hallo, ich hätte zwei Fragen betreff Wohnungstüren. 1. Ist zur Reinigung der Eingangstür der Mieter der Wohnung verpflichtet oder hat sich darum der Hausbesorger zu kümmern? 2. Wenn jemand in eine Wohnung einbricht, hat für den Schaden dann besagter Einbrecher (so er gefasst wird), der M... mehr lesen...
Die Lage: Es handelt sich um einen Altbau in dem bis dato ein Lift vorhanden war; dieser ist nun seit ca 2 Monaten defekt und wird laut Aussage der Hausbesitzer auch nicht mehr instandgesetzt. eine leicht gehbehinderte ältere Frau (wohnt im 4.Stock) kann so das Haus nicht mehr verlassen; St... mehr lesen...
Plane eine eigentumswohnung zu kaufen und in Hautmiete an meine 2 Kinder zu vermieten. 1. Ist ein Hauptmietvertrag auf 2 Personen so dass beide gleiche Rechte haben möglich? 2. Wie errichtet man diesen? 3. Kann ich dann Ausgaben ( Kreditkosten usw.) mit den Hauptmieteinnahmen gegenrechne... mehr lesen...
Danke erstmal für die Antwort. Was ist jedoch, wenn ich kündigen will ? Vor Ablauf des Dienstverhältnisses. Ist dies ohne weiteres möglich wenn im Vertrag nichts explizit vereinbart wurde ? mehr lesen...
Hallo, alles über das Urteil findest Du hier in einem deutschen "Schwesterforum" http://www.jurathek.de/forum/showthread.php?t=5062 Dazu noch einige Erklärungen: In D wird nach MEHRFACHEM ENTZUG oder HOHER PROMILLEZAHL oder DROGENKONSUM der FS auch nach Ablauf der gerichtlichen Sperrf... mehr lesen...
...is schon klar! die sechs Monate sind ja bald vorbei - und meines Wissens nach muss eine Verfolgungshandlung gegen den TASÄCHLICHEN LENKER und nicht gegen irgedwen gesetzt werden, um die Verjägrung zu hemmen. mehr lesen...
1)zur verfolgungsverjährung ist dem vorposting beizupflichten. 2)die idee des durchklagens ist zwar gut aber nicht mehr neu. mir sind bis dato 2 ablehnende entscheidungen zu § 103/2 kfg bekannt, eine der europ. komm f. menschenrechte, die schon etliche jahre zurückliegt und eine taufrische des... mehr lesen...
Hallo Monaco! Der letzte Absatz deines Postings klingt sehr interessant. Gibt es dazu irgendeinen Link um die das Urteil bzw. die Begründung nachlesen zu können? mehr lesen...
Servus an alle ! Danke Euch allen - das mit der Sache, dass man Strafverfügungen wg. § 103 Abs. 2 KVG in Deutschland nicht vollstrecken kann, hatten wir auch schon irgendwo dunkel im Hinterkopf... Wir wollten aber die Sache auch interessehalber durchziehen, um für die Zukunft zu lernen, wie... mehr lesen...
Ich habe eine ganz dringende Frage: Wenn mein Arbeitgeber zu mir kommt und mir sagt, ich muss heute früher gehen, weil keine arbeit ist, muss ich diese stunden dann nachholen oder bekomme ich hier keine Minusstunden, weil sie angeordnet waren? Danke mehr lesen...
ich studiere in Wien und ich habe ein Visum mit zweck studium nach §7 Abs.4z1.ich möchte eine Niederlassungsbewilligung beantragen, weil ich seit einem Jahr geringfügig erwerbstätig bin und ein Arbeitserlaubnis besitze.Ist das möglich ? mehr lesen...
zu a) u. b): das ist ohne akteneinsicht schwer zu beantworten. möglicherweise handelt es sich bloß um einen "hüftschuss" der behörde. zu c)der verein kann nicht bestraft werden, da wir in österreich (noch) kein strafrecht für juristische personen haben. die behörde kann nur nach § 9 Abs.7 verw... mehr lesen...
Sorry, aber ich verstehe euer Problem nicht wirklich. Nach deutschem Verfassungsrecht sind deutsche Staatsbürger nicht dazu verpflichtet eine Lenkerauskunft zu erteilen. Ist erkennbar, dass die Vollstreckung einer österreichischen Strafverfügung eine deutsche Grundrechtsverletzung bewirken ... mehr lesen...
Servus celsus, vielen lieben Dank für die Auskunft ! Interessant, wie das gesehen wird... Drei Dinge machen mich noch stutzig: a) die Behörde konnte nicht wissen, dass die angegebene Person (Privatadresse, wo auch die Unterlagen über die Fahrzeugnutzung liegen...)auch ein Organ des ... mehr lesen...
eine anzeige nützt nur, wenn die umstände des entstehens der schuld strafrechtlich relevant sind (also zb. ein betrug vorliegt). mahnung und klageim zivilrechtsweg werden ihnen aber im normalfall nicht erspart bleiben, da selbst dann, wenn - wie im fall des klammerbeispiels - ein strafverfahren s... mehr lesen...
der punkt ist, dass dem verein der lenkererhebungsbogen zugestellt wurde und dass jede beantwortung dieses bogens dem zur vertretung des vereins berufenen organ zugerechnet wird. wenn daher - und so sieht es aus der optik der behörde aus - der vereinsobmann in der auskunft z.b. den vereinssekretä... mehr lesen...
Liebe Experten und alle denen die Antwort auf folgende Frage weiterhelfen sollte. Ist für die Frage "Vollanwendungsbereich MRG Ja/Nein" der Zeitpunkt der Errichtung höchstgerichtlich so definiert und durch OGH-Entscheidungen abgesichert, dass man darunter die Erteilung der Baubewillingung vers... mehr lesen...
Hallo! Kann mir jemand sagen, wie sichs mit Anzeigen gegen Privatpersonen verhält? Kann ich jemanden der mir Geld schuldet anzeigen, oder muss ich ihn verklagen? Wenn ja, kostet das was, was passiert dann und was muss man sonst noch wissen? Vielen Dank jedenfalls für jede Hilfe! mehr lesen...
S. g. Damen u. Herren, ich habe vor kurzem einen Vertrag für ein befristetes Dienstverhältnis unterschrieben (genaugenommen vor 3 Tagen) nun habe ich den Vertrag nochmals sorgfältig gelesen und mir ist aufgefallen, dass dort keine Regelung bezüglich einer Kündigung getroffen wurde. Bedeutet d... mehr lesen...
Sevus an alle, ich schätze die schöne Steiermark sehr - ich wusste nur noch nicht, dass es bei einer Bezirkshauptmannschaft dort Hellseher gibt... Folgendes: Ein Verein als Zulassungsinhaber erhält die Aufforderung zur Abgabe einer Lenkerauskunft. Dieser nennt, wie ausdrücklich gesetzlic... mehr lesen...
So soeben habe ich eine ABlehnung bekommen, von meiner Genossenschaft mit folgender Begründung: Eine Mietminderung ist nicht möglich, da die Sanierung aufgrund der Meiteinnahmen klakuliert ist und eine Midnerung den Einhebungszeitraum verlängern würde..... Wollen die mich auf den arm enhmen? mehr lesen...
ich bin am Rande der Verzweiflung. Unsere Wohnung in Wiener Neustadt wird aussen komplett saniert ( dauer angeblich ein Jahr ), es ist seit anfang deses Monats unerträglich, es wird gehämmert, und gebohrt, am dach gewalzt ( ich lebe auf der 6 etage ) und ds von 6: 45 an. Das Dumme ist nur, ich ar... mehr lesen...
Da der Sachverhalt sehr komplex ist, ist mE danach zu fragen, was Wunsch und Wille Ihrer Mutter ist - Familien- bzw. Frauenberatungsstellen in Zusammenarbeit mit AnwältInnen könnten hier weiterhelfen. mfg, Akita mehr lesen...
Ob Sie Unterhalt bekommen, das hängt einerseits vom Verschuldensausspruch im Scheidungsurteil, andererseits von der Höhe des Einkommens Ihres Gatten bzw. Ihres Einkommens ab bzw. den weiteren Sorgepflichten. Unterhaltsrechtlich am besten sind Sie gestellt, wenn Sie an der Ehe festhalten, nach... mehr lesen...
Sie können mit Ihrem Ex-Mann selbstverständlich auch noch später alle möglichen Vereinbarungen treffen, zB. über Unterhalt. Aber es ist mE nicht selbstverständlich, dass der Scheidungsvergleich selbst später noch geändert werden kann (in manchen Fällen geht`s). Wenden Sie sich dazu am besten doch... mehr lesen...
Sie können eine Sachverhaltsdarstellung verfassen, in der Sie die Vorgänge schildern, und die Sie an die Staatsanwaltschaft senden mit dem Ersuchen, den Sachverhalt hinsichtlich der Verwirklichung des Betrugstatbestandes zu prüfen. Gleichzeitig sich als Privatbeteiligte mit einer ziffernmäßig (pr... mehr lesen...
> hi, > folgende Sachlage: > in unserer vor 16 Jahren erbauter Reihenhausanlge (Wohnungseigentum)war ursprünglich ein Nutzungsweg an der Westseite der Grundstücke (terrassenseitig) für die Eigentümer vorgesehen und geplant, der aber nicht als Allgemeinfläche im Grundbuch ausgenommen worden ist.... mehr lesen...
Wenn da kein Willensmangel oäm. vorliegt, dann gilt die Bürgschaft. Aber es sind alle möglichen Endigungsgründe denkbar (zB wenn die Hauptschuld vom Schuldner beglichen wurde, oder alle Beteiligten einigen sich, dass der Bürge aus seiner Pflicht entlassen wird..) mfg, Akita mehr lesen...
hallo, habe gerade durch ein labor erhöhte bleiwerte in meinem leitungswasser feststellen lassen (grenzwert: 25µg, wir haben 27µg/l). das würde mich nicht so sehr beunruhigen wenn da nicht meine kl. tochter (14 monate) wäre. für kinder bis 5 kann das gesundheitsschädigend sein und darf nicht a... mehr lesen...
Hallo, um eine rasche und korrekte Antwort auf deine Frage zu bekommen, wende ich an www.tews.at....Disskusionsforum. lb. Gruß mehr lesen...
Hallo Folgendes Problem: Ich wohne in einer Wg und möchte aufgrund eines Auslandspraktikums mein Zimmer für 6 Monate untervermieten. Wie soll ich am besten vorgehen? Danke im Vorraus für Ihre Antworten mehr lesen...
Als ich das Gerät abholen wollte, mußte ich feststellen, daß es inzwischen zu einem Ausstellungsstück mutiert ist. Angeblich ein Versehen. Damit erübrigt sich das Fernabsatzgesetz, denn der Händler ist nicht imstande, die Ware im bestellten Zustand zu liefern. Ich habe ein neues Gerät und kein... mehr lesen...
es gibt keine eigenen Rechtsnormen für private Sicherheitsfirmen. Sie dürfen das was jeder Bürger auch darf. Bernhard mehr lesen...
Hallo! 1.)Ich habe eine Eigentumswohnung (erbaut 1975) von 20.Feb.2000 bis 19.Feb.2005 vermietet ( steht exakt im Mietvertrag) .Auf wieviel Jahre kann ich dieses Wohnung an die selben Mieter weiter vermieten,ohne befürchten zu müssen,dass ein unbefristetes Mietverhältnis daraus wird? Ich habe ei... mehr lesen...
Kann mir jemand verraten welche Norm(en) die Tätigkeit/Dienstleistung privater Sichereitsunternehmen regeln? Gibt es ein gesondertes Gesetz/ eine gesonderte Verordnung diesbezüglich? mehr lesen...
Kann mir jemand verraten welche Norm(en) die Tätigkeit/Dienstleistung privater Sichereitsunternehmen regeln? Gibt es ein gesondertes Gesetz/ eine gesonderte Verordnung diesbezüglich? mehr lesen...
Hallo, ich habe ein Problem in Sachen "Bio-Tonne" Ich wohne in einem 6 Parteien Haus in dem 1 Mieter auf die Idee kam die Bio-Tonne in regelmäßigen Abständen zu reinigen, mit reinigen meine ich wirklich die ganze eklige Brühe mit Wasser und Reinigungsmittel auswaschen! Mittlerweile stink... mehr lesen...
ich meine das nichts mehr notwendig ist, durch Zahlung der Schuld ist der Titel hinfällig. Bei Problemen kann die Zahlung ja anhand der Einzelüberweisungen bewiesen werden. mehr lesen...
die ware wurde an die filale übersendet, ein sog. Pick Point System ist durchaus möglich für Fernabsatz, also eher ja. mehr lesen...
Danke hab vor einer woche klage eingereicht mehr lesen...
Welche Möglichkeiten habe ich jetzt? Mein Sohn wurde am 29.08.2002 geboren. Ich habe bei meinem AG um eine Verlängerung der Karnenzzeit bis zum 28.02.2005 (also 2,5 Jahre) angesucht und das ist mir auch bewilligt worden. Mein AG hat aber keinen Arbeitsplatz für mich in TEILZEIT, ich könnte nu... mehr lesen...
sofern sich der Unternehmer eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems bedient. Heißt das nicht, daß die Ware per Post, Botendienst o.ä. verschickt werden muß? Gruß, Manuela mehr lesen...
hallo, ich habe einer firma geld geschuldet und dieses dann durch ratenzahlung an deren anwalt abbezahlt(ich hatte mir einen anwalt genommen und denen gedroht gegen den vollstraeckungstitel zu klagen. wir haben uns dann auf einen verglich mit ratenzahlung geeinigt). auf jeden fall habe ich ... mehr lesen...
Bin seit 11 Jahren verheiratet und mein Mann hat mir gebeichtet das er einmal untreu war. Seit dem Zeitpunkt ist unsere Ehe am wackeln möchte gerne wissen wie es bei einer Scheidung für mich aussehen würde. Bekäme ich Unterhalt? Ich habe 2 Kinder 7,11 Jahren. Ich arbeite nur Teilzeit. Dann würd... mehr lesen...
Ich habe mir vor drei Jahren ein Leihauto ausgeborgt und bin leider in einer Linkskurve weggerutscht (lt. Sachverständiger max. 18 km/h). Leider entstand trotzdem ein Totalschaden, weil Ford-Autos im vorderen Bereich eine Schwachstelle besitzen. Mir wurde zugesichert, dass dieses Leihauto vol... mehr lesen...
Die §§ 5c bis 5i gelten für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, sofern sich der Unternehmer eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems bedient. Daraus würde ich schließen ja gilt... mehr lesen...
Wenn sie meinen, daß einem Gewalttäter kein Kind zugesprochen werden kann, irren sie gewaltig. Ich kenne so einen Fall (Tatausgleich wegen Körperverletzung, Wegweisung, Verurteilung wegen gefährlicher Drohung gegen die KM), und der Betreffende hat trotzdem das Sorgerecht für den älteren Sohn beko... mehr lesen...
Soviel ich weiß, können sie auf Feststellung der Vaterschaft klagen, wenn ihnen Tatsachen bekannt geworden sind, die vermuten lassen, daß sie nicht der KV sind. Pro forma müßten sie ihr (oder auch nicht) Kind klagen. Es gibt auch eine Frist, die meines Wissens nach 1 Jahr beträgt, innerhalb der s... mehr lesen...
Gilt das Fernabsatzgesetz (insbesondere das Rücktrittsrecht) auch dann, wenn ich die Ware in einer Filiale abhole? Bestellt wurde sie per Internet, man konnte sie entweder per Post zuschicken lassen oder in einen Filiale zum Abholen hinschicken lassen. Danke für Hinweise, Manuela mehr lesen...
ich wohne in einer wg. meine freundin hat die letzten 2 monate mehr oder weniger bie mir gewohnt, war also also während studienzeiten (9-16 uhr) die ganze zeit bei mir und hat entsprechend die wohnung mitbenutzt. kann mir der vermieter da einen strick draus drehen? in meinem mietvertrag habe i... mehr lesen...
Hallo! Ich wohne in einer Wiener Altbauwohnung und zahle seit Jänner ~30€ mehr Betriebskosten. Bei einer anfänglichen Miete von insgesamt 440€ kam mir das für meine 50² sehr viel vor. Auf Anfrage wurde mir gesagt, diese Erhöhung sei nur, weil bei der Abrechnung für 2003 ein BK-Defizit erwarte... mehr lesen...
Ist eine einmal geleistete Bürgschaft endgültig oder kann sie durch rechtliche Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden? mehr lesen...
Hallo, mein Mietvertrag wurde am 28.07.2003 geschlossen. In diesem Vertrag wurde eine Mindestmietzeit bis 31.07.2005 vereinbart unter der Voraussetzung das ich diese Wohnung um 60,- € billiger bekomme. Jetzt muss ich die Wohnung aber aus finanziellen Gründen aufgeben, d.h. ab 01.07.04 kann ic... mehr lesen...
Liebe Besucher dieses Forums! Meine Mutter ist in 2. Ehe seit ca. 13 Jahren verheiratet. In dieser Zeit haben meine Großeltern meiner Mutter unser Einfamilienhaus geschenkt. Sie hat dann ihren 2. Mann ins Grundbuch miteinbezogen und ich glaube auch als Besitzer angegeben. Leider bin ich mir ni... mehr lesen...
stimmt wäre ein durchbrechen der gutgläubigkeitskette. außer irgendjemand in dieser kette wäre befugter gewerbsmann dann würde es gehen. Bernhard mehr lesen...
> da kommt es daruaf an ob der verkäufer das rad gestohlen hat, wenn ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb iSd. 367 ABGB möglich da es sich um einen Vertrauensmann des Eigentümers handelt. Außer der Erwerber war nicht redlich, was im Zweifel gem. § 328 S2 ABGB nicht anzunehmen ist. > Hallo Bern... mehr lesen...
da kommt es daruaf an ob der verkäufer das rad gestohlen hat, wenn ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb iSd. 367 ABGB möglich da es sich um einen Vertrauensmann des Eigentümers handelt. Außer der Erwerber war nicht redlich, was im Zweifel gem. § 328 S2 ABGB nicht anzunehmen ist. Bernhard mehr lesen...
Ich habe zwischenzeitlich einer einvernehmlichen Scheidung nicht zugestimmt. Meine Frau hat die Scheidungsklage eingebracht. Ich sehe die Sache gelassen, da die mir vorgeworfenen Punkte nicht der Wahrheit entsprechen und ich auch in der Lage bin dies zu beweisen. Ein Anwalt hat mir aber den Rat g... mehr lesen...
Auch möchte ich auf den über den Buchhandel erhältliche Ratgeber der Rechtsanwältin Helene Klaar, Scheidungsratgeber für Frauen - Verschuldensfragen, Unterhaltsanspruch, Obsorge, Besuchsrecht, Vermögensaufteilung, Kosten verweisen, der viele Informationen, Tipps, sowie auch die einschlägigen gese... mehr lesen...
Während aufrechter Ehe führen nur besonders krasse Eheverfehlungen zum Verwirken des Unterhaltsanspruches, danach entscheidet der Verschuldensauspruch. Neuerdings gibt es auch einen verschuldensunabhängigen Unterhalt, der von Gesetzes wegen zusteht, ohne dass ein Unterhalt gerichtlich festgesetzt... mehr lesen...
Frage mich nur, warum der Verkäufer den Kaufpreis des erst 1 Monate alten Fahrrads nicht gekannt hat.. Achtung, - es könnte sein, dass Sie das Eigentum am Fahrrad nicht erworben haben, wenn es zB vom Verkäufer gestohlen wurde.. mfg, Akita mehr lesen...
danke für die schnelle antwort.. der fall bezog sich auf das österr. recht. mehr lesen...
Ich bin ausgezogen. Ich konnte das nicht mehr ertragen. Ob es sich bei meiner Frau um eine pychische Störung handelt, das weiß ich nicht. Wir gehen in den nächsten Tagen zum Eheberater, eventuell stellt sich heraus, dass meine Frau pychische Probleme hat. mehr lesen...
könnte es sein, dass Sie sich auf deutsches Recht beziehen? Jedenfalls steht Ihrem Freund nach österreichischem Recht kein Rücktrittsrecht zu. ME dürfte nur ein - unerheblicher - Motivirrtum vorliegen Überdies haben nicht Sie ihm sondern er Ihnen etwas verkauft, - und hier greifen nicht die Ko... mehr lesen...
Hallo! Als ich den Mietvertrag vor 4 Jahren unterschrieben habe, war nur der Gesamtbetrag von Schilling 1500,-- beziffert. In damals aktuellen Möbelkatalogen errechnete ich einen Betrag von etwa Schilling 50 000,-- . Meine Frage: habe ich nicht schon die Einrichtung bezahlt..? Muss ... mehr lesen...
Wissen Sie wie die Möbelmiete berechnet wird? Danke, Zsuzsa mehr lesen...
Danke für Ihre Antwort, auf der monatlichen Vorschreibung ist neben den Betriebskosten ein "Verwaltungshonorar Wohnungseigentümer" verrechnet. Wüßten Sie welche Aufgaben die Hausverwaltung hier für dieses Honorar übernehmen sollte? für eine 69.8m2 große Wohnung wird folgendes verrechnet Repar... mehr lesen...
die situation: ich habe vergangenen samstag von einem "bekannten" (sozusagen "im vorbeigehen") ein gebrauchtes fahrrad gekauft: der geführte dialog auf das wesentliche reduziert: ich: "cooles fahrrad, kann ich es abkaufen?" er: "klar, neupreis waren 700€ - ich verkauf es dir für 280€, weil ... mehr lesen...
den familienzuschlag zu arbeitslosengeld bzw. notstandshilfe,dzt. ca. 1 euro pro unterhaltsberechtigtem kind täglich, sowie die familienbeihilfe werden sie bzw. ihre mutter für sie wohl erhalten. im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass hier wohl eine extreme private situation vorliegt, - ... mehr lesen...
erst einmal dankeschön für die antwort. doch was ich noch nicht gesagt habe ist, dass mein vater zur zeit arbeitslos ist und wir uns nicht sicher sind, ob meine mutter, mit der wir dann auch zusammen ausziehen würden, ihm geld geben müsste, weil er weniger als meine mutter verdient. er könnte un... mehr lesen...
haben Sie schon gedacht, zu einer interessensgemeinschaft für wohnungseigentümer zu gehen? zb. http://www.gdw.at/ jedenfalls ist eine anwaltliche beratung hier empfehlenswert, unter mitnahme von wohnungseigentumsvertrag,kaufvertrag, korrespondenz, falls sie haben: aktuellem grundbuchsaus... mehr lesen...
>und wobei die Firma die Hausverwaltung mit der Verwaltung dieser (und auch anderer Wohnungen) beauftragt haben. gerade diesbezüglich hat die angestellte der hausverwaltung aber gesagt, dass sie nicht weiß, wer der vermieter ist. es könnten auch andere vermieter in frage kommen. mfg, akita mehr lesen...
ein Mietvertrag bedarf im österreichischen Recht im allgemeinen nicht der Schriftlichkeit, manchmal gibt es weitergehende Formpflichten - nehmen wir einmal an, dass das bei Ihnen nicht der Fall ist. Aber es wäre mE zunächst unbedingt zu beurteilen, wie der Mietvertrag,- damit meine ich mit w... mehr lesen...
vielleicht aber wäre es günstig... mfg, akita mehr lesen...
so wie DorisMihokovic geschrieben hat. Hinzufügen möchte ich noch, dass es hier insbesondere auf den Unterhalt ankommt, der Ihrer Gattin von Ihnen zusteht. Ein Teil des Unterhalts steht ihr immer auch in Geld zu (eben nicht nur "Naturalunterhalt" in Form von Wohnen, Essen etc.). Wenn noch wei... mehr lesen...
Das Sorgerecht kann einem Elternteil auch unabhängig von einer vollendeten Scheidung und auch unabhängig vom Verschulden an eine Scheidung zugesprochen werden. Das hängt vom "Kindeswohl" bzw. von vielerlei Umständen ab. Als Mutter bei einem relativ jungen Kind haben Sie im allgemeinen sehr gute C... mehr lesen...
Wer ist ausgezogen, Sie oder die Gattin? Könnte es sein, dass der wiederholte Ehebruch -mit unterschiedlichem Partner in kurzer Zeit - auf einer psychischen Störung beruht? mfg, Akita mehr lesen...
liebe suessezwergin, wieviel geld ihnen und ihrer schwester zur verfügung stehen wird, das läßt sich nur von der höhe des einkommens ihrer eltern ableiten. mehr einkommen - mehr unterhalt, allerdings natürlich unter der vorbedingung, dass selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht eingetreten ist, a... mehr lesen...
bg heißt bezirksgericht, jedenfalls könnten sie sich dort am amtstag (vorher anrufen, zeiten erfragen), kostenlos informieren mehr lesen...
eine ehelichkeitsbestreitungsklage beim zuständigen bg einbringen mehr lesen...
der az bedeutet eine gegenleistung (regelmäßig miete), die im verhältnis zum wert der leistung bewußt sehr gering angesetzt ist. z.b. 10 euro pro monat für die miete eines einfamilienhauses. mehr lesen...
Die Hausverwaltung hat euch bezüglich der Vertagserrichtung richtig informiert. Eure Nachbaren wohnen in einer Wohnung, bei der die hausverwaltungsnahe Firma Eigentümer dieser Wohnung ist und wobei die Firma die Hausverwaltung mit der Verwaltung dieser (und auch anderer Wohnungen) beauftragt habe... mehr lesen...
Es gilt der mündliche Mietvertrag. Es ist nicht notwendig nach 7 Jahren einen schriftlichen Vertag aufzusetzen. Es birgt vor allem die Gefahr, dass beim nachträglichen Errichten des Vertrages, Teile mitaufgenommen werden, die ursprünglich garnicht vereinbart waren. mehr lesen...
Hallo Ani, > 1. Bei welcher Krankenkasse bin ich dann versichert (angenommen der 2 Arbeitgeber möchte mich bei WGKK versichern)? Sie sind dann bei beiden Krankenkassen versichert, und könnten wählen, welche sie jeweils in Anspruch nehmen. Details siehe nachstehende Links mit Info-Foldern ... mehr lesen...
hatte am 2.6. eine wohnungsübergabe, aber die wohnung wurde nicht abgenommen, danach wurde mir folgende mängelliste per einschreiben zugesendet: alle wände und decken weisen gelbliche verfärbungen auf, bitte neu streichen, der pvc boden in der küche muß wegen zwei rissen erneuert werden. (ich... mehr lesen...
Hallo, ich (eine Studentin) bin mit dem 01.06.04 bei der TU Wien für 15 Wochenstd. angestellt worden, dh. seit 01.06.04 auch bei der BVA angemeldet. Bis jetzt war ich als Student bei WGKK selbstversichert. Ich möchte noch einen 2 Job annehmen, im Ausmass von 20 Wochenstd. Meine Fragen: 1. B... mehr lesen...
Sehr geehrte Akita Vielen Dank für Ihre Antwort. Mittlerweile hat sich die Geschichte erledigt und zwar postiv für mich. Da ich nochmals einen Brief bekommen hab, hab ich mich an den Kundenservice gewandt und nicht mehr an die Filiale, und dieser hat sich dann bei mir gemeldet und entschuldigt... mehr lesen...
haben sie sich schon bei der gemeinde erkundigt (örtliche verwaltungsvorschriften)? kann mir aber nicht vorstellen, dass es zivilrechtlich erlaubt ist, ständig ungeziefer in den garten des nachbarn zu "transportieren" - verzeihen sie den harten ausdruck. denn dieser hat dann zusätzliche aufwendun... mehr lesen...
öffentlichkeit war hier wohl nicht gegeben, es genügt für üble nachrede, dass jemand anderer, nicht die öffentlichkeit, das mitkriegt. einerseits gibt es verwaltungsvorschriften - müßte man konkreter nachlesen, ob in ihrem fall zutreffend - andererseits und vor allem würde ich die Sache beim A... mehr lesen...
jedenfalls ist es eine vertragsverletzung. der vermieter darf doch nicht einfach eigenmächtig sachen aus dem vermieteten zimmer entfernen! auch wenn also keine gerichtliche strafbarkeit gegeben sein sollte, haben sie rechtlichen möglichkeiten (zivilrechtsweg). mfg, akita mehr lesen...
zuerst daneben gestanden - mitgegangen - am tatort gestanden und da war bereits eine verletzung geschehen. sie könnten evtl. als beitragstäter an der körperverletzung aufgefaßt werden, wenn es das gericht eben so feststellt (fluchtweg abgeschnitten, drohmacht der angreifenden gruppe verstärkt dur... mehr lesen...
Wenn Sie hier keine ausdrückliche Bestellung aufgegeben haben (www.carryhome.at?), dann ist mE kein Kaufvertrag zustandegekommen. Auf der Webseite ist die Rede von "persönlicher Wunschliste", "Merkliste", "Anfrage". Mit "Kaufvertrag" konnte auch gemeint sein, dass ein Kaufvertrag gemacht werden s... mehr lesen...
Es kommen drei Richtungen in Frage, in die etwas unternommen werden kann bzw. überlegt werden kann, etwas zu unternehmen. - Vermieter (evtl. Mietzinsminderung uäm.denn Sie können ja so kein "Geschäft" machen, wenn Sie ihr eigenes Wort nicht verstehen können, dann fliehen die Kunden.., bzw. das... mehr lesen...
über graz kann ich auch nichts sagen, habe auch in wien studiert, und das schon vor gut 20 jahren.. was ich jetzt schreibe, gilt unter der massgabe, dass sich die umstände durch uni-umorganisation, einsparungsmaßnahmen uäm. mittlerweile verändert haben können, außerdem hatten wir damals außer den... mehr lesen...
nein - aber in dem bei nichtbezahlung einsetzenden weiteren verfahren haben sie die möglichkeit zur akteneinsicht und können dort die nummern dem akt entnehmen. mehr lesen...
Hi ihr User! Ich bin die Tochter und schreiben sozusagen im Auftrag meiner Mutter. Meine Mutter und mein Vater stehen kurz davor sich zu trennen. Meine Mutter möchte sich aber vorher noch gründlich informieren, wie das mit dem Unterhalt und so aussieht. Meine Mutter, meine Schwester (bald 16 Ja... mehr lesen...
Ich bin zwar kein Experte, aber rein logisch gesehen, hast Du Anspruch auf einen Ersatz für die Jalousien die Du angebracht hast... Muss halt dann seine Versicherung zahlen oder so... mehr lesen...
was ist ein anerkennungszins? bzw. wo finde ich nähere info im internet? wann darf ich einen solchen verrechnen? mehr lesen...
Hallo, ich bin mit meiner Frau seit dem 21.12.2000 verheiratet. Wir haben eine kleine Tochter. Im August 2003 hat meine Frau sich mit einem anderen Mann eingelassen. Nach langem Kampf konnte ich meine Frau im Oktober 2003 zurückgewinnen. Die Welt war wieder in Ordnung. Meine Frau fing nach ... mehr lesen...
sie sollten zunächst mit dem betreiber des einkaufszentrums kontakt aufnehmen, der als vermieter der geschäftsflächen mit einigem nachdruck auch auf den nachbarn von gegenüber einwirken könnte. mehr lesen...
ich selbst habe in wien studiert. ist halt ein typischer massenbetrieb ohne viel kontakt mit dem lehrpersonal. ausserdem lehren dort manche, die ständig unter dem zwang stehen, ihre apotheose dem studenten täglich nachzuweisen. mehr lesen...
um die von ihnen angesprochene inländerdiskriminierung kümmert sich der eugh nicht. die müßte in einem verfahren vor dem vefassungsgerichtshof aufgeworfen werden. mehr lesen...
ich miete nun 7 jahre eine wohnung. habe nie einen mietvertrag erhalten. immer brav und pünktlich die miete gezahlt. meim vermieter ist nun draufgekommen, sie haben bei mir den mietvertrag vergessen. wie sieht meine rechtliche situation aus? danke schön. mehr lesen...
bei 5 Stk. Jalousien waren 2 davon schon montiert. 3 Stk. wurden von uns mit Einwilligung Vermieter montiert. Liebe Grüße mehr lesen...
Habt ihr die Jalousien angebracht oder waren die schon da als ihr eingezogen seid? mehr lesen...
Was steht denn in Deinem mietvertrag, wann Du kündigen musst? Normalerweise sind das 3 Monate im Voraus... Die Versicherung des Cafés muss zahlen- weiss das, weil ich gerade ne Haushaltsversicherung abgeschlossen hab, und wenn meine Waschmaschine ausläuft und das Wasser in die Wohnung unter mir ... mehr lesen...
Nur eine kurze Frage: Muß auf einer Anonymverfügung des Magistrates der Stadt Wien, wg. Überschreitung der Parkdauer die Nr. des Parkescheins angeführt sein, oder kann ein Wachorgan einfach willkürlich eine Anzeige tätigen ohne Identifikationsnummer des Parkscheins. Danke für die Antwort! mehr lesen...
Ich habe am 07 08 2003 eine Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsübertretung erhalten. Ich habe mit Brief vom 10 10 2003 Einspruch dagegen erhoben mit der Bitte um Zusendung der Beweismittel. Mit eingeschriebener Briefsendung v. 28 05 04, welche ich am 01 06 04 behob, wurden mir zwar nicht die... mehr lesen...
Hallo! Unser befristetes Mietverhältnis läuft Ende Juni 2004 aus. Wir wollen auch ausziehen. Jetzt hätte ich eine Frage: Wann muss ich dem Vermieter sagen, dass ich ausziehe. Außerdem hat es als wir eingezogen sind (vor 5 Jahren), dass wir neue Fenster bekommen. Bis heute haben wir noch kei... mehr lesen...
bei uns wurde die Hausfassade saniert, dabei wurden unsere Außenjalousien von der Baufirma entfernt. Lt. Auskunft unseres Vermieters haben wir keinen Anspruch auf Ersatz d.h. keine neuen Jalousien(für innen) oder finanziellen Ersatz. Weiß wer, ob die Behauptung des Vermieters korrekt ist? mehr lesen...
> Meine Mitbwohnerin hat für drei Monate ihr Zimmer untervermietet, allerdings ohne schriftlichen Vertrag. > Da ich mit dem Untermieter nicht auskomme, habe ich ihm mit Einverständnis meiner Mitbewohnerin gekündigt. Das Mietverhältnis gilt seit 13.Mai und ich habe ihm jetzt eine Frist von einem ... mehr lesen...
die einzige möglichkeit ist leider nur eine diebstahlsanzeige. mehr lesen...
Manchmal vermessen sie Dachschrägen falsch, falls Du welche hast... Oder sie vermessen den "Raum" in den Türrahmen, was sie nicht dürfen. Du müsstest eigentlich schon Dein Geld zurückbekommen (mindestens 6 Jahre im Nachhinein), aber natürlich nicht so einfach, denn sie nehemn gerne Geldd aber geb... mehr lesen...
Unser Vermieter hatte uns auch keinen Hunde relaubt. Irgendwo haben wir dann rausgefunden, dass kleine Hunde (unserer war ein Yorkshire) zu den Katzen zehlen... Geh mal zur kostenlosen Rechtsberatung mehr lesen...
Mein Mann wollte nun wieder die Scheidung, diesmal, nachdem wir uns schon auf eine einvernehmliche Scheidung geeinigt haben und schon alles geklärt haben (nur mündlich), meint er ich soll mich auf was gefasst machen, er wird mich fertig machen. Nachdem ich ihn aber dann doch wieder abhalten ko... mehr lesen...
wenn die sachen eigentum des Mieters sind auf jeden fall. Der Vermieter darf ohne zustimmung des mieters das mietobjekt nur bei gefahr im verzug betreten. wenn die sache eigentum des vermieters ist, ist es abhängig ob es zum mietgegenstand gehört und der mieter somit ein recht der innehabung... mehr lesen...
frag einfach mal beim bezirksgericht nach, denn da gibts ja zumindestens die gerichtliche kündigung und wenn er die wohnung nicht räumt, dann sollte sich das "gericht" für dich einsetzen. Probiers mal! mehr lesen...
Ich weiß zwar nicht genau ob ich dir helfen kann, aber ich kann dir nur raten: Such dir jemanden der das überprüft!! Ich hab nach meinen Auszug gleich einmal gesagt bekommen: "Die Kaution wird sicher für das ganze Ausmalen benötigt" Also sehr toll. Auch aus anderen Erfahrungsberichten weiß ich... mehr lesen...
Der Vermieter nimmt während der abwesenheit, des Mieters, mehrere bewegliche Sachgüter aus dessen Zimmer. Handel hier der Vermieter Schuldhaft. Da er es aus dem Besitz des Mirters dauern Entzieht? Kann hier eine anzeige wegen diebstahl Eingebracht werden? Mag.(FH)Harald Dona_Haemmerle Marktstra... mehr lesen...
Hallo! Ich arbeite in einer Bank und habe dort einen befristeten freien Arbeitsvertrag (bis. 30.06.2004), also ich werde per stündlichem Honorar bezahlt und kann mir selbst einteilen, wann ich arbeiten möchte. Nun möchte ich diesen Vertrag auflösen, da ich andere Pläne habe. Was muß ich da... mehr lesen...
Hallo! Vielleicht kann mir ja jemand helfen, mein Nachbar möchte ,dass ich einen von Läusen befallenen Hollerstrauch, der da schon Jahre steht entferne oder die Läuse vernichte, da deren absonderungen sein nahe dem Busch befindliches Gartenhüttendach beschmutzen. weiters verlangt er von mir eine ... mehr lesen...
Wieviele Monatsmieten darf der Makler, bei unbefristeter bzw. bei einjähriger befristeter Vermietung, vom Mieter und vom Vermieter, verlangen? mehr lesen...
Ich wurde im Verlauf einer Internetauktion per E-Mail auf das Übelste beschimpft. Wüerde gerne wissen wie die Rechtslage ist(Ist E-Mail öffentlich?), da ich mir die Beschimpfungen natürlich nicht gefallen lassen will, wo müßte ich Anzeige erstatten, was für Delikte wären dass.(Üble Nachrede, Kred... mehr lesen...
hallo zusammen, hab ein riesen problem. bin am donnerstag in österreich (als deutscher) auf der autobahn unterwegs gewesen. als ich auf einen tunnel zufuhr schaltete plötzlich die ampel vorm tunnel auf rot (zwecks blockabfertigung wahrscheinlich) und ich fuhr drüber. (länger als 1 sekunde)... mehr lesen...
hallotschi hab eine frage,ich hoff es kann mir wer helfen. nach einem fussballspiel kam es zu einer rauferei zweier gruppen,ich stand mit zwei freunden neben der gruppe die anfing zu raufen,wir kannten niemanden aus der gruppe,da wir ehrlich gesagt schaulustig waren gingen wir der gruppe nach un... mehr lesen...
Danke für Deine Antwort! Ich glaube aber, dass Katzen zu den Kleintieren zählen und deshalb immer erlaubt sind, im Gegensatz zu Hunden?! pallas mehr lesen...
Wir sind Mieter eines Geschäftes in einem bekannten Einkaufszentrum. Das uns gegenüberliegende Geschäft hat die Musik zeitweise so laut gestellt, daß wir bei unseren Kundengesprächen kaum ein Wort verstehen. Oftmaliges Bitten um Reduzierung der Lautstärke hat keinen Erfolg gebracht. Frage: Kann ... mehr lesen...
hallo liebe user! ich habe vor im herbst jus zu studieren, weiss aber noch nicht genau wo. ich habe die wahl zwischen graz oder wien, und tendiere im moment eher zu graz. wer kann mir einige infos geben, welcher standort mir eine bessere ausbildung und letztendlich auch bessere jobchancen liefer... mehr lesen...
hallo liebe user! ich habe vor im herbst jus zu studieren, weiss aber noch nicht genau wo. ich habe die wahl zwischen graz oder wien, und tendiere im moment eher zu graz. wer kann mir einige infos geben, welcher standort mir eine bessere ausbildung und letzendlich auch bessere jobchancen liefern... mehr lesen...
Danke, ich glaube das auch. Mal sehen was passiert. mehr lesen...
Ich kann Dir dazu nur sagen, dass der Vermieter Haustiere nicht verbieten darf, solange diese niemanden stören oder belästigen. Ich lebte auch mal in einer Mietwohnung, wo ihm Mietvertrag auch - keine Haustiere - stand. Nahm mir aber trotzdem 2 Katzen, da ich ja wusste, dass mir das die Vermieter... mehr lesen...
hallo, ich habe eine Frage bezüglich Hundehaltung in einer Mietwohnung. Ich möchte mir einen Hund holen (Manchester Terrier) und habe meinen Vermieter um Genehmigung gebeten. In meinem Vertrag steht, dass Haustiere nicht erlaubt sind, es sei denn der Vermieter stimmt schriftlich zu. Die... mehr lesen...
DAS HIER KÖNNTE DEIN LEBEN VERÄNDERN WENN DU ES GELESEN HAST ! Ich habe diesen Artikel an einem schwarzen Brett gefunden und ich entschied mich, das mal auszuprobieren. Keine Verpflichtung. Vor einigen Tagen habe ich die Zeitung durchstöbert und stieß dabei auf einen Artikel, ähnlich wie... mehr lesen...
Guten Tag! Wir sind im März aus einer Mietwohnung ausgezogen und haben sie nach 5jähriger Nutzung frisch ausgemalt übergeben. (Vertrag sah dies vor). Der Hausverwalter zeigte sich erfreut über den guten Zustand der Wohnung. Nach nunmehr fast drei Monaten erreicht uns eine Endabrechnung der Ka... mehr lesen...
Am besten zum zuständigen Bezirksgericht gehen um sich Rechtsberatung an den Amtstagen zu holen. Doch kann die Heizung nicht einfach abgedreht werden. Ich glaube, dann könnte man zumindest für diese Tage eine Mietminderung machen. Ausserdem kann es nicht sein, dass nur ein Ofen für mehrere Partei... mehr lesen...
Hallo! In diesem Fall wäre es am besten, zum zuständigen Bezirksgericht zu gehen und sich kostenlose Rechtsberatung an dem Amtstagen zu holen mehr lesen...
Hallo! Nach meiner beruflichen Erfahrung kenn ich eigentlich nur einen Monat und drei Monate Kündigungsfrist. Ich glaube nicht, dass 4 Monate zulässig sind. Da gibt es eine genaue Gesetzeslage, aber in so einem Fall bitte das Gericht um Hilfe fragen. mehr lesen...
Hallo! Du hättest zwei Möglichkeiten: 1. eine gerichtliche Aufkündigung zu erwirken (47 Euro), damit hättest du in jedem Fall ein Titel 2. eine Klage auf Räumung und Mietzins einzuleiten (630 Euro) - in diesem Fall würde bei Nichtauszug ein Räumungstermin festgesetzt und vom Gericht die Räumun... mehr lesen...
Hallo! Der Vermieter hat kein Recht, bei euch ständig aus und ein zu gehen! Ihr könnt eine Besitzstörungsklage gegen ihn einbringen, ausserdem müsste er sein "Vorbeikommen" einige Tage vorher schriftlich ankündigen. mehr lesen...
Hallo! Ich habe zwar beruflich mit Räumungsklagen zu tun gehabt, kann aber rechtlich nicht genau sagen, ob du die Wohnung zurücknehmen musst. Am besten wäre, zu den Amtstagen auf das zuständige Bezirksgericht zu gehen um sich dort kostenlose Rechtsberatung zu holen. Aber soweit ich informiert bi... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe in diesem Forum kann mir jemand helfen, denn ich bin echt verzweifelt. Ich bin 23 Jahre (Studentin) und mein Vater sollte für mich und meine Schwester (17) Alimente zahlen. Leider kommt er seit Anfang 2004 seiner Pflicht nicht mehr nach und hat sich außerdem ins Ausland (Is... mehr lesen...
Wir haben in Italien nach ital. Recht geheiratet und Gütertrennung nach Art. 162, II des ital. BGB unterschrieben. Ich italienische Staatsbürgerin, mein Mann Österreicher. Wir wohnen in Österreich. Welches Recht ist im Falle einer Scheidung anzuwenden? Worin liegen die Unterschiede zwischen öster... mehr lesen...
Hallo, ich würde bitte euro hilfe in folgender sache benötigen. mein onkel ist seit 6 jahren verheiratet und hat auch 1 kind aus dieser ehe. mittlerweile sprechen die beiden immer öfter von scheidung. derzeit wohnen die beiden in einem haus das sie gemeinsam bezahlt haben. mein onkel hat aber ... mehr lesen...
Hab bei rot eine Ampel überfahren. Mit welchen Konsequenzen muß ich jetzt rechnen? (Österreich). Thx Thomas mehr lesen...
Hallo Mein Mann und ich wohnen, am Land, in einem alten Haus zur Miete. Die Vermieterin ist eine ältere Dame. Das Heizsystem (=Ölkessel mit zwei getrennte Zähler) befindet sich in ihrem Wohnhaus nebenan im Keller. Sprich, nur sie kann die Heizung auf und abdrehen. Jetzt in der Heizperiode (Sep... mehr lesen...
hallo calvin! du da kommt eine ganze menge. also der führerschein ist erstmal für 1 jahr weg. obwohl mein freund bisher kein einziges vergehen hatte. war doch ziemlich erstaunt das es gleich 1 jahr ist. die nachschulung kommt dann auch noch und die kann man frühestens 6 mon. vorher machen (bev... mehr lesen...
Ich habe über die Homepage des Möbelhauses eine unverbindlige Anfrage gestartet ob diese eine Couch lagernd hatten. Darauf hin bekam ich die Antwort, ja sie sei lagernd und würden sie für mich reservieren. Ich meinte dann ich komme dann vorbei um sie mir anzuschauen. Als ich dann vorbei kam... mehr lesen...
Rasche Antwort bekommst du beim Forum für dein Problem auf www.tews.at. Rechtsanwalt Dr. Tews anwortet sehr rasch und hilfreich. Versuch es! lb. Gruß! mehr lesen...
Mein Partner und ich haben eine Eigentumswohnung in Wien, wobei wir Minderheitseigentüner sind. Die meisten Wohnungen sind im Eigentum einer Firma, welche im wirtschaftlichem Naheverhältnis mit der Hausverwaltung ist. Wir haben diese Wohnung voriges Jahr von dieser Firma erworben, und wollten di... mehr lesen...
Recht herzlichen Dank für die Antwort, Es heißt natürlich Schweigepflicht Wie ist die Adresse der Rechtsanwaltskammer ? Muß ich mich an einen Anwalt wenden, um mich an sie zu wenden ? Herznlichen Dank mehr lesen...
Habe folgendes Problem: Habe vor 8 Jahre für meine angebliche Tochter die Vaterschaft anerkannt. Seit Monaten gibt es Streit mit meiner Ex-frau, die mir kürzlich im Streit offenbart hat, daß ich gar nicht der Vater bin und sie mich nur ausnehmen will. der mutmaßliche Vater (sie war hinter meinem ... mehr lesen...
Habe folgendes Problem: Habe vor 8 Jahre für meine angebliche Tochter die Vaterschaft anerkannt. Seit Monaten gibt es Streit mit meiner Ex-frau, die mir kürzlich im Streit offenbart hat, daß ich gar nicht der Vater bin und sie mich nur ausnehmen will. der mutmaßliche Vater (sie war hinter meinem ... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich habe folgenses Problem: Ich bin 23 Jahre alt und lebe bei meiner Mutter. Meine Eltern waren nie verheiratet. Meinen Vater kenne ich gar nicht, weiß aber wo er wohnt. Vor ein paar Monaten habe ich angefangen zu studieren. Muss mein Vater jetzt wieder Alimente zahlen? Achja, ic... mehr lesen...
Liebe Uschi! Ich bin erst heute auf dieses Forum gestossen. Mit ähnlich großen Problemen wurde mir beim Forum Dr. Tews -Rechtsanwalt sehr geholfen. www.tews.at Lieben Gruß Heide mehr lesen...
Mein auf 4 Jahre befristeter Mietvertrag wird im August verlängert. Im alten Vertrag zahlte ich zusätzlich Euro 110 für Möbelmiete somit € 5 280,-- bis dato. Wohnung 31 quadratm. Daher habe ich so überschlagsmäßig die neuen Möbel schon 2 mal bezahlt ! Welche Möglichkeiten habe ich? Danke! mehr lesen...
Es scheint doch, das hier in Österreich das Betrug ein Kavalierdelikt ist. Oder das niemand weiß oder kann das bekämpfen. Schön gut, danke. mehr lesen...
> es ist ein "normaler Wohnungsmietvertrag". Erstmal Danke für Ihre schnell Antwort. Einlagern der Möbel etc. ist schlecht denn wo soll ich dann die Zeit über bleiben? Es ging mir im wesentlichen darum ob der VM einfach meine Sachen vor die Tür stellen darf! Nein, das darf er nicht. Aber was i... mehr lesen...
Meine Mitbwohnerin hat für drei Monate ihr Zimmer untervermietet, allerdings ohne schriftlichen Vertrag. Da ich mit dem Untermieter nicht auskomme, habe ich ihm mit Einverständnis meiner Mitbewohnerin gekündigt. Das Mietverhältnis gilt seit 13.Mai und ich habe ihm jetzt eine Frist von einem Mona... mehr lesen...
Hallo, es ist ein "normaler Wohnungsmietvertrag". Erstmal Danke für Ihre schnell Antwort. Einlagern der Möbel etc. ist schlecht denn wo soll ich dann die Zeit über bleiben? Es ging mir im wesentlichen darum ob der VM einfach meine Sachen vor die Tür stellen darf! Gruß mehr lesen...
hi, folgende Sachlage: in unserer vor 16 Jahren erbauter Reihenhausanlge (Wohnungseigentum)war ursprünglich ein Nutzungsweg an der Westseite der Grundstücke (terrassenseitig) für die Eigentümer vorgesehen und geplant, der aber nicht als Allgemeinfläche im Grundbuch ausgenommen worden ist. Dies... mehr lesen...
Sind Sie da in einem Beherbergungsbetrieb oder "normal" als Mieter? Falls letzteres, dann kann der Vermieter Räumungsklage gegen Sie einbringen. Vorher wird er vielleicht zum Rechtsanwalt gehen, der Ihnen einen Brief samt Honorarforderung für sein Einschreiten zusenden wird. Sie können auch au... mehr lesen...
Ich habe folgendes Problem: Mein Mietvertrag endet am 31.Mai 2004, aus verschiedenen Gründen ist es mir aber erst möglich zum 15.Juni 2004 auszuziehen und die Wohnung zu übergeben. Das Verhältnis zu meinem VM ist schlecht und angespannt... Ich habe ihm die Situation in einem Brief erklärt, darau... mehr lesen...
Ich habe eine Anfrage: Ich war bei einem Amwalt um eine rechtliche Auskunft zu bekommen. Dieser hat mich auch über private Hintergründe befragt. Nun wurden diese Auskünfte an Dritte weitergegeben . Inwieweit unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht ? Ich muss jetzt gegen diese "Gerüchte" an... mehr lesen...
Problem: Ich habe meine Wohnung vermessen und komme auf 81,42 qm. Die Nebenkosten werden auf 88,91 qm abgerechnet. Ein Mitarbeiter war bei uns und hat die Wohnung mit mir zusammen ausgemessen und war bei ca.82,5 qm. Die Wohnungsgesellschaft hat mir gesagt das Sie sich melden würden ... mehr lesen...
Huhu! Ich stehe vor folgendem Problem... Also, ich wollte mich vor ca. 2 Wochen wo einparken, vor mir stand ein Lieferwagen, in dem etwas umgeschlichtet wurde, ich kam in die Parklücke nicht rein, hörte aber so ein dumpfes *dupsch* ... hab mir anfangs nichts dabei gedacht, weil ich dachte es... mehr lesen...
Ja er wohnt noch an dieser Adresse. Ich habe guten Kontakt zu seiner Mutter. Um sein Besuchsrecht hat er sich nie gekümmert, er kann die Kinder sehen so oft er will, hat das aber auf eigene Initiative nie in Anspruch genommen. LG Uschi mehr lesen...
Hallo, wohnt er überhaupt noch an dieser Adresse bzw. wissen Sie ob er seinen Job noch hat? Das könnten auch alles mit Gründe sein, fürs Nicht-Antworten oder Nicht-Zahlen. Vielleicht auch Zeichen dafür, dass er die Situation nicht ganz verkraftet (Besuchsregelung?) Wenn der Unterhalt sich als n... mehr lesen...
...Hallo, danke für die Antwort. Schiebe es jetzt schon so lange vor mir her, etwas zu unternehmen, immer in der Hoffnung, irgendwann auf einer vernünftigen Basis mit dem Vater meiner Kinder kommunizieren zu können. Er hat sich auch schon seit über einem Jahr bei den Jungs nicht gemeldet, auf... mehr lesen...
Ihrer Mutter könnte mE eine psychologische - beraterische Unterstützung gut tun (Familienberatung, Frauenberatung uäm.), wo sie sich laufend in nächster Zeit hinwenden könnte und von wo sie auch weitere Hilfen vermittelt bekommen könnte. Denn wenn sie jetzt bereits nervlich zu stark belastet ist,... mehr lesen...
Solange die Ehe aufrecht ist, besteht grundsätzlich gegenseitig e Unterhaltspflicht zwischen den Ehepartnern, es sei denn, ein Teil hätte seinen Anspruch verwirkt. Der Höhe nach ist jedenfalls nur dann etwas zu zahlen, wenn ein bestimmtes Einkommensgefälle besteht zwischen dem besserverdienenden ... mehr lesen...
Hallo Uschi, Sie können sich vor einer Antragsstellung bei einer Familienberatungsstelle erkundigen. Jedenfalls geben auch die Gerichte und Jugendämter Auskunft. Das Jugendamt kann als besonderer Sachwalter in Unterhaltssachen für die Kinder eingesetzt werden, und stellt dann die jeweilig n... mehr lesen...
Hallo Vrondl, wenn es um ein Zimmer in einer WG in Salzburg geht - wird es wohl zum einen darauf ankommen, welche Rechte Du an diesem Zimmer hast, - bist Du nicht Mieterin, sondern nur WG-Mitbewohnerin, und gibst das Zimmer zu den Kosten für Deine Ferienzeit weiter, die es Dir kostet, so könnt... mehr lesen...
Hallo, ich bin Besitzer einer Eigentumswohnung in einem Haus mit 11 anderen Eigentumswohungen (die alle einzelnen Personen - meist den Bewohnern - gehören). Da meine Terrasse immer wieder Wasserschäden in darunterliegenden Wohungen verursacht, hat sie die Hausverwaltung jetzt beschlossen diese ... mehr lesen...
...mein Exmann, muss meinen Kindern (9 und 10 Jahre) 360€ an Unterhalt bezahlen. Seit Jänner ist er diesen Zahlungen nicht nachgekommen. Er reagiert nicht auf Anrufe, Briefe etc...(aber er ist definitiv noch am Leben) Nun komm ich nicht drum herum, die Alimente einklagen zu lassen. Wie geht d... mehr lesen...
ich parke seit ca 2 jahren an dieser stelle, und nicht nur ich, dort stehen immer autos, und mir haben die leute die dort arbeiten schon oft beim hin und wegfahren zu geschaut und nie etwas gesagt und gestern ... es handelt sich um eine schraffierte einfahrt in einer einbahnstrasse. ich habe ober... mehr lesen...
Meine Eltern haben mir zur Finanzierung einer Eigentumswohnung in Form von mehreren Teilüberweisungen auf mein Girokonto einen hohen Betrag ca. ATS 400.000,00 geschenkt. (Ich war zu diesem Zeitpunkt bereits mit meiner Gattin verheiratet) Weiters haben meine (Noch)Gattin und ich wiederum von m... mehr lesen...
Hallo, wer kann mir helfen.Mein Mann und ich leben in Schweden. Er hat in Deutschland ein uneheliches Kind für das er Unterhalt bezahlen soll. Nun kann mein Mann nicht mehr arbeiten gehen(Rheuma) und verfügt über kein eigenes Einkommen. Auch bekommt er kein Arbeitslosengeld oder ähnliches. Muss i... mehr lesen...
Sachverhalt:Ich habe als selbständige Unternehmerin ein kleines Auftrag bekommen und der zufriedene Kunde hat bezahlt und mich weiter an seine 2 Brüder weiter empfohlen, wo ich habe 2 größere Aufträge zu die volle Zufriedenheit von den Kunden ausgeführt. Diese haben aber nicht bezahlt, und ich h... mehr lesen...
hallo, vielen dank für die antwort! wusste nicht, dass das in österreich anders heißt, aber es geht um ´mein zimmer in salzburg...wie siehts da aus? mehr lesen...
S. g. Damen und Herren! Folgendes hat sich zugetragen: Ich war im Begriff einen Gebrauchtwagen bei einem Wiener Händler zu kaufen. Da das Fahrzeug jedoch noch einige schere Mängel aufwies versprach mir der Händler, diese so schnell wie möglich zu beheben. 10 Tage später holte ich mir das A... mehr lesen...
Hallo! Lassen sie und ihre Partnerin ja nicht von der älteren Tochter erpressen, sondern gehen sie ihren Weg. Wir haben ähnliche Erfahrungen gemacht und uns von meiner Stieftochter erpressen lassen und das hat im Chaos geendet. Ich kann ihrer Parnterin nur empfehlen nur an sich selbst zu denken,... mehr lesen...
Hallo! Das Gericht hat um mein Einkommen nachgefragt, da meiner Frau ein Bestimmter anteil an meinem Einkommen zusteht. Das wir aber gemeinsam auch noch unsere zwei gemeinsamen Kinder zu versorgen haben, interresiert niemanden. mehr lesen...
Hallo! Meine Frau hat aus erster Ehe eine Tochter die zehn Jahre bei uns lebte. Danach ist Sie zu Ihrem Vater gezogen. Da meine Frau selbst über kein Einkommen verfügt, soll ich nun Alimente zahlen, obwohl Sie nicht meine leibliche Tochter ist. Wer kann mir weiterhelfen mehr lesen...
Kann mir jemand einen Lösungsansatz zu folgendem Fall geben? . Begutachten Sie folgenden Sachverhalt: Am 30.11.2002 verkauft V dem K eine unverbaute Liegenschaft, die im Flachenwidmungsplan der Gemeinde Z als Gewerbegebiet verzeichnet ist, zum Quadratmeterpreis von € 28,--. Im unterfertigte... mehr lesen...
Ist ein zwischenmiet-vertrag zwischen mir und meinem Zwischen-Mieter rechtsgültig? Zudem hat meine Mitbewohnerin behauptet, dass der Zwischenmieter dann gilt wie ein Mieter und ich ihn evtl nicht mehr rausbekommen könnte, wenn er nicht gehen will. Stimmt das? mehr lesen...
> ist schon lustig, wenn ein ausziehen aus der gemeinsamen wohnung eine schwere eheverfehlung darstellt. dass so ein ausziehen auch einen grund haben muss spielt dabei keine rolle ? kann ich mir logischerweise nicht erklären, aber was ist im österr. recht schon logisch ?!? Wir haben in Österre... mehr lesen...
hallo meine eltern sind 22 jahre verheiratet, (2 kinder wir sind beide volljährig), seit ca 1,5 jahren hat mein vater eine affäre, meine mutter ist seitdem nervlich am ende, kann sich aber nicht von ihm trennen. Das ganze ist nun nicht mehr zum anschauen, (habe sie schon seit langer zeit nich... mehr lesen...
Aber Punkte kann ich nicht bekommen oder? Nachschulung, Bußgeld und 1 Jahr verlängerung, ohje. mehr lesen...
Keinen Führerscheinentzug aber zusätzlich zur BH-Strafe eine Aufforderung zur Absolvierung einer Nachschulung und Probezeitverlängerung um ein Jahr. mehr lesen...
Ich habe eine Frage, und zwar wurde ich innerorts geblitzt, als ich noch mit den Hinterrädern über die Strichlinie gefahren bin und die Ampel war gerade rot geworden. Ich bin auf jeden Fall geblitzt worden. Was blüht mir jetzt? Führerscheinentzug? Oder Nachschulung? Oder beides? Dazu muss ich noc... mehr lesen...
So wie DorisMihokovic schreibt. Aber eine gerichtliche Aufkündigung schafft hier mE in vielen Fällen doch die klareren Ergebnisse, und so etwas, wie es lilli, in diesem Unterforum, Anfrage vom 6. April 2004 passiert ist, tritt dann nicht mehr so leicht auf.. Nur eine gerichtliche Aufkündigu... mehr lesen...
ausgezeichnet! danke für die hilfe! mehr lesen...
Danke für dein feedback! Habe mich mittlerweile für die Rückgabe an die Gem.Wien entschlossen! Ich kann nur jedem raten, sich bei der Rückgabe mit dem Werkmeister in gutes Einvernehmen zu setzen, sonst muß man einen irren unnötigen Aufwand betreiben. zB.Tapeten können doch kleben bleiben, wenn ... mehr lesen...
Erstmals ein großes Danke für die ausführliche Antwort! Eine abschließende Frage: Kann ein befristeter Mietvertrag auch einvernehmlich mit dem Vermieter gekündigt werden? Oder ist eine vorzeitige, GERICHTLICHE Aufkündigung beim befristeten Vertrag Pflicht? mfg & danke mehr lesen...
Danke, ich werde Ihren Rat befolgen und weitere Rechtsberatung in Anspruch nehmen. mehr lesen...
> Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Gestatten Sie mir bitte noch eine Frage anzuhängen: welche rechtlichen Konsequenzen hätte es, wenn meine Frau in der aktuellen Situation, dh bei aufrechter Ehe, das Haus verlässt und beispielsweise zu Ihren Eltern übersiedelt. Wäre ich in dem Fall unter... mehr lesen...
> Was bedeutet gerichtliche Kündigung einreichen? Es bedeutet, dass Sie beim Gericht eine Aufkündigung abgeben oder mündlich zu Protokoll geben, oder diese Aufkündigung ans Gericht senden, damit dieses diese dann der/m VermieterIn zusendet. Es genügt hier also nicht, die Aufkündigung dem Ve... mehr lesen...
Die Antworten sind ja schon sehr präzise! Zitat aus MRG: "Das MRG räumt dem Mieter in allen Fällen der befristeten Wohnungsmiete das Recht ein, das Mietverhältnis vorzeitig durch gerichtliche Aufkündigung zu beenden, und zwar nach Ablauf eines Jahres (der ursprünglich vereinbarten oder verlänge... mehr lesen...
Gibt es in Österreich ein Recht auf Sonderurlaub bei Wohnungsumzug. Habe von Freunden gehört es soll so etwas geben. Ist das gesetzlich irgendwo verankert? Wie lange darf der Urlaub sein? mehr lesen...
Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Gestatten Sie mir bitte noch eine Frage anzuhängen: welche rechtlichen Konsequenzen hätte es, wenn meine Frau in der aktuellen Situation, dh bei aufrechter Ehe, das Haus verlässt und beispielsweise zu Ihren Eltern übersiedelt. Wäre ich in dem Fall unterha... mehr lesen...
Hallo Akita, trotzdem herzlichen Dank! jennifer eine allg. Frage? ist ein vereid. Sachverständiger Gewerbesteuer pflichtig?? mehr lesen...
Ist das Risiko einer strittigen Scheidung, zum seelischen Schmerz auch einen empfindlichen finanziellen Verlust zu erleiden so groß, dass ich gegen meine Überzeugung in eine einvernehmliche Scheidung einwilligen soll? Gegen Ihre Überzeugung sollten Sie nicht in eine einvernehmliche Scheidung e... mehr lesen...
> Hallo Akita, > herzlichen Dank für die Antwort. > Der Sachverhalt ist folgender: die Vereidigung lautet u.a. auf "Transport und Warenschäden", ein Gewerbeschein wurde nicht beantragt, Hauptauftraggeber sind die Gerichte, bei allen Institutionen gilt "Freiberufler" (BEK etc.) nur die Stadtverw... mehr lesen...
Hallo Akita, herzlichen Dank für die Antwort. Der Sachverhalt ist folgender: die Vereidigung lautet u.a. auf "Transport und Warenschäden", ein Gewerbeschein wurde nicht beantragt, Hauptauftraggeber sind die Gerichte, bei allen Institutionen gilt "Freiberufler" (BEK etc.) nur die Stadtverwaltung... mehr lesen...
> Hallo, > meine Frage lautet: ist ein vereid. Sachverständiger gewerbesteuerpflichtig?? > Jennifer > eine allg. Frage? ist ein vereid. Sachverständiger Gewerbesteuer pflichtig?? Aber er ist jedenfalls für diese Einkünfte einkommensteuerpflichtig. Falls der Sachverständige diese Tätigkeit i... mehr lesen...
Nein, die Gewerbesteuer wurde 1993 abgeschafft. mfg, Akita mehr lesen...
Hallo, meine Frage lautet: ist ein vereid. Sachverständiger gewerbesteuerpflichtig?? Jennifer eine allg. Frage? ist ein vereid. Sachverständiger Gewerbesteuer pflichtig?? mehr lesen...
Bitte gestatten Sie mir meine Frage ausführlich zu formulieren, ich denke das ist wichtig für besseres Verständnis. Im Jahr 1998 wurde meine 1. Ehe geschieden, die Obsorge für meinen damals 2-jährigen Sohn B. bekam seine Mutter, mich (Vater) besuchte er jedes 2. Wochenende. Anfang 1999 lern... mehr lesen...
Stimmt es, dass es eine 6 monatige Frist für die Zustellung von Organstrafmandaten gibt? Und wenn ja, kann ich dann eine Strafverfügung die mir ein Parken ohne Parkgebühr vorwirft und 7 Monate zurückliegt als erledigt ansehen? Vielen Dank! Markus mehr lesen...
danke für die antwort ! ist schon lustig, wenn ein ausziehen aus der gemeinsamen wohnung eine schwere eheverfehlung darstellt. dass so ein ausziehen auch einen grund haben muss spielt dabei keine rolle ? kann ich mir logischerweise nicht erklären, aber was ist im österr. recht schon logisch ?!... mehr lesen...
es sind ja nicht alle parkplätze vermietet. und diejeingen, die vermietet sind, sind mit einem schild der jeweiligen firma gekennzeichnet. und da ich diesen menschen nicht wirklich persönlich kenne und er ziemlich präpotent war, sehe ich keine möglichkeit, zu einem vernünftigen gespräch zu komme... mehr lesen...
Nachdem Sie den Parkplatz in dieser Garage anmieten mußten, hätten Sie auch annehmen müssen, dass eine andere Person den anderen Parkplatz angemietet hat, und ihr Auto dann einparken wollte, als Sie Ihr Auto dort hingestellt hatten..l An Ihrer Stelle würde ich jedenfalls auf diese Person zugeh... mehr lesen...
> Bin mit einer Italienerin verheiratet.Die Hochzeit fand standesamtlich in Wien und später kirchlich in Italien statt. Wer wäre bei einer Scheidung zuständig und nach welches Recht würde die Sache behandelt werden: österreichisches oder italienisches ? Sie können davon ausgehen: Wenn die inl... mehr lesen...
- Frage: ist dieser Wohnsitz auch in dem Fall zu teilen, wenn die Ehe OHNE mein Verschulden jemals stittig geschieden wird? Gibt es für mich eine Möglichkeit meinen Besitz (zb durch Schenkung) davor zu schützen? Zunächst einmal: Die Möglichkeit, die "Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens... mehr lesen...
Ja, falls die Kinder bei Ihnen leben. Weil Sie aber durch die Geltendmachung eines derartigen Alimentationsanspruches möglicherweise eine Lawine von Rechtsproblemen auslösen könnten, würde ich an Ihrer Stelle vor einer Geltendmachung den Rat einer/s RechtsanwaltIn, einer Familienberatungsstelle, ... mehr lesen...
....Ihre Partnerin wird sich wahrscheinlich die Frage stellen müssen, ob sie noch einmal einen solchen Mann finden wird wie Sie... mehr lesen...
Hier scheinen mir die - allseitigen - finanziellen Überlegungen -auch mit eine wesentliche Rolle zu spielen. Ihre Partnerin wird sich wahrscheinlich die Frage stellen müssen, ob Sie noch einmal einen solchen Mann finden wird wie sie, bzw. könnte auch sie von finanziellen Erwägungen geprägt se... mehr lesen...
Wenn Sie selbst nicht bereit zur Scheidung sind, dann ist mE kein Scheidungsgrund gegeben, auch nicht für eine etwaige, gemeinsam einzureichende einvernehmliche Scheidung nach § 55 a EheG. Es muss für eine Scheidung die Überzeugung des klageerhebenden Teiles vorhanden sein, dass die Ehe unheil... mehr lesen...
Halt stopp, sehe gerade Dein Freund ist mir nur um 3 Tage voraus, GRÜSSE AN IHN. Welche Reaktion gab es seitens der Versicherung ? Wäre vielleicht hilfreich in Kontakt zu bleiben. Ciao Calvin mehr lesen...
Hallo Karen, leider ist mir dasselbe vor 4 Wochen passiert, wie Deinem Freund. Wißt Ihr bereits weiteres wie es weitergeht, was zu erwarten ist ? Frühere Alkoholvergehen gibt es bei mir keine. Wäre sehr dankbar für Deine Hile, da ja Unfall mit Totalschaden etwas ergänzender ist, als reine... mehr lesen...
Sachverhalt: Meine Freundin und ich haben seit 2 Jahren eine Beziehung. Meine Freundin ist geschieden, berufstätig (20h), hat seit 3 Jahren eine Eigentumswohnung und zwei töchter (16 Lehrling und 9 Jahre alt), sie liebt ihre beiden Töchter über alles. Nach ihrer Scheidung (vor 6 Jahren) ... mehr lesen...
Ich bitte die Leser des Forums um Beantwortung folgender Frage: nach 3-jähriger Ehe wünscht meine Frau aus Gründen, die für mich nicht nachvollziehbar sind, eine einvernehmliche Ehescheidung. Andernfalls droht sie mit Scheidungsklage. Ich willige in die einvernehmliche Auflösung nicht ein und bli... mehr lesen...
Tja, im Moment sieht's bitter aus. Mir ist natürlich bewusst, daß sich das Blatt wenden wird, da ich, wie schon erwähnt, nicht das Geringste getan habe, aber momentan ist's zum Heulen. Solange diese Sache nicht abgewickelt und geklärt ist, darf ich mein geliebtes Kind weder hören noch sehen. ... mehr lesen...
Meine Frage ist : Mein Mann ist ausgezogen , lebt bei seiner Freundin . Wir haben 2 minderjährige Kinder , die ich in unserem Haus versorge . Ich selber arbeite Teilzeit. Nun wurde mir von vielen Seiten abgeraten mich scheiden zu lassen , da mein Mann bereits Altersrente bezieht . ... mehr lesen...
Meine Frage ist : Mein Mann ist ausgezogen , lebt bei seiner Freundin . Wir haben 2 minderjährige Kinder , die ich in unserem Haus versorge . Ich selber arbeite Teilzeit. Nun wurde mir von vielen Seiten abgeraten mich scheiden zu lassen , da mein Mann bereits Altersrente bezieht . ... mehr lesen...
gestern hatte ich eine begegnung der unerfreulichen art. da in der garage unser angemieteter platz belegt war, habe ich mein auto auf einem anderen freien parkplatz gestellt. nur leider stellte sich heraus, dass dieser parkplatz ebenfalls privat angemietet wurde, was aber nicht ersichtlich war... mehr lesen...
Hallo Marc, wenn Ihre Freundin keinen Scheidungsgrund hat (Verschulden des anderen Teils an der Zerrüttung der Ehe - schwere Eheverfehlung, dann ist eine Scheidung grundsätzlich nur einvernehmlich möglich, oder aber frühestens drei Jahre ab Aufhebung der Haushaltsgemeinschaft. Die Scheidung... mehr lesen...
Das hier ist ein österreichisches Forum, nur zur Info. mfg, Akita mehr lesen...
Hallo, mich würde mal interessieren, ob das Scheidungsrecht in Europa sich gravierend von dem Deutschen Recht unterscheidet. Wie sieht es in Belgien und Frankreich aus? Ist in diesen beiden Ländern das Verfahren einfacher, schneller und vielleicht sogar billiger? Besonders wenn es sich um ein... mehr lesen...
Ein bekannter von mir hat einen radfahrer überfahren, der bei diesem unfall leider gestorben ist. Er hat 0 promill alkohol gehabt und ist nicht schneller als erlaubt gefahren. Weisst jemand in welchem rahmen sich die strafe bewegt, die er bekommen kann? Kann er ins gefängniss kommen? Danke fü... mehr lesen...
Hallo! In meinem Mietvertrag ist festgehalten, dass die Wohnung in frisch geweissigtem Zustand zu hinterlassen zu ist. Da meine einige Wänd bunt gestichen sind und meine Kaution damals nur ATS 5.000,-- betragen hat, bin ich am überlegen es überhaupt zu machen. Es würde mehr Kosten- und Zeit... mehr lesen...
Ich brauche eure Hilfe,da ich dass Oesterreichische Scheidungsrecht nicht kenne.Ich lebe in Trennung,habe aber eine Beziehung mit einer Frau die in Oesterreich verheiratet ist!Sie selber ist Ausländerin in Oesterreich,will sich aber scheiden lassen, Oesterreich verlassen und zu mir ziehen. Da Ih... mehr lesen...
16monatige Bindung klingt gut, Regelfälle gibts auch, doch ebenso die Nicht-Regelfälle. Wenn zB ein Mietvertrag am 15. eines Monats beginnt, zwar nach einem Jahr gekündigt wird vom Mieter, die Aufkündigung aber erst im Folgemonat zugestellt werden kann (zB wegen zeitweiliger Ortsabwesenheit des V... mehr lesen...
Dann war die Anzeige also schon bei der Staatsanwaltschaft, wurde also von der Polizei bereits weitergeleitet. Da Sie einen Anwalt haben/hatten, werden Sie ja wohl wissen, hinsichtlich welcher Gesetzesstelle hier Anzeige erstattet wurde. >ich jedoch das Recht haette, die Sache weiterzuverfolgen,... mehr lesen...
Es sieht schon auch nach mutwilliger Sachbeschädigung aus. Andererseits könnte es schlimmstenfalls auch passieren, dass der Thujenzerstörende Nachbar Ihnen vorwirft, Sie hätten ihn genötigt (Wasserschlauch), mit dem ihm zustehenden Thujenstutzenl aufzuhören. Das ist auch wiederum nicht erlaubt. ... mehr lesen...
Die Polizei habe ich nur wegen der auskunft angerufen - die haben mir dann den tipp mit dem bezirksgericht gegeben... mehr lesen...
Danke für Ihre antworten! Das Servitut ist im grundbuch eingetragen - nur, er hat servitut um zu seinem grundstück zu kommen. das schneiden der thujen fand allerdings auf dem grundstück einer Nachbarin statt, auf welchem er das servitut zum durchfahren hat. die ganze geschichte klingt nach ... mehr lesen...
Also, aufs erste würde ich einmal sagen, dass derjenige den Feuerlöscher aufzustellen hat, auf dessen Namen die Betriebsanlagengenehmigung lautet, bzw. der die entsprechenden behördlichen Auflagen nach dem Verwaltungsrecht einzuhalten hat. Entsprechend den Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz wi... mehr lesen...
> Ich möchte einen befristeten Mietvertrag möglichst bald kündigen, das heißt 1 Jahr unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten. Bedeutet das, dass ich nach 9 Monaten zum Ablauf von einem Jahr kündigen kann, oder bedeutet das, dass ich erst nach 1 Jahr zum Ablauf von 15 Monaten kündigen k... mehr lesen...
weil es sich um eine arbeitsstätte handelt (und auch weil ich das richtig finde). mfg-isabella mehr lesen...
Wer zahlt letztlich die immer höher werdenden Kosten? Damit meinte ich: Gerichts-, Sachverständigen- Anwaltskosten beider Seiten. Wenn man zulange vor Behörden streitet, so kann dies so teuer zu stehen kommen, dass es schon alleine deshalb nur noch schwer oder gar nicht zu einer Einigung k... mehr lesen...
> wie sieht die rechtliche lage aus, wenn ich die betriebskosten nicht bezahlen will, weil z.b. die versorgung mit warmwasser mangelhaft ist? kann die hausverwaltung unverzüglich klage gegen mich erheben? auch wenn ich der meinung bin, dass die angelegenheit mit dem warmwasser dem heutigen standa... mehr lesen...
Diese Anfrage bezieht sich auf deutsches Recht. Dies hier ist ein österreichisches Forum. Ich kenne mich jedenfalls hier nicht aus. mfg, Akita mehr lesen...
Sie können in aller Regel die Miete schon senken, wenn Sie über einen längeren Zeitraum die widmungsgemäße Gebrauchsmöglichkeit an der Wohnung samt dem dazugehörigen Garten nicht haben. Aber ich würde das an Ihrer Stelle zunächst mittels (scharfem) Anwaltsbrief versuchen, nichts Eigenmächtiges (w... mehr lesen...
> ich habe in meinem mietvertrag (unbefristet) eine klausel gefunden die besagt, dass alles was ich schraub- oder nagelfest in der wohnung befestige ins eigentum des vermieters übergeht. > bedeutet dies, dass ich weder angeschraubte regale usw. noch bilder, küchenkasterl... im falle des au... mehr lesen...
> Sind Feuerlöscher vom Vermieter zu besorgen (kaufen) und zu installieren oder vom Mieter? Es handelt sich um ein Objekt mit Vollanwendung des MRG. > Danke für die Rückmeldung. Worher wissen Sie bezüglich Ihres Objektes, dass hier Feuerlöscher überhaupt zu installieren wären? mfg, Akita mehr lesen...
Könnte es sein, dass die Polizei den Sachverhalt nur hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung geprüft hat und nicht hinsichtlich Sachbeschädigung? mfg, Akita mehr lesen...
Wie aussichtsreich eine Besitzstörungsklage wäre, kann ich Ihnen nicht beantworten. Es klingt schon so, als ob das nicht aussichtslos wäre. Wo kommen wir denn da hin, wenn ein/e jede/r einfach zum Nachbarn hingehen könnte, und dessen Thujen stutzen? Ist die Servitut grundbücherlich verankert? ... mehr lesen...
Ich möchte einen befristeten Mietvertrag möglichst bald kündigen, das heißt 1 Jahr unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten. Bedeutet das, dass ich nach 9 Monaten zum Ablauf von einem Jahr kündigen kann, oder bedeutet das, dass ich erst nach 1 Jahr zum Ablauf von 15 Monaten kündigen kann ? mehr lesen...
Guten Morgen allseits! Ich habe da eine Frage bezüglich Thujen und Grundgrenze, aber auch servitut. Gestern saß ich in meinem Garten und da kam ein Nachbar (dessen Grund nicht direkt an meinen grenzt) und fing an meine Thujen zu schneiden. Diese Thujen stehen ca. 15 cm. über den Zaun hinaus. ... mehr lesen...
Hallo Verkehrstalk-Experten Ich habe folgendes Problem: Mein Auto wurde abgeschleppt, wegen einem temporären Parkverbot an dieser Stelle. Nun soll ich insgesamt 270€ zahlen (Abschleppgebühr und Strafe). Es ist nur so, dass als ich das Auto abgestellt habe keine Parkverbotschilder dort sta... mehr lesen...
Hallo! Ist man für alle Inhalte die ich Hoste verantwortlich? Denn ich will eine Page erstellen wo User Dateien hochladen können. Bin ich jetzt für alles verantwortlich? Wenn ja, kann man die AGB so schreiben das ich nicht für den Inhalt hafte? mehr lesen...
Hallo! Wenn man jemanden seinen deutschen Führerschein für zwei Monate wg. Geschwindigkeitsverstoss (in Deutschland) (bei Nässe-Schild) abnimmt und er trotzdem im EU-Ausland (Österreich) damit fährt, ist das dann fahren ohne Führerschein oder ohne Fahrerlaubnis? In Deutschland wird er das Auto... mehr lesen...
Was meinen Sie genau? Sie müßten dann fürs Finanzamt jedenfalls eine Arbeitnehmerveranlagung ausfüllen. Ob 12 oder 14 - Gehälter, ich glaube, es ist unterschiedlich, - vorher erkundigen. Urlaubsanspruch ist jedenfalls gegeben. mfg, Akita mehr lesen...
habe ich auch Anspruch auf Aliment für meine Kinder wenn ich zwar getrennt lebe aber noch verheiratet bin mehr lesen...
730 Euro sind diese Grenze. Wenn Sie neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften andere Einkünfte (zB eben aus einem freien Dienstvertrag) über 730 Euro im Jahr bezogen haben, dann müssen Sie von sich aus eine Einkommensteuererklärung abgeben, samt beilzulegender Einnahmen-Ausgabenrechnung. mfg,... mehr lesen...
> Ich möchte neben einem normalen Teilzeitdienstvertrag eine geringfügige Beschäftigung aufnehmen. Ist ein freier Dienstvertrag günstig? Von Ihren Rechten her gesehen ist einer freier Dienstvertrag meist nicht so günstig. > Muss ich Sozialversicherung und Steuer bezahlen? Steht mir Urlaubs... mehr lesen...
Ich bin froh, dass mir eine solche Situation noch nicht begegnet ist..Konkret könnte man sich bei der örtlichen Polizei erkundigen, wie diese die Problemlage sieht, und in welchen Fällen diese einschreitet. Nicht ganz lustig, sowas. mfg, Akita mehr lesen...
Danke sehr. Ich konnte leider nichts zu dem Thema finden. Ich wollte auch nur wissen ob es obskuren Personen frei gestellt ist mit solchen "Waffen" durch Städte zu spazieren MfG Helge mehr lesen...
Bin mit einer Italienerin verheiratet.Die Hochzeit fand standesamtlich in Wien und später kirchlich in Italien statt. Wer wäre bei einer Scheidung zuständig und nach welches Recht würde die Sache behandelt werden: österreichisches oder italienisches ? danke mehr lesen...
Oja, gibt`s. http://www.jusline.de Schauen Sie einmal dort nach, nur dürften da derzeit noch weniger AntwortgeberInnen unterwegs sein als hier! Aber versuchen Sie es doch einfach mit Schlagwortsuche: ZB WG Probleme Forum oder so mfg, Akita mehr lesen...
Leider ist es nicht in Österreich. Ich habe erst hinterher gesehen, dass diese Seite hier aus Österreich stammt. Kennt vielleicht jemand eine ähnlich deutsche Seite? mehr lesen...
wohnen Sie schon da? Ist das in österreich? Was hatten Sie denn untereinander besprochen ? auf welche Weise (Personen, Medium) wurde der Kontakt angebahnt? Wäre die Differenz, die Sie zahlen sollen, gerechtfertigt bzw. leistbar? mfg, Akita mehr lesen...
wegen eines Praktikums mußte ich für zwei Monate in eine andere Stadt ziehen. Zufälligerweise fand ich jemanden der für den gleiche Zeitraum eine Wohnung in meiner Stadt suchte und mich fragte, ob ich nicht mir ihr TAUSCHEN wolle. Obwohl wir auch über den Preis unserer Wohnungen sprachen, war für... mehr lesen...
Sie finden das Waffengesetz 1996 un#ter http://www.ris.bka.gv.at/ dann: Rechtsinformationssystem anklicken, dann: Bundesrecht dann in die Suchmaske "Waffengesetz" eintippen. mfg, Akita mehr lesen...
Ja, ein Schwert zählt wohl als Waffe. mfg, Akita Waffen § 1. Waffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, 1. die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen oder 2. bei der Jagd oder beim ... mehr lesen...
Ich habe mir die Gesetze der Waffen durchgelesen, doch konnte ich nichts über Schwerter oder lange Messer finden. Kann mir jemand vielleicht helfen diese Gesetze zu finden? Ist es legal diese Gegenstände in der Öffentlichkeit zu tragen wenn man volljährig ist? mehr lesen...
Je nachdem, wie der Sachverhalt vom Gericht festgestellt werden wird. Jedenfalls alles Gute! mfg Akita mehr lesen...
Je nachdem, wie der Sachverhalt vom Gericht festgestellt werden wird. Jedenfalls alles Gute! mfg Akita mehr lesen...
habe bei ebay was ersteigert. der anzeigen text lautete: --- 1. Apparat: Praktica MTL3 + Objektiv Meyer-Optik Görlitz, Oreston 1,8/50 2. Apparat Praktica MTL3 + Meyer-Optik Görlitz Domiplan 2,8/50 Bei einer Kamera ist in der Umlenkoptik ein trüber Spiegel - die andere müßte einwandfrei fu... mehr lesen...
Naja, so einfach ist es nicht. Die ganze Zeit war ich auf Konsens aus, die Kindesmutter verwendet unser Kind als Druckmittel, alles was ich mache, wird so umgedreht, daß ich übles tue. Beispiel: Die Kleine kommt entspannt und glücklich von der Woche mit mir zu der Kindesmutter. Das Kind is... mehr lesen...
Wieviel wollen/werden Sie denn jährlich verdienen? Freier Dienstvertrag oder Gewerbeschein? In derselben Branche, in der Sie auch angestellt sind? mfg, Akita mehr lesen...
bzw. den Obsorgeantrag entsprechend zurückzuziehen. mfg, Akita mehr lesen...
Hallo auch, das Hauptproblem scheint mir hier darin zu liegen, dass Sie den Obsorgeantrag gestellt haben, und die Kindesmutter nicht wünscht, dass Sie an ihrer Stelle die Obsorge erhalten. Die Mutter ist derzeit (wohl: alleine) obsorgeberechtigt, ich habe aus Ihrer Frage keine Hinweise dafür g... mehr lesen...
> hallo an alle! > > ich würde bitte eure hilfe bezüglich einer vollmacht benötigen! ich würde gerne meine mutter für ein gericht in slowenien (bez. erbschaft) bevollmächtigen, wie und vorallem wo (Österr. od. Slo) kann ich das machen? vorallem gilt die vollmacht auch in slo wenn ich das hier ... mehr lesen...
Hallo Sven, das Problem dürfte eher ein Hauptwohnsitz im Inland sein, wenn Sie nicht den Nachweis erbringen können, dass der dauernde Standort des Fahrzeugs im Ausland liegt. (Sonst idR Einzelgenehmigungspflicht durch Landeshauptmann/frau erforderlich, wenn das Kfz länger als drei Tage ab Einb... mehr lesen...
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.2.2000, veröffentlicht in VwSlg 15348 A/2000, ausgeführt hat, komme es "nach dem Gesetz darauf an, dass ein `persönliches Interesse`an der Ausnahmebewilligung nachgewiesen wird, also ein Interesse, wonach spezifisch in der Person des An... mehr lesen...
hallo an alle! ich würde bitte eure hilfe bezüglich einer vollmacht benötigen! ich würde gerne meine mutter für ein gericht in slowenien (bez. erbschaft) bevollmächtigen, wie und vorallem wo (Österr. od. Slo) kann ich das machen? vorallem gilt die vollmacht auch in slo wenn ich das hier in öst... mehr lesen...
Ich hoffe es auch, daß Sie nicht über den Tisch gezogen werden. Im Moment geht's mir nicht besser, obwohl ich männlich bin. Die Mutter des Kindes versucht alles, um meinen Ruf und das perfekte Vater/Tochter-Verhältnis, welches besteht, zu torpedieren, nur um im Recht zu sein. mehr lesen...
Hallo! Folgendes: Nach 6-jähriger Beziehung mit einer Tochter (4 1/2) zog die Mutter des Kindes mit der Kleinen zu ihrer Mutter, ohne daß Gründe der Verfolgung oder sonstiger Bedrohung meinerseits gegeben waren. Nachdem es zwischen beiden ausgemacht war, daß 50:50 bestünde, d.h. eine Woche is... mehr lesen...
Danke für den interessanten Hinweis! mfg, Akita mehr lesen...
wie sieht die rechtliche lage aus, wenn ich die betriebskosten nicht bezahlen will, weil z.b. die versorgung mit warmwasser mangelhaft ist? kann die hausverwaltung unverzüglich klage gegen mich erheben? auch wenn ich der meinung bin, dass die angelegenheit mit dem warmwasser dem heutigen standard... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe mir kann jemand einige Informationen geben. Gibt es Vereine die eine Abmahung aufgrund einer Werbung in der Zeitung schicken weil angeblich diese der wettbewerbsrechtlichen Rechtssprechung widersprechen. Bsp: DHH zu vermieten, 1000 € kalt + Courtage, Firmenname Telefonnummer. ... mehr lesen...
Achtung, von Rechts wegen ist auch die Mutter Ihrer Lebensgefährtin grundsätzlich zu Geldunterhalt verpflichtet, wenn die Tochter nicht mehr bei ihr wohnt, - das kann der Vater unterhaltsmindernd jedenfalls geltend machen. mfg, Akita mehr lesen...
> hallo, > > meine freundin bekommt unterhalt von ihrem vater. > ich habe seit gut einem jahr eine lebensgemeinschaft mit ihr. > kann sie jedoch nicht heiraten da sich noch studiert und sonst der unterhalt gestrichen würde. > nun wollen wir und ein haus kaufen. > kann das eventuell zu kons... mehr lesen...
Wer hat Erfahrung diesbezüglich und kann uns beraten? Das Gericht selbst: Warum wird eine solche Aufstellung verlangt? Als unvertretene,zumal rechtsunkundige Partei hat Ihre Lebensgefährtin das Recht auf Beratung durch das Gerichts (Rechtspfleger, Amtstag - Zeiten vorab erfragen). Es könnte ... mehr lesen...
Wer hat Erfahrung diesbezüglich und kann uns beraten? Das Gericht selbst: Warum wird eine solche Aufstellung verlangt? Als unvertretene,zumal rechtsunkundige Partei hat Ihre Lebensgefährtin das Recht auf Beratung durch das Gerichts (Rechtspfleger, Amtstag - Zeiten vorab erfragen). Es könnte ... mehr lesen...
>dann schneller und wie wäre es finanziell am günstigsten ? ich will meinen mann nicht über den tisch ziehen nur das was den kindern und mir zusteht.aber was steht mir nach deutschen recht zu ? wo kann ich mich vorher informieren ohne gleich eine menge geld bei einem anwalt zu lassen ? Diese... mehr lesen...
>dann schneller und wie wäre es finanziell am günstigsten ? ich will meinen mann nicht über den tisch ziehen nur das was den kindern und mir zusteht.aber was steht mir nach deutschen recht zu ? wo kann ich mich vorher informieren ohne gleich eine menge geld bei einem anwalt zu lassen ? Diese... mehr lesen...
Hallo Christian1, das Ausziehen von der Ehewohnung dürfte in Ihrem Fall den Tatbestand einer schweren Eheverfehlung erfüllen, die zur Erhebung der Scheidungsklage seitens Ihrer Gattin berechtigt. Ehebruch wäre nur eine weitere derartige Eheverfehlung, und dessen Nachweis nicht erforderlich für... mehr lesen...
Bitte um Auskunft: Wie ist die rechtliche lage betreffend nebenverdienst (auf honorarbasis) bei einer vollzeitanstellung? --> gesetzliche beschränkungen? --> SV beitrag? --> Besteuerung? Vielen Dank!!! mehr lesen...
moin! also ich bin kein experte, aber ich glaub mal gehört zu haben, dass du das nur darfst wenn der fahrzeughalter mit ist. sonst dürftest du es eigentlich nicht. bin mir aber nicht sicher =) mehr lesen...
danke für deine antwort. so etwas in der richtung hab ich schon vermutet =/ naja, kann man wohl nix machen außer warten und schaun was dann wirklich rauskommt =) mehr lesen...
naja, ist doch sch... egal wers jetzt war oder nicht =) wichtig ist nur was rauskommt, für mich zumindest ;) ps: danke für deinen tollen tipp, hat mir weitergeholfen =) mehr lesen...
http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=7180 hier war es noch er/sie selbst *gg* egal, mal schaun was hier rauskommt ;o) mehr lesen...
http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=7180 hier war es noch er/sie selbst *gg* egal, mal schaun was hier rauskommt ;o) mehr lesen...
Hallo! Kann ich mit einem österreichischen Führerschein weiterhin das in Deutschland zugelassene Auto meiner Mutter fahren? Ich habe meinen Wohnsitz in Österreich, fahre aber schon seit ca. 2 Jahren mit dem Auto meiner Mutter hier rum...ja, ich weiß, Auto müsste umgemeldet werden, aber das ge... mehr lesen...
http://www.mmsjus.host55.com/forum/index.php mehr lesen...
dankeschön für den tipp...echt nett...moi schaun, dass i di hü nu übers wochenende zamkriag... welches studentenforum gibts leicht für jus? hab amoi gsucht, aba ned wirklich eines gfunden??? lg florian mehr lesen...
so klein ist die welt, aber irgendwie gibts ein besseres forum von uns student na wurscht meiner meinung scheitert die Vertragsanfechtung des konzessionsgeschäftes weil rechtsänderung in die risikosphäre des einzelnen fallen. lg bernhard mehr lesen...
danke für die antwort! ich schreib auch gerade an der hü (priv.recht rummel?!) könntest du mir ev. noch einen tipp geben, ob den vertrag wegen dem insiderwissen anfechten kann?? danke im voraus... florian mehr lesen...
Hallo zusammen! BGL=Berchtesgaden Land FS=Führerschein Also mein Fall ist bissl kompliziert, und bisher konnte mir noch niemand wirklich helfen. Hoffentlich weiss hier jemand weiter =) Ich habe ein Freundin, die wohnt in BGL. Die war, zusammen mit ihrer Freundin, vor 3 Wochen mit mir in S... mehr lesen...
Ich habe einen Antrag auf Parkbewilligung § 45 (4) StVo in einer Kurzparkzone vor dem Haus in dem ich wohne gestellt. Nun ergeht mir ein Schreiben, dass es keiner positiven Erledigung zugeführt werden kann. Begründung: "Da im Bereich Ihres Hauptwohnsitzes mehrere private Parkplätze vorhanden sind... mehr lesen...
Ich habe einen Antrag auf Parkbewilligung § 45 (4) StVo in einer Kurzparkzone vor dem Haus in dem ich wohne gestellt. Nun ergeht mir ein Schreiben, dass es keiner positiven Erledigung zugeführt werden kann. Begründung: "Da im Bereich Ihres Hauptwohnsitzes mehrere private Parkplätze vorhanden sind... mehr lesen...
hihi find ich lässig, genau diese Frage ist thema meiner Hausübung. Dieses Geschäft ist laut mehreren OGH Urteilen grundsätzlich nicht sittenwidrig. Eine Vereinbarung, wonach eine Konzession sofort nach ihrer Verleihung zu Gunsten des Vertragspartners oder einer von diesem namhaft zu mach... mehr lesen...
Mich würde interessieren ob ein gültiger Vertrag zustande kommt, wenn jemand seine Gewerbeberechtigung zugunsten eines anderen zurücklegt, und von diesem dafür etwa 8000 € bekommt!? Ist so ein Vertrg überhaupt möglich, bzw. ist er vielleicht sittenwidrig? Für Anworten auf meine Frage wäre ich d... mehr lesen...
Nachdem der Geschäftsinhaber das Hausrecht hat kann er jeden nach seiner Maßgabe reinlassen bzw. auffordern zu gehen. mehr lesen...
Danke für deine wirklich ausführliche Antwort. Ich denke, ich werde zahlen. Es sind "nur" 21 Euro, da steht wohl der Aufwand nicht dafür... Schließlich stünde Aussage gegen Aussage und wahrscheinlich sagen die meisten "Angeklagten", dass sie es nicht waren. Nochmals Danke! mehr lesen...
Guten Tag, Im Juni diesen Jahres werde ich die Schule mit einem Abiturabschluss verlassen, um im September ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ), das rechtlich dem FSJ gleichgestellt ist, zu beginnen. Meine Frage richtet sich nun nach der Unterhaltspflicht meines Vaters während dieser Zeit. W... mehr lesen...
Hallo, ich habe heute gehört, dass wenn ich beispielsweise als Webmailbetreiber (wie z.b. web.de), die emails meiner Kunden auf Viren prüfe, dann einen finde und den Kunden in dem Sinne darüber informiere, indem ich in den Betreff "VIRUS" einfüge und die infizierte Datei aus der Mail lösche ich ... mehr lesen...
Hi! Ich möchte kurz die derzeitige Lage erklären, bevor ich zur Frage komme. Wir möchten ein neues Eigenheim in tirol errichten. Den Grund bekommen wir von den Eltern überschrieben. Das Gebäude am Nachbargrundstück (welches ebenfalls mal unseren Eltern gehörte) wurde vor 20 Jahren errichtet. ... mehr lesen...
Hallo Ich habe im Dezember 2003 beim selben Dienstgeber von einem Teilzeitkarenz-Dienstverhältnis in ein normales DV gewechselt (Start 1.1.2004) jetzt komme ich bei der Stundenabrechnung drauf, dass die Minusstunden des alten DVs auf das neue angerechnet wurden. Ist es wirklich möglich, in einen... mehr lesen...
Hi, ne frage! Wenn ich in ein Lokal gehe und mir ein Glas Wasser bestelle und der Kellner mich daraufhin wieder aus dem Lokal egelt, ist das Gesetzeswiedrig oder ist das sein Recht? Wär super wenn wer ne Antwort weiß und vielleicht sogar wo ich nen Auszug von dem Gesetz bekomme! Danke! mehr lesen...
Ich habe heute eine Strafverfügung über 70 Eurowegen Verletzung §26 WG iVm. §51 Abs 2 erhalten. Es geht dabei darum, dass ich im Juli 2000 meine neue Meldeadresse nicht an das Administrationsbüro gemeldet habe, was aber im Waffengesetz so steht. Das Ganze würde mich nicht so ärgern, wenn mich n... mehr lesen...
mein mann und ich sind nun fast 11 jahre verheiratet wir haben 2 kinder (10 und 7) immer wieder stellen wir fest dass wir uns auseinander gelebt haben un immer öffter ist die rede von scheidung. eigentlich ist es nur angst die mich davor zurück hält, was kommt auf mich zu ? ich würde die kinder... mehr lesen...
Ich habe eine Anonymverfügung wegen Falschparkens bekommen, bin mir aber 100%ig sicher, dass ich nicht dort geparkt habe. Wenn ich nun nicht zahle und es zu einer Strafanzeige kommt, steht doch mein Wort gegen das des Polizisten. (Ich nehme an, dass es sich um einen Schreibfehler beim Notieren ... mehr lesen...
meine frau und ich sind seit gut 11 jahren verheiratet. wir waren beide freiberuflich selbständig, bis zur geburt unserer kinder (momentan 9 und 10 jahre alt). vor ungefähr 3 jahren haben wir unser haus verkauft und uns eine landwirtschaft zugelegt. grundbücherlicher eigentümer ist meine frau, da... mehr lesen...
Hallo, Auf meinen Grundstück ist ein MFH und Garagenhof. Ich könnte einen Neubau dazustellen, müßte aber die Garagen abreissen. Den Neubau müßte ich dann Verkaufen - also keine Mietwohnungen. Kann ich Trotzdemm die Garagen Teilkündigen in Sinne von § 573b wenn ich in der Neubau Tiefgarage... mehr lesen...
Hab da ein Problem - mit einer Chat-community. wurde mal vor einiger Zeit auf einer Chatcommunity einfach registriert - ohne meines wissens, hab dann nur die mail mit benutzernamen und passwort bekommen gehabt... hatte mich dann eingeloggt um die registrierung dort zu löschen, weil ich mit de... mehr lesen...
Gibt es niemand dem es so oder so ähnlich wie mir geht oder gibt es einen anderen Grund warum es keine Antwort gibt?Richter und JA haben 7!Jahre nichts gemacht,bin all die Jahre im Kreis geschickt worden,mußte mir Info über internet besorgen-hab ich allerdings erst seit einem halben Jahr.weil ich... mehr lesen...
Gibt es niemand dem es so oder so ähnlich wie mir geht oder gibt es einen anderen Grund warum es keine Antwort gibt?Richter und JA haben 7!Jahre nichts gemacht,bin all die Jahre im Kreis geschickt worden,mußte mir Info über internet besorgen-hab ich allerdings erst seit einem halben Jahr.weil ich... mehr lesen...
Hallo, ich wohne seit ca. 2 Jahren in einer 3 1/2 Z. Wohnung mit Terasse und Garten. Seit 2 Wochen wird heftig rennoviert. Die Balkone über uns wurden abgerissen (die Trümmer lagen alle vor meinem Fenster). Die Terasse gigt es quasi nicht mehr weil dort Fundamente für die neuen Balkon-Stützen... mehr lesen...
bei der scheidung wurde das gemeinsame wochenendhaus (wegen späterer nutzung durch die kinder) nicht geteilt. jetzt bewohnt ein kind dieses haus, zahlt aber keine miete und lässt es und das grundstück verkommen. am liebsten würde ich es verkaufen, bevor es noch weiter verkommt, doch meine ex hält... mehr lesen...
bei der scheidung wurde das gemeinsame wochenendhaus (wegen späterer nutzung durch die kinder) nicht geteilt. jetzt bewohnt ein kind dieses haus, zahlt aber keine miete und lässt es und das grundstück verkommen. am liebsten würde ich es verkaufen, bevor es noch weiter verkommt, doch meine ex hält... mehr lesen...
ich habe in meinem mietvertrag (unbefristet) eine klausel gefunden die besagt, dass alles was ich schraub- oder nagelfest in der wohnung befestige ins eigentum des vermieters übergeht. bedeutet dies, dass ich weder angeschraubte regale usw. noch bilder, küchenkasterl... im falle des auszug... mehr lesen...
Ich habe bereits mit ihnen gesprochen, aber außer dummen Bemerkungen ist da nicht viel gekommen, geschweige denn, daß sie aufgehört hätten. Gefallen lassen will ich mir das auf keinen Fall, das ist ja als ob man auf dem Volksfest wohnt! mehr lesen...
Ich weiß zwar nciht ob ich dir elfen kann, aber meine eltern haben auch eine eigentumswohnung und wenn da was ist, dann schließen sich ein paar eigentümer immer zusammen und dann schicken sie es der Hausverwaltung. Das heißt, schau, dass du zeigen hast und notier dir alles, von wann bis wann fei... mehr lesen...
Wenn ich es so mitbekomme, darf er nicht alles!!! Der Vermieter ist wahrscheinlich sauer, weil du ausgezogen bist. Eine totale frechheit ist das, denn er hätte dich WENIGSTENS fragen sollen. An deiner stelle würde ich sofort den Rechtschutz einsetzen und für dein Recht kämpfen. Hoffe du hast ei... mehr lesen...
Hallo! Also was das ausmalen betrifft, bist du NICHT verpflichtet es zu tun. Nur, wenn die wand zuerst weiß war und du sie sagen wir mal gelb angemalt hast, dann kann es sein, dass du sie wieder auf weiss malen musst. Das ist aber selbstverständlich, denn kann ja sein, dass du deine wände sch... mehr lesen...
Sind Feuerlöscher vom Vermieter zu besorgen (kaufen) und zu installieren oder vom Mieter? Es handelt sich um ein Objekt mit Vollanwendung des MRG. Danke für die Rückmeldung. mehr lesen...
Liebe Frau Mihokovic! Bei der Volksanwaltschaft war ich schon, diese hat gemeint, dass ich zuwenig Beweise hätte. Aber der weisse Ring ist eine gute Idee. mehr lesen...
Meine Lebensgefährtin ist geschieden und hat 2 unterhaltsberechtigte Kinder (12 bzw. 17 Jahre, beide Gymnasium). Sie beantragte eine Unterhaltserhöhung wegen gestiegener Bedürfnisse der Kinder und nichtausgeschöpfter Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindesvaters (derzeitige Unterha... mehr lesen...
Hallo, ich habe ein Problem, das mir langsam den letzten Nerv raubt. Ich wohne zur Miete in einer Eigentumswohnung in einem ISG Haus. Meine Nachbarn, die alle Wohnungseigentümer sind, haben neben meinem Balkon eine Laube gebaut, in der sie täglich den Feierabend verbringen und am Wochenende G... mehr lesen...
Guten Abend, Seit mein Grossvater vor zirka 1 Jahr gestorben ist probiere ich die verbliebene Gemeindewohnung der Gemeinde zurück zu geben nur meint die Notarin immer das wäre nicht so einfach usw. Erbberechtigt bin ich als Enkel und noch eine Enkelin die aber bis heute nicht auffindbar ist... mehr lesen...
Hallo, danke für die Antwort. Die Rückseite habe ich tatsächlich übersehen. Habe mir das jetzt angeschaut, da steht allerdings nichts von "Online-Diensten, früher war das zumindest so angegeben. Jetzt finde ich nur noch den Posten "50 km Zone", und der Betrag erscheint mir doch niedrig (oder i... mehr lesen...
Ich habe eine Frage. Eine Bekannte von mir ist sexuell missbraucht worden von ihrem Onkel. Jetzt hat sie erst den Mut gefasst, gerichtlich gegen ihn vorzugehen. Außerdem wurde sie von ihren Tanten auch misshandelt. Ihre Eltern haben dabei zugesehen und nichts dagegen getan. Es gibt aber keine Bew... mehr lesen...
Fakten zu Fragestellung: Mehrere Verurteilungen zwischen 1982-90 wurden aufgrund eines falschen Vorstrafenregisters getätigt (Schöffenverhandlungen). Anstatt versuchten Betruges wurde schwerer Raub vorgelesen. Sogar das Oberste Gericht hatte sich auf die Schwere der Auslandstat berufen. Nachfolg... mehr lesen...
was bedeutet in österreich bitte lebenslänglich, wie lange ist das? wenn man in erster instanz zu lebenslänglich verurteilt worden ist, besteht dann die möglichkeit, daß die strafe auf 12 jahre heruntergesetzt wird? wie kann man erfahren, wie lange jemand verurteilt worden ist? mehr lesen...
ich habe seit meinem auszug probleme mit meinem ehemaligen vermieter. das haus in dem ich gewohnt habe war schon total baufällig und bei meinem auszug hat es geheissen ich kann mir zeit lassen, es zieht eh niemand mehr ein. ich habe mich immer gemeldet und immer wieder ein paar sachen geholt, wei... mehr lesen...
Ja, ich kenne die Mietervereinigung, aber natürlich wollte ich zuerst einmal wissen, ob ich etwas regeln kann, ohne etwas zu bezahlen. Aber anders wird mir nichts übrig bleiben, wenn sich die Verwaltung stur stellt. Vielen Dank für die Info. Ich werde schauen, wieviele Bewohner dort wohnen und... mehr lesen...
Ja, das hat er mir auch gesagt, aber die Heizung ist leider viel älter als 3 Jahre. EIn Elektriker meinte sogar: Diese Elektroheizung wird heutzutage nicht einmal mehr erzeugt! Und ich habe eben die Verwaltung schon öfters angerufen, aber sie sagen immer: Im Mietvertrag sind Heizungen selbst i... mehr lesen...
Hallo, folgendes: Mir ist aufgefallen, dass auf der Telekom-Rechnung nur noch Grundentgelt/Telefonkosten vermerkt werden, jedoch nicht die Kosten für das Internet (habe Modem und da zahlt man normalerweise eine Gebühr pro Minute). In welchem Zeitraum kann die Telekom das berichtigen, also nach... mehr lesen...
Hbe eine 9-jährige Tochter und einen 12-jährigen Sohn.Habe derzeit noch Obsorge-trotzdem behandeln alle Ämter meinen Exmann als hätte er die Obsorge schon.Bin seit 94 geschieden,nach einer Entziehung des Sohnes 93 ins Ausland bekam ich Obsorge.Jetzt läuft Verfahren zur Obsorgeübertragung an Vater... mehr lesen...
hallo, meine freundin bekommt unterhalt von ihrem vater. ich habe seit gut einem jahr eine lebensgemeinschaft mit ihr. kann sie jedoch nicht heiraten da sich noch studiert und sonst der unterhalt gestrichen würde. nun wollen wir und ein haus kaufen. kann das eventuell zu konsiquenzen auf i... mehr lesen...
Wir haben uns ein neues Schwimmbad gebaut auf unseren Grundstück (1500m2)neben unserem Wohnhaus. Nun meine Frage, wie weit muß Ich das Schwimmbad absichern, links und rechts von uns gibt es Nachbarn mit Kindern. mfg moni mehr lesen...
Ist die Auskunfteinholung über einen Bewerber im Zuge des Bewerbungsverfahrens bei einem früheren Arbeitgeber ohne Zustimmung des Kandidaten rechtlich zulässig? mehr lesen...
erstmal hallo miteinander! hab mich soeben reg. und möchte gleich mal eine frage stellen! - zur wahl am vergangenem sonntag hoffe es kann mir jemand helfen! es hieß ja man müsse seinen willen deutlich machen! heißt das das alles andere als ein kreuz am wahlzettel ungültig ist!? ganz genau g... mehr lesen...
Haftet ein Gutachter, wenn ich es sich herausstellt,dass sein Gutachten nicht richtig war ? Kann ich einen Gutachter auf Schadensersatz klagen, wenn sein falsches Gutachten für das Urteil relevant war. mehr lesen...
Mein Vater wurde vor einiger Zeit von einem Arzt am Knie operiert, wobei ein ärztlicher Kunstfehler passierte. Diesbezüglich wurde eine Klage eingebracht und es kam auf Grund des gerichtlichen Gutachtens (Verschulden lag beim Arzt) zu einem Vergleich. Auf Grund der Folgen dieser Operation sind ... mehr lesen...
Ich wohne mit meiner Freundin in einer Mietwohnung und wir haben unsere Fahrräder, im dafür vorgesehenen Fahrradkeller abgestellt gehabt. Die Wohnungsgesellschaft hat vor kurzem allen Mietern einen Brief geschrieben, daß alle nicht gekennzeichneten Fahrräder entrümpelt werden. Bedauerlicherweise ... mehr lesen...
Es gibt - jedenfalls in Österreich - kein gesetzlich verankertes Rücktrittsrecht vom Kauf, mit Retourgabe von Geld. Zahlreiche Handelsketten bieten aber ein solches bzw. eine Gutschrift bzw. ein Umtauschrecht vorab an. Erkundigen Sie sich vielleicht einmal, ob das in Ihrem Fall so ist. Ansonst... mehr lesen...
> Daß es denkbar wäre, daß ich meinem Mann Unterhaltspflichtig werden würde: kann das auch nach einer Scheidung passieren? Der Vollständigkeit halber: Ja: Es kann passieren. mfg, Akita mehr lesen...
Hallo! Derzeit befinde ich mich in einem bestehenden Mietverhältnis, habe jedoch schon die Kündigung eingereicht. Nach dem letzten zufälligem Gespräch mit meiner Vermieterin, meinte diese zu mir, "ob ich wüsste, dass ich die Wohnung ausmalen müsste;andere Mieter machen das ja auch" Nach ... mehr lesen...
Hallo Lightwish, als haushaltsführende Ehegattin bzw. Alleinerzieherin mit Kleinstkind, noch dazu jung und ohne Ausbildungsabschluss gehören Sie zu den allerschwächsten Gruppen am Arbeitsmarkt. Wie gewiss ist es überhaupt, dass Sie nach Ihrem Ausbildungsabschluß eine Arbeitsstelle bekommen ... mehr lesen...
Hallo Lightwish, als haushaltsführende Ehegattin bzw. Alleinerzieherin mit Kleinstkind, noch dazu jung und ohne Ausbildungsabschluss gehören Sie zu den allerschwächsten Gruppen am Arbeitsmarkt. Wie gewiss ist es überhaupt, dass Sie nach Ihrem Ausbildungsabschluß eine Arbeitsstelle bekommen ... mehr lesen...
Gibt es Schadensfotos im Versicherungsakt? Falls die angebliche geschädigte Person an Ort und Stelle sofort Fotos gemacht hat, auf denen ihr Auto sowie Ihr Kfz aufscheinen, mit eindeutig korrespondierenden Schadensstellen, und diese Fotos dann samt Anspruchsschreiben an Ihre Versicherung geschick... mehr lesen...
In der Zwischenzeit fand sich ein Kassazettel einer Bücherhandlung, der ausweist, dass meine Tochter 2 Minuten nach der angeblichen Fahrerflucht auf dem Parkplatz, in dieser Buchhandlung war. Zumindest die Zeitangabe kann in keinem Fall stimmen, wahrscheinlich aber auch nicht der angegebene Parks... mehr lesen...
Vielleicht könnten Sie sich mit den anderen Mietern im Haus absprechen und in gemeinsamer Mitgliedschaft bei einer einschlägigen Mietervereinigung Ihre Interessen wirksamer vertreten? Falls die Geräte schon bei Anmietung der Wohnung schadhaft waren, ja so kurz nach Anmietung schon defekt gewo... mehr lesen...
Lieber Karo1990, > liebes forum! ich kenn mich jetzt wirklich nicht mehr aus. wer weiß rat?? ich war von 11/99 bis 02/03 arbeitslos. mußte für 1 kind bis 03/03 alimente zahlen. lt. angaben vom ams wurden die alimente gepfändet. Wieso schreiben Sie "laut Angaben vom AMS?" Haben Sie vom Geric... mehr lesen...
Unterhaltspflicht besteht je nach Vereinbarung oder aber Verschuldensausspruch im Scheidungsurteil (mit Sonderfällen), und nur dann wenn ein gewisses Einkommensgefälle zwischen dem zahlungspflichtigen Teil und dem berechtigten Teil besteht. Wenn zB Ihre Gattin mehr verdient als sie, und sie wären... mehr lesen...
> Meine "Noch" Gattin ist Hausmeister und wir bewohnen die Zugeteilte Hausmeiter Wohnung. Wir zahlen keine Miete und Sie bekommt ein normales Gehalt. Vor 1 Jahr haben Wir ein Grundstück gekauft und ein Haus gebaut. 1 Mio Schilling hatten Wir gespart und 2,6 Mio Schilling haben Wir Kredit aufgenom... mehr lesen...
Das kann man mE gar nicht einheitlich beantworten. Bei einer Scheidung kann es auf viele unterschiedliche Umstände ankommen, insbesondere auch auf den Umfang der wirtschaftlichen und persönlichen Verbindungen, die im Zuge der Scheidung geregelt werden sollen. Eine Liste der österreichischen Recht... mehr lesen...
In bestimmten Fällen sind solche Extrazahlungen berechtigt. Zur Lektüre empfohlen: http://www.tews.at mit vielen Infos. mfg, Akita mehr lesen...
Mein Freund wurde vor einem Jahr geschieden und zahlt jetzt für seinen 14jährigen Sohn € 250,00 Alimente. Er hat mit seiner Ex-Frau das beidseitige Sorgerecht. In seinem Scheidungsurteil steht, dass er monatlich € 250,00 Alimente bezahlen muss und dadurch keine weiteren Sorgepflichten trägt. Sein... mehr lesen...
Hallo Verena, Sie könnten in der Zentrale dieser Firma anrufen und den/die Betriebsrat/In kontaktieren. Was meint er/sie zum Sachverhalt? Gibt es eine Betriebsvereinbarung, in der eine Probezeit festgehalten ist, bzw. befanden Sie sich noch in dieser Probezeit, als das Dienstverhältnis vom... mehr lesen...
In meinem Vertrag steht leider drinnen, dass ich dafür selbst aufkommen muss, wenn die heizung oder der Beuler kaputt ist. Wie mein Pech mich verfolgt, sind natürlich innerhalb eines Jahres beide kaputt gegangen. Gott sei dank konnte ich die schäden sebst reperieren ohne kostenaufwand. Ich mel... mehr lesen...
Hallo Also ich kündige meine wohnung auch im mai. Am 31. um genau zu sein. Und ich muss bis dahin schon die miete zahlen. Aber was ich nicht verstehe, warum sich dein Vermieter darum nicht kümmert (also wegen schlüsseln und so). Ist ja immerhin deren problem! Was musst du dich darum kümmern?? ... mehr lesen...
Guten Tag, ich hätte eine dringende Frage: Ich habe bis heute als Sonntags-Verkäuferin gearbeitet (10 Stunden pro Woche). Heute in der Mittagspause teilte mir meine Filialleiterin mit, dass ich gehen könne. Sofort. Als Gründe nannte sie mir, ich sei zu ruhig, man würde mich nicht verstehen, we... mehr lesen...
> Danke für deine Antwort! > Wo kann ich dieses Urteil des OGH finden bzw. nachlesen und ggf. kopiieren? Das ist im Internet abrufbar, Beschreibung wie Du dazu kommst, untenstehend. >Glaubst du, es ist sinnvoll, ihr die wesentlichen stellen rauszustreichen, ihr das Schriftstück zu geben un... mehr lesen...
Hallo liebe Team! ich habe da eine frage betreffend meines autos: ich habe momentan 15zoll-felgen inkl. winterreifen drauf und möchte mir neue alufelgen für den sommer kaufen. lt. typenschein dürfen die felgen ein ausmaß von max. 16 zoll haben (lt Typenschein genauer gesagt 6Jx16 ET38).. kann ... mehr lesen...
Danke für deine Antwort! Wo kann ich dieses Urteil des OGH finden bzw. nachlesen und ggf. kopiieren? Glaubst du, es ist sinnvoll, ihr die wesentlichen stellen rauszustreichen, ihr das Schriftstück zu geben und ihr nahezulegen, sie soll sich daran halten? Naja, versuchen kann cihs ja mal. Werd... mehr lesen...
Hier scheint es mir ziemlich offenkundig, dass sich der andere Mieter mit der Hausverwaltung verbündet hat. Die Hausverwaltung/der Hauseigentümer suchte den Vorteil, nun zusätzlich Mieteinnahmen zu erzielen für einen Kellerraum, der zuvor nicht vermietet war, der Mieter schätzt den Zugewinn an La... mehr lesen...
Soweit ich weiß, dürfen auf Dachböden die meisten Sachen gar nicht gelagert werden, aus feuerpolizeilichen Gründen. Hausbewohner neigen dazu, trotzdem die dortigen Ecken vollzuräumen, Hausverwaltungen neigen dazu, das Problem von Zeit zu Zeit aus der Welt zu schaffen, indem sie zuerst die Miet... mehr lesen...
Ja, nach Vorankündigung und zu angemessenen Zeiten. Ein Ins-Einvernehmen-Setzen mit dem Mieter wäre aber trotzdem sinnvoll (verschiedene taktische Gründe). mfg,Akita mehr lesen...
Hallo Karin, meiner Antwort möchte ich vorausschicken, dass ich vorerst keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gefunden habe, die sich ausdrücklich auf Cello-Spiel bezieht. Die meisten diesbezüglichen Musizier-Ruhestörungs-Streitigkeiten, die zwischen Nachbarn gerichtlich ausgetragen we... mehr lesen...
Hallo! Mein Vater ist Eigentümer zweier nebeneinanderliegenden Wohnungen. Über einer dieser Wohnung gibt es nun eine Mieterin, die fast den ganzen Tag also von 8 bis 9 am Abend, mit überlebensnotwendigen Pausen, Cello spielt. Und dies höre nicht nur ich in meinem Zimmer, wenn ich abends um 7 v... mehr lesen...
Liebe Akita Ich muss gestehen das Ich keine Ahnung hab ob sie so etwas schon beatragt hat . Kann Ich mir aber nicht vorstellen ,denn sie muss sich sehr einschrenken und Ich kann Ihr leider auch nicht immer aushelfen (auch wenn ich gerne würde) Aber Ich werde mich auf alle Fälle darum kümm... mehr lesen...
Wer kann mir einen Scheidungsanwalt empfehlen, der wirklich zu den Besten gehört? Danke für Ihre Auskunft. mehr lesen...
So wie Sie`s schildern, mutet es recht unwahrscheinlich an, dass Sie Provision zu zahlen hätten. Doch leider kann es vorkommen, dass etwas - auch von Ihnen - in den Vertragsbedingungen übersehen wurde, und Sie letztendlich doch nicht im Recht sind. - Kam der Vertrag wirklich nicht zustande,... mehr lesen...
> Hallo Ich hoffe Ich bin hier am richtigen Ort ,wenn nicht bitte Ich um nachsicht . > > Es betrifft meine Mutter sie hat eine Witwenpension von 608 Euro und muss mit diesem Geld auch noch meine jüngere Schwester verpflegen (13 jahre ).umgerechnet bleiben Ihr nach allen abzügen noch ca. 170 Eu... mehr lesen...
Hallo, also folgendes, wie werden Vereinseigene Unternehmen rechtlich behandelt d.h. Unternehmen innerhalb eines Vereins die Geld für Dienstleistungen erhalten. -In Hinblick auf den Geschäftsführer eines solchen Unternehmens bzw. wird man Geschäftsführer eines solchen Unternehmens, fällt man de... mehr lesen...
Ich wollt mir ein Auto über`s Internet kaufen. Die Vermittlungsfirma hat ihren Sitz in Hamburg. In den Geschäftsbedingungen stand, dass der Käufer binnen einer Woche das Kfz abholen muss. Montag 11.00 Uhr war ich rechtlich gesehen Besitzer eines Autos, ich wollte am Wochenende nach Deutschland ... mehr lesen...
Hallo Ich hoffe Ich bin hier am richtigen Ort ,wenn nicht bitte Ich um nachsicht . Es betrifft meine Mutter sie hat eine Witwenpension von 608 Euro und muss mit diesem Geld auch noch meine jüngere Schwester verpflegen (13 jahre ).umgerechnet bleiben Ihr nach allen abzügen noch ca. 170 Euro . ... mehr lesen...
> hallo! > > ich werde dieses monat einen zweiten job annehmen. > bei beiden jobs handelt es sich um geringfügigkeit. > beim ersten existiert ein freier dienstvertrag und ich verdiene etwa 308€, der zweite ist ein "normaler" dienstvertrag, bei dem ich in etwa 313€ verdiene. wie und wann (und... mehr lesen...
Im Kollektivvertrag habe ich fürs erste keine Regelung für Samstag 17-20 Uhr gefunden. Vielleicht kennt sich jemand besser aus? mfg, Akita mehr lesen...
Ist das dieser Kollektivvertrag? http://www.wkw.at/docextern/kv/handel/handelAng.htm#Normalarbeitszeit%20und%20Mehrarbeit%20w%E4hrend%20der%20erweiterten%20%D6ffnungszeiten Zuerst einmal wäre zu überlegen, ob und wie oft im Monat Du überhaupt samstags nach 13.00 Uhr beschäftigt werden darfs... mehr lesen...
Habe ich (als Vermieter einer Wohnung) ein "Zutrittsrecht" zu einer unbefristet vermieteten Wohnung? Namentlich folgendes Problem: ich will die Wohnung veräussern (die ich selbst nie gesehen habe), der Käufer aber bedingt sich das Recht, diese vor dem Kauf zu sehen. Habe ich (oder vielmehr... mehr lesen...
Gestern, 14.04.04, bekam ich von der BH Mödling eine Lenkererhebung für 28.01.04, SCS-Parkplatz, zugestellt. Meine 18-jährige Tochter hat an diesem Tag das Auto, das auf mich zugelassen ist, gelenkt. Sie erklärte mir, dass sie sich an keinen durch sie verursachten Parkschaden erinnern könne. Ande... mehr lesen...
Ich habe mir einen DVD Player gekauft, mit dem ich jedoch nicht zufrieden bin. Gibt es ein Rücktrittsrecht vom Kauf, bzw. wie lange kann ich das Gerät (natürlich unbeschädigt, in Originalverpackung) zurückgeben und muss mir der Verkäufer das Geld zurückgeben? In welchem Gesetz kann ich das... mehr lesen...
Hi Leute! Die Greenpeace-Grupppe Wien lädt euch ganz herzlich zu einem Bio-Brunch ins Hundertwasserhaus ein. Es gibt Kostproben von 100% biologischen und gentechnikfreien Lebensmittel, ein kleine Aussstellung, Infotische und ein Gewinnspiel. Wir möchten euch über die neue EU-Kennze... mehr lesen...
Hei Juris! Die Greenpeace-Grupppe Wien lädt euch ganz herzlich zu einem Bio-Brunch ins Hundertwasserhaus ein. Es gibt Kostproben von 100% biologischen und gentechnikfreien Lebensmittel, ein kleine Aussstellung, Infotische und ein Gewinnspiel. Wir möchten euch über die neue EU-KENNZ... mehr lesen...
Ich bin vergangenes Jahr aus einem Dienstverhältnis vorzeitig ausgetreten, weil mein damaliger DG mit 2 Gehältern im Rückstand war. Es kam zur Gerichtsverhandlung und mir wurden Gehalt , und alle Sonderzahlungen und Kündigungsentschädigung zugesprochen. Mittlerweile gibt es schon ein Exekutions... mehr lesen...
Meine "Noch" Gattin ist Hausmeister und wir bewohnen die Zugeteilte Hausmeiter Wohnung. Wir zahlen keine Miete und Sie bekommt ein normales Gehalt. Vor 1 Jahr haben Wir ein Grundstück gekauft und ein Haus gebaut. 1 Mio Schilling hatten Wir gespart und 2,6 Mio Schilling haben Wir Kredit aufgenomme... mehr lesen...
leider nein. mir ist das gleiche passiert. die wohnung darf nur mit einem "positiven e-befund" übergeben werden. d.h. : wohung aufstemmen, neue kabelrohre verlegen, kabel einziehen, zu einem e-kasten mit fi-schalter leiten. ein behördlich konzessionierter elektriker muß dann einen befund erstelle... mehr lesen...
liebes forum! ich kenn mich jetzt wirklich nicht mehr aus. wer weiß rat?? ich war von 11/99 bis 02/03 arbeitslos. mußte für 1 kind bis 03/03 alimente zahlen. lt. angaben vom ams wurden die alimente gepfändet. jetzt tauch ein schreiben vom OLG auf in dem ich aufgefordert werde ca. 7.400,--€ nachzu... mehr lesen...
Es gilt insbesondere das Militärstrafgesetz. Als Präsenzdiener sind Sie Soldat. Also doch auch strafrechtliche Konsequenzen, nicht nur disziplinarrechtliche.. mfg, Akita ........... Militärstrafgesetz I. HAUPTSTÜCK Allgemeiner Teil ... mehr lesen...
Guten Tag! Ich hätte eine Frage betreffend die zur Zeit laufende Übung des österreichischen Bundesheeres "Schutz 2004". Ich (bis zum 30 April noch Grundwehrdiener beim Bundesheer) werde vom kommenden Montag (19.04.04) bis zum Ende der Übung am Donnerstag (22.04.04) gemeinsam mit meinem Regiment ... mehr lesen...
Folgendes Problem: Wir haben einen Untermietvertrag. Unsere Hausverwaltung hat den Dachboden ausräumen lassen und eine Rechnung an unseren Hauptmieter geschickt. Der Hauptmieter hatte auf diesem Dachboden diverse Sachen liegen, wir jedoch nicht. Nun verlangt er von uns dass wir diesen Betrag b... mehr lesen...
Liebe Akita! Ich danke Dir nochmals für Deine Nachricht, ich werde mich gleich mit meiner Frauenberatungsstelle in Verbindung setzen! Liebe Grüße Filante mehr lesen...
er sagt zwar dass er möchte dass wir weiterarbeiten, fragt aber weiterhin herum ob sich jemand findet der das design weiterführt. wenn jemand anderes die seite übernimmt, dann soll er zuerst zahlen oder sich eben eine ganz neue seite erstellen lassen. die von uns erstellte hat einen *wert* von ca... mehr lesen...
Hauptsächlich eine Scheidungsklage, die auf Verschulden des anderen Teils gestützt ist. Oder nach mindestens dreijähriger Trennung und unheilbarer Zerrüttung der Ehe eine Scheidungsklage auch des daran schuldigen Teils, mit oder ohne Verschuldensausspruch. Hast Du Dich schon in einer Familien-... mehr lesen...
Tatsächlich würde ich an Ihrer Stelle vorsichtig sein mit etwaigen "Maßnahmen", die den Schuldner zur Zahlung bringen sollen. Sowas könnte auch "nach hinten losgehen". Auch wenn Sie Recht auf Bezahlung Ihres "Werks" haben. Er möchte, dass Sie an der Webseite weiterarbeiten. Wie wäre es mit ei... mehr lesen...
vielen dank für die antwort, meine frau ist schon lange in einer anderen firma, also das ist kein problem. einen zahlschein habe ich noch nicht geschickt, jedoch zahlreiche emails in denen er auch zusagte den betrag *nächste woche* zu überweisen-nächste woche liegt schon einige zeit zurück. gest... mehr lesen...
Liebe Akita! Vielen herzlichen Dank für die Aufklärung, Du hast mir sehr geholfen! Warten wollte ich sowieso noch länger auf eine Scheidung, daß die kommen wird ist aber schon abzusehen, da mein Mann sich nur stur stellt und an sich keinen Fehler sieht! Abhängig bin ich z.Z. nicht nur auf seine U... mehr lesen...
Haben Sie dem Chef Ihrer Gattin schon einen Zahlschein zugeschickt? (Dumme Frage..) Natürlich steht Ihnen das vereinbarte Geld zu. Doch ist das hier nicht ein psychologisches Problem? Abgesehen vom Mahnschreiben per Rechtsanwalt oder eingebrachter Mahnklage, auch das prompte Löschen einer ... mehr lesen...
Liebe filante, da hast Du mich falsch verstanden, fürchte ich. "Verschuldung", "Verschuldensscheidung" "Aufteilung der Schulden" klingt so ähnlich, und doch handelt es sich um ganz unterschiedliche Dinge. Wenn Du "im Einvernehmen" bzw. einvernehmlich gemäß § 55 a EheG geschieden wirst, dann... mehr lesen...
Sie haben ein Recht auf Auskunftserteilung nach § 26 Datenschutzgesetz (DSG) 2000 sowie ein Recht auf Richtigstellung oder Löschung gemäß § 27 DSG. Auch kann sich gemäß § 30 (1) DSG jedermann "wegen einer behaupteten Verletzung seiner Rechte oder ihn betreffender Pflichten des Auftraggebers od... mehr lesen...
Verbieten sie es ihm/ihr, zB Rechtswissenschaften zu studieren, das Gerichtsjahr anzutreten, als Rechtsanwaltsanwärter zu arbeiten bzw. in den richterlichen Vorbereitungsdienst übernommen zu werden.. schlußendlich auch einen der beiden hier genannten Zielberufe auszuüben, dann muss man sagen: Vom... mehr lesen...
Liebe Akita! Vielen Dank für Deine Antwort! Bei mir ist es aber jetzt so, daß es keine Verschuldung gibt, weil unsere Tochter behindert ist! Die Kinder (wir haben 2) sind bei mir und ich bin mir sicher, daß die auch bei mir blieben nach einer Scheidung, da mein Mann bei meinen Vorgängerinnen gewa... mehr lesen...
> Ich habe einmal gehoert (ist schon lange her), dass z. B., wenn ein Jugendlicher von zu Hause ausreisst, und eine Abgaengigkeitsanzeige erstattet wird, dies in einem Register vermerkt wird. Bei der Bewerbung um einen Beamtenposten, aber auch bei der Beantragung einer Gewerbeberechtigung soll si... mehr lesen...
Ja. Es kommt aber dazu auch auf die Ihnen offenstehenden Alternativen bezüglich Scheidung an (Verschuldensscheidung, Zerrüttungsscheidung - § 55 EheG, mit oder ohne Verschuldensausspruch, keine Scheidung.. uäm.) und last not least auf die dann geltenden Pensionsbestimmungen. Es wäre ja auch d... mehr lesen...
Liebe Leute! Ich habe eine Frage bzgl. Scheidungsrecht! Wenn ich mich einvernehmlich von meinem Mann scheiden lassen würde, kann es dann sein, daß das später negative Auswirkungen auf das Witwenrecht hat? LG Filante mehr lesen...
Hallo! Ja, sie haben recht.Werde ich sofort in die Wege leiten. Vielen Dank nochmals für ihre Hilfe und auch noch einen schönen Tag. lg Jessni mehr lesen...
Bitte denken Sie auch an nachfolgende Spielplatzbenützer, - es sollte mE auch schnellstens Meldung gemacht werden an geeignete Stellen /(Polizei, Feuerwehr,..), die gegebenenfalls eine Absicherung des gefährlichen Spielgerätes bzw. Warnhinweise/Absperrung uäm. vornehmen können! Sie wissen ja nich... mehr lesen...
hallo, vor einiger zeit (2jahre) erstellte ich eine hp für den scheff meiner frau. es sollte eigentlich nur eine simple seite werde, wurde aber sehr gross und auch aufwendig. zahlungsvereinbarung wurden vor anderen kollegen meiner frau getroffen, jedoch nie eingehalten. kann ich die seite vom ... mehr lesen...
Hallo Jessni, jedenfalls würde ich jetzt gleich versuchen, vom Spital in Erfahrung zu bringen, ob hier eine Strafanzeige erstattet wird. Zum erstmöglichen Zeitpunkt (Werktag, oder falls Wochenenddienst) würde ich bei der Versicherung anrufen, bzw. um Versicherungsdeckung, zunächst wohl für ... mehr lesen...
Hallo Akita! Vielen Dank für deine ausführliche Antwort, dass war schon sehr aufschlußreich für mich. Fotos vom Spielgerät und dem verbogenen Ring hab ich noch am selben Tag gemacht. Was ich jetzt nur noch nicht weiß ist, wie ich die ganze Sache angehe. Soll ich zuerst im Krankenhaus nachfr... mehr lesen...
(Tippfehler) Es sollte heißen: § 1295 Abs. 2 ABGB und nicht § 1595 /2 ABGB mehr lesen...
> Hallo! > > Mein Mann hat sich gestern auf einem öffentlichem Spielplatz verletzt. Er ist mir seinem Ehering an einer herausstehenden Niete hängengeblieben, als er unsere Kinder im Karusell angetaucht hat. > Fazit: Der Ringfinger hat einen offenen Bruch, beide Strecksehnen sind gerissen, er ... mehr lesen...
Hallo! Mein Mann hat sich gestern auf einem öffentlichem Spielplatz verletzt. Er ist mir seinem Ehering an einer herausstehenden Niete hängengeblieben, als er unsere Kinder im Karusell angetaucht hat. Fazit: Der Ringfinger hat einen offenen Bruch, beide Strecksehnen sind gerissen, er wurde so... mehr lesen...
Auch ich warne VEHEMENT (!!!) vor Psychotherapie! Eine solche zieht sich als Hemmschuh durch ein ganzes Leben - quasi ein Makel, den man NIE mehr los wird! Ich bin zu einer solchen gekommen wie die Jungfrau zum Kind - und habe seither nur Probleme, Kosten, Probleme, Probleme! Ich WARNE noc... mehr lesen...
Vielen Dank für deine Tips... was ich auf jeden Fall vorhabe --> ich werde einige Stunden beim Psychotherapeuten verbringen. dass mit Intelligenztest möchte ich überhört haben, daran mangelt es keinesfalls :) und dein zitat "Vielleicht haben Sie dann sogar besonders viel Verständnis für di... mehr lesen...
Vielen Dank für deine Tips... was ich auf jeden Fall vorhabe --> ich werde einige Stunden beim Psychotherapeuten verbringen. dass mit Intelligenztest möchte ich überhört haben, daran mangelt es keinesfalls :) und dein zitat "Vielleicht haben Sie dann sogar besonders viel Verständnis für di... mehr lesen...
> Voriges Jahr bin ich aus der Firma, bei der ich damals beschäftigt war, berechtigt vorzeitig ausgetreten, da einige Gehälter nicht gezahlt wurden. Inzwischen gibts auch schon ein Gerichtsurteil und auch einen Pfändungsbescheid. (wird aber nicht viel zu holen sein...) Die Firma ist aber noch nic... mehr lesen...
Möchte Sie noch darauf hinweisen, dass ein Exekutionstitel (Urteil, auch vollstreckbarer Notariatsakt oäm.) auch eine Gefahr bedeuten kann (uB bevorzugte Behandlung von Pfandrechten im Privatkonkurs, spätere Unabänderlichkeit der Bankenforderung), die Höhe der Schulden der Bank hinterfragbar ist ... mehr lesen...
Da habe ich keine Erfahrung - das hängt wohl davon ab, in wieweit die Bank in Zukunft von Ihnen bzw. Ihrem Betrieb Erfolge bzw. wenigstens Rückzahlung des versprochenen Teils erwartet. Eher würde ich meinen, dass Banken keine Nachlässe geben. Schreiben Sie bitte auch etwaige Erfolge Ihrerseits i... mehr lesen...
> hallo, bin 18 Jahre alt, ich wollte wissen ob eine Karriere als Richter oder Rechtsanwalt möglich ist nachdem ich mit 17 eine schwere sachbeschädigung und einen diebstahl begangen habe...in beiden fällen habe ich diversion bekommen, also keine verurteilung. es gibt keine einträge im führungszeu... mehr lesen...
Hallo, meine Oma wohnt in einer Stadtwohnung (Tigewosi). Sie hat als einzige Mieterin zwei Kellerabteile. Das 2. Kellerabteil wurde ihr vor 32 jahren vom Hausmeister zur Verfügung gestellt! Nun fragte ein Nachbar ob meine Oma ihm nicht das "offizielle Kellerabteil" über weihnachten leihen kön... mehr lesen...
Voriges Jahr bin ich aus der Firma, bei der ich damals beschäftigt war, berechtigt vorzeitig ausgetreten, da einige Gehälter nicht gezahlt wurden. Inzwischen gibts auch schon ein Gerichtsurteil und auch einen Pfändungsbescheid. (wird aber nicht viel zu holen sein...) Die Firma ist aber noch nicht... mehr lesen...
hallo, bin 18 Jahre alt, ich wollte wissen ob eine Karriere als Richter oder Rechtsanwalt möglich ist nachdem ich mit 17 eine schwere sachbeschädigung und einen diebstahl begangen habe...in beiden fällen habe ich diversion bekommen, also keine verurteilung. es gibt keine einträge im führungszeugn... mehr lesen...
Suche dringend Rat! Geht um private Mietwohnung, die ich aussergerichtlich im Februar mit einer 3monatigen Kündigungsfrist gekündigt habe (d.h. zu Ende Mai). Meine Vermieterin hat mir den Erhalt der Kündigung bestätigt und darauf hin ein Wohnungsangebot-Inserat in der Zeitung geschalten. Ende Feb... mehr lesen...
Ich bin gerade im Begriff meine Gemeindewohnung in der Direktvergabe weiterzugeben. Nun hat man mir gesagt, daß ich die Elektroinstallationen auf "aktuellen Stand" bringen muß. Fakt ist, dzt. gibt es noch keinen FI Schalterkasten, sondern Schraubsicherungsautomaten mit einem 1Phasen Stromkreis. M... mehr lesen...
Haben Sie sich auch schon bezüglich der sogenannten "Rahmenfristerstreckung" kundig gemacht? Demnach können Sie auch noch später auf die bisher erworbenen Arbeitslosenversicherungszeiten zurückgreifen, wenn Sie jetzt bestimmte Vorkehrungen treffen bzw. auf bestimmte Weise tätig sind. Dann brauche... mehr lesen...
Die privat gesammelten Meilen darf Ihnen niemand "wegnehmen", mE auch nicht die in der Vergangenheit durch Dienstflüge erworbenen Bonusmeilen. Das Bonusmeilenkonto läuft ja wohl auch auf Ihren Namen, und kann nicht auf die Firma übertragen werden (Teilnahmebedingungen eruieren, nachlesen). F... mehr lesen...
hallo und danke für die Info - leider waren wir bereits soweit. das problem ist, die bäume werden bestimmt umfallen (fachmeinung bereits eingeholt) - zumindest werden die Bäume auf jeden Fall Schaden nehmen. Die nachbarn wurden auch schon drauf hingewiesen. sie ignorieren dies aber, bzw. nehmen s... mehr lesen...
Lassen Sie doch diese Arbeiten von einer einschlägig befugten Firma machen, der Fachmann kann Ihnen sicherlich sagen, ob im konkreten Fall eine Gefahr für die Baumstabilität zu befürchten ist. Von einem Recht Ihrerseits, einen Baum, dessen Stamm nicht auf Ihrem Grundstück aus dem Boden herauswäch... mehr lesen...
Mein Mann und ich beginnen noch in diesem Frühjahr mit dem Bau eines Hauses. Entlang der Grundstücksgrenze zu unseren Nachbarn stehen 5 uralte ungepflegte Bäume. Die Wurzeln der Bäume reichen auf unser Grundstück und werden im Zuge der Baumaßnahmen zwangsläufig beschädigt werden. Das Nachbar-Grun... mehr lesen...
Wenn ursprünglich nicht an gewerbliche Nutzung gedacht worden war - vielleicht weil der Verein gar nicht richtig daran glaubte, dass aus dem Webseitenprojekt etwas Ordentliches werden könnte, dann schließt das mE aber doch nicht aus, dass in Zukunft eine gewerbliche Nutzung erfolgen könnte. Weil ... mehr lesen...
Sehr geehrte Akita, um auf ihre Fragen zu antworten: 1)Eine gewerbliche Nutzung der Homepages war nie vereinbart ! 2) Über einen Verkauf der HPs wurde ebenfalls nie gesprochen. Die allgemeinen Vereinbarungen waren: 3)Der Verein wollte ins Internet und hat mich (freundschaftlich) gebeten, ... mehr lesen...
Es gibt da keine festgelegte Anzahl. Ein mündlich abgeschlossener Vertrag gilt ja übrigens auch, wenn beim Abschluss keine Zeugen (außer den Vertragsparteien) anwesend waren. Aber beachten Sie, dass manche Rechtsgeschäfte formpflichtig sind, also zB nur schriftlich oder notariell wirksam abgeschl... mehr lesen...
> Meine Frage daher: Bekommt nur derjenige eine Entschädigung aufgrund Zeitversäumnis welcher am Tag der Zeugenaussage vor Gericht arbeiten müsste oder auch derjenige welcher da beispielsweise gerade frei hat. Wenn Sie keinen Vermögensnachteil (sprich: keinen Verdienstentgang) haben, dann erha... mehr lesen...
Ich weiß das nicht. Das sind Vorschriften, die die Antiquitätenhändlerin ohnedies kennen müßte. mfg, Akita mehr lesen...
De facto ist es also illegal mit Totenschädeln zu handeln? mehr lesen...
Im MRG steht nichts von 14 Tagen, diesbezüglich ist die Auskunft ja nicht unrichtig. § 569 ZPO, Judikatur zu konkludentem Verhalten. §§ 1114 f. ABGB, bitte beachten, ob MRG überhaupt anwendbar. mfg, Akita mehr lesen...
> danke für die antwort. > was ich allerdings noch wissen möchte: wie kann ich den unterhalt von meinem vater einfordern (klagen). freiwillig wird er es wohl nicht zahlen. muss ich mich da direkt an einen anwalt wenden , oder gibts da andere anlaufstellen? Wie ist es eigentlich um den gegenwä... mehr lesen...
Auch im Zuge einer Privatinsolvenz bleiben Ihrem Ehemann einerseits gewisse Geldbeträge als persönliches Existenzminimum, andererseits ändert sich dadurch nichts am Umstand, dass Sie nicht für Schulden Ihres Mannes haften. Es sei denn, Sie hätten einmal dafür Unterschriften geleistet oder sich so... mehr lesen...
Zur Abfassung einer geeigneten Vereinbarung zwischen Ihnen und der Gattin, die alle Umstände berücksichtigt, wäre mE Gesprächsführung bei einem gemeinsam beauftragten Rechtsanwalt/In oder Notar bzw. auch in Form von Mediation günstig, da dabei sehr häufig Umstände zutage kommen, die eine mögliche... mehr lesen...
Es kommt mE darauf an, ob die Bank Sie aus diesem Kreditvertrag entläßt. Das ist Verhandlungssache bzw. kommt es darauf an, wie sich die Höhe der Restschuld zum Verkehrswert der Liegenschaft verhält. Auch kommt es wohl darauf an, inwieweit Sie finanzielle Ansprüche an die Gattin (Ausgleichszahlun... mehr lesen...
> Sie selbst traut sich schon nichts mehr zu unternehmen. Wir wissen alle nicht mehr, was wir tun können. Scheidung wäre wohl das beste, aber meine Mutter hat Angst, dass sie dann auf der Straße sitzt. Sie besitzt keinen Cent. > Mein Vater hat mehr als genug davon angelegt und redet sich jetzt d... mehr lesen...
> In unserem Haus befindet sich ein Geschäftslokal, das eine Antiquitätenhändlerin mietet. Meiner Mutter ist gestern in der Auslage des Geschäfts ein Totenschädel aufgefallen. Sie ist überzeugt, es sei ein "echter" Schädel. > Meine Frage lautet nun: Ist es Antiquitätenhänderln erlaubt mit Toten... mehr lesen...
In unserem Haus befindet sich ein Geschäftslokal, das eine Antiquitätenhändlerin mietet. Meiner Mutter ist gestern in der Auslage des Geschäfts ein Totenschädel aufgefallen. Sie ist überzeugt, es sei ein "echter" Schädel. Meine Frage lautet nun: Ist es Antiquitätenhänderln erlaubt mit Totenschä... mehr lesen...
Ich schreibe hier für meine Mutter. Sie selbst ist schon total verzweifelt. Die Situation: Meine Mutter (47, Hausfrau, nicht arbeitsfähig aufgrund Arthritis) und mein Vater (51, derzeit Arbeitslos, früher sehr gut verdient) sind seit fast 21 Jahren verheiratet. (2 Kinder mit 17 und 21) ... mehr lesen...
Und jetzt will der größere Verein mir diese Homepage einfach wegnehmen, sie in ihre Vereinsstatuten aufnehmen und von Privat auf gewerblich ummelden. Ich habe die Homepages als unverkäuflich und nicht übertragbar ausgesprochen, das hat zusätzlich auch noch so viel Aufregung gebracht, dass ich h... mehr lesen...
> Für den Amtsarzt wird von einem Psychiater über mich ein Gutachten (Waffengesetz) erstellt. > Ist es zulässig, dass er ein früheres Gutachten, das aber im Zusammenhang mit Pensionierung erstellt wurde anfordert/Einblick erhält? Das fällt doch unter Datenschutz? Aber es existieren Ausnahmen ... mehr lesen...
Ich habe mal gehört, dass es eine gesetzlich verankerte "Bildschirmpause" gibt. Stimmt das? Wenn ja, in welchem Gesetz kann ich das nachlesen? Danke mehr lesen...
Okay, ich werde mich erkundigen. Für mich schaut diese ganze Sache sehr vage aus, also dass es da nicht wirklich eine fixe Regel geben würde und die Kinobediensteten nach Gutdünken entscheiden, ob sie eine Karte annehmen oder nicht... mehr lesen...
Für den Amtsarzt wird von einem Psychiater über mich ein Gutachten (Waffengesetz) erstellt. Ist es zulässig, dass er ein früheres Gutachten, das aber im Zusammenhang mit Pensionierung erstellt wurde anfordert/Einblick erhält? Das fällt doch unter Datenschutz? mehr lesen...
Ich bräuchte bitte einen Rat in Sachen Homepage. Ich bin eine Privatperson und habe für 2 Vereine in Wien Homepages erstellt. Für die Erstellung und Wartung sind keine Kosten angefallen, da sich die Vereine ohnehin keinen Webdesigner leisten könnten. Für den Zweck der Veröffentlichung haben m... mehr lesen...
Bedenken Sie bei den Überlegungen bezüglich Ablösung des Wohnrechts auch noch folgenden Umstand: Ihr Vater wollte wohl seiner langjährigen Lebensgefährtin nach seinem Tod etwas hinterlassen, das von materiellem Wert ist, andererseits aber auch ihren Vorstellungen entgegenkommen sollte. Sie hät... mehr lesen...
> schönen tag. ich habe kürzlich eine eigentumswohnung geerbt. diese möchte ich nun verkaufen. ist es für mich als verkäufer notwendig, dem käufer die unbedenklichkeitsbescheinigung des finanzamtes (die beim gericht aufliegt im zuge der verlassenschaftsabhandlung, bei der ich - wie gesagt - eigen... mehr lesen...
> Grüss Gott an Alle! Habe eine Frage, wie schaut es mit einem Zaun der sich rechts bzw links von einem Grundstück befindet aus. Wer muss welchen Zaun erhalten, es lässt sich leider nicht mehr feststellen wer den Zaun errichtet hat. > Herzlichen DAnk im voraus. Gruss Erik > Haben Sie sich sch... mehr lesen...
Ich würde schon nach den Teilnahmebedingungen fragen. Vielleicht irrt sich die Bankbedienstete. Allerdings könnte das auch nach sich ziehen, dass Sie in Zukunft -so Sie nicht im Recht sind - keine Kulanz mehr von anderen Bediensteten zu erwarten haben. mfg, akita mehr lesen...
Hallo Meine Bank stellt mir deen Kontokoorent fällig ich werde um einen Schuldennachlass verhandeln (Androhung per Rechtsanwalt durch Klage;in weiterer Folge den Exekutor) gibt es evtl Erfahrungen ob diese Nachlässe in % bemessen werden Wer hat Evtl. Erfahrung damit Danke für Die Antworten ... mehr lesen...
Bei unserem Kino wird ein Kinopass angeboten, das System läuft wie folgt ab: Kino und Bank (Volksbank) haben sich zusammengeschlossen für diese Aktion. Wenn man sich bei der Bank ein Jugendkonto eröffnet, kann man sich den Kinopass holen. Für jede Kinokarte, die man bei der Kinokasse vorweist, be... mehr lesen...
Danke, klingt sehr gut. Werde eine Nacht darüber schlafen und mich dann an die Arbeit machen. Noch einmal Danke!!! mehr lesen...
Sind Sie aus Deutschland? Dort gab es zuletzt Gesetzesänderungen betreffend Betriebskostennachforderungen bzw. Abrechnungen. Habe auf einer deutschen Web-Infoseite gelesen, dass viele Mieter verärgert seien wegen auf Jahre zurückgehender Betriebskostennachforderungen, die in sehr vielen Fällen... mehr lesen...
> HILFE, wer kann uns helfen? Wir sollen ausziehen, aus dem Haus welches wir für 5 Jahre gemietet haben (wohnen 6 Monate hier), weil wir die Schlösser ausgewechsekt haben und dem Vermieter keinen Schlüssel geben. Ist das ein Grund? Er beruft sich auf eine bauliche Veränderung und das er keinen Zu... mehr lesen...
Schreiben Sie vielleicht aus Deutschland? mehr lesen...
Bei Streitigkeiten über Art, Form, Anzahl etc. solcher Eingriffe in Ihr noch bestehendes Mietrecht entscheidet das Bezirksgericht im Außerstreitverfahren nach dem MRG (§ 37) soweit dieses anwendbar ist. Bzw. in Wien vorher die Schlichtungsstelle. Aber das habe ich eigentlich eher nur als theor... mehr lesen...
> muss ich waehrend der Kuendigungszeit meines Mietvertrages die Besichtigung der Wohnung durch Nachmieter dulden? > Wenn ja, wie oft? > Kann ich Nutzungsminderung geltend machen, wenn ich das schon dulden muss? > Ja, Sie müssen gem. § 8 Abs.1 1. Halbsatz MRG, so dies anwendbar ist, doch n... mehr lesen...
Danke für die Antwort. Haben zum Glück erfahren wo die Mieter sind und es ist zu einer einvernehmlichen Kündigung gekommen. Danke mehr lesen...
> Ich habe eine Wohnung mit Elektrogeräte (Waschmaschine, E-Herd, etc.) gemietet. Die Waschmaschine ist ca. 10 Jahre alt, jetzt ist ein Verschleißteil zum Austauschen. Muß ich oder der Vermieter die Reparatur bezahlen. Im Mietvertrag wurde kein Bezug auf die Erhaltung etc. von Elektrogeräten geno... mehr lesen...
Eine Mietervereinigung oder eine darauf spezialisierte RA-Kanzlei kann Sie diesbezüglich sicherlich genauer beraten. Bei einem Altbau mit zwei Fensterläden gilt meiner Erinnerung nach: Außenfenster - Zuständigkeit Hauseigentümer Innenfenster- Zuständigkeit Mieter Wenn aber nun nur eine ein... mehr lesen...
> Hallo, > habe ein Großes Problem. Habe eine Eigentumswohnung diese habe ich vermietet. Der Mieter dürfte ziemliche Probleme machen das sogar die Polizei gekommen ist( Ruhestörung). Heute habe ich einen Brief bekommen das wenn ich bzw. der Vermieter sich nicht benimmt eine Ausschlußklage §36 be... mehr lesen...
muss ich waehrend der Kuendigungszeit meines Mietvertrages die Besichtigung der Wohnung durch Nachmieter dulden? Wenn ja, wie oft? Kann ich Nutzungsminderung geltend machen, wenn ich das schon dulden muss? mehr lesen...
Mein Posting war mißverständlich: Falls ausdrücklich vereinbart war, dass zuerst ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden muss, und Sie sonst nicht Mieter werden können, und Sie das nie einvernehmlich abgeändert haben, dann könnte auch sein, dass noch kein Untermietvertrag mit Ihnen zustand... mehr lesen...
> Haben ein Haus gemietet. Die Unterzeichnung des Mietvertrages wurde immer verzögert. In der Zwischenzeit sind wir schon eingezogen und haben begonnen einwenig zu renovieren. Als der Vermieter die Unterzeichnung immer wieder verschoben hat wurden wir misstrauisch. Herausgestellt hat sich dass de... mehr lesen...
> Frage: Ist es möglich einen Wohnanteil wo noch Frußgenuss aufliegt zu verkaufen ? Noch dazu ist der Anteil gar nicht parifiziert. wo liegen da nicht NAchteile ? > mfG. > Anna234 Was mich betrifft, so erlaube ich mir, auf meine Antwort vom 18.2.04 in diesem Unterforum, auf Ihre Frage vom 12... mehr lesen...
> Frage: Ist es möglich einen Wohnanteil wo noch Frußgenuss aufliegt zu verkaufen ? Noch dazu ist der Anteil gar nicht parifiziert. wo liegen da nicht NAchteile ? > mfG. > Anna234 Was mich betrifft, so erlaube ich mir, auf meine Antwort vom 18.2.04 in diesem Unterforum, auf Ihre Frage vom 12... mehr lesen...
"Anwälte vertreten Kontrahenten n i c h t gleichzeitig" sollte das heißen. Sorry.. mehr lesen...
Anwälte vertreten Kontrahenten gleichzeitig (unzulässige Doppelvertretung) Wurde ein Anwalt von zwei Parteien, zB zwecks Abschluss eines Vertrages, gemeinsam beauftragt, dann übernimmt dieser nicht die Vertretung einer Partei, wenn es später zu einem Streit kommt. Schweigepflicht ist natürlic... mehr lesen...
> ich bin vor kurzem in eine mietwohnung (ohne schriftlichen mietvertrag)eingezogen. es war keine küche vorhanden und damit ich meine küche einbauen konnte, mussten für den dunstabzug, den durchlauferhitzer und für den geschirrspüler steckdosen installiert werden. im zuge dessen wurde festgestell... mehr lesen...
Wenn kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde, dann kommt es auf die mündlichen Vereinbarungen, im Rahmen allfällig zu beachtender zwingender Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (soweit anwendbar) an. Bzw. auch auf die tatsächliche Gegebenheiten in der Wohnung. Grundsätzlich ist der Verm... mehr lesen...
Dies ist eigenartig. Eine Anwältin hat mir gesagt, dass ich die Wohnung auch mit Fruchtgenuss verkaufen kann. Dann war dies eine unrichte und falsche Antwort. mfG Anna 234 mehr lesen...
ich bin vor kurzem in eine mietwohnung (ohne schriftlichen mietvertrag)eingezogen. es war keine küche vorhanden und damit ich meine küche einbauen konnte, mussten für den dunstabzug, den durchlauferhitzer und für den geschirrspüler steckdosen installiert werden. im zuge dessen wurde festgestellt,... mehr lesen...
Hallo! Wir haben eine Eigentumswohung in einem Haus mit 5 Wohungen. Seit einem halben Jahr hat der Eigentümer über uns seine Wohnung nun vermietet. Nun ist es seit 3 Tagen nachts furchtbar laut, wir können kein Auge mehr zumachen da die Wohnung sehr hellhörig ist! Es wir nachts stundenlang ged... mehr lesen...
Frage. HAt ein Anwalt Schweigepflicht zu bewahren auch in der noch kostenlosen Phase? Was ist wenn er oder sie die privaten und zur Sache gehörenden Dinge dem Kontrahenten erzählt ? Was kann man dagegen tun ? mfG Anna 234 mehr lesen...
Falls Sie am Auffuhrunfall zumindest fahrlässig mitschuldig waren, und sich im nachhinein erweist, dass die Insassin des anderen Fahrzeugs eine Verletzung erlitten hat, die auf den Unfall zurückgeht, dann müssen Sie mit einem Strafverfahren rechnen. Ob Sie nun verurteilt werden oder nicht, hängt ... mehr lesen...
Falls Sie am Auffuhrunfall zumindest fahrlässig mitschuldig waren, und sich im nachhinein erweist, dass die Insassin des anderen Fahrzeugs eine Verletzung erlitten hat, die auf den Unfall zurückgeht, dann müssen Sie mit einem Strafverfahren rechnen. Ob Sie nun verurteilt werden oder nicht, hängt ... mehr lesen...
Nach einem Auffahrunfall (wg. Glatteis, nicht gestreut) bin ich einem Auto aufgefahren. Die Dame hatte zum Unfallzeitpunkt keinerlei Beschwerden. Versicherungsmeldung wurde gemacht. Ich habe Vollkasko-Versicherung. Nun habe ich eine Ladung von der Polizei bekommen. Muss ich jetzt mit einer Vorstr... mehr lesen...
Nach einem Auffahrunfall (wg. Glatteis, nicht gestreut) bin ich einem Auto aufgefahren. Die Dame hatte zum Unfallzeitpunkt keinerlei Beschwerden. Versicherungsmeldung wurde gemacht. Ich habe Vollkasko-Versicherung. Nun habe ich eine Ladung von der Polizei bekommen. Muss ich jetzt mit einer Vorstr... mehr lesen...
hallo! ich hab ein riesen problem obwohl es nicht mich selbst betrifft. meinem freund wurde diese woche der führerschein entzogen :-( er hatte einen verkehrsunfall auf der autobahn (zum glück ohne verletze) und leider einen promillwert von 0,55. Dieser Wert wurde nun von der Polizei doppelt gere... mehr lesen...
Grüss Gott an Alle! Habe eine Frage, wie schaut es mit einem Zaun der sich rechts bzw links von einem Grundstück befindet aus. Wer muss welchen Zaun erhalten, es lässt sich leider nicht mehr feststellen wer den Zaun errichtet hat. Herzlichen DAnk im voraus. Gruss Erik mehr lesen...
allerdings nur wenn sie das erbe annehmen. es steht ihnen frei auf das erbe zu verzichten. mehr lesen...
Frage: Ist es möglich einen Wohnanteil wo noch Frußgenuss aufliegt zu verkaufen ? Noch dazu ist der Anteil gar nicht parifiziert. wo liegen da nicht NAchteile ? mfG. Anna234 mehr lesen...
Danke für die Rasche Antwort!!!!! mehr lesen...
Haben ein Haus gemietet. Die Unterzeichnung des Mietvertrages wurde immer verzögert. In der Zwischenzeit sind wir schon eingezogen und haben begonnen einwenig zu renovieren. Als der Vermieter die Unterzeichnung immer wieder verschoben hat wurden wir misstrauisch. Herausgestellt hat sich dass der ... mehr lesen...
Haben ein Haus gemietet. Die Unterzeichnung des Mietvertrages wurde immer verzögert. In der Zwischenzeit sind wir schon eingezogen und haben begonnen einwenig zu renovieren. Als der Vermieter die Unterzeichnung immer wieder verschoben hat wurden wir misstrauisch. Herausgestellt hat sich dass der ... mehr lesen...
ACHTUNG: Vererblich sind manche Schulden des/der ErblasserIn. Beispiele sind: - Steuerschulden - Sozialversicherungsbeiträge - Privatrechtliche Verpflichtungen, wie zum Beispiel Bankverbindlichkeiten - Mietzins- und Betriebskostenrückstände - Fällige Versicherungsprämien - Leasingrate... mehr lesen...
Hallo, habe ein Großes Problem. Habe eine Eigentumswohnung diese habe ich vermietet. Der Mieter dürfte ziemliche Probleme machen das sogar die Polizei gekommen ist( Ruhestörung). Heute habe ich einen Brief bekommen das wenn ich bzw. der Vermieter sich nicht benimmt eine Ausschlußklage §36 bekomm... mehr lesen...
Auch ich hätte gerne auf dieses Schreiben v. Hanno eine Antwort im Forum, da ich vor einem ähnlichen Problem stehe. Endet der Mietvertrag, wenn der Fruchtnießer stirbt ? denn der Mieter hat ja nicht mit dem Eigentümer den Vertrag abgeschlossen.- Dies ist m.E, eine Gesetzeslücke. mfG A mehr lesen...
hallo! ich hätte eine frage. ich stehe mit dem auto des öfteren teilweise auf einer wiese (außerhalb der stadt), um mit dem hund spazieren zu gehen - andere autos werden durch mich nicht behindert. es ist nirgends gekennzeichnet, oder ein hinweiß darauf, wem die wiese gehört, ob sie öffentlich... mehr lesen...
Hallo ich hab mal eine Frage... mein Vater hat sich einiges an Schulden angehäuft, diese wurden allerdings vom Finanzamt wegen Uneinbringlichkeit zum Ruhen gebracht. Ich habe nun gehört, dass die Möglichkeit bestünde, dass nach dem Tod meines Vaters meine Geschwister und ich seine Schulden abbe... mehr lesen...
Hallo ich hab mal eine Frage... mein Vater hat sich einiges an Schulden angehäuft, diese wurden allerdings vom Finanzamt wegen Uneinbringlichkeit zum Ruhen gebracht. Ich habe nun gehört, dass die Möglichkeit bestünde, dass nach dem Tod meines Vaters meine Geschwister und ich seine Schulden abbe... mehr lesen...
Wir haben vor drei Jahren neue Internorm-Fenster in unsere Hauptmietwohnung eingebaut bekommen. Nun will die Hausinhabung eine Wartung dieser Fenster durchführen lassen und die Kosten dafür auf uns Mieter aufteilen. Ist das zulässig? Müssen wir diese Kosten tragen bzw. der Wartung überhaupt zusti... mehr lesen...
Meine Frau will die Scheidung, damit muß ich wohl oder übel leben, aber was mir mehr Kopfzerbrechen macht ist, wir haben uns ein Haus gekauft und einen gemeinsamen Kredit! Sie hat mir die Wahl gelassen, wer das Haus nehmen soll! Ich weiß, daß sich keiner von uns die Rate alleine leisten kann. Ich... mehr lesen...
Meine Frau will die Scheidung, damit muß ich wohl oder übel leben, aber was mir mehr Kopfzerbrechen macht ist, wir haben uns ein Haus gekauft und einen gemeinsamen Kredit! Sie hat mir die Wahl gelassen, wer das Haus nehmen soll! Ich weiß, daß sich keiner von uns die Rate alleine leisten kann. Ich... mehr lesen...
in wie weit bin ich unterhaltszahlungspflichtig,wenn mein Noch Ehe-Mann Privatinsolvenz angemeldet hat?Die Scheidung läuft.In der trennungszeit hat sich bei ihm ein so großer Schuldenberg angesammlet,das er nun den Offenbarungseid leisten muß.Meine Sorge ist,das er so finanziell ruiniert ist,das ... mehr lesen...
Ich habe in meinen jetztigen Job meine Vielflieger Bonusmeilenkarte mitgebracht, die ich schon seit langem besitze. Da ich nun mit dieser Karte nicht nur private, sondern auch dienstliche Reisen erfasse, ist es im Laufe der Zeit natürlich zu einer Vermischung von privaten als auch beruflichen Bon... mehr lesen...
Ich habe in meinen jetztigen Job meine Vielflieger Bonusmeilenkarte mitgebracht, die ich schon seit langem besitze. Da ich nun mit dieser Karte nicht nur private, sondern auch dienstliche Reisen erfasse, ist es im Laufe der Zeit natürlich zu einer Vermischung von privaten als auch beruflichen Bon... mehr lesen...
schönen tag. ich habe kürzlich eine eigentumswohnung geerbt. diese möchte ich nun verkaufen. ist es für mich als verkäufer notwendig, dem käufer die unbedenklichkeitsbescheinigung des finanzamtes (die beim gericht aufliegt im zuge der verlassenschaftsabhandlung, bei der ich - wie gesagt - eigentü... mehr lesen...
danke für die antwort. was ich allerdings noch wissen möchte: wie kann ich den unterhalt von meinem vater einfordern (klagen). freiwillig wird er es wohl nicht zahlen. muss ich mich da direkt an einen anwalt wenden , oder gibts da andere anlaufstellen? mehr lesen...
Ich habe eine Wohnung mit Elektrogeräte (Waschmaschine, E-Herd, etc.) gemietet. Die Waschmaschine ist ca. 10 Jahre alt, jetzt ist ein Verschleißteil zum Austauschen. Muß ich oder der Vermieter die Reparatur bezahlen. Im Mietvertrag wurde kein Bezug auf die Erhaltung etc. von Elektrogeräten genommen. mehr lesen...
also meine situation ist kurz beschrieben wie folgt: seit vorigen Dez sind meine eltern geschieden, ich studiere in Graz, bin 22 jahre alt und stamme aus OÖ. laut einvernehmlicher scheidung muss meine mutter im laufe 2004 ausziehen und wird "hinausbezahlt". ich zieh mit ihr mit um und wollte nun... mehr lesen...
Ich befinde mich in einem unbefristeten Mietverhältnis mit einer entsprechenden Indexklausel, welche bei einer Verbraucherpreisindexerhöhung von über 3% eine Anpassung der Miete vorsieht. Dies ist in den vergangenen Jahren nie umgesetzt worden. Nun erhalte ich vom Vermieter eine Nachforderung und... mehr lesen...
Bin am 19.9.2003 in meinem Dienstwagen geblitzt worden. Ende Dezember hat meine Firma - ohne mich zu fragen - in der Lenkerauskunft mich als Fahrer angegeben. Habe am 9.3. Strafverfügung erhalten. Gefahren ist aber wer anderer. Wenn ich jetzt innerhalb von 2 Wochen (also bis 23.3.) eingeschrieben... mehr lesen...
Was hat dies mit Fruchtgenuss zutun ? mfG A. mehr lesen...
Die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens erfolgt bei einvernehmlicher Scheidung durch die Ehepartner vor Einreichung. Der Unterhalt ist abhängig vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehepartners, dafür gibt es gesetzliche Regelungen soweit ich weiß. So lange Sie keinem Beruf nachgehen können, i... mehr lesen...
Einige Detail zu meiner Anfrage: Es handelt sich um ein Zweifamilienhaus (STMK/GU), welches sich im Besitz von vier Eigentümern befindet (zwei Familien, zu je 1/4 Teilen). Eine Familie hat "ihren" Bereich (es gibt keine Wohnungseigentumsbegründung oder genauere Besitzverhälnisse des Gesamtobj... mehr lesen...
Tja ich denke ich muss muss mir jetzt eine Prädikt ersparen, denn ich HOFFE du weißt was du für einen blödsinn gemacht hast. Neulich habe ich in der Schule einen Berater gehabt der uns deswegen ein bischen aufgeklärt hat. Wie ich es verstanden habe, hast du einen Diebstahl begangen und das geh... mehr lesen...
Ich würde Auskunft brauchen über folgenden Sachverhalt: Vater verstorben, Haus, Grundstück vorhanden, zwei Erben, meine Schwester und ich. Das Haus ist belastet mit einem Wohnrecht für die Lebensgefährtin, daher für uns nicht wirklich nutzbar. Wir würden ihr das wohnrecht ablösen, jedoch stellt... mehr lesen...
Wenn die Wohnung aber nur ein Bestandteil eines Gebäudes ist,aber eine gewisse Zeit nur vom Fruchtgeniesser das gesamte gebäude verwendet wurde, wie verrechnet man den Aufwand weiter?? Und, meine zweite Frage: Kommt damit auch das Mietrechtsgesetz zu tragen( für die Betribeskostenabrechnug)? ... mehr lesen...
HILFE, wer kann uns helfen? Wir sollen ausziehen, aus dem Haus welches wir für 5 Jahre gemietet haben (wohnen 6 Monate hier), weil wir die Schlösser ausgewechsekt haben und dem Vermieter keinen Schlüssel geben. Ist das ein Grund? Er beruft sich auf eine bauliche Veränderung und das er keinen Zutr... mehr lesen...
Hallo, Ich bin seit Nov.1996 in meiner Wohnung und bekam bisher 3 BK Abrechnungen. Ab 1999 bekam ich keine BK Abrechnung mehr, trotz mehrmaliger Nachfrage. Nun präsentierte mir meine Vermieterin eine Abrechnung von insgesamt 5 Jahren!!! Meine Frage: Verjährt der Anspruch auf diese Kosten n... mehr lesen...
Ich möchte wissen ob ich das sorgerecht für meine tochter bekomme! so mein fall: ICh habe 98 geheiratet und meine tochter kam im selben jahr auf de welt! Wir haben uns dan ein jahr später getrennt(nicht geschieden) und meine tochter kam zu ihrer tante(ohne mein wissen)! Wir sind immer noch nicht... mehr lesen...
ich kann dir nur auf punkt 2) antworten: prinzipiell sollte der vermieter auch provision zahlen (in der gleichen höhe wie du), ist aber in der praxis eher nicht der fall ... mehr lesen...
Hallo. Ich habe zwei Fragen zum Thema "einvernehmliche Scheidung". 1. Obliegt die Aufteilung der Finanzen, die Entscheidung über das Sorgerechts für ein gemeinsames Kleinkind, sowie die Regelung des Besuchsrechts und der Höhe der Unterhaltszahlungen allein den Ehepartnern? 2. In unserem F... mehr lesen...
Was passiert, wenn man eine Aufforderung gemäß § 13 (3) AVG 1991 i.d.g.F. nicht beachtet oder die Frist ablaufen läßt? Mögliche Folgen und Konsequenzen? Mit bestem Dank Papa3 mehr lesen...
Auf jedem Fall muss der Vermieter dafür aufkommen. Und die Schäden sind ja auch im Stiegenhaus!!! Außderdem haben Sie ja nicht die schäden verursacht!!! Alles fotografieren und festhalten und an Ihrer stelle würde ich auch nachbarn befragen, ob es bei ihnen auch so ist und notfalls unterschriften... mehr lesen...
ich habe ein mietanbot zur anmietung einer wohnung mit folgendem passus unterschrieben: "Sollte ich oder der Abgeber ohne wichtigen Grund den Vertragsabschluß ablehnen oder der Abschluß gegen Treu und Glauben von mir vereitelt werden, bin ich oder der Abgeber zur Provisionszahlung verpflichtet u... mehr lesen...
Kann mir jemand Auskunft geben über den Verlauf, Abwicklung, Kosten, Ziel, Zeitraum, etc. einer Zivilteilungsklage? Was muß man machen, damit eine Zivilteilung (oder Voraussetzungen einer zivilen Teilungsklage) durch eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird? Wer kann mir nähere Auskünf... mehr lesen...
Kommt drauf an, unter welchen Titel dein Vater damals die Zahlungen geleistet hat. Die Alimente kannst du dir ab 18 jedenfalls direkt von ihm zahlen lassen, da hat deine Mutter nichts mehr damit zu tun. mehr lesen...
Für die Kinder muß der Mann nach den geltenden Sätzen zahlen. Wenn die Frau mehr verdient als er, hat sie ihm gegenüber keinen Unterhaltsanspruch. In diesem Fall muß eher sie aufpassen, daß nicht von ihr Unterhalt verlangt. mehr lesen...
Im Prinzip kann man bei Gericht (fast) alles selber machen, ohne Anwalt, es gibt nur ganz wenige Sachen, wo es einen Anwaltszwang gibt. Die Gefahr besteht halt darin, daß man zu wenig kundig ist und irgendwelche Formalfehler begeht, Fristen übersieht etc. und dadurch Verfahren verliert. Wenn der ... mehr lesen...
Wenn sie ausgezogen ist und sie keine schwerwiegenden Gründe dafür nachweisen kann (Gewalt etc.), dann hat sie eine Eheverfehlung gesetzt und wird wahrscheinlich eher einen erheblichen Teil der Schuld zugesprochen bekommen. Damit hat sie keinen Anspruch auf Unterhalt oder höchstens auf den notdür... mehr lesen...
Der schuldige Ehepartner kann natürlich keinen Scheidungsgrund vorbringen, sonst wäre der andere ja nicht unschuldig. Konkret ist die Scheidung gegen den Willen des unschuldigen Partners eher schwierig. Der trennungswillige Teil muß aus der ehelichen Wohnung ausziehen und kann dann nach 3 Jahren ... mehr lesen...
Die Situation: Seit einem Jahr wird mein Wohnhaus regelmäßig von heftigen Erschütterungen gebeutelt, deren Ursache ich noch nicht im Detail recherchiert habe (Umbau oder Betrieb im Erdgeschoß). Inzwischen durchziehen meterlange Risse einige meiner Wände. Der Hausverwalter hat bei einer Besichtigu... mehr lesen...
Hi also bei mir geht es um eine Organstrafverfügung. Ich wollte wissen ob dieser Strafzettel auch gültig ist wenn eine falsche Tatzeit angegeben wurde (06.04.2004 das wäre erst in einem Monat) ? mehr lesen...
Ich binn CH Staatsbürger, habe eine Betriebsdienstwohnung in Vorarlberg von einer deutschen Firma. Bei beeindigung des Mitverhältnisses muss die Wohnung besenrein abgegeben werden. Was heisst das? Müssen wenn Löcher von Bildern oder Lampen da sind die ausgebessert werden und mit Farbe abge... mehr lesen...
Nach einigem Hin und Her haben mein Mann und ich keine Scheidung eingereicht, vor allem mir schien es, als ob mein Mann doch noch ehrliche Gefühle für mich empfindet und wir einen Neuanfang machen könnten. Die letzten Monate haben wir scheinbar wieder langsam zueinander gefunden, wenn auch keine ... mehr lesen...
Grüss Gott! Schenkung von einem Grundstück ist ja Notariatsaktpflichtig, kann ich den Vertrag (formfrei?) auch selbst schreiben und vom Notar nur unterschreiben lassen, oder muss dieser alles abwickeln? Weiters hätt ich eine Frage ob nur Schnekungssteuer anfällt oder auch Grunderwerbststeuer, un... mehr lesen...
hallo, ich wohne seit 36 jahren in einer mietwohnung (genossenschaftswohnung). mittlerweile ist das bad ziemlich sanierungsbedürftig. sind die kosten dafür selbst zu tragen oder ist die genossenschaft verpflichtet, diese zu übernehmen? danke und liebe grüße egon mehr lesen...
Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, dann würde ich diese kontaktieren. Für später: Schließen Sie eine Rechtschutzversicherung ab, denn die hilft Ihnen immer bei streitfällen! Hoffe es läuft alles gtu ab! LG mehr lesen...
liebes forum, ich bin ziemlich verzweifelt, da ich versuche auf mein recht zu plädieren.zum 01.11.04 bin ich aus meiner früheren mietwohnung ausgezogen um mir eine eigentumswohnung anzuschaffen.im mietvertrag stand, dass kündigung nur gerichtlich möglich wäre, daher ging ich zunächst davon aus d... mehr lesen...
Ich habe einige Fragen. Meine Ex-Freundin wohnt seit ca. 10 Jahren in meinem Haus das ich gekauft und umgebaut habe, sämtliche Betriebskosten habe ich bezahlt. Wir sind nicht verheiratet und haben 2 Kinder. Wir leben schon ca. 6 jahre nicht mehr zusammen. Unser Verhältnis ist in letzter Zeit... mehr lesen...
Hallo, ich habe 12 Jahre in einer Wohnung gewohnt mit einem mündlichem Mietvertrag. Es gibt also nichts schriftliches. Es war eine ziemlich alte Einbauküche in der Wohnung bei Einzug enthalten. Nach 6 Jahren ging die damals 10 Jahre alte Spülmaschine kaputt. Ich kaufte mir eine neue. Jetzt ... mehr lesen...
Sie müssen zum Bezirksgericht hingehen und an Ihrer stelle würde ich dort einmal nachfragen, weil vielelicht bruachen sie ein anderes formular als eine gerichtliche kündigung. Vergessen sie nicht Geld mitzunehmen, denn der Aufwand kostet ca. 50€ zumindestens bei meiner gerichtlichen kündigung war... mehr lesen...
Ich habe für die Jahre 1996-2001, also für 5 Jahre, eine Nachforderung von Heizkosten über € 960,00 bekommen. Und zwar mit der Begründung, dass bei der Heizkostenverteilung zwischen 2 Wohnhäusern in den letzten 10 Jahren ein Irrtum bestand. Dieser Irrtum entstand durch eine Firma die damals diese... mehr lesen...
Mit einer Nachschulung ist auf jeden Fall zu rechnen da schon das "Einbahnvergehen" bei Probeführerscheinbesitzern dazu ausreicht. Es wird aber keine zusätzliche Nachschulung wegen der roten Ampel angeordnet werden. Ab Zustellung der Aufforderung zur Absolvierung der Nachschulung muß diese in... mehr lesen...
Hallo! Danke, aber gibt es da ein bisschen nähere Infos? "verlangen Sie eine gerichtliche Kündigung" - "wenden Sie sich doch ans Bezirksgericht, die helfen Ihnen sicher weiter" wie gehe ich da am besten vor? Was sind da in etwa die Schritte? Bin kompletter Laie auf diesem Sektor Ger... mehr lesen...
Fragen Sie doch zuerst einmal den Vermieter (der müsste es aber reperieren) Bei manchen Fällen, ist es gut zu wissen, ob die Nachbarn auch dieses Problem haben (mehr Zeugen umso besser). Ansonsten kostet es glaube ich nicht so viel (unter der Tür) eine Gummiverdichtung "einzubauen", da müsse... mehr lesen...
Zumindestens wenn sie im Zahlungsrückstand ist, kann es zu eienr Exekution kommen bzw. verlangen Sie eine gerichtliche Kündigung, weil dann muss sie die Wohnung räumen. Aber wenden Sie sich doch ans Bezirksgericht, die helfen Ihnen sicher weiter und es kann zu einer schnellen Räumung(1 Monat?) ko... mehr lesen...
Solange keinen großartigen häßlichen Flecke an der Wand sind, dürfte es kein Problem sein (allgemeine Abnützung ist normal), und dafür muss der Vermieter selbst aufkommen. Nur wenn die Wände in einer anderen Farbe ausgemalt wurden, dann muss sie wieder in die Ausgangsfarbe gestrichen werden. mehr lesen...
Ich habe meine Mietwohnung auf Ende März gekündigt. Als ich vor 3 Jahren eingezogen bin, war sie komplett neu ausgemalt. In meinem Mietvertrag steht drin, dass ich die Wohnung in "brauchbarem Zustand" zurückgeben muss. Bedeutet das, dass ich die Wohnung neu ausmalen muss oder kann ich diese be... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Frage: Brauche ich um die Einhaltung eines mündlichen Vertrages zu gwährleisten Zeugen? Wenn ja wiviele? Ich hoffe ihr könt mir weiterhelfen. Danke mehr lesen...
Hallo! Eine Mieterin ist mit Ihren Maitzahlungen seit Monaten im Rückstand. Gab sich den Anschein, als wäre sie an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, und schrieb eigenhändig eine Kündigung. Laut dieser kändigt sie per sofort das Mietverhältnis (20.2.), zieht bis 28.2. aus, und gibt die ... mehr lesen...
der kollektivvertrag der privatangestellten (hier: handel) schreibt vor, dass man samstags zwischen 13 und 17 uhr zu 150% bezahlt wird. vor 13 uhr nur zu 100%. wie sieht es zwischen 17 und 20 uhr aus? werden dann 100% (so wie vorher), 150% (so wie in der zeit zw. 13 und 17 uhr) oder gar 200% so ... mehr lesen...
Hallo, ich hab eine Vorladung als Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung erhalten und fand darin "erklärt" wie es mit der Entschädigung aufgrund von Zeitversäumnis läuft. Leider hab ich das nicht wirklich kapiert. Meine Frage daher: Bekommt nur derjenige eine Entschädigung aufgrund Zeitversäumn... mehr lesen...
Hallo, hab das Problem, dass sich meine Frau und ich eigentlich einvernehmlich scheiden lassen wollen, ihre Eltern aber alles daran setzen, mich sowohl finanziell als auch in der Öffentlichkeit zu ruinieren. Mittlerweile haben die schon die Scheidungsklage - nicht meine Frau - beim BG eingerei... mehr lesen...
sg damen´u herren, meine frau und ich streben eine einvernehmliche scheidung an. grund der scheidung: mehrfacher ehebruch und wunsch mich zu verlassen. es gibt auch eine 2,5 jährige tochter die bei der mutter wohnen wird. nun meine frage: wir wollen im rahmen der scheidung vereinbaren gegen... mehr lesen...
Ist etwas über die Gutachter beim GWG Kronberg, z. B. Fr. Vogel bekannt? Vielleicht über die Presse? Sind die gerecht, fair, kompetent etc.? Oder bevorzugen die wie üblich die Mütter? mehr lesen...
meine oma ist seit einem jahr in einem altenheim untergebracht. da sie aber eine relativ kleine rente hat kann sie nicht zahlen was das heim ihr vorschreibt. meine frage: muß nicht normal ihr ehemann -der nicht im heim ist- einen teil der kosten übernehmen? der weigert sich nämlich! und das alt... mehr lesen...
Hallo, das hier ist mein erstes Posting, würde mich interessieren was die Community dazu sagt, bzw. wer in diesem Fall haften soll: Ebay Privatversteigerung eines Handheld PC im Wert von 350.- Euro. Das Gerät ist von Österreich nach Deutschland verschickt worden. Herr X aus Deutschland h... mehr lesen...
Meine Großmutter (82 Jahre alt) ist schon sehr senil (Läßt Herd an und geht fort, Übershwämmt das badezimmer, läßt die Haustüre offen, Sperrt sich aus der Wohnung aus usw.) weigert sich aber in ein Pflegeheim zu gehen. Sie hat in meinem Elternhaus ein im Grundbuch eingetragens Wohnrecht und weig... mehr lesen...
Sachverhalt: Eine Frau F wohnt mit Ihrem Lebensgefährten L in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen und ist Eigentümerin des Wohnhauses. Nach Ihrem Tod soll der Lebensgefährte in dem Haus wohnen bleiben dürfen (aber nur bis zu seinem Tod), d.h. er soll kein Eigentum erwerben. Wie ist eine... mehr lesen...
hallo, folgende situation: gemeindewohnung, nachbarn (über mir) vor ca 2 jahren eingezogen. erstes jahr ständiges gepolter und gehämmer zwischen 23.00 und 8.00 uhr. habe versucht mit den mietern zu reden -> wurde beschimpft und die lärmerei wurde noch lauter (protest-mässig). habe dann 2-3 ... mehr lesen...
Ein Scheidungsverfahren wäre meiner Meinung nach anzustreben (auch wenn dies sehr langwierig werden kann), zu klären wäre die Frage des Verschuldens. Das Kriterium des Verschuldens ist nicht nur für die Frage relevant, ob die Ehe geschieden wird, sondern auch für die Frage, ob in Zukunft Unterha... mehr lesen...
Hallo, Ich bitte Euch um Eure Meinung. Angenommen ich besitze eine Wohnung der Kategorie D.Die Wohnung ist unbefristet vermietet. Nun möchte ich die Wohnung komplett renovieren und herrichten, d.h. sie sollte dann Kat A oder B sein. Ich möchte das selbst machen (ich habe die dafür nötigen fac... mehr lesen...
abgemeldet nicht, das geht ohne kennzeichentafeln nicht. die versicherung habe ich allerdings storniert, damit ich nicht weiter zahle, und das problem jetzt ist, dass ich die kennzeichen abgeben soll. Alles, was ich derzeit anstrebe,ist die Abmeldung dieses autos, wie kann ich beweisen, dass ich ... mehr lesen...
hallo petra, du könntest dir vom hauswart den haustorschlüssel besorgen und an allen türen lauschen - ist aber nicht sehr zuverlässig, da der bass oft in nachbarwohnungen lauter zu hören ist als dort wo er herkommt. ausserdem ist's anstrengend. besser du schreibst gleich (anonym, mit kontaktm... mehr lesen...
Hi! vorerst muss ich sagen dass ich 18 Jahre alt bin. ich bin nervlich total am ende. folgende geschichte ereignete sich vor 5 tagen. ich erzähle es so wie ich es bei der polizei angeführt habe: ich (Person A, Alter:18) traf mich mit einem freund (Person B, Alter: 20) um 10 uhr bei einem Auto-... mehr lesen...
also mein problem ist folgendes: ich bin 27 jahre, mir fehlem zum abschluß meines studiums noch 2 prüfungen-vor. bin ich im april fertig. ich bekomme von meiner mutter 220 €/monat und mir wird auch noch eine kleine wohnung /18m³ von 180€ bezahlt. strom und heizung muss ich selber zahlen (220-50=1... mehr lesen...
danke für den tip, werd ich dann eh machen, muß nur noch die situation ein wenig beobachten, bin aber schon ganz eifrig am uhrzeit-aufschreiben (wann begonnen, wann aufgehört) danke noch mals mehr lesen...
Ich kann dir nur von meiner Kündigung berichten: Also ich schrieb einmal eine Kündigung meinem Vermieter, der mir gleich zurück schrieb, dass er dies nciht gelten lassen kann, sondern nur eine gerichtliche kündigung(ich habe einen befristeten Vertrag von 10 Jahren). Na gut, danach bin ich zum Bez... mehr lesen...
Also ich kann dir nur raten, dass deiner Vermietung oder so zu berichten, denn manche Wohnungen haben garnicht die Erlaubnis Klavier zu spielen (Lärm) Also mein Nachbar spielt auch immer Klavier und ich höre ihn immer! Irgendwie hat er jetzt aufgehört, weil ich eben denke, dass sich die Leute sch... mehr lesen...
Also mein Problem ist der, dassich eine neue wohnung gefunden habe und aus meienr alten Wohnung kündigen will (bzw schon gekündigt habe) Anscheinend bin ich vom Pech verfolgt, denn alle meine Heizungen sind kaputt gegangen. In meinem Mietvertrag steht drinnen, dass ich für Sanitäranlagen und Heiz... mehr lesen...
Guten Morgen! Durch die Kälte der letzten Monate hat sich die Eingangstüre meiner Mietwohnung derart verzogen, dass es "wie in einem Vogelhäusl" zieht und sich die Tür nur mehr sehr schwer versperren lässt. Mir stellen sich jetzt 2 Fragen: > Gehe ich recht in der Annahme, dass die Reperatur... mehr lesen...
mein drittes post für heute... aber ich hab auch eine menge fragen und hoffe hier ein paar antworten zu finden. diese bezieht sich auf den passus "konventionalstrafe" in meinem DV. Meine Frage bezieht sich auf den Zusammenhang und die Gültigkeit im Bezug auf die Konkurrenzklausel. Der Passus l... mehr lesen...
zu meiner ersten frage (konkurrenzklausel) habe ich noch eine weitere frage. das unternehmen in welchem ich derzeit tätig bin ist im bereich "edv dienstleister - fg: unternehmensberatung und informationstechnologien" aktiv. ich jedoch möchte mich im bereich "werbung und marktkommunikation" betäti... mehr lesen...
nachdem in meiner derzeitigen beruflichen situation ja einiges nicht stimmt, wie ich bereits in meinem vorherigen eintrag durchblicken liess, hab ich mich natürlich ein wenig mehr erkundigt und vieles nun auch kritischer betrachtet. so bin ich zb. "draufgekommen", dass ich derzeit in der allgemei... mehr lesen...
hi, ich habe vor 7 Monate mein pkw an einen bekannten verkauft, einen schriftlichen kaufvertrag haben wir dummerweise nicht abgeschlossen. der käufer(ist auch ein autohändler) hat versprochen, das auto noch am nächsten tag umzumelden und die kennzeichen zurückzubringen, das hat er aber anscheine... mehr lesen...
hi, ich habe vor 7 Monate mein pkw an einen bekannten verkauft, einen schriftlichen kaufvertrag haben wir dummerweise nicht abgeschlossen. der käufer(ist auch ein autohändler) hat versprochen, das auto noch am nächsten tag umzumelden und die kennzeichen zurückzubringen, das hat er aber anscheine... mehr lesen...
Meine Schwester, mein Vater und ich haben von unserer Mutter ein Haus zu je 1/3 geerbt. Aufgrund eines Schenkungsvertrags hat unser Vater aber das alleinige Fruchtgenussrecht auf Lebenszeit. Sind alle anfallenden Kosten (Erhaltungskosten, Reparaturen, Gemeindeabgaben) von uns zu je 1/3 zu tragen ... mehr lesen...
hallo an alle, über mir sind vor ca einem monat neue mieter eingezogen und wie sich dann eines tages herausstellt sind die beiden pianisten. das bedeutet, ich habe den ganzen tag den lärm von 2 klavieren über mir, was doch recht laut sein kann. meine frage nun, kann ich dagegen irgendetwas ma... mehr lesen...
> Nun meine Frage? Wie viel darf ich zusätzlich neben meiner > Teilzeitbeschäftigung dazu verdienen? Werden beide Gehälter bei der Finanz dann zusammengezählt? Sie dürfen unbeschränkt dazuverdienen. Bezüglich der Einkünfte aus dem freien Dienstvertrag ist eine Einkommenssteuererklärung abzug... mehr lesen...
Sg. Gerlinde, in diesem Falle würde ich an Ihrer Stelle unter Mitnahme des ursprünglichen schriftlich abgeschlossenen Mietvertrages eine/n Rechtsanwalt/in oder Notar aufsuchen und den Fall darlegen. Ihren Angaben lässt sich nämlich nicht einmal eindeutig entnehmen, ob überhaupt die Bestimmungen ... mehr lesen...
Ich habe eine kleine Wohnung vermietet: Anfangs schriftlicher Mietvertrag: Beginn des Mietverhältnisses 1.5.2000, Ende 1.6.2001. Ab da immer mündliche Verlängerung des Mietvertrages um ein Kalenderjahr (derzeit mündlich verlängert bis 31.12.2004). Seit einger Zeit gibt es massive Probleme bei der... mehr lesen...
mfg an Atika Alle Fakten meines Spiesruten-lauf durch den Dschungel der Behörden habe ich vorerst in meinen Kurzbericht nicht angeführt, da ich nicht wusste ob überhaupt jemand interesse an solchen Begebenheiten hat. Rechtsanwälte kosten Geld, viel Geld wenn man kein Einkommen hat, im übrige... mehr lesen...
In einem solchen Fall empfiehlt sich die Konsultation eines professionellen Rechtsbeistandes, welcher einschlägig spezialisiert. So können rechtszeitig rechtswahrende Schritte getätigt werden (zB medizinische Privatgutachten eingeholt und vorgelegt werden, ensprechende Anträge im Führerscheinentz... mehr lesen...
> Ich bin im Besitz der Hälfte einer ideeler Liegenschaftshälfte (Wohnung und Garten) > Welches Mietrecht hat hier Gültigkeit ? > Ist diese Liegenschaftshälfte auch verkäuflich ? oder muss es erst in Eigentum einverleibt werden.? "Besitz" und "Eigentum" sind verschiedene rechtliche Begriffe... mehr lesen...
> Frage: > > Wer hat die Pflicht die Wohnung zu erhalten und zu renovieren. Der Fruchtnießer oder der Eigentümer.? > mfG > Anna234 Der Fruchtnießer. Das ist in § 513 ABGB verankert, entsprechend dem Grundsatz des § 482 ABGB, wonach es typischer Inhalt der Pflichten des Eigentümers einer "... mehr lesen...
Der Link: http://www.mieturteile.de/Mietrecht/Kundigungsfrist_Themenseite/Kundigungsfrist/kundigungsfrist.htm Ja, und es sollte natürlich heißen, dass sich diese Seite vornehmlich mit österreichischem Recht befasst (und nicht deutschem). mfg, A. mehr lesen...
> Übrigens meinte er noch er wäre uns ja schon entgegen gekommen da wir ja 12 Monate kündigungsfrist hätten (wir wohnten 10 Jahre dort) Es handelt sich hier offensichtlich um eine Wohnung in Deutschland. Dies hier ist eine österreichische Seite, und befasst sich vornehmlich mit deutschem Recht... mehr lesen...
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/29/0,1872,1011901,00.html mehr lesen...
> Meine Fragen: > > 1. Ist es zulässig so lange danach noch eine Abrechnung zu schicken? Das hier ist ein österreichisches Forum. Die österreichische Rechtsordnung unterscheidet sich in Bezug auf Betriebskostenabrechnungen bzw. Verjährung von der deutschen. Deshalb sollten Sie sich an eine ... mehr lesen...
> muß ich die veränderungen jetzt rückgängig machen obwohl mein nachmieter diese veränderungen auch in dieser weise haben will? Das ist mE eine Frage der Einigung mit der Vermieterin. Sie braucht einer vorzeitigen Vertragsbeendigung Ihrerseits nicht zustimmen, und muss andererseits - bei vertrag... mehr lesen...
Was mich betrifft, so kann ich in dieser mehr oder weniger verzwickten Angelegenheit hier keine weiterführenden Tipps mehr geben. Es kommt hier ja einerseits auf die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten an bzw. ob eine Umwidmung tatsächlich erfolgt ist, andererseits auf die jeweiligen Sachverhal... mehr lesen...
Frage: Wer hat die Pflicht die Wohnung zu erhalten und zu renovieren. Der Fruchtnießer oder der Eigentümer.? mfG Anna234 mehr lesen...
Seit ca. 12 Jahren, ist Er Taxilenker, in seiner STGv-Akte, sind keinerlei schwerwiegende Vergehen vorzufinden, Er verursachte keine Unfälle, oder wurde nie wegen Alkohol oder ähnlichen angehalten. Eines Tages bekommt Er eine Schreckliche Nachricht. Er besorgt sich Schnaps setzt sich in seiner W... mehr lesen...
Akita, vielen Dank für die ausführliche Antwort. Genau auf den Beitrag vom August 03 beziehe ich mich. Der Hausbesitzer hat auf eigene Kosten den Standard hergestellt und eine Umwidmung angestrebt. Der MV sollte bei meinem tatsächlichen Einzug abgeändert werden. Wenn sich der Hausbesitzer nun bei... mehr lesen...
> Sg. Juline Team, > ich bin im Begriff in eine Wohnung zu ziehen und habe einen Mietvertrag lautend auf "hobbyraum, persönliches" - in Form eines Geschäftsraum-Mietvertrages. Der Hausbesitzer hat diese Räumlickeiten auf Wohnstandard hergestellt. Einbau Gasheizung, Bad, Küche Elektroleitungen e... mehr lesen...
Ich habe letzte Woche eine Betriebskostenabrechnung mit einer Nachzahlung von zusammen 870 Euro für die Jahre 1999 und 2000 bekommen, für eine Wohnung aus der ich 2001 ausgezogen bin und die ich zusammen mit meinem damaligen Freund gemietet habe. Meine Fragen: 1. Ist es zulässig so lange da... mehr lesen...
Sg. Juline Team, ich bin im Begriff in eine Wohnung zu ziehen und habe einen Mietvertrag lautend auf "hobbyraum, persönliches" - in Form eines Geschäftsraum-Mietvertrages. Der Hausbesitzer hat diese Räumlickeiten auf Wohnstandard hergestellt. Einbau Gasheizung, Bad, Küche Elektroleitungen etc. ... mehr lesen...
Es sollte genügen, wenn Ihnen der Vermieter möglichst bald schriftlich bestätigt, dass das Mietverhältnis Ende Mai zu Ende ist. Wenn dem nichts hinzugefügt wird, bleiben die Ansprüche auf Rückzahlung der Kaution gewahrt. Sollten Sie bei der tatsächlichen Rückgabe der Wohnung aber allfällige Gene... mehr lesen...
WohnhausWiederaufbaufonds: Schriftliche Anfrage beim Wirtschaftsministerium. Aufgrund Datenschutzes muss das die Tante machen. mehr lesen...
Ich habe im Juli 2002 ein einfamilienhaus gemietet auf die dauer von 3 jahren. aus privaten gründen möchte ich nun ausziehen und habe mich auch insofern mit der vermieterin geeinigt als daß ich einen seriösen nachmieter gestellt habe. die vermieterin möchte nun von mir aber daß ich die veränder... mehr lesen...
nachdem das kind bereits 15 Jahre alt ist glit sie als Mündige Minderjährige. Sie kann Beträge die ihr zur freien Verfügung überlassen wurden frei verwalten. Ihr erspartes und Gescenke an Sie fallen darunter, somit ist das Rechtsgeschäft gültig und kann nicht mehr so einfach angefoochten werden. ... mehr lesen...
meine schwägerin hat ein problem, wo ich selber auch nicht weiter weis.vieleicht kann mir einer helfen. hier das problem: Die Enkelin 15 Jahre besucht ihre Großmutter an einem Sonntag im Altenheim. Um der Großmutter eine Freude zu bereiten,hat die Enkelin ihr prall gefülltes Sparschwein sowie... mehr lesen...
Hallo! Also ich habe folgendes Problem: Da mein Mann und ich uns eine Eigentumswohnung zugelegt haben hatte ich im November unsere Wohnung fristgemäß (wie ich der Meinung war) zum 29.02.04 gekündigt (wir wohnten 10 Jahre dort)! Unser Vermieter kam im Dezember bei uns vorbei und sah sich ... mehr lesen...
Mein Lebensgefährte ist arbeitslos und bereits in der Arbeitslosenhilfe. Das Arbeitsamt wollte jetzt von mir Lohnunterlagen der letzten 3 Monate. Mein Nettoverdienst beträgt aber nur durchschnittl. 1000 Euro. Wieviel darf das Arbeitsamt auf die Arbeitslosenhilfe meines Lebensgefährten anrechnen??... mehr lesen...
§4 Abs1 Alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhange steht, haben a) wenn sie ein Fahrzeug lenken, sofort anzuhalten, b) wenn als Folge des Verkehrsunfalles Schäden für Personen oder Sachen zu befürchten sind, die zur Vermeidung ... mehr lesen...
Hi User, ein Anlass der Freude ist es nicht, meine Frau trennt sich von mir aber die Scheidung möchte Sie nicht. Nun meine Frage muss ich für meine Frau Unterhalt zahlen auch wenn wir Verheiratet bleiben (oder wenn nicht)? Ich habe ein Einkommen aus nicht selstständiger Arbeit, meine Frau begi... mehr lesen...
Ich bin im Besitz der Hälfte einer ideeler Liegenschaftshälfte (Wohnung und Garten) Welches Mietrecht hat hier Gültigkeit ? Ist diese Liegenschaftshälfte auch verkäuflich ? oder muss es erst in Eigentum einverleibt werden.? Wie kann man erfahren ob das Pfandrecht für Wohnhaus-Wiederaufbauf... mehr lesen...
der pfosten steht ja genau wie vorher? was hätte die polizei den gemacht? mehr lesen...
ja, das was sie getan haben war eine klassische Fahrerflucht mehr lesen...
.... mein Arbeitgeber (nicht traif-gebunden) hat mir seit Sep. 2003 zuviel Gehalt gezahlt - dies ist ihm anscheinend erst jetzt aufgefallen. Er möchte nun das ich ab Sept. 2003 , dass zuviel gezahlte Geld ihm zurückzahle. Wie sieht die rechtliche Lage aus ? Muss ich ihm das ganze Geld zurückzah... mehr lesen...
Hi, gestern abend kam ich mit meinem fahrzeug ins rutschen und überfuhr einen Begrenzungspflock und die schneestange. ich habe festgestellt das der Pflock nur umgeknikt ist. Ich habe ihn wieder geradegebogen und bin weitergefahren da sonst nichts passiert ist. hätte ich hier eine meldung b... mehr lesen...
Lt. Richter sollten wir so vorgehen. Klage wurde schon vor einem 3/4 Jahr eingereicht. Können wir gegen Wunsch der Mutter einziehen? mehr lesen...
Mutter besitzt Einfamilienhaus in der Stadt, unbefristet vermietet. Sohn hatte schweren Verkehrsunfall, erwerbsunfähig, noch in Rehabilitation, verheiratet, zwei Kleinkinder. Wohnt mit Familie in kleiner Whg. am Land. Mutter meldete Eigenbedarf an (Mediz. Versorgung besser in Stadt, Verkehrsverbi... mehr lesen...
> beziehe mitte februar eine mietwohnung. leider mußte ich feststellen, daß kein starkstrom für den E-Herd vorhanden ist. der vermieter meinte, es müßte auch mit 230V funktionieren. > meine frage wäre, ob der vermieter verpflichtet ist eine starkstromleitung zu verlegen oder ob ich meinen herd ... mehr lesen...
Hier existiert meines Wissens keine Pflicht im rechtlichen Sinne zu einer Informationseinholung, aber wann wird dem Vater natürlich vorhalten können (falls er gewusst hat, dass sein Kind eine Handelsschule besucht), dass er sich nach dem voraussichtlichen Abschluss dieser Schule nach der Erwerbss... mehr lesen...
Beachten Sie aber, dass eine neue Lebensgemeinschaft oder Ehe sehr wohl an den Unterhaltsansprüchen etwas ändert! mfg, A. mehr lesen...
Ihre Situation bleibt unterhaltsrechtlich wie bei aufrechter Ehe, wenn Ihr Mann, - nicht Sie - nach frühestens dreijähriger Trennung (Sommer 2005) Sie auf Scheidung klagt und danach das überwiegende oder alleinige Verschulden des Ehemannes an der Zerrüttung der Ehe urteilsmäßig festgestellt würde... mehr lesen...
Das ist hier ein österreichisches Forum, es gibt Verfahrenshilfe in verschiedenen Abstufungen. Ich habe beruflich schon öfter Verfahrenshilfe auch in Scheidungssachen beantragt. Die kostenlose Beigebung eines Rechtsanwaltes, einer Rechtsanwältin kommt aber nur in Frage, wenn es sich um eine be... mehr lesen...
hat jemand diese schon einmal in verbindung mit einer scheidung beantragt... mehr lesen...
Hallo! Ich gehe schon mehrere Jahre einer Teilzeitbeschäftigung nach und bin sozial, Pensions und Arbeitslosen versichert. Aber ich bezahle keine Lohnsteuer. Nun hätte ich die möglichkeit zusätzlich zu meiner Teilzeitbeschäftigung einer Heimarbeit nach zu gehen. Auf Basis "Freier Dienstv... mehr lesen...
> gilt die "alimentenregelun" auch wenn ich studiere (20% vom gehalt, wenn mein vater ein 2. kind hat) oder tritt eine andere regelung in kraft? die 20% werden vom nettogehalt berechnet, oder`? Ja, solange ein Studium entsprechend ernstlich und zielstrebig betrieben wird, wird Dein Vater wohl ... mehr lesen...
> Wie bekomme ich Akteneinsicht. Muss ich, damit ich das anfordern kann wieder zu dem Beamten, der meine Niederschrift gemacht hat? Voraussichtlich nicht. Der Akt wird sich in der Regel in irgendeiner Geschäftsabteilung (also nicht beim Juristen, sondern sozusagen beim "Sekretariat") befinden.... mehr lesen...
Danke nochmal für Ihre nette Hilfe! Ich möchte nicht lästig sein, aber wenn sie mir noch eine Frage beantworten würden... Wie bekomme ich Akteneinsicht. Muss ich, damit ich das anfordern kann wieder zu dem Beamten, der meine Niederschrift gemacht hat? LG c. mehr lesen...
Hallo, Mit der Vermieterin wurde im Mietvertrag folgendes vereinbart: "Das Mietverhältnis beginnt mit 1.10.2002 und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Unbeschadet der zwingenden gesetztlichen Bestimmungen sind die Vertragsteile berechtigt, unter Einhaltung einer 4monatigen Kündigungsfrist... mehr lesen...
wir haben eine Wohnung vor 15 Jahren von unserem Großvater in Hauptmiete übernommen und diese renoviert. Neues Bad, neues WC, alle Fenster, alle Türen gestrichen, alle Leitungen verlegt, tapeziert und ausgemalen, Boden abschliffen. Vor ungefähr 3 Jahren wurde die ganze Wohnung wieder neu ausgema... mehr lesen...
Hallo Ich hätte eine frage ,mein Verlobter ist NIgerianer hat asyl in Österreich ,ich lebe in Deutschland wir wollen in Österreich heiraten.Welche Papiere benötigt man um dort zu heiraten.Gibt es in Österreich KIrchenasyl? Ihr könnt in England heiraten wenn er ein visum für England hat.Woher ko... mehr lesen...
mein mieter verbietet mir, laut mietvertrag, die wäsche in der wohnung aufzuhängen. darf er das? kaution: ist der vermieter berechtigt, mir die kaution bei auszug zinsenlos zurück zu erstatten? oder muß er zinsen dazurechnen? miete der inflation anpassen??? stimmt das? mehr lesen...
beziehe mitte februar eine mietwohnung. leider mußte ich feststellen, daß kein starkstrom für den E-Herd vorhanden ist. der vermieter meinte, es müßte auch mit 230V funktionieren. meine frage wäre, ob der vermieter verpflichtet ist eine starkstromleitung zu verlegen oder ob ich meinen herd an n... mehr lesen...
danke schön! mal schaun, was da beim finanzamt rauskommt ... mehr lesen...
Wenn Du knapp vor Schulabschluss bist (also nur noch ein Semester), dann kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass die Familienbeihilfe entzogen wird. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass die Zielstrebigkeit der Ausbildung angezweifelt wird. Du kannst meiner Erinnerung nach (habe das jetzt ni... mehr lesen...
mein vater hat mir gesagt, dass ich aufgrund meines schlechten schulerfolges die familienbeihilfe verlieren werde, also so sicher ist das noch nicht. aber danke für die rasche antwort! mehr lesen...
> Danke für Ihre Antwort. Diese Woche war die Niederschrift. Insgesamt wurde ich und noch eine Studentin angezeigt. Der Beamte war sehr nett und hat gemeint entweder das Verfahren wird eingestellt oder es kommt zu einer Gerichtsverhandlung. Das jedoch wird zwischen 3 und 9 Monaten dauern. Tro... mehr lesen...
Danke, aber haben Sie erfahrung mit so etwas? Wie gehe ich da vor? MFG c. mehr lesen...
Danke für Ihre Antwort. Diese Woche war die Niederschrift. Insgesamt wurde ich und noch eine Studentin angezeigt. Der Beamte war sehr nett und hat gemeint entweder das Verfahren wird eingestellt oder es kommt zu einer Gerichtsverhandlung. Das jedoch wird zwischen 3 und 9 Monaten dauern. Mir fällt... mehr lesen...
bekommt dann mein vater die familienbeihilfe? danke, für eine antwort! mehr lesen...
ab herbst 04 möchte ich mit meinem studium an der medizinischen privatuni in salzburg beginnen. da ich mit meiner freundin in einer wohnung lebe, zahlt mir mein vater alimente (meine eltern sind geschieden). gilt die "alimentenregelun" auch wenn ich studiere (20% vom gehalt, wenn mein vater ein... mehr lesen...
> (Die Sache als Schenkung zu handhaben, waere ja ok, wenn es keine Schenkungssteuer geben wuerde...) > > Ist es hier moeglich zwecks Korrektur den Hausbesitz zu 50% auf meine Mutter umzuschreiben? > Das ist sicherlich möglich, bedarf aber einer formgültigen Vereinbarung diesbezüglich zwisc... mehr lesen...
Fehlt der Schmuck tatsächlich? Dieser Fall ist ernster zu beurteilen. Falls Sie bereits eine Ladung zu einer polizeilichen oder gerichtlichen Vernehmung bekommen haben, ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Auf jeden Fall würde ich an Ihrer Stelle versuchen, vor einer solchen Vernehmung Akten... mehr lesen...
Liebe Madeleine, Ihre Anfrage enthält viel zu wenige Details, um sie - mE - befriedigend beantworten zu können. Zwischen dem seinerzeitigen Anbot und jetzt sind vier Monate vergangen, in denen sich viel ereignet haben kann. Insbesondere auch verschiedene Verhandlungen mündlicher und schriftlic... mehr lesen...
Liebe Madeleine, Ihre Anfrage enthält viel zu wenige Details, um sie - mE - befriedigend beantworten zu können. Zwischen dem seinerzeitigen Anbot und jetzt sind vier Monate vergangen, in denen sich viel ereignet haben kann. Insbesondere auch verschiedene Verhandlungen mündlicher und schriftlic... mehr lesen...
Hallo Brini, > ich gehe momentan auf die abendschule im letzten semester, leider ist mir die familienbeihilfe weggefallen, vollzeit arbeiten ist mir nicht möglich, weil ich sonst zu wenig zeit zum lernen habe, durch die teilzeitbeschäftigung erhalte ich zu wenig geld um mir wohnung, etc. zu fi... mehr lesen...
Die Adresse wird von Ebay bekanntgegeben, zumindest an den Käufer einer Ware, - weiß nicht, ob nicht auch manchmal an einen bloßen Bieter (das müsste irgendwo in den Geschäftsbedingungen stehen). Zu klären wäre auch, welches Recht anzuwenden ist bzw. welches Gericht (in Ö oder D) in diesem Fal... mehr lesen...
ich gehe momentan auf die abendschule im letzten semester, leider ist mir die familienbeihilfe weggefallen, vollzeit arbeiten ist mir nicht möglich, weil ich sonst zu wenig zeit zum lernen habe, durch die teilzeitbeschäftigung erhalte ich zu wenig geld um mir wohnung, etc. zu finanzieren. ich bin... mehr lesen...
hallo! ich werde dieses monat einen zweiten job annehmen. bei beiden jobs handelt es sich um geringfügigkeit. beim ersten existiert ein freier dienstvertrag und ich verdiene etwa 308€, der zweite ist ein "normaler" dienstvertrag, bei dem ich in etwa 313€ verdiene. wie und wann (und vor allem... mehr lesen...
Hallo zusammen. Der Mietvertrag meiner befristeten Wohnung läuft seit dem 01.03.2003. Eine befristete Mietwohnung kann laut Gesetz frühestens nach Ablauf 1 Jahres mit 3 monatiger Frist gekündigt werden. Ich konnte mich heute aber mit meinem Vermieter darauf einigen, daß das Mietverhältnis ... mehr lesen...
ich bin mieterin einer 34m² wohnung und habe folgende probleme: ich würde gerne ein auslandsemester machen, muß aber dazu die jetzige wohnung aufgeben. nach 2monatigem versuch meine vermieterin zu erreichen wurde besprochen - das ich aus dem mietvertrag kann (läuft noch bis Aug.)wenn ich einen n... mehr lesen...
Liebes Forum! Im Oktober 2003 wurde mir ein Kaufanbot einer Wohnung, die ich erwerben möchte, gestellt. Da ich Probleme mit der Bank hatte, hat sich der Kauf bis jetzt hinausgezögert. Jetzt, wo ich sofort kaufen könnte, zieht plötzlich die Verkäuferin ihr Angebot zurück und will nicht mehr verka... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen dreijährig befristeten Mietvertrag mit dem Besitzer einer Eigentumswohnung. Jetzt, nach einem halben Jahr ist das Schloß der Sicherheitstüre defekt. Muß die Reparatur ich tragen, oder ist das Sache des Wohnungseigentümers? MfG, Clerence mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort. Ich bin jedoch nicht sicher ob der mich interessierende Fall dadurch gedeckt ist. Art. 14 EMRK ("Diskriminierung" in der mir vorliegenden Übersetzung) zählt auf das Diskriminierung aus bestimmten Gründen verboten ist. Es ist m. E. aber für einen EU-Staat sehr wohl mö... mehr lesen...
es ist in der EUMRK enthalten Artikel 14 - Verbot der Benachteiligung. Diese wurde von Österreich und den anderen EU Mitgliedstaaten in nationales Recht transformiert mehr lesen...
Mich würde interessieren ob in den Verträgen zur EU eine Art "Gleichheitsgrundsatz" für alle EU-Bürger, unabhängig von Wohnort und Staatsangehörigkeit enthalten ist. mehr lesen...
Vielen Dank! ein gespräch mit der arbeiterkammer werde ich auf alle fälle führen... wegen der kunden is das sicher ein problem. denn natürlich würde ich kunden mitnehmen. zwar nur diese, die ich mit in das unternehmen genommen habe, bzw. über rein private kontakte während meiner arbeitszeit do... mehr lesen...
Guten Tag, bitte helfen Sie mir. Ich bin Student(in) und habe einige Zeit für eine Dame gearbeitet die im Rollstuhl sitzt. Gestern habe ich erfahren dass sie mich und noch eine Gehilfin angezeigt hat. Es geht um Schmuck in der Höhe von etwa 80.000 Euro! Sie meint wir hätten es gestohlen. Leider ... mehr lesen...
So, wie Sie den Fall geschildert haben, dürfte "Ihren" Versicherungsmann das Verschulden am fehlerhaften Storno treffen, den Akt müsste man aber noch genauer lesen. In diesem Fall steht Ihnen ein Schadenersatzanspruch diesem Versicherungsmann gegenüber zu auf allen Schaden, der Ihnen aus dem F... mehr lesen...
Meine Frage an sie ist: Ich bekam zwei Lenkererhebung eines Firmenautos , innerhalb von 10 Minuten jeweils in die andere Fahrtrichting auf der gleichen Straße mit Angabe der Hausnummer wo gemessen wurde. (Bei beiden Lenkererhebungen gleiche Straße und Hausnummer) Jedoch der Ortsnahme ist nicht ... mehr lesen...
ich habe ein frage bezüglich einiger eher unschönen absätze in meinem dienstvertrag. zum zeitpunkt der unterzeichnung war ja alles in ordnung, und über die eigentliche bedeutung dieser sätze machte ich mir, leider, nicht wirklich gedanken. jedoch stehe ich nun vor folgendem problem. ich arbei... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgendes Problem: Mein Vater ist urspruenglich als Hausbesitzer eingetragen. Er hat fuer das Haus einen Kredit aufgenommen, aber dieser Kredit wird zum Teil auch von meiner Mutter zurueckgezahlt. Nun soll der Hausbesitz zu ~50% auf meine Mutter umgeschrieben werden. (Die ... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die schnelle Antwort! Die Rechtslage ist so, wie ich befürchtet habe. Was gäbe es, sollte ich innerhalb der 6 Wochen Kündigungsfrist keine Arbeit finden, für Alternativen? Wenn keine, wofür hätte ich dann eigentlich Arbeitslosenversicherug bezahlt. Es geht mir neben den Leben... mehr lesen...
Ich wurde mit heutigen Tag gekündigt, mit 6 Wochen Kündigungsfrist. Sollte ich innerhalb dieser 6 Wochen keine Beschäftigung finden, steht mir dann Arbeitslosengeld zu? Ich bin seit Mitte Juli 2003 angestellt, zuvor war ich immer freiberuflich bzw. auf Werkvertragsbasis tätig? Sollte ich, was i... mehr lesen...
Hallo Forum, kuerzlich habe ich an einer roten Fussgaenger/Fahrradampel einen Auffahrunfall 'verursacht'. Ich stand auf der linken Seite an einer Kreuzung auf dem Radweg und bin unachtsamerweise losgefahren, als auch die Autos rechts neben mir losfuhren (doof, ich weiss). Meine Ampel war tatsa... mehr lesen...
Ich habe vor kurzem eine Strafverfügung von der BH St.Pölten erhalten. Darin steht das ich bei einer Geschwindigkeit(auf der Autobahn A1) von 125km/h einen Sicherheitsabstand von 14m statt 35m eingehalten habe! Jetzt verlangt die BH ST.Pölten eine Geldstrafe von 218Euro! Wie ist das zu erkläre... mehr lesen...
Seit August 2002 ist mein Mann wegen einer anderen Frau aufgezogen. Als Hausfrau und Mutter, bin 50 Jahre, habe ich kein Einkommen. Nun habe ich einen Mann kennengelernt. Meine Frage, muss ich mit finanziellen einbussen rechnen bei einer Scheidung? mehr lesen...
Wir haben jeder einen Mietvertrag, also nehme ich mal an Haupt (direkt zwischen mir und Vermieter), wo muss ich nach einer Index-Klausel sehen bzw. was ist das erstmal und das MRG? Woran erkenne ich, ob das gilt? Danke. mehr lesen...
Wortlaut: Die Miete brutto kalt beträgt monatlich inklusive aller Nebenkosten. Der Mietvertrag ist der sogenannte Wohnungs-Einheitsmietvertrag (Neufassung nach dem Mietrechtsreformgesetz 2001). Ich bewohne ein Zimmer in einer WG, wir haben jeder einen Ein-Zimmer-Vertrag, die Nebenkosten laufen ab... mehr lesen...
Danke für die rasche und hilfreiche Antwort! Schönes WE und beste Grüße Andreas mehr lesen...
Hallo allerseits! Bin auf eure Hilfe angewiesen - folgender Sachverhalt: 2 Bekannte schulden mir 1.700 Euro (Spielschulden). Nachdem dies kein "kleiner" Betrag ist, möchte ich so eine Art Schuldverschreibung verfassen. Muss diese notariell beglaubigt werden? Ist sie überhaupt gültig? (weil Spi... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine all-inklusiv Pauschalmiete, unser Vermieter wollte nun die gestiegenen Nebenkosten mit einer Nachzahlung ausgleichen. Das haben wir abgelehnt. Nun verlangt er eine Mieterhöhung (zum 01.01.04, Brief von Ende Dezember 2003) wann tritt diese in Kraft und welche Kündigungsfrist ... mehr lesen...
ich bin um sommer in eine neue mietwohnung (altbau) eingezogen. mit jahreswechsel wurden von der hausverwaltung die betriebskosten um rund 24 Prozent erhöht - ohne erkärung von gründen. laut mrg dürfen - soweit ich das verstanden habe - die betriebskosten nur um 10 prozent erhöht werden. stimm... mehr lesen...
Herr A ist Finanzreferent eines Hauptvereines (=kleiner Verein) und gleichzeitig Obmann eines der zahlreichen Teilvereine des Hauptvereins. In diesem Teilverein ist Herr B der Finanzreferent, der nun - weil er als erfahrener Rechnungswesenfachmann angesehen wird - zum Rechnungsprüfer des Hauptver... mehr lesen...
danke für die prompte antwort. lg, rafa mehr lesen...
Meine Anfrage wie Ihr darüber denkt! Ich habe als reine Privatperson vor ca. 10 Jahren ein Einfamilienhaus in eigener Bauleitung und mit sehr viel Eigenleistung errichtet wozu ich sehr viel Material und Werkzeug erwerben mußte und wovon noch einiges davon in meinem großen Keller liegt. Desha... mehr lesen...
hallo, danke für die rasche antwort. eine frage habe ich jetzt aber doch noch: wann gilt denn das MRG bzw. wann gilt es nicht? danke, rafa mehr lesen...
Hallo zusammen, wollt Euch nur fragen, ob das Gerücht stimmt, daß für Frauen ab 40 sowieso Unterhalt bezahlt werden muß. In meinem Fall arbeitet jedoch die Dame (43 Jahre) bei 2 Dienststellen jeweils auf Geringfügigkeitsbasis. Schönen Nachmittag noch mehr lesen...
Das betreffende Kind hat mit 6/2002 die Abschlussprüfung an der HASCH absolviert und ist seit 8/2002 berufstätig. Diese Tatsachen hat der Vater erst jetzt erfahren. Der Vater zahlt bis heute nach wie vor Alimente in Höhe von € 220,--. Muss die Mutter des Kindes den Umstand der Berufstätigkeit des... mehr lesen...
hallo, ich würde mir gerne eine eigentumswohnung zulegen. ich hätte da einige zur auswahl, jedoch mit dem problem, dass der eigentümer der wohnung sie unbefristet vermietet hat. nun habe ich mir das WEG & MRG durchgelesen und gemäß diesen kann eine person, die durch kauf oder schenkung eine wo... mehr lesen...
Schwer zu sagen. Bedenklich ist nur, dass beide "Mieter" seit 2001 an der Adresse Jahnstraße 16 amtlich gemeldet sind. mehr lesen...
ab wann darf man als mann offiziell eine neue beziehung eingehen, wenn sich eine scheidung 3 oder 6 jahre hinasuzögert ohne einen finanz. nachteil dadurch zu erleiden (unterhaltszahlungen)? mehr lesen...
Warst du in dem Fall auch auf der Besichtigung? Meiner Meinung nach waren die Mieter nur vorgeschoben, um eventuelle Interessenten abzuwimmeln....die Besichtigung hat ja schon ganz gut in Hörbrnaz angefangen (Schlüsseldienst) mehr lesen...
Was verbüchert ist (im Grundbuch steht) kann vom Richter noch geklärt werden. Was in diesem Fall (wahrscheinlich handelt es sich um das Haus in Bregenz) viel schlimmer ist, sind die möglichen unbefristeten Mietverträge, die von 2 Mietern behauptet werden und womöglich auch für die Wohnung im Erdg... mehr lesen...
Mein Vater wurde im Sep. 99 und im Jänner 2001 am Knie operiert. Wegen beider Operationen wurde der Arzt bez. "Kunstfehler" verklagt.Nach dem Gutachten (1 OP in Ordnung, 2 OP Kunstfehler)wurde mit der Versicherung ein Vergleich geschlossen. Wobei jedoch nur die 2 Operation abgegolten wurde, da di... mehr lesen...
Hallo! Wir haben nach langem Suchen endlich eine tolle Wohnung gefunden. Die Freude war/ist groß. Nun sitze ich über den zu unterschreibenden Mietvertrag und versuche mich auszukennen. Was mich etwas verwirrt ist erstens die Tatsache, dass bei der Wohnung das Mietrechtsgesetz nur teilweise An... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe einen regulären 40 Stunden Job, und habe nebenbei auch noch den Gewerbeschein angemeldet, da ich kleinere Standardtools für Datenbanken selbst entwickle und vermarkte. Hierbei trete ich mit meinem echten Namen und keinem Fantasie/Firmennamen auf. Ich pflege sehr gute Kon... mehr lesen...
lebe uebersee. bin informiert worden dass mein vater for einigen monaten gestorben ist. nachricht vom notar hat ein kleines minus auf dem letzten kontostand und nichts anderes hinterblieben. habe aber den verdacht dass der andere sohn (habe ihn nie kennengelernt)mit dem verstorbenen vorzueglich d... mehr lesen...
Guten Tag! Am ca. 10.07.2002 hatte ich einen Auffahrunfall, an dem ich nicht schuld war. Der Schuldige gestand, der Schaden war durch die Versicherung gedeckt, somit wäre alles in Ordnung gewesen, hätte ich mit nicht die falsche Autowerkstätte ausgesucht. Da die Seitentür durch meine Schul... mehr lesen...
Sg. Damen & Herren! Das Problem: Ich wohne in einer Substandard-Wohnung mit Gang-WC, das mit einem Heizstrahler beheizt wird - was übrigens im ganzen Haus der Fall ist. Diese Heizstrahler werden über einen Schalter aktiviert - den Schlüssel für das Kästchen hat allerdings nur der Vermieter. ... mehr lesen...
Sg. Damen & Herren! Das Problem: Ich wohne in einer Substandard-Wohnung mit Gang-WC, das mit einem Heizstrahler beheizt wird - was übrigens im ganzen Haus der Fall ist. Diese Heizstrahler werden über einen Schalter aktiviert - den Schlüssel für das Kästchen hat allerdings nur der Vermieter. ... mehr lesen...
Folgende Frage: Wenn der Verstorbene 2 Kinder hinterlässt (1 Pensionist - 1 Arbeitsloser) - ist folgende Annahme zu den Begräbniskosten richtig ? Nachdem kein Vermögen hinterlassen wird, müssen beide sämtliche Begräbniskosten teilen. Sollte sich eins der beiden Kinder nun weigern, die Hälfte ... mehr lesen...
Ich hab folgendes Problem: Ein Rechtsanwalt hat gegen mich bei einem Gericht einen Prozess eingeleitet, obwohl ich die Vereinbarung eingehalten habe. Vereinbart war eine monatliche Ratenzahlung! Im Dezember wollte ich jedoch den gesamten gefordeten Betrag zurück auf einmal zahlen und hab ihm ... mehr lesen...
In der Generalversammlung eines (kleinen) gemeinnützigen Vereins wurde die satzungsmäßige Wahl des Vorstandes durch einen der beiden Rechnungsprüfer vorgenommen. Ein Mitglied des Vereins erhob Einwand, mit dem Hinweis, es handle sich beim gewählten Rechnungsprüfer um ein Mitglied des Vorstandes u... mehr lesen...
außerdem bedeutet das, dass man - wenn es ganz schlecht hergeht - 6 jahre keine neue beziehung führen darf, oder? mehr lesen...
ich habe mir eigentlich eine rechtliche antwort erwartet, kann eine neue beziehung die unterhaltsverpflichtung erhöhen, wenn die ehe beweisbar vorher schon seit einem jahr getrennt verlaufen ist, bzw. zerrüttet war? mehr lesen...
Hallöchen zusammen, hab zwar die vorhergehenden Einträge genauestens gelesen, nur für mein Problem keine konkrete Lösung gefunden. Folgendes: Mein Bekannter ist seit Jahren verheiratet, eine Tochter 9 Jahre, Ehefrau geringfügig angemeldet. Derzeit noch nicht geschieden, die Scheidung wurde eing... mehr lesen...
Hallöchen zusammen, hab zwar die vorhergehenden Einträge genauestens gelesen, nur für mein Problem keine konkrete Lösung gefunden. Folgendes: Mein Bekannter ist seit Jahren verheiratet, eine Tochter 9 Jahre, Ehefrau geringfügig angemeldet. Derzeit noch nicht geschieden, die Scheidung wurde eing... mehr lesen...
mein freund will seit langer zeit die scheidung. er lebt seit einem jahr allein in einem anderen bundesland. seine frau will v. monat zu monat mehr unterhalt. vielleicht wäre es gut, wenn er ihr von der neuen beziehung erzählt, dass sie einsieht, dass es keinen sinn mehr hat. sie will die scheidu... mehr lesen...
ich habe immer fleissig alle ip adressen mit geloggt. und der hauptverdächtige hatte zur zeit des angriffs genau diese ip adresse mehr lesen...
wir haben die wohnung mit weißen wänden bezogen und müssen nun vor unserem auszug die wohnung neu streichen. unsere nachmieterin möchte nun bunte wände haben und wir sollen dafür aufkommen. kann sie das verlangen oder können wir uns weigern? könnte man es auch so machen, dass wir soviel bezahlen,... mehr lesen...
Hallo Ich hätte da mal eine Frage.. Ich wohne in einer Miet-Wohnung wo offensichtlich keine Schalldämmung zwischen den verschiedenen Wohnungen existiert. Irgend so ein alter Plattenbau von den 70iger Jahren. Meine Nachbarin hat die Angewohnheit immer sehr spät oder auch Nachts den Fernseher so... mehr lesen...
Hallo, wer ist für eine evtl. Gewährleistung verantwortlich, wenn ich bei Ebay als Privatperson einen originalverpackten Artikel mit der Originalrechnung verkaufe? Kann ich mich auf den originären Verkäufer beziehen? Kann ich versuchen, von dem originären Käufer eine neue Rechnung zu bekommen... mehr lesen...
habe meine wohnung mit 30.12.2003 (also dem monatsletzten!!) gekündigt. Jetzt habe ich die Bestätigung meiner Kündigung erhalten, wonach sich die 3monatige Frist nicht nach dem Posstempel, sondern nach dem Einlangungsstempel richtet! ISt das üblich so?? Habe schon mal eine Wohnung gekündigt, da ... mehr lesen...
Ich wurde mit einer Laserpistole in Tirol auf der Inntalautobahn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gemesse. Ich habe schon oft gehört, dass dabei ein Stativ verwendet werden muss, da es sonst zu Messungenauigkeit kommen kann. Können sie mir da bitte weiterhelfen oder mir sagen, wo ich das... mehr lesen...
M.E. ?? entschuldigung was heißt das mehr lesen...
Es handelt sich um eine Mietwohnung in einem Zinhaus ! Mein Vater ist aber nicht gestorben nur ausgezogen - trifft dann die Regelung trotzdem auf mich zu ? mehr lesen...
hallo hab von der bh amstetten eine lenkerauskunft bekommen. hab das dann per fax eingeschickt und hab mich telefonisch erkundigt, warum ich das bekommen hab. sagt die "sehr nette" dame zu mir, dass ich einen auf der autobahn zu einem auffahrunfall geführt weil ich scheinbar ohne grund geb... mehr lesen...
wir dachten uns eigentlich nicht wirklich etwas dabei, da ich einen Dauerauftrag laufen habe.. Habe probiert mit meinem Rechtspfleger (wie empfohlen) Kontakt aufzunehmen und es hat geheißen für solche Fragen gibt es dieser Art von Ansprechpartner ... und so geht es die ganze Zeit ! Meine Frag... mehr lesen...
Danke für die Antwort - und die Link's. Auf dieser Seite habe ich auch die meisten Informationen gefunden (eben auch wie unterschiedlich mit der BR-Umlage umgegangen wird - und ich sie daher im Zweifel nicht von der Bemessungsgrundlage abziehen werde) Über Beiträge zu Pensionskassen wird au... mehr lesen...
Ich habe eine Frage zur Ablösesumme bei der Neuvermietung. Die Wohnung ist vollmöbliert (neue Küche, Parkettboden, Waschmaschine, Einrichtungsgegenstände, Sofa, Betten, Fernseher etc.). Die Ablösesumme dafür beträgt 13.000 Euro Finde die Ablösesumme "auf den ersten Blick" auch für akzeptabel. D... mehr lesen...
Der Bemmesungsgrundlage für den Unterhalt wird ja das gesamte Netoeinkommen des Jahres zugrunde gelegt. (inklusive Sonderzahlungen und Zulagen exklusive Aufwandsersatz) Betriebsratsumlage und Gewerkschaftsbeitrag mindern die emessungsgrundlage nicht. Ich zahle Beiträge zu einer Pensionskas... mehr lesen...
Meine Frau und ich leben gemeinsam in einer Gemeindewohnung, die Ehe entspricht nicht mehr dem was ich mir unter einer Ehe vorstelle und möchte in eine eigene Gemeindewohnung. Muß mich meine Frau delogieren? Meine Frau will sich aber auch nicht scheiden lassen und aus der großen Wohnung ausziehe... mehr lesen...
Die Mutter meiner Gattin hatte, nachdem sie von ihrem Mann geschieden worden war, mit einem anderen Mann in außerehelicher Beziehung (es kann nicht von einer Lebensgemeinschaft gesprochen werden, weil sie nicht einmal einen gemeimeinsamen Haushalt geführt haben) gelebt und in dieser Zeit von ihre... mehr lesen...
Ich besitze ein Haus, welches räumlich in EG und OG geteilt ist. Wenn meine Frau bei Scheidung die Hälfte erhalten soll, muss ich 1) entweder das Haus verkaufen (Erlös teilen) 2) oder ihr den halben Wert der Schätzung bezahlen um es zu behalten oder kann ich auch verlangen, dass sie eine H... mehr lesen...
Seit 29 Jahren leb ich nun mit meinen Eltern gemeinsam in einer Hauptmietwohnung wo mein Vater als Hauptmieter angegeben ist.Meine Eltern sind vor mehr als 2 Jahren aus der gem. Wohnung ausgezogen. Seit diesem Zeitpunkt lebe ich alleine in der Wohnung und zahle meinen Eltern regelmäßig über mei... mehr lesen...
Vielleicht hilft das weiter: http://www.tirolerrak.at/content/krallfalschparker.html mehr lesen...
In Österreich herrscht gurndsätzlich Gütertennung, dh. alle vor der Ehe bessesene Vermögenswerte bleiben im Besitz des jeweiligen Ehepartners. Nur gemeinsam in der Ehe erworbener Besitz wird geteilt. Sofern nichts anderes vereinbart wurde. Allerdings ist der Rauswurf aus der ehelichen Wohnung nic... mehr lesen...
In Österreich herrscht gurndsätzlich Gütertennung, dh. alle vor der Ehe bessesene Vermögenswerte bleiben im Besitz des jeweiligen Ehepartners. Nur gemeinsam in der Ehe erworbener Besitz wird geteilt. Sofern nichts anderes vereinbart wurde. Allerdings ist der Rauswurf aus der ehelichen Wohnung nic... mehr lesen...
Ich bin mir nicht sicher ob ich sie richtig verstanden habe. Sie wollen weil ihre Mutter gesagt hat, das sie "für sie gestorben sind", ihren Pflichteil im vorhinein kassieren. Sollte dies so sein gilt folgendes: Sie haben Anspruch auf den Pflichtteil, laut Erbfolge ,wenn keine Enterbung vorlie... mehr lesen...
ich bin selbst (noch) ein hilfloser laie auf dem gebiet, aber eine antwort ist besser als keine. es gibt ein buch von Walter sonnleitner mit dem titel "erben und erben lassen". darin finden sich zumindest die grundlagen, um sich auszukennen und den fachjargon der experten zu verstehen. Falls Sie... mehr lesen...
Da ich leider ein Laie auf diesen Sachgebiet ersuche ich höflichst hier um Rat. Es ist folgendes Problem: Hatte vor kurzen wiedermal einen riesigen Familien Krach und bin nicht mehr gewillt in irgendwelcher Hinsicht mich mit meiner Mutter zu vertragen.Gerüchten zu folge habe ich gehört,daß eine... mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort! Im Kollektivvertag steht "Die Überstundenentlohnungen bzw. deren Abgeltung in bezahlter Freizeit müssen binnen vier Monaten nach dem Tage der Überstundenleistung geltend gemacht werden, widrigenfalls derAnspruch verfällt. Als Geltendmachung von Überstunden bzw... mehr lesen...
Doch der oder die Eigentümer muss doch verständigt werden, wenn die Liegenschaft vermietet werden soll- von der Nutznießerin, wenn mann schon so betagt ist- und schon teilweise an Demenz leidet. ISt es rechtens wenn sie mit Hilfe von Verwandten den Vertrag abschließt ? mfG Anna 234 mehr lesen...
Meine Tochter aus 1.Ehe (77 geb.)hat wegen Wiederholung bzw. Schulwechsel erst mit 21 matura gemacht; dann 2 jahre Medizinstudium / abgebrochen; seit 2 1/2 Jahren Soz.Akademie (4-jährig); bis zu welchem Alter besteht Unterhaltszahlungspflicht bzw. kann man das abgebrochene Studium abrechnen ?? m... mehr lesen...
Hallo liebe Leute im Forum! Mich würde interessieren, ob geltend gemachte Ansprüche auf Überstunden verfallen / verjähren. In meinem konkreten Fall ist es so, das ich die Auszahlung der geleisteten Überstunden zwar monatlich beantrage (durch monatliche Abgabe der betrieblichen Zeiterfassun... mehr lesen...
Mein Partner und ich haben vor im Sept. zu heiraten. Vor drei Jahren habe ich ALLEINE Haus gebaut und auch alleine alles bezahlt. Alle Rechnungen gehen auf mich, ich stehe auch allein im Grundbuch. Nun meine Frage : Im Falle einer Scheidung,steht meinem Mann dann auch etwas zu ? Seit 2 Jahren woh... mehr lesen...
Ich möchte gerne im Ausland (UK) heiraten, da eine heirat in österreich aus verschiedensten gründen nicht möglich ist. Mein zukünftiger Gatte ist nigerianischer staatsbürger. Was ist zu beachten? Welche behördenwege sind zu erledigen, sowohl in Großbritannien als auch anschließend in Österreich?... mehr lesen...
Ich habe vor bei einer Zwangsversteigerung ein Haus zu ersteigern. Im Grundbuchauszug ist ein Fruchtgenußrecht für die Mutter der derzeitigen 4 Eigentümerinnen eingetragen. Die Mutter ist die Frau desjenigen der letztendlich in Konkurs gegangen ist (Das Haus hat ein Pfandrecht wegen der Schulden ... mehr lesen...
Ja, auch als Geschenke titulierte Waren müssen ab einem bestimmten Wert (genau ist mir das leider nicht bekannt, aber in etwa ab EUR 100 aufwärts) verzollt werden. Die Höhe des Einfuhrzolles ist verschieden - kommt drauf an, um was es sich bei dem Geschenk handelt. 20 % Einfuhrumsatzsteuer fallen... mehr lesen...
Man hat mir einen ideeller Hausanteil zur Miete angeboten; ist dies rechtmäßig ? Welche Nachteile erwachsen mir ? die Anbieterin ist eine betagte Fruchtnießerin ; sollte nicht der oder die Eigentümer den Vertrag abschließen ? Was ist wenn die Fruchtnießerin in Bälde stirbt und die Eigentümer er... mehr lesen...
Hi! Ich will mir eine Snowboardjacke bei einem Onlineshop in der USA bestellen... Da der Dollar momentan recht niedrig ist, ist das ganze ein lukratives Geschäft. Doch wie funktioniert das mit Zoll, bzw. wie ist das mit bezahlung etc... MfG Jimmyg mehr lesen...
Mit der AK Wien hab ich leider sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Hab mich 2 mal an die AK gewendet und jedesmal gehört: "Sie haben als Arbeitnehmer so gut wie keine Chance - Sie können sich an das Arbeitsgericht wenden - vielleicht interessieren die sich für Ihren Fall." Zum konkreten Thema hab... mehr lesen...
Eine kurze Frage noch einmal zum Winterdienst: Wenn in der Hausordnung der Winterdienst geregelt ist (jede Partei abwechselnd eine Woche), wer muss das Streugut zur Verfügung stellen? Die Mieter oder der Vermieter? Hausverwaltung ist nicht vorhanden ... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort! Fälle gibt's noch keine dazu. Es waren nicht wirklich "private Mails" - da paß ich schon auf. Ich verlasse das Unternehmen bald und einige Kollegen haben mir geschrieben, wie leid Ihnen das tut und dass sie das überhaupt nicht verstehen und sehr schockiert sind drübe... mehr lesen...
Hallo. Ich bin eine Privatperson und führe als Einzelunternehmer ein Tanzstudio. Ich als Einzelperson habe ein Geschäftlokal für den Betrieb eines Tanzstudios unbefristet gemietet. Seit einem Monat wurde das Tanzstudio quasi aufgelöst und ist von vortan ein Tanzverein. Um bei den Vere... mehr lesen...
wir hatten grad das thema, was kostet ein anwalt? gibts da stundensätze? wie hoch können die sein und wovon hängen diese ab? vielleicht kann uns wer weiterhelfen? DANKE mehr lesen...
wir peilen eine einvernehmliche scheidung an. nun müssen viele fragen geklärt werden. mich interessiert, ob man den gemeinsamen kredit allein mit der genossenschaftswohnung übernehmen kann bzw. muss derjenige, der dann auszieht/en muss, einen geldbetrag erhalten??? (aber das ist sicher vereinbaru... mehr lesen...
ich glaube es gibt da unterschiede-alles gute mehr lesen...
Hilfe!! Hab mein Fahrzeug vor einer Einfahrt abgestellt. War in Eile (hatte Untericht an der danebenliegenden FH), außerdem war die Einfahrt beschildert, doch sehr schmal nämlich 2,26m. Geparkt hab ich dort ca. 3 Stunden. Vor kurzem erhielt ich eine Klage auf Besitzstörung, weil ich mein F... mehr lesen...
Hallo! Hab mich schon durch einige Internet-Seiten gequält, finde aber keine Antwort auf meine Fragen: - Fallen EMails am Firmen-PC für meine Vorgesetzten unter das Briefgeheimnis, wenn eine private Nutzung nicht eindeutig untersagt ist und die email-adresse personalisiert ist ("vorname.nachname... mehr lesen...
30 Jahre sind wir verheiratet, vor 20 Jahren Haus gebaut, nun schuldenfrei - ich stehe als alleiniger Besitzer im Grundbuch, meine Frau hat ~ 400.000 ATS dazu eingebracht (Erbvorschuss ihrer Eltern). Nun hat sie ein paar Millionen ATS geerbt - und der Teufel ist los. Ich war 30 Jahre der falsc... mehr lesen...
Hi! Kann mir von euch vielleicht jemand bei folgender Frage helfen? Ich finde zum Erfüllungsgehilfen§ 1313a leider nicht,ob sich dieser nur auf natürliche Personen bezieht,oder ob das auch andere Firmen sein können? Danke, Filip Die Ludwig-GmbH erhält vom Bundesministerium für Landesverteidig... mehr lesen...
Wie soll das gehen ? Man kann doch nicht für das Eigentüm der Nutznießerin wie Einrichtung der Wohnung (sowie Möbel, Teppiche,Schmuck) die dem Eigentümer ja gar nicht gehören )die Versicherung bezahlen . mfG Anna234 mehr lesen...
das der Beriff "einvernehmliche Lösung" verwendet wird ( wo ja gesetzlich verankert ist - dass in diesem Fall Abfertigung zu zahlen ist ) hilft da nichts ? mehr lesen...
können Sie kurz umreissen in wie fern bedenklich ? mehr lesen...
Ich bin vor 1 Monat in eine Wohnung gezogen, befristet auf 3 Jahre, mit 1 Jahr Kündigungsfrist. Jetzt habe ich eine andere Wohnung gefunden, wo die Miete viel billiger wäre und überlege, die alte Wohnung zu kündigen. Gibt es irgendeine Möglichkeit, das Mietverhältnis vor Ablauf der 1-Jahres-Fri... mehr lesen...
ES wurde mir ein 1/2 er Hausanteil überschrieben und meine Verwandte hat das Fruchtgenussrecht der Wohnung sowie für den Garten. Wer bezhahlt die Versicherung für das Haus -die Nutznießerin oder die Eigentümerin ? Danke für eine Antwort mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine einvernehmliche Lösung mit meinem Arbeitgeber vereinbart, mit folgendem Text: "... Aktenvermerk Die Unterzeichnenten kommen überein, das Dienstverhöltnis des Hr. XXX zum 31.3.2004 einvernehmlich zu lösen. Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche Anspr... mehr lesen...
Ich habe folgendes hinter mir: jemand hat mich angezeigt wegen eines (angeblichen) Parkschadens und auf Fahrerflucht, weil ich keine Meldung bei der Polizei erstattete. Ich bin mir grundsätzlich keiner Schuld bewußt und argumentierte von Anfang an gegenüber den Behörden, es solle doch einmal der ... mehr lesen...
Hallo ! Ich bin zufällig auf dieses Forum gestossen , vielleicht weiss hier ja wer eine Antwort auf meine Frage. Ich beabsichtige per 01.01. ein Unternehmen(einen Teil) zu übernehmen. Der Vorbesitzer hat die Absicht mit dem verbleibenden Anteile in Konkurs zu gehen. Er hat 6 DN beschäftigt, w... mehr lesen...
Hallo ! Ich bin zufällig auf dieses Forum gestossen , vielleicht wei0 hier ja wer eine Antwort auf meine Frage. Ich beabsichtige per 01.01. ein Unternehmen(einen Teil) zu übernehmen. Der Vorbesitzer hat die Absicht mit dem verbleibenden Anteile in Konkurs zu gehen. Er hat 6 DN beschäftigt, wo... mehr lesen...
Mein DG ist(war) mit 3 Gehältern im Rückstand. Ich habe schriftlich angemahnt und eine Nachfrist bis 19.12. 12:00 gesetzt . Ich habe dann am 19.12. 12:00 die Arbeit niedergelegt (meiner Meinung nach berechtigter Austritt). Am 19.12. war dann aber am Nachmittag die Nachzahlung von 2 Gehältern ... mehr lesen...
Wir sind ende September aus unserem gemieteten Haus ausgezogen. Bei Schlüsselübergabe wurde das Haus vom Vermieter für in Ordnung befunden und uns mitgeteilt, daß wir die Kaution in voller Höhe zurückerhalten. So mittlerweile ist fast Weihnachten und noch immer haben wir die Kaution nicht erha... mehr lesen...
Bekomme von einem Bekannten aus den USA ein Weihnachtsgeschenk per Post zugesandt. Fällt hierfür ein Einfuhrzoll an? Wenn ja, wie hoch wird dieser Zoll denn ungefähr sein? mehr lesen...
Ergänzung: frage 3: wie eruiert man die kosten einer schenkung im vorhinein? kann man anhand tabellen einheitswert, grunderwerbsteuer etc berechnen? wo erfahre ich diese werte? und wie sieht es mit dem Wohnrecht auf lebenszeit und weiteren dienstleistungen der B an A aus? senkt dies die steuern? ... mehr lesen...
ich würde mich erst mal vergewissern ob die Straße zum Bahnhof nicht auch in die 30 iger Zone fällt, wenn ja Argument zum vergessen, wenn nein wäre dies ein guter Einspruchs Grund, befürchte aber, das bei einer Beeinspruchung Sie zwechs genauerer Darstellung der Sachlage vorgeladen werden und ... mehr lesen...
Sg. Hr. Woitsch Ihre Angaben sind in der Tat ein bisschen wenig, trotz allem aber doch aufschlussreich. Wie Sie schreiben handelt es sich um eine ausgewiesene Privatstraße mit öffentlichen Geh und Fahrtrecht, das heißt: das hier ein jeder gehen und fahren darf; ist dies auch durch eine entspre... mehr lesen...
Der 80- jährige A, schon ein wenig gebrechlich, aber geistig vollkommen zurechnungsfähig, ist Alleineigentümer des Grundstückes "Ruhelage". A hat 2 nahezu gleichaltrige geschwister, eine Schwiegertochter, 2 Enkelkinder und 2 Urenkelkinder. Der leibliche Sohn des A ist verstorben. Der A, auf sei... mehr lesen...
Ich bin 24 Jahre alt, habe 1 Studium begonnen und bin dann auf eine FH gewechselt und leider dadurch Anspruch auf Familienbeihilfe verloren. Jetzt würde mich interessieren inwieweit meine Eltern unterhaltspflichtig sind, da ich neben dem studium nicht zu genug arbeiten kann um mich selbst zu er... mehr lesen...
Beginnen wir ganz am Anfang. Mitte Mai dieses Jahres wurde im Mitteilungsblatt und in Tageszeitungen eine Halbtagsersatzstelle an einer österreichischen Universität ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endete Ende Juni 2003. Kurz darauf wurde ein Aufnahmestopp für die Universtität bis Ende 2003 ve... mehr lesen...
Hallo, Gibt es bei der Verpachtung an eine GesmbH eine automatische Rechtsnachfolge, wenn sich die GesmbH in Liquidation befindet ? Kann ich auf Grund der Liquidation den Pachtvertrag kündigen oder müssen die einschlägigen Firsten eingehalten werden. Danke für Tipps, Werner mehr lesen...
Erstmal danke für die Antwort. Wie schon in meiner ursprünglichen Frage erwähnt, steht in der Hausordnung (Zitat): "Gehsteige und Gehwege und die in Ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft sind in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen freizuha... mehr lesen...
Ich wohne nun schon seit einiger Zeit in einer privaten Mietwohnung und habe eine Frage zum Winterdienst. In der Hausordnung steht, daß sich die Wohnungsinhaber wöchentlich abwechselnd um die Reinigung des Stiegenhauses kümmern müssen (Mieter im EG - Haustüre, Stiegenhaus im EG; Mieter im OG -... mehr lesen...
Hallo, meine Mutter ist frisch in ein zweifamielienhaus eingezogen. Nachdem die Vermieter sehr nett waren hat es schon kurz darauf angefangen mit Beschwerden. Wir sind eine Grossfamilie meine Eltern sind geschieden und meine Mutter wohnt mit meinen zwei kleinen Geschwistern und ihrem Freund in... mehr lesen...
Hallo! - Ist es zulässig (86j GOG sagt da nichts besonders darüber)? Es handelt sich sich ja um Informationen von hoheitlich determinierten Abläufen - Kann man nach Ablauf der Fristen den Betreiber auffordern die Informationen zu entfernen? Liebe Grüße, Peter mehr lesen...
Seit dem Einzug in unsere Mietwohnung (Baujahr 1979) vor fünf Jahren ist die Balkontür defekt. Der VErmieter versuchte selbst, diese zu reparieren, als wir in darauf hinwiesen. Nun ist sie vollständig reparaturbedürfig. Wer muss die Kosten für diese Reparatur durch einen Fachmann bezahlen? mehr lesen...
Falls das Haus ein Altbau mit mehreren Wohnungen ist, ist der Vermieter verpflichtet, die allgemeinen Teile instandzuhalten. Sind die Außenflügel (=allgemeiner Teil) reparaturbedürftig oder erneuerungsbedürftig, ist dies vom Vermieter durchzuführen. Sind die Fenster so desolat, dass eine getrennt... mehr lesen...
Wenn Sie das erste Angebot angenommen haben, ist ohnedies bereits eine bindende (mündliche) Vereinbarung zu Stande gekommen, auf deren Einhaltung Sie pochen können. Teilvermietungen sind zwar nicht üblich, wären aber meines Wissens grundsätzlich zulässig. mehr lesen...
Entweder einen Vertrag auf unbestimmte Zeit aushandeln mit den üblichen Kündigungsfristen (z.B.: 1 Monat), oder bei einem befristeten Vertrag ein vorzeitiges Kündigungsrecht aushandeln, welches auch vor Ablauf eines Jahres ausgeübt werden kann. Ohne Zusatzvereinbarung können Sie befristete Mietv... mehr lesen...
Die Fruchtnießerin (Tante) ist für den Vertrag verantwortlich. mehr lesen...
Mich würde interessieren, inwiefern man als geringfügig Beschäftigte Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsrenumeration hat? Wie ist vorzugehen, wenn der Arbeitgeber sich weigert dieses auszubezahlen? Anmerkung: Es besteht kein schriftlicher Dienstvertrag! Für Ihre Antwort danke ich im Voraus! mehr lesen...
super, vielen dank für die schnelle antwort. weiß vielleicht noch jemand mit wieviel strafe man bei so einem vergehen (überschreitung um 30 km/h) rechnen muss? mfg mehr lesen...
Ich habe von meiner Tante ihren halben Hausanteil mit Wohnung überschreiben bekommen und sie genießt das Fruchtgenussrecht. Sie ist jetzt 93 Jahre alt und möcht jetzt die Wohnung vermieten. Meine Frage lautet. Wer ist jetzt für den Mietvertrag verantwortlich ? Der Eigentümer oder die Fruchtgen... mehr lesen...
An der einstreifigen Bake ist 30 km/h festgelegt.Nach Überqueren des Bahnüberganges wurde ich nach ca. 100 m mit knapp 50 geblitzt. Hätte ich nur 30 fahren dürfen? Unmittelbar nach dem Übergang (vor dem Blitzer)geht eine Straße nach links zum Bahnho ab. Ich hätte ja auch von hier kommen können un... mehr lesen...
Eine bekannte von mir ist letzte Woche in einer 30er Zone mit 60 km/h geblitzt worden. Sie befürchtet nun den Führerschein zu verlieren. Ich dagegen denke, dass sie "nur" mit einer Geldstrafe rechnen muss. Weiß jemand etwas genaueres und wie hoch die Geldstrafe ausfallen könnte??? oder kann es wi... mehr lesen...
Auf welche Punkte muss ich achten wenn ich einen Mietvertragen von Privat an Privat abschließe wenn ich vorher schon weiss, dass ich in der Wohnung nur höchstens ein Jahr bleiben möchte? Welche Form ist am günstigsten? Danke für die Hilfe! mehr lesen...
Hallo, ich habe auch eine Frage zu Ebay, ich habe bei Ebay einen Artikel verkauft in einem Wert von 30 Eur. Der aber leicht beschädigt war, das habe ich auch in die Anzeige geschrieben, habe auch geschrieben, das ich keine Garantie übernehme und habe es auch als versichertes Packet zum Käufer ge... mehr lesen...
Vor ca. 4 Wochen kam es am Weg zu meiner Arbeitsstelle zu folgendem Verkehrsunfall: ein alkoholisierter Lenker wollte (im Ortsgebiet !!) einen LKW überholen und krachte dabei frontal in mein Auto, wodurch ich einen Bruch des Brustbeins, eines Mittelhandknochens und eine Zerrung der HWS erlitt. Me... mehr lesen...
Hallo! Eigentlich keine Frage aus dem Mietrecht sondern aus Wohnungseigentumsrecht: Wenn ein gleichzeitig mit der Wohnung gekaufter Garagenplatz lt. Kaufvertrag "Zubehör" zur Wohnung ist, darf dann der Hausverwalter ein separates Honorar für die Verwaltung des Garagenplatzes verlangen?? mehr lesen...
Ich habe per Coupon bei einer Tiroler Firma ein Kennenlernpaket bestellt. Am 3. November habe ich den Betrag über Euro 4,95 bezahlt und am 14. November einen Brief per Einschreiben verschickt dass ich keine weiteren Sendungen wünsche. Heute habe ich aber ein weiteres Paket mit Absendedatum 1.12... mehr lesen...
Hallo bin seit 28 Jahren verheiratet, wir haben Gütergemeinschaft. Habe in dieser Zeit ein Mietshaus von meiner Mutter überschrieben bekommen und bin im Grundbuch als alleiniger Eigentümer eingetragen. Nun möchte sich mein Mann scheiden lassen, hat er irgeneinen Anspruch auf meine Immobilie? Mf... mehr lesen...
Nach dem Wiedereinstieg aus der Karenz werden im Dienstvertrag Änderungen in Berufsbezeichnung hinzugefügt, die vorher nicht abgesprochen und das Tätigkeitsfeld und die Entwicklungsmöglichkeiten der AN beschränken (vorher: Projektbetreuerin, nachher: elearning-Drehbucherstellerin bzw. Kundenbetre... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 38 Jahren verheiratet und lebe seit einem Jahr von meinem Mann getrennt. Scheidung ist noch keine eingereicht. Ich habe vor der Ehe einen Teil eines Grundstückes von meiner Mutter geerbt. Während der Ehe habe ich einen weiteren Teil dieses G... mehr lesen...
Hallo, ich habe vor 2 Wochen einen Unfall ohne Personenschaden verschuldet und es wurde ein Alkoholtest an der Unfallstelle gemacht, dieser gab 1,28 Promill aus. Ist es üblich nur einen Test an der Unfallstelle zu machen und ist dieser überhaupt aussagekräftig? Ausserdem bekam ich keinen Aus... mehr lesen...
Ich wohne in Wien im 6. Bezirk in einer Wohnung mit einem relativ grossen Innenhof. Seit Anfang September wird irgendwo in diesen Innenhof laut Musik gespielt. Der Lärm kommt definitiv nicht aus meinem Haus. Das Problem ist, dass die Musik meist so gegen 23.00 beginnt und bis ca. 3.00 dauert - un... mehr lesen...
Ich bräuchte Hilfe bei folg. Beispiel: 1 Kommanditist hat seine Pflichteinlage + Haftungssumme über 20.000,- völlig eingezahlt (dh. er haftet unmittelbar nicht mehr - das verstehe ich noch) durch Verluste vermindert sich sein Kapitalanteil auf 8.000,- es kommt zu einer Gewinnausschüttung und e... mehr lesen...
Ich habe einen bestehenden Mietvertrag der nach einem Jahr kündbar ist und auf 3 jahre läuft jetzt habe ich eine frage komm ich auch shcon vorher aus dem mietvertrag raus!!ich muß aus studientechnischen gründen die Stadt verlassn und müßte in eine andre stadt ziehen danke im vorraus mehr lesen...
Hallo, ich möchte mich von meinem Mann trennen, ich sehe in dieser Beziehung keinen Sinn mehr (die Paartherapie bringt auch nichts) außerdem ist er sehr agressiv und verliert dauernd die Nerven und das vor unserer dreijährigen Tochter. "Leider" muß man sagen hängt er sehr an ihr und will desha... mehr lesen...
Wenn ich mit meinem zweijährigen Kind unterwegs bin, kommts manchmal vor, dass er (z.B. beim Einkaufen oder im Restaurant) was runterfallen läßt und dadurch Schaden entsteht. Bis jetzt wars immer so, dass der Verkäufer oder der Kellner mir für diese Dinge nie was verrechnet haben, ich dachte auch... mehr lesen...
Wer kennt erprobte Software zur Vertragsverwaltung ? mehr lesen...
Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens, das gegen mich läuft, hat eine Zeugin bei der Polizei (Polizeikommissariat) u. a. folgendes zu Protokoll gegeben: "Bei Frau ... handelt es sich um eine Dame, die nachweislich psychisch krank ist, jedoch offensichtlich die verordneten Meikamente nicht re... mehr lesen...
Ich wurde im Sept. 1999 einvernehmlich geschieden und seit Aug. 2000 wieder (sehr glücklich) verheiratet. Meine Ex-Frau bestand im Scheidungsvertrag, den ich wohl etwas voreilig unterschrieben habe, auf Unterhaltszahlungen nach dem anscheinend üblichen Satz von 33% - 4% für jede weitere volle Unt... mehr lesen...
Bitte um Hilfe, wer kann mir zu meiner Frage helfen? Vielen Dank u.LG/Ole mehr lesen...
Ich habe eine Frage zum Erbschaftsrecht. Die Eltern meines Lebensgefährten haben ein Zweifamilienhaus im Wert von ca. 300.000,- Euro und insgesamt drei erwachsene Kinder. Mein Lebensgefährte sollte das Haus erben, hat sich aber durch die Beziehung mit mir von seinen Eltern quasi 'enterben' lassen... mehr lesen...
Soweit ich irgendwo gehört habe, kann Dich die Kirche solange nicht pfänden, solange Du noch keinen einzigen Cent tatsächlich gezahlt hast! Dh wenn die zwar irgendwelche Forderungen stellen, Du aber noch nichts überwiesen hast, können die Dich nicht pfänden! mehr lesen...
Nachdem sich mein Mann monatelang eigenartig verhalten hat und nächtelang aus war, mir aber nie sagen wollte wo und mit wem, hat er mich im August Fotos einer Frau finden lassen. Daraufhin habe ich ihn zur Rede gestellt und er meinte, dass er mir schon voriges Jahr zu verstehen geben wollte, dass... mehr lesen...
Der Arbeitgeber fordert von den Mitarbeitern als Kosteneinsparung entweder: A) eine Gehaltsreduktion des bisherigen Gehaltes bei gleichbleibender Arbeitszeit oder B) eine Reduzierung der bisherigen Wochen-Arbeitszeit von 40 Stunden um ca. 10 bis 20% mit aliquoter Reduzierung des Grundgehaltes im ... mehr lesen...
Im Oktober2000 habe ich einen PKW für meine Frau gekauft, selber angemeldet, mein Versicherungsmann sagte mir einige Tage später, erhabe eine billigere variante. Er bot mir an, nach Erhalt meiner Polizze, diese zu stornieren und auf seine umzumelden. Ich war einverstanden, es wurde nach Erhalt me... mehr lesen...
Hallo, kleine Gefälligkeiten - großer Schaden! Wer ist Schuld, wenn man sich beim Einparken auf den Einweiser verläßt und trotzdem ein Fahrzeug rammt? Wer zahlt, wenn jemand die Vorfahrt gewährt und es deswegen zum Unfall kommt? Wir, das sat.1 Automagazin, wollen das mit Hilfe von Rechtse... mehr lesen...
Hallo. Vielen Dank für die Infos. Leider bin ich einer der vielen geschädigten eines Klaus Mueller aus Adlkofen/Deutschland.Inzwischen gibt es eine eigene Internetseite für Opfer (www.going-web.de/adlkofen.de/gb_mueller/index.php ), denn der Schaden beträgt bereits über 20000 Euro. Es wurde von... mehr lesen...
Hallo! Leider ist das Problem mit der, vom Vorredner bezeichneten Anzeige, sicherlich moralisch die bessere Idee, aber die Staatsanwaltschaft wird die Ermittlungen einstellen (wie auch in 60% der ähnl. Fälle) Sollten die nachfolgenden Schritte nicht verständlich genug sein, bitte ich um kur... mehr lesen...
HallO! Fraglich hierbei scheint, ob es bewußte "Bestellungen" sind, die dann wiede zurück ,an Sie, gesendet werden. Sie sollten auf jeden Fall bei der Absendung ihrer Pakete einen versicherten Versand wählen. Sofern der Kunde kein Interesse an den Sachen zeigt, obliegt es ihm gerade nich... mehr lesen...
Hallo! Wie von meiner Vorrednerin würde ich auch gerne den Anwaltsbrief zitiert wissen um weiteres sagen zu können, oder gibts da etwa keinen und der gute Mann hat alles zum Schein geschrieben? Grüße Mcjay mehr lesen...
> Bei einer Auktion von OneTwoSold bin ich, (und noch ca.10 weitere Käufer) einen Betrüger reingefallen.Wir alle haben zwischen 170 - 500 Euro uberwiesen und nichts erhalten.Vom Verkäufer ist Name und Adresse(in Deutschland), Bankverbindung und Tel.Nr. bekannt.Er wurde vom Auktionshaus gesperrt u... mehr lesen...
ich habe var zweieinhalb jahren in österr.eine russin kennengelernt die sich illegal aufhielt.ich ermöglichte ihr irgendwie nach hause zu kommen.In der folge besuchte ich sie und wir beschlossen zu heiraten.sie wollte sich eine wohnug kaufen hatte aber zu wenig geld daher unterstützte ich sie mit... mehr lesen...
Danke für Ihre hilfreiche Antwort. Habe berreits mit einem Rechtsanwalt Kontakt aufgenommen, der sagt genau das gleiche eine "100%ige Sache". Der Rechtsanwalt hat mir sogar den Vorschlag gemacht er würde das Honorar nur bei Erfolg berechnen, da es sowiso eine einteudige Sache ist. Wenn ... mehr lesen...
Hallo, meine Frage lautet, ob der Kunde das Recht hat, bei erfolgter Neulieferung aufgrund Gewährleistung, Folgekosten wie den erneuten Einbau in Rechnung zu stellen. Das Produkt ist ein Industriegut, das ohne Abladen, ohne Inbetriebnahme, ohne Einbau etc. verkauft wurde. Das Produkt ging defekt... mehr lesen...
Durch das neue Gewährleistungsrecht haben Sie gute Karten: Ich zitiere: Das neue Gewährleistungsrecht Definitionen Die einschneidendsten Änderungen ergeben sich im neuen Schuldrecht dort, wo es um mangelhafte Produkte geht. So entfällt die Unterscheidung von Rechtsmangel und Sachmangel. Ebenso... mehr lesen...
Danke erst mal für die prompte Antwort. Habe jedoch noch eine Frage: Kann ich zB die Löschung des Personalführungsblattes erwirken bzw. beantragen (worin ich bewertet wurde und Aufzeichnungen über mein Arbeitsverhalten gesammelt wurden)? Hoffe Sie können mir noch einmal weiterhelfen und ver... mehr lesen...
Folgende Situation: Bin aus meiner alten Firma vor ca. 2 Jahren ausgeschieden. Bis heute zahle ich noch Ausbildungskosten an diese Firma zurück. Nun möchte ich dieses Kapitel beschließen und beende mit einer größeren Schlusszahlung mein Schuldverhältnis. Zusätzlich möchte ich jedoch auch erreich... mehr lesen...
Ja das Stimmt leider. nämlich nur ein halbes Jahr. Musste leider bei meinen Streit um einen gratis Akku außerhalb der Garantiezeit aufgeben. Targa sagt, dass das Motherboard (wurde bei jedem Service getauscht - war aber nie kaputt) in keinem Zusammenhang mit dem Defekt des Akkus liegt. Ic... mehr lesen...
Wir wohnen seit 1981 in einer geteilten Wohnung mit gemeinsam benützbarem Vorzimmer und Eingangstüre.Die alte Dame , die den vorderen Teil benützte kam mit Ende September in ein Altersheim, somit wurde die Frage seitens der Hausverwaltung an uns herangetragen , ob wir denn die Wohnung zusammenleg... mehr lesen...
Hallo! Habe mit meinem Großvater einen Übergabevertrag für ein Haus abgeschlossen. Ich zahle dafür Leibrente. Was muss ich machen, damit ich aus diesem Vertrag aussteigen kann? Kann ich auch aussteigen wenn mein Großvater den Vertrag nicht beenden will? Alexander mehr lesen...
Wie schon im betreff steht ist bei mir im fussboden ein zuleitungsrohr wahscheinlich durchgerostet. Nun zu meiner frage bin mieter bei der gemeinde wien und die wollen mir weissmachen das sie zwar intstandsetzten aba die neuen leitungen überland verlegen wollen was nicht nur schlecht aussieht so... mehr lesen...
§ 1. Die katholische Kirche, die evangelische Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses und die altkatholische Kirche ... sind berechtigt, nach Maßgabe von ihnen zu erlassender Kirchenbeitragsordnungen zur Deckung deskirchlichen Sach- und Personalbedürfnisses Kirchenbeiträge zu erh... mehr lesen...
Der Akku ist ein Verschleissteil, ich bin der Meinung, das da gesonderte Garantiebedingungen gelten. Aber dafür bin ich mir sicher Sie haben einen Laptop von der Firma "G E R I C O M" stimmt's, bitte um Retor-Antwort. m.f.g. Hamag mehr lesen...
Hallo, mich würde interessieren, welchen Scheidungsgrund der schuldige Ehepartner vorbringen kann, wenn der unschuldige Ehepartner sich nicht scheiden lassen will. Konkret: Ehefrau (=Hausfrau) ändert ihre sexuelle Orientierung und will künftig mit anderer Frau zusammenleben. Der berufstätige ... mehr lesen...
Wir sind ein Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Wir beschäftigen uns mit "American Line Dance". Wenn wir jetzt Workshops und Kurse veranstalten um die benötigten materiellen Mittel aufzubringen, kann dann von einer Gewerbsmäßigkeit gesprochen werden? Vielen Dank im ... mehr lesen...
Wir sind eine Wohnungeigentümer-Gemeinschaft. Haben auch eine Hausordnung. Mir scheint aber, daß diese HO sehr antik ist, weil in dieser sowohl die Ruhezeiten sehr rigoros geregelt sind und Kinder eigentlich in der Anlage überhaupt nichts dürfen. Gibt es eine zeitgemäße Muster-HO, an die man s... mehr lesen...
eine Verwandte von mir lebt seit ca. 29 Jahren in einer Mietwohnung. Jetzt wird die Miete erhöht, weil nicht nur in ihrem Haus sondern in fast allen Häusern dieser Straße Renovierungsarbeiten (Änderung des Eingangsportals, Fassade usw) durchgeführt werden. Man beruft sich auf das Gesetz § 14d WG... mehr lesen...
habe ein lokal im eg gemietet, mehr als 50% des eg, muß ich nun den gehsteig vorm haus reinigen? wer kann mir eine antwort geben? oder kann der vermieter dieses zu den betriebskosten dazurechnen?? mehr lesen...
Hallo, Wie definiert sich eine Einfahrt ? Ist es eine Einfahrt wenn zwar der Gesteigabgeschrägt ist, aber die Türe augescheinlich zu schmall ist damit ein 2spuriges fahrzeug durchpasst ? Wer darf anzeige erstatten ? Nur der Besitzer der Einfahrt bzw des dazugehörenden grundstücks oder jede... mehr lesen...
Beleidigungen am Arbeitsplatz durch bestimmte wenige Vorgesetzte ( auch durch den Besitzer )sind bei uns leider öfter an der Tagesordnung. Auch ich habe dies kürzlich genossen. Nun meine Frage. Ich möchte das Unternehmen aus diesem Grund verlassen jedoch nicht auf meine Abfertigung verzichten... mehr lesen...
Hallo Wenn ein Verwandter stirbt und die Kinder die allein Erben sind (da Mann und Frau nicht verheiratet). Kann die Krankenkasse das ausstehende Krankengeld direkt an das Beerdigungsinstitut weiterleiten? Denn schließlich müssen die Erben ja auch für die Beerdigungskosten aufkommen. Oder g... mehr lesen...
Ich suche Informationen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit jemand verhandlungsfähig ist. Es geht um einen Strafprozess betreffend Vergewaltigung, Nötigung u.ä. Der mutmassliche Täter ist möglicherweise an Krebs erkrankt. Danke! mehr lesen...
Mein Freund und ich werden als Mieter in eine Wohnung des 8. Bezirks einziehen. Da wir in einem nahen Verhältnis zum Eigentümer stehen, verlangt dieser keinen Mietzins von uns. Lediglich die Hausbetriebskosten (etwa €120.-) und natürlich die Wohnungsbetriebskosten (Warmwasser, Gas, etc.)sind von ... mehr lesen...
Vielen Dank, hat mir schon sehr viel weitergeholfen. Natürlich ist jetze eine neue Frage aufgetaucht. Wir sind ein Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Wir beschäftigen uns mit "American Line Dance". Wenn wir jetzt Workshops und Kurse veranstalten um die benötigten ... mehr lesen...
Vielen Dank. Ich würde diese Info für das Bundesland Kärnten benötigen. Gibt es im Internet die Möglichkeit den Gesetzestext des Tanzunterrichtgesetzes für Kärnten einzusehen? mehr lesen...
Ich bin die Person die eingewiesen hat und wurde verantwortlich gemacht. mehr lesen...
Wenn jemand es schafft trotz EinweiserIn einen Sachschaden zu verursachen kann, meines Wissens, der Einweiser nicht verantwortlich gemacht werden. Wo ist der Gesetzestext dazu? Gibt es Umstände unter denen man sie/ihn doch verantwortlich machen könnte? Danke und Grüße, TheBlind mehr lesen...
Ps.: also am besten ist gut angezogen und, falls Sie Raucher sind, ohne Zigarettengeruch pünktlichst zu erscheinen. Ruhiges Auftreten, da man ja weiß, dass es sicher eine Strafe geben wird und es nun an Ihnen liegt, um wie viel Sie diese drücken können. Die entgültige Strafe, auch wenn sie Ihn... mehr lesen...
Ps.: also am besten ist gut angezogen und, falls Sie Raucher sind, ohne Zigarettengeruch pünktlichst zu erscheinen. Ruhiges Auftreten, da man ja weiß, dass es sicher eine Strafe geben wird und es nun an Ihnen liegt, um wie viel Sie diese nich drücken können. Die entgültige Strafe, auch wenn si... mehr lesen...
Hallo erstmal! 2,16 prom. is ja schon ganz schön heftig! Also, ich hatte ja 1,1 prom. aber schon zum zweiten mal. Ergebnis ist eine Strafe von 1100€, aber da ich Schüler bin und kein Einkommen haben, bekam ich einen Aufschub bis zum 1.Aug 2004. Dann könne ich noch einmal bitten das ganze in zwe... mehr lesen...
M O T O R S C H A D E N nach 1866 km !!! Als Beilage noch einige Mängel!!! Ich Harald Mayrhofer habe einen Fabrikneuen Opel Vivaro am 07 10 2003 angemeldet. Das Fahrzeug ist mit einem 2.5 Liter 6Zylinder Motor und 135PS Turbodiesel ausgestattet. Bei der Übernahme des Fahrzeuges waren berei... mehr lesen...
Ich würde Informationen über das Tanzunterrichtsgesetz benötigen. Wer kann mir weiterhelfen? mehr lesen...
Hallo, ich bin ebenfalls mit Alk auf dem Fahrrad erwischt worden. Bei rot über die Ampel; angehalten; Blutprobe:2,16 Promille. Hab keine Punkte, bin noch nie wegen Alkohol aufgefallen. Jetzt habe ich einen Anhörungsbogen erhalten. Wie soll ich mich am Besten verhalten / welche Konsequenzen kann ... mehr lesen...
Ich habe im Juli 2003 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten. Daraufhin erhielt ich eine Anonymverfügung in der Höhe von € 50,--. Ich wartete die Lenkerauskunft ab und bezahlte dann die € 50,--. Jetzt habe ich eine Strafverfügung über € 65,-- für diesen Tatbestand erhalten.... mehr lesen...
Ich wurde im Sept. 1999 einvernehmlich geschieden und seit Aug. 2000 wieder (sehr glücklich) verheiratet. Meine Ex-Frau bestand im Scheidungsvertrag auf Unterhaltszahlungen nach dem anscheinend üblichen Satz von 33% - 4% für jede weitere volle Unterhaltsverpflichtung. Da ich derzeit noch für zwei... mehr lesen...
Für die Berechnung meiner Unterhaltspflicht an meine 19-jährige Tochter, die schon selber etwas verdient, wurde mir vom Bezirksgericht die Formel Verbleibender Unterhalt = bisheriger Unterhalt - (Kindeseinkommen x Regelbedarf : Mindestpension) mitgeteilt. Der Regelbedarf beträgt jetzt lau... mehr lesen...
habe eine wichtige frage: in meiner neuen wohnung wird geheizt, so wie es anscheinend dem vermieter passt. in den letzten beiden tagen wurde fast gar nicht geheit, sondern vielleicht wenns hoch kommt am tag 4h. von gestern 18Uhr bist jetzt wurde die heizung nicht eingeschaltet. hier... mehr lesen...
Danke für Ihre Antwort! Ich bin ohnehin schon seit einigen Jahren Mitglied bei der Mietervereinigung. Dort hab ich angerufen und mir wurde zu meinem Bedauern mitgeteilt, dass ich den Standard in einer Mietwohnung in jedem Fall wiederherzustellen habe, wenn der Nachmieter dies wünscht. Wenn de... mehr lesen...
Ich habe gestern einen Brief von einem Anwalt bekommen, dass meine Homepage nicht dem E-Commerce Gesetz entspricht. Folgendes steht in diesem Brief: ----------------------------------------------------------- Meine Mandantschaft verfolgt gemäß ihren Statuten das Ziel, im Internet den lautere... mehr lesen...
Muss das Verbandzeug der ÖNORM V1501 entsprechen (kostet ca. € 18,-) oder genügt ein billigeres, mit weniger Inhalt, Kostenpunkt ca. € 7,- auch. Natürlich weiß ich, dass das teurere auch besser ist, aber mich interessiert nur die gesetzliche Bestimmung! mehr lesen...
Liebe Leser, habe im MRG gelesen, dass der vermieter dafür verantwortlich ist technisch geeignete gemeinschaftseinrichtungen zu senkung des energieverbrauchs zu installieren und für eine ausreichende schalldämmung zu sorgen. wohne an einer mittelmässig durch verkehr belasteten strasse mit u... mehr lesen...
Was ist denn diese Arbeiterkammer überhaupt? Ich habe etwas darüber im Internet gefunden, aber das sah mir alles irgendwie nach Beitragszahlungen aus. Zudem habe ich nichts für den Bereich NRW gefunden. Haben Sie vielleicht eine Adresse für NRW? THX mehr lesen...
Hallo Befinde mich in einer ähnlichen Situation und wäre an einer Antwort ebenfalls interesiert! Besten Dank mehr lesen...
Sie dürften ein sogenannter "Zwilling" sein, also jemand, der denselben Namen hat wie derjenige, der exekutiert werden sollte. Mein Tipp: einspruch gegen den Zahlungsbefehl einlegen und sämtliche Beweise vorlegen. mehr lesen...
Bei einem Notar, Rechtsanwalt oder auch einem für Nachlassangelegenheiten spezialisierten Historiker nachfragen. mehr lesen...
Glauibe, so geht das in Österreich nicht. Guter Tipp: Siehe mal unter: ris.bka.gv.at nach, nimm sämtliche Suchfunktionen und gib: private Spionage ein. aber,wieso willst du denn Deine Ehefrau ausspionieren? mehr lesen...
Es gibt da - zumindest in Österreich und in Deutschland - recht gute einrichtungen gegen Spam: Zum einen den Rechtsanwalt Novak aus Wien, der kostenlos gegen die Spamer vorgeht: www.rechtsakademie.at, zum anderen gibt es ebenfalls in Österreich Velawe: www.velawe.com; in Deutschland so etwas ähnl... mehr lesen...
Es gibt da - zumindest in Österreich und in Deutschland - recht gute einrichtungen gegen Spam: Zum einen den Rechtsanwalt Novak aus Wien, der kostenlos gegen die Spamer vorgeht: www.rechtsakademie.at, zum anderen gibt es ebenfalls in Österreich Velawe: www.velawe.com; in Deutschland so etwas ähnl... mehr lesen...
Ganz lieben Dank für die schnelle Antwort. Der Vermieter hat sich im Vertrag nur ein Übernachtungsrecht zugesichert, die Wohnung hat aber zwei Bewohner, die beide jweils einen eigenen UNTERmietvertrag haben. Inwiefern gilt diese Stillschweigeformel, wenn im Mietvertrag wirklich ganz ausdrü... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Mietvertrag (der im Text sogar als Untermietvertrag bezeichnet wird, obwohl er direkt mit dem Besitzer der Wohnung abgeschlossen worden ist), in dem steht, dass er auf 1 Jahr befristet ist. Ferner steht in einem Unterabsatz zu dieser Befristung, dass jede Verlängerung einer ... mehr lesen...
Leider habe ich keinen solchen Nachweis (Anmeldung des Arbeitgebers zur Krankenkasse).Zeugen hätte ich schon, allerdings ist die Frage, ob diese auch für mich Aussagen oder für ihren Arbeitgeber (was wahrscheinlicher ist). Mit mir war noch eine andere Aushilfe beschäftigt, allerdings kenne ich nu... mehr lesen...
Darf ich erfahren, warum ich auf meine Anfrage vom 01.10.2003 " Pflegefälle" bis heute noch keine Antwort erhalten habe??? Spätere Anfragen wurden längst beantwortet!!! Danke! mehr lesen...
Ich bin bis 31.12.03 in Teilzeitkarenz, ab 1.1.04 werde ich mein ursprücngliches Diensterhältnis mit verringerter Stundenanzahl von 25 Stunden fortsetzen. Vor der Karenz war ich 6 Jahre vollzeitbeschäftigt. meine Frage: Verliere ich meine Abfertigungsansprüche von der Zeit vor der Karenz im F... mehr lesen...
Schönen guten Tag. Mein Problem ist folgendes: Ich bin vom Arbeitsamt an eine Bau-Firma vermittelt worden. Bei dieser Firma habe ich dann nur 3 Tage gearbeitet (28 Std.). Nun warte ich auf mein Geld seit ca. 2 Monaten. Das Arbeitsamt sagt sie könnten mir da nicht helfen. Das Problem ist, da... mehr lesen...
Habe eine Frage. Wie schaut das mit den Unterhaltansprüchen nach einem Scheidungsverfahren aus ? Folgende Situation: Der Ehemann klagt Sie auf Scheidung. Das Gericht stellt dann aufgrund der Beweislage fest, daß sie an dem Scheitern der Ehe schuldig ist. Umstände: keine gemeinsamen Kinder, wo... mehr lesen...
Bei meiner Scheidung im Mai 2001 wurde ein gemeinsamer Kredit(beide sind Schuldner) bei einer Vergleichsausfertigung wie folgt aufgeteilt: Die Ehegatten verpflichten sich, nachstehenden Kredit wie folgt zur Rückzahlung zu übernehmen und den jeweils anderen Ehegatten für den darüber hinausgehen... mehr lesen...
Danke für die Antwort. Das Problem ist jedoch Folgendes: wir waren ja bei der Planungsphase der Wohnung schon mit einbezogen- die bunt bemalten Wände waren genauso wie andere Böden, Fliesen und die bunte Fugenmasse (eben passend zur Wandfarbe) Sonderwünsche. D.h. wir sind nicht in eine fertig ... mehr lesen...
Ehe mit Ausländischen Staatsbuerger besteht seit November 2002 (seitdem Aufenthalt in Österreich), ab wann kann diese Ehe geschieden werden ohne das sie/er das Land verlassen muss! Gemeinsamer Wohnsitz besteht auch seit diesem Zeitpunkt. mehr lesen...
Ich habe im Sommer 2001 eine neu errichtete Genossenschaftswohnung bezogen. Ende September 2003 habe ich diese wieder zurückgegeben. Nun möchte meine Nachmieterin, dass ich auf eigene Kosten die Wohnung weiß ausmalen lasse sowie die Fugenmasse im Badezimmer entfernen und die Fliesen neu verfugen... mehr lesen...
Zusatz zu meiner Frage: Können die Ersparnisse meiner Mutter zur Schuldentilgung herangezogen werden? mehr lesen...
Das weiß ich leider nicht. Das ist im medizinschen Bereich. Dort hilft man auf der Sttion Betten machen usw. Habe noch nie in der branche gearbeitet. Ich hoffe sie können mit dem was anfangen. mehr lesen...
Seit einigen Monaten bin ich geschieden. Das Haus, welches ich mit meinem Ex-Mann und den beiden Kindern bewohnte, hat er im Jahr 2000 (...) an die Kinder verschenkt und mich als Kollisionskuratorin bestellt (er ist seit 11 Jahren beruflich selbstständig), die Tilgung der monatlichen Kredit-Raten... mehr lesen...
Hallo, beginne ab November einen neuen Job als Abteilungshelferin in einen Seniorenwohnheim. Würde gerne wissen was man da kollektiv verdient. Ob das stimmt was mir gesagt wurde. Wo kann man das erfahren? Danke Isi mehr lesen...
Der Vertrag mit der Reinigungsfirma für unser Haus (9 Eigentumswohnungen) wurde erst 2003 abgeschlossen, von der Hausverwaltung (leider) mit 3-monatiger Kündigungsfrist - zum Jahresende. Alle Eigentümer möchten die Kündigung erreichen, weil das Haus schlicht dreckig ist. Ist die schriftlich ni... mehr lesen...
in wie weit ist das mündliche versprechen einer gehaltserhöhung verbindlich? was kann ich tun, wenn sie mir versprochen aber nie bezahlt wurde? mehr lesen...
mein freund ist greenkeeper auf einem golfplatz in wien. sein dienstverhältnis begann mit 31.3.2003. bis heute wartet er auf sein urlaubsgeld. jedes monat wird er vertröstet. außerdem hat er über den sommer unmengen an überstunden geleistet, sodaß der clubmanager vor einem monat meinte, er könne... mehr lesen...
Was passiert, wenn bei einer stritigen Scheidung der betroffene Mann eine Einladung zum Gespräch beim Richter hat, aber nicht kommt? Ist das ein Säumnisurteil dann? mehr lesen...
Mein Name ist Bernhard, meine ("Noch-") Gattin und ich haben zehn Kinder im Alter von einem bis 16 Jahre. Der Scheidunggrund ist verjährt, da das von mir ausserehelich gezeugte Kind (Dez. 2002), ihr der Umstand im Jänner 2003 bereits bekannt war. Scheidungsklage hat meine Gattin am 23. Sep. 2003 ... mehr lesen...
Mein Vater ist Pensionist und hat eine Rente von ca. 1 100.-Euro im Monat. Privat hat er Verbindlichkeiten bei mir in Höhe von 8000.- Euro(Zinsenloser Kredit meinerseits), wobei er mit der Rückzahlung im Jänner 2004 beginnt. Nun kommen Verbindlichkeiten in Höhe von ca.10 000.- Euro auf ihm zu.(... mehr lesen...
Wie sehen die rechtlichen Sanktionen aus, falls der Staat eine Scheinehe *aufdeckt* ? Wer verbüßt dann eine Geldstrafe und wie hoch ist diese etwa? Wird das Vermögen beim Inländer(welcher sich bezahlen ließ) abgeschöpft? mehr lesen...
Hallo Leute! Da man mir kürzlich den Führerschein wegen Alkohol am Steuer (Ich Idiot!!) abgenommen hat, muß ich demnächst zum Amtsarzt. Nun frage ich mich, was dieser eigentlich konkret untersucht. Falls jemand genaueres weiß, würde ich mich um Aufklärung freuen. Gruß von Fishmac mehr lesen...
Folgendes Problem: in einem freien Forum, wurde von einem User ein Betrag gepostet, wo eine unbekannte Person als Pferdeschänder angeprangert wurde. Ab wann ist der Betreiber verpflichtet, die IP-Adressen des Verfasser bekannt zugeben. Im konkreten Fall, der deutschen Polizei aufgrund ei... mehr lesen...
Was muss der Noch-Ehemann bei einer noch nicht geschiedenen Ehe an Zahlungen an seine Frau leisten (Mann ist arbeitslos und bekommt Notstandshilfe, Frau verdient rund 1500 EUR pro Monat, 2 Kinder 12 und 16 Jahre) und wie kommt die Frau zu ihrem Geld wenn der Mann nichts zahlen will ?? mehr lesen...
Hat ein Mann das Recht von seiner getrennt lebenden Frau genaue Nachweise zu verlangen, was sie mit den Alimenten für die Kinder tatsächlich gemacht hat ? mehr lesen...
Im Zusammenhang mit einer Scheidung hätte ich folgende Fragen: Wenn der Noch-Ehemann Notstandshilfe empfängt, allerdings über ansehnliches Vermögen (Einfamilienhaus von Eltern geschenkt bekommen, Zinshaus) verfügt, wie werden dann die Alimente bemessen ??? Müsste in diesem Fall vielleicht sogar ... mehr lesen...
Hallo! Ich bin auf der Suche nach Infos zum Thema Leibrente - kann mir vielleicht jemand einen Tipp geben, wie das funktioniert? Gibt es dabei steuerliche Aspekte, die man beachten muß? Wie siehts mit der Wertanpassung aus... Danke für Eure Hilfe. Gabi mehr lesen...
Hallo! Ich bin auf der Suche nach Infos zum Thema Leibrente - kann mir vielleicht jemand einen Tipp geben, wie das funktioniert? Gibt es dabei steuerliche Aspekte, die man beachten muß? Wie siehts mit der Wertanpassung aus... Danke für Eure Hilfe. Gabi mehr lesen...
Ich weiss zwar nicht die juristisch korrekte Antwort auf Ihre Frage- nur soviel: ich frage mich, wie Sie aus der Kirche austreten konnten (...das schreiben Sie ja!), wenn sie niemals eingetreten sind! Dies ist wohl ein Widerspruch in sich selbst!!! mehr lesen...
Liebe Leute ich habe folgendes Problem: Ich bestellte mit Freunden auf einem Online Shop mit namen esportwear.de selbstgestaltete T-shirts! Nach der Bezahlung warteten wir lange auf die shirts! Länger als eigentlich vereinbart! Daraufhin schrieben wir ein Beschwerdemail und fragten nach wo ... mehr lesen...
Bei einem Arbeitsunfall (Verkehrsunfall) wurde ich an der Banscheibe verletzt.Versicherung will aber einen Bandscheibenvorfall nicht akzeptieren und will nicht bezahlen.Gesammt wurde ich 4 mal operriert wobei die Versicherung bis zur 1 OP bezahlt hat.Was kann ich unternehmen dass die Versicherung... mehr lesen...
Bei einer Auktion von OneTwoSold bin ich, (und noch ca.10 weitere Käufer) einen Betrüger reingefallen.Wir alle haben zwischen 170 - 500 Euro uberwiesen und nichts erhalten.Vom Verkäufer ist Name und Adresse(in Deutschland), Bankverbindung und Tel.Nr. bekannt.Er wurde vom Auktionshaus gesperrt und... mehr lesen...
Anfrage aus dem Bereich " Familie": Meine beiden Schwiegereltern sind pflegebedürftig Vater: 87a- bettlägerig, kann nicht mehr aufstehen (keine Besserung in Sicht; derzeit in Spitalsbehandlung, soll aber in den nächsten Tagen entlassen werden) Mutter: 83a- Alzheimer-Krankheit, halb blind; der... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Wohnwagen auf dem Campingplatz stehen. Es gibt aber seit mehr als einem Jahr Ärger mit Nachbarn, die behaupten, wir wären zu laut. Die 1. Abmahnung kam vor 2 Monaten, jetzt habe ich eine Kündigung zum 31.12. erhalten. Wir sind jedoch weder zu laut, noch verstossen wir ge... mehr lesen...
Ich hatte von der Firma Rimmel vor 4 Monaten einen 60 sec Nagellack gekauft. Nach dem Auftragen hatte ich eine Hornhautverätzung erlitten. Das Spital bestätigte dies. Nun hat angeblich die Firma Coty (zu der auch Rimmel gehört) diesen einen Nagellack, welchen ich verwendete bereits getestet und... mehr lesen...
Ich habe in meinem Genossenschaftsmietvertrag eine 6-monatige Kündigungsfrist. Ich habe gehört, daß die gesetzliche Frist maximal 3 Monate beträgt. Sind 6 Monate zulässig oder kommt man da irgendwie raus? Vielen Dank für die Hilfe und mfg WC mehr lesen...
Ich habe vor in eine neue Wohnung umzuziehen. Voraussichtlich ist die neue Wohnung ab ersten bzw. 15. nächsten Monats bezugsfertig. Habe ich irgendeine möglichkeit bis dahin aus meiner alten Wohnung raus zu kommen? Ich habe einen Mietvertrag der noch 2,5 Jahre läuft. Ich weiß noch nicht wie der V... mehr lesen...
Bin seit 2002 Angestellte und prompt meldet sich die Kirchenbeitragstelle und wollte Geld. Ich hab darauf erstmals nicht reagiert und nachdem 2003 wieder ein schreiben kam bin ich aus der Kirche ausgetreten. Jetzt bekomme ich einen Zahlschein mit einer geforderten Nachzahlung 2002-2003. Ich wil... mehr lesen...
Hallo, Bei meinen Laptop habe ich zwar 24 Monate Gewährleistung, aber der Akku nur 6 Monate. Muss laut Gesetz nicht auch auf dem Akku 24 Monate sein? Danke mehr lesen...
Ich habe folgendes Problem mit meiner Nachbarin: Unsere Grundstücke trennt eine Thujenhecke und direkt daran ein Zaun. Der Zaun gehört der Nachbarin, die Hecke gehört uns. Zur Zeit der Pflanzung der Hecke (vor etwa 25 Jahren) war mit den Nachbarn vereinbart (wie meines Wissens auch der Rechtss... mehr lesen...
Hallo, Meine Mutter (alte Frau mit 76 Jahren) hat bei einer Firma einen Treppenlift bestellt. Beim schriftl. Angebot (ein Formular), das meine Mutter unterschrieben hat, war der Preis folgendermassen angegeben: Preis 9500,- , wobei daran anschließend am Formular ein Kästchen und dann ein Feld fü... mehr lesen...
Hallo! Mein Vater und seine Schwester haben vor 30 Jahren gemeinsamn ein Grunstück mit Haus geerbt. Die Schwester verstarb vor ca. 10 Jahren und ihr einziger Sohn erbte nun die Hälfte vom Haus. In dem Haus wohnen meine Eltern, meine Geschwister und ich. Meine Mutter will nun meinen Cousin aus... mehr lesen...
Vor allem wenn er sich streuben sollte. Aber wie gesagt, die Scheidung ist ja bereits eingereicht, der Richter kennt jeden Vorfall, kennt jeden blauen Fleck, kennt den Spitalaufhalt. mehr lesen...
folgender Sachverhalt: eine gute Bekannte lebt seid ein paar Monaten in Scheidung. Die Scheidung ist eingereicht, sie lebt in der Ehewohnung, er ist seid Monaten ausgezogen, hat eine eigene Wohnung, es gibt ein schulpflichtiges Kind, lebt bei der Mutter. Der Ehemann ist öfters handkreiflich zu... mehr lesen...
ich denke mal da wirst keine hilfe bekommen im pfusch mehr lesen...
Zum Besuchsrecht kann ich dir leider nicht viel sagen, da ich dieses Problem nicht hatte. Da ihr aber nicht verheiratet seit (ward), sind seine Recht nicht groß. Du solltest aber in erster Linie an die Bedürfnisse deines Kindes denken, dass - wenn nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen - un... mehr lesen...
Dies habe ich beim Jugendamt eben schon beantragen lassen. Bis jetzt habe ich noch keine Antwort erhalten. Bin mir aber sicher, daß er dies unterschreiben wird. Auf alle Fälle bin ich wirklich gespannt wie das ganze dann vor Gericht ablaufen wird -> Befragung bzw. wie er sich dort verhalten wird.... mehr lesen...
Hallo! Wenn er die Vaterschaftsanerkennung nicht unterschreibt (-> Jugendamt bzw. Bezirksgericht), dann hat er NULL Rechte. Dazu brauchst du keinen Vaterschaftstest machen lassen. Wenn er einen machen lassen will, dann auf seine Kosten, dass musst du gewähren lassen, aber hast sonst nichts damit... mehr lesen...
Den Vaterschaftstest möchte ich im Grunde machen lassen, damit die Besuchsrechte für ihn vom Gericht ausgehandelt werden, außerdem das er für sein Kind auch zahlt ( einen anderen Vater gibt es nicht ). Im Grunde geht es darum, daß er nur Forderungen stellt, meint mit seinen Anschuldigungen mich e... mehr lesen...
ergänzung: höhe des anspruches: 24% in etwa. bundespensionsamt ist deshalb zuständig, da beamter. anspruchsdauer: bis das kind volljährig ist bzw solange es in ausbildung ist (zB studium), maximal bis zum 27. lebensjahr. angaben ohne gewähr! mehr lesen...
hallo, da müsste ja das bundespensionsamt (barichgasse, 1031 wien) zuständig sein. dort anrufen, die geben normalerweise kompetente auskunft! höhe des anspruches: 24% dessen, was der verstorbenen vater an pension erhalten hätte, wäre er zu diesem zeitpunkt in pension gegangen. einkommen der... mehr lesen...
Hallo! Ich würde dir dringend raten, mal zum Jugendamt zu gehen. Da du einen Vaterschaftstest möchtest, ist anzunehmen, dass noch ein anderer Mann als Vater in Frage kommt? Vielleicht kann man dir dort mit einem Test weiterhelfen und dann auch die Frage der Alimente und Besuchsrechte klären. In ... mehr lesen...
Wie hoch ist in Österreich die Halbwaisenpension? Ist diese vom Beruf und/oder vom Einkommen des verstorbenen Elternteiles abhängig? Spielt das Einkommen des noch lebenden Elternteiles eine Rolle? Wie lange wird eine derartige Pension für das Kind gewährt? Und ist es von Bedeutung, ob das Kin... mehr lesen...
Nach einer umfangreichen Zeit der Voruntersuchung (ca. 2000 Seiten Akten und 1,5 Jahre) geht ein Verfahren ins Finale. Es soll ein Schöffengericht geben, jedoch ist noch kein Termin fixiert. Frage 1: Ist es üblich, dass während einer derartigen Voruntersuchung bereits der dritte Staatsanwalt... mehr lesen...
Hallo! Ich habe mal eine Frage. Meine Schwester hat sich vor 2 Jahren im Ausland (ehem. Jugoslawien, jetzt Serbien) trauen lassen. Sie ist wie ich auch, österr. Staatsbürgerin. Das gemeinsame Kind ist jetzt 10 MOnate alt. Wenn sie sich jetzt scheiden ließe, was sie derzeit überlegt, ist di... mehr lesen...
ich habe folgendes problem: meine mutter ist 2x geschieden - ich bin bin ihr sohn aus erster ehe. als ich 3 jahre alt war und sich meine mutter von meinem vater scheiden ließ, zahlte er meiner mutter einen betrag in höhe von ca 1 Million schilling als zuschuss für den bau eines neuen hauses für m... mehr lesen...
Ich befinde mich in einer sehr verzwickten Situation: Meine Kieferorthopädin hat die Behandlung verpfuscht bei mir und ich bräuchte eigentlich nochmals eine festsitzende Zahnspange, die leider auch ziemlich viel kostet und für mich als Studentin kaum erschwinglich ist. Das Problem ist aber, daß d... mehr lesen...
Vielen Dank ! Es ist offensichtlich eine langwierige Angelegenheit. Wir müssen - wie Sie sagen - Protokolle von Vorfällen mit Zeugen und auch Anzeigen bei der Polizei vorweisen können. Meine Meinung ist hier, daß das Gesetz zu schwach ist für gefährliche Quälgeister der Umgebung. Alle leiden... mehr lesen...
Wir sind gerade dabei, eine neue Wohnung zu beziehen. Als wir sie das erste Mal besichtigten waren die Bauarbeiten (Althaussanierung) noch voll im Gange. Die Fertigstellung der Arbeiten wurde uns für Ende August angekündigt. So schlossen wir im August den Mietvertrag beginndend mit 1. September a... mehr lesen...
Tochter lebt im gemeinsamen Haushalt. Hat derjenige Partner, bei dem die Tochter nicht lebt (Beide Elternteile sind voll berufstätig) Unterhalt zu leisten, wenn ja in welcher Höhe ?? mehr lesen...
Ich würde gern wissen, was bei der Güteraufteilung zu beachten ist. Wohnung, Wochenendhaus (gehört Grundbürgerlich je zur Hälfte mir und meiner Frau), Sparbücher, Lebensversicherung, Hausrat, Möbel mehr lesen...
Was ist bei einer einvernehmlichen Scheidung zu beachten? Gibt es ab 2004 eine Anwaltspflicht ? mehr lesen...
Bei einer einvernehmlichen Scheidung würde ich die Wohnung behalten. Die Möbel bleiben in der Wohnung. Ich will die Hälfte des Zeitwert's der Möbel (als Bargeld) der Frau überlassen. Wie kann ich einen Wert festlegen? Gibts dafür eine Formel ? (Anschaffungswert/????). mehr lesen...
Ergänzung: das Scheidungsverfahren läuft derzeit, der gemeinsame Haushalt ist aufgehoben. Das Bruttoeinkommen des KV beträgt ca. 7000€. mehr lesen...
Es ist folgendes der Fall: das ältere Kind (11J) ist beim Vater, das jüngere Kind (7J) bei der Mutter. Die Mutter ist nicht berufstätig und unterhaltsberechtigt dem KV gegenüber. Welche Prozentsätze gelten in diesem Fall für den Unterhalt von Mutter und Kind? Vielen Dank, Manuela mehr lesen...
Die Frau von meinem Freund möchte sich Scheiden lassen! Die beiden sind Standesamtlich verheiratet und haben ein uneheliches Kind (hat sie mitgebracht aus einer früheren Beziehung). Sie geht nich arbeiten! Muss er ihr Unterhalt zahlen? Wenn ja , mit welcher Summe muss er rechnen? mehr lesen...
Hallo! Ich habe von Mai03 bis August03 eine Wohnung in Untermiete angemietet. Bei der Abrechnung der Nebenkosten (beim Auszug) hat mir meine Vermieterin 3x die Vorschreibung der Fernwärme (116€ für Heizung 1€ für Warmwasser jeweils pro Monat) verrechnet. Ist das eigentlich korrekt? Da ich ja ... mehr lesen...
Ich bin Vermieter und wurde von einem Mieter zur Schlichtungsstelle vorgeladen, da sie mit der neuen Gebäudeversicherung nicht einverstanden ist. Wir haben 2001 im Rahmen eines Besitzwechsels die alte Versicherung gekündigt und eine neue, mit mehr Deckungsumfang, abgeschlossen. Die Mehrbelastung ... mehr lesen...
ohne Ihren "Vertrag" zu kennen: wenn im "Vertrag" konkret drinnen steht, dass der Geldbetrag in der und der Höhe zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuhalen ist, dann kann geklagt werden. Sie können ja damit beweisen, dass sie Geld geliehen und nicht geschenkt haben. Auch ohne "Vertrag" können Si... mehr lesen...
kann ich das? auch wenn ich im vertrag nur der betrag und das datum der rückzahung steht? mehr lesen...
hallo, ich habe meinem freund vor einigen monaten ziehmlich viel geld geborgt... leider hab ich es bis heute noch nicht zurück bekommen, also meine frage, was kann ich tun? kann ich meinen anwalt einschalten? habe ich so die möglichkeit mein geld wieder zurück zubekommen? wir haben leider n... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte eine Frage hinsichtlich der möglichen Gerichtsorte, wenn 3 EU-Länder und 2 Staatsbürgerschaften betroffen sind. Der Erblasser, +2000, war deutscher Staatsbürger,wohnhaft in der BRD. Erbe A ist Österreicher mit Hauptwohnsitz in Wien. Erbe B ist deutsche... mehr lesen...
Ich vermiete seit einiger Zeit eine kleine Wohnung an eine Familie (1 Kind). Da seit 2 Monaten keine Miete mehr überwiesen worden ist, musste ich in der Wohnung feststellen, dass mehrere Personen in der wohnung leben, als angegeben (über 6 Pers.). Ausserdem ist die Wohnung in einem katastrophal... mehr lesen...
Wir haben vor ca. einem Jahr eine ca. 70 m² Wohnung in Wien gemietet. Damals wurde in einem Zusatz des Mietvertrags festgehaleten, daß das Türblatt von Vorraum zum Wohnzimmer felt. Im laufe der Zeit hat sich jedoch herausgestellt, daß sich dadurch für uns einigen Nachteilen ergeben: (Heizen, Lä... mehr lesen...
Ich habe am 1.März 2003 einen Mietvertrag auf unbefristete Zeit abgeschlossen und möchte jetzt das Mietverhältnis so schnell wie möglich kündigen. Im Mietvertrag ist zwar eine vierteljährliche Kündigungsfrist vereinbart, aber ich habe jetzt erfahren,dass es eine neue gesetzliche Regelung geben so... mehr lesen...
Im neu errichteten 9-Parteien-Haus (Eigentumswohnungen) übernahm der Bauträger für drei Jahre die Hausverwaltung - nach seiner Auskunft ist das sein Recht. Er ist gleichzeitig Mit-Eigentümer, da ihm einige der Garagenplätze noch gehören. Im Bundesgesetzblatt las ich nun, dass dem Hausverwalter, w... mehr lesen...
In der Wohnhausanlage (EW) ist ein Hauptmieter (EW von Eigentümer auf 5 Jahre gemietet), der die unter ihm wohnende Familie mit Kleinkindern bedroht. Unflätig beschimpft und ordinärst belästigt. Diese Verhaltensweise ist auch den umliegenden Nachbarn und Miteigentümern bekannt. Diese fühlen sic... mehr lesen...
Folgendes Problem habe ich: Ich lebe seit einigen Monaten getrennt von meinem Freund und habe mit ihm ein uneheliches Kind. Seit dieser Trennung habe ich große Probleme mit ihm und seiner Mutter. Wir haben uns zuerst darauf geeinigt, daß er meinen Sohn alle zwei Wochen von Samstag bis Sonntag ... mehr lesen...
es handelt sich um eine eu-verordnung s. http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=31983R0918&model=guichett nach den von Ihnen recherchierten rechtsquellen würden in Ihrem fall die 25 stück gelten. mehr lesen...
in wien s. dazu die ortspolizeiliche kampierverordnung http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/i4550000.htm sowie die grünanlagenverordnung http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/l4700000.htm auf strassen mit öffentlichem verkehr bräuc... mehr lesen...
> Meine Frage wäre nun, ob ich auch bei Anwesenheit eines Gendarmen bei der Absicht eines Fußgängers, die Straße überqueren zu wollen, anhalten muss oder ob ich nur dann anhalten muss, wenn der Gendarm die Straße betritt und die Fahrzeuge anhält? ersteres ist richtig, denn die pflicht in der b... mehr lesen...
In unserer Familie diskutieren wir schon länger über folgenden Sachverhalt: Es gibt in unserer Nähe einen Schutzweg ohne Ampelanlage. Sollte nun ein Fußgänger diesen überqueren wollen ist es ja so, dass ich automatisch stehen bleiben muss. Seit Schulbeginn steht jedoch jeden Morgen ein Gendarm a... mehr lesen...
Mich würde interessieren, wie die gesetzliche Lage in Bezug auf biwakieren (ohne Zelt) geregelt ist. Oder ob man sich dabei in einem rechtsfreien Raum bewegt. Vielen Dank mehr lesen...
> Kann ein Kind mit Hilfe eines Anwalts verlangen, dass die Bank Auskunft gibt, ob diese Sparbücher am Tag x (= Todestag) noch aufrecht waren. dürfte kein problem sein, da sie ja dann in die verlassenschaft fallen: >bzw. ob sie aufgelöst wurden vorher? das klingt schon schwieriger, da d... mehr lesen...
dazu s. § 30a konsumentenschutzgesetz: § 30a. (1) Gibt ein Verbraucher eine Vertragserklärung, die auf den Erwerb eines Bestandrechts, eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums an einer Wohnung, an einem Einfamilienwohnhaus oder an einer Liegenschaft, die zum Bau ein... mehr lesen...
korrektur zur frage der kundmachung: bei kurzparkzonen sieht § 25 abs.1 stvo zwingend die kundmachung durch verkehrszeichen vor. ein aushang an der amtstafel würde nicht genügen. mehr lesen...
Hallo liebes Jusline-Team! Ich wohne seit 3 Jahren in einer Mietwohnung. (67 m², Balkon(nicht nutzbar), 2 Zimmer, Küche, Bad, WC, Vorzimmer) die bisherige Miete betrug ATS 5.500,-- (EUR 399,--). Erwähnen möchte ich, daß im größten Zimmer (Kinderzimmer) keine Heizmöglichkeit vorhanden ist, ich al... mehr lesen...
Solche Verordnungen sind Zonenverordnungen und umfassen wie zb in Wien ganze Bezirke (1., 9. usw). Verkehrszeichen sind nur die Kundmachung einer Verordnung vor Ort. Es würde auch der Aushang an der Amtstafel beim Magistrat der Stadt Salzburg als Kundmachung der Verordnung dazu reichen (theoret... mehr lesen...
Hi, es ist an mich eine deutsche Firma, welche Leermedien (CDs etc) verkauft, herangetreten. Diese Firma verkauft über das INternet (OnlineShop), auch viele Östereicher bestellen. Um die Bestellzeit zu küprzen, vor allem aber die Versandkosten zu senken, sucht diese Firma einen "Verpacker" Di... mehr lesen...
Am 27.August 2003 parke ich mein Fahrzeug am Maiburger Kai in Salzburg. Nachdem ich mich vergewissert hatte, dass ich mich in einer gebührenfreien Zone befinde (weder Schilder noch blaue Linie sind vorhanden) lege ich eine Parkuhr ein und verlasse mein Fahrzeug. Als ich wiederkomme, finde ich ein... mehr lesen...
Hallo! Wie sieht's aus, wenn Eltern Sparbücher mit Losungswörtern besitzen und zum Zeitpunkt des Ablebens noch in deren Besitz sind? Kann ein Kind mit Hilfe eines Anwalts verlangen, dass die Bank Auskunft gibt, ob diese Sparbücher am Tag x (= Todestag) noch aufrecht waren bzw. ob sie aufgelös... mehr lesen...
Ich habe soeben die Sendung "Ein schweres Erbe" gesehen und bin total empört über den letzten Beitrag des Hr. Kohlross!! Ich finde wenn man seinen Vater so behandelt ist man das Letzte! Nur um zu erben einem 83jährigen Mann das Leben so zur Hölle zu machen ist wirklich charakterlos! Auch die ga... mehr lesen...
Des öfteren lese ich in letzter Zeit bei privaten Onlineauktion einen Hinweis dass der Verkäufer Gewährleistung und Garantie ausdrücklich ausschließt. Daher meine Frage. Muss ich als Privatperson auf (gebrauchte) Gegenstände die ich via Internet verkaufe (z.B. Onlineauktion) tatsächlich eine ... mehr lesen...
Tja leider, da kann ich nur sagen AGB's lesen! Bei OTS steht ausdrücklich, dass die Abgabe eines Gebots binden ist. Zurücktreten kannst du nur, wenn der Verkäufer grobe Mängel nicht bekanntgegeben hat, oder wenn das Produkt nicht das ist, das auf dem Foto war. Sollte dies nicht der Fall sei... mehr lesen...
> 1.Muß man ein Gewerbe anmelden, wenn man im Verein einmal in der Woche(Samstag) offene Getränke ausschenkt, oder kann man sich auf die GEWO, Allgem.Bestimmungen Abs.6 berufen? (Lt. Auskunft der Wirtschaftskammer wäre dies vielleicht möglich, unter strikter Einhaltung, daß nur an Mitglieder ausg... mehr lesen...
Um auf der sicheren Seite zu sein, würde ich ein Schild aufstellen mit der Aufschrift "Für Unfälle wird nicht gehaftet" Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich meine, dass ein Veranstalter nur dann in Haftung genommen werden kann wenn ihm grobe Fahrläßigkeit nachgewiesen werden kann. Könnte z.B. sei... mehr lesen...
> Meine Freunde und ich haben vor einen Verein zu gründen. Dies bezüglich hätten wir einige fragen! > > 1. Wir wollen eine Halle fix für unser Verein mieten und einiges an Material (Tische, Sessel, Beleuchtung,…) investieren. Kann man diese dann an das Finanzamt geltend machen? Es kommt gan... mehr lesen...
Die letzt stehende Frage hat sich ja laut § 99 erübrigt! Danke! mehr lesen...
Danke vielmals! Hilft mir! Von Führerscheinentzug schreiben Sie jedoch nichts! Kann ich damit rechnen, dass er mir nicht entzogen wird!? Danke nochmal, mfg Philipp mehr lesen...
Ja, das ist richtig. Beim Einbuchen in das Netz (i.d.R. wenn du das Telefon einschaltest) wird die 15-stellige IMEI (International Mobile Equipment Identity) an das Netz gschickt und dort überprüft. Nur wenn die IMEI in der sogenannten White List des Netzbetreibers gespeichert ist, kannst du dami... mehr lesen...
Ich bin seit 6 Jahren geschieden.Habe aus dieser Ehe 2 unterhaltspflichtige Kinder(10 und 17 Jahre)!Meine Exfrau ist seit 3 Jahren in einer neuen Lebensgemeinschaft aus der ein 2 Monat altes Mädchen kommt. Jetzt beabsichtigt meine Exfrau ihren Partner zu verlassen.Durch dieses Kleinkind kann sie ... mehr lesen...
Noch eine Frage zusätzlich: Wieviele Lebensmittel darf ich importieren? www.hahoo.at mehr lesen...
Wir fahren öfters Privat nach Polen, da wir dort Verwandte und Bekannte haben. Unsere Reise führt uns dabei immer durch die Tschechei. Da mein Vater raucher ist haben wir meistens Zigaretten aus Polen mit. Wie sind die Genauen Einfuhrbestimmungen? Ich habe auf ihrer Homepage folgende Texte da... mehr lesen...
Verwaltungsvorstrafen innerhalb 5 Jahren ab letztem Eintrag werden gewertet. Verkehrszuverlässigkeit nach dem FSG ist möglicherweise zu prüfen Amtsarztvorladung dürfte wahrscheinlich sein Bestrafung nach § 5, 99 StVO ist sicher - Höhe je nach Behörde und den Entlastungsgründen Fahren... mehr lesen...
hi @ all! Mir ist auch etwas ziemlich blödes passiert... war gestern, 27.8.'03 bei einem Freund und hab dort auch ein paar bierchen getrunken. Wollten dann noch auf ein bier in ein naheliegendes Lokal mit dem rad. Ganz normale Fahrt, wie immer kein Licht. Auf 3/4 Weg kommt mir auf der Stra... mehr lesen...
Ich habe einen Mietvertrag abgeschlossen und diesen 2 Tage später wieder gekündigt. Eine Kaution von 3 Monatsmieten habe ich bereits hinterlegt. Besteht so etwas wie ein Rücktrittsrecht vom Vertrag innerhalb eines gewissen Zeitraumes nach Abschluß? Welche Kosten entstehen mir daraus? Hans mehr lesen...
hallo, ich bin eurem Rat gefolgt und habe einen Brief an die Vermieterin meiner höllisch lauten Nachbarn verfasst, wo die anderen Mieter bzw. Hauseigentümer unterschrieben haben. Nun meine Frage: welche Rechte bzw. Pflichten hat eigentlich die Vermieterin, wenn sie die Mieter kündigen will? ... mehr lesen...
> Was passiert, wenn ein millionenschwerer, vielfacher Hausbesitzer stirbt, ohne eindeutig festgeschrieben zu haben, wem er sein Vermögen vererben will? es tritt die gesetzliche erbfolge ein. wenn auch so kein erbe ermittelt werden kann entsteht das heimfallsrecht des staates. > Herr B. hat... mehr lesen...
Guten Tag, Folgende Frage möchte ich in diesem Forum gerne stellen: Ist es rechtlich zulässig, dass ein Vorgesetzter eine Gehaltserhöhung ohne Absprache mit dem betroffenen Gehaltsempfänger rückgängig macht, obwohl diese bereits vor längerer Zeit mit dem Vorgänger des Vorgesetzten vereinbart w... mehr lesen...
Uns wurde eine Wohnung mit Standard Kategorie A zu einem Mietzinssatz von Kategorie B angeboten. Dafür wollen aber die Vormieter eine Ablöse von 17.500 Euro, was uns angesichts umfangreicher (Ein-)Baumaßnahmen als angemessen erscheint. Nun werden wir aber vielleicht nur 5 Jahre in der Wohnung bl... mehr lesen...
Ich bin 20 und will heiraten, studiere aber noch. Meine Frage nun: was für Folgen hat das auf die staatlichen finanziellen Unterstützungen für das Studium, wie sieht das mit Unterstützung der Eltern für das Studium aus, oder fällt dann alles weg? mehr lesen...
in meinem Mietvertrag ist folgende Klausel enthalten: "Der Mietzins wird auf den vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten monatlichen Index der Verbraucherpreise 1976 wertbezogen.....Die Indexkorrektur des Mietzinses wird am Ende jedes Kalenderjahres berechnet und ist innerha... mehr lesen...
Was passiert, wenn ein millionenschwerer, vielfacher Hausbesitzer stirbt, ohne eindeutig festgeschrieben zu haben, wem er sein Vermögen vererben will? Herr B. hatte am Ende seines Lebens nur mehr weit entfernte Verwandte, die zu ihm kaum Kontakt hatten. Und eine "gute Freundin", die sich um säm... mehr lesen...
> Nochmals herzlichen Dank für die Ausführliche Antwort und die Anregungen. > > Leider ist mir der Richtwert der Beurteilung der Baupolizei nicht bekannt und dem Ist-Zustand nicht bekannt. Woher kann ich die Normvorgaben bekommen und den Unterschied eruieren? > Nochmals Danke im voraus....l... mehr lesen...
Nochmals herzlichen Dank für die Ausführliche Antwort und die Anregungen. Leider ist mir der Richtwert der Beurteilung der Baupolizei nicht bekannt und dem Ist-Zustand nicht bekannt. Woher kann ich die Normvorgaben bekommen und den Unterschied eruieren? Nochmals Danke im voraus....lg WC mehr lesen...
Solche Entscheidungen, in letzter Sekunde getroffen, bergen doch auch die Gefahr in sich, dass man auf etwas wichtiges vergisst.. Könnten Sie nicht versuchen, Zeit zu gewinnen? ZB ohne dass Sie länger gebunden sind eine Mietoption für einen etwas späteren Zeitpunkt aushandeln, indem Sie dem Ha... mehr lesen...
Vorerst herzlichen Dank für die Antwort. Der hausbesitzer hat bereits die Pläne eingerreicht. Darauf waren alle Umbauarbeiten angeführt. Das hat auch gepaßt, aber die Ablehnung war begründet mit "unausreichendem Lichteinfall". Das läßt sich aber nicht beheben, da es eben Souterrain ist. Was sin... mehr lesen...
Rechtlich käme eine Mietzinsminderung für die Zeit der mangelhaften bestimmungsgemäßen Verwendung der Wohnung in Frage. Im Streitfall müssen Sie allerdings die betreffenden Vereinbarungen beweisen. Vielleicht hilft ein Anwaltsschreiben/Aufforderungsschreiben, sodass die Jalousien doch frühe... mehr lesen...
Vielleicht lässt sich die Fläche ja offiziell umwidmen in Wohnfläche, wenn bestimmte Adaptierungen -die Sie ja ohnedies vorhaben - bewerkstelligt werden (zB Feuchtigkeitsisolation). Solche Umwidmungen kommen ja immer wieder vor von Dachboden auf Wohnfläche, warum nicht von Souterrain-Magazin auf ... mehr lesen...
> Ich möchte im Souterrain eine 80m2 Fläche renovieren und eine Wohnung draus machen, obwohl sich die Fläche als Magazin deklariert und als solche auch von der Baupolizei nicht als Wohnfläche genehmigt wird. Es gibt dort Elektro & Gaszuleitungen sowie neue Fenster. Alle anderen Sanierungen möchte... mehr lesen...
Leider werden es immer mehr. Es ist erschreckend, aber das ist meiner Meinung nach noch nicht der Tiefpunkt, wenn es bei dieser Regierung bleibt, denken wir nur an die Situation der Pensionen!! Danke, Ihr Angebot nehme ich gerne an. Da fällt mir auch etwas ein, für meine Schwester. Sie studiert... mehr lesen...
Oje, so eine Sache wird aufwändig, wenn man nicht die genauen gesetzlichen Bestimmungen, die Geschäftsbedingungen von OneTwoSold, die Judikatur und überhaupt die Infos zu Internetrecht hat und v.a. viel Zeit, um sich das anzueignen.. Mal voraus: Ich weiß es nicht auswendig, wie die Rechtslage ... mehr lesen...
Liebes Jusline-Team, ich habe folgende Frage: Ich möchte im Souterrain eine 80m2 Fläche renovieren und eine Wohnung draus machen, obwohl sich die Fläche als Magazin deklariert und als solche auch von der Baupolizei nicht als Wohnfläche genehmigt wird. Es gibt dort Elektro & Gaszuleitungen sowie... mehr lesen...
Hallo Freya, wir haben eben in Österreich keine bedarfsorientierte Existenzgrundsicherung! Und als einer der beiden angeblich einzigen Staaten der Eu (zusammen mit GB) keine sozialen Grundrechte der Verfassung verankert. Das führt dazu, dass immer wieder kleinere größere Mengen an Bürgern (... mehr lesen...
Die Situation der Studenten und dadurch auch meine hat sich nicht verbessert. Ich wundere mich aber vor allem über die berechnung der Stipendien, die meiner Meinung nach sehr veraltert und ungerecht sind. Außerdem wird angenommen, dass alle Studenten von den Eltern unterstützt werden, doch wie ka... mehr lesen...
Auf der Webseite http://www.tews.at finden Sie detaillierte Hinweise, Entscheidungen etc. zum Selbststudium sowie ein Forum bzw. einen auf diese Materie spezialisierten Anwalt (wie es auch zahlreiche andere gibt, siehe "Rechtsanwälte" auf dem Kopf dieser Seite; Listen der Rechtsanwaltskammern. ... mehr lesen...
Hallo Freya, geht`s jetzt schon besser? Kann man Ihnen mit etwas behilflich sein? mfg,MA mehr lesen...
Guten Tag. Meine Name ist Markus. Seit ca. einem Jahr habe ich eine Beziehung mit einer verheirateten Frau. Es war von Anfang an Liebe auf den ersten Blick. Moralisch keinesfalls richtig, waren wir beide damals in festen Händen. Beide jedoch unglücklich und somit kam was kommen mußte, ich trennte... mehr lesen...
Guten Tag. Meine Name ist Markus. Seit ca. einem Jahr habe ich eine Beziehung mit einer verheirateten Frau. Es war von Anfang an Liebe auf den ersten Blick. Moralisch keinesfalls richtig, waren wir beide damals in festen Händen. Beide jedoch unglücklich und somit kam was kommen mußte, ich trennte... mehr lesen...
Kurz und bündig und vielleicht auch etwas rechtsphilosophisch 1. nicht "reingehängt" wär nicht "angehängt" 2. ist es immer noch auch ihr Kind, sofern DNA-Test das ergibt oder ergeben hat 3. so wie sie das Schreiben, klingt es fast als ob Sie wirklich nicht arbeiten wollen, um nicht zahlen zu... mehr lesen...
Faustregel (praktische Erfahrunswerte) Gemeinsames Einkommen bilden: davon stehen 40% der Frau als Unterhalt zu. Der Unterhalt pro Kind wird vom Gericht festgesetzt. Ob die Frau arebeiten kann, wird nicht relevant sein, sondern tut sie es oder nicht. 6000 sie 1000 frau 7000 summe ... mehr lesen...
Jedoch nur bei gerichtlich strafbaren Tatbeständen nicht bei Verwaltungsübertretungen. mfg mehr lesen...
Bei Gefahr im Verzug hat die Baubehörde einzuschreiten. Sollte eine Gefährdung von Personen oder Sachen zutreffen, reichen Sie den diesbezüglichen Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft ein und begründen dies mit einem negativen Kompetenzkonflikt (Gemeinde erklärt sich für nicht zuständig). mehr lesen...
Wie gesagt, es gibt zwei Schienen die gerichtliche mit Immissionsklage und die verwaltungsbehördliche im Gewerberechtsverfahren Auch wenn der Betrieb vor Ihnen da war, aber eine Änderung der Betriebsstätte erfolgt ist, haben beide Wege gute Chancen etwas für Sie zu verbessern. Reden Sie... mehr lesen...
Ja, das ist rechtlich möglich, Sie könnten auch drei oder noch mehr freie Dienstverhältnisse gleichzeitig haben. Beachten Sie aber, ob nicht Ihr konkreter Dienstvertrag das verbietet (zB Verkaufen für die Konkurrenzfirma), - könnte ja sein. mfg, MA. mehr lesen...
Familie mit einem Kind, seit 6 Jahren verheiratet, Frau derzeit nicht berufstätig. Mann hat ein Nettoeinkommen von 6.000 Euro. Frage 1: Wie hoch wären die Zahlungen für das Kind im Falle einer Scheidung (5 Jahre alt) - gibt es Prozentwerte vom Nettoeinkommen? Frage 2: Wie hoch ist der Unterh... mehr lesen...
einens schönen guten tag, ich hätte eine frage bezüglich der anstellung als freier dienstnehmer.da man ja als freier dienstnehmer gkk und sozial versichert ist, und ich erst seit kurzem in solchem dienstverhältniss stehe wobei ich bei der firma nur tägl.od jeden zweiten tag ca 4h arbeite, würde ... mehr lesen...
Sie sollten auf jeden fall mit der das betriebsanlagengenehmigungsverfahren durchführenden bezirksverwaltungsbehörde (bh oder magistrat) kontakt aufnehmen. möglicherweise sind Sie eine sogenannte "übergangene verfahrenspartei", die rechtswidrigerweise nicht zum verfahren beigezogen wurde. in eine... mehr lesen...
Der Betrieb war bereits vor mir da, allerdings war es zuerst eine Molkerei. Diese wurde vor etwa 3 Jahren geschlossen und das Betribsgelände samt Immobilien an die Fa. Schauer verkauft, die seit dem dort die Verladearbeiten durchführt. mehr lesen...
Seit 3 Wochen bin ich als Mieter in einer Dachgeschosswohnung. Die Hausverwaltung hat mir zugesichert, dass innerhalb der nächsten 2 Wochen Jalousien an den schrägen Dachfenstern montiert werden. (Anm.: Es ist unertragbar am Tag bei dieser Hitze und am Abend hat man die Qual mit den Insekten...)... mehr lesen...
Liebes Jusline-Team, ich habe folgende Frage: Ich möchte im Souterrain eine 80m2 Fläche renovieren und eine Wohnung draus machen, obwohl sich die Fläche als Magazin deklariert und als solche auch von der Baupolizei nicht als Wohnfläche genehmigt wird. Es gibt dort Elektro & Gaszuleitungen sowie ... mehr lesen...
Jedesmal Anzeige nach landesrechtlichen Vorschriften über Lärmerregung (am besten mit Zeugen) Lärm wenn möglich mit immer gleichen Pegel und vergleichbaren Umgebungsgeräusch (als Bezugsgrösse) unter Angabe von Datum und Zeit und Dauer auf Band aufzeichnen und der Verwaltungsbehörde als Beweismit... mehr lesen...
Agentien dürfte gleichbedeutend mit Agenturen sein - Vertretungen im In- und Ausland die nach heutiger Judikatur als öffentlich-rechtlich anzusehen sein dürften. Handelsniederlassungen etc. mehr lesen...
Da der Mann chronischer "Täter" sein dürfte, kann es von 6 MOnaten bis zu 1 Jahr sein, sofern seine Leberwerte nicht Alkholismus ergeben, was nicht immer auszuschliessen ist. Das wird der Amtsarzt sicher testen. mehr lesen...
Wenn Sie die Schadensmeldung rechtzeitig erstattet haben, dann muß die Versicherung im eigenen Interesse die Schäden begutachten. Da das Fahrzeug schon zerlegt war, wie Sie angeben, ist davon auszugehen, daß die Vorgangsweise nicht korrekt abgelaufen ist. Beeinspruchen Sie bei der Versicherung sc... mehr lesen...
1. Aus der von Ihnen geschilderten Situation ist erkennbar, daß sie als Geradeausfahrender den Vorrang hatten und der Autolenker sie "geschnitten" somit Ihren Vorrang verletzt hat. 2. Licht ist bei Dämmerung, Dunkelheit und schlechten Sichtverhältnissen zu verwenden ... 3. Die Unfallszeit k... mehr lesen...
In Ihrem Fall greift ausschließlich das BDG 1979 und die dazu ergangenen Verordnungen etc. Da die Weisung Ihres oder des Vorgesetzten nicht rechtswidrig ist und weiters nicht gegen strafrechliche Normen verstößt ist sie zu befolgen. Sie braucht auch nicht schriftlich gegeben werden. Ich würde... mehr lesen...
Ist er und unterliegt auch der Wahrheitspflicht! Verträge können mündlich und schriftlich geschlossen werden. Bei mündlichen ist ein Zeuge immer sehr wichtig. Beim Rosshandel reicht heute noch der Handschlag als Vertrag und die körperliche Übernahme der Sache. Somit sieht Ihre Sache schon wiede... mehr lesen...
War keine Kritik an Ihren Ausführungen, die ohnehin immer sehr präzise sind. Herzliche Grüsse mehr lesen...
Natürlich, aber gerade die oben zitierete VwGH-Entscheidung zeigt einen Fall, wo sich die Behörde nicht damit auseinander gesetzt hatte, dass sich der Passwerber nicht nur seit der Verurteilung wegen Schlepperei, sondern auch schon zuvor zwischen der Begehung der Tat und der Verurteilung wohlverh... mehr lesen...
Hm nun ja, wenn mein Lebensgefährte als Zeuge gilt, hätten ich einen. mehr lesen...
Schlepperein ist sehr wohl ein Delikt gegen die Sicherheit des Staates etc. und rechtfertigt eine Paßversagung sehr wohl mehr lesen...
Die von Ihnen angeführten Gründe sind Tatsachen iS de Paßgesetzes, die die Nichterteilung eines Reisepasses rechtfertigen. Das Ergebnis dieser Feststellungen werden Sie auch in Bescheidform erhalten haben. RM ist zulässig - 14 Tage! Es kann auch noch der Führerschein wackeln, da diese Delikte ... mehr lesen...
In ihrem Fall hilt entweder eine Immissionsklage beim zuständigen Bezirksgericht oder Begleiten ein Verfahren nach der Gewerbeordnung im Hinblick auf die Beeinträchtigung ihrer Lebensumstände, wobei in einer Betriebsstättengenehmigung Auflagen über Lade- und Betriebszeiten festgelegt werden... mehr lesen...
Nach klassischer Lehrmeinung kann es sich im gegen- ständlichen Fall, nicht um eine Schenkung handeln, sondern um einen Überlassungsvertrag mit Klauseln - Beweisbarkeit problematisch. Zeugen der Vereinbarung wären im Fall einer Klage - Gold wert. mehr lesen...
Abwarten auf eine Anonymverfügung - kein RM, danach erfolgt Strafverfügung mit erhöhtem Strafbetrag und diese StrVfg mit RM innerhalb 14 Tagen bekämpfen. Die Finalisierung einer Amtshandlung mit Organmandat ist eine rk Verurteilung (ikW) ohne weitere RM - Verwaltungsvereinfachung!!!! mfg mehr lesen...
Danke für ihre Antworten. MfG Anna Fuchsreiter mehr lesen...
das gesetz verlangt nur die willenseinigung über den eigentumstitel - die ist damals zwischen schenker und beschenkten zustandegekommen - und die sogenannte "körperliche übergabe", die ja auch erfolgte. auf die übergabe irgendwelcher schriftlicher unterlagen kommt es nicht an. prüfen könnte man, ... mehr lesen...
Und wie sieht es mit dem Eigentum aus, wer ist im Moment der Eigentümer, da sie ja nichts schriftliches von mir hat, und ich aber sämtliche Dokumente des Hundes. mehr lesen...
bei uns sind die §§ 938 u. folgende des abgb maßgeblich. § 946 bestimmt zwar, dass schenkungen grundsätzlich nicht widerrufen werden können, die nachfolgenden bestimmungen legen aber ausnahmen davon - wie etwa grober undank - fest. das gesetz schränkt aber diese ausnahme gleich wieder dahingehend... mehr lesen...
Nein es ist ein österreichischer Fall, dann habe ich wohl falsche Informationen den Paragraphen und das Gesetzbuch betreffend. mehr lesen...
der sachverhalt spielt offenbar in deutschland, da Sie sich auf das bgb beziehen (hier in österreich abgb). habe mir die bestimmung dennoch angesehen und meine - ohne jedoch die deutsche lehre u. spruchpraxis zu kennen - dass die nichteinhaltung dieser auflagen keinen anlass für einen widerruf bi... mehr lesen...
Meine Frage hierzu ist die fogende: Vor ca 4 MOnaten habe ich einer Bekannten einen meiner beiden Hunde überlassen. Die Bedingungen hierzu waren, das ich den Hund jederzeit sehen kann, ihn zum betreuen bekomme, sollte die neue Eigentümerin verhindert sein aus welchem Grund auch immer, und e... mehr lesen...
Ich würde gerne bei einer gerichtlichen Zwangsversteigerung mitbieten. Im C Blatt der Grundbuchauszuges stehen "nur" Pfandrechte, nicht verbuchte aber vom Neueigentümer zu übernehmende Forderungen der Gemeinde werden direkt vor der Versteigerung bekanntgegeben, aber wie kann ich sicher gehen, ... mehr lesen...
Hallo Ich habe ein Lärmproplem mit einer firma in der Nachbarschaft. Vor ca. 2 Jahren kaufte eine Firma eine alte Molkerei, die an mein Grundstück angrenzt. Seit dieser Zeit werden dort täglich von 5 Uhr morgens bis spät in die Nacht (teilweise bis nach Mitternacht) Verladearbeiten im freien du... mehr lesen...
wenn die frage einen konkreten fall betrifft, bleibt einem nur der weg, einen bescheid, der längstens innerhalb v. 6 monaten erlassen werden muss, zu verlangen, so wie er auch in dem letztlich beim vwgh gelandeten verfahren ausgestellt und von der sicherheitsdirektion bestätigt wurde. wird der b... mehr lesen...
Haben Sie schon Formen von Sozialberatung überlegt/versucht, bzw. gibt es eventuell die Möglichkeit, dass einer von Ihnen eine Gemeindewohnung erhält oder dass auch eine Art Mietzinsbeihilfe von einem öffentlichen Rechtsträger kommt? Da ist mir auch eingefallen: Wenn Ihre Lebensgefährtin jetzt... mehr lesen...
> >Nach dieser Vorgabe könnte ich ca.70% des bestehenden Haushalts für mich fordern Kurz gesagt ergibt sich für mich dieser Wert wie folgt: Unterteilung der Werte in mein/dein/unser. Jede Partei erhält sein Eigentum und die Hälfte des gemeinsamen Vermögens. Jene Partei die die getätigte Inves... mehr lesen...
Der Grundgedanke ist mir klar. Die würde für mich jedoch bedauten, das ich auch meine Kinder aus ihrem Umfeld reiße. Deshalb erscheint mir dies als der wirklich letzte Ausweg. Mfg Barbapapa mehr lesen...
>Nach dieser Vorgabe könnte ich ca.70% des bestehenden Haushalts für mich fordern Das ist die Frage. Bei einer Ehescheidung, wo es ja eigens die Möglichkeit gibt einen Antrag auf "Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Rahmen der § 81 ff. Ehegesetz gibt, g... mehr lesen...
bzw. auch ganz oben "VwGH-Texte" anklicken,mfg, MA. mehr lesen...
Gemäß § 14 Abs. 1 PassG sind die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Reisepasses zu versagen, wenn (Z 3) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Passwerber den Reisepass benützen will, um (lit. c) die rechtswidrige Ein- oder Ausreise eines Fremden z... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, aus welchen Gründen kann es einen Österreichischen Staatsbürger verwehrt werden einen Pass ausgestellt zu bekommen? Kann es sein dass man, wenn man wegen Schlepperei eine Haftstrafe abgesessen hat, keinen Pass mehr bekommt bzw. eine Frist von 5 Jahren verstreichen ... mehr lesen...
Hallo, ich verkaufe eine Eigentumswohnung und mein Makler hat vor über 1 Monat einen Kunden den Vorvertrag unterschreiben lassen. Dieser hat im Abstand von ein paar Tagen dann noch ein zweites mal unterschrieben. 2 Wochen später schickt er mir ein Mail, dass es ihm nun doch zu teuer ist. Der M... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasch Antwort. Hier noch ein paar Erläuterungen. > Da wären die Fragen zu klären, wer denn MieterIn dieser Wohnung ist. Wenn Sie nicht verheiratet sind, können Sie nicht ohne weiteres der Ex-Lebensgefährtin die Mietrechte abtreten.. Da wir beide im Mietvertrag als Parte... mehr lesen...
> Meine Freundin ist bereits aus der Karenz jedoch derzeit ohne Job. Bin ich zusätzlich zu der Alimentationspflicht (31%) auch Unterhaltspflichtig. Nein, wenn Sie nicht verheiratet sind, dann trifft Sie hier keine Unterhaltspflicht. Eventuell kommt eine Abgabe für eine Gewährung von Zusch... mehr lesen...
Hier greift möglicherweise die Anstiftung zur "Falschen Zeugenaussage vor Gericht" - Strafrecht - es sei denn, er hätte dies durch Androhung mit Gewalt verlangt = ev. nur gefährliche Drohung und/oder Nötigung und wie oben angeführt - Es sind aber im Fall der falschen Aussage auch sie strafbar!!!! mehr lesen...
Seit 7 Jahren lebe in einer Lebensgemeinschaft mit meiner Freundin. Weiters haben wir zwei noch nicht schulpflichtige Kinder. Da wir nun unmittelbar vor der Trennung stehen geht es natürlich um das liebe Geld. Meine Freundin ist bereits aus der Karenz jedoch derzeit ohne Job. Bin ich zusätzli... mehr lesen...
Danke für die Info! mfg,MA mehr lesen...
Hallo Sohnemann, >Und bei einer Gerichtsverhandlung hätte er die Möglichkeit das Zinshaus mit unzähligen Krediten zu belasten... und einfach zu sagen dass, das Geld für den Hausbau verwendet wurde. >oder ob das wieder nur ein genialer Schachzug von ihm war um uns unter Druck zu setzen... Au... mehr lesen...
so viel zeit muß sein: die bestimmung ist § 50 abs.6 verwaltungsstrafgesetz (vstg): "(6) Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegens... mehr lesen...
Ja das ist der Verkehrswert des Hauses... Wie hoch dieser Einheitswert ist, weiß ich nicht... Aber mit Hilfe von ein paar Internetseiten hab ich mir folgendes zusammengereimt: Bei Berechnung der Schenkungssteuer wird doch der EW verdreifacht - oder? Also wenn die Hälfte die mir meine Mutte... mehr lesen...
Vielen Dank für die Auskunft! mfg, MA. mehr lesen...
> Die Grundlage findet sich im VStG (Verwaltungsstrafgesetz) in den Erläuterungen und auf Grund von UVS-Erkenntnissen. > Grundsätzlich heißt diese Form der Strafe Organstrafverfügung und bedingt die dienstlich wahrgenommene Feststellung und/oder ihr Eingeständnis der Tat. Ansonsten ist diese For... mehr lesen...
Grundsätzlich ist es möglich auf Grund von Streuscheibenfragmenten eine Marke und Type zu verifizieren. Ob dies für eine Ausforschung ausreichend ist, sei dahingestellt. Für Sie wäre ideal die KFZ-Werkstättein im Umkreis zu besuchen und auf eventuell frisch zu reparierende KFZ zu überprüfen ode... mehr lesen...
Die Grundlage findet sich im VStG (Verwaltungsstrafgesetz) in den Erläuterungen und auf Grund von UVS-Erkenntnissen. Grundsätzlich heißt diese Form der Strafe Organstrafverfügung und bedingt die dienstlich wahrgenommene Feststellung und/oder ihr Eingeständnis der Tat. Ansonsten ist diese Form de... mehr lesen...
Sicher gibt es noch diverse Tatbestände im juristischen Sinn. Gesundheitliche Probleme sind eine eigene Kategorie. Es ist für gesundheitlich Feststellungen auch relevant wer diese einer Behörde mitteilt oder anzeigt. Es kann ohne weiteres vorkommen, daß auf Grund von Alkohlismus eine Verkehrszu... mehr lesen...
Das gesamte Haus ist ca. €600.000 wert... Im weiteren wird meine Mutter heute nichts unterschreiben... wir haben uns alle noch ein bisschen Bedenkzeit genommen - ich glaube aber, dass wir alle gut mit dem Ergebnis von heute leben können... mehr lesen...
Nach einer 5 stündigen Diskussion sind wir nun anscheinend zu einer für uns alle akzeptablen Lösung gekommen... Im Endeffekt hat jeder ein bisschen nachgegeben... Ich hab da aber noch ne Frage: Wenn meine Mutter im Zuge der Scheidung ihren Anteil am Haus mir schenkt - was kostet das? (Hausw... mehr lesen...
//Bitte vorerst Beitrag "Werden wir über den Tisch gezogen lesen// Meine Mutter und ich haben meinem Vater gerade vorhin einen Gegenvorschlag angeboten... Nicht er gibt uns 60.000 sondern wir ihm... Unser Angebot lautet: Er bekommt von meiner Mutter €60.000 Seine Hälfte des gemeinsamen Z... mehr lesen...
Ich bin 18 und ich kann's mir nicht vorstellen, dass das Geld weg ist - aber wie sollen wirs beweisen? Die ganze Mappe mit den Doku's zu den Anleihen ist weg... mehr lesen...
Auch am Wochenende erreichbar (kostenpflichtig): Salzburg: Anwaltlicher Notdienst an Wochenenden und an Feiertagen Tel. 06 63/6 09 09 Wien: Anwaltlicher Journaldienst Rechtsanwaltlichen Rat können Sie auch außerhalb der üblichen Kanzleistunden, . Montag bis Freita... mehr lesen...
"Er hat heute gesagt, dass die angelegten €90.000 weg sind, er habe sie in den letzten Tagen in Casinos, Bordells usw. verspielt und somit kann man ihm davon nichts wegnehmen... Übrigens hätte er das Recht dazu gehabt, da er ja beweisen kann, dass auf das gemeinsame Sparbuch immer nur Einzahlun... mehr lesen...
Die feuerpolizeilichen Vorschriften sind bundesländerweise gesetzmäßig geregelt, außer dort, wo die Gesetzgebung Bundessache ist (zB arbeitsrechtliche und gewerberechtliche Vorschriften, Bergwesen, Bundestheater) In Wien zB gilt das "Gesetz über die Feuerpolizei und Luftreinhaltung in Wien ... mehr lesen...
Hallo... Gleich vorweg - ich hab viel zu erzählen - aber biiitte lest's euch durch und helft uns!!! ... Meine Eltern lassen sich leider scheiden, und ich und meine Mutter versuchen ein neues Leben anzufangen... nur unser Vater versucht meiner Meinung nach meine Mutter zu bescheißen... Zum E... mehr lesen...
ich wohne in einer genossenschaftswohnung und da ich kein vorzimmer habe, stelle ich meine schuhe vor der wohnungstür ab. vor ein paar tagen entdeckte ich ein schreiben, dass die schuhe aus dem stiegenhaus laut feuerploizei zu entfernen sind. muss ich das wirklich machen, denn ich wohne am ende i... mehr lesen...
Danke vielmals für den Hinweis! Da hätte ich noch eine Frage (an den offensichtlichen Spezialisten): Gibt es nicht auch noch andere gesetzliche Tatbestände, aufgrund derer eine Führerscheinüberprüfung stattfinden kann, und die keine Delikte darstellen? (ZB. bestimmte Erkrankungen/Psyche, Al... mehr lesen...
Danke für den Hinweis! (Haben Sie zufällig den/die bezughabenden Bestimmungen/Paragraphen parat)? mfg, MA. mehr lesen...
Es stellt sich die Frage ob es sich um einen Fehler oder um eine bewußte Falschangabe des Gegenübers handelt. Sollten die übrigen Lenkerdaten richtig sein, so kann man ein Verwaltungsstrafverfahren wegen $ 4 StVO anstrengen und diesen Umstand sanieren. Sollten Lenker und ZB die gleiche Person sei... mehr lesen...
Grundsätzlich kann bei allen Delikten die im FSG angeführt sind und die verkehrszuverlässigkeitsrelevant sind ein FS-Überprüfungsverfahren eingeleitet werden. Dies trifft nicht nur für schwer Verwaltungsübertretungen sondern auch für die im FSG demonstratv angeführten Strafrechtsdelikte zu. Es is... mehr lesen...
Gegen eine Organstrafverfügung ist generell kein RM zulässig - ausgenommen offensichtliche Fehlbeurteilung des SV. mehr lesen...
Sg. Frau Rene, zu Ihrer letzten Frage zuerst: eine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse muss binnen einem Jahr nach erfolgter Scheidung von einem der ehem. Eheleute bei Gericht beantragt werden. Dann findet ein diesbezügliches Verfahren statt, in dem das... mehr lesen...
Danke für die Antwort. Nun,1.hat mein Mann durch das Versperren der Wohnung auch meine Papiere einbehalten. 2.Sein RA hat mir damals gesagt." wenn sie in die Scheidung einwilligen bekommen sie ihre Papiere". Zu diesem Zeitpunkt hatte ich über Scheidung nicht nachgedacht,alle meine Versuche mit... mehr lesen...
Hallo Claudia, wurde bereits ein Brief an diese Nachbarn gerichtet, in dem darauf hingewiesen wurde, dass sie (vermute ich) Hausordnung verstoßen und durch die nächtliche Ruhestörung auch eine Verwaltungsstrafe riskieren, samt nachfolgender Aufkündigung durch die Hausinhabung? So etwas kann... mehr lesen...
Die Mietzinsminderung für den Fall der vorübergehenden verminderten Brauchbarkeit einer Wohnung ist in § 1096 ABGB geregelt. Es könnte schon sein, dass Ihnen in Ihrem Fall ein Recht auf Mietzinsminderung (in einem gewissen Ausmaß, für eine gewisse Zeit) zusteht. Sie müssen beweisen, inwiewe... mehr lesen...
Wenn Sie dann praktisch - so habe ich das verstanden - einen Gewerbeschein samt Minigeschäft hatten über all die Zeit, aber nie die Grenzen überschritten haben, die zu einer Versicherungspflicht geführt hätte, und deshalb beim Mann "mitgelaufen" sind, dann müssen Sie sich nun wohl um einen eigene... mehr lesen...
Kurze Schilderung der Situation: Ich habe Anfang dieses Monates nur ca. 30% meines üblichen Gehaltes überwiesen bekommen. Mein Gehalt ist zu 100% fix und besteht aus keinen Provisionen. Durch die telefonische Reklamation bei der zuständigen Stelle wurde mir bekannt gegeben, dass durch diese Rüc... mehr lesen...
NACHTRAG: wir waren seit 1979 ein Paar,und haben 1988 geheiratet.In all den Jahren war ich stets nur bei meinem Mann mitversichert,der Laden war zu klein um mich selbst zu ernähren. mehr lesen...
Hallo,ich bin österr.Staatsbürgerin,lebe aber nun seit kurzem in der BRD. Letztes Jahr hatte mein Mann während meines Urlaubes die gemeinsame Whg abgesperrt,und meinen Laden geschlossen.Als ich aus dem Urlaub wiederkam stand ich vor dem Nichts. Ich bin zu Freunden nach Deutschland geflüchtet,oh... mehr lesen...
melden Sie die lärmbelästigung dem vermieter, am besten mit aufzeichnungen, wann es von wem in welcher dauer zu welchen lärmbelästigungen gekommen ist. ihr vermieter müßte die einhaltung der hausordnung mit abmahnungen zu erreichen versuchen. wann nach der rechtsprechung bei erfolglosen mahnungen... mehr lesen...
Ich wohne in einem Haus mit Eigentumswohnungen - bin jedoch Mieter einer dieser Wohungen. Derzeit werden größere Sanierungs- Reparaturmaßnahmen durchgeführt, wie: Erneuerung der Fassade (Gerüst am ganzen Haus), Erneuerung von Gaupen (Fenster), da diese nicht gut isolieren, Erneuerung der Zugänge... mehr lesen...
Im April 2003 sind in unserem Wohnblock neue Nachbarn eingezogen (zweiter Stock, ich selber wohne im Erdgeschoß). Schon in der ersten Einzugswoche fing es mit den Lärmbelästigungen an: EXTREM laute Musik, so laut das man den Bass auch noch im Nachbarblock hören konnte, es wird nicht auf die Ruhez... mehr lesen...
s. dazu folgende links: http://www.schadenersatz.at/patientenrecht/die_aerztliche_aufklaerungspflicht.htm http://gin.uibk.ac.at/thema/rechtsinformation/aufklaerungszeitpunkt/index.html mehr lesen...
ich bin zwar kein strafrechtler, zu erwägen wäre aber eine anzeige nach folgender bestimmung des strafgesetzbuches (bezirksgerichtliche zuständigkeit): Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem § 118a. (1) Wer sich in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten von in einem Com... mehr lesen...
ich betreibe eine private non-kommerzielle homepage www.michi4you.com (ca. 150 provider-gesperrte-ip!! user pro tag) auf dieser homepage werden die fotos einer discothek gezeigt sowie ein guestbook und eine kleine community angeboten. vor einigen tagen konnte einer das passwort für die daten... mehr lesen...
Mein Vater hat vor einer OP bei der Krankenschwester die ärztliche Aufklärung - allgemein gehaltener Vordruck - sprich "Ich wurde über die Risiken der OP aufgeklärt sowie über eventuelle alternative Behandlungsmethoden; bla, bla, bla, ...", die aber auf die typischen Risiken der bevorstehenden OP... mehr lesen...
Gemäß § 4 Absatz 1 Bundespflegegeldgesetz gebührt das Pflegegeld "bei Zutreffen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, wenn auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mind... mehr lesen...
eine polizeiliche anzeige wegen übertretung der stvo wäre nur dann möglich, wenn es sich bei dem parkplatz um eine straße mit öffentlichem verkehr handelt und tatsächlich gegen eine das parken regelnde gesetzliche bestimmung der stvo oder gegen eine auf grund dieses gesetzes erlassene verordnung ... mehr lesen...
danke für die rasche antwort. mehr lesen...
Auf den Antrag wurde telefonisch von einer Dame geantwortet. Der Antrag wurde mit der Begründung der verspäteten Eingabe abgelehnt. Auf meine Frage sie solle mir einen Bescheid zustellen kam nur die weinerliche Antwort "Ich solle ihr das nicht antun". Auf einen neuerlichen schriftlichen Einspr... mehr lesen...
Danke für deine Hilfe! Ich werd trotzdem noch zur Tankstelle hinfahren, vielleicht hilfts ja was, zahlen kann ich dann ja noch immer! lG GrexXxi mehr lesen...
Ich glaube, die Tankstelle verlangt deshalb so wenig, weil sie die Kunden nicht verlieren möchte. Für polizeiliche Anzeige sowie Besitzstörungsklage und Abschleppen müssen die Behörden bemüht (bzw. auch Anwalt), was zusätzlichen Verwaltungsauwand für die Tankstelle bedeutet, wohingegen die Tankst... mehr lesen...
>Das Abstellen stellt somit eine Geschäftsstörung dar. Mit der Begleichung von EUR 30,-- mittels beiliegendem Erlagscheins binnen einer Woche wäre die Geschäftsstörung für uns bereinigt. > Sollten Sie den Betrag binnen dieser Frist nicht begleichen, werden wir die Angelegenheit auf dem Rechtsweg... mehr lesen...
>Nach Scheidung im Einvernehmen war geregelt, dass sie die untere Wohnung des Bauernhauses nutzt, ich die obere, und der Rest (Keller, Treppenhaus, Dach, Stall) zur gemeinsamen Nutzung steht. Die Kredite laufen nur auf meinem Namen, und laut Scheidungsurteil hat sie ihre Hälfte zu bezahlen. Folgl... mehr lesen...
Vielleicht hilft dieser Link etwas weiter. http://www.privatrecht.sbg.ac.at/forum/schartner.htm#2.2.%20Parkplatz%20und%20Hauseinfahrt mehr lesen...
Hallo Nach Jahren der Ehe und Hauskauf mit Eintragung beider zur Hälfte im Grundbuch hat Sie sich nun einen anderen gesucht. Nach Scheidung im Einvernehmen war geregelt, dass sie die untere Wohnung des Bauernhauses nutzt, ich die obere, und der Rest (Keller, Treppenhaus, Dach, Stall) zur gemeins... mehr lesen...
Hallo, habe meinen PKW gegen 21:45,00 Uhr auf dem Parkplatz einer BP Tankstelle abgestellt um meine Bekannten abzuholen! ... leider dürfte ich bei der Einfahrt das Parkverbotsschild im Dunkeln übersehen haben. Als ich dann zum PKW ca. 3/4 Std - 1 Std. zurückkam fand ich einen Zahlschein sowie ... mehr lesen...
Bei http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ werden Sie bei § 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) fündig werden. Wenn die ausgestellte Rechnung nicht den dort ausgestellten Erfordernissen entspricht, und der Trafikant als "Unternehmer" im Sinne des UStG gilt, wovon ich ad hoc einmal ausgehen würde, könnte ... mehr lesen...
hallo ! ich kaufte am 9.8. um 12:00 bei einer trafik ecke hasnerstraße und habichergasse im 16. bezirk im aufrag einer firma eine schachtel zigaretten und wollte logischerweise eine rechnung dafür um die zigaretten mit der firma abrechnen zu können. erst nach einem langen streit war der tra... mehr lesen...
Mein Vater ist Pflegegeldbezieher der Stufe 1 vom Bundessozialamt. Im Juli 2002 wurde ihm das gesamte Knie entfernt, was sich bis zur Reoperation über ein halbes Jahr hinzog(Terminverschiebungen, Implantat nicht in Ordnung). Im Nachhinein stellt mein Vater einen Antrag beim Bundessozialamt um z... mehr lesen...
Man fragt sich - als Außenstehender, der mit einer solchen Darstellung konfrontiert wird, schon, warum Sie denn Ihrerseits nicht zur (deutschen) Polizei gefahren sind und dieser den Vorfall gemeldet haben. Falls die andere Kfz-Fahrerin von einer weiteren Forderung Abstand genommen hätte - nich... mehr lesen...
Die Sache ist noch offen. Ich hatte gemeint das es nicht in Ihrem Interresse wahr, die Daten auszutauschen. Ich habe bei der Österr. Polizei ausgesagt, aber keine Kopie erhalten. (Polizei in meinem Ort) Ich habe nur eine Aktenzahl vom Deutschen Gericht, wo mir die Staatsanwaltschaft geschri... mehr lesen...
Warum sollte dieser Umstand nicht von Interesse sein? Ist denn das Strafverfahren gegen Sie wegen Fahrerflucht in Deutschland bereits abgeschlossen? Oder läuft es noch? Es ist ja mE doch ein Unterschied, der sich in der Strafhöhe auswirken müsste, warum der komplette Austausch der Daten n... mehr lesen...
Vielen Dank, Ihre Antwort hat mir sehr viel weiter geholfen!! KMW. mehr lesen...
Ich bin nur dazugekommen Ihr mein Kennzeichen zu sagen. Ich wollte noch abklären was wir machen sollen, aber keine Antwort von Ihr. Danach ist sie frustriert weggefahren. Ich hatte nicht mal Daten von Ihr. Aber das interessiert jetzt ja keinen mehr. Danke für Ihre Rasche Antwort! mfg HAP mehr lesen...
Nach österreichischem Recht genügt es bei Sachschäden, wenn die Beteiligten einander Ihre Identität und Adressen nachgewiesen haben - damit keine Bestrafung wegen Fahrerflucht erfolgt, auch bei unterlassener polizeilicher Meldung nicht. Nach deutschem Recht ist Fahrerflucht ein gerichtlich str... mehr lesen...
Unbefristete Bestandverträge, die dem MRG unterliegen, müssen gerichtlich aufgekündigt werden (einvernehmliche außergerichtliche Einigungen sind aber möglich, bringen aber nur dann was, wenn Sie funktionieren (=Kostenersparnis an Gerichtsgebühren). Die Kündigungsfristen für den Fall, dass nich... mehr lesen...
Bitte Hilfe! Letztes Jahr habe ich einen Parkschaden in Deutschland verursacht. Die Betroffene Person war anwesend. Habe mich sogar beschimpfen lassen müssen. Problem: Ich habe später eine Vorladung von Deutschland bekommen wo ich noch mal den Hergang beschreiben musste. Meiner Versicherung... mehr lesen...
habe meinen unbefristeten Mietvertrag in Wien im Mai 1998 abgeschlossen. Können Sie mir bitte sagen, welche Kündigungsfrist gilt, wenn im Mietvertrag "nach dem MRG nach dzt Fassung" steht? Herzlichen Dank! PS: Infos zur gerichtlichen Kündigung hab ich schon dankenswerter Weise im Forum gefunden... mehr lesen...
vielen dank für die schnelle antwort, jetzt gehts mir schon etwas besser :) auf gv verzicht bestehe ich sowieso. aufgrund der tatsachen habe ich ihn aufgefordert meine wohnung zu verlassen und zu seiner mutter zu ziehen mehr lesen...
hab zuvor vergessen zu sagen, dass er serbe ist und sein visa im sep abläuft. er ist des längeren arbeitslos und dachte dass sein visa nicht verlängert würde...... klarerweise fühle ich mich jetzt völlig ausgenutzt..... mehr lesen...
hallo, ich hoffe es kann mir hier jemand aushelfen. gestern am 6.8. habe ich einen mann geheiratet und ging eigentlich davon aus, dass alles ok gehen würde. es stellte sich jedoch am abend schon heraus, dass er mich nur geheiratet hat um es einfacher mit seinen papieren zu haben. neben meiner p... mehr lesen...
ich habe bei onetwosold einen laptop an eine dame (lt. name und adressangabe) versteigert. nachdem ich mit dieser dame per mail ausgemacht habe, dass sie ihn abholt, ist ein junger mann gekommen, hat sich selber von der funktionstüchtigkeit des gerätes überzeugt, mir das geld gegeben (ohne irgend... mehr lesen...
Natürlich muss der Autofahrer auf andere Verkehrsteilnehmer achten. Auf dem Fleck muss er nicht stehenbleiben können, sondern es wird ihm eine Bremsstrecke sowie auch eine Reaktionszeit (zB für Auslenken) zugestanden. Wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer für den Autofahrer nicht rechtzeitig... mehr lesen...
> Der Autofahrer behauptet eine spätere Uhrzeit ( Dunkelheit ) da ich kein Licht am Rad hatte. Aber die Polizei wurde vor Dunkelheit schon verständigt. Das dürfte ja als Beweis für die Uhrzeit reichen....? Versuchen Sie bei der Polizei zu eruieren, welche Uhrzeit diese - und wo sie diese - not... mehr lesen...
die schwierigkeiten dabei beginnen schon mit der frage, ob es der verkäufer überhaupt wissen musste und ob bzw. für welche grundstücksverwendungen die bundesstrassennähe eine wertminderung oder nach dem vertragsinhalt dh. nach dem, was konkret vereinbart wurde, einen mangel darstellt. auch die fr... mehr lesen...
zu diesem thema erhielt ich vor kurzem folgende nicht uninteressante mail: Um die Serien-Nummer Eures Mobil-Telefons herauszufinden, bitte folgende Tasten drücken: * # 0 6 # Danach erscheint ein 15-stelliger Digital-Code am Bildschirm. Diese Nummer ist einzigartig zu dem jeweil... mehr lesen...
die einholung eines privatgutachtens ist möglich. bei widersprüchen zwischen mehreren gutachten muss das gericht diese auflösen, indem es im urteil nachvollziehbar begründet, warum es einem bestimmtem gutachten gefolgt ist bzw. einem anderen nicht. es kann freilich noch ein weiters gutachten einh... mehr lesen...
... ein Autofahrer muss doch jederzeit stehenbleiben können, bzw. schauen, ob ein Radfahrer auf der Strasse ist... mehr lesen...
Ein Auto ist - ohne zu Blinken - nach rechts abgebogen, und hat mich "mitgenommen". Bin "übersehen" worden, sagte mir der Autofaher. Die Polizei war da, und die Rettung hat mich ins Spital geführt. Welche Ansprüche habe ich gegen den Lenker, und wie mache ich diese geltend??? ( Mein Sattel... mehr lesen...
Frage: Stimmt es, dass es nachweisbar ist, mit welchem Gerät man mobil telefoniert??? Angeblich loggt sich jedes Gerät über seinen 15-stelligen Code ein, wenn man es aufdreht. Dann könnte man ja jeden Handydiebstahl aufklären, wenn das stimmt... mehr lesen...
Liebes Forum. Folgendes: Mir wird unterstellt stundenlang im ersten Bezirk im 45° Winkel geparkt zu haben, nachdem ich mit meiner rechten hinteren Ecke ein Auto beschädigt haben soll. Die Zeugen der Gegnerin haben den Winkel bestätigt. Ich weiss aber, dass ich gerade in der Parklücke g... mehr lesen...
Hallo! ICh habe eine Frage. Ich bin 21 Jahre alt und wohne schon in einer eigenen Wohnung. Ich habe jetzt 3 Jahre gearbeitet, und besuche seit 1 Jahr erfolgreich wieder eine Schule. Diese wird noch 2 Jahre dauern. Ich kann jetzt nur geringfügig arbeiten gehen und will jetzt fragen, ob mein Vater... mehr lesen...
Hallo ! ich habe einen Kaufvertrag für ein Grundstück unterschrieben. Leider bin ich nun dahintergekommen, daß dort direkt daneben eine Bundesstrasse gebaut wird (sie ist so ca 35 meter entfernt). In der Anzeige des Verkäufers ist das Grundstück als "beste Lage", etc ausgewiesen - und auch ... mehr lesen...
Ja, sicherlich. Als "Laie" übersehen Sie bei Ihren schriftlichen Unterlagen möglicherweise ein Detail, können nicht alles kommunizieren. Das Hin und Her kostet des Internet kostet doch viel mehr Zeit als eine persönliche Beratung, es besteht die Gefahr von Missverständnissen, speziell bei dieser ... mehr lesen...
danke für die nochmalige reaktion. ich habe sehr wohl versucht, mich an eine mietervereinigung zu wenden, habe angerufen und angerufen und angerufen (bei den zweien, die es in wien gibt), aber es ging nie wer ran und anrufbeantworter gab's keinen. die ereignisse haben sich dann auch überschlagen.... mehr lesen...
Hi! Danke für die ganzen Auskünfte. Bin aber mit der Starfe eh voll einverstanden. 640€ ist laut Gesetz ja eh die Mindeststrafe. Bin nur der Meinung daß, das betrunkene Lenken eines Fahrrades nicht wirklich mit dem Entzug der Lenkerberechtigung enden muss oder soll. Wie es die momentane Gesetzes... mehr lesen...
Da muss es sich wohl um ein Landesgesetz handeln. Welches Bundesland? Ansonsten - Ich denke, Sie können ruhig beim zuständigen Beamten nachfragen, wie das rechtlich jetzt für Sie aussieht. mfg, MA. mehr lesen...
Klagsführungen in nachbarschaftsrechtlichen Angelegenheiten (nach dem Motto "Ziegel fallen auf meinen Grund, sind gefährdend usw.") tragen häufig nicht zu einer Regelung der Angelegenheit bei. Haben Sie schon versucht, mit dem Nachbarn zu sprechen? Warum saniert er die Mauer nicht? Es komm... mehr lesen...
Wenn nicht Ihr Nachbar verpflichtet gewesen wäre, die Mauer zu errichten, sondern Sie, dann müssen Sie diese Mauer auch fertigstellen. Sofern ein Verputz dazu gehört, auch das. Aber da es auch Mauern gibt, die keinen Verputz benötigen, und wohl auch die örtlichen Verwaltungsvorschriften nicht übe... mehr lesen...
Zunächst würde ich mich an den oder die jetzt dafür zuständigen Gemeindebediensteten wenden und Sie um ihre erste Auskunft ersuchen. Immerhin haben Sie Ihres Wissens vor 25 Jahren für etwas bezahlt, das noch nicht vollständig hergestellt wurde, und es dürfte - sollte man meinen - Angelegenheit... mehr lesen...
Ach, da sind Sie aber in einer schwierigen Situation.. Da sehe ich gleich ein paar Konfliktlagen: - Auf der einen Seite die Hausverwaltung, der nun vom Mieter im Prozess unterstellt wird, eine zu hohe Miete zu fordern. Sie wird nicht auf die rückständigen Mieten verzichten wollen/können ohn... mehr lesen...
Wie gesagt, an Ihrer Stelle würde ich einschlägig-rechtskundigen Rat ehebaldigtst einholen, schon jetzt,zB bei den Stellen, die ich angeführt habe. Es sind ja wohl auch Details des Sachverhalts zu berücksichtigen, die hier nicht erörtert werden können (zB Einsichtnahme in das was Sie schon bisher... mehr lesen...
vielen dank für Ihre antwort... zur zeit versuchen wir noch eine einigung mit genossenschaft und vormieterin, der genossenschaft ist es aber natürlich ziemlich egal, dass wir schon ablöse bezahlt haben... und die vormieterin ist entspannt, weil sie das geld schon längst hat. nächste woche weiß ic... mehr lesen...
Hallo! Ich bin echt verzweifelt und bitte hier um Auskunft!Die Situation ist folgende: ich wohne in einer Altbauwohnung im 3.Stock. Ausser mir wohnen in dem Haus 3 alte Ehepaar, ein Mieter (fast nie da) und meine Eltern und mein Bruder(jetzt 17 Jahre alt) (im 1.Stock) und ein psychiatrisch- und ... mehr lesen...
Ich bin juristischer Laie aber als Psychologe mit der Feststellung überdurchschnittlicher seelischer Schmerzen nach dem Tod des Gatten bei einem Unfall befasst. Wo finde ich die entsprechenden gesetzlichen Richtlinien / OGH Urteile, wie außergewöhnliche (oder wie immer das formuliert ist) seel... mehr lesen...
Hallo, Ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen. Mein Abwasserkanal wird nicht direkt in den Gemeindekanal geleitet, sondern über eine neben mir befindliche Bauparzelle. Da der Eigentümer jetzt zu Bauen beginnt will er das wir unser Abwasser direkt in den Gemeindekanal leiten, nicht mehr über s... mehr lesen...
Das war vielleicht ein Missverständnis. Das meinte ich nicht. Aber ich meinte, dass es im Ausland für Sie mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auch kein Honiglecken werde kann, weil Sie zumindest gepfändet werden (wenn nicht auch strafverfolgt). Im einzelnen müsste man sich die zwischenstaatlic... mehr lesen...
Sie meinten das ich "nur" gepfändet werde - aber wie soll das gehen - wenn mein Einkommen deutlich UNTER dem Existenzminimum ist ? So weit ich weiss kann ich mit einem Kind nicht unter 620 Euro gepfändet werden - wenn ich meine Alimente subrahiere hab ich aber nur 510 Euro. Wie wollen die das pfä... mehr lesen...
Vielen dank für ihre Antwort. Ich hab mir solche Sorgen wegen der Anspannung gemacht - das ich nicht mehr schlafen konnte. mehr lesen...
In Unterhaltssachen bestehen zahlreiche zwischenstaatliche Abkommen, und Sie müssen jedenfalls Alimente zahlen, auch aus den meisten anderen Staaten der Welt. Bezüglich eines nachträglich festgesetzten erhöhten Unterhalts kann ich mir nicht vorstellen, dass da eine Strafverfolgung stattfinden ... mehr lesen...
Hallo G_e_r_y, haben Sie alles das, was Sie hier schreiben, auch dem Jugendamt gesagt, und haben Sie auch bezughabende Unterlagen vorgewiesen? (Sachwalterschaftsbeschluss, Sachverständigengutachten, das in dem Sachwalterschaftsakt liegt etc.?) Sie haben vermutlich die Möglichkeit, einen Ant... mehr lesen...
Ach ja - bitte antwortet mir - da ich mich lieber umbringe, als ins Gefängnis zu gehen oder für diese Hure zu arbeiten. Flucht ist meine letzte Chance. mehr lesen...
Ich will ehrlich sein: Mir ist ein Kind angehängt worden, ich bestand auf Abtreibung - sie meinte, dass ich mir keine Sorgen zu machen brauche - sie wolle mich aus allem raushalten. Natürlich hat sie gelogen, das Jugendamt will mich Anspannen lassen und unterstellt mir das ich locker 1400 Euro ... mehr lesen...
Da gibt`s meines Wissens gewisse Standards für die Entscheidungen, die sich durch Interpretation des Gesetzestextes und Vorentscheidungen bilden. Es könnte aber natürlich sein, dass Ihnen (bezüglich hoher Strafe) Unrecht getan wurde, und sich da die Konsultation eines Rechtsanwalts sehr wohl lohn... mehr lesen...
Hi! Bin ja kein Experte, aber kann da jemand zum Gesetz was dazudichten, oder entscheidet ein Richter ob verkehrszuverlässig oder nicht anhand der begengenen "Taten". Das "Wettrennen" war aber sicher legal, da ich ja keine Verkehrsvorschriften übergangen bin und die Wiese die ich querte gehört e... mehr lesen...
Die Aufzählung der "bestimmten Tatsachen" ist nicht abschließend, - Alkohol am Fahrrad kann in bestimmten Situationen ja sogar noch gefährlicher sein, als Alkohol in einem Kraftfahrzeug, da Sie als Fahrradfahrer auf der öffentlichen Verkehrsfläche nicht so gut wahrgenommen werden wie zB ein Auto,... mehr lesen...
Hallo! Habe jetzt den Fall abgeschlossen, muss 639€ Strafe zahlen und in fünf Jahren ist es wieder so wie wenn nie etwas gewesen wäre. Hab mir aber jetzt selbst noch einige Gesetzte durchgelesen und festgestellt, dass es eigentlich nicht möglich ist einem alkoholisierten Radfahrer die Len... mehr lesen...
>Ich kann im Schuldigbleiben der Gehaelter keinen Sanierungsversuch erkennen Ich auch nicht. Da müsste man mehr über den konkreten Fall wissen. Sollte ich mich missverständlich ausgedrückt haben - es sollte kein Beschwichtigungs- oder gar Verteidigungsversuch sein. mfg, MA. mehr lesen...
Das sieht mir nach einem Versuch des Arbeitgebers aus, die Arbeitsplätze/Firmenfortführung zu retten, Financiers, Partner zu finden oäm. Allerdings gibt es Limits in verschiedentlicher Hinsicht (Höhe, Frist zur Geltendmachung, Art der Ansprüche gegen den Arbeitgeber..) § 3a Absatz 1 Satz 1... mehr lesen...
Nach der letzten Gehaltsverspätung in unserer Firma wurden die fälligen Gehälter nachgezahlt, jetzt ist es allerdings wieder so, daß einige Monatsgehälter (3 + Urlaubsgeld) offen sind. Tja, ich wollte das eher locker nehmen nach dem Motto, das Geld werd ich schon mal kriegen - aber: Ist das wirkl... mehr lesen...
Ich habe 10m²Grund(Mauer,Gebäudeteile)nach §13 Grundstücksteilungsgesetz erhalten.Nun sind alle Formalitäten erfüllt und die Eintragung im Grundbuch ist erfolgt, auch die Einspruchsfrist ist verstrichen, kann diese Übertragung einseitig Rückgängig gemacht werden oder in irgend einer Art angefoc... mehr lesen...
Zwischen meinem Nachbarn und mir gibt es eine Grenzmauer welche meinem Nachbarn gehört.Die Mauer wurde aber weder von seinem Vater noch von ihm jemals geplegt nun ist diese sehr Baufällig und Einsturzgefärdet,meinem ersuchen an die Baupolizei einzuschreiten und massnahmen zusetzen wird nicht nach... mehr lesen...
ich habe eine neue Mauer auf der Grundgrenze errichtet,muß ich diese auf der seite meines nachbarn ordnungsgemäß verputzen. mehr lesen...
ich habe eine neue Mauer auf der Grundgrenze errichtet,muß ich diese auf der seite meines nachbarn ordnungsgemäß verputzen. mehr lesen...
Wieso ist es nicht möglich, in ganz Europa einen einheitlichen Steuersatz von ca 25& zu etablieren und dafür die Wertabschöpfung zu stabilisieren! Auch im Konsumbereich sind noch genug Möglichkeiten gegeben! Ich hoffe,dass die Menschen am Fortschritt teilnehmen können und nicht an den Rand gedr... mehr lesen...
Der Alltag ist hart! Zusätzliche Verschärfung dieses Alltages bringt die Probleme, die sie haben wollen(nicht haben wollen!spreche die Justiz an)Gebühren sind gut, Gerichtsgebühren sind schlecht! Es wird doppelt bestraft! Das finde ich falsch bei einem Steuersatz von fast 50%!!!!!! JUSTIZ muss u... mehr lesen...
Einvernehmlich können Sie alles mögliche machen. Insbesondere n a c h Abschluss eines ordnungsgemäß befristeten Vertrages das Verhältnis auflösen (dann steht keiner unter Druck bzw. kann das nicht unterstellt werden). Falls Sie keine schriftliche Urkunde errichten, brauchen Sie auch nichts zu... mehr lesen...
Leider würde dies alles nicht zutreffen. Wäre eine andere Möglichkeit vom gesetzlichen Standpunkt ok? Nämlich Mietvertrag wird wie vom Gesetz verlangt auf 3 Jahre abgeschlossen und (Vermieter und ich sind uns einig) wir unterschreiben eine im beidseitigen Einvernehmen beschlossene Auflösung de... mehr lesen...
nach einer scheidung - hat der geschiedene partner wohnrecht? und wie lange? folgende situation: unsere hausbesorgerin lässt sich scheiden, es ist eine dienstwohnung, die scheidung wird vermutlich einvernehmlich ablaufen, er weiß es bereits seit einem monat und meint jetzt, er hätte noch ein h... mehr lesen...
Die Anfechtung von Scheidungsvergleichen ist grundsätzlich möglich, doch würde ich an Ihrer Stelle, falls Sie eventuell anfechten wollen, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Hier wäre erst einmal zu prüfen, ob überhaupt Chancen bestehen (einschlägige Judikatur, konkreter Sachverhalt, Beweisfrag... mehr lesen...
Ich hab das sofort der Versicherung gemeldet. anscheinend ist aber erst jetzt ein sachverständiger hinzugezogen worden. wir haben übrigens am unfallort sofort fotos gemacht. weiss aber nicht ob das was hilft. mehr lesen...
Ich möchte mich für die schnelle Antwort herzlichst bedanken. Diese Anwort hilft mir sehr, weiterhin auch etwas positives an den derzeitigen "Eheproblemen" zu sehen, auch daran zu arbeiten und einfach weiterhin um die Zurückgewinnung der Liebe meiner Gattin zu "kämpfen". mfg anderl mehr lesen...
wenn man sich scheiden lässt- ohne ehebruch zu begehen - und einen tag nach der scheidung dabei erwischt wird eindeutig eine neue beziehung zu haben - kann dann noch etwas passieren mit einer vereinbarung? mehr lesen...
Natürlich kann es sein, dass man Ihrer Versicherung nun nachträglich eine Rechnung unterjubeln möchte, die tatsächlich nicht auf den Unfall mit Ihnen zurückgeht. Letztlich ist es dann eine Beweisfrage in einem zu führenden Zivilprozess, ob gezahlt werden muss oder nicht. Von Gesetzes wegen st... mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort. Das Problem ist nur, dass dieser Schaden ja erst jetzt besichtigt wurde. also eben erst nach diesen 5 Monaten. Kann mir nicht vorstellen, dass danach noch Lack abgefallen ist. Außerdem hat meine Unfallgegenerin mehrmals betont, dass das nur ein Baustellenauto ist (... mehr lesen...
Sie könnten es versuchen, etwas dagegen zu unternehmen. Falls Ihre Versicherung - durch Sie veranlasst - nun nicht zahlt, könnte es zu einem Prozess kommen. Stellt sich dann aber im Rahmen eines Sachverständigengutachtens am nunmehr zerlegten Auto heraus, dass sehr wohl - wenn vielleicht auch nur... mehr lesen...
Das Recht steht hier mE nicht auf Ihrer Seite, da Sie, ohne einen "aktuell gültigen" Parkschein zu haben, parkten, als das Organ vorbeikam. Aufs Details kommt es hier mE nicht mehr an. mfg, MA. mehr lesen...
Sie müssen die WG natürlich auch gegenüber den anderen beiden Mitbewohnern aufkündigen. mfg, MA. mehr lesen...
> Es handelt sich hierbei um drei HAuptmieter... untereinander wurde keine Kündigungsfrist bestimmt.. was heißt das nun... das heißt mE, dass keine/r von Ihnen vor der Zeit ausziehen darf, die auch die Kündigungsfrist für die Hauptmiete darstellt, bzw. darüber hinaus könnte es noch extra abges... mehr lesen...
Ist mir nicht klar, ob Sie das wirklich "können". Letztlich würde sich die Legitimität Ihrer Vorgangsweise erst in einem gerichtlichen Verfahren beweisen, daran, ob zB tatsächlich eine gesetzliche Bestimmung (die auf Mindestbefristung auf 3 Jahr zB) umgangen werden sollte, indem der Mieter zum Sc... mehr lesen...
Im Grunde können Sie ein Zimmer vom Eigentümer nur "hauptmieten", nicht untermieten, da der vom Eigentümer abgeschlossene Vertrag ein Hauptmietvertrag ist. Es gibt aber Sonderbestimmungen für solche Vermietungen für Eigentumswohnungen. Wegen der doch vielen denkbaren Fallkonstellationen würde ... mehr lesen...
Dem Abgeber der Wohnung könnte ein Rücktrittsrecht zustehen, wenn Sie das Geld nicht wie vereinbart bei der Schlüsselübergabe parat haben. Wenn Sie dann sagen, Sie möchten es ihm zahlen, und um eine Frist bitten, dann aber nichts zahlen, dann ist das mE nicht fair. Ob Ihnen ein Rückforderun... mehr lesen...
Oder habe ich Sie jetzt falsch verstanden und SIE wollen die Wohnung für ein halbes Jahr weiter-mieten? Da kommt es dann darauf an, mit welchem Vertrag Sie bereits in welcher Wohnung leben. Mfg, MA. mehr lesen...
O ja, Befristungen auf sechs Monate gibt es in bestimmten Fällen schon, und zwar außerhalb des Geltungsbereichs des MRG, siehe unten § 1 MRG 1. Dieses Bundesgesetz gilt für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art (wie im besonderen von Gesch... mehr lesen...
Wenn Sie jetzt nichts unternehmen und die um 8 Euro extra erhöhte Miete zahlen, dann darf von seiten des Vermieters angenommen werden, dass Sie mit der Erhöhung einverstanden sind. Ansonsten ist hier, wie schon celsus schrieb, kein Vertrag zustandegekommen, da sich ja die Annahmeerklärung von ... mehr lesen...
An Ihrer Stelle würde ich eine Interessensvertretung für Genossenschaftsmieter (müsste eigentlich von der Mietervereinigung uäm. abgedeckt werden) konsultieren und um Hilfestellungen bitten. Sofern von dort her keine Hilfen kommen sollte, würde ich einen auf Mietrechtsangelegenheiten spezialisier... mehr lesen...
> Meine Fragen wären: > Habe ich bereits Unterhalt zu leisten? Ja, ab der Trennung. > Und was kann ich tun, damit ich die Fürsorge für unseren Sohn bekomme. Sie können einen diesbezüglichen Antrag beim zuständigen Bezirksgericht stellen. mfg, MA. mehr lesen...
> wie kann man gerichtlich einwirken, einsicht auf die (ehemals) gemeinsamen umsätze und gewinne zu bekommen? welche voraussetzungen sind notwendig? Zuerst einmal die Kenntnis darüber, um welche Form der betrieblichen Zusammenarbeit es sich handelt - ist`s eine GmbH zum Beispiel, und die Gatti... mehr lesen...
Einige Anlaufstellen für Wien, die Ihnen bei Bedarf sicherlich auch entsprechende Stellen in den Bundesländern nennen können: http://www.wien.gv.at/ma57/gewaltbera.htm Bei Ehen mit ausländischen Staatsbürgern kommt es manchmal auch darauf an, ob der Partner sein Visum aufgrund der Eheschlie... mehr lesen...
> Meine konkrete Frage ist jetzt diese, kann meine Gattin ohne eines weiteren Beratungsversuches die Scheidung einreichen....bitte helfen sie mir, denn ich lieb' sie sehr. Selbstverständlich "kann" sie das, - abzuwarten ist die Formulierung des Scheidungsgrundes. Aber wenn Sie sich keines Sch... mehr lesen...
Sehe schon eine (wirtschaftlich nicht vernünftig trennbare) Verbindung, das eingebaute Tor ist Gebäudebestandteil geworden. Abgesehen davon gibt`s natürlich die schuldrechtliche Seite, die auch für den Standpunkt Ihrer Eltern spricht - sowas darf ein Mieter nicht tun! mfg, MA. mehr lesen...
>Auf Anfrage des Mieters erlaubten meine Eltern die alten Lagerhallentore gegen neue auszutauschen. Habe ich so verstanden, dass die alten Lagerhallentore durch neue ersetzt wurden, ohne ein Recht des Mieters, danach wieder die alten Tore einzubauen (oder gar andere, schlechtere!) >Letzte W... mehr lesen...
> Eine Firma schuldet mir Geld (ca. 2000 €), habe schon eine Exekutionsbewilligung gegen sie erwirkt, aber das Firmenkonto sei leer (sagt die Bank) und das Firmenbuchgericht (LG Linz) hat schon einen Konkursantrag abgelehnt, da keine Deckung vorhanden. Habe ich eine Cnahce irgendetwas zu bekommen... mehr lesen...
> kann man als "außenstehender" einsicht bekommen in den einheitswertbescheid eines bäuerlichen betriebes? welche voraussetzungen sind notwendig (gerichtliches verfahren,..?), damit das möglich ist? > Im Zuge einer Gutachtenserstattung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, wo es um den Bet... mehr lesen...
>erfüllt der umstand, daß er mich zum lügen animieren wollte überhaupt den tatbestand der "nötigung"? Vermutlich nicht. § 105 StGB - Nötigung - lautet: § 105 (1) Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, ist mit Freihei... mehr lesen...
STVO besagt, daß bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,4mg/l der Zustand auf jeden Fall als beeinträchtigt gilt. Daß kann nach herrschender Rechtsmeinung auch unter diesem Wert der Fall sein. Das Führerscheingesetz deckt die Werte unter 0,8%o und über 0,5 %o ab. Sie werden sich auf die Ver... mehr lesen...
> Jetzt meine Frage: > 1.) Hat sie wirklich soviel Einspruchsrecht, daß ohne ihre Zustimmung nichts verändert werden darf? Achtung, Ihre Frage könnte von einem falschen Ansatz ausgehen! Sie berichten von zwei verschiedenen Häusern am Grundstück, - durch Einblicknahme in den Grundbuchsauszug d... mehr lesen...
am 15.02.2003 fuhr ich beim retour ausparken mit meinem fahrzeug auf ein stehendes auto auf. wir verfassten einen unfallbericht auf dem ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass keinerlei sichtbare schäden vorhanden waren. beide parteien unterschrieben dies. am 17.07.2003!!! bekam ich dann die ... mehr lesen...
hallo, folgender sachverhalt: wir wohnen in einer genossenschaftswohnung (wien). in der gleichen anlage wurde eine größere wohnung frei, die für uns perfekt erschien. die mutter der damaligen mieterin suchte nachmieter, die sie dann dem gemeinnützigen bauträger vorschlagen wollte, um auch ja z... mehr lesen...
Ich bin 37J., wir haben 2 Kinder u. leben in einer gemeinsamen Eigentumswohnung. Meine Gattin hat mir angebl. bereits schon mehrmals zu erkennen gezeigt, dass ich mich betreffend meines Jähzorns ändern sollte. Nur laut einer Männerberatung dürfte es sich hierbei um eine "Männerkrankheit handeln.... mehr lesen...
nein - wenn kein konsens über leistung und gegenleistung erzielt wurde, was hier der fall ist, kommt kein vertrag zustande. mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage die mir hoffentlich jemand beantworten kann: Ich studiere in Eisenstadt und wohne in einer Wohnungsgemeinschaft. Nachdem im Juni eine Vertragsverlängerung anstand wurde mir der Mietvertrag ohne jeglich Daten in das Zimmer gelegt. Soweit so gut. Ich trug alle Daten ein... mehr lesen...
Hat das AMS auch das Recht Leute einfach zu Sperren EDV-Info mehr lesen...
Danke für die ausführliche Antwort! mfg Constanze mehr lesen...
ach nochetwas hab ich vergessen zu fragen: und zwar hab ich gelesen das es ein kündigungsgrund ist wenn die miete 8 tage rückständig ist. in dem mietvertrag steht aber was von einem monat? ist das rechtsgültig mit den Monat??? mehr lesen...
hallo. ich hab folgendes problem: meine eltern haben unser ehemaliges haus vermietet, ich wohne inzwischen in einer wohnung. nun war vorgesehen dass ich aus meiner wohnung ausziehe und in unser altes haus einziehe. Dies war auch mit den jetztigen mietern des hauses einvernehmlich abgesprochen ... mehr lesen...
hallo! ich bin 24 jahre alt und noch nicht einmal ein jahr verheiratet. mein ehegatte ist kein österreichischer staatsbürger und lebt mit einm visum in österreich. mittlerweile ist unsere ehe mehr als nur zerrüttet und ich möchte mich trennen bzw. scheiden lassen. mein ehegatte haltet von dieser... mehr lesen...
Als unsere Großmutter 1986 verstarb hinterließ sie unserer Mutter Haus und Grund, welches diese an uns zwei Söhne weiterschenkte, sich aber das Fruchtgenußrecht vorbehielt. Mein jüngerer Bruder zog 1999 nach seiner Scheidung in dieses Haus ein. Nun zieht er wieder aus, weil er es satt hat sich be... mehr lesen...
Mein Fall betrifft eher den Konsumentenschutz, aber da das ganze seinen Anfang im Internet nahm und auch mit Computern zu tun hat, poste ich hier: Ende Mai ersteigerte ich (als Privatperson) bei EBay Österreich von einem Händler (nicht von einer Privatperson) einen WLAN-tauglichen Breitbandrou... mehr lesen...
mein vater und meine mutter leben momentan in scheidung. im zuge der "solidarisierung mit meiner mutter" sind einige bemerkungen "unter jeder würde" meine person betreffend von seiten meines vaters gefallen (die unabhängig vom bevorstehenden scheidungsverfahren auch gefallen wären!). macht es ein... mehr lesen...
kann man als "außenstehender" einsicht bekommen in den einheitswertbescheid eines bäuerlichen betriebes? welche voraussetzungen sind notwendig (gerichtliches verfahren,..?), damit das möglich ist? mfg. gs mehr lesen...
sehr geehrte damen und herren, ich möchte gerne unbedingt wissen, wie man das einkommen des partners feststellen kann (ohne das finanzamt einschalten zu müssen), nachdem das gemeinsame betreibs-konto gesperrt wurde (weil der unterhaltsberechtigte partner nur zeichnungsberechtigt war und nicht kon... mehr lesen...
Habe mich von meiner Frau getrennt, sie ist in ein Frauenhaus (oder wie man das nennen mag) gezogen, hat unseren 5 Jährigen Sohn mitgenommen. Der Sohn ist manchmal bei ihr und manchmal bei mir. Vor wenigen Tagen kam sie mit einem Zettel in der Hand, was ich hätte unterschreiben sollen, wonach ... mehr lesen...
In unserer Genossenschafts-Wohnhausanlage wird seit Wochen die Reinigungs und Wartungsarbeit seitens der Hausverwaltung ignoriert. (Kehren der Gänge, defekte Beleuchtung, defekte Geräte in der Waschküche, mittlerweile Knöcheltiefes Wasser in der Waschküche ...) Trotz beinahe täglicher telefonisch... mehr lesen...
Ich wohne seit 8 Jahren in einer Wohnung zu Miete und möchte diese jetzt von für ein halbes Jahr meiten. Wenn ich das MRG richtig verstehe, dann muss der Vertrag ebenso auf 3 Jahre abgeschlossen werden wie auch die Berechnung des Entgelts (Mietverträge müssen seit 1.7.2000 auf eine Mindestlaufzei... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Info, ich werde die Sache weiter verfolgen Schmiedinger mehr lesen...
Die Höhe der Kosten hängt nicht nur vom Streitwert, sondern insbesondere auch davon ab, wieweit der Prozess schon fortgeschritten ist. Mit jedem Schriftsatz (Klage zB) und mit jeder Verhandlung wachsen die Kosten, auf beiden Seiten. Eine außergerichtliche Einigung ist theoretisch immer möglich... mehr lesen...
Wohne seit 2 Monaten in einer Hauptmietwohnung mit monatlicher Pauschale für Heizkosten mit Warmwasser sowie Betriebskosten. Habe nun die Nachverrechnung der Heiz und Betriebskosten von der Betriebskostenabrechnung des Vorjahres zu zahlen obwohl ich ja erst seit 2 Monaten in dieser Wohnung bin. M... mehr lesen...
Auf wieviel können sich die Gerichtskosten belaufen? Ist es jetzt eigentlich schon zu spät für eine außergerichtliche Einigung wenn der Gerichtstermin schon feststeht? mehr lesen...
>Soweit ich aber weiß, wär die Versicherung bereit die abgebrannten Thujen (an die 10 Stück) zu bezahlen. Kulanz? Oder warum zahlt die Versicherung? >Er will aber alle Thujen ersetzt haben. Wer zahlt die Gerichtskosten...(?) mfg, MA. mehr lesen...
Vermerken Sie für sich den psychischen Druck bzw die leeren Versprechungen (Datum, Zeugen), zur weiteren Vorgangsweise bzw. Abklärung, ab welchem Punkt Ihnen das Recht auf einen vorzeitigen Austritt zustehen würde, könnten Sie die Beratung der Arbeiterkammer oder eines einschlägig spezialisieren ... mehr lesen...
>Ein Krankenversicherungsschutz ist aber gegeben, sofern >Sie sich umgehend arbeitslos melden. Wusste ich nicht.. Wüssten Sie zufällig den entsprechenden Paragraphen, bzw. die Bestimmung,auf die man sich da beziehen kann? Ist dann der Versicherungsschutz schon aus der Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
Danke für die Antwort! Ich hoffe dass alles gut ausgeht und wir nicht den ganzen Schaden zahlen müssen. Die genaue Aussage von der Versicherung kenne ich leider nicht, aber ich werde mich heute nochmal bei meiner Freundin erkundigen. Soweit ich aber weiß, wär die Versicherung bereit die abgebra... mehr lesen...
In diese Richtung würde ich Ihnen keinen Ratschlag geben wollen. Je nach Inhalt der getroffenen Vereinbarung steht dem Abgeber der Genossenschaftswohnung möglicherweise ein Rücktrittsrecht zu, falls Sie zur Schlüsselübergabe die vereinbarte Zahlung nicht leisten können. Sie können sich mit ... mehr lesen...
Frage mich nur, ob das Werfen von Knallkörpern nicht rechtlich verboten war. Dann sehe ich wenig Chancen auf Kostendeckung durch die Versicherung.. Aber bitte, vielleicht doch.. mfg, MA. mehr lesen...
>Jetzt hat meine Freundin im November eine >Gerichtsverhandlung. > Meine Frage: Was kann bei dieser Verhandlung passieren? Müssen wir die Thujen selbst bezahlen? Das ist ein Schaden von ca. € 7.000,- wurde uns gesagt. Muss die Versicherung nicht bei einem Brand den Schaden bezahlen? Wenn das... mehr lesen...
> Was soll bedeuten "Tore waren nicht untrennbar mit der Halle verbunden"? Bedeutet, daß eine Rückführung (hier Abmontage) möglich und tunlich ist. Ihrer Erzählung konnte ich entnehmen, daß das der Fall war, oder hat der Mitere dabei die Halle demoliert/stark beschädigt? mehr lesen...
Was soll bedeuten "Tore waren nicht untrennbar mit der Halle verbunden"? Die Tore waren nicht einfach angelehnt an das Gebäude sondern der Rahmen war fest mit den umliegenden Stützen verdübelt bzw. einzementiert. Soll wohl bedeuten, daß der nächste Mieter den Dachstuhl demontiert und die Fenster ... mehr lesen...
Zur zivilrechtlichen (sachenrechtlichen) Beurteilung: Die Tore gehen nicht ins Eigentum Ihrer Eltern, weil: 1. sie nicht untrennbar mit der Halle verbunden waren und 2. weil eine Vereinbarung zwischen dem Mieter und Ihren Eltern besteht (bestand). Interessant ist jedenfalls der Inhalt... mehr lesen...
Eine Firma schuldet mir Geld (ca. 2000 €), habe schon eine Exekutionsbewilligung gegen sie erwirkt, aber das Firmenkonto sei leer (sagt die Bank) und das Firmenbuchgericht (LG Linz) hat schon einen Konkursantrag abgelehnt, da keine Deckung vorhanden. Habe ich eine Cnahce irgendetwas zu bekommen? ... mehr lesen...
Meine Eltern hatten eine Lagerhalle an ein Unternehmen vermietet. Das bestehende Gebäude war bei der Übergabe an den Mieter allseits abgeschlossen durch in Summe 5 Tore. Auf Anfrage des Mieters erlaubten meine Eltern die alten Lagerhallentore gegen neue auszutauschen. Letzte Woche lief der Mietve... mehr lesen...
Ich habe vor zu kündigen und hab von einem Freund vernommen, dass man bei Selbstkündigung ein Monat lang keine Arbeitslosenunterstützung erhält. Stimmt das? Wo anders habe ich wieder gehört, wenn man gute Gründe hat (bei mir wäre es psychischer Druck und leere Versprechungen) bekommt man es ab d... mehr lesen...
Ich habe eine Frage zur Ablöse von einer Genossenschaftswohnung. Der Vormieter hat in der Wohnung Holzdecken angebracht, Fliesen gelegt und sonst noch ein paar Kleinigkeiten gemacht. Die Wohnung ist 5 Jahre alt und sieht wirklich vollkommen in Ordnung aus. Jetzt hat der Vormieter aber eine Ablöse... mehr lesen...
Ich habe eine Frage zur Ablöse von einer Genossenschaftswohnung. Der Vormieter hat in der Wohnung Holzdecken angebracht, Fliesen gelegt und sonst noch ein paar Kleinigkeiten gemacht. Die Wohnung ist 5 Jahre alt und sieht wirklich vollkommen in Ordnung aus. Jetzt hat der Vormieter aber eine Ablöse... mehr lesen...
Wir waren zu Silvester bei einer Freundin in der Wohnung. Durch Abschuss eines Knallkörpers vom Balkon sind beim Nachbarn im Garten 10 Thujen abgebrannt. Wir haben sofort gelöscht und auch die Feuerwehr verständigt. Der Nachbar konnte sich anscheinend nicht mit unserer Versicherung einigen und ha... mehr lesen...
Wir waren zu Silvester bei einer Freundin in der Wohnung. Durch Abschuss eines Knallkörpers vom Balkon sind beim Nachbarn im Garten 10 Thujen abgebrannt. Wir haben sofort gelöscht und auch die Feuerwehr verständigt. Der Nachbar konnte sich anscheinend nicht mit unserer Versicherung einigen und ha... mehr lesen...
Nein, - fürchte ich. Aber informieren Sie sich bitte beim Betriebsrat der Firma, welche von der Pensionskasse betroffen ist (zB), ob die Kürzung der Satzung entspricht. Darüber hinaus hat es vor kurzem eine Gesetzesänderung gegeben, mit der das Pensionskassengesetz geändert wurde, und durch we... mehr lesen...
Ist das nicht ein menschliches Problem.. Manches Verhalten ist kränkend und wird eben zurecht als kränkend empfunden, doch das Recht zieht seine Grenze, und so kommt es oft zu keiner Bestrafung, auch wenn diese grundsätzlich nach den Gesetzen möglich wäre. Verschiedene Interpretationsweisen... mehr lesen...
Hallo nochmal! Stehen durch einen Erbstreit kurz vor Gericht, noch können wir uns aussergerichtlich einigen. Es geht dabei konkret um öS 700.000.- die ein Lebensgefährte 1985 in ein Haus investierte. Es wohnte in dem selben Haus von 1975 - 2003 ohne je Mietzins gezahlt zu haben. Der Sohn... mehr lesen...
Hallo liebe Forumleser! Vielleicht kann mir jemand Auskunft über die Indexsierung geben bzw. wie sie berechnet wird. Es geht dabei um 2 Beträge aus dem Jahre 1985. Einmal um öS 50.000.- und um öS 700.000.- Welcher Kaufkraft würden diese Beträge heute entsprechen?? Bzw. wie wird das erre... mehr lesen...
Ich bin Bezieher einer Zusatzpension aus einer Pensionskasse. Nun habe ich die Mitteilung erhalten, dass aufgrund der Lage am Aktienmarkt, diese um 17 % gekürzt wird. Mein Frage ist nun, ob es Sinn macht, dagegen rechtliche schritte zu unternehmen. Vielen Dank für eine Antwort Schmie... mehr lesen...
zu den strafrechtlichen problemen des selbstbedienungstankens gab es - zumindest betreffend österr. recht - in der sogenannten "richterzeitung" aus 1988, S.233, einen aufsatz, der verschiedene straftatbestände wie diebstahl, betrug oder unterschlagung auf ihre anwendbarkeit untersucht. ein verwal... mehr lesen...
sofern keine andere arbeitsrechtliche vorschrift gilt, sind die regelungen des ABGB über dienstverhältnisse heranzuziehen, wo meines wissens nach nichts derartiges drinnensteht mehr lesen...
Wir machten einen Familienausflug nach Brezlav(Tschechien). Da wir mehr als 5 Personen waren fuhren wir mit 2 Autos. In meinem Auto waren u.a. meine Frau und ich, mit dem Auto meiner Frau fuhr unsere Tochter. Bei der letzten Tankstelle (Selbstbedienung) vor der Einreise nach Österreich tankte ich... mehr lesen...
Eine letzte Frage: Wenn ich schon für drei Jahre vermieten muss, kann ich im Mietvertrag ab dem 2. Jahr einen weit höheren Mietpreis als fürs erste Jahr verlangen? mehr lesen...
> Mir ist nur bekannt, dass sich ein Kind nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zumindest beim AMS als arbeitssuchend melden muss, da ansonsten der Unterhaltsanspruch verfällt. Wird zumindest bei Finanzamt (Familienbeihilfe) und AMS (ALG, NH - Familienzuschlag) ab einem gewissen Al... mehr lesen...
> Frage 1: > Kann man das Kind eigentlich dazu "zwingen" sich eine geeignete Lehrstelle/Hilfsarbeit zu suchen? Was ist, wenn WIR für sie eine Lehrstelle finden, muss sie diese - entsprechend ihren Fähigkeiten - denn dann annehmen, oder zumindest die Bewerbungsgespräche wahrnehmen? Man sollte ... mehr lesen...
Nach vielem außergerichtlichem "Krieg führen" hat sie bei einer Familienberatungs- und Schlichtungsstelle eingewilligt, dass der bis dato gemeinsame Wohnsitz aufgelöst wird und wir getrennten Wohnsitz nehmen. Auch wurden bei dieser Gelegenheit die Unterhaltszahlungen an sie (sei arbeitet halbtags... mehr lesen...
Hallo Kimberly, habe die Antwort von Dr. Tews im anderen Forum gelesen. Begleitung/Besuchscafé - oder Aussetzung des Besuchsrecht für eine bestimmte Zeit, - was sonst sollte man hier machen. So wie Sie die Situation schildern, ist sie allseits nicht tragbar. Vielleicht ist es auch besonders un... mehr lesen...
> Wie groß ist die Chance auf Kündigung bei Eigenbedarf vor Ablauf der Befristung? Es gibt hier keine Befristung auf ein Jahr - der Vertrag wird dann zu einem unbefristeten. Die Aufkündigung wegen Eigenbedarfs müssen Sie gerichtlich geltend machen und im Ernstfall gegenüber dem widerstreite... mehr lesen...
Wir würden gerne wissen, wo man einen Mustervertrag für die Untervermietung eines Zimmers vom Eigentümer finden kann. Wäre dringend... mehr lesen...
Ich habe eine Organstrafverfüugung für das rechtswidrige Parken in einer Kurzparkzone in Wr. Neustadt erhalten. Ich hatte am Automaten einen gratis 10min-Schein gelöst, und 5min nach Ablauf der Parkzeit wurde die Verfügung ausgestellt. Allerdings hat der Beamte auf der Verfügung angekreuzt, dass ... mehr lesen...
Hallo. Ich bin nun seit einem Jahr geschieden. Mein Ex-Mann war/ist Alkoholiker und von arbeit hat er nie viel gehalten. Unser gemeinsamer Ehelich geborener Sohn(für den ich das allinige Sorgerecht habe) ist schwerstbehindert. Das stellte sich erst nach der Scheidung herraus. Als ich den Be... mehr lesen...
Danke für die Aufklärung, die Sachlage scheint ja recht eindeutig zu sein. Allerdings wundert es mich, dass ich von Wohnungsmarklern und meinem Hausverwalter offensichtlich falsch informiert worden bin. Bei der Rechtslage kann das arg ins Auge gehen... Meine zukünftige Mieterin hat nur Bedarf für... mehr lesen...
Auch biete ich derzeit auf Tauschkreis-(LETS) Basis Rechtsberatung an. Sie können mich gerne anmailen. mfg, MA aulehla@hotmail.com mehr lesen...
Das wäre ein Hauptmietvertrag, aber sie brauchen ihn nicht so bezeichnen. Beachten Sie die wahrscheinliche Anwendbarkeit der Befristungsbestimmungen des MRG- also in den allermeisten Fällen eine Mindestbefristungsdauer von 3 Jahren, bei "falscher" Vereinbarung ist`s ein unbefristeter Mietvertr... mehr lesen...
Zum Anwendungsbereich der Befristungsbestimmungen des MRG siehe § 1 MRG (auf jusline.at unter Gesetze abgespeichert). mfg, MA. mehr lesen...
Keiner, das ist "normales" Vermieten, bei einer bestimmten Konstruktion zwischen Vermieter und Mieter. Unterschied zwischen Hauptmiete und Untermiete ist hier mE nicht relevant, da jetzt eine gesetzliche Untergrenze von drei Jahren Mindestbefristung für die allermeisten dieser Mietverträge gilt (... mehr lesen...
Hi! DAnke für die Tipps. Werde euch bei Interesse bald näheres wissen lassen. Grüße Günther mehr lesen...
Ich habe mittlerweile von einem Makler erfahren, dass ich beliebig befristen kann, wenn ich die Wohnung "untervermiete". Was genau ist da der Unterschied zum normalen vermieten? mehr lesen...
Guten Tag! Habe eine Klage gegen meinen Vater angestrengt, der mich bei einer Gerichtsverhandlung als "Andersartig" eingestuft hat. Habe jedoch die Klage verloren mit der Begründung, daß man diese Aussage im Kontext verstehen müsse..."sehr unterschiedlich". Die Beweisführung war eine klare... mehr lesen...
bin leider nach 6 Jahren bzg. mit erhöhungklage eingefahren. Gibt es ansprechpartner? Möglichkeiten? Habe leider keine Rechtsberatung und durch meine Klagsabweisung bin ich durch diesen langen Prozeß auch noch Jungschuldner mit 4400€! Bin total ratlos! mfg R. U. mehr lesen...
Würde an Ihrer Stelle ehestmöglich Kontakt aufzunehmen versuchen mit den Behörden (wo befindet sich der "Akt", Bearbeitungsstand usw.), dies am besten über Rechtsanwalt. Mit diesem weitere Vorgangsweise absprechen. Oft war es schon hilfreich, rasch und reuevoll mit der Behörde (BH, an die off... mehr lesen...
> Ich gehe für ein Jahr ins Ausland und möchte für diesen Zeitraum meine Eigentumswohnung (Bj. 82) befristet vermieten. Ich habe gelesen, dass neuerdings nur Befristungen >= 3 Jahre erlaubt sind. Ja, das stimmt (Wohnrechtsnovelle 2002, § 29 MRG). >Alles kürzere mündet automatisch in eine... mehr lesen...
> Meine Mutter ist geisteskrank und viele Nachbarn haben sich schon über den Lärm beschwert. Jetzt habe ich ein Schreiben erhalten, dass die Wohnungsaktiengesellschaft das Mietverhältnis kündigen will. Darf die das? Kann bei so einem "Ausnahmefall" jemand, weil er laut ist, aus der Wohung geschmi... mehr lesen...
Ich gehe für ein Jahr ins Ausland und möchte für diesen Zeitraum meine Eigentumswohnung (Bj. 82) befristet vermieten. Ich habe gelesen, dass neuerdings nur Befristungen >= 3 Jahre erlaubt sind. Alles kürzere mündet automatisch in einen unbefristeten Vertrag. Gibt es eine rechtlich einwandfreie ... mehr lesen...
info unter http://www.gruenderguide.at/default2.asp?PageID=441&prevPageID=394 mehr lesen...
antworten dazu unter http://www.api.or.at/akis/veranst/pdftagung/x_eyblkron.pdf und http://www.oeamtc.at/netautor/pages/resshp/anwendg/1077001.html mehr lesen...
Meine Mutter ist geisteskrank und viele Nachbarn haben sich schon über den Lärm beschwert. Jetzt habe ich ein Schreiben erhalten, dass die Wohnungsaktiengesellschaft das Mietverhältnis kündigen will. Darf die das? Kann bei so einem "Ausnahmefall" jemand, weil er laut ist, aus der Wohung geschmiss... mehr lesen...
Ich bin Eigentümerin der geförderten Wohnung in der ich lebe. Ich möchte 1 Zimmer untervermieten. Welche Art von Mietvertrag ist hier einzusetzen? mehr lesen...
Habe gerade Strafanzeige gegen die Mitarbeiter der Kolpinghaus-Bregenz GmbH gestellt!Einen Allgemeinen überblick findet mann unter http://myblog.de/vig0266 Es wurden immer wieder Schlägereinen in Umlauf gebracht. So das eine klärung durch das Gericht erforderlich erscheint. mehr lesen...
Hallo! Mir ist was komisches passiert. Bin bei der Freiwilligen Feuerwehr und hab bei unserem Fest bis ca 05:00 gearbeitet (auch einige Biere getrunken). Bin dann mit dem Fahrrad heimgefahren. Blöderweise nicht auf dem Feldweg, sondern auf der Bundesstraße. Dachte mir ist eh kein Problem, so v... mehr lesen...
Welche vorraussetzung und was muss ich bei einer Neugründung einer Aktiengesellschaft beachten? mehr lesen...
Wie ich jetzt gelesen habe, kann auch dann die Konkurrenzklausel unwirksam werden, wenn der Arbeitgeber einem leitenden Angestellten einen objektiven Anlass zur Selbstkündigung gegeben hat (Verschulden). Auch minderschwere Verschuldensfälle des Arbeitgebers kommen in Betracht, die zwar nicht so g... mehr lesen...
Vielen Dank nochmals ...ich werde den Mietvertrag und die Übernahmedokumente zum Mieterschutz mitnehmen und das prüfen lassen, ob sich da eine Klausel versteckt hat, aber ich habe soweit nichts entdecken können. Mir scheint, daß die Annuitäten falsch berechnet und deshalb die Miete zu niedrig ver... mehr lesen...
.. weil dann die Optik verfälscht wird, und der potentielle Mieter meint, die Wohnung komme viel billiger. Falls Ihnen Informationen über die Höhe der insgesamt zu leistenden Zahlungen verschwiegen wurden, über die sie aber informiert hätten werden können und sollen, kann ich mir vorstellen, dass... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die Antwort! Leider hat mir auch die Genossenschaft bestätigt, daß diese Zahlung von mir zu leisten ist. Ich werde aber Ihrem Rat folgen und den Mieterschutz beauftragen sich das anzusehen, weil es auch noch einen weiteren Punkt gibt: wie gesagt, die bin im November 02 eingezo... mehr lesen...
> Ich habe im November 2002 eine geförderte Genossenschaftswohnung bezogen. Jetzt bekomme ich die BK Abrechnung für 2002 (Nachzahlung 200 EUR) UND eine Nachzahlung für Annuitäten über EUR 540 !?! Kann man mir das verrechnen, obwohl ich nur 2 Monate in diesem Jahr in der Wohnung war oder muß das m... mehr lesen...
> mein vermieter besteht auf eine gerichtliche kündigung des mietvertrags. meine frage ist: wie läuft eine solche gerichtliche kündigung ab. gibt es dafür ein formular beim bezirksgericht oder muss ich da einfach ein kündigungsschreiben verfassen und das dann vom bezirksgericht "abstempeln" lasse... mehr lesen...
> Welche Be(i)träge können die monatliche Alimentation für das Kind verringern (Familienbeihilfenbezug des Elternteils bei dem das Kind lebt, etc.) und wo und wie muss alles beantragt werden? Zuständig ist idR das Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Kind wohnt. Dort können Sie mündlich (idR... mehr lesen...
- an wen wenden wir uns? Was tun? - Sehen Sie in Ihren Verträgen nach, wer alles Ihr Vertragspartner ist, wie die genaue Firmenbezeichnung lautet, Firmensitz uäm. Haben Sie das Wohnungseigentum vom Bauträger gekauft, dann ist es dieser - es könnte aber noch ein anderer als Verkäufer da sein, an... mehr lesen...
nach dem ipr-gesetz (gesetz über das internationale privatrecht) können Sie sich als österreicherin hier scheiden lassen, auch wenn die ehe anderswo geschlossen wurde. mögliche einwände nach ungarischem recht sind dabei belanglos. bei bloß dreijähriger trennung müssen Sie nach den bestimmungen de... mehr lesen...
Ich bin seit Juli 1998 mit einem Ungarn verheiratet, wobei wir uns auch in Ungarn standesamtlich trauen ließen, und zwar im Heimatdorf meines Gatten nahe der rumänischen Grenze. Es war so, dass ich 2 Jahre mit ihm zusammen in Ungarn wohnhaft war, und zwar in der Nähe von Körmend, also an der öste... mehr lesen...
Hallo! Hab mir einiges im Forum schon durchgelesen, doch ganz blicke ich leider trotzdem nicht durch: Welche Be(i)träge können die monatliche Alimentation für das Kind verringern (Familienbeihilfenbezug des Elternteils bei dem das Kind lebt, etc.) und wo und wie muss alles beantragt werden? Un... mehr lesen...
ich nehme an, dass sich die sache folgendermaßen verhält: zum zeitpunkt, als Sie Ihr auto erworben haben, galt noch die für autofahrer ungünstigere pickerlregelung mit kürzeren prüfintervallen für neuwagen, weshalb die damals verwendeten plaketten auch die damals geltenden prüfintervalle wiederga... mehr lesen...
Ich habe im November 2002 eine geförderte Genossenschaftswohnung bezogen. Jetzt bekomme ich die BK Abrechnung für 2002 (Nachzahlung 200 EUR) UND eine Nachzahlung für Annuitäten über EUR 540 !?! Kann man mir das verrechnen, obwohl ich nur 2 Monate in diesem Jahr in der Wohnung war oder muß das mei... mehr lesen...
Hallo, ein 2002 neu errichteter Wohnhaus mit 9 Eigentumswohnungen wurde schlecht fundiert, die Kellerräume sind in unterschiedlichen Stadien des Schimmelbefalls, stellenweise steht dort das Wasser. Der Bauträger sprach zuerst von aufsteigender Restfeuchtigkeit, inzwischen hat ein Sachverständig... mehr lesen...
mein vermieter besteht auf eine gerichtliche kündigung des mietvertrags. meine frage ist: wie läuft eine solche gerichtliche kündigung ab. gibt es dafür ein formular beim bezirksgericht oder muss ich da einfach ein kündigungsschreiben verfassen und das dann vom bezirksgericht "abstempeln" lassen?... mehr lesen...
ich bitte um info zur folgenden sache. im okt. 2002 kaufte ich von einen autohändler ein auto bj 2000 dieses wurde auch von ihm angemeldet im mai 2003 bekomme ich eine anzeige, weil meine überprüfungsplankette im aug 2002 abgelaufen ist der händler stellte mir gleich eine neue aus gültig bis a... mehr lesen...
Einzug in eine Mietwohnung 1997. Welche Kündigungsfrist muß ich nun einhalten, da die Medien mich verwirrt haben und von 9 Monaten sprachen. Habe einen unbefristeten Mietvertrag. mehr lesen...
Hallo zusammen, ich wurde am 05.06.2003 von der Polizei wegen einer Allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten, musste pusten, das Gerät zeigte 0,41 mg/l, d.h. der Wert wird mit 2 multipliziert - also laut AAK 0,82 Promille. Danach Bluttest....und die haben meinen Führerschein dabehalten. Ei... mehr lesen...
Hallo, kann mir irgendjemand etwas zu der rechtlichen Lage sagen, wenn der Vermieter ein paar Tage nach Vertragsabschluss verstirbt? Danke mehr lesen...
1) Bei Ihrer eigenen Haushaltsversicherung/Gebäudeversicherung, indem Sie den Schaden dort geltend machen 2) Beim Fensterlieferanten/-produzenten, falls die Vorrichtungen des Fensters Unfallgefahren (vielleicht auch für Kinder?) bergen (Produkthaftpflicht). Ich glaube, jeder Fensterkonstrukteu... mehr lesen...
Nein, das ist nicht möglich. mehr lesen...
Schwere Mängel in der Betreuungsarbeit! Schwere Mängel in der Betreuungsarbeit, Der Kolpinghaus Bregenz GmbH. Ich habe als Ehemaliger Bewohner des Kolpinghauses, mehrere Begebenheiten zr Anzeige gebracht. Unter anderem bekommt ein Bewohner nur alle 14 Tage ein einziges Essen, weil er Vegetarier ... mehr lesen...
Die Katze eines Nachbars versuchte während meiner Abwesenheit durch ein gekipptes Fenster meines Hauses einzusteigen, und verfing sich dabei. Während des Befreiungskampfes verursachte die Katze einen erheblichen Schaden (Kostenvoranschlag von ca. 550€) mit den Krallen an dem Holzfenster. Die Katz... mehr lesen...
Ich beabsichtige demnächst zu heiraten. Falls es später zu einer Scheidung kommen sollte wäre ich für die Ehefrau unterhaltspflichtig. Meine Frage: Kann ich durch einen Ehevertrag (Gütertrennung) jeglichen, späteren Unterhalt ausschliessen? mehr lesen...
Grundsätzlich sind Mietverhältnisse gerichtlich aufzukündigen, und zwar so, dass der Hausherr, die Hausverwaltung, die Aufkündigung vor dem Monatsletzten, hier: drei Monate vor Vertragsendigung, zugestellt bekommen hast. Was für Dich jetzt theoretisch heisst: So schnell als möglich zu Gericht, do... mehr lesen...
Da eine Anzeige Ihrerseits im Laufen ist, ist nun das weitere abzuwarten. Ansich würde ich mich an Ihrer Stelle bei Problemen an die Hausleitung wenden, und versuchen, Ihrerseits zum harmonischen Zusammenleben und - wirken in der Wohneinrichtung beizutragen. mfg, MA. mehr lesen...
Ersteinmal vielen liben DAnk für die prompte Antwort.. Ich bin als eine von drei hauptmieterin aufgeführt und die vertragliche kündigungsfrist ist natürlich 3 monate. Ein weitergaberecht ist glaub ich gerade nicht ausdrücklich geregelt , aber es handelt sich hierbei um eine studenten WG und... mehr lesen...
Also das Thema WG kann ganz schön kompliziert sein... Ich möchte aus meinetr aktuellen Wg ausscheiden... und frage mich nun wie ich das am besten mache ohne die kaution zu verlieren oder noch sonstige Zahlungen wegen des Ausscheidens aufgedrückt zu bekommen.. Es handelt sich hierbei um dr... mehr lesen...
Hallo Snoopine, schreib` doch am besten einen neuen Beitrag mit Deiner Frage, an die Spitze der Threads, damit Du vielleicht noch mehr Antworten bekommst. Ich konnte Deinen nur ganz zufällig finden. Wenn Du auch als HauptmieterIn im Hauptmietvertrag aufscheinst, müsste man sich zuerst einm... mehr lesen...
Also das Thema WG kann ganz schön kompliziert sein... Ich möchte aus meinetr aktuellen Wg ausscheiden... und frage mich nun wie ich das am besten mache ohne die kaution zu verlieren oder noch sonstige Zahlungen wegen des Ausscheidens aufgedrückt zu bekommen.. Es handelt sich hierbei um drei... mehr lesen...
Habe große Probleme mit den Mitarbeitern der Kolpinhaus-Bregenz GmbH. So wurden mir von einer Betreuerin mehrere Gegenstände entwendet. Oder von einer Unausgebildeten Betreuerin, die einen Artz des LKH-Rankweil Angerufen hat, und sagte:"Er hat ein Kreutz auf den Kopf gestellt. Habe dazu zwar sch... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr "Celsus", aha. Ich bin auch Juristin, aber keine Anwältin. Könnten Sie eventuell so nett sein, und mir Ihre Identität ein wenig lüften? (PM) Ich würde gerne wissen, wer sonst noch juristisch hier schreibt. Sie kennen sich ja offensichtlich bei einigen Materien sehr gut aus (z... mehr lesen...
Ja, und es könnte auch teurer werden (Sie können versuchen, den zuständigen Beamten anzurufen und zu fragen) mfg, MA. mehr lesen...
fälle nicht-öffentlicher verbaliniurien fallen meist unter landesgesetzliche verwaltungsstraftatbestände. für wien s. zb. http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/pdf/i1200000.pdf daraus können sie näheres zu Ihrer frage entnehmen. mehr lesen...
Herzlichen Dank für die schnelle Auskunft! mehr lesen...
leider ja, da der lenkererhebungsparagraph nicht einmal das selbstschutzmotiv anerkennt, kann umso weniger die belastung anderer - auch wenn sie nahe angehörige sein sollten - verweigert werden. über die konformität dieser bestimmung mit der auch für österreich geltenden europäischen menschenrech... mehr lesen...
Sie können sich in Österreich auch an eine Rechtsanwalts- oder Notariatskanzlei wenden. Einen gesamteuropäischen Markenschutz gibt es insoferne derzeit nicht, als Sie internationale Registrierungen entweder aufgrund des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (bzw. Pro... mehr lesen...
Wietere Infos unter: http://www.wien.gv.at/verkehr/parkraum/organ.htm Es wird in der Regel eine Strafverfügung zugestellt, gegen die der/die Betroffene - so er/sich ungerecht/zu hoch gestraft fühlt, Einspruch erheben kann, dann wird ein ausführlicheres Verfahren eingeleitet. Wenn Sie einer ... mehr lesen...
Der Betrag ist leider wirklich zu spät bezahlt worden, war aber zum Zeitpunkt der Mahnung schon seit über einer Woche einbezahlt, daher habe ich die Mahnung ignoriert, wahrscheinlich hätte ich den Differentbetrag überweisen sollen. Kann jetzt mehr als der Differenzbetrag zwischen ursprünglicher S... mehr lesen...
Gilt dies auch, wenn ein naher Verwandter gefahren ist? mehr lesen...
Gilt dies auch, wenn ein naher Verwandter gefahren ist? mehr lesen...
wenn Sie die lenkerauskunft verweigern und Ihnen das lenken des kfz zum maßgeblichen zeitpunkt nicht anders nachgewiesen werden kann, können Sie zwar nicht wegen des parkometerdelikts, jedoch wegen der auskunftsverweigerung nach § 103 KFG bestraft werden. mehr lesen...
Beispiel: Das Haus sei 300.000 Euro wert, und sonst hätten Sie keine Sachwerte zu hinterlassen. Bei drei Töchtern -und angenommen, keiner Gattin (die ja auch pflichtteilsberechtigt wäre), würde das gesetzliche Erbteil jeder Tochter 100.000 Euro betragen, wenn Sie kein Testament hinterlassen würde... mehr lesen...
Beleidigung nach § 115 Abs. 1 StGB: "Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist, wenner deshwegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitss... mehr lesen...
Hallo! Ich wurde von einen meiner Kunden in einer Mail aufs primitivste beschimpft. Dies ohne jeglicher Provokation oder Verschuldung meinerseits. Hintergrund des ganzen war, das der Kunde (bestand bis jetzt eine entfernte Freundschaft) sich etwas löschte und mir dies in die Schuhe schieben ... mehr lesen...
Vielleicht haben sich die Informationen überkreuzt, versuchen Sie das einmal telefonisch zu klären (Wann musste der Strafbetrag eingelangt sein, sodass kein weiteres Verfahren mehr erfolgen durfte.. Eine Lenkerauskunft müssen Sie jedenfalls erteilen, falls die Behörde nicht doch darauf verzicht... mehr lesen...
Sie können sich erst einmal an das Österreichische Patentamt wenden. Dort können Sie sich darüber informieren, inwieweit der von Ihnen angestrebte Markenschutz bezüglich der von Ihnen gewünschten Marke möglich ist (zB Unterscheidungsfähigkeit der Marke muss gegeben sein). Es gibt verschiedene Ar... mehr lesen...
Ich habe eine Strafe für die Zeitüberschreitung innerhalb der blauen Zone um einige Tage zu spät bezahlt, die nachfolgende Mahnung dann ignoriert, da der Betrag ja bereits überwiesen war. Nun wurde mir eine Lenkerauskunft zugestellt, was passiert, wenn ich mich mit dem Hinweis ein naher Verwandte... mehr lesen...
Wir möchten eine Wort-Marke europaweit schützen lassen. Wie geht man - ohne Beauftragung eines Patentanwaltes - am besten vor. An wen wendet man sich? Läuft das Verfahren direkt über Brüssel? mehr lesen...
Ich danke Ihnen für die rasche Antwort! mehr lesen...
Die Handyanbieter haben im Internet - bei einem Dienst habe ich es zumindest gesehen - auch Telefonverzeichnisse ihrer Kunden, soferne sie sich in ein solches Verzeichnis eintragen lassen wollten, zum vielleicht selbst Nachsuchen. Ansonsten könnten Sie auch die Kfz-Werkstätten in Ihrer Wohnumg... mehr lesen...
Habe ich schon getan. Nachbarin hat bei Gendarmarie ausgesagt. Weiters habe ich Zettel ins Auto gehängt (das immer noch am Unfallort steht), wo ich nach Zeugen suche. Gestern hat sich einer gemeldet, war allerdings ein sehr ominöser Anruf: Angabe der Beobachtung eines Autos, das nicht stimmen... mehr lesen...
Vorab danke für Ihre Antwort. Eine Aufteilung der Liegenschaft ist schwer, es müsste das Haus parifiziert werden wozu wahrscheinlich etliche Umbauarbeiten nötig wären. Könnten Sie mir bitte die Möglichkeit der Vorabzahlungen in Anrechnung auf den Pflichtteil näher erläutern? Was heißt das konkret... mehr lesen...
Vielen herzlichen Dank für Ihre informative Antwort! mehr lesen...
Hoffentlich funktioniert dieser Link.. www.spiegel.de/unispiegel/studium/ 0,1518,237059,00.html mfg, MA. mehr lesen...
Die Person hat mE in Ihr Urheberrecht eingegriffen. Auch hat sie wohl gegen einschlägige Vorschriften des Universitätsrechts verstoßen, indem sie die Arbeit nicht in der von Ihr als Voraussetzung -auch für den Magister - selbst verfasst hat, womöglich auch noch eine Erklärung unterschrieben, dass... mehr lesen...
Sie könnten die Nachbarin als Zeugin bei der Gendarmerie nennen, und sich von Zeit zu Zeit dort erkundigen, ob sich im Akt schon was getan hat. mfg, MA. mehr lesen...
Aufgrund Ihrer Schilderung nehme ich an, dass Ihre Lebenssituation finanziell sehr eingeengt ist, gleichzeitig aber kein Verständnis dafür seitens der Kindesmutter vorhanden. Ich fürchte, wenn Sie nun anlässlich des Alkohol-Unfalles mehr Alimente zahlen sollen/müssen, dann hilft Ihnen vor Gericht... mehr lesen...
Grundsätzlich bleiben Sie auch in der Ehe Eigentümerin des von Ihnen von Dritten Ererbten - hier des Hauses. Doch insofern es als Ehewohnung dient, unterliegt es der Aufteilung im Zuge der Ehescheidung. Dann könnte - theoretisch - herauskommen, dass die Ehewohnung nach der Scheidung dem bisherige... mehr lesen...
Näheres zum Heiratsgut findet sich in den §§ 1220 und folgende des ABGB geregelt. Nach diesen Bestimmungen dürfen Sie sich nicht ohne Wissen des Vaters verehelichen, sonst verlieren Sie den Anspruch auf Mitgift. Stellen Sie doch rechtzeitig Kontakt zum Vater her - vielleicht können Sie sic... mehr lesen...
> a) meine frage ist, wieviel er mir jetzt für das studium unterhalt bezahlen MUSS. ich habe schon gelesen, dass man 20% vom einkommen zahlen muss, aber wie ist das mit der luxusgrenze? Ihr Vater verdient überdurchschnittlich gut. Wenn Ihr Vater außer für Sie und Ihre Schwester sonst keine So... mehr lesen...
Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Es kommt auch auf die näheren Umstände der Vermögens- und auch Familiensituation an. Um einen möglichsten Ausgleich zwischen den Schwestern zu erreichen, sind grundsätzlich von vorneherein mehrere Varianten denkbar: Z.B. Sie schenken einer Tocht... mehr lesen...
Ein Einfamilienhaus mit Grund (Alleineigentümer=Vater)/drei erbberechtigte Töchter. Eine davon (volljährig) möchte sich dort niederlassen und ev. aus- od. aufbauen. Welches ist die beste Lösung für diesen Sachverhalt? Wie ist die Vorgehensweise bei einer Schenkung an die volljährige Tochter? Im ... mehr lesen...
> wenn sie (bzw. sie und ihre frau) ihrem sohn mittels schenkung (unter lebenden) grundbücherliches eigentum an der besagten liegenschaft einräumen wollen, besteht für diesen vertrag kein notariatszwang. sie müssen allerdings gemäß § 31 grundbuchsgesetz die unterschriften unter einem solchen vert... mehr lesen...
ich bin 18j alt und möchte ab okt. studieren. momentan bin ich noch schüler (habe soeben meine matura mit ausgezeichneten erfolg abgeschlossen). meine eltern sind geschieden. meine jüngere schwester (14) lebt bei meiner mutter. ich habe eine eigene wohnung, da ich mich mit meiner mutter nicht ver... mehr lesen...
Gestern nacht hat jem. bei meinem Auto einen Parkschaden verursacht. So wie es aussieht ist der oder die jenige ungebremst in mein Auto und hat es an einen Baum "gepickt". Vermutlich ein Totalschaden!!! Und das mit Fahrerflucht. Welche Möglichkeiten bestehen, den Täter zu finden? Haben eine Na... mehr lesen...
guten morgen, mein mtl. netto einkommen beträgt EUR 1950,-. Für meine drei kinder aus zwei geschiedenen ehen habe ich nun davon 958 EUR zu zahlen (bei durchschn. mtl. nettoeinkommen von EUR 2275,- (*14/12): kind 1 (ehe 1/13 Jahre): 377,- kind 2 (ehe 2/10 jahre): 305,- kind 3 (ehe 2/ 8 ... mehr lesen...
Hallo! Ich bin 24 Jahre und habe meinen Vater nach der Scheidung meiner Eltern über 15 Jahre nicht mehr gesehen. Jetzt habe ich geheiratet und habe erfahren, daß mir angeblich eine Art Mitgift zusteht. Da es sich dabei um einige tausend Euro handeln soll, wäre ich schön blöd, wenn ich das nicht... mehr lesen...
Hallo Zusammen,ich ersuche um einige Auskünfte. Bleibt mein Haus in meinem Besitz, das ich vor drei Jahren geerbt habe und in dem ich jetzt noch mit meinem Mann wohne, wenn ich ihn in absehbarer Zeit, nach 20 Jahren Ehe verlasse und zu meinem neuen Partner ziehe? Ich will, dass mein Mann wei... mehr lesen...
hallo! Also ich hab mal eien konkrete Rechtsfrage! Ich hab derzeit gerade Matura. Nächstes Wochenende würde ich dann auf dem Maturavalee das Zeugnis offizell überreicht bekommen. Jedoch werde ich diesen Termin leider "versäumen" da ich stattdessen auf einem Festival in Deutschland bin. Der dir... mehr lesen...
> > Angenommen die 16% wären monatlich 400€, was würde da abgezogen werden unter dem Umstand dass ich in seiner Wohnung lebe. > Argumentieren könnten Sie vielleicht so, dass nicht abzuziehen ist, da die Wohnungsgewährung dem Alimentationsanteil der Mutter entspricht. (Das ist aber keine Argu... mehr lesen...
Klären sollten Sie auch Ihre Ansprüche auf Krankenversicherung bis zum Bezug von Arbeitslosengeld. Zwar dürften Sie für drei Wochen in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterversichert sein, aber ich würde auf alle Fälle und auch für die Zeit danach abzuklären versuchen, woher Sie Krankensche... mehr lesen...
Das sehe ich zuallererst als menschliches und auch praktisches Problem an. Alimente zumindest an die vier ja noch lange nicht selbsterhaltungsfähigen Kinder werden Sie nach einer Trennung (nicht erst Scheidung) ja zahlen müssen, soferne die Kinder nicht in Ihrer Obsorge sind. Damit wird wohl e... mehr lesen...
Völlig überrumpelt erfuhr ich von dem Scheidungswunsch meiner Gattin. Ohne jegliche Eheverletzung(Ehemißbrauch,Alkohol,...) hat sie mit 30 Jahren und vier Kindern den Wunsch die versäumte Jugend (Heirat mit 18 Jahren) ohne mich nachzuholen. Da ich keinen Anlass zur Scheidung sehe stelle ich die F... mehr lesen...
> Der ruhige Besitz ist durch das Räumen des Parkplatzes nach einer halben Stunde gegeben Aber er ist eben nicht vorher gegeben; wurde gestört. Und daran knüpft sich die Besitzstörungsklage. Bzw. wird dann gefragt: Für wie lange muss denn der Besitz gestört worden sein, damit man von "Besitzs... mehr lesen...
Mietzinsbildung-Hauptmietzins: Im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) gibt es die Möglichkeit, einen nach den jeweiligen (bundesländerweise unterschiedlichen) Richtwerten festgesetzten Hauptmietzins herabsetzen zu lassen, wenn er überhöht ist, weil berechnete Zuschläge nicht gerecht... mehr lesen...
Vielleicht kann man den Mietzins herabsetzen, oder den Vermieter zu einer Vergrößerung des Zimmers zwingen!! Wie sehen meine Möglichkeiten aus? mehr lesen...
Die Besitzstörungsklage zielt auf Wiederherstellung des ruhigen Besitzes und der Verwirklichung eines Unterlassungsanspruches ab. Der ruhige Besitz ist durch das Räumen des Parkplatzes nach einer halben Stunde gegeben und eine Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben wenn der Störer bereits dem R... mehr lesen...
Das neue Wohnungseigentumsgesetz 2002 nennt in diesem Zusammenhang lediglich die mögliche Herabsetzung eines zuvor vereinbarten Entgelts durch die Miteigentümergemeinschaft (Mehrheit). Das entgeltliche, also über bloßen Barauslagenersatz hinausgehende Betreiben einer Gebäudeverwaltung ist mein... mehr lesen...
ist jungen Menschen in NÖ nach dem Jugendgesetz verboten: § 16 Aufenthaltsverbote (1) Jungen Menschen ist der Zutritt und der Aufenthalt in Räumlichkeiten und Lokalen, indenen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird oder pornographische Darbietungenausgeführt werden wie insbesondere i... mehr lesen...
Ja, nach dem seit 2002 für Niederösterreich geltenden geltenden Jugendgesetz ist die Altersgrenze das vollendete sechzehnte Lebensjahr, siehe auch: http://www.pulverturm.at/Service/jugendschutz.pdf Allerdings könnte die Polizei bezüglich des Branntweins doch recht haben, falls eine entsprec... mehr lesen...
Soweit Ihrer Gattin eine eigene Pension zusteht, wird diese in die Höhe eines etwaig von Ihnen an sie zu leistenden Unterhalts einbezogen. Somit ist die Höhe eines von Ihnen zu leistenden Unterhalts von der Höhe einer von Ihrer Gattin bezogenen Pension abhängig (könnte dann trotz grundsätzlicher ... mehr lesen...
>Im Kaufvertrag ist festgelegt, daß im Falle eine Scheidung die Wohnung zu verkaufen ist. Nunmehr gilt das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 2002, wonach es die Möglichkeit einer "Eigentümerpartnerschaft" bezüglich eines Mindestanteils am Wohnungseigentum (sprich: einer Eigentumswohnung) gibt. DH... mehr lesen...
Kann mir nicht vorstellen, dass das "rechtens" sein soll! Wenn Sie zu einer bestimmten Arbeitsleistung (umfangmässig) verpflichtet waren, und dafür ein "Fixum", (das genauso in einem Angestelltenverhältnis denkbar gewesen wäre) erhalten haben und auch in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhä... mehr lesen...
Sie können sich - auch telefonisch - von der Arbeiterkammer beraten lassen. Ein berechtigter Austritt hat unverzüglich zu erfolgen. Schon aus dem von Ihnen angeführten Grund können Sie deshalb mE einen berechtigten Austritt jetzt nicht mehr durchführen. mfg, MA mehr lesen...
Aufgrund eines freien Dienstvertrages erwerben Sie keinen neuen Arbeitslosenanspruch, sondern können einen solchen (bzw. Notstandshilfeanspruch) aufgrund des letzten vorher von Ihnen erworbenen Anspruches geltend machen. Wenn Sie also zuletzt zB im Jahre 2002 Notstandshilfe bezogen haben, dann kö... mehr lesen...
Wenn Sie nicht Eigentümer des Hauses ist, gehört die Wohnung nicht Ihnen, und Sie können nicht darüber bestimmen, wer gekündigt wird und wer nicht. Es stehen Ihnen natürlich die gesetzlichen Möglichkeiten zu, die jeder hat, also zB Privatanklage wegen Ehrenbeleidigungsdelikten. In einem mir be... mehr lesen...
"fachmännisch ausgeweißt" ist soweit ich weiß, kein spezifisch rechtlicher Ausdruck. Soll wohl heissen, dass man dem Resultat nicht ansehen kann, dass es nicht von einem Maler-Anstreicherbetrieb herrührt. Also jedenfalls kein eigener "Erstversuch". mfg MA mehr lesen...
Die Frage ist: was wollen Sie denn tun? mfg, MA mehr lesen...
hi!! gibt es eine Mindestgröße für Badezimmer in Mietwohnungen. Was kann ich tun, wenn es zB. nur 1,5 m² groß ist (bei 69 m² wohnnutzfläche) danke mehr lesen...
Ich bin seit 2 Jahren verheiratet und meine Frau denkt seit einiger Zeit über Scheidung nach. Wir haben eine Eigentumswohnung für die es einen offenen Kredit gibt. Im Kaufvertrag ist festgelegt, daß im Falle eine Scheidung die Wohnung zu verkaufen ist. Die Wohnung lautet auf mich und meine Frau u... mehr lesen...
Auf einem anderen Blatt steht, ob Sie, falls Ihr Vater nicht zahlt, den Anteil, den er für Ihre Mutter übernommen hat, auch direkt bei Ihm einklagen können (Vertrag zugunsten Dritter) oder zuerst von Ihrer Mutter Geld bezogen haben müssen und sie dann gezwungen sein würde, von Ihrem Vater dieses ... mehr lesen...
> Berechnet wird der Unterhalt folgend, oder: durschnittliches monatliches Einkommen*14/12 und davon 22%minus 3*2% wegen meiner 3 Geschwister(meine Mutter hat um keinen Unterhalt angesucht)=16% des durchschnittlichen monatl. Einkommens. > Aber wie sieht es dann mit der Wohnung un den Betriebskos... mehr lesen...
Ich danke für die ausführliche Antwort. Mein Vater ist natürlich für meine beiden Geschwister unterhaltspflichtig, jedoch wurde es bei der einvernehmlichen Scheidung so geregelt, dass er nur 400€ im Monat für beide zahlt (11,17) und nicht, dafür aber meine Mutter für meinen Bruder und mich nic... mehr lesen...
Ja, Ihr Vater ist für Sie sorgepflichtig (solange Sie im Studium ernsthaft vorankommen). Hat keiner von Ihnen (Sie plus Ihre Frau) einen Karenzgeldanspruch gehabt und hat das Kindergeld des Landes Steiermark gleichzeitig die Funktion eines Karenzgeldersatzes gehabt, das Ihnen persönlich, aber nic... mehr lesen...
Hallo Ich bin 23 Jahre alt und habe als Student kein Einkommen, und bekomme auch kaum Beihilfen da mein Vater zu gut verdient. Zu meiner Lebenssituation, Ich studiere seit Herbst 2000, und lebe mit meiner 22jährigen Frau und meiner 2einhalb Jahre alten Tochter in der Eigentumswohnung meines V... mehr lesen...
Habe mir die Sache anhand eines Lehrbuches (Georg Kodek, Die Besitzstörung, Manz, Wien 2002) und der in den gängigen Kommentaren enthaltenen Judikatur (ZPO JN MGA -Manz Große Ausgabe, Stand 2002) angesehen. Danach haben Sie - so wie Sie den Sachverhalt schildern - wenig Chancen, ein Besitzstör... mehr lesen...
Bei uns daheim sind in fast allen Lebensmittelgeschäften die Schilder ausgehängt keine Brandweine,... unter 18 und die Polizei selbst hat bei uns auch gesagt dass man erst ab 18 "harte" Alkoholische Getränke trinken darf Doch ich habe im Gesetz Nachgeschaut und da steht eindeutig für Niederös... mehr lesen...
Wenn es schon ein Urteil gibt und jetzt Exekution geführt wird, dann ist das zulässig - bis zu 30 Jahren nach Erlassung des Urteils, egal welche Pausen (meines Wissens bilden da Kaufhausschulden keine Ausnahme. Aber wenn es noch kein Urteil gibt, sondern "nur" ein Inkassobüro eintreibt, gehört... mehr lesen...
Ich verfüge über einen Dienstvertrag als freier Dienstnehmer welcher am 30. Juli 2003 enden sollte. Aufgrund der Auftragslage ist es meinem Dienstgeber nicht möglich Dienstleistungen an mich weiterzuleiten. Mein Auftraggeber ist aber auch nicht willens den Vertrag zu lösen um ggf. auf mich... mehr lesen...
Achtung, es könnte sich beim Mandanten der RA-Kanzlei um den Betreiber des Kundenparkplatzes, zB ein nahegelegenes Nachtlokal handeln, und es könnte nun damit argumentiert werden, dass gerade zu dem Zeitpunkt wo Sie dort geparkt haben, jedenfalls fünf Autos von potentiellen Kunden dieses Lokals (... mehr lesen...
Sollte ich bis morgen die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht an den RA zurückschicken, wird er eine Besitzstörungsklage erheben. Danke für die Antworten. mehr lesen...
> Meine Freunde und ich haben vor einen Verein zu gründen. Dies bezüglich hätten wir einige fragen! > > 1. Wir wollen eine Halle fix für unser Verein mieten und einiges an Material (Tische, Sessel, Beleuchtung,…) investieren. Kann man diese dann an das Finanzamt geltend machen? Sofern Sie m... mehr lesen...
Achtung aber, falls Sie das "Schreiben des Rechtsanwaltes" von einem Gericht zugestellt erhalten haben sollten oder daraus hervorgeht, dass eine Besitzstörungsklage erhoben wurde (oder ist es eine solche?) mfg, MA. mehr lesen...
Sie haben das Recht auf die Herstellung von Kopien aus dem Verkehrsakt. Dort müssten die bisherigen Unterlagen, also auch das Gutachtensergebnis enthalten sein. Mit diesen Kopien - die Sie auch von einem Vertreter (Vollmacht erteilen, privat möglich, zB Angehöriger, oder beruflicher Vertreter wie... mehr lesen...
Die Behörde hat Ihre Fahrtauglichkeit festzustellen. Ohne den Fall zu kennen nehme ich an, dass die Behörde Zweifel an dieser Tauglichkeit hat und daher neuerliche Beweise erforderlich sind. Möglicherweise haben Sie bei der Verkehrspsychologischen Untersuchung im Gespräch mit dem Gutachter etwa... mehr lesen...
Wenn Sie nur einmal den Parkplatz benutzt haben können Sie einer Klage ruhig entgegensehen. Der Beschluss einer Besitzstörungsklage zielt auf Abwehr einer potentiellen neuerlichen Störung ab. Falls keine Wiederholungsgefahr besteht bleibt der Kläger auf den Kosten der Klage sitzen. Mein Rat: ... mehr lesen...
nach 9monatigem Führerscheinentzug, Nachschulung, psychologischem Test und Blutbefund wird jetzt vom Amtsarzt ein neuerliches Gutachten, ein neuerlicher Reaktionstest und ein weiterer Blutbefund verlangt. Frage: liegt dies in der Willkür des Amtsarztes, wieviele Atteste er verlangt oder gibts daf... mehr lesen...
Hoffentlich kann mir jemand Bescheid geben...... Habe soeben ein Schreiben eines Rechtsanwaltes bekommen das beinhaltet, das ich eine Besitzstörung gemacht haben soll. Zeitpunkt lt. Schreiben ist 17/18.05.03 1:45 Uhr. (Zitat: Am 17./18.05.2003 um 1:45 Uhr haben Sie ihr Fahrzeug am genannte... mehr lesen...
Meine Freunde und ich haben vor einen Verein zu gründen. Dies bezüglich hätten wir einige fragen! 1. Wir wollen eine Halle fix für unser Verein mieten und einiges an Material (Tische, Sessel, Beleuchtung,…) investieren. Kann man diese dann an das Finanzamt geltend machen? 2. Wenn ein Verein... mehr lesen...
Hallo Claudia, habe jetzt eine EMail an den Administrator des Forums geschickt. Vielleicht funktioniert`s dann schneller.. Der Link zu dieser Email befindet sich rechts oben unter Diskussion, dann Anleitung, dann "Was sind die Aufgaben des Administrators? Zur Sache: Sie müssen jetzt selbst... mehr lesen...
bitte könnte man meinen namen in den nachrichten löschen!!!! mehr lesen...
herzlichen dank für dies schnelle antwort. leider hat mich mein schwiegervater vor dir tür gesetzt, und mein hat ihm beigepflichtet. das heisst ich kann ohne probleme zuhause übernachten, ohne das er mir es verweigert. liebe grüße claudia mehr lesen...
Sehr geehrte Frau Claudia, es lässt sich leider ohne zusätzliche Informationen über Ihre konkrete Situation nur übersichtsmäßig sagen, welche Ansprüche Sie geltend machen könnten: Steht die Ehewohnung (Teil des ehelichen Gebrauchsvermögens) auch im Eigentum Ihres Schwiegervaters, so wurde... mehr lesen...
Sehr geehrte damen und herren! Name: Claudia Alter: 24 jahre Daten: seit 2 jahren verheiratet, keine kinder Gemeinsamer wohnsitz seit 3 jahren Ich hätte folgende frage an sie, da wir in betracht ziehen uns scheiden zu lassen, bitte ich sie um die infomation welchen bzw. ob ich einen ansp... mehr lesen...
> Hallo, > viwllwicht kann mir jemand helfen. > Eine Bekannte hatte einen Unfall. > Der Unfallgegner hat "irgendein Bild", ohne Kennzeichen, Datum usw. an die Versicherung geschickt, es wurde bezahlt usw. > Ist so ein Bild rechtlich konform als Beweismittel? Weiss dies jemand? Kann mir jemand... mehr lesen...
Hallo, viwllwicht kann mir jemand helfen. Eine Bekannte hatte einen Unfall. Der Unfallgegner hat "irgendein Bild", ohne Kennzeichen, Datum usw. an die Versicherung geschickt, es wurde bezahlt usw. Ist so ein Bild rechtlich konform als Beweismittel? Weiss dies jemand? Kann mir jemand weiterhel... mehr lesen...
Och ein nachtrag. es geht um Kaufhausschulden. mehr lesen...
Es geht um eine Forderung von 4000.00 Euro. Die letzte Betreibung war im jahre 1999.Jetzt vor einer woche ist der schuldner auf uns zugekommen und stellte jetzt nach 4 jahren die forderung erneut. Gruss mehr lesen...
Das kann ich Ihnen vielleicht eher sagen, wenn Sie mir verraten, worum es geht: Wurde die Forderung bereits gerichtlich geltend gemacht und gibt es da einen Exekutionstitel - Wenn ja, dann gilt idR eine 30 jährige Vollstreckungsverjährungszeit, Ausnahmen: Unterhaltsrecht (oder ich irre mich da, ... mehr lesen...
Wo kann ich das nachlesen, welche verjährung für was ist. Gruss mehr lesen...
Bitte, gern geschehen, - mfg und alles Gute Margarete Aulehla mehr lesen...
Nochmals vielen Dank für die Antwort. Ja, ich bekomme schon Familienbeihilfe und auch Schülerbeihilfe. Ich werde, so wie Sie es auch vorgeschlagen haben, versuchen mit meinem Vater eine außergerichtliche Lösung zu finden. Für die Informationen bin ich Ihnen wirklich sehr verbunden. Mit fre... mehr lesen...
> Was gilt als Einkünfte für die Unterhaltsbemessungsgrundlage für die Alimente eines Kindes Noch eine Antwort: In Österreich existieren sieben Einkunftsarten: siehe: http://www.bmf.gv.at/steuern/richtlinien/stbuch/2000/020200stbuch00.htm Fallen Einnahmen nicht unter diese sieben ... mehr lesen...
Ja, es gibt die sogenannte "Verjährung", nach deren Ablauf, der Gläubiger nichs mehr fordern kann, oder auch ein sogenannter "Exekutionstitel" (zB Zahlungsbefehl, Beschluss, Urteil) nicht mehr mittels Exekution durchgesetzt werden kann. Die Fristen für die Verjährung sind unterschiedliche, dabei ... mehr lesen...
Liebe Sandra, > Danke für die rasche Antwort! > Da ich mich nur 1,5 Jahre durch eigene Einkünfte zur Gänze selbst erhalten habe bekomme ich wohl keine entsprechende Studienbeihilfe. Die aktuellen Regelungen über Studienbeihilfe bei Selbsterhaltern siehe unter http://www.oeh.ac.at Sozi... mehr lesen...
Hallo Roofer, nachdem Sie von DM sprechen... gehörten Sie nicht besser auf http://www.jusline.de Sie sind hier auf der österreichischen Jusline-Seite - wir haben hier doch eine andere Rechtslage als in Deutschland! mfg, MA. mehr lesen...
Nach 13 Ehejahren trennen wir uns. Die jetzige Reglung sieht die Halbierung der Kosten und Einahmen vor. Der Auszug meiner Frau in eine neue Wohnung steht in ca. 3-4 Wochen an.Im grunde wäre es mir lieber, meine frau auszuzahlen.Es gibt ein Haus, die finanzierung vollzog sich damals unter verwend... mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort! Da ich mich nur 1,5 Jahre durch eigene Einkünfte zur Gänze selbst erhalten habe bekomme ich wohl keine entsprechende Studienbeihilfe. Ich habe das Gymnasium in der 6. Klasse abgebrochen, danach die Fachschule für wirtschaftliche Berufe gemacht und gleich danach die ... mehr lesen...
Ich habe gehört das nach einer gewissen zeit die Schulden ablaufen wenn sich der Gläubiger nicht innert einem Jahr eine Betreibung laufen lässt.Ist das so Korrekt? MFG mehr lesen...
>in wie weit sind meine Eltern verpflichtet mir gegenüber Unterhalt zu leisten? Ich bin nur geringfügig beschäftigt. Nur aus dem Umstand, dass Sie nur geringfügig beschäftigt sind, folgt noch nicht, dass Ihre Eltern verpflichtet sind, Ihnen Unterhalt zu leisten. Wenn Sie einen Beruf gelernt... mehr lesen...
Das habe ich noch zu Ihrer Frage zu schreiben vergessen: Der Unterhalt wird vom Netto-Einkommen berechnet, aber soweit ich`s verstanden habe, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das nicht ganz korrekt ist. Da nämlich die Familienbeihilfe zur Entlastung von den Steuerbeträgen dienen... mehr lesen...
> Meine frage nun muß ich ihr meinen Lohnzettel zeigen? Sie müssen mE nicht, aber wenn Sie sie damit überzeugen können, dass ein Erhöhungsantrag keinen Sinn hat, dann wäre es schon sinnvoll. >Kann er von ihrem Rechtsanwalt einfordert werden, oder muß die Erhöhung vom Jugendamt eingefordert w... mehr lesen...
Fragen zur Unterhaltspflicht meiner Eltern Ich bin 22 Jahre alt und besuche zur Zeit die AHS für Berufstätige - ich wohne nicht mehr bei meinen Eltern. Nun meine Frage: in wie weit sind meine Eltern verpflichtet mir gegenüber Unterhalt zu leisten? Ich bin nur geringfügig beschäftigt. Meine Elt... mehr lesen...
Vor ca. einem Monat habe ich über ein Inserat im Internet einen Gebrauchtwagen gekauft. Der Verkäufer war nicht der Besitzer, da das Auto angeblich einer Bekannten gehört hat und er es nur für sie verkaufen wollte. Kurz zum Auto: BJ: 1996, Preis: 3500 Euro (lt Eurotax ok). Laut Inserat und eine... mehr lesen...
Hallo ! Mein Problem ist folgendes ich habe mein Auto privat lackiern lassen ich gab demjenigen 550€ für Lackierbox + Material, es wurde ausgemacht das er alles kittet, schleift und dann lackiert das ganze in 2 Wochen . So nun sind 2 1/2 Wochn vergangen ich holte das Auto und das Auto war so ... mehr lesen...
Hallo Ich hoffe sie können mir bei meinen fragen behilflich sein. Ich wurde am 7. Jänner 2003 geschieden. Ich habe zwei Kinder geboren am 18.03.1993 und 11.04.1997 Mir wurde bei der Scheidung ein Unterhaltsbetrag von € 327 und €288 vorgeschrieben, den ich zu leisten habe. Dieser Unter... mehr lesen...
Was bedeutet eigentlich der Begriff "fachmännisch ausgeweist" im Zuge der Rückgabe einer Wohnung? Würde dazu auch ein ehemaliger Maler zählen, der diese Arbeit 5 jahre lang gemacht hat, nun aber seit ca. 10 Jahren einen anderen Beruf ausübt? Bitte um Aufklärung und vielen Dank im Voraus! mehr lesen...
Wegen einer Sache können Sie nicht zweimal angeklagt werden, aber vielleicht handelt es sich - den Behauptungen des Schreibers nach - doch um einen neuen Sachverhalt. Vielleicht ist die Androhung auch ohne Substanz; Wegen der offenen Privatkreditforderung bzw. wegen allfälliger weiterer Schulden ... mehr lesen...
Wer kann mir bitte helfen, ich hatte mal einen kredit aufgenommen von einem bekannten vor zirka drei jahren und habe fast nichts zurückzahlen können, hatte auch schon eine verhandlung wegen betrug wo ich freigesprochen wurde weil ich ja wirklich keinen betrügen will, aber ich konnte einfach nicht... mehr lesen...
wird schon kompliziert; was ziemlich sicher sein wird: - die Tilgung ist kein Aufwand, nur eine Vermögensverschiebung innerhalb des Unterhaltspflichtigen - bei schwankenden Einkommen wird der Durchschnitt der letzten Jahre genommen; ob das für Einmalerträge auch gilt? wahrscheinlich, Einkommen ... mehr lesen...
> Wir wollten ein Haus kaufen,die Verk.haben den Notar ausgesucht.Es wurde ein Kaufvertrag erstellt.Es kam nicht zum Kauf .Was kann der Notar berechnen??? Die Gebühren eines Notars berechnen sich nach dem Notariatstarifgesetz (NTG). Gem. § 12 NTG sind der Auftraggeber und alle am notariell ... mehr lesen...
Wir wollten ein Haus kaufen,die Verk.haben den Notar ausgesucht.Es wurde ein Kaufvertrag erstellt.Es kam nicht zum Kauf .Was kann der Notar berechnen??? Danke mehr lesen...
Von der Fima ist alles ok habe die Kündigung am 15.März bekommen. Mein letzter Arbeitstag war der 15.Mai. Nun habe ich mir meinen Urlaub 41(Tage) und ZA(48) ausbezahlen lassen. jetzt wollte ich wissen ob ich da erst später Arbeitslosen bekomme. LG Isabella mehr lesen...
zu 1: ja, Aufwände werden abgezogen zu 2: der gesamte Erlös sicher nicht, die Differenz ja zu 3: das gesamte Einkommen zählt; bei einem Selbstständigen wird der Durchschnitt der letzten 3 Jahre herangezogen zu 4: mE schon; es zählen zB erhaltene Unterhaltszahlungen zur Bemessungsgrundlage, sie... mehr lesen...
Danke für diese Links! Lg Constanze mehr lesen...
Danke, die Anwort hat schon geholfen, wenn sie mir auch nicht unbedingt gefällt...leider. mehr lesen...
Er behält es, außer er verzichtet darauf und stimmt in der gültigen Form zu, dass sein Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft gelöscht wird. Mfg, MA. mehr lesen...
Tja, ist ein komplexes thema. grundsätzlich hat sie drei jahre zeit eine scheidung wegen überwiegendem verschulden einzureichen. die ehefrau hat hier die sicherlich besseren karten in der hand. Unabhängig welche scheidungsart durchgeführt (einvernehmlich, strittige usw.) wird, auf alle fälle wir... mehr lesen...
Wir hätten da mal eine Frage: Bei der Scheidung meiner Eltern wurde das Haus den beiden Kindern überschrieben. Jedoch hat mein Vater ein lebenslanges Fruchtgenussrecht, darf das Haus jedoch nicht veräußern oder belasten. Mittlerweile hat er eine neue Frau und wohnt bereits bei ihr und ist auch... mehr lesen...
besserer Link: http://www.oegb.at/flexpower/flexpower.html mfg, MA mehr lesen...
Unter http://www.interesse.at/vts/index.html bietet die Interessensgemeinschaft der GPA "Flexpower" eine Verdienstausfallsversicherung, mit der in Hinkunft wenigstens einige der Risken abgefangen werden können. mfg, MA. mehr lesen...
Wir sind ein Wohnungshaus mit 24 Parteien, alle verstehen sich gut, nur einer ist ein Querulant! Er zeigt uns dauernd an, schickt uns dauernd die Polizei und beschimpft uns auf das Übelste. Wir waren schon bei der Hausverwaltung beschweren, dass er gekündigt wird.Die Verwaltung sagt aber, dass ma... mehr lesen...
Danke für die ausführliche Anwort. Leider bin ich offensichtlich nicht arbeitslosenversichert. mehr lesen...
Wenn Sie am 15. Mai gekündigt wurden, dann besteht doch eine Kündigungsfrist, nicht wahr? Für die Dauer der Kündigungsfrist müsste das Dienstverhältnis noch weiter bestehen, und Sie demnach frühestens ab dem ersten Tag nach Ende dieser Frist Arbeitslosengeld erhalten. Wenn Sie aber am 15. Mai ... mehr lesen...
Ja, das ist Vertragsbruch. Sollten Sie sich bis jetzt nicht bereits anderweitig geeinigt haben, so sollte jedenfalls ein finanzieller Ausgleich dergestalt erfolgen, dass Sie die Mehrkosten der zwischenzeitlichen Unterkunft ersetzt erhalten. Weitere Ansprüche sind denkbar. mfg, MA. mehr lesen...
Bin am 15. Mai gekündigt worden. Habe mich gleich arbeitslos gemeldet. Bekomme aber 41 Tage Urlaub und 48 Tage ZA ausbezahlt. Habe jetzt gehört dass da erst nach den 41 Tagen Arbeitslosengeld bekomme. Stimmt das? mehr lesen...
Ergänzend: Frage 3 kann erst dann beantwortet werden, wenn die anderen beiden Fragen gelöst sind oder der Verhandlungsspielraum feststeht, den Sie haben. mfg, MA. mehr lesen...
Sie sind in Ihrer Situation nicht zu beneiden.. In drei Richtungen ist dieser Fall zu prüfen: 1. Wie schaut es konkret bei Wiener Wohnen aus? Was ist das für ein Stempel, den Sie bekommen werden - der sogenannte Vormerkschein? Oder ist es schon eine Bestätigung, dass nur noch die Wohnung ... mehr lesen...
Hat sich die Frage in der Zwischenzeit schon erledigt? Jedenfalls: Wichtig für Sie wäre wohl auch, zu wissen, ob der Dienstgeber Sozialversicherung für Sie eingezahlt hat (Kranken- Pensionsversicherung). Wenn Sie Honorarnoten gelegt haben, - ist Ihnen dann der volle Betrag, über den die Ho... mehr lesen...
Nur dann, wenn Sie arbeitslosenversichert waren (= reguläres Dienstverhältnis). Sind Sie der Auffassung, dass Sie sich in Wahrheit in einer Angestellten- oder Arbeiterposition befunden haben (Abhängigkeit vom Dienstgeber, Arbeitszeiten, Weisungsgebundenheit usw.), dann besteht die grundsätzliche ... mehr lesen...
Steht mir nach zehnjähriger Tätigkeit in einem dienstnehmerähnlichen WErkvertrag ein Arbeitslosengeld aus diesen Beträgen zu? mehr lesen...
Seit November 2001 weiß meine Ehefrau, dass ich eine Freundin habe, mit der ich nun seit einem Jahr auch zusammen wohne. Ich habe bei einem Familiengespräch, bei dem auch meine beiden Söhne anwesend waren (18 und 21), klar und deutlich gesagt, dass ich die Scheidung haben will. Nach vielem außerg... mehr lesen...
Fact: 4 Jahre verh., kleines Kind, gemeinsame Eigentumswohnung, einvernehmliche Scheidung Mitte Juni, ich muß raus, da ich mir die Fixkosten der Wohnung nicht leisten kann. Vergleich gemeinsam erarbeitet, die einzige unklare Sache ist das mit den Anspruch auf eine Gemeindewohnung. Geheissen hat e... mehr lesen...
> Ab welchem Alter darf man eigentlich in eine Wohnung ziehen? ab jenem alter, in dem es der gesetzliche vertreter erlaubt. für die frage, wann ein ges. vertreter das erlauben darf kommt es auch darauf an, ob ein selbständiges wohnen - neben der dafür erforderlichen finanziellen grundlage - m... mehr lesen...
Ab welchem Alter darf man eigentlich in eine Wohnung ziehen? Muss in dieser Wohnung ein volljähriger leben? Bitte um Antwort mfG franzi mehr lesen...
Ab welchem Alter darf man eigentlich in eine Wohnung ziehen? Muss in dieser Wohnung ein volljähriger leben? Bitte um Antwort mfG franzi mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort, habe diese weitergeleitet Mein Freund hat eine Anzeige w/ Körperverletzung laufen und eine Anhörung der zuständigen Polizei hinter sich. Es kommt jetzt zu einer Verhandlung. Was kann ich ihm raten? mehr lesen...
> Vor einige Zeit war ich zu einer Bauverhandlung geladen; dort hat der Verhandlungsleiter gesagt, dass Enteignungsverfahren nur einige Monate in Anspruch nehmen. > > Ist diese Aussage überhaupt korrekt? Diese Aussage ist so nicht inkorrekt. Einerseits ist da Voraussetzung, dass ein Enteig... mehr lesen...
Wie ja schon in der ersten Antwort von DorisMihokovic unter Zitierung der einschlägigen Gesetzesstellen erläutert wurde, ist - bei einem Sachverhalt wie von Ihnen geschildert - rasche Reaktion empfehlenswert. Wenn sich schon so kurz nach erfolgter Eheschließung ernsthafte Hinweise darauf ergeben,... mehr lesen...
Wichtig scheint mir, dass die Fakten, die für Sie bzw. für eine "Verschuldensteilung" sprechen, gesichert wurden (werden). Das sind insbesondere die Bremsspur sowie weitere Beweise dafür, dass der andere zu schnell gefahren ist. Wenn Sie wirklich keine Möglichkeit gehabt haben sollten, den andere... mehr lesen...
Grundsätzlich ist es nicht auszuschließen, dass es für Zwecke des Straßenbaus zu Enteignungen kommt, auch in Form wesentlicher Eigentumsbeschränkungen. Um zu erfahren, ob überhaupt derartiges "im Schwange" ist, würde ich mich an Ihrer Stelle (zunächst mal diskret) an örtliche PolitikerInnen we... mehr lesen...
> Bei meiner Scheidung wurde die Kreditrate(beide sind Schuldner) aufgeteilt.Bis dato(seit Mai 2001) hat meine Ex-Frau keine Anstalten gemacht, Ihren Teil zu bezahlen(damals ÖS 2000,--). > Als Ausfallhaftender muss ich natürlich Monat für Monat für diese Summe aufkommen. Zunächst wäre wichtig... mehr lesen...
- Die Möglichkeit des sogenannten "außergerichtlichen Tatausgleichs" erwägen (Verhandlung entfällt diesfalls) - dazu sich beraten lassen bei einer einschlägigen Organisation; siehe auch unter: http://www.neustart.at/angebote/ata2.php - Nach Erhalt der Ladung zur Hauptverhandlung, falls sich d... mehr lesen...
mein freund hat eine anzeige wegen körperverletzung laufen, wo er, nachdem er ausfindig gemacht wurde, eine Anhörung letzten samstag bei der polizei hatte, und es jetzt zu einer verhandlung kommt. was soll ich ihm raten? Mein Freund hat eine Anzeige w/ Körperverletzung laufen und eine Anhörung... mehr lesen...
hallo leute, ich hatte vor kurzem einen unfall wo die versicherung meint dass es nicht gut für mich aussieht, da ich von ein parkendes auto in den fliessverkehr einfahren wollte und mit ein anderes auto dass sich im fliessverkehr befindet zusammengestossen bin. im grunde richtig, aber: wir befan... mehr lesen...
Bei meiner Scheidung wurde die Kreditrate(beide sind Schuldner) aufgeteilt.Bis dato(seit Mai 2001) hat meine Ex-Frau keine Anstalten gemacht, Ihren Teil zu bezahlen(damals ÖS 2000,--). Als Ausfallhaftender muss ich natürlich Monat für Monat für diese Summe aufkommen. Seit geraumer Zeit habe i... mehr lesen...
Haftet der Veranstalter eines Sonnwensfeuers für Veletzungen von Personen,welche traditionellerweise über das Feuer springen und sich dabei Verbrennungen zuziehen? Vielleicht kennt jemand auch eine Gerichtsentscheidung im Zusammenhang mit dem "Feuerspringen" mehr lesen...
Wir haben 1990 einen Mietvertrag für 3 Jahre abgeschlossen. Dieser wurde weder von uns noch vom Vermieter schriftlich verlängert! Verlängert sich dieser daher nun immer nur um 1 Jahr oder ist es rechtlich nun ein unbefristeter Vertrag? mehr lesen...
Hi! Ich bin "rechtsunkundig" - hätte da eine Frage: Habe mal gehört, daß fortgesetzte Zustellung unerwünschter Post im Hausbrieffach als Hausfriedensbruch gilt bzw. gelten kann - könnte man das nicht auch auf unerwünschte fortgesetzte Spam-Mail anwenden? Immerhin wären das wohl hundertta... mehr lesen...
hallo, ich habe vor einigen wochen über einen makler eine miet-wohnung unterschrieben. es verlief alles normal, mitvertragsunterzeichnung, provision & kaution. das vertragsverhältnis begann ab 1.mai, es wurde mündlich mit dem makler vereinbart dass die wohnung erst ab ca. 5.mai wegen diverse... mehr lesen...
Die Tochter meines Partners ist 16 Jahre alt. Im Jahr 2002 hat sie das 9. Schuljahr beendet. Seither ist sie zu Hause und macht kaum einen Versuch (erst bei 2 Firmen beworben!)eine geeignete Lehrstelle zu finden. Frage 1: Kann man das Kind eigentlich dazu "zwingen" sich eine geeignete Lehrste... mehr lesen...
Hätte da wieder eine frage und zwar: mein onkel ist seit 16 jahren mit seiner noch-frau zusammen. etwa 10 davon verheiratet. es wurde alles innerhalb der ehe erworben unter anderem eine eigentumswohnung und ein wochenendhaus, angemeldet is alles auf meine tante, warum auch immer. meine tante i... mehr lesen...
> In meinem Kaufvertrag "Wohnungseigentum" findet sich folgender Vermerk als Einlagezahl: Der Eigentümer von top 3 räumt der Käuferin von Top 4 das Recht ein, die Abwässer der vertragsgegenständlichen Eigentumswohnung durch den zur Wohnung top 3 gehörigen Keller in die Sickergrube abzuleiten. Wi... mehr lesen...
In meinem Kaufvertrag "Wohnungseigentum" findet sich folgender Vermerk als Einlagezahl: Der Eigentümer von top 3 räumt der Käuferin von Top 4 das Recht ein, die Abwässer der vertragsgegenständlichen Eigentumswohnung durch den zur Wohnung top 3 gehörigen Keller in die Sickergrube abzuleiten. Wien... mehr lesen...
Hallo Active, ist das Problem noch aktuell für Sie? Um Ihre Rechte in dieser Sache beurteilen zu können, wäre es nützlich, zu wissen, ob auf das Mietverhältnis - und um ein solches handelt es sich, auch wenn kein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen wurde - die Schutzbestimmungen des Mietr... mehr lesen...
Diese Frage kann *so* gar nicht beantwortet werden! Dazu ist es ja wichtig, noch mehr Details zu wissen, ZB. - Was war schuld am Stromausfall? - Ist durch diesen Stromausfall der Boiler beschädigt worden? - Wie sind die Mietverhältnisse, Besitzverhältnisse an der Wohnung, wer ist verpfli... mehr lesen...
Hallo Andy, wenn es sich nicht gerade um ein Papierflugzeug handelt, dass man in den eigenen vier Wänden fliegen lassen kann (was mir wohl niemand verbieten wird können), steht der Modellbetreiber sicherlich - ich denke da an Österreich, in Deutschland ist das vielleicht etwas anders - vor ein... mehr lesen...
Eibe Freundin hat mir erzählt, daß jemand, der eine Vorstrafe hat, sein Universitätsstudium nicht abschliessen darf. Stimmt das? mehr lesen...
Am besten wäre es natürlich, wenn möglichst rasch ein oder mehrere (hintereinander) Mitbewohner gefunden werden könnten für die restliche Zeit, die vielleicht im einzelnen sogar mehr bezahlen, als Sie das getan haben. Im Vergleich zu den Preisen zB im Jugendgästehaus ( 4 Wochen 656 Euro EZ, 558 E... mehr lesen...
Servus Forumsteilnehmer, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um in diesem Bereich auf ein neues Forum aufmerksam zu machen -- es geht um Biker, Kinder, Mütter, Väter, Mediation, Gutachter im Familienbereich und so weiter. Es würde mich freuen, wenn die Diskussionen zahlreich und konstruktiv we... mehr lesen...
Wie das Wort "Kreditfalle" schon sagt, ist das eine Situation, mit der man vorher nicht gerechnet hatte. Viele Risken lassen sich absichern (Kreditrestschuldversicherung, Verdienstausfallversicherung, Ansparen von Geldbeträgen für Notzeiten). Es sind viele Gründe denkbar, die später einmal einen ... mehr lesen...
Mein Schwager hat am 17. 04. geheiratet. Also vor gut 2 Wochen. Die Frau kommt aus Polen, ist um einiges jünger... Sie ist immer nur am jammern, daß sie nach Polen zurück will, ihn aber auch nicht verlieren möchte. Mein Schwager glaubt langsam nicht mehr an diese Ehe, wie keiner von uns. Er möch... mehr lesen...
Hallo! Ich habe folgende Frage zum Arbeitszeitgesetz. Darf ein Lehrling über 18 Jahre Überstunden bis 24:00 machen? Es handelt sich hier um Überstunden aufgrund von Inventurarbeiten. Ich bin der Meinung er/ sie darf das. Laut AZG dürfen volljährige Lehrlinge zu Überstunden herangezogen... mehr lesen...
Die Frage ist nicht mehr relevant. Wir heiraten am Samstag! Wie kann ich mich trotzdem vor der "Kreditfalle" schützen? mehr lesen...
Ich habe für April die Miete gezahlt und bin an diesem Woe. ausgezogen! Ja, es geht mir um die Kaution, weil er sie einfach behalten will! Ich bin zu kurzfristig ausgezogen (drum 1 MM abgezogen von der Kaution) und wenn er (Mieter) die Kaution von seinem Hauptmieter nicht zurückbekommt (wahrsch... mehr lesen...
> nein, ich bin im oktober vorigen jahres eingezogen u. jetzt mit 1.mai aus! Also, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann haben Sie noch für April bezahlt, und werden erst heute ausziehen.. Und zusätzlich gibt`s dann noch diese Kaution, die Sie gegeben haben und nun nicht zurückbe... mehr lesen...
Wurde ein Strafverfahren gegen eine/n Person eingeleitet, welche ein Verschulden an Ihrer Lebensmittelvergiftung treffen könnte? Die Spitalsambulanz sollte hier Anzeige erstattet haben oder es handelt sich ja sowieso um einen Fall, von dem mehrere Personen als Geschädigte betroffen sind. Überl... mehr lesen...
> wie kann man im nachhinein etwas beweisen? Möglicherweise - ich kenne Ihre Handyfirma nicht - können noch nachträglich Rufdatenaufzeichnungen der in einem bestimmten Zeitraum geführten Telefonate abgerufen werden. Z.B. funktioniert es seit kurzem bei A 1 net. Da können die Anrufzeiten und an... mehr lesen...
> leider hat mich der verkäufer ausgetrickst, so dass es nicht mehr über einen internetverkäufer war, sondern eine rein private angelegenheit und so engagiert sich dieser anbieter auch nicht für mich. > Falls Sie Vertrauen in einen Internetverkäufer gewonnen hatten, und jetzt nicht mehr dieser,... mehr lesen...
nein, ich bin im oktober vorigen jahres eingezogen u. jetzt mit 1.mai aus! ich hab gesagt,das wenn es passt in der WG das ich bis oktober bleibe,weil der mietvertrag mit dem Hauptmieter bis oktober gilt. aber ich habe nichts unterschrieben!bzw. bin ich nicht bereit gewesen in dieser wg weiterhin ... mehr lesen...
Die Frage habe ich jetzt nicht ganz verstanden: Sie haben insgesamt nur 14 Tage in dieser Wohnung gewohnt? Und haben Sie auch - neben der Kaution - die laufende Miete bezahlt gehabt? Was war vereinbart bezüglich Ihres etwaigen späteren Auszugs? War da - wenn auch nur mündlich - eine Kündigungsfri... mehr lesen...
Ich bin vor 6 Monaten in eine WG eingezogen und hab damals 360Euro Kaution gezahlt. Nachdem ich aber in dieser WG nicht weiter wohnen konnte aus finanziellen gründen, bin ich binne 14 tage aus der wohnung ausgezogen und der Vermieter (Untermieter) teilte mir mit,das er die miete eines monats sow... mehr lesen...
hallo, danke für ihre antwort! leider hat mich der verkäufer ausgetrickst, so dass es nicht mehr über einen internetverkäufer war, sondern eine rein private angelegenheit und so engagiert sich dieser anbieter auch nicht für mich. und ausserdem möchte ich ausser dem überwiesenem geld kein we... mehr lesen...
Im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (§§ 81 ff. EheG) gibt es keine fixen "Sätze" für dies und das! Die Aufteilung steht unter der Maxime der Billigkeit, es erfolgt in diesem Rahmen eine richterliche Entscheidung, die den konkreten Einzelfall ent... mehr lesen...
Die entscheidende Frage ist mE: Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Behörde tatsächlich ihr Begehren? Sie haben das Recht, das zu erfahren (Sachverhalt; Rechtsgrundlage, also die bezughabenden rechtlichen Bestimmungen) Falls Sie eine Behördenentscheidung in Händen haben, achten Sie darauf, ob I... mehr lesen...
Ist die Frage noch aktuell? Dann würde ich Ihnen antworten. Bitte um allfällige Nachricht! Grüße, MA. mehr lesen...
So einfach scheint es mir nicht, "diesen Unsinn zu stoppen". Es dürfte in der Tat kontraproduktiv sein, - nämlich auch für die spätere Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Zahlungspflichtigen - aus eigentlich nicht gegebenem Grund Gutachtenskosten auflaufen zu lassen. Sie können davo... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die Ausführliche, Verständliche Antwort DANKE mehr lesen...
Die Frau könnte nach Ablauf von drei Jahren ab Trennung eine Scheidungsklage auf den Grund stützen, dass die eheliche Beziehung aufgrund des Verschuldens des Ehegatten unheilbar zerrüttet wurde, verbunden mit dem Antrag, dass das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung (durch den beklagten Ehe... mehr lesen...
Wenn ich Ihre Darstellung richtig verstanden habe, dann müsste Ihre Freundin jetzt zu Gericht gehen, wenn sie den abgebuchten Betrag zur Gänze zurückhaben möchte, wohingegen sie 25 % des Betrages von der Marketing-Firma zurückbekäme, wenn sie sich mit der "Storno-Variante" zufriedengeben würde.. ... mehr lesen...
Bei mir auf dem Grundstück steht seit ca 30 Jahren eine Ruine eines alten Wohnhauses. Nun hat sich die Baupolizei an mich gewandt und verlangt den Abriss dieser Überreste. Nun hätte ich eine Frage: Aufwelcher Rechtsgrundlage darf sie so einen Abriss anordnen. Und gegebenenfalls das Haus wird abg... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die Informationen! Gruß Erik mehr lesen...
Unter http://www.begraebnis.at finden Sie zweckdienliche Hinweise. Sie können dieser Webseite entnehmen, welchen Umfang die für ein durchschnittliches Begräbnis anfallenden Arbeiten und Kosten haben können. Es sollte ja nicht nur für die Begräbniskosten, sondern auch für die Grabpflege bzw. d... mehr lesen...
guten tag, ich hoffe ich bin in diesem forum richtig.... es geht um telefonterror der von der ex-freundin meines partners stattfindet. es wurde eine fangschaltung veranlasst die feststellte das die anrufe von ihrem handy getätigt werden, es wurde ein gespräch mit der besagten dame vereinbart... mehr lesen...
Aber sicher doch haben Sie Möglichkeiten! Sie schreiben von einem Kauf im Internet: War das im Rahmen einer Internetauktion? Oder hat es sich um ein regelrechtes Versandhaus gehandelt, haben Sie also von einem Gewerbetreibenden gekauft? Da gibt es ja oft Allgemeine Geschäftsbedingungen, in... mehr lesen...
Zusammenfassend: Sollte Ihr Problem bislang noch nicht gelöst sein, sollten Sie unbedingt weitere qualifizierte rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Denn es könnte sein- so wie Sie den Fall geschildert haben, dass Sie die falschen Rechtsbehelfe ergriffen haben. Aber wirklich beurteilen kann ma... mehr lesen...
Das kann man "so" nicht sagen, es kommt nämlich darauf an, auf welche Weise (welche Einkunftsarten!) und über welchen Zeitraum verteilt Sie dieses Geld verdient haben. Wenn Sie zB das Geld durch Vemietung/Verpachtung verdient haben, sind Sie nicht sozialversicherungspflichtig geworden. Haben Sie ... mehr lesen...
> Ich habe letzte Woche plötzlich, ohne jemals etwas von folgendem Fall gehört zu haben, einen Brief erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, dass Exekution gegen mich geführt werden soll. Von wem haben Sie den Brief erhalten, - vom Rechtsanwalt des Gläubigers oder vom Gericht? Ihren Worten nach... mehr lesen...
Wir wohnen in einem alten Bauernhaus zur Miete. Der befristete Mietvertrag läuft bis 30. September 2004. Kann ich vor diesem Datum unter Einhaltung der dreimonatien Kündigungsfrist kündigen? Mich verwirrt der Absatz: (ausgenommen sind Miet- oder Eigentumswohnungen, die nach 1967 ohne Förderungsm... mehr lesen...
Wenn sich ein Ehegatte vom Anderen trennen möchte gibt es viele Möglichkeiten. Grundsätzlich hat ihr Gatte den Scheidungsgrund mit seiner ausserehelichen Beziehung gesetzt, daher könnten sie die Scheidung einreichen. Wenn er die Scheidung will bleibt ihm nichts anderes über als einen Scheidungsgr... mehr lesen...
nein - allerdings sollten Sie eine vertretbare frist für den auszug einräumen. nehmen Sie allenfalls die kostenlose beratung beim amtstag eines bezirksgerichtes in anspruch. mehr lesen...
dazu siehe http://www.aeiou.at/aeiou.encyclop.e/e236786.htm mehr lesen...
Hallo, meine Kinder werden während des Spielens im (gemeinsamen) Garten vom Nachbarn, der über uns wohnt, ständig beschimpft. So dass sie Angst haben im Garten zu spielen. Ich habe ihm zwar mit einer Anzeige gedroht, aber ehrlich gesagt, habe ich keine Ahnung was in diesem Fall überhaupt mögli... mehr lesen...
Lebensgemeinschaft über 20 Jahre - das Haus gehört außerbücherlich mir - meine Lebensgefährte hat kein Geld ins Haus investiert - hat mir aber bei der Renovierung und Instandhaltung durch seine Arbeitsleistung geholfen - die letzten 10 Jahre habe ich alle Gebühren und Abgaben, Telefonrechnungen... mehr lesen...
Hallo! Ich bin per Nov. 2001 in meine 37 m2 Wohnung gezogen und habe für 2 Monate die bereits hohen BK von € 116,28 bezahlt. Dann wurden die BK (ohne an mich gerichtete Abrechnung) auf € 140,61 erhöht - der Grund: es werden Rücklagen einbehalten. Da ich eine Eigentumswohnung miete, bin ich ... mehr lesen...
(1) Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft nicht, solang die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. Fordert der schuldige Ehegatte den and... mehr lesen...
Guten Tag! Ich wohne in unmittelbarer Nähe einer Kreuzung. Die Gemeinde hat das Bestreben, aufgrund der steigenden Verkehrsbelastung bauliche Maßnahmen zur Entschärfung der Kreuzung durchzuführen. Da ich als Grundanrainer gegen den Ausbau der Kreuzung bin, möchte ich gerne wissen, ob es m... mehr lesen...
Guten Tag! Ich wohne in unmittelbarer Nähe einer Kreuzung. Die Gemeinde hat das Bestreben, aufgrund der steigenden Verkehrsbelastung bauliche Maßnahmen zur Entschärfung der Kreuzung durchzuführen. Da ich als Grundanrainer gegen den Ausbau der Kreuzung bin, möchte ich gerne wissen, ob es mög... mehr lesen...
Hi! Ich habe letzte Woche plötzlich, ohne jemals etwas von folgendem Fall gehört zu haben, einen Brief erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, dass Exekution gegen mich geführt werden soll. Der Fall betrifft eine ausstehende Zahlung für ein gemietetes Auto. Die Vermieterfirma hat auf diese Z... mehr lesen...
Hi! Ich habe letzte Woche plötzlich, ohne jemals etwas von folgendem Fall gehört zu haben, einen Brief erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, dass Exekution gegen mich geführt werden soll. Der Fall betrifft eine ausstehende Zahlung für ein gemietetes Auto. Die Vermieterfirma hat auf diese Z... mehr lesen...
Hi ! Wenn ich einen ehevertrag schliesse in dem gewisse dinge wie, wem gehört nach einer scheidung was zb wohnung, regle und danach die scheidung eintritt kann man da einspruch erheben aus irgendwelchen gründen ? zb angenommen 2 kinder und man sagt dann da ich die kinder bekomm will ich die... mehr lesen...
Servus Forum, ich bin gerade am Zusammenstellen einer eigenen Jusline bzw. besser einer Sektion in meiner Homepage, welche Informationen über: - Juristen - Mediation - Gutachten - auch Fälle und Erfahrungsberichte - etc. und so weiter beinhalten soll. Ich möchte objektiv und vorbeh... mehr lesen...
Ich suche einen Anwalt und Tips gegen eine Person, die meine e-Mailadresse unberechtigt und aus Dummheit verwendet hat. rjs@chello.at rjs mehr lesen...
dazu § 14 Psychologengesetz: § 14. Klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen sowie ihre Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. mehr lesen...
Hat ein Psychologe die Meldepflicht? Wenn man etwas strafbares begeht und es dem Psychologen erzählt, muss es dieser melden oder hat er Schweigepflicht? Das würde mich interessieren, da ich letzens einen Artikel über Ärzte gelesen habe und nun wissen will welche Pflichten bzw. Rechte ein Psycholo... mehr lesen...
Hallo, ich wollte fragen ob mir jemand weiterhelfen kann. Ich habe für einen Kauf im Internet € 190,00 nach Deutschland überwiesen (Name und Kontonummer bekannt). Die Ware habe ich bis jetzt nicht bekommen und der verkäufer meldet sich nicht mehr. Was kann ich gegen ihn unternehmen? Hat es übe... mehr lesen...
Die Situation ist folgende: Im August 2002 war ich in Urlaub und bat meine Eltern, in dieser Zeit, meine Pflanzen zu giessen und gab ihnen den Wohnungsschluessel. Das Schloss hatte schon immer gehakt, da ich es aber bislang nie abgeschlossen -sondern nur zugezogen- hatte, gab es keine Probleme. ... mehr lesen...
ich zog mir eine lebensmittelvergiftung zu ,welche auf der notfallambulanz behandelt werden musste. nun ist die frage: wie gehe ich vor,um schadenersatz zu erhalten? mehr lesen...
Gibt es die Möglichkeit, die Hälfte eines Grundstücks an seine Frau um ca. 1 EUR zu verkaufen, um die Grunderwerbssteuer zu sparen. Welche andere Möglichkeit gibt es noch, die Frau zusätzlich ins Grundbuch als Eigentümerin zu bekommen. mehr lesen...
maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt, wann die Forderung entstanden ist, sondern der Zeitpunkt der Einbringung der Klage. Also ist der Zahlungsbefehl über einen derartigen Betrag möglich. mehr lesen...
Hallo! Ich hab mich hier registriert um endlich fündig zu werden...ich hoffe jedenfalls. Ich betreibe eine Modellbauplattform und bin selber begeisterter Modellbauer/betreiber. Selber fahre ich auf einer Rennstrecke, ich hätte diese Info gerne für die User die keine Möglichkeit dazu haben u... mehr lesen...
Sie können sich bei der arbeiterkammer oder - an den amtstagen - bei jedem bezirksgericht in dieser sache beraten lassen (auch bei den diversen mieterschutzvereinigungen sofern Sie dort mitglied sind oder beitreten). die tatsache, dass in der erklärung von einem entgelt für einen kündigungsverzic... mehr lesen...
ich hab viele Fragen! Meine Eltern haben im April 95 eine Wohnung gemietet!Diese Wohnung haben sie nur mit dem Witergaberecht bekommen können!Für dieses Weitergaberecht haben sie 280.000 ös damals zahlen müssen!Ausgestellt wurde ihnen aber eine Bestätigung dass sie einen Engelt für den Verzich... mehr lesen...
ich hab viele Fragen! Meine Eltern haben im April 95 eine Wohnung gemietet!Diese Wohnung haben sie nur mit dem Witergaberecht bekommen können!Für dieses Weitergaberecht haben sie 280.000 ös damals zahlen müssen!Ausgestellt wurde ihnen aber eine Bestätigung dass sie einen Engelt für den Verzich... mehr lesen...
grundsätlich der Eigentümer der Liegenschaft. Prüfen Sie allerdings den Vertrag, welche Pflichten und Rechte allenfalls vertraglich mit dem Wohnrecht formuliert wurden. mehr lesen...
Guten Tag, mein derzeitige mtl. Nettoeinkommen beträgt 1950,- -> ergibt ein gesamt mtl. Nettoeinkommen von 2275,- (1950,- * 14 / 12). Ich habe ein Kind aus erster Ehe (13 Jahre) und zwei Kinder aus zweiter Ehe (9 & 7 Jahre). für das erste kind zahle ich derzeit 232,-, für das zweite kind... mehr lesen...
Guten Tag, ich wende mich in großer Sorge an Sie, in der Hoffnung auf Rat. Mein Vater heiratete vor 2 Jahren eine rd. 40 Jahre jüngere Frau. Mein vater besitzt ein beträchtliches Vermögen. Ich erfuhr kürzlich, daß er Ihr bereits sein Ferienhaus in der Türkei überschrieben hat, was für mich ok ... mehr lesen...
Vielen Dank! Hätte ich mir auch sehr gut überlegt, ob ich mich klagen lasse. Hätte deshalb, weil ich gerade eine Antwort vom Betreiber des P+R bekommen habe, in dem er von der Forderung Abstand nimmt. Offenbar konnte ich glaubhaft machen, dass das wirklich alles mit rechten Dingen zugeg... mehr lesen...
...weil nur bewiesen ist, dass mit Ihrer kreditkarte eine parkgebühr entrichtet wurde, nicht aber für welches fahrzeug. ich kann Ihnen daher nicht empfehlen, sich klagen zu lassen mehr lesen...
Vielen Dank! Ich habe bereits die zuständigen Damen und Herren kontaktiert. Als Antwort bekam ich, dass das gelöste Ticket und der dazugehörige Kreditkartenbeleg nicht als eindeutiger Beweis anerkannt werden können... mehr lesen...
mit der abstellung des fahrzeuges in der P+R anlage kommt zwischen dem parkplatzbetreiber - hier offenbar der APCOA - und Ihnen ein vertrag zustande. für den gelten aber auch die sogenannten allgemeinen geschäftsbedingungen samt allfälligen bestandteilen wie "parkplatzordnung" etc. dort können fü... mehr lesen...
"nicht richtig gesichert" war so ausgedrückt, dass das Ticket heruntergefallen ist, und somit nicht mehr sichtbar war. Sorry für die unklare Beschreibung... Dem Strafzettel kann ich nicht entnehmen, von welcher Behörde er ausgestellt wurde. Auf dem Erlagschein ist folgender Vordruck: "Sehr... mehr lesen...
was meinen Sie mit "nicht richtig gesichert" ? auch das strafmandat erscheint unklar. das können Sie nur von einer behörde, nicht jedoch von einem parkplatzbetreiber bekommen. mehr lesen...
Hallo! Ich hoffe, es kann mir jemand helfen... Habe in einem gebührenpflichtigen Park+Ride geparkt. Habe das Ticket nicht richtig gesichert, worauf mir bei der Kontrolle ein Strafmandat ausgestellt wurde. Habe das Ticket noch und habe es ausserdem mit Kreditkarte bezahlt, was beweist, dass ... mehr lesen...
Hallo! Ich hoffe, es kann mir jemand helfen... Habe in einem gebührenpflichtigen Park+Ride geparkt. Habe das Ticket nicht richtig gesichert, worauf mir bei der Kontrolle ein Strafmandat ausgestellt wurde. Habe das Ticket noch und habe es ausserdem mit Kreditkarte bezahlt, was beweist, dass ... mehr lesen...
namhafte autoren neigen derzeit mehrheitlich eher dazu, dass mails nicht durch das brief- sondern durch das fernmeldegeheimnis geschützt sind (s. u.a. http://www.internet4jurists.at/e-mail/sonstig1.htm) mehr lesen...
nein, Sie mußten keinesfalls mit einem defekten produkt rechnen und haben dieselben rechte wie bei einem nicht über internet abgeschlossenen vertrag. mehr lesen...
Ich habe bei einer Online-Auktion einen Pocket-PC um EUR 290,00 ersteigert und per Nachnahme bereits bezahlt. Sofort nach Erhalt des Paketes habe ich festgestellt, dass dieses Produkt defekt ist und dem Produkt auch ein Reperaturschein beiliegt. In der Auktion wurde nie erwähnt, dass es sich um e... mehr lesen...
Ich habe versucht meinen Mietvertrag schriftlich zu kündigen, aber der Eigentumsverwalter will nur eine gerichtliche Kündigung annehmen. Meine Frage ist dann, als nicht-Österreicher: Was genau muss ich tun um die Kündigung gerichtlich zu machen? mehr lesen...
Hola und Grüss Gott! Da Begräbniskosten vom eingeantworteten Erben zu tragen sind, hätte ich eine Frage ob man schon im Testament festlegen kann, dass jemand anders die Begräbniskosten tragen soll oder zB ein Sparbuch anlegt und im Testament darauf hinweist, dass dieses zur Kostendeckung herangez... mehr lesen...
Ich habe eine auf 4 Jahre befristete Wohnung. Der Vertrag wurde September 1999 abgeschlossen. Dieser Vertrag unterliegt einer Option auf Verlängerung für ein Jahr. Kann mir jemand sagen, ob diese Option nach den Mietrecht Novellen noch gültig ist und wie und wann man diese Option geltend machen m... mehr lesen...
Ich habe vor 14 tagen die Kündigung eingeleitet. In meinem Mietvertrag steht keine Silbe über irgendwelche Fristen oder ähnliches. Jetzt wollte ich wissen, wie lange ich per Gesetz noch an das Mietobjekt gebunden bin, da mein Makler immer wieder von 3 Monaten spricht. mehr lesen...
Welche Möglichkeiten hat ein geschiedener Mann, der Alimente über der Luxusgrenze für seine 2 Kinder(6+7 Jahre)bezahlt, die Verwendung des Geldes zu kontrollieren??? Es wurde bei der Scheidung beiderseitiges Sorgerecht beantragt. mehr lesen...
ich bin in diesem Forum mit meiner Frage nicht umbedingt an der richtigen Stelle, aber ein Versuch ist es Wert. Ich muss vor Gericht in einer sehr unangenehmen Sache als Zeugin aussagen. Nächste Woche fange ich endlich wieder zu arbeiten an und für den Gerichtstermin werde ich Sonderurlaub ben... mehr lesen...
ich bin in diesem Forum mit meiner Frage nicht umbedingt an der richtigen Stelle, aber ein Versuch ist es Wert. Ich muss vor Gericht in einer sehr unangenehmen Sache als Zeugin aussagen. Nächste Woche fange ich endlich wieder zu arbeiten an und für den Gerichtstermin werde ich Sonderurlaub ben... mehr lesen...
Hallo, normalerweise sagt man, dass ja die Vermieter die "Bösen" sind, in meinem Fall ist das aber nicht so. Mitte letzen Jahres habe ich die Betriebskostenabrechnung für 2001 an meine Mieterin übermittelt. Vor ca. einem Monat hat sie dann behauptet, nie eine solche bekommen zu haben - deshal... mehr lesen...
Sie beziehen sich auf den gleich mehrfach im verfassungsrecht verankerten gleichheitsgrundsatz, der im wesentlichen aussagt, dass gleiches gleich und ungleiches ungleich zu behandeln ist. geschlechterbezogene regelungen sind nur dort zulässig, wo dies "sachlich gerechtfertigt" ist. die haarlänge ... mehr lesen...
Welche Möglichkeiten hat ein geschiedener Mann, der Alimente über der Luxusgrenze für seine 2 Kinder(6+7 Jahre)bezahlt, die Verwendung des Geldes zu kontrollieren. Es wurde bei der Scheidung beiderseitiges Sorgerecht beantragt. mehr lesen...
Hallo, ich habe in meine Wohnung, wobei der Einzug März 2002 war, einen Teppich legen (wurde geklebt) lassen. Die Wohnung war von der Vermieterin nur mit Linoleum ausgelegt wurden. Bin ich verpflichtet, diesen beim Auszug wieder zu entfernen? Wenn nicht, ist es möglich, dass ich gegenüber d... mehr lesen...
Ich habe in den letzten Tagen einen Bericht über einen italienischen Ehemann gelesen, der verurteilt wurde, weil er die Telefongespräche seiner Frau abgehört hat. Wer weiß wie das hier in Österreich in Bezug auf das Internet geregelt ist? Ist es erlaubt, Mails, Foreneinträge, Chats oder dergle... mehr lesen...
Ich bin Polizeibeamter. Meine Frage bezieht sich auf die Haarlänge bei Polizeibeamten. Da seit einigen Jahren weibliche Polizeibeamtinnen ihren Dienst bei der Bundespolizei versehen, ergeht folgende Frage an Sie. Steht es auch mir zu meine Haarlänge selbst auszuwählen und nicht der Vorgesetzte. N... mehr lesen...
Danke für Ihre rasche Antwort! mehr lesen...
Hallo erstmal, meine noch Frau, die ich immer noch gern habe,ist Berufstätig.Ich wollte eigentlich nur wissen,wie das mit der späteren Rennte läuft,und was sie alles in nachhinein fordern kann .In Moment sind wir friedlich auseinander gekommen. Ach und danke für die Antwort. mehr lesen...
Hallo! Kann mir mal jemand sagen wie das is, wenn ich noch verheiratet bin und trotzdem einen neuen Lebensgefährten haben. Kann das ein Nachteil wegen dem Scheidungsverfahren haben?! Danke mehr lesen...
Hallo,wir leden seit einpaar Monaten getrennt.Wir wollen uns beide nicht unbedingt scheiden lassen wegen den Kosten.Aber ich frage mich was für Vortele oder Nachteile entstehen??? Unterhalt brauche ich nicht zu zahlen.Wir haben zusammen ein Haus,dass noch nicht abbezahlt ist und drei Kiender wobe... mehr lesen...
Meine Mutter wird von meinem Vater nur ausgenutzt und läßt sich alles gefallen. Das geht schon seit Jahren so dahin. Ich hab ihr gesagt, sie soll sich doch scheiden lassen. Sie hat aber Angst, dann ohne Wohnung dazu stehen. Die beiden haben sich vor 20 Jahren eine Eigentumswohnung gekauft. Im Gru... mehr lesen...
§ 4 Abs. 1 des Konsumentenschutzgesetzes ist in diesem Fall nicht anwendbar, da sich dieser Paragraph nur auf Rücktritte des Konsumenten bei Verträgen nach § 3 oder 3a KschG (Rücktritt von Haustürgeschäften) bezieht. Ob in diesem Fall Ersatz zu leisten ist, bestimmt sich nach den einschlägigen... mehr lesen...
ich habe im Monat 07.2002 im Media Markt ein Notebook Thoshiba 1900-102 gekauft. In unregelmäßigen Abständen schaltet dieser einfach ab. Er wurd daher schon zwei mal zur Reparatur geschickt und jedesmal wurde Systemboard un Processor ausgetauscht. Jedoch immer ohne Erfolg. Da ich aber swchon nac... mehr lesen...
Wie kann man sich als Betreiber eines Olineshops davor schützten, dass die Leute "nur zum Spaß" was bestellen und dann die Ware evtl. gar nicht annehmen. Es geht bei der Ware nicht um irgendwelche Kleinigkeiten sondern um riesige Zimmerbrunnen die man für den Versand auch dementsprechend vers... mehr lesen...
Hallo miteinander ! Wir haben voriges Jahr geheiratet und Haus gebaut. Seit einem Monat sind wir uns einig dass wir uns trennen. Meine Frau will nicht mehr dass ich im Haus schlafe. Habe die Möglichkeit bei meiner Mutter zu übernächtigen. Bin nicht glücklich darüber aber einverstanden weil ich j... mehr lesen...
Was ich noch wissen wollte: Welche Merkmale muss ein Regiebericht enthalten? "in dubio pro reo" mehr lesen...
Hi, Vor zwei Jahren führte eine Baufirma bei mir Baumeisterarbeiten durch. Laut unverb. Anbot wurde die Abrechnung nach Regieberichten vereinbart welche mir aber nie ausgewiesen wurden. Ich erhielt auch eine offizielle Rechnung dafür, und bezahlte diese Stunden. Jetzt nach 2 Jahren st... mehr lesen...
Hi, 2003 wurde die max. Forderungshöhe in der ein Zahlungsbefehl gestellt werden kann von 10.000 Euro auf 30.000 erhöht. Mir wurde im Jahr 2003 ein Zahlungsbefehl über eine Forderung von 18.000 Euro zugesandt. Die eingeklagten Rechnungen wurden jedoch bereits im Jahr 2002 fällig gestellt... mehr lesen...
Ich kenne die Betreiber dieses Gewinnspiels persönlich, und möchte deshalb auch keine Rechtsansprüche geltend machen, aber die Frage ist, ob sie den "Vertrag" erfüllt haben, wenn sie den Gewinn abgeschickt haben, oder erst wenn ich ihn erhalten habe. Ich dachte die Post würde soetwas noch wegen ... mehr lesen...
dazu aus koziol-welser, grundriß des bürgerlichen rechts II, "alleineigentum und miteigentum": " ein real geteiltes eigentum, bei dem jedem miteigentümer nicht eine quote, sondern ein ganz bestimmter teil einer sache gehört, kann nicht mehr neu geschaffen werden. in einzelnen bundesländern besteh... mehr lesen...
Hallo, danke fuer die Antwort! Ich weiss nur, wenn man verheiratet ist, muss man Gueter, die in der Ehe angeschafft wurden teilen, egal wer sie (nachweislich) bezahlt hat. Und da war ich nicht sicher, ob das fuer eine Lebensgemeinschaft auch gilt. mehr lesen...
Warum haben die Recht? Es stehen nirgends Bedingungen wielange im im "Verein" bleiben muss. Als telefonische Auskunft bekam ich "ein paar jahre (!!)" sehr kompetent.... das kann ja nicht deren ernst sein, dass sie mir nach 10 Jahren noch immer das eine Jahr nachverlangen oder??? ist das ni... mehr lesen...
Meine Freundin hat ein Friseurgeschäft (Franchise). Als Sie krank war hat eine Mitarbeiterin einen Marketingvertrag unterschrieben (ohne Vollmacht!). Ein Lehrling hat dann auch noch die Firmen-Kontonummer herausgesucht und die Marketing-Firma hat gleich EUR 890,- abgebucht. Nun behauptet diese F... mehr lesen...
Wenn ich in einer Lebensgemeinschaft ein Einfamilienhaus von meinem Geld kaufe und auch alleine im Grundbuch stehe, hat mein Partner im Falle einer Trennung Anspruch auf das Haus (das wir gemeinsam bewohnt haben)oder auf eine Ausgleichszahlung? Kann mir da jemand helfen bitte?-Danke! mehr lesen...
Ich habe einen befristete Mietvertrag (5 Jahre) am 1.6.2002 abgeschlossen und möchte diesen jetzt kündigen. In meinem Mietvertrag steht nun folgendes drinnen: Der Mieter hat - unabhängig von der vereinbarten Befristung - nach Ablauf eines Jahres nach Mietbeginn das Recht, den Mietvertrag vor... mehr lesen...
Ich komme zum Auto zurück und bin eingeparkt. Hinter mir steht ein Auto im Parkverbot. Ich rufe die Polizei, um dieses entfernen und abschleppen zu lassen und warte in einem Lokal. Als die Polizei eintrifft, ist das Fahrzeug bereits verschwunden. Die Polizei verständigt mich, daß ich fahren kö... mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe bei einem Gewinnspiel einen Preis gewonnen, der mir zugeschickt werden sollte. Seit dem Versenden mit der Post in einem Din A5 Briefumschlag sind nun schon über 14 Tage vergangen, und der Versender und ich gehen davon aus, dass der Brief "verschollen" ist. Wurde die Vereinb... mehr lesen...
Hallo! Ich hab da eine dringende Sache zu erlädigen und weiß noch nicht genau, wie ich das machen kann: Ich benötige für das aufsetzen eines Gewinnbeteiligungsvertrages einen Firmenbuch-Auszug einer polnischen Firma! Habe auch jemanden an der Hand, der perfekt polnisch spricht. Ich benötige... mehr lesen...
Hallo! Ich habe letztes Jahr im August die Sonderaktion für Ratenzahlung von der Kirchenbeitragsstelle in Anspruch genommen. Der Wortlaut war: "Bei Einzugsermächtigung AUF DAUER verzichten wir auf den Kirchenbeitrag 2002 (EUR 167,94). Die offenen Kirchenberäge 2000/2001 von insgesamt 321,70 we... mehr lesen...
mit einer parifizierung geht das sehr wohl. der dachboden steht völlig leer und wird als eigenständige wohnung in diesem haus an mich und/oder an meinen freund überschrieben. in anderen häusern befinden sich ja auch mehrere wohnungen, die unterschiedliche eigentümer haben. meine frage ist somi... mehr lesen...
so etwas ist rechtlich nicht möglich. der dachboden ist untrennbarer bestandteil des hauses und dieses gehört den im grundbuch stehenden eigentümern. er kann Ihnen daher auch nicht geschenkt werden. mehr lesen...
mein freund und ich heiraten im kommenden sommer und haben beschlossen, das dachgeschoß im haus meiner eltern auszubauen und als eheliche wohnung zu benutzen. meine eltern möchten den dachboden nun mir schenken (als art mitgift). mein freund bringt einige finanzielle mittel zum ausbau des dac... mehr lesen...
Ich, 39, werde bald heiraten. Habe ich - zumindest theoretisch - Anspruch darauf, dass mein Vater (meine Mutter ist verstorben) sich an den Hochzeitskosten beteiligt oder dass mir eine Art "Mitgift" ausgehändigt wird? Danke im Voraus für die Hilfe LG Birgit Bigga mehr lesen...
Ich würde die Finger von sowas lassen, schnelles Geld gibt es nunmal nicht und das Ganze riecht nach einer Abzocke - zumal mir der Vorgang selbst schon zu dumm ist (hab den Text kurz überflogen) Ist natürlich Ihre Entscheidung ich jedenfalls würde soetwas nicht machen. "in dubio pro reo" mehr lesen...
Richtig, es sei denn es tritt, wie mein Vorredner bereits geschrieben hat, ein verjährungsunterbrechender Umstand (Neuerliche Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung welche auf der selben schädlichen Neigung beruht) ein, näheres finden sie im §58 des StGB. "in dubio pro reo" mehr lesen...
Die Nachricht erhielt ich von der Staatsanwaltschaft St. Pölten (NÖ). Ich denke mal, ich hab mich da ein wenig falsch ausgedrückt. Liebe Grüße Sabine mehr lesen...
Nachdem ein Telekommunikationsanbieter mich im November 2002 für angeblich in Anspruch genommene Unterhaltungsdienste zur Kasse bat und ich gegen seine Behauptung, ich schulde ihm Geld, Widerspruch einlegte, mahnte mich sein Inbkassobüro zweimal. Man drohte mir ein gerichtliches Verfahtren an. Ei... mehr lesen...
Heute habe ich ein Schreiben vom zuständigen Bezirksanwalt bekommen, dass ich im Verdacht stehe die Aufsichtspflicht gegenüber meiner Tochter vernachlässigt habe sodass sie einen Unfall erlitt. (§ 88 Abs. 1 und 4 erster Fall StGB). Man will gegen mich ein Strafverfahren einleiten, was ich aber... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein ziemlich altes Haus gemietet. Das allerdings ohne Mietvertrag, da der Vermieter ein sehr guter Bekannter meiner Ex-Schwägerin ist. Bis diese sich mit uns zerstritten hatte, war noch alles in Ordnung. Und heute hat er mich und meinen Freund richtig angepöbelt. Plötzlich hätte... mehr lesen...
in wie weit ist ein betreiber eines kostenlosen, öffentlich zugänglichen chats für rechtsradikale äusserungen von usern verantwortlich? in dem chat gibt es natürlich aufpasser die für ruhe und ordnung sorgen, welche aber nicht 24 stunden da sind. so kommt es schon oft zu untenstehenden problemen.... mehr lesen...
da werden sie schon eine bibliothek, die auch mit juristischen werken bestückt ist, aufsuchen müssen. das benötigte werk ist ein buch über vertragsmuster, autor Schimkowski, verlag Manz. mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Problem mit einer Firma die mir in meinem Haus Fenster und türen im rahmen einer altbausanierung eingebaut hat weil so manches fenster und auch die haustür mängel haben und jetzt behauptet die firma das dafür der hersteller verantwotlich ist und im moment passiert gar nichts ... mehr lesen...
wir leben seit etwa 3 Jahren in einem Miethaus in Alleinlage, sozusagen mitten im Wald, in einem ehemaligen Bauernhaus. Der nächste Nachbar ist etwa 700 Meter entfernt. Zur Klarstellung: der Vermieter wohnt NICHT im selben Haus, dieses wird von uns alleine bewohnt. Im Mietvertrag (Standardver... mehr lesen...
Hallo Forum! Kennt jemand eine Internetadresse, welche Muster-Eheverträge anbietet? Vielen Danke und liebe Grüße, Andreas mehr lesen...
One fordert von mir eine Grundgebühr für ein Handy, daß ich nicht angemeldet habe. Die Nummer unterscheidet sich zu meiner Nr. nur um eine Ziffer. One führt ein Verfahren gegen mich und bei der Verhandlung hat One auch keine Vertrag mit mir gehabt. Und jetzt kommt das schärfste: Die Anwält... mehr lesen...
aus rechtlicher sicht ist das einwandfrei. bedenklich wäre es nur dann, wenn Sie die ausbildung zur gänze oder bei weitem überwiegend selbst bezahlen. mehr lesen...
Ich wohne in einer Neubauwohnung (Plattenbau). Mein Vermieter verlangt das meim Sohn sein Moped aus den Innenhof schiebt bis zur Strasse u.dann soll er das Moped anlassen ,wegen Störung angeblicher Mieter in zwei Eingängen.Das Moped u.das Antreten macht garkein Lärm .Jahrelang stande dort ein Mot... mehr lesen...
Frage: Von einer Institution (Landesspital) wird von neu eintretenden KrankenpflegeschüerInnen gefordert, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, nach Beendigung der Ausbildung zur Diplomierten Krankenschwester/Pfleger mindestens 3 Jahre im Bundesland tätig zu sein. Wird diese Verpflic... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, da ich mich selbständig machen will, mir jedoch eine Konkurrenzklausel in meinem Dienstvertrag dieses Vorhaben erschwert und eine Dienstgeberkündigung bzw. ein berechtigter Austritt meiner Meinung nach die einzige rechtlich eindeutig formulierte Möglichkeit ist, ... mehr lesen...
Ehewohnung wurde vom Mann in die Ehe eingebracht, Wohnrecht wird dem Mann zugesprochen. Welche Ausgleichszahlungen fallen an? Frau hat für den Umbau der Wohnung Eigenkapital eingebracht, außerdem wurden Kredite aufgenommen. Stimmt es, daß der Frau das gesamte eingebrachte Eigenkapital sowie die ... mehr lesen...
1.Muß man ein Gewerbe anmelden, wenn man im Verein einmal in der Woche(Samstag) offene Getränke ausschenkt, oder kann man sich auf die GEWO, Allgem.Bestimmungen Abs.6 berufen? (Lt. Auskunft der Wirtschaftskammer wäre dies vielleicht möglich, unter strikter Einhaltung, daß nur an Mitglieder ausges... mehr lesen...
ich wohne seit 5 Jahren mit meinen Freund in einer Wohnung, die auf seinen Namen läuft. Er ist also der Mieter, ich scheine im Mietvertrag nicht auf. Ich habe mich bisher nicht um die Hauptmieterschaft meinerseits gekümmert, da es sich um eine ehemalige Flüchtlingswohnung handelt, d.h. würde ich ... mehr lesen...
meinem Freund wurde vor einer Woche zum dritten mal der Führerschein wegen Alkohol entzogen. Das 1. mal 1999 ca. 1,2 - Nachschulung das 2. mal im Jänner 02 über 1,6 - Nachschulung und Test Schein 6 Monate und dann ein neuer Schein auf ein Jahr befristet ausgestellt. das 3. mal vor einer Woch... mehr lesen...
fangen Sie Schritt für Schritt mit der Lösung der einzelnen Probleme an. Hilfreiche Lektüre ist sicherlich der Grundriss des Bürgerlichen Rechts von Koziol-Welser. mehr lesen...
Bei einem Vergleich fällt mir jetzt nur der Wegfall der Geschäftsgrundlage ein. Da müsste der Einzelfall überprüft werden. mehr lesen...
Welche außerordentlichen Rechtsmittel sind gegen einen Vergleichsabschluß möglich? BITTE UM RASCHE HILFE, danke. mehr lesen...
Richtig, das Urteil ist noch nicht ergangen. Wenn ich das jetzt laut dem StGB richtig verstehe, beginnt die Verjährungsfrist mit Abschluss der strafbaren Handlung und endet in diesem Fall (Betrug) nach einem Jahr. Ist das richtig? mehr lesen...
Haus und Grundstück wurde von einem Ehepartner in die Ehe eingebracht, ist gemeinsamer Wohnsitz. Wie ist die gesetzliche Regelung bei Scheidung. Hat der nicht-besitzende Ehepartner Ansprüche auf Wohnrecht ?, Kann der besitzende Ehepartner eine Art Miete für die gemeinsame Nutzung während der Ehe... mehr lesen...
wenn sie (bzw. sie und ihre frau) ihrem sohn mittels schenkung (unter lebenden) grundbücherliches eigentum an der besagten liegenschaft einräumen wollen, besteht für diesen vertrag kein notariatszwang. sie müssen allerdings gemäß § 31 grundbuchsgesetz die unterschriften unter einem solchen vertra... mehr lesen...
ich bräuchte jemanden, der mir bei diesem fall weiter hilft.das ist eine hausarbeit von der uni im 2. semester jus in Privatrecht und ich weiss nicht recht wo ich anfangen soll. Sachverhalt SACHVERHALT: Die Ehegatten Martin und Feli Veigl sind Eigentümer eines wertvollen Teppichs, den s... mehr lesen...
Ich möchte demnächst meinem einzigen Sohn mein Einfamilienhaus übergeben. Das Haus ist derzeit je zur Hälfte im Besitz von mir und meiner Gattin. Was muss ich tun? (Notar, Gericht?) um das möglichst kostensparend über die Bühne zu bringen. mfg Erich Pammer, MAS mehr lesen...
sie haben natürlich recht: meine antwort fordert diese frage heraus. am besten sie besuchen http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/, Kurztitel "StGB", § "58". dort sind die regelungen nachzulesen. genau genommen handelt es sich nicht um unterbrechende, sondern verlängernde umstände. meine auskunft ... mehr lesen...
Hallo, Mein 13-jähriger Sohn Sebastian wohnt bei seiner Mutter, von der ich geschieden bin. Ich bin Franzose und lebe seit 8 Monaten auch in F. Unser Scheidungsvergleich wurde gem. österreichischem Recht abgeschlossen und schreibt 22% meines Einkommens als Alimente für Sebastian mit einer Mindes... mehr lesen...
Danke! Aber was genau ist ein verjährungsunterbrechender Umstand? mehr lesen...
die frage, wie schnell die strafbarkeit einer strafbaren handlung verjährt, regelt das strafgesetzbuch (stgb) je nach der schwere der strafdrohung des tatbestandes. die grundform des betruges nach § 146 ist mit freiheitsstrafe bis zu 6 monaten oder mit geldstrafe bis zu 360 tagessätzen zu bestraf... mehr lesen...
ich bin zwar kein privatrechtler, würde mir aber in Koziol-Welser die bestimmungen über arten der stellvertretung, auftrag und vollmacht, auftrags- und vollmachtsüberschreitung, stellung des boten, irrtumsanfechtung, kollusion und verkürzung über die hälfte (letztere beiden werden, wenn man bis z... mehr lesen...
Ich habe eine Frage: Wie lange ist die Verjährungsfrist bei Straftaten? Tatbestand ist Betrug (Schadenshöhe: 25 Euro) mehr lesen...
vielen dank, ich werd mir mal den kopf darüber zerbrechen, aber ich glaub er gehört beiden. mehr lesen...
ich bräuchte jemanden, der mir bei diesem fall weiter hilft.das ist eine hausarbeit von der uni im 2. semester jus in Privatrecht und ich weiss nicht recht wo ich anfangen soll. Sachverhalt SACHVERHALT: Die Ehegatten Martin und Feli Veigl sind Eigentümer eines wertvollen Teppichs, den sie ... mehr lesen...
Wir sind nicht verheiratet, haben seit 3 Jahren eine Lebensgemeinschaft, und unser Sohn wird im Mai 2 Jahre alt. Wir werden im Frühjahr mit unserem gemeinsamen Hausbau zu beginnen. Meine Frage dazu, worauf soll ich als Frau bei der Kreditaufnahme (Wohnbauförderung im Bundesland NÖ, und Bausparda... mehr lesen...
die wohnbaugenossenschaften stehen nach dem wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz WGG unter der aufsicht des jeweils zuständigen amtes der landesregierung (in wien z.b. ma 50). erkundigen sie sich daher dort, welche vorgangsweise in ihrem fall rechtlich geboten ist. prüfen sie auch nochmals die abgesch... mehr lesen...
was ist mit der gehaltserhöhung nach 3 monaten (die ja mündlich vereinbart wurde)?? mehr lesen...
zur frage des mit nach hause nehmens: das gesetz überläßt es den vertragsparteien wie intensiv sie sich auf den vertragsabschluss vorbereiten. ihr künftiger arbeitgeber kann daher auf diesen wunsch eingehen oder aber verlangen, dass sie sich an ort und stelle entscheiden. bei den 3 monaten sollte... mehr lesen...
wenn ich dort nur zeuge war, kann man meinen namen irgendwann durch einen pc aufrufen, wenn ich z.b. in einem anderen verfahren mit der gleichen sache was zu tun habe. ich war ja nur zeuge und nicht beschuldigter! mehr lesen...
muss am montag einen dienstvertrag unterschreiben. hab ich das recht, mir diesen zum genauen durchlesen nach hause mitzunehmen? bzw. einige sache (z.B. wurde vereinbart, dass die ersten 3 monate probe sind und dann lohnerhöhung) ergänzen oder dazuschreiben. mehr lesen...
Wir wohnen in einer reihenhausanlage mit 25 häusern, haben die bauendabrechnung von der genossenschaft bekommen die höher ausfällt als veranschlagt bei geringerer ausführung als angekündigt. weiters hat jedes haus andere baukosten obwohl die endabrechnung sich immer nur auf das standardhaus bezie... mehr lesen...
Bei einem Werkvertrag muß - sagt schon das Wort- ein Werk vollbracht werden. Ist dies nicht gegeben (man hat schon Telefonisten auf Werkvertragsbasis gemeldet!) so wird sich bei einer Prüfung durch die Sozialversicherung ohnehin ergeben daß hier ein Angestelltendienstverhältnis eingegangen wurde.... mehr lesen...
Auf alle Fälle bei der Arbeiterkammer melden! Im besten Fall wären Sie ein Freier Dienstnehmer gewesen, ich würde auf alle Fälle auf eine Form der Entlohnung klagen sollte ein böser Brief mit AK- Drohung nichts nützen. mehr lesen...
Ich würde dies auch verneinen und mit ziemlicher Sicherheit (sollte es bis zum Äußersten gehen) würde auch das Arbeits- und Sozialgericht derart entscheiden. mehr lesen...
Sie können im Lohnbüro eine Erläuterung verlangen; immerhin sind es Ihre Überstunden und Ihr Zeitsaldo den man hier verrechnet; der Dienstnehmer muß den Gehaltszettel interpretieren können. mehr lesen...
Üblich ist in solchen Dienstverträgen eher daß "der Dienstnehmer für die Abfuhr der Abgaben" verantwortlich ist. Ich nehme an der Betreffende ist nicht sehr versiert was freie Dienstnehmer angeht; Der Dienstgeber hat den freien Dienstnehmer nach § 4 ASVG Abs. 4 bei der GKK zu melden(dzt 13,5% SV... mehr lesen...
Ich würde das als formell ansehen, aber sollte der Urlaub am Ende "verweigert" werden, so bekommt man in Bedachtnahme auf soziale Umstände (Kinder-Ferien, Urlaub schon im März gebucht...) meist recht. mehr lesen...
habe vor zollamt verhör gehabt, ich wurde v o r h e r nicht über mein Recht auf Aussageverweigerung aufgeklärt. Ich machte meine Aussage zu einer gewissen Bestellung, die ich bei einem aus Österreich bestellt hatte, den sie wahrscheinlich schnappen wollen. Am Schluss stand dann da dass ich über m... mehr lesen...
sie haben einen rechtskräftigen, vollstreckbaren Vergleich, dies heißt er wurde von der Gegenseite nicht widerrufen. Nun haben sie einen Titel, mit welchem sie Fahrnis-Forderungsexekution einleiten können, welche sie durch ihren Rechtsanwalt erledigen lassen können. Vorerst müssen sie die Koste... mehr lesen...
sollte wirklich ein vollstreckbarer Titel bestehen, hätten sie in jedem stand des verfahrens die möglichkeit, dem anwalt eine zahlung anzubieten. (sollte die forderung gerechtfertigt sein) natürlich müssen sie dann auch die kosten des verfahrens (prozeßkosten) bezahlen. mehr lesen...
Icb habe bei der Anmeldung 2 Zulassungen bekommen, Teil A und B mit selbem Inhalt, weiß zwar nicht, ob das rechtens ist, aber jeder von uns benutzt einen Teil, vielleciht bei der Versicherung zu erfragen? mehr lesen...
Geschützter Arbeitsplatz, Ermäßigung bei diversen Veranstaltunge, bei der Stadt/Gemeine zu erfragen: Vergünstigte Karte für öffentliche Verkehrsmittel, Behindertenparkplatz u.ä. mehr lesen...
Was ich zu diesem Thema weiß: es gibt feurpolizeiliche Bestimmungen, was ich Keller gelagert werden darf und was nicht, wahrscheinlich bei der Feuerwehr an sich zu erfrage. Wir z.B. dürfen keine leicht entflammbaren Dinge lagern, es gibt scheinbar auch Kontrollen. Zu Deiner Frage nur eine Verm... mehr lesen...
Auch ich hoffe, dass jemand der Leser Rat weiß: wir sind in unserer soeben erstandenen Eigentumswohnung beim Bad-Renovieren. Jetzt müßten wir für ca. 3 Stunden die Heizung "lahmlegen" (leider für das gesamte Haus), um unseren Heizkörper "umzumontieren". Da eine Wand versetzt wird und wir ... mehr lesen...
zeitpunkt und dauer des urlaubes beruhen auf einer vereinbarung - auch dann wenn der arbeitgeber seine zustimmung zu ihrer meldung als "genehmigung" bezeichnet. ein einsetiger widerruf einer solchen vereinbarung ist nur bei vorliegen besonders schwerwiegender gründe möglich. mehr lesen...
Wenn man seinen Urlaub für den Sommer jetzt anmeldet und als Antwort bekommt, daß er nur vorbehaltlich genehmigt sei und im Falle dringender Anwesenheit widerrufen werden kann, was sollte man tun? mehr lesen...
zusatz: die unterschrift bruach ich, damit sie auf ihr wohnrecht verzichtet-logischerweise!! hab ich vergessen hinzuzufügen mehr lesen...
hallo, ich hoffe, ich kann hier hilfe finden. ein, in meinem besitz befindliches wohnhaus wurde verkauft. meine großmutter, die lebenslanges wohnrecht darin hat, lebt seit 2 jahren nicht mehr in diesem haus - sie ist in einem altenheim. aus persönlichen und familiären gründen besteht kein kontak... mehr lesen...
Seit Juli 2002 bin ich mittels Freien Dienstvertrag beschäftigt. Im Dienstvertrag wurde Betreffend des Entgeltes ausdrücklich festgehalten das "Die Kosten der Sozialversicherung sowie der gesetzlichen Versteuerung der Dienstgeber trägt." Nach rund 7 Monaten stellt sich heraus das bis dato keine... mehr lesen...
Also die Schlüssel habe nun ich sonst kann keiner mehr in die Wohnung.War heute auf der Bank und die besorgen nun die Überwachungskamerafotos. Bin mal gespannt was da noch rauskommt. Danke für die Antwort. mehr lesen...
Ich bräuchte dringend Ratschläge zu dieser Sache weil ich nicht weiss was ich für Chancen sprich Möglichkeiten habe damit durchzukommen. Mein Opa verstarb am 31.1.03 und war immer sehr vermögend.Da ich der einzige rechtmässige Erbe bin als Enkel habe ich mich nun dessen Nachlassverwaltung ange... mehr lesen...
Hallo, ich beabsichtige eine Homepage zu betreiben, bei der ich die Signale meines Handelssystemes verkaufe. Dieses generiert Kauf- und Verkaufssignale für den Dax, Eurostoxx, Gold usw. Die Nachrichten werden per E-Mail versandt, muss ich in jeder Mail auf die Risiken und auf den Haftungsauss... mehr lesen...
Ist es möglich das man keine Zufahrt auf sein Vererbtes Grundstück (mit Holzhütte) erhält, und auch die Brücke (gehört dem Nachbarn) die an dieses Grundstück vorbeiführt, nicht verwedet werden kann??? Ist aber im neuen Flächenwidmungsplan bereits lt. Gemeinde als Baugrund vorgemerkt, was aber w... mehr lesen...
die auszahlung eines pensionsquartals gibt es - obwohl gegenteiliges immer wieder behauptet wird - meines wissens nach bei keinem pensionsversicherungsträger. ausgezahlt werden jedoch regelmäßig als freiwillige leistungen zuschüsse zu den begräbniskosten gegen vorlage der rechnungen. mehr lesen...
Mein Gatte will mich nach 2 1/2 Jahren Ehe verlassen und droht mir die Scheidung an; er eine neue Frau hat und mich mit ihr betrogen hat. Er ist mit 28.12. das letzte Mal in der gemeinsamen Wohnung in Ö gewesen. Und ab 6.1. nicht mehr in seiner Wohnung in D-Land sondern fix bei seiner neuen Freun... mehr lesen...
Bei Besuch der Schuldenberatung in Wien, teilte man mir mit, dass ich mit einem Restbetrag (nach Abzug aller Monatszahlungen) von EUR 130,-- im Monat auszukommen habe. Wo bekomme ich wirkliche HILFE für Umschuldungsfragen, Ausgleich, bzw. Privatkonkurs. (bei mehreren Gläubigern) Danke!!! mehr lesen...
Wird nach dem Tod eines ASVG-Pensionisten von der PV an die Verlassenschaft ein "Sterbequartal" ausbezahlt???? Ich danke für eine Information. mehr lesen...
Hallo, zuerst danke für die Aw. Aber bei den Kennzeichen fehlt der hintere Buchstabe. Kann man das mit den Namen und der führerscheinnr. bei der Polizei oder versicherungsverband auch heraus finden? mehr lesen...
ein gdb ist der GRAD DER BEHINDERUNG mehr lesen...
ich kenne die rechtsprechung der gerichte zu handyverträgen mündiger minderjähriger nicht, interpretiere aber das allgemeine bürgerliche gesetzbuch schon so, dass sie dafür die zustimmung ihrer eltern benötigt hätten. falls diese nicht vorlag blieb das geschäft schwebend unwirksam und wäre meiner... mehr lesen...
Ich habe bei One einen Vertrag gemacht wie ich 17 war, habe nicht bezahlt. der Vertrag wurde auch wie ich 17 war wieder gekündigt da ich 900 € schulden beo One angehäuft hatte. One hat dazu nicht meinen Ausweiß verlangt bei der Anmledung, und bei der ersten rechnung war auch noch mein Geb. datum... mehr lesen...
Hallo habe da eine Frage. Meiner Freundin hatte einen Auffahrunfall sie war aber nicht schuld. Sie hatte mit den Beteiligten die Daten ausgetauscht. Sie hat Führerscheinnr. und Namme Adresse.Leider hatten sie keinen Unfallbericht ausgestellt. Der Beteiligte hatte gesagt er würde sich melden. Dem ... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die rasche Antwort. Ist dies auch der Fall, wenn jeder Miteigentümer ein eigenes Kellerabteil hat. Grund: Ein Miteigentümer und auch unsere Hausverwaltung behaupten, daß ein aufgestellter Wäschetrockner in einem Kellerabteil, welches nur dem Eigentümer zugänglich ist, ge... mehr lesen...
Hallo, ich habe mal eine grundsätzliche Frage zu diesem Thema: Jeder Wohnungseigentümer hat bei uns ein eigenes Kellerabteil. Was darf ich bzw. was darf ich nicht in diesem Abteil abstellen, durchführen etc. z.B. Kühlgeräte, Wäschetrockner, Schi waxeln etc. Anscheinend darf man keinen Wäsc... mehr lesen...
dazu 2 bestimmmungen aus dem allgemeinen bürgerlichen gesetzbuch (ABGB): § 1333. (1) Der Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat, wird durch die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs. 1) vergütet. § 1000. (1) An Zinsen, di... mehr lesen...
wenn sie kein dienstverhältnis hatten ist die frage, ob ihnen entgelt bis zum 28.2. zusteht nach dem schuldrecht des allgemeinen bürgerlichen gesetzbuches (ABGB) zu beurteilen. das verweist in solchen fällen zunächst auf den vertrag. demnach kommt es z.b. darauf an, ob und aus welchen gründen die... mehr lesen...
Welche Möglichkeiten außer mit vorzeitigem Austritt zu drohen gibt es noch bei verspätetem Gehaltseingang? Bei uns kommen Gehälter teilweise fast ein Monat später, Spesen auch, letztens war uns die Firma incl. Weihnachtsgeld 3 Gehälter schuldig. Wir sollten lt. mündlicher Zusage Zinsen bekommen. ... mehr lesen...
Ist ein Stiefkind erbberechtigt, wenn kein Testament des verstorbenen Stiefvaters vorliegt und keine anderen gesetzlichen Erben mehr vorhanden sind? Herzlichen Dank für eine Mitteilung mehr lesen...
vielen dank für die prompte antwort!ich werde Ihren tipp gleich "ausprobieren"!!DANKE!!! mehr lesen...
Habe am 10.1.03 meine Kündigung per Fax bekommen ohne Angabe von Gründen. War bei einer Versicherung Hauptberuflich und Selbständig beschäftigt. hatte monatlich ein fix von ca. 1200 €. In der Kündigung steht jetzt drin das ich nur bis zum 17.1.03 mein Geld bekomme. Doch mein Vertrag der endet m... mehr lesen...
hallo!ich hätte eine wichtige frage,deren lösung ch nicht recht finden kann: a verkauft und übergibt b einen rasenmäher zum preis von €3000.den vertragsparteien ist nicht bekannt,dass d rasenmäher einen gemeinen wert von €8000 hat.als a dies erfährt,will er d kaufvertrag "rückgängig" machen u ... mehr lesen...
sie können eheverträge nicht nur vor, sondern auch während der ehe abschließen. solche verträge sind aber notariatsaktspflichtig. mehr lesen...
ich habe einen gdb von 80 und weis nicht wo und was ich geltent machen kann.wer kann mir info. geben. danke mehr lesen...
Ich moechte von mein mann trennen. Wir haben ein gemeinsames einfamilien haus. Ich moechte in eine wohnung ziehen. Wie kann ich versichern das spaeter in fall eine scheidung mir keinelei finanzielle nachteil besteht? Kann mann in bestehenden ehen durch ehevertrag es festhalten? mehr lesen...
das allgemeine bürgerliche gesetzbuch behandelt beides unterschiedlich: § 521. Die Servitut der Wohnung ist das Recht, die bewohnbaren Theile eines Hauses zu seinem Bedürfnisse zu benützen. Sie ist also eine Servitut des Gebrauches von dem Wohngebäude. Werden aber jemanden alle bewohnbare T... mehr lesen...
Im rahmen der Übergabe eines Wohnhauses von den Eltern an die Kinder ist beabsichtigt, Wohnrecht und Fruchtgenuss zu vereinbaren. Meine Frage wäre nun: Sind im Vertrag beide Punkte anzuführen oder ist im Fruchtgenuss das Wohnrecht inkludiert, so daß die Festschreibung des Fruchtgenusses alleine... mehr lesen...
Hallo, wer weiß wie ich die Alimente in unserem Fall berechnen muss: Mein Mann muss für seine knapp 16 jährige uneheliche Tochter Alimente zahlen. Ich bin mit ihm seit 13 Jahren verheiratet und wir haben ein 10 jähriges Kind. Wir wissen das wir laut diesen Tatsachen 22% abzügl. 2% zahlen mü... mehr lesen...
Für Interessierte: Pressemitteilungen zu Verfassungsgerichtshoferkenntnissen u.a. gibt es unter http://www.vfgh.gv.at/ mehr lesen...
Ich fand doch noch unter http://members.aon.at/schiffahrt/historik/historik1.html einen Hinweis, nachdem die DDSG zu Zeiten der Monarchie "Agentien" im Ausland unterhielt. Offenbar dürfte man damals darunter eine Art von Niederlassungen, Vertretungen oder Repräsentanzen verstanden haben. mehr lesen...
Ich wurde einmal gefragt, was denn unter den in Artikel 10 Abs.1 Z 8 B-VG angeführten "öffentlichen Agentien" zu verstehen ist. Da ich es selbst nicht beantworten kann, stelle ich die Frage gerne ins Forum. mehr lesen...
Sg. Damen und Herren ! Bin heute in der Früh zu meinem Auto gekommen und habe eine Beschädigung festgestellt. (Stoßstange komplett herunter, zerkratzt usw ...) Auto ist 3 Wochen alt :((( Ein/e Zeuge/in hat an meine Windschutzscheibe einen Zettel hinterlassen mit genauer Beschreibung des Autos u... mehr lesen...
Danke für die ausführliche Antwort. mehr lesen...
Eine uneheliche Lebensgemeinschaft ist vereinfacht ausgedrückt eine Ehe ohne Ehevertrag. Diese besteht aufgrund der Tatsache, dass diese Lebensgemeinschaft in eheähnlicher Form gelebt wird. Eine zeitliche Komponente ist nicht das einzige Kriterium. Die Lebensgemeinschaft ist eine Gemeinschaft im ... mehr lesen...
... bin ich froh, dass es dieses Forum gibt. Also meine Frage: Ich habe letztes Jahr 4000 Euro in Österreich verdient, wäre ich sozialversicherungspflichtig gewesen? Wieviel ist der Freibetrag? mehr lesen...
Bin ich froh, dass es dieses Form gibt... Also, meine Frage. Ich habe letztes Jahr 4000 Euro in Österreich verdient, sonst nichts, wäre ich Sozialversicherungpflichtig gewesen? mehr lesen...
Für die Fahrerflucht alleine, ohne Berücksichtigung von Vorstrafen, ist mit 300 - 400 Euro zu rechnen. Das falsche Fahrverhalten wird extra bestraft. mehr lesen...
habe einen kleinen parkschaden verursacht (zerkratzte stossstange) und bin blöderweise weitergefahren, jetzt habe ich eine vorladung bekommen. kann mir jemand sagen mit welcher strafe (ich weiss, dass der strafrahmen zwichen 35,-- und 2.100,--, liegt) ich ungefähr zu rechnen habe??? mehr lesen...
Was bringt das eigentlich? Ich meine, wie läuft das eigentlich ab? Ich lebe mit meinem Freund seit drei Jahren zusammen, ist das schon eine Lebensgemeinschaft? Oder muß man das irgendwo melden? Bringt mir das etwas? So oft ist in Formularen auszu füllen, ob man ledig ist oder in einer Lebensgeme... mehr lesen...
Ich finde schon, dass das Universitätsrecht gewichtig genug für ein eigenes Forum ist. Leider scheint nur der Andrang nicht besonders groß zu sein. Für mich ist es nur erschreckend, denn die Situation der Studenten/Innen ist wirklich nicht gut, aber kein Mensch tut was dagegen. Viele ärgern sic... mehr lesen...
> Danke für die rasche Antwort. Aber noch eine Frage in Bezug auf die Firma. Das heißt jetzt also daß mein Onkel keinerlei Anspruch auf die Firma hat, aber demnach auch nicht dafür haftet?! Sprich Verbindlichkeiten und dergleichen, eventuelle Finanzamtangelegenheiten usw. liegen einzig und allein... mehr lesen...
Bin seit juni von meiner Frau getrennt.Sie hat den gemeinsamen Haushalt verlassen(Sie hat keine gefühle für mich!).Die Kinder sind bei mir! Versuchte über Mediator einen gemeinsamen Weg zu finden! Sie sagt sie ist nicht soweit.Sie schiebt alles vor sich hin.Wir haben einen Trennungsvertrag auf ... mehr lesen...
Ja, es ist so, dass ich eine Vetrag unterschrieben habe, mit 1/2 Jahr Probezeit. Aber nur, weil der Chef gesagt hatte, es wäre nur formell. Ich weiß, es ist blööööd, aber hier wurde mein Vertrauen missbraucht. mehr lesen...
Mein Chef hatte mir versichert, daß ich diese Stelle auf Dauer bekomme. Ich hatte bei dem Einstellungsgespräch gesagt,dass ich nicht leichtfertig meinen guten Job auf dem Flughafen aufgeben ( über 10 jahre tätig)werde. Er müsse mir schon garantieren, dass ich nicht nach einem halben Jahr gekünd... mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort. Aber noch eine Frage in Bezug auf die Firma. Das heißt jetzt also daß mein Onkel keinerlei Anspruch auf die Firma hat, aber demnach auch nicht dafür haftet?! Sprich Verbindlichkeiten und dergleichen, eventuelle Finanzamtangelegenheiten usw. liegen einzig und allein i... mehr lesen...
im telegrammstil: aufzuteilen sind eheliches gebrauchsvermögen und ersparnisse nach "billigkeit", nicht jedoch nach verschulden und derzeitigem eigentum. aufgeteilt wird nur, wenn es im zuge der scheidung zu keinem einvernehmen darüber kommt und ein partner die aufteilung beantragt. nicht aufgete... mehr lesen...
Hallo, ich hab da ein Problem und hoffe Sie können mir ein paar Antworten geben. Mein Onkel ist seit etwa 18 Jahren mit seiner Frau zusammen, davon etwa 10 Jahre verheiratet. Innerhalb dieser Ehe haben sie sich gemeinsam alles aufgebaut (Wohnung, Haus, Firma usw.). Jetzt mein Problem bzw. mei... mehr lesen...
Hallo, hab eine allgemeine Frage zum Postverkehr in AUT: Bin ich verpflichtet, Sendungen (keine eingeschriebenen od. RSA/B Briefe), die an mich gerichtet sind, von der Post abzuholen? mehr lesen...
Mein Mann hat nach 10 Jahren Ehe eine Geliebte, und aus diesem Grund ist er aus unserer Wohnung ausgezogen. Obwohl wir uns auf eine Trennung für ca. 6 Monate geeinigt hatten (seine Freundin hat ihn verlassen), möchte er jetzt plötzlich die Scheidung, da ihm sein freies Leben besser gefällt. Unser... mehr lesen...
ich bin 25 jahre alt, scheidungskind, habe mit meinem vater seit jahren keinen kontakt. ich weiss, dass mir bei einer heirat gesetzlich eine "aussteuer" von meinem vater zustehen würde. mich würde jetzt interessieren, ob ich dafür tatsächlich heiraten muss, oder ob wie mir gesagt wurde, ich a... mehr lesen...
Zu d) leider nein mehr lesen...
hallo! ich bin conny,12 jahre alt und habe ein problem mit meinem nachbarn unter mir: ich spiele für mein leben gerne klavier,und muss dementsprechent auch üben!!! ich wohne in einer neubauwohnung. meine mutter hat sich bei unserer hausverwaltung nach den zeiten der musikalischen aktivitäte... mehr lesen...
Wer weiß was gilt, wenn Grundbuch und Bauplatzerklärung unterschiedlich sind. Die größe des Umkehrplatzes der "Privatstraße mit öffentlichen Geh- und Fahrrecht" unterscheidet sich gravierend. Und durch welches Gesetz wird einem dieser Beiden Vorrang gegeben? mehr lesen...
Meine Frau und ich benutzen das gleiche Auto. Hin und wieder vergessen wir, den mitzuführenden Kfz-Zulassungsschein zu übergeben und dann wird "ohne" gefahren. Es wäre einfacher, wenn ich eine Kopie des Kfz-Zulassungsscheines anfertige, diese beglaubigen lasse und eine/r hat das Original und ... mehr lesen...
Hallo! Ich bin total verzweifelt!!!! Meine Nachbarin unter mir beschwert sich weil unsere Hasen angeblich zu laut hoppeln. Zuerst dachte sie, das seien wir, deshalb schlichen wir praktisch über den Teppich (fliegen können wir leider noch nicht), heute kam sie daher, das sie wüsste was das ... mehr lesen...
Am 101.02002 wurde ich als Sekretärin/Sachbearbeiterin im Vertrieb eingestellt. Ich bin 49 Jahre alt und war davor 10 1/2 Jahre auf dem Flughafen in der Finanzbuchhaltung be- schäftigt. Beim Einstellungsgespräch hat mir mein Vorgesetzter versprochen, daß dies ein Dauerarbeitsplatz ist. Der Ver... mehr lesen...
Der Vertrag ist aus dem Jahr 1998, das habe ich vorher vergessen mehr lesen...
Ich wohnen in einem Einfamilienhaus, wobei ich den oberen Stock als Wohnung gemietet habe. Nun habe ich eine neue Wohnung gefunden. In meinem derzeitigen Vertrag steht jedoch, dass ich eine 6 monatige Kündigungsfrist einhalten muss. Der Vermieter ist auch nicht bereit, davon abzugehen. Nun me... mehr lesen...
binnen 4 Wochen nach Zustellung des schriftlichen Urteils ist die Berufung zu machen mehr lesen...
Wie lange hat ein Gegner nach verlorenem Prozess die Möglichkeit in Berufung zu gehen? Wann wird das Urteil rechtskräftig? mehr lesen...
Die Angelegenheit ist verhälnismäßig Einfach: Nehmen Sie die www.??????????.de Website und gehen Sie zu Ihrer Polizeidienststelle und Bitten um Überprüfung. In jeder größeren Stadt gibt es solche Stellen. Viel Erfolg!! mehr lesen...
Normalerweise haben Sie durch das anmelden bei einem Auktionator , dessen AGB gelesen und Genehmigt bzw. ANERKANNT . Wenn Sie sich dann " unbeholfen " ausgedrückt haben , steht dem anderen KÄUFER die Ware ---wie Beschrieben--zu . Bei eBay .zB. haben Sie dann seblst bestimmt , ob man Ihre Adresse ... mehr lesen...
1)Du hast die Adresse von dem eBayer-----suche über die Auskunft (oder KickTel ) die Adresse (ob Sie mit dem Namen existiert) und suche Tel.Nummer. Rufe an und frage ob der "Typ" existiert----wenn Ja gebe Ihm noch eine Chance mit einem Einschreibebrief----danach gehe zur Polizei und erstatte ein... mehr lesen...
ihr vertragspartner ist die gesellschaft. nach ihrer darstellung spricht einiges dafür, dass sich diese mit den anwaltlichen mehrforderungen auseinandersetzen muß, nicht sie. es kommt aber auf die vereinbarungen und die gründe für die abweichung an. lassen sie sich daher von der arbeiterkammer od... mehr lesen...
Betrifft:Wohnungskauf, Bauträgervertragserrichtung durch Rechtsanwalt. Vorabinformation (schriftlich) des Bauträgers: Rechtsanwaltskosten betragen 2% + MwSt. Daraufhin erfolgt Vorvertragsunterschrift. Danach kommt Vertragsentwurf vom Rechtsanwalt mit der Angabe der Honorarforderung: 2,5 % + ... mehr lesen...
Hi, in meiner Mietwohnung sind die Fenster undicht - Kondenswasser bildet sich regelmäßig auf allen Scheiben und ruiniert bei einem der Fenster (Dachschrägenfenster) die von mir montierte Jalousie, bei der sich schon die Folie ablöst. Meine Frage, so simpel sie sein mag: muss der Vermieter ... mehr lesen...
Meine Vermieterin ist die Hauptmieterin, die auch noch in der Wohnung wohnt (ab und zu). mehr lesen...
nach ihren angaben sind sie mitglied und daher grundsätzlich beitragspflichtig sofern ein ausreichendes einkommen vorhanden ist. die überlieferung von der unmöglichkeit der pfändung bei nie erfolgter beitragszahlung hält sich hartnäckig, ist aber trotzdem unrichtig. zunächst muss allerdings ein b... mehr lesen...
wenn sie von der wohnungseigentümerin gemietet haben liegt ohnehin keine untermiete vor. Untermieter sind sie nur wenn sie vom hauptmieter mieten. mehr lesen...
Ich habe ein Problem. Ich wohne seit September als Mitbewohner/Untermieter in einer Altbauwohnung, in welcher lt. Mietvertrag kein Untervermieten erlaubt ist. Die Hausverwaltung hat der Wohnungseigentümerin einen Brief geschrieben, daß er gerne meinen Meldezettel hätte und wer ich eigentlich bin... mehr lesen...
Dankeschön für die schnelle Antwort. Sehen Sie irgendeine Möglichkeit, wie ich dem entgegenwirken kann? Gibt es diesbezüglich Gesetzestexte, die relevant wären? Nehme an, sowas kommt ja häufiger vor? Oder befindet man sich da leider in einem Graubereich? Danke nochmals und liebe Grüße angel mehr lesen...
hallo... ich habe seit über 2 jahren einen älternen bauernhof gemietet (hauptmiete). nichts besonderes, jedoch 150 qm wohnfläche, einrichtung zweckmässig, leichte gebäudeschäden (statik, partieller schimmelbefall) von beginn an. der mietvertrag erstreckt sich auf das wohnhaus und die mitbenützun... mehr lesen...
Kann ich in einer gemieteten Wohnung ohne weiteres das Türschloss austauschen. Neulich habe ich meine Vermieterin aus meiner Wohnung kommen sehen... Was wären die rechtlichen Konsequenzen daraus, zB: im BRandfalle? Danke inzwischen... mehr lesen...
Ich bin Mieter ine einem Einfamilienhaus, wobei ich den gesamten ertsen Stock gemietet habe. Nun wollen mich die Vermieter aus nichtigen Gründen loswerden. Zu den Schikanen zählt unter anderem, dass sie willkürlich (vor allem nach Wortgefechten) sowohl die Warmwasserzufuhr als auch die Heizun... mehr lesen...
Ich habe folgenden Artikel im Internet in einer österreichischen Newsgroup gefunden. Bitte nehmt euch die Zeit und lest das wirklich durch. Ist das ganze wirklich legal in Österreich und gibt es da wirklich keine Haken dabei? Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich wäre wirklich dankbar für eine ... mehr lesen...
Ich habe folgenden Artikel im Internet in einer österreichischen Newsgroup gefunden. Bitte nehmt euch die Zeit und lest das wirklich durch. Ist das ganze wirklich legal in Österreich und gibt es da wirklich keine Haken dabei? Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich wäre wirklich dankbar für eine ... mehr lesen...
Wer kann mit bitte sagen, ob eine e-mail von einer dritten Person an eine vierte Person weitergegeben werden, oder ob es dagen rechtliche Schritte gibt. Danke mehr lesen...
Ich habe im Jahre 2000 einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt, um einen Rechtsanwalt bzw. Gerichtsverhandlung zu erreichen. Die Gegenseite hat mir nun im September einen Vergleich angeboten, so daß ich das Geld erhielt. Da ich nun eine größere Summe erhalten habe, wurden die Kosten für den Rec... mehr lesen...
Diese Firma hat entweder ein rechtskräftiges Urteil oder einen Zahlungsbefehl gegen Sie erwirkt. Unter Vollstreckungsmaßnahmen sind die Fahrnis- und Gehaltsexekution, also Pfändung, zu verstehen. Daneben gibts noch die Pfändung des unbeweglichen Vermögens, also Zwangsversteigerung der Liegenschaft. mehr lesen...
Der Rechtsanwalt einer Firma schreibt mir, dass sein Mandant einen vollstreckbaren Titel gegen mich vorliegen hat und nun Vollstreckungsmassnahmen einleiten wird. Wie kommt diese Firma zu diesem Titel ? Was genau versteckt sich hinter diesem juristischen Begriff ? Was für Vollstreckungsmassnah... mehr lesen...
Guten Tag Ich habe anfangs Jahr eine Maschine in der BRD bestellt. Dabei habe ich gem Auftrag eine Anzahlung von ca. 50 Tds Euro anbezahlt. Die Fa. kann offenbar diese Maschine nicht liefern, denn diese hätte ca. Ende Oktober nach mehrmaligem Terminaufschub geliefert werden sollen. Die Fa. hat I... mehr lesen...
wenn sie so wollen, der Ball ist wieder bei ihnen. Sie müssen sich am Vergleich bestätigen lassen, dass dieser rechtskräftig und vollstreckbar ist und damit über den Vergleichsbetrag beim die Exekution beantragen. mehr lesen...
@max ich dachte, wenn der vergleich vor dem richter ausgehandelt wird, ist damit auch 'rechtskraft' erwachsen (so heißt's doch im juristendeutsch,oder?). zudem ist auf der mir und dem beklagten ergangenen bescheid die 'rechtswirksamkeit' entspr. vermerkt, sodaß ich eig. schon davon ausgehe, daß ... mehr lesen...
Hallo Wenn jemand eine Besitzstörungsklage verliert und dazu vom Gericht aufgefordert wird die Sachen die nicht Ihm gehören binnen 14 Tagen an den Ort zurück zu bringen von dem er sie entwendet hat,jedoch entw. die Falschen Sachen od. im Schrottzustand sind.Was kann ich dagegen jetzt unternehm... mehr lesen...
Hallo Ich habe eine sehr wichtige Frage. Ich wurde christlich getauft von meinen Eltern, und bin bis heute nicht aus der Kriche ausgetreten. Ich habe bis heute auch noch keinen Schilling Kirchensteuer einbezahlt. Ich bin jetzt 23. Ich bekam von der Kirche schon einige Briefe zwecks Zahlungs... mehr lesen...
Danke vielmals, also habe ich kein anspruch auf mein geld... Das zimmer gehört insofern den monat mir.... Was passiert wenn sie das zimmer in diesem monat neu vermietet, dann darf derjenige ja nicht einziehen, oder sie müsste mir das geld retour erstatten oder nicht?? Herzlichen dank mfg mehr lesen...
Hallo Kann mir mal bitte jemand sagen wielange ein Pflegschaftsgutachten seine Gültigkeit hat?Bei dem Gutachten wurde Besuchsrecht und Obsorge festgestellt. Denke mir eigentlich da es sich um 3 Kinder handelt das es ja nicht ewig halten kann,da ja die Kinder auch älter werden und vielleicht I... mehr lesen...
Guten tag, habe folgendes problem..... Also ich würde gerne wissen ob man eine Anzahlung die man geleistet hat, zurückverlangen kann, wenn man den Dienst nicht in Anspruch nahm.... Mein Beispiel : Ich suchte eine neue Wohnung..... habe eine Angezahlt nun kann ich aus rechtlichen grün... mehr lesen...
Hallo! Ich habe folgendes Problem: Wollte mir vor ca. 2 Monaten ein Baugrundstück kaufen und habe deshalb einen Kaufvertrag aufsetzten lassen. Nach einiger Zeit traf ich mich mit dem Verkäufer, welcher vorher schon einen Kaufvertragsentwurf von meinem Anwalt zugeschickt bekommen hat.Er ließ diese... mehr lesen...
Sie müssen sich vom Gericht am Vergleich die Rechtskraft bestätigen lassen und können dann die Exekution beantragen. mehr lesen...
am 29.10.02 schloss ich vor dem BG IBK mit dem beklagten einen gerichtl. vergleich, der den beklagten verpflichtet, mir -dem kläger- den ausgehandelten vergleichsbetrag binnen 14 tagen zu bezahlen. in der vergleichsausfertigung des richters heißt's wörtlich: "der beklagte verpflichtet sich, dem k... mehr lesen...
Nach nur 3 Monaten Beziehung habe ich meine Frau geehelicht. Wir sind jetzt seit 9 Monaten verheiratet. Wie sich heute herausstellt eine Fehlentscheidung. Kann man die Ehe nach so kurzer Zeit anullieren lassen? Meine Frau stand zum Zeitpunkt der Eheschließung in einem Arbeitsverhältnis, hat... mehr lesen...
Liebe forumnbenützer! Ich hatte heute einen "Arbeitstag" für eine Promotionfirma. Die Promtion war für American Express auf der Baumesse in Oberlaa. Bezahlung: Nur auf Provisonsbasis, also ein Produkt, daß sich nicht verkauft, und einen ganzen Tag (von 9h bis 17h) gratis arbeiten, denn niem... mehr lesen...
Habe bei ebay eine uhr von einem Deutschen ersteigert. Das Geld wurde überwiesen, die Uhr geliefert, nur leider ein falsches Modell. Habe mich mit dem Verkäufer geeinigt, die Uhr zurückzuschicken und das Geld wieder überwiesen zu bekommen, was aber leider nicht geschehen ist. Auf e-mails antworte... mehr lesen...
Hallo! MIr ist genau dasselbe passiert! Mir wurde ein Gerichtsurteil-Beschluß zugeschickt, der nicht richtig war, erst bei der berufung kam heraus, daß mir das "falsche" Urteil zugeschickt wurde!! Darf ich fragen welches Gericht das war? zb bei mir Korneuburg! mehr lesen...
Hallo! MIr ist genau dasselbe passiert! Mir wurde ein Gerichtsurteil-Beschluß zugeschickt, der nicht richtig war, erst bei der berufung kam heraus, daß mir das "falsche" Urteil zugeschickt wurde!! Darf ich fragen welches Gericht das war? zb bei mir Korneuburg! mehr lesen...
Hallo! MIr ist genau dasselbe passiert! Mir wurde ein Gerichtsurteil-Beschluß zugeschickt, der nicht richtig war, erst bei der berufung kam heraus, daß mir das "falsche" Urteil zugeschickt wurde!! Darf ich fragen welches Gericht das war? zb bei mir Korneuburg! mehr lesen...
Hallo! MIr ist genau dasselbe passiert! Mir wurde ein Gerichtsurteil-Beschluß zugeschickt, der nicht richtig war, erst bei der berufung kam heraus, daß mir das "falsche" Urteil zugeschickt wurde!! Darf ich fragen welches Gericht das war? zb bei mir Korneuburg! mehr lesen...
kann mir da jemand weiterhelfen? mehr lesen...
Ich bin selber Pfleger und ich kann nur sagen: Sicher ist das moderne Sklaverei! Meine Empfehlung: Nicht die Gewerkschaft einbeziehen, sondern gleich bei der Arbeiterkammer vorsprechen! mehr lesen...
unser rechtsvortragender meinte,die BP Wien einen laufend Journaldiensthat, das heißt, man kann nach erhalt dorthin und vorsprechen. Seine Erfahrung war, daß er mit der argumentation, er wäre einfacher Jusstudent fast immer erfolg hatte....... Weiters meinte er, daß ein Strafmandat, oder ei... mehr lesen...
Habe da mal eine kleine Frage, die im nächsten Jahr sehr entscheidend für mich sein wird. Ich arbeite regelmäßig auf Veranstaltungen, wurde gestern von einer anderen Firma angesprochen die mich abwerben möchte. Als Begründung führte er an, dass im nächsten Jahr ein Veranstaltungsgestz eingefüh... mehr lesen...
Muß ich meine Polizeistrafe zahlen, wenn ich Schüler bin und keinen Verdienst habe? Mit wem muß ich sprechen um vielleicht eine Abmahnung zu bekommen? für Hilfe wäre ich sehr dankbar! mehr lesen...
Wir haben Probleme mit der Baufirma, die unser Einfamilienhaus errichtete. Es wurden zuviel Wandflächen verrechnet, man nahm Ware retour ohne sie gutzuschreiben, man verrechnete einen Aufpreis entgegen anderslautender Vertragsgrundlage etc. Bei Übergabe des Hauses, war mit dem Produkt, Bau, Monta... mehr lesen...
Guten Tag, ich war heute beim Standesamt um Einsicht in die Akten einer Personenstandssache zu nehmen (ich bin die Betroffene). Konkret ging es mir um ein Gutachten, das von Amts wegen in Auftrag gegeben wurde und dessen Kosten ich auch zu tragen hatte, ich habe bis dato aber weder das Origina... mehr lesen...
Nachdem für mich ein weiteres Zusammenleben mit meinem nichtehelichen Lebenspartner nicht weiter möglich ist, habe ich ihn schriftlich (Zustellung durch Gerichtsvollzieher)aufgefordert, aus meinem Haus auszuziehen. Er weigert sich aber, was kann ich nun tun? mehr lesen...
im Oktober diesen Jahres habe ich meine Mietwohnung mit 30.11.2002 gekündigt.Der Künigungszeitraum laut Vertrag wurde eingehalten(=1Monat) Aus persönlichen Gründen möchte ich nun vor Eintreten des Kündigungdatum von der Kündigung zurücktreten. Meine Frage: ist es möglich eine Kündigung zu wider... mehr lesen...
Hallo! Ich musste von Freitag auf Samstag in der Nacht einen Elektriker kommen lassen, da ich ohne Strom und Warmwasser war. Der Elektriker konnte die Sicherung reparieren, nicht aber den kaputten Boiler. Der Spass hat mich 200 EURO gekostet und ich möchte gerne wissen, ob das nicht eigentli... mehr lesen...
Ich hab mich ca. September 2001 in der Schule Dr.Roland eingeschrieben. Ich hab einen Vertrag unterzeichnet, wo ich mit der Zahlung von € 300 / Monat einverstanden war, die ich als Schulgeld zu bezahlen hatte. Diese Gebühren, wurden von meinem Vater übernommen, was allerdings im Vertrag nicht auf... mehr lesen...
Hallo! Mein Rassehund, welcher bei einem Österreichischen Züchter erstanden wurde, ist im 7. Lebensmonat an Leberversagen verendet. Es liegen von mir bestellte Atteste der Universitätstierklinik vor, das im Kadaver keinerlei Spuren einer Vergiftung oder sonstiger äußerer Einflüsse zu finden sin... mehr lesen...
Bin Pflegefachkraft in einem Altenheim, der Dienstplan kommt einen Monat im voraus ans Brett,unterschrieben von Betriebsrat und Heimleitung,also bindend, der aber wird,wie es passt umgeschrieben und plötzlich hat man ohne Grund einen anderen Dienst,das kann doch nicht rechtens sein,denn ich pla... mehr lesen...
Vorgeschichte kurz zusammengefasst: habe vor Monaten Scheidung eingereicht und wurde von meiner Frau genötigt, die Klage wieder zurückzunehmen, da sie das Verfahren so lang wie möglich hinauszögern wollte. Vor allem aufgrund der vorhersehbaren Anwaltskosten habe ich getan was sie wollte. Wir hatt... mehr lesen...
Hallo! Gleich zur Sache: Wir wurden von einem mißgünstigen Nachbarn angezeigt. Leider wußten wir davon nichts, da wir weder Vorladung noch Versäumnisbeschluss erhielten. Im Nachhinein ist leider nicht mehr nachzuvollziehen ob seitens der Post ein Fehler in der Zustellung vorliegt oder ob die Zus... mehr lesen...
Hallo, Ich besitze sowohl einen iranischen als auch einen österreichischen Pass. Vor zwei Jahren habe ich im Iran mit meinem iranischen Pass eine Iranerin geheiratet. Vor einem halben Jahr hat sie mich verlassen und ist nach Iran zurückgekehrt. Ich habe inzwischen jemanden kennen gelernt mit d... mehr lesen...
Der Standpunkt Ihrer Kasse ist zwar rechtlich korrekt, jedoch nicht besonders "kundenserviceorientiert", wenn man bedenkt, dass etwa auch Finanzämter für Steuererklärungen Kopien akzeptieren. Versuchen Sie entsprechende Ersatzunterlagen von Ihrem Arzt zu bekommmen. mehr lesen...
Ich habe an meine Pflichtkrankenkasse (Versicherungsanstalt öffentl. Bediensteter) die Kopie der Honorarnote und des Einzahlungsbeleges für die entstandenen Arztkosten zwecks Rückerstattung gesandt. Man verlangt von mir aber die Originale (die ich leider verlegt habe und für mich unverständliche... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Inhaberin einer eBusiness-/Webdesign-Agentur. Nun sind 2 Aufträge hereinkommen, die das Redesign bzw. die komplette Neugestaltung von Websites betreffen, die von einer anderen Agentur entwickelt wurden. Bei einer Website bleibt kein Stein auf dem ander... mehr lesen...
ich möchte gerne wissen, wie es sich mit dem Rückgaberecht beim Kauf Privat an Privat verhält? oder: ob es so etwas überhaupt gibt? Vielen Dank für eine Antwort, michael mehr lesen...
Guten Tag, in einem Rechtsstreit erhielten wir im Rahmen einer schriftlichen Terminänderungsmitteilung durch das Gericht u.a. eine Mitteilung, die uns als beklagte Seite eindeutig Recht gab (aus unserer Sicht des Laien: verwiesen wurde in diesen Zeilen auf verschiedene Gesetzestexte und Komme... mehr lesen...
Ich habe im Feber 2001 € 1.235, weiters € 218 € 145 und zuletzt im März € 1.453 aus Mitgefühl (Arbeitslosigkeit, Mietrückstand ... )an eine Bekannte verborgt. Als Rückzahlung des Gesamtbetrages von € 3.052 wurde eine zinsenlose monatl. Rate v.€ 167 vereinbart. Sollte nach 1 1/2 Jahren die Rückza... mehr lesen...
Ein Mann hat an einer Wohnhausanlage das Miteigentum- und das Wohnrecht an einer Wohnung. Kann er testamentarisch verfügen, dass dieses Miteigentums- und das Wohnrecht an einen VEREIN fallen soll? Kann also ein Verein Wohnungseigentürmer werden? Vielen Dank für eine Information. mehr lesen...
ich habe genau das selbe problem, wobei bei mir die kosten nicht ganz so hoch sein werden. meine eingangstür (normale zimmer holztür) bricht langsam aber sicher in zwei. Jetzt stellt sich auch die frage wer die kosten übernimmt. wir sind in unsrem haus leider auch nur zwei parteien. hast du ein... mehr lesen...
Herzlichen Dank, für diese rasche und kompetente Auskunft. Ist ja dann offensichtlich ein probates Mittel Verwirrung zu stiften und einer Bestrafung zu entgehen.... mehr lesen...
Bei die Lenkerauskunft nach § 103 Abs. 2 tritt die Verfolgungsverjährung nach 1/2 Jahr nach Auskunftserteilung ein. Und das auch wenn es sich um ein Finanzdelikt, zB. Parkraumbewirtschaftung, handelt mehr lesen...
Wenn mehr als 6 Monate nach Erteilung einer Lenkerauskunft bekanntgegeben wird, daß diese Auskunft nicht korrekt war, kann dann derjenige, der diese Lenkerauskunft erteilt hat, deswegen bestraft werden, oder ist dies dann bereits verjährt?? Liebe Grüße und vielen Dank im Voraus Roman mehr lesen...
Mir wurde vor genau 2 Wochen das erste Mal der Führerschein entzogen weil ich in einer 60 Zone ca. 130 lt. Tacho gefahren bin. Ich wurde noch auf der Stelle von einer Zivilstreife angehalten wo man mir dann den Führerschein entzogen hat. Da ich weder alkoholisiert war noch unter anderen Bewusstse... mehr lesen...
Das hört sich alles eher nach einem Sachverhalt in Deutschland an. Ich empfehle daher das deutsche Forum www.recht.de mehr lesen...
Hallo, ich hatte Anfang des Jahres ein kleines finanzielles Problem. Dadurch konnte ein Lastschrift vom Real-Supermarkt nicht eingelöst werden. Im Mai kam dann Schreiben mit Forderungsaufstellung von Schneller-Inkasso. Ich einigte mich auf Ratenzahlung (2 x 50,08 Euro). Hab das auch alles beza... mehr lesen...
Liebe Forengemeinde, Ich bin derzeit im Begriff ein Baugrundstück zu kaufen. Zwischen dem Verkäufer und mir herrscht Einvernehmen. Wir sind auch so verblieben, dass im Kaufvertrag ein Bauverbot für einen abgegrenzten Teil der verbleibenden Liegenschaft des Verkäufers fixiert wird. Der verbleiben... mehr lesen...
Zeigen Sie der Behörde sowohl den Bescheid, der Ihnen anlässlich des Parkpickerlerwerbs ausgestellt wurde, als auch den Beleg über die Entrichtung des für das Pickerl beim Bezirksamt zu zahlenden Betrages. Danach sollte der Sache eigentlich nichts mehr im Wege stehen. mehr lesen...
unter Kosten sind normalerweise die Vertragserrichtungskosten zu verstehen, Gebühren alle mit der Vertragserrichtung und dem Eigentumserwerb in Zusammenhang stehende öffentliche Abgaben (Grunderwerbsteuer, Verwaltungsabgaben für Grundverkehr, Eintragungskosten im Grundbuch, Gerichtskosten...) Un... mehr lesen...
Es ist beide male von den "kosten" die Rede. ( Der Verkäufer hatte betont, keinerlei Kosten trage zu wollen, nur war ihm der begriff "zur ungeteilten hand" leider keiner ) Ausserdem halte ich bei einem Kaufpreis von 50.000 Euro Gebühren über 1500 Euro auch nicht für angemessen. Frage: Was ist ... mehr lesen...
prüfen Sie den Vertrag noch einmal ganz genau: ist wirklich zweimal von Kosten die Rede oder beim 2. x von Gebühren! mehr lesen...
kann man NACH bezahlen der Parkometerabgabe die Strafe von der Behörde zurückfordern? an meinem auto wurde parkpickerl übersehen.... anzeige bezahlt. aber das organ hat das parkpickerl übersehen. müsste doch haften dafür, bzw. die behörde.... kann man die person, die mir diesen schaden verursac... mehr lesen...
weiss jemand, wie es gehandhabt wird, wenn ein Vater sein Kind mitnehmen möchte? Aus welchen Gründen kann das verweigert werden, bzw. wie sieht das in der Praxis aus? Und muss die Mutter Besuchstermine wahrnehmen ( auch wenn der Vater diese nicht immer in Anspruch nimmt ) " Muss die Mutter ... mehr lesen...
Liebes jusline team: wenn ein notar in einen vertrag schreibt, die kosten des kaufvertrages trägt der käufer, aber 2 zeilen später schreibt: die kosten zur "ungeteilten hand" ( also er kann sie sich holen, von wem er will ) was ist dann mit dem ( unterschriebenen vertrag )? Ist er zur gänze ung... mehr lesen...
Mitte Juli ist mein Mann wieder mal ausgezuckt und hat mich so verprügelt, daß ich im KH genäht werden mußte. Tags darauf war ich auch beim Amtsarzt. Eine Einstweilige Verfügung gibt's leider nicht. Ich hab natürlich gleich die Scheidung beantragt. Mein Anwalt sagte mir daß wir damit noch warten ... mehr lesen...
folgende frage: in einer mietwohnung (für die jedoch nicht das MRG anwendbar ist, weil sie in einem haus mit nicht mehr als zwei getrennten wohneinheiten liegt) ist die gastherme defekt. im mietvertrag und in der hausordnung wurde definitiv nichts zur instandhaltung aufgenommen.meine frage laute... mehr lesen...
Hallo PAS = Eltern Kind Entfremdungssyndrom!!! Die Scheidung und das Sorgerechtsverfahren sind im laufen.Meine Kinder leben bei meinen noch-Gatten.Der wiederrum setzt alles daran mir die Kinder total zu entziehen.Tochter 16 und Sohn 13 Jahr. Habe schon über die Rainbows bzw. Fürsorge und n... mehr lesen...
In meiner Neubau-Maisonetten-Genossenschaftswohnung ist ein nicht durch mich verschuldeter Rohrbruch unter dem Estrich im Untergeschoß passiert. Wer übernimmt die Folgeschäden und in wie weit? 1. geleimter Laminatboden - nur der aufgebrochene Teil, oder der gesamte Wohnbereich (der Boden ist nich... mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle Antwort mehr lesen...
Bin Eigentümer einer Wohnung mit dazugehörigem Garagenplatz in einer Tiefgarage. Der Garagenlift soll nun mit einer Funkfernsteuerung "modernisiert" werden. (Der derzeitige Zustand ist wirklich ein Witz: Kfz vor Garagentür parken-Lift holen-Garagentür öffnen-mit Kfz in den Lift fahren-aussteigen ... mehr lesen...
Sehr geehte Frau Mihokovic, woher nehmen Sie diese Informationen, § oder andere Grundlagen auf die ich mich berufen kann. Und was ist ein Ausgleichszulagenrichtsatz. Danke mehr lesen...
Wasserförderanlage? Da hat jemand anderer einen Brunnen auf dem Grundstück, welches Sie kaufen möchten! Finden Sie auch heraus, wo die Wasserleitung dazu liegt, in diesem Bereichen können Sie nicht Bauen, eventuell besteht ein Vertrag, welcher auch Einschränkungen bei der Bepflanzung vorschreibt... mehr lesen...
Als Besaitzer der Hecke ist es nicht meine Pflicht, an der Nachbarseite meine Hecke zu pflegen. Des Nachbarn Pflicht allerdings auch nicht! Er hat das Recht an seiner Seite (ABGB §422) den Überhang zu entfernen und auch selbst zu entsorgen. Es könnte aber sein, dass, wenn sie ihre Hecke or... mehr lesen...
Als Besaitzer der Hecke ist es nicht meine Pflicht, an der Nachbarseite meine Hecke zu pflegen. Des Nachbarn Pflicht allerdings auch nicht! Er hat das Recht an seiner Seite (ABGB §422) den Überhang zu entfernen und auch selbst zu entsorgen. Es könnte aber sein, dass, wenn sie ihre Hecke or... mehr lesen...
Ich Lebe seit 12 jahren als Mieter in einer Wohnung die mir jetzt gekündigt wurde weil der Eigentümer(eine grosse Firma)umbauten vornehmen möchte und die Wohnung danach nicht mehr bewohnbar ist.Ich Lebe mit meiner 12 jahre alten tochter alleine in der Wohnung. Es Besteht kein Mietvertrag mit dem... mehr lesen...
Hallo, ich habe ein Problem mit dem ich mich an Sie wende. Es geht um den Namen "Pay4Mail" Der Anbieter www.pay4mail.de klagt mich an einen geschützten Namen auf meiner Webseite & in den Werbemitteln (wie Banner etc.) zu verwenden. Die eMail kam gestern, also am 07.10.2002 um 22:10(!) rein... mehr lesen...
danke für deine antwort das wollte ich ja aber ich soll dafür die kosten übernehmen er besteht auf persönliche abholung.den er will die kosten der post nicht bezahlen.jezt droht er mit polizei gericht ect,also soll ich es doch mit der post machen. ich war schon soweit das ich ihm die bücher sche... mehr lesen...
habe 2mal inseriet mit einen buch hatte noch keine erfahrung mit den versteigerungen also gab ein ein buch kinderbuch(KARL MAY) preis 5 euro und schrieb das ich im ganzen 32 habe. und hab noch eine aufgeben da ich ja 32 bücher besitze dürfte mich aber da unglücklich oder unverständlich ausgedrü... mehr lesen...
Die Mutter meines Kindes, möchte ab Oktober 245,50€ Unterhalt. Mein Kind wird in diesem Monat 15 Jahre. Wie viel Unterhalt muss ich lt. Gesetz zahlen? Wie viel € müssen mir von meinem Eikommen bleiben? Welche Art von Krediten können in die Betrachtung einbezogen werden? mehr lesen...
Leerstehung ist ein Kündigungsgrund seitens des Vermieters. Was versteht man unter "ausgenommen vorübergehende Abwesenheit"? Ich gehen nämlich auf Saison. Das sind einmal drei und einmal 5 Monate. In der Zwischensaison befinde ich mich jeweils 2 Monate im Haus. Meine Vermieterin will mir je... mehr lesen...
Wer kennt einen Anwalt, der auf Befreiung vom Präsenzdienst spezialisiert ist bzw. wer hat hierzu gute Tipps? Vielen Dank. mehr lesen...
Danke, für die rasche Antwort. Eine Frage hätte ich noch, welche Voraussetzungen müssten gegeben sein? Bzw. wo könnte man einen guten Scheidungsanwalt finden, Geld spielt dabei keine Rolle. mehr lesen...
Er hat noch nichts von dem Verhältnis mitbekommen, so vorsichtig waren wir schon, was würde jedoch passieren wenn er etwas davon mitbekommen würde? mehr lesen...
Ich habe derzeit ein Verhältnis mit einer verheirateten Frau welche auch ein Kind hat. Sie möchte sich scheiden lassen, hat jedoch Angst ihr Kind zu verlieren. Ihr Ehemann ignoriert sie, jedoch hat er schon einmal betont das er sich auf keinen Fall scheiden lassen werde und sollt sie die Scheidun... mehr lesen...
Habe vor etwa 5 Monaten einem Bekannten geld geborgt, er meinte das er mir das geld in ein bis zwei wochen zurückgibt, leider kam es nicht dazu, über den betrag von 2000 € habe ich einen "vertrag" der nur seinen nahmen die summe und seine unterschrift beinhaltet, für den betrag von 1000 € habe i... mehr lesen...
> Vielen herzlichen Dank für die Antwort. > > Leider muss ich Pkt 1 mit ja beantworten. Glaub ich jedenfalls. - wahrscheinlich kann man auch hierüber Streiten. Denn wer bestimmt dies? Oft beurteilen Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat bei einem Anlaßfall, wenn man bis zum Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Gehen Sie auf http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ und geben Sie beim Kurztitel ECG ein. Die §§ 5 folgende wären für Sie von Interesse. mehr lesen...
Hi, was muss ich auf einer Webseite für einen Club bzw. einen Verein alles in das Impressum schreiben? Hoffe, da blickt jemand durch! Danke Bernd mehr lesen...
hallo, wegen anhaltender Gewalt seitens meines Ehemannes möchte ich mich scheiden lassen. Leider weiss ich nicht welcher Schritt als erstes zu machen wäre. Muss ich einen scheidungsanwalt beuftragen? Wer zahlt dafür die Anwaltskosten? Kann ich als kroatische staatsbürgerin die Scheidung in Öster... mehr lesen...
Vielen herzlichen Dank für die Antwort. Leider muss ich Pkt 1 mit ja beantworten. Glaub ich jedenfalls. - wahrscheinlich kann man auch hierüber Streiten. Denn wer bestimmt dies? Wo muß so etwas schiftlich festgehalten werden? - Aber gehen wir mal davon aus es ist solch eine. Die Frage die sic... mehr lesen...
Wenn ich Ihr Problem richtig verstanden habe sind da zunächst ein paar Klarstellungen notwendig: 1)Handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinn von § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO)? Eine solche liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn sie je... mehr lesen...
Sie haben das Recht auf Parteiengehör. In dessen Rahmen können Sie sich alle Unterlagen kopieren lassen. Mit diesen Unterlagen können Sie in Ruhe feststellen, wie das Verfahren gelaufen ist und welche Fehler dem Anzeigenleger bei der Anzeige unterlaufen sind. Hilfreich ist auch ein Nachweis zu ha... mehr lesen...
Ich habe Einspruch gegen die Strafverfügung gemacht. Es wurde nun mir ein Bescheid vom Ergebniss der Einvernahme des Polizisten zugeschickt in dem er die Anzeige aufrecht erhählt weil meine Tagvorgang Beschreibung sich nicht so zugetragen hat. Anbei wurde mir eine Kopie der Anzgeige geschickt... mehr lesen...
Also ich muß etwas ausholen. UNBEDINGT LESEN !!!! Erstes bin ich ein totaler Laie in Sachen Gesetze und zweites suche ich verzweifelt um Hilfe. Sämtliche Anwälte die wir einschalteten waren immer total überfordert und sehr passiv aktiv, konnten demnach hier nicht helfen. Wer kann hier helfen ?! ... mehr lesen...
Wenn die Höchstzahl im Gesetz tatsächlich 28 beträgt, dann kann das ohne weiteres so verstanden werden, dass der Gesetzgeber meint, bis zu dieser Zahl sei die Erreichung der pädagogischen Ziele möglich. Sollte die Ausschöpfung der Höchstzahl (die ja in Ihrem Fall ohnehin nicht erfolgte) aus räuml... mehr lesen...
Hi ! Bitte helft mir ! Welcher paragraph in der strafprozessordnung oder im strafgesetztbuch behandelt die Unschuldsvermutung-die begründeten zweifel und wie ein richter beweise zu würdigen hat- oder ob er absolut willkürlich handeln kann-bitte um antwort-es geht um ein menschenleben,das außer... mehr lesen...
Ich arbeite in einem Kindertagesheim der Stadt Wien in einem Hort(Kinder im Alter von 6-10) Da ich die Gruppe mit einer Kolleginn teile, die am Vormittag Kidergartenkinder betreut, ergibt sich bei mir eine Mindestkinderanzahl von 24 Kindern. Nun haben meine Kollegin und ich ein Problem. Unser... mehr lesen...
Ich arbeite in einem Kindertagesheim der Stadt Wien in einem Hort(Kinder im Alter von 6-10) Da ich die Gruppe mit einer Kolleginn teile, die am Vormittag Kidergartenkinder betreut, ergibt sich bei mir eine Mindestkinderanzahl von 24 Kindern. Nun haben meine Kollegin und ich ein Problem. Unsere ... mehr lesen...
hab mal gehört, dass hier ein vollstreckbarer vergleich helfen könnte. die frage ist nur wie man zu so einem kommt. müssen sich beim vergleich nicht beide streitteile einig sein? genügt es etwa, dass man bei der ersten tagsatzung erklärt, dass man unter gar keinen umständen und wierklich nie wied... mehr lesen...
würde die raten, dass du es zuerst im guten versuchst und ertsten schilder aufstellst, damit jeder weiss, dass es sich hier um besucherparkplätze zu deiner liegenschaft handelt und zweitens den störer zB einen zettel hinter die windschgutzscheibe klemmst, wobei du ihn auf diesen umstand nochmals ... mehr lesen...
Als Basis für unsere Kalkulation nehmen wir die gültige Grosshandelspreisliste unseres Lieferanten als verbindlich an, zumal noch keine neue Preisliste zugesandt wurde. Nun haben wir eine grössere Menge eines Artikels im Internet verkauft. Wir haben die Waren bei unserem Lieferanten bestellt und ... mehr lesen...
Wir sind ein österreichisches Handelsunternehmen und haben übers Internet eine grössere Bestellung aus Deutschland erhalten. Unser Lieferant in Deutschland hat die bestellte Ware am Lager. Da es nicht sinnvoll ist, die Ware von Deutschland nach Österreich und wieder zurück nach Deutschland zu se... mehr lesen...
halllo, wer kann mir weiterhelfen,ich bin noch nicht geschieden und bezahle trennungsunterhalt.meine noch frau ist in das haus ihres freundes gezogen.sie hat keine abgeschlossene wohnung.sie streitet aber ab eine eheliche gemeinschaft zu haben.sie erhält sozialhilfe.muß ich die gezahlte sozialhil... mehr lesen...
Danke lieber Celsus für Ihre Mühe. Ich gehe aber davon aus, dass wir als Anlieger auf eine Kosten zumindest ein neutrales Gutachten machen lassen können, das wir dann unter Bezugnahme auf das Kraftfahrliniengesetz unserem Landeshauptmann vorlegen können für den dann - wir setzen natürlich voraus,... mehr lesen...
Bei den Gerichten liegen Listen für Sachverständige auf, in Ihrem Fall also für Verkehrswesen bzw. Verkehrssicherheit. Rein rechtlich kann man in Verwaltungsverfahren nur dann seine Rechtsposition geltend machen, wenn man Parteistellung hat. Die wird aber für Anrainer nach dem Kraftfahrlinienges... mehr lesen...
Danke für die Antwort - so ungefähr haben wir uns das schon vorgestellt und wir müssen wohl auch davon ausgehen, dass so etwas wie eine Besichtigung stattgefunden hat. Aber der ganze Vorgang ist ein bisserl kompliziert insofern, als es sich beim Konzessionsnehmer um einige Gemeinden handelt und d... mehr lesen...
Hallo, mein Mann hatte letztes Jahr ein Affäre gehabt,er zog aus und wieder ein. Er hat aber seine Geliebte nicht in ruhe gelassen, bis er eine Unterlassungsklage vom Gericht bekam, und er keinen Kontakt mehr zu ihr ihr aufnehmen durfte, das alles hat sich über ein Jahr hingezogen.Im April diese... mehr lesen...
Habe folgende Mitteilung erhalten: Gegenständlich würden Ihnen - im Falle eines Obsiegens im Prozeß - Zinsen in Höhe von Euro 9.486,69 und Vertretungskosten unserer Kanzlei (von derzeit) Euro 6.546,78, somit unter Einrechnung des Kapitals rd. Euro 41.468,- zu ersetzen sein, der Vergleichsbetr... mehr lesen...
Ich bin Österreicherin und lebe derzeit mit meinem Mann und den gemeinsamen Kindern in Deutschland. Wir sind seit 6 Jahren verheiratet und haben 3 Kinder im ALter von 2, 4 und 6 Jahren. Aufgrund seiner Einstellungen und den damit verbunden Einschränkungen meiner persönlichen Interessen sehe ich ... mehr lesen...
Dazu sollten Sie sich an ein deutsches Forum (zB.www.recht.de) wenden. MfG celsus mehr lesen...
Nur einen Straßenbegrenzugspflock umgemäht, das aber erst am nächsten Tag bei der Gendarmerie gemeldet wäre angeblich Fahrerflucht. Stimmt das? Konsequenzen? Danke für Antwort mehr lesen...
Eine verheiratete Frau möchte mich nach Beendigung ihrer noch bestehenden Ehe heiraten und mir ihre Absicht auch formal/ öffentlich versprechen - dieses gilt jedoch laut §138(1)BGB als nichtig. Welche Möglichkeiten gibt es trotzdem bzw.anstatt? Und gibt es keine Sonderfälle wie z.B. unheilbare Kr... mehr lesen...
Hallo! Mir hat das Buch "Scheidung auf österreichisch" sehr gut geholfen, kosten nicht viel und es steht wirklich alles drin. Viel Glück! mehr lesen...
Hi! Habe in einer österr. Bank gearbeitet. Habe gekündigt, da das Arbeitsklima nicht mehr tragbar war. Im Dienstvertrag gibt es eine Klausel, daß ich Schulungskosten (ca. 2800 EUR)zurückzahlen muß, falls ich kündige. Die Bank hat nun die Forderung an mich gestellt. Nun meine Fragen: Gibt es ei... mehr lesen...
Hallo, habe heute durch Zufall (mit Freude) diese Seite gefunden. Wer kann mir weiterhelfen? Ich beabsichtige, mich sobald wie möglich scheiden zu lassen (kann bei mir im ländlichen Raum innerhalb von 1-2 Wochen durchgeführt werden). Meine Fragen: Ich habe zwei Kinder (9 und 13), wieviel Unte... mehr lesen...
Danke für die Antwort ! Dies bedeutet ein Auszug aus der gemeinschafltichen Wohnung egal welchen Partners könnte im Scheidugsverfahren negativ ausgelegt werden ? Spielt es eine Rolle wer Schuld ist und in welchem Bereich ? Wie würde eine Unterhaltsforderung rechltich ausgehen wenn ein Partner ... mehr lesen...
denkbar wäre eine Wegweisung, sollte er Sie bedrohen oder misshandeln. Sonst kann er nicht gezwungen werden, die eheliche Wohnung zu verlassen. Wenn er auszieht, kann dieser Umstand von Ihnen ja als Scheidungsgrund geltend gemacht werden. Außer Sie erklären schriftlich Ihr Einverständnis zur get... mehr lesen...
Zur Straßenbeschaffenheit allgemein gibt es die sogenannten RVS (Richtlinien für Verkehrssicherheit) die in den für technische Verkehrsangelegenheiten zuständigen Abteilungen der Ämter der Landesregierungen aufliegen. Die Frage, für welche Straßen Eignung für den Betrieb von Kraftfahrlinien gege... mehr lesen...
Wenn sich der Vorfall in Deutschland ereignet hat, worauf ich jetzt einmal tippe, kann ich Ihnen in diesem österreichischen Forum wenig dazu sagen. Empfehle www.recht.de mehr lesen...
ich möchte daß mein Mann aus der gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung auszieht. Gibt es eine rechlichte Möglichkeit dies bereits vor Scheidungseinreichung zu bewirken ? mehr lesen...
Der Freund meines Sohnes ist 18 und hat den Führerschein seit ca. 2 Mon. Nun hat er einen Unfall verursacht weil er einen PKW der Vorfahrt hatte nicht gesehen hat. Der Unfallgegner ist mit ca. 50km in seitlich in das Auto gefahren. Was passiert dem Jungen jetzt? Anzeige,Punkte und Führerscheinent... mehr lesen...
Hallo! Bitte wer kann mir den Begriff "Parteiengehör" erklären. Dies ist ein Begriff der in Bezug auf eine Scheidung mit einem der Partner im Ausland auftaucht. Muss eine Einvernahme immer persönlich geschehen? Vielen Dank mehr lesen...
Hallo, ein Mieter von uns hat mündlich die Haltung von zwei Katzen auf Widerruf erhalten. Grundsätzlich ist es laut Mietvertrag verboten und mündliche Abmachungen sind ungültig. Wir haben ihm per eingeschriebenen Brief nun die Haltung verboten, da er nicht zu den Tieren schaut (Katzenklo 2 Monat... mehr lesen...
wohin(adresse)muß ich mich wenden!!!!!!?????? ich muß meine vorstrafen tilgen lassen,weil ich sonst zur prüfung als fallschirmspringer nicht antreten darf!normal wäre tilgungsdatum 07.01.2015.letzte vorstrafe 1991,vorletzte 1985,26 weitere von 1965 -1981; gnaden oder amnestieweg!!!!!! ... mehr lesen...
Hallo, komme auch aus DE und habe dasselbe Problem mit einem Kunden in Österreich. Bin gerade dabei mal zu schauen, was man da am besten macht. Falls Sie was haben, können Sie das ja posten. So wies aussieht kommt man aber nicht um einen örtlichen Rechtsanwalt rum, da die Gerichtspost nicht a... mehr lesen...
Hallo und Hilfe! Gibt´s irgendwo Richtlinien bzgl. der Eignung einer (Gemeinde-)Strasse im Burgenland für Linienbusse - allgemein bzw. im Hinblick auf Verkehrssicherheit? Wenn ich Gesetzestexte richtig interpretiert habe, dann entscheidet im Zweifelsfall darüber der Landeshauptmann !?- abe... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die rasche Auskunft! mehr lesen...
Das Wohnrecht ist nicht vererbbar und nicht übertragbar. Denkbar ist, dass das Recht zur Vermietung eingeräumt wurde. Da müsste allerdings in die betreffende Urkunde Einsicht genommen werden. mehr lesen...
Ich bin grundbücherlicher Alleineigentümer einer Liegenschaft (Haus mit Garten) in Österreich. Im Grundbuch ist für die dritte Frau meines verstorbenen Vaters das Wohnrecht eingetragen, von dem sie nur selten Gebrauch macht. Meine Fragen an dieses Forum lauten: - Ist dieses Wohnrecht vererbbar?... mehr lesen...
eine Namensgebung begründet kein gesetzliches Erbrecht. mehr lesen...
mir wird vorgeworfen als pkw-lenker infolge unaufmerksamkeit ein über einen schutzstreifen laufendes kind übersehen zu haben und dieses mit meinem pkw leicht am arm und am knie verletzt zu haben; vergehen nach § 88 Abs. 1 StGB. entgegen einer unverbindlichen einschätzung des protokollierenden... mehr lesen...
Hallo! Mein Schwiegervater ist vor kurzem verstorben. Er hinterlässt seine Ehefrau (meine Schwiegermutter) und drei eheliche Kinder, an Werten einen mittelständischen Betrieb und mehrere Immobilien. Meine Frau ist die leibliche Tochter meiner Schwiegermutter, und wurde in die Ehe mitgebracht. B... mehr lesen...
ich hatte auf spiegelkglatter straße einen verkehrsunfall mit totalschaden (eigenes auto, sonst neiand beteiligt) nach 3 monten schickte mir die gemeinde eine rechnung, dass die feuerwehr öl wegputzen hätte müssen. ich habe aber von der abschleppfirma eine bestätigung, dass aus meinem pkw kein öl... mehr lesen...
In Ihrem Fall besteht kein Grund, der ein Zeugnisverweigerungsrecht rechtfertigen würde. Da Sie als Zeuge zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet sind, müssen Sie somit angeben, daß Sie sich nicht mehr deutlich an die Vorgänge vor einem halben Jahr errinnern können. Im übrigen haben Sie als Zeu... mehr lesen...
sie dürfen nur keine Falschaussage machen. Diese wäre strafbar. Wenn sie sich allerdings nicht mehr so genau erinnern können, sagen sie dies ruhig. Das wird dann so protokolliert. mehr lesen...
Bin vor 3 Wochen mit dem Motorrad in Niederösterreich zu schnell gefahren und wurde von einem Gendarmen mit einer Laserpistole gemessen. Dort gilt für einspurige KFZ eine Höchstgeschwindigkeit von 70km/h und für Autos 100km/h. Ich bin ca. 130km/h (laut Tacho) gefahren. Von der Gendarmerie hab i... mehr lesen...
Da ich in einer Discothek Zeugen von einer Prügelei wurde, und mich damals bereit erklärte eine Zeugenaussage zu machen, bin ich demnächst vor gericht vorgeladen. Eine Aussage vor der Polizei habe ich schon getätigt. Nun ist der Zeitpunkt der Prügelei bereit ein halbes Jahr her, und ich kann mich... mehr lesen...
Ich bin ganz frisch geschieden und wohne noch mit meinem Ex-Mann zusammen. Seine Eltern können es aber nicht unterlassen, vor den Kindern schlecht über mich zu sprechen. Er versucht es aber nicht einmal zu ändern. Was kann ich tun? Die Kinder kommen oft verstört und traurig nach Hause! mehr lesen...
Anmerkung zur vorherigen Angaben Schulden in Höhe von DM 150.000 vorhanden mehr lesen...
Wer kann mir das mit der Zugewinnausrechnung genau erklären. Beispiel: Anfangsvermögen Frau 65.000,- DM in Form Baugrund Verkauf während der Ehe 140.000,- DM Kauf eines Hauses 300.000,- DM während der Ehe Mann hatte kein Anfangsvermögen. Ist die Frau die "Dumme"? Und wenn ja, warum? mehr lesen...
Die Frage ist in § 902 des Allgemeinen Bürgerliichen Geesetzbuches geregelt.: "§ 902. (1) Eine durch Vertrag oder Gesetz bestimmte Frist ist vorbehaltlich anderer Festsetzung so zu berechnen, daß bei einer nach Tagen bestimmten Frist der Tag nicht mitgezählt wird, in welchen das Ereignis fä... mehr lesen...
Liebe Leute, Ich bin kürzlich aus einer Mietwohnung ausgezogen, und plötzlich mit einigen Forderungen des Vermieters konfrontiert. Nachdem dem Mietvertrag dabei jeweils nichts genaues zu entnehmen ist, wollte ich mich erkundigen, was dabei an allgemeinen Mietrechtsklauseln zur Anwendung kommt:... mehr lesen...
Wir wollen eine einvernehmliche Scheidung. Die Eigentumswohnung war schon vor der Ehe da, und wurde von meinem Mann angeschafft, der offene Kredit aber von uns beiden während der letzten 8 Jahre teilweise zurückbezahlt. Ich würde meinem Mann die Wohnung überlassen. Steht mir ein Teil oder die Hä... mehr lesen...
Meine Frau möchte sich von mir scheiden lassen. Wir sind Eltern eines 10 jährigen Sohnes und haben vor 2 Jahren ein Haus gekauft. Nachdem meine Frau geringfügig beschäftig ist, laufen alle Zahlungen für das Haus aus meinem Budget. Der Kredit beläuft sich auf ca 200.000 Euro. Wenn ich der Scheid... mehr lesen...
Meine Frau möchte sich von mir scheiden lassen. Wir sind Eltern eines 10 jährigen Sohnes und haben vor 2 Jahren ein Haus gekauft. Nachdem meine Frau geringfügig beschäftig ist, laufen alle Zahlungen für das Haus aus meinem Budget. Der Kredit beläuft sich auf ca 200.000 Euro. Wenn ich der Scheid... mehr lesen...
Ihr Freund bezieht sich wahrscheinlich auf die "Kleindienst"-Meldungen zu diesem Thema in verschiedenen Zeitungen der letzten Zeit (s. auch http://www2.krone.at/sendung/p/promis/promichat/pchatprotokoll_kleindienst.htm). Diese Meldungen beruhen offenbar auf einem höchstgerichtlichen Erkenntnis. A... mehr lesen...
Privatrechtsfälle mit internationalem Bezug werden nach den innerstaatlichen Zuständigkeitsregeln des jeweiligen Wohnsitzstaates bzw. der Staaten entschieden, deren Staatsbürgerschaft die Beteiligten besitzen - je nachdem um welche Rechtsfragen es geht. Oft verweisen diese Zuständigkeitsregeln au... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen australier in australien 2001 geheiratet.er besitzt die australische sowie auch die deutsche staatsangehoerigkeit, ich habe die deutsche staatsangehoerigkeit.ich bin nach australien eingewandert und lebe seit einem jahr hier, unser wohnsitz ist australien.werden wir ( sollt... mehr lesen...
Ich wurde mit meinem PKW im Ortsgebiet geblitzt. An den Ortstafeln ist eine Zusatztafel „Partnerschaftsgemeinde ...“ montiert. Jetzt hat mir ein Freund erklärt, dass diese Ortstafeln nicht gültig sind und daher auch die 50 km/h-Beschränkung hinfällig ist. Wer kann mir weiterhelfen? mehr lesen...
Ich habe einen Werkvertrag. Kann ohne Vorwarung eine Freistellung erfolgen, Kündigungsfrist ist 1 Monat, und eine sofortige Rückgabe des Geschäftswagens verlangt werden ? Letzter offizieller Arbeitstag wäre Ende September 2002? Wie ist Ihre Meinung ? mehr lesen...
natürlich. es ist ja Ihre Hecke. Der Nachbar hat allerdings das Recht, den Überhang zu entfernen. mehr lesen...
Vermutlich steht diese Eintragung im sogenannten C-Blatt: Wenn das so ist, hat jd anderer bzw der Eigentümer eines anderen Grundstückes das Recht, über ihr Grundstück Wasser zu befördern. Sie können sich dazu die entsprechnde Vereinbarung vom zuständigen Grundbuchsgericht aus der Urkundensammlung... mehr lesen...
Sie sollten ein Impressum setzen. Etwas so http://www.heinz-gruber.at/imp.htm mfG Werbebüro Gruber Heinz Gruber Werbebüro http://www.heinz-gruber.at mehr lesen...
Normalerweise sollten die Strafen nicht mehr im Polizeilichen Führungszeugnis aufscheinen. " Auser Sie haben in den letzuten Jahren auch eine Strafbare Handlung begangen dann scheinen Sie auf. Schreiben Sie mal auf das Justitzministerium. Heinz Gruber Werbebüro http://www.heinz-gruber.at mehr lesen...
Schreiben Sie an den Österreichischen Schuzverband. Hier die Url: http://www.schutzverband.at/ mfG Werbebüro Gruber Heinz Gruber Werbebüro http://www.heinz-gruber.at mehr lesen...
Sie sollten auf Ihre Gemeinde gehen und das ganze anmelden. Sie verstossen wenn Sie es nicht melden gegen das Gesetz des "unlauteren Wettbewerb". Heinz Gruber Werbebüro http://www.heinz-gruber.at mehr lesen...
Wie berechnet man die Dauer eines Probemonat? Im konkreten Fall: Wenn ich am Montag, den 5. August mein Probemonat beginne, wann genau endet es dann? Am Sonntag, den 1. September (= 4 Wochen)? Oder am Mittwoch, den 4. September (=1 Monat)? Und wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird, geht d... mehr lesen...
Hallo, habe 01/2001 das gemeinsame Haus verlassen und wohne seit dem in einer Mietwohnung. Jetzt bin ich mit 50.000€ ausgezahlt worden. Meine Frau hat eine Freistellung auf Prozeßkostenhilfe bekommen und ich muß seit April 45€ zahlen. Sie hat die 3 kinder (19, 16, 15) und bekommt 1200€ Gehalt... mehr lesen...
Ich beabsichtige ein Haus zu kaufen.Im Grundbuchauszug steht folgendes: Dienstbarkeit der Wasserförderungsanlage und der Rohrleitung auf Grundstück A, übereinkommen vom .....für Grundstück B. Kann mir das bitte jemand erklären??? Danke mehr lesen...
Liebe Gequälte, ich würde vorschlagen eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Nach 3 Monaten beginnt die Deckung. Dann kann ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der den lieben Nachbarn mal gehörig den Marsch bläst. Viel Erfolg damit. mehr lesen...
Siehe http://www.mieterschutzverband.at/msv/index.php?id_link=34 mehr lesen...
Die Rechtsfolgen richten sich nach dem Recht des Bundeslandes, in dem sich die Liegenschaft befindet (zB. BauO, Wohnbauf.) Das Erlöschen der Baubewilligung liegt meist daran, dass entweder nicht innerhalb der gesetzl. vorgeschriebenen Frist zu bauen begonnen wurde oder nicht innerhalb der Fertigs... mehr lesen...
Hallo ich hätte eine Frage bezüglich der Kaution für eine Whg. Ist der Vermieter verpflichtet die Kaution inkl. Zinsen nach Beendigung des Mietverhältnisses auszuzahlen? im Mietvertrag steht nur, dass die Kaution zurückbezahlt wird und sonst nichts danke für die hinweise mfg Pete mehr lesen...
am besten einfach mal anrufen und nachfragen! mehr lesen...
habe auf meinem grund vor ca.30jahren hecken gesetzt. habe diese auch in regelmässigen abständen 1-2jahren freiwillig auf der seite des nachbarn geschnitten. der abfall wurde vom nachbarn immer selber weggeräumt. mein nachbar will nun das ich nicht nur schneide sonder auch alles wegräume. möch... mehr lesen...
Eine juristisch gut bestückte Bibliothek (wie zB. die der Arbeiterkammer Wien) verfügt wahrscheinlich noch über Exemplare des vor dem heutigen StGB geltenden StG. Ansonsten bleibt nur die Möglichkeit, sich den alten Gesetzestext in Form des Bundesgesetzblattes im Buchhandel zu bestellen oder sich... mehr lesen...
wer nicht hören will,muß fühlen!zwar gesetzeswidrig aber heilsam. in der nacht ist jede kuh schwarz,nur darf sie nicht mehr als zwei augen haben!!!!!! mehr lesen...
in meinem führungszeugnis sind folgende paragraphen angeführt,wer hilft mir? war alles vor 1976!!! ich muß es einfach wissen,was ich damals alles gedreht habe.der verdrängungsmechanismus hat also funktioniert. §411STG,§153STG,§312STG,§467B STG,§81STG,§99STG,§460STG,§171,173,174,I D 461(197,20... mehr lesen...
ich danke dir!nur,mich hat man in meinen "guten" jahren einfach weggesperrt.Jetzt wo ich ein sogenannter,guter mensch bin,läßt man mich und tausende andere verrecken.es ist nicht zu beweisen was ich wirklich angestellt habe.ich frage dich,soll das recht sein.ein leumundszeugnis das ein normalster... mehr lesen...
Dagegen kann man nichts unternehmen, denn Umschreibungen in heutige Paragraphen oder erklärende Zusätze sind meines wissens nach nicht gesetzlich vorgesehen. mehr lesen...
Ich habe vor einem Jahr geheiratet. Wie sich im Laufe der Zeit herausstellte, ist mein Mann ganz anders, als er sich vor der Ehe gab. Das erste Mal ist nach 2 Monaten von Scheidung gesprochen worden und nun ist es zu einer entgültigen Trennung gekommen, die allerdings im gegenseitigen Einvernehme... mehr lesen...
als 55 jähriger habe ich mir jetzt ein leumundszeugnis ausstellen lassen.nun sind darin sämtliche verurteilungen aufgezeigt.problematisch ist daran,daß die paragraphen,die vor 1976(novelle)gültigkeit hatten aufscheinen.damit kann aber niemand etwas anfangen.(§411 war körperverletzung,§99 war gefä... mehr lesen...
Als deutsche Seite zu empfehlen wäre www.recht.de mehr lesen...
hallo! meine frage: wenn ich verheiratet bin und mein mann plötzlich schulden macht und er kann sie nicht zahlen, muss ich sie dann bezahlen? danke lea mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort! Mir ist jedoch nicht aufgefallen, dass dies eine österr. Seite ist. In Deutschland ist die Sache (wegen Flensburg) etwas verschärfter... Ich habe übrigens keine eidesstattliche Erklärung abgegeben. MfG mehr lesen...
Im Scheidungsurteil wurde festgehalten, dass die geschiedene Ehegattin sämtliche in der Ehe angefallenen Schulden zurück bezahlt. Nun ist die Ex-Gattin - ohne Wissen ihres Ex-Mannes - in Privatkonkurs gegangen und hat somit alle Zahlungen eingestellt. Da der Ex-Mann bei einem Gläubiger als ... mehr lesen...
>Folgendes: Ich wurde vor kurzem als Beifahrer geblitzt (Ampel war gelb/rot, eher gelb). Erscheint ungewöhnlich, da Überwachungskameras nur das Fahrzeugheck fotografieren und im Normalfall gar nicht erkennbar ist, wer im Fahrzeug sitzt. >Der Fahrer möchte nun dass ich eine eidesstattliche E... mehr lesen...
Hallo! Folgendes: Ich wurde vor kurzem als Beifahrer geblitzt (Ampel war gelb/rot, eher gelb). Der Fahrer möchte nun dass ich eine eidesstattliche Erklärung abgebe. Kann dies für mich folgen haben? Kommt es zum Gerichtsfall? Denn helfen würde ich schon gerne. Ich würde mich über eine schnelle ... mehr lesen...
Gibt es keine Regelung,die es dem Ex-Mann meiner Mutter untersagen könnte,unregelmässig zu zahlen?Sie bekommt ca 750 Euro pro Monat,ist aufgrund Geldmangels nicht krankenversichert etc.Bei der offiziellen Scheidung wurde sich auf den ersten des Monats als Zahlungstermin geeinigt,weil dann ihre f... mehr lesen...
Kann eine Privatperson einer anderen Privatperson ein Besuchs-, Haus- bzw. Kontaktaufnahmeverbot (telefonieren, läuten an der Wohnungstür etc.) erteile, dessen Verstoß auch strafbar ist? Darum geht es: Eine 75-jährige Frau wird von ihrem Enkel (30) regelmäßig besucht, obwohl sie ihm schon mehrm... mehr lesen...
Habe ein altes Haus geerbt in dem seit Jahren ein Mieter wohnt. Ich möchte ihm kündigen da a) das Haus dringend renoviert werden muß (in seiner Wohnung kommt der Putz herunter, Dach löchrig) bzw. ich es b) verkaufen möchte. Es existiert kein Mietvertrag, er ist aber schon seit Jahren im Haus. Wie... mehr lesen...
Wenn das Haus beiden gehört, dann kann sie natürlich das Schloß wechseln, wenn sie Dir auch einen Schlüssel gibt! Du kannst Dein Eigentum betreten, wann Du willst! Umgekehrt: Wechsle Du das Schloß! Was würde sie dann machen? Wichtig ist: Du mußt als Eigentümer aufscheinen! Wenn sie Dich z.B. aus ... mehr lesen...
Einiges zu meiner Person ! Bin gelernter Elektromechaniker und Maschinenbauer Meisterkonzesion für das Elektrotechnikgesetz ! Bin derzeit bei einer Leasingfirma beschäftigt seit kurzem habe ich den Auftrag erteilt bekommen von einem Vorarbeiter !! nicht vom Meister !! das ich die Gruppenlei... mehr lesen...
Das Haus wurde in der Ehe gebaut, gehört somit uns beiden. Jeder hatte bisher das Zugangsrecht. Nur bin ich im Februar ausgezogen und hatte bis vor kurzem auch einen Schlüssel. Jetzt wo ich eine neue Partnerin habe, hat meine Ex-Frau das Schloss getauscht. mehr lesen...
Ich bin von meinem Mann phyisisch attackiert und gefährlich bedroht worden. Ich wollte daraufhin eine Anzeige bei der Polizei machen. Die wurde aber nicht angenommen, da ich keine sichtbaren Verletzungen hatte. Zeugen habe ich natürlich aus keine. Was kann ich jetzt noch machen? Ist das ein Sc... mehr lesen...
Wem gehört das Haus? Dir, Ihr oder Euch beiden? mehr lesen...
Der Leihwagen war nicht Vollkasko versichert! Es gibt keinen schriftlichen Vertrag! Aber das ist eigentlich eh unwichtig, da es ein Leihauto war! Die Firma hat mich nicht binnen 30-Tage Frist geklagt! Ich hatte kein Mietauto, sondern ein Leihauto! Auch wenn sie mich innerhalb der 30 Tage geklag... mehr lesen...
meine fragen sind aber noch nicht beantwortet. mehr lesen...
Mein Auto wurde repariert, darum habe ich ein Leihauto bekommen! Rückgabe = Abholung nach dem Unfall! Die Firma bat mich des weiteren, daß ich die Gendarmerie nicht anrufen soll, da sie das Auto ummelden wollen, damit sie von der Versicherung das Geld bekommen (Versicherungsbetrug)! Das wollte ic... mehr lesen...
Weiß jemand ob es richtig ist, wenn die Tochter heiratet, muss der Vater eine Aussteuer bezahlen. Oder wo könnte ich darüber nachlesen? mfg Theresa mehr lesen...
nein - keine Ansprüche am Haus selbst mehr lesen...
ich habe mit meiner Frau während der Ehe ein Haus gebaut und bin im Februar 2002 ausgezogen. Seit dieser Zeit bewohne ich eine eigene Wohnung. jetzt hat meine Frau eigenwillig das Schloss getauscht, mit der Begründung, dass sie ihre Privatphäre haben möchte. ist sie dazu berechtigt? Vie... mehr lesen...
würde nur gerne wissen wie das ist wenn man gemeinsam in einem haus wohnt das mir alleine gehört ob meine freudin die bei mir wohnt irgendwie ansprüche stellem kann an einen teil von meinem haus? wenn sie schon 3 jahre bei mir gemeldet ist. danke für eure antworten mehr lesen...
freilich ist das möglich. Die Aufteilung des Vermögens, hier des Wohnhauses, kann einvernehmlich geregelt werden. Und solange die Tochter minderjährig ist, kann deren Unterhaltsanspruch ohnehin nicht ausgeschlossen. mehr lesen...
Ich beabsichtige mich von meinem Mann zu trennen.Er droht mir damit unser gemeinsames Haus-welches jedem zu Hälfte gehört- zu verkaufen.Da meine Eltern Wohnrecht haben, möchte ich das Haus jedoch behalten.Ist es möglich, dass er mir seine Hälfte überträgt, ich für die Abtragung selber aufkomme un... mehr lesen...
Mein Vater ist von einem Schwurgericht zu 12 Jahren Haft verurteilt worden, mit welcher Höhe an Gerichtskosten muss man circa rechnen? Er hatte einen Pflichtverteidiger, sass davor ein halbes Jahr in U-Haft. Von wem werden die Gerichtskosten eingefordert, von ihm oder von den Angehörigen und wie... mehr lesen...
Vor einem Jahr habe ich mit einer Freundin eine Wohnung bezogen, die wir zusammen gesucht haben. Hauptmieterin wurde sie, da ich zu dieser zeit kein geld für die kaution hatte. wir haben keinen vertrag bezüglich, falls jemand von uns ausziehen möchte gemacht und auch mündlich nichts vereinbart. ... mehr lesen...
Ich bin gemeinsam mit einer Freundin Hauptmieterin einer Wohnung. Diese Freundin ist schon vor Monaten ausgezogen und hat sich auch polizeilich abgemeldet, hat aber nicht schriftlich auf ihre Mietrechte verzichtet und ist somit rechtlich gesehen noch Mieterin. Wie kann ich meine alleinigen Mietre... mehr lesen...
Sachverhalt: 1 Kind ehelich und 1 Kind aus erster Ehe,wobei der Vater korrekt Unterhalt bezahlt.Ehefrau selbständig aber Einkommen nicht nachweisbar.Kindergelder fliessen an Ehefrau. Wie wird Unterhalt berücksichtigt. Klar ist für eheliches Kind, aber wie bei der selbst.Ehefrau, die angeblich n... mehr lesen...
Guten Tag! Eine Freundin von mir wurde vor einiger Zeit vergewaltigt, hat es aber damals versäumt sich untersuchen zu lassen bzw. Anzeige zu erstatten. Der Täter ist ihr zwar bekannt, sie kennt aber weder seinen vollständigen Namen noch seine Adresse/Telefonnummer. Sie wird auch jetzt noch re... mehr lesen...
sie können den Vertrag ohne Angaben von Gründen zu nennen kündigen. Bis zur schriftlichen Ausräumung des Vorbehaltes den Vertrag kündigen mehr lesen...
Ja, klar :-) Ich bin versehentlich bei Jusline.at statt bei jusline.de gelandet. Sorry ! mehr lesen...
Kann eine Privatperson einer anderen Privatperson ein Besuchs-, Haus- bzw. Kontaktaufnahmeverbot (telefonieren, läuten an der Wohnungstür etc.) erteile, dessen Verstoß auch strafbar ist? Darum geht es: Eine 75-jährige Frau wird von ihrem Enkel (30) regelmäßig besucht, obwohl sie ihm schon mehrm... mehr lesen...
Ich würde (evtl. mit anwaltlicher Hilfe) eine Unterlassungsverfügung, mit gleichzeitiger Androhung eines Bußgeldes bei Nichtbeachtung, erwirken. MfG mehr lesen...
Ich würde (evtl. mit anwaltlicher Hilfe) eine Unterlassungsverfügung, mit gleichzeitiger Androhung eines Bußgeldes bei Nichtbeachtung, erwirken. MfG mehr lesen...
Bezüglich der Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis kommt es auf die Höhe der verhängten Geldstrafe an (Grenze:meines Wissens, 90 Tagessätze) Es gibt "verschiedene" Führungszeugnisse: solche, die von Behörden angefordert werden können (uneingeschränkte) und solche "zum privaten Gebrauch" (A... mehr lesen...
Wenn es eine Vereinbarung über das Recht zur Besichtigung gibt, muss er Ihnen der Mieter diese gewähren; sonst (kein vertragl. Vereinbarung) müssen nach § 8 MRG zweckmäßige Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten anstehen. Das Kündigungsrecht wegen Nichtgebrauch (30 Zi 6 MRG) haben sie erst na... mehr lesen...
Ich hab da eine Frage, hab mein Häuschen vermietet und meine Mieter wollen jetzt von mir einen Rasenmäher, obwohl sie den Garten mit Nutzung und Pflege gemietet haben, ist das richtig, daß ich den Mäher stellen muß? mehr lesen...
seit monaten bin ich in kontakt mit einer firma, die mir 50 euro schulden. ich hatte übers internet eine kamera bestellt, die schon beim zweiten film kaputt ging. ich habe sie daraufhin eingeschickt und um eine empfangsbestätigung und die zusage auf die kaufpreiserstattung gebeten und beides beko... mehr lesen...
Wie weit dürfen Jugend/Sozialamt und Spital (Krankenschwestern...) miteinander über Krankengeschichten, Fakten kommunizieren...? Fall: Frau wird schwanger, merkt es Anfangs nicht, lebt wie Nichtschwangere (Alkohol, verschriebene Medikamente). Geht nach bekanntwerden sofort ins Spital, meldet al... mehr lesen...
Seit bald zwei Jahren nun kämpfe ich gegen ein Fitness-Studio, welches einfach kein Einsehen hat. Den gesamten Sachverhalt möchte ich hier mal eben so nicht wieder geben. Nur so viel: Ich habe mich im Jahr 2000 dort angemeldet und habe noch im gleichen Monat (Februar) Kurse als Trainerin gegeb... mehr lesen...
Hallo! Ich bin absolut kein Rechtsexperte, möchte aber zum Thema eine Meinung abgeben, da ich mal in der Versicherungsbranche gearbeitet habe. Eine Kündigung einer Lebensversicherung ist immer eine teure Sache, da wie sie selbst sehen der Rückkaufswert lächerlich gering ist. Interessant wird der ... mehr lesen...
sie sollten bei der verjährung aufpassen, denn solange verfolgungshandlungen gesetzt werden, gilt sicher keine dreimonatige verjährungsfrist, in österreich zb 3 jahre. mehr lesen...
"Lt. Firmenbuchauszug hat es zum Zeitpunkt, als die Fa. noch bestand, eine Fa. als Teilhaber gegeben. Diese Fa. existiert noch." was meinen sie denn damit eigentlich? eine firma kann an nichts beteiligt sein, denn sie ist nur ein (handels)name. ein unternehmen kann nur dann beteiligt sein, wen... mehr lesen...
siehe insb §§ 922 ff ABGB (gewährleistung) - verschuldensunabhängiges einstehen für mängel, die bereits bei der übergabe vorhanden sind. innerhalb der ersten 6 monate beweislast auf seiten des veräußerers. geld zurück gibts erst dann, wenn eine verbesserung scheitert. mehr lesen...
es wird irgendwo eine genehmigung für die straße geben. ob diese jedoch auch das beschriebene verhalten umfaßt, wäre zu prüfen. erkundigen: bei gericht (amtstag: dienstag), auf der bh usw! mehr lesen...
"Ich habe mir am 12.11.02 ein Leihauto (unentgeltlich) geliehen und bin bei Eisregen weggerutscht! Am 17.6.02 wurde ich geklagt! Muß ich bezahlen, oder nicht? ABGB §982 besagt, daß die Klage innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen hat! Des weiteren habe ich mich vorher sogar erkundigt, ob das Leihau... mehr lesen...
unterlassungsklage evtl technische möglichkeiten jeden dienstag ist amtstag beim bezirksgericht, auch dort gibts auskunft mehr lesen...
§ 429 ABGB: "In der Regel werden überschickte Sachen erst dann für übergeben gehalten, wenn sie der Uebernehmer erhält; es wäre denn, daß dieser die Ueberschickungsart selbst bestimmt oder genehmiget hätte." es kommt also darauf an, ob der empfänger mit der versendungsart einverstanden war. mehr lesen...
Guten Tag! Ich hätte eine Frage und zwar, ziehe ich nun in Wien in eine neue Wohnung. Die wohnung ist teils möbiliert, zumindest die Küche ist komplett eingerichtet. Geschirrspüler, Herd, Kühlschrank... alles ziemlich neue Geräte und Kühlschrank ist ein wirklich teures großes Gerät. Nun me... mehr lesen...
Bei der Strafverfügung ist das Kraftfahrzeug mit der Autonummer hinreichend bestimmt und es ist notwendig die Fahrzeugtype und Farbe zu bezeichnen. Im Falle eines Einspruches ist im weiteren Verfahren die Anzeige zu prüfen, ob dieser das richtige Fahrzeug erkannt hat. Dazu kann für Sie eine Fasch... mehr lesen...
Das Überfahren der Sperrlinie ist kein Tatbestand für einen Führerscheinentzug. Es droht bei Probeführerscheinbesitzer auch keine Nachschulung. mehr lesen...
vielen dank für die auskunft! zu 2. noch: es handelt sich um eine wohnung in einem privathaus (insges. 5 parteien inkl. vermieter). ich glaube MRG ist hier nicht gänzlich anwendbar, oder? kurze rückantwort erbeten - danke! mehr lesen...
Ich kaufte vor 2 Jahren ein Grundstück auf dem ein Strommast der KELAG steht. Vom Verkäufer erfuhr ich, das dieser sicher noch einige Jahre stehen bleibt. Bei Unterzeichung des Kaufvertrages wurde mir dann jedoch der Grund "lastfrei" verkauft. Bis dato steht also dieser Mast nicht im Grundbuch. N... mehr lesen...
Ich (Privatperson) habe folgendes Problem. Ich versteigerte Online eine DVD um 16 Euro. Der Käufer wollte den Preis überweisen und die DVD unfrei als Brief zugesandt bekommen. Ich warf das Kuvert also nach Zahlungseingang in den Briefkasten. Nun behauptet der Käufer das Kuvert nicht bekommen zu h... mehr lesen...
Droht auf überfahren der Sperlinie, ich wollte in eine Häusereinfahrt rein, Führerscheinentzug? mehr lesen...
Folgende Frage quält mich. Alle fünf Jahre mache ich (Vermieter) in unserem Haus Wohnungsbesichtigung, natürlich nach vorheriger schriftlicher Verständigung von unserem Hausverwalter! Alle Mieter haben sich gemeldet und ich konnte die Wohnungen besichtigen, bis auf einer. In seinem Mietvertr... mehr lesen...
1. ist zulässig 2. soweit Mietgegenstand in den vollen Anwendungsbereich des MRG fällt, ist es meines Wissens nach nicht möglich, diesen Punkt auszuschließen (siehe hiezu § 1 MRG) mehr lesen...
hallo, stehe vor abschluss eines mietvertrages (wohnung in privathaus) und hätte 2 fragen: 1. mieter ist verpflichtet, eine haushaltsversicherung abzuschließen 2. §1096 ABGB "ist ausdrücklich ausgeschlossen" (http://www.gesetze.at/n-team/GOnline/showg.cgi?p=ABGB_PAR_1100.htm) sind di... mehr lesen...
Dort war ich bereits, leider erfolglos. Trotzdem, vielen dank für Ihre Bemühungen. mehr lesen...
Wir haben wegen eines Scheidungsverfahren Probleme mit der 'noch' Ehefrau eines Freundes von uns. Der Ehemann muss wegen einer gerichtlichen Anordung bei uns wohnen. Seit diesem Zeitpunkt werden wir zu nächtlichen Zeiten (Mitternacht) bzw. mit 40 Anrufen an manchen Wochenenden belästigt. Wir h... mehr lesen...
Ab einen Streitwert von €4000 muß man einen Anwalt nehmen! mehr lesen...
Ich habe mir am 12.11.02 ein Leihauto (unentgeltlich) geliehen und bin bei Eisregen weggerutscht! Am 17.6.02 wurde ich geklagt! Muß ich bezahlen, oder nicht? ABGB §982 besagt, daß die Klage innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen hat! Des weiteren habe ich mich vorher sogar erkundigt, ob das Leihauto ... mehr lesen...
Genügt es in einer Strafverfügung nur das Kennzeichen eines Autos anzugeben oder muss nicht auch die Type und Marke angegeben werden ? Werde sicher Einspruch dagegen erheben da ich die zur Last gelegt Übertrettung nicht begangen habe. mehr lesen...
problem: auf mein grundstück entwässert eine öffentliche strasse, somit ist für regelmäßige überschwemmungen gesorgt (enstand im zuge von gasverlegearbeiten).kann die gemeinde/srassenerhalter die oberflächenwässer auf fremden grundstücken versickern lassen?? welche gesetzlichen grundlage gibt es... mehr lesen...
Danke für die Nachricht! Nein, mein Freund fällt nicht mehr unter das Jugendstrafgesetz. Er ist 23. Das Ausmaß der Strafe weiß er leider noch nicht (Die Tat wurde erst am Samstag begangen). Der Polizist sagte irgendwas von 100 Euro Strafe, und dass es ca. 1 Monat dauern wird, bis alles abgewickel... mehr lesen...
die frage, wer ist (überwiegend) schuld an der zerrüttung der ehe ist, spielt bei der frage des unterhaltes an den/die ex-gattIn eine rolle. keine rolle spielt dies bei der regelung des unterhalts für die kinder, obsorge für die kinder, besuchsregelungen,... ps: dienstag vormittags ist amtstag ... mehr lesen...
Danke vielmals für die Antwort! mehr lesen...
aus Erfahrung könnte eine Bußgeld in Höhe von etwa 100 € angemessen sein. Das Gesetz sieht vor, dass das Bußgeld 180 Tagessätze nicht überschreiten darf. Die Höhe der Tagessätze ist wiederum vom Einkommen abhängig. Wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, hat die Staatsanwalt diversionelle ... mehr lesen...
folgendes problem: ich habe vor ca. 3 wochen bei einer deutschen firma einen paragleitschirm bestellt und auch bekommen, vor ca. 3 tagen habe ich grobe mängel festgestellt. nur soviel: die einzelnen kammern sind bei jedem schirm vernäht, und drei dieser nähte gehen jetzt plötzlich auf. meine f... mehr lesen...
Danke für die Antwort! Aber eine Frage hätte ich noch: Wird automatisch vom Recht der Diversion Gebrauch gemacht, oder nicht? Mein Freund fragte den Polizeibeamten, was jetzt passieren würde. Dieser meinte, dass es, aufgrund der Ersttat, zu keiner Verhandlung kommen würde, und somit auch keine Vo... mehr lesen...
Bei einer Bestrafung im Zuge eines gerichtlichen Strafverfahrens erhält ihr Freund eine Vorstrafe, egal ob er unbedingt oder bedingt (Probezeit, während der er sich nichts Derartiges zu schulden kommen lassen darf) verurteilt wird. Wenn allerdings von der Diversion Gebrauch gemacht wird (idR Zahl... mehr lesen...
wenn Ihr Mann grundlos aus der ehelichen Wohnung auszieht kann dies sehr wohl im Scheidungsverfahren von Bedeutung sein. mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage. Ein Freund von ist in einem Elektronik-Laden ertappt worden, wie er an einem Computerspiel das Preisschild vertauscht hat. Er musste eine Niederschrift unterschreiben, dass er die Tat mit Absicht beging, aber durch Unbesonnenheit, usw. Es wurde von diesem Geschäft Anze... mehr lesen...
mein mann ist vor zwei wochen mit all seinen sachen völlig unerwartet ausgezogen und hat die familie (2 kinder) alleine zurückgelassen. hat das irgendwelche konsequenzen für die scheidungsverhandlungen? mehr lesen...
Sie sollten einen Blick ins Grundbuch werfen und feststellen, ob es Lasten (Pfandrechte, Servituten)gibt. Forschen Sie außerdem nach etwaigen außerbücherlichen Lasten. Der Kaufvertrag sollte auf diese Umstände abgestimmt sein; jemand muss die Grunderwerbssteuer bezahlen. Erfragen Sie bei der Geme... mehr lesen...
Hi ! Kann mir jemand sagen wie man günstigst und korrekt ein Stück Grund erwirbt ? Kann ich mir einen Kaufvertrag von JUSLINE herunterladen und mit der Gegenpartei unterzeichnen ? Muß ich etwas besonderes dabei beachten ? Wieviel steht dann einem Rechtsanwalt, oder Notar an Honorar noch zu ? S... mehr lesen...
hab schon einen "Schmierbrief" bekommen vom Rayonsleiter: Ein Kuvert (nicht von Billa...) mit einem 10 € Gutschein (!) (da habe ich schon mehr vertelefoniert) mit einem Schmierzettel (kein Billabriefpapier !!??!!) der das Format einer Briefmarke hat, auf dem draufgekriztelt ist: wie telefonisch ... mehr lesen...
Wohin, wenns kein Zimmer gibt?? Die Firma verlassen? Ist ja recht nett 7 Stock nach unten und frische Luft schnappen, aber nicht im Winter bei -10°C. Also wenn ich Dich richtig verstehe, gibts da keine Regelung, oder? mehr lesen...
wieso? man kann ja rausgehen ... ;-) mehr lesen...
da hängt in jeder billa-filiale eine beschwerde-telefonnummer ... mehr lesen...
"Als Detail am Rande ist zu erwähnen dass mir im Kaufvertrag garantiert wird, dass sich das Kfz in einem "Verkehrs- und Betriebssicheren Zustand" befindet. (Eine Vorlage vom ÖAMTC)" es kommt natürlich darauf an, wie aktuell diese "bescheinigung" ist, doch eröffnet sie möglicherweise eine irrtu... mehr lesen...
man muß aber auch § 15 StGB lesen, der auch den versuch unter strafe stellt. mehr lesen...
Wir sind jetzt offiziell seit 7 Monaten getrennt lebend, d.h. eine Scheidung kann noch nicht mal beantragt werden. Ursprünglich hatten wir uns darauf verständigt, uns einvernehmlich zu scheiden, weil wir es beide wollen, und um somit die Kosten für das Verfahren niedrig zu halten. Aber wie es aus... mehr lesen...
Mein Mann und ich stehen kurz vor der Scheidung. In zwei Jahren wird mein Mann frühzeitig in Rente gehen. Ich arbeite zur Zeit nur halbtags und bin so auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen. Ab wann habe ich eine Anspruch auf den Versorgungsausgleich, ab dem Zeitpunkt des (vorgezogen... mehr lesen...
Sie können beim Bezirksgericht einen Antrag auf Regelung des Besuchsrechts einbringen. Aus Ihrem Posting geht nicht ausdrücklich hervor, ob Sie geschieden sind. Wenn ja, wurde nicht schon im Rahmen einer allfälligen Scheidungsvereinbarung eine Besuchsrechtsregelung getroffen? mehr lesen...
Guten Tag Ich kaufte mir im Oktober 2000 von einer Firma einen Pkw, wobei die Werksgarantie lt. Kaufvertrag um 2 Jahre verlängert wurde. Verlängert sollte die Garantie von einer Versicherung als Kooperationspartner werden. Es ist nun innerhalb der 2 Jahre ein nicht unerheblicher Schaden am Fa... mehr lesen...
Ich wohne seit 4 Monaten von meiner Ex-Frau getrennt. Wir haben 2 Jungs mit 6 u. 8 Jahren, die gerne bei mir sind. Im Prinzip bekomme ich die Kinder alle 2 bis 3 Wochen für ein paar Stunden. Allerdings nur, wenn ich zigfach versuche per Telefon einen Termin auszumachen. Ich weiss wann sie ungefäh... mehr lesen...
Die Vinkulierung ist ein Vertrag zwischen Ihnen und der Bank. Wenn nichts anderes festgelegt ist, erlischt sie nicht automatisch. mehr lesen...
Danke Celsus für Deine rasche Nachricht, der Fall ist der, daß wir den Kredit in einen Abstattungskredit umgewandelt haben. Wir zahlen monatlich eine fixe Rate ohne Zinsanpassung. Die Versicherung wurde wie gesagt gekündigt. Es geht mir nach wie vor nur um das bestehende Guthaben der Versicher... mehr lesen...
die Bezirksgerichte haben jeden Dienstag Vormittag Amtstag. Da steht Ihnen ein Richter kostenlos für Auskünfte zur Verfügung. Um Ihre Rechte und Pflichten sowie die Möglichkeiten und Arten der Scheidung sowie deren Folgen abzuwägen würde ich Ihnen aber trotzdem die Beiziehung eines Rechtsanwaltes... mehr lesen...
Hallo! Ich möchte mich gerne von meimen Mann scheiden lassen, habe aber keienerlei Ahnung, was ich da machen kann, ausser gleich zum Anwalt zu rennen. Ich will ihm nichts böses und auch nichts falsches anhängen. Wir haben zwei Kinder, die dann bei mir bleiben würden. Was ich wissen möchte ist, wi... mehr lesen...
Wenn das Geld aus der Lebensversicherung zur Tilgung der Kreditschuld bestimmt war hätten Sie auch bei ordnungsgemäßer Weiterzahlung der Prämien und somit Weiterlaufen des Vertrages ohnehin nie frei darüber verfügen können. Das ist die Konsequenz der sogenannten Vinkulierung von Versicherungsvert... mehr lesen...
Hallo, gibt es nicht die Regelung, daß ein Arbeitgeber ein Raucherzimmer zur Verfügung stellen muß, wenn es nur Nichtraucherbüros gibt? Danke mehr lesen...
Die Betriebskosten sind im § 21 MRG abschließend aufgezählt. Da die Kosten leerstehender Wohnungen nicht genannt sind, ist eine „Aufrechnung“ dieser Kosten auf andere Wohnungen nicht möglich. Der Vermieter hat auf die von ihm selbst benützten oder auf leerstehende Wohnungen und Geschäftsräume ent... mehr lesen...
Wir haben ein Hypothekardarlehen auf Basis der Endfälligkeit abgeschlossen. Zur Tilgung diente eine Lebensversicherung, die zugunsten der Bank abgeschlossen wurde. Letztes Jahr wurde die LV seitens der Versicherung mangels an Zahlungen gekündigt. Rückkaufswert 0 war die erste Antwort der Wr. Städ... mehr lesen...
es könnte sein, dass das "Wohnrecht" in der Scheidungsvereinbarung in irgendeiner Weise umschrieben wurde. Wenn nicht, ist davon auszugehen, dass er mit allen Rechten und Pflichten, wie bei aufrechter Ehe, die Wohnung bis zum Ablauf der Frist benützen kann. mehr lesen...
Darf eine Hausverwaltung bzw. ein Hausbesitzer die Betriebskosten der leer stehenden Wohnungen auf die restlichen Mieter aufrechnen? Konkretes Beispiel: In unserem Wohnblock stehen mehrere sehr große Altbauwohnungen leer, da diese viel zu teuer sind. Seit dieser Zeit sind die Betriebskosten ... mehr lesen...
Was bedeutet der Begriff "WOHNRECHT" - nach der Scheidung darf der geschiedene Ehegatte noch zwei Monate in der - der Frau zugesprochenen - Wohnung wohnen. Welche Rechte und welche Pflichten hat dieser nun aufgrund dieses Titels WOHNRECHT? Helmut mehr lesen...
Meine Freundin ist seit Kurzem geschieden - einvernehmliche Scheidung. Ihrem gesch. Mann wurde ein 1 Jahr altes Aute, ein Motorrad und 220.000 öS in bar zugesprochen. Dafür daef meine Freundin die Miet-Kaufwohnung behalten (-Genossenschaftswohnung). Leider wurde ihm auch ein Wohnrecht für zwei ... mehr lesen...
Liebe Leserinnen und Leser, wer kann mir sagen, ob man eine Schadensersatzklage auch ohne Rechtsanwalt durchführen kann und wie da der Ablauf ist? Klagssumme ist Euro 220.000,00, also ca. 3 Mio Schilling. Mit besten Grüssen Albin mehr lesen...
Ich bin mit einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder liiert, die von Ihrem (Ex)Mann noch nicht geschieden ist. Könnte ihr im Fall einer strittigen Scheidung das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen oder eingeschränkt werden, wenn sie auch vor der Scheidung eine Beziehung mit mir lebt (sie wüns... mehr lesen...
Die Haftung für durch Tiere verursachte Schäden ist im Allgemeinen bürgerl. Gesetzbuch (§ 1320) im Ergebnis recht streng aufgrund der Unkalkulierbarkeit des Verhaltens v. Tieren geregelt. Da an der gegenständlichen Örtlichkeit Radfahren erlaubt war wird Ihnen das Zivilgericht dann, wenn der Hund ... mehr lesen...
Der Aufteilung unterliegt nur jenes Vermögen, das während aufrechter Ehegemeinschaft erworben wurde und das der gemeinsamen Nutzung gewidmet war (z.B. gem. Wochenendhaus). Eheliche Ersparnisse müssen während der Ehe angesammelt worden sein; sind sie üblicherweise zur Verwertung bestimmt – wie Spa... mehr lesen...
ich könnte mir eine Regelung so vorstellen, dass die Girokonten beim jeweiligen Ehepartner bleiben, das Sparbuch aufgeteilt wird. Bei einer einvernehmlichen Scheidung erfolgt dies im Zuge des Scheidungsverfahrens, bei einer streitigen Scheidung nach Abschluss des Verfahrens. Und das kann lange da... mehr lesen...
unter Umständen Ja. Wenn beide Ehepartner verdienen beträgt der Unterhaltsanspruch 40 % vom gemeinsamen Einkommen, abzüglich eigenes Einkommen. Wenn also die Partnerin weniger verdient, könnte sich noch ein Unterhaltsanspruch ausgehen. Um alle Ihre Fragen im Detail beantworten zu können, würde ic... mehr lesen...
Steht dem nicht schuldig geschiedenen Partner auch dann Unterhalt zu, wenn er immer voll berufstätig war? mehr lesen...
Situation: Beide Ehepartner voll berufstätig, keine Kinder Jeder besitzt ein eigenes Girokonto, zusätzlich ein Namenssparbuch auf meinen Namen. Muß im Fall einer Scheidung etwas von Konto oder Sparbuch aufgeteilt werden? Gibt es diesbez. Unterschiede bei einvernehmlicher Scheidung und Scheid... mehr lesen...
Guten Morgen! Es sind Hinweistafeln vorhanden, die das Radfahren erlauben, jedoch keinerlei Bodenmarkierungen. mehr lesen...
War diese gemischte Benutzung auch durch Bodenmarkierungen ersichtlich ? mehr lesen...
Ehebruch ist kein absoluter Scheidungsgrund mehr. In einem Scheidungsverfahren werden die jeweiligen Eheverfehlungen gegeneinander abgewogen. Wer in ihrem Fall letztlich schuldig geschieden wird, kann so nicht beurteilt werden. Wenn sie beide die Scheidung wollen, warum versuchen sie es nicht mit... mehr lesen...
Meine Frau wollte die Scheidung. Bevor die Scheidungspapier unterschrieben waren hat sie Ehebruch begangen. Wird sie schuldig gesprochen? Wer trägt die Anwaltskosten? Wie wirkt sich eine schuldig gesprochene Ehe finanziell aus? mehr lesen...
bin gerade in der trennungsphase, mal sehen. rechtlich kann man wenig machen obwohl ich gehört habe das es im scheidungsfall möglich wäre für die Frau das Gehalt eines hypothetischen zumutbaren Jobs in Anrechnung zu bringen was bedeutet, daß man einen %satz (ca. 36%) des Haushaltseinkommens zahlt... mehr lesen...
und was machst ? zahlungen auf minimum runterfahren (wie weit kann man da gestetzlich gehen ?). wenn ich nochmals heiraten würde - ehevertrag aufsetzen und frühzetig trennen wenn man merkt das die frau hausfrau bleiben will entgegen der absprache. je länger man geduldig wartet desto teurer wird e... mehr lesen...
habe das gleiche problem... mehr lesen...
Guten Tag ! Man geht mit einem Hund (er ist mit Beißkorb, aber ohne Leine ausgestattet) auf der Donauinsel und ein Radfahrer kollidiert mit dem Tier. Es handelt sich um keinen eigenständigen Radweg, er darf von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen benützt werden. In Wien besteht Leinen... mehr lesen...
Es gilt der Anspannungsgrundsatz: jeder muss sein Möglichstes zum Unterhalt beitragen, also Einkommen erzielen. Wenn er die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet und zumutbare Beschäftigungen ausgeschlagen hat, sollte ein fiktives Durchschnittseinkommen unterstellt werden. Eine zeitliche Begrenzu... mehr lesen...
die erste frau meines mannes plant mit ihrem neuen lebensgefährten einen 4 wöchigen indienaufenthalt (dezember und jänner) - nicht zu studienzwecken - ihre gemeinsame tochter (4 jahre) fährt mit - die zwei minderjährigen schulpflichtigen söhne müssen zu dieser zeit - meint sie - zu uns kommen - d... mehr lesen...
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts können Sie auf jeden Fall versuchen, das Besuchsrecht des Kindesvaters durch das Gericht entziehen zu lassen. In finanzieller Hinsicht wird es schwer sein, an ihn heranzukommen. mehr lesen...
Wie sieht die Rechtsgrundlage aus, wenn ein Ehepaar geschieden ist, er sie mit Millionen Schilling Schulden sitzen hat lassen (stammen aus Firmengründungen seinerseits, mit einer geringen Einlage von Ihm und hauptverantwortlich sie), keine Alimente bezahlt (bezahlt der Staat Österreich), jetzt wa... mehr lesen...
konnte keine vertragsverlängerung als vs lehrer bekommen. wie sieht`s mit einer abfertigung aus und muss ich mich dann als arbeitslos melden und wie lange "schickt man mich stempeln", denn ein schuljahr dauert 10 monate? habe ich überhaupt die chance auf eine nochmalige verwendung? mehr lesen...
Hallo, werde hoffentlich noch in diesem Jahr nach jetzt bereits 18 Monaten Trennungszeit geschieden. Meine Frage: Gibt es Grundsatzurteile wie lange ( in Jahren ) ich den Unterhaltsverpflichtungen für meinen arbeitsfähigen aber nicht arbeitswilligen Nochehemann ( 10 Jahre Ehe, davon 6 Jahre... mehr lesen...
Es ist bis jetzt nur mdl. alles geklärt wurden, es kam noch zu keinen Vertrag zwischen Vermieter und Nachmieter. mehr lesen...
Liebe Frau Mihokovic, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, wie BISHER LG-Urteile vom OLG entschieden werden: Hat das OLG diese Urteile ebenfalls bestätigt oder wurden sie überwiegend anders geurteilt? Bitte beachten Sie, ich möchte kein... mehr lesen...
Ich bin von einem Geschäftsmann (inzwischen gestorben) betrogen worden und habe gegen seine Erben geklagt. Das Gericht hat mir im November Recht gegeben und die Beklagten zur Zahlung zur ungeteilten Hand verurteilt. Diese haben jedoch Einspruch erhoben, so daß es noch Monate dauern kann, bis das ... mehr lesen...
Vielen Dank. Und wie sieht es aus, wenn wir jetzt wenigstens unsere Kündigungsfrist noch in der Wohnung bleiben wollen? Steht uns die noch zu? Sie wäre ja bis Ende August? Oder geht das auch nicht mehr, weil wir erst andere Absichten hatten? mehr lesen...
Hier könnte eine Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z 3 in Betracht kommen: wenn "der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mi... mehr lesen...
Also, in nach dem EheG gibt es sowohl die Scheidung aus Verschulden bzw Zerrüttungsverschulden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Ehepartner die Klage einbringt und vom anderen behauptet, dass er schuld am Scheitern der Ehe sei. Die Kosten in diesem Fall trägt der schuldig Geschiedene. Dann gibts... mehr lesen...
Der Sachverhalt bietet keine Grundlage, dem Beifahrer den FS zu entziehen. mehr lesen...
> Sind Geschwister verpflichtet fuer den Unterhalt eines z. B. kranken, behinderten Bruders/Schwester aufzukommen, wenn die Eltern nicht mehr leben oder fuer den Unterhalt nicht aufkommen koennen? Nein. Eine Unterhaltspflicht im rechtlichen Sinn gibt es nicht - oder, um ein pointiertes Wort au... mehr lesen...
Wir haben ein Problem mit einem Mieter: Er haust in der Wohnung wie ein "Sch..", lässt Müll wochenlang liegen, Essensreste sind in der ganzen Wohnung verteilt, er hat zwei Katzen, dessen Klo nicht geleert wird, etc. Andere Mieter des Hauses beschweren sich ständig über Geruchsbelästigungen. Weit... mehr lesen...
hallo, ich möchte gerne wissen in bezug auf scheidungsrecht in österreich: 1:gibt es ein schuldprinzip bei scheidungswunsch 2:wer bezahlt die scheidung,wenn nur ein partner die scheidung wünscht. 3:wann wird geschieden,wenn nur ein partner die scheidung wünscht und eingereicht... mehr lesen...
Sehr großes Problem. Mein Freund hat neue Arbeit und mehr Geld, da wollten wir uns eine größere Wohnung endl. leisten und kündigten zu Ende August schrifl.. Fanden jetzt auch einen Nachmieter, der Anfang juli einziehen wollte und wir dann auch umziehen wollten und unsere eigentl. Kündigungsfrist ... mehr lesen...
Meine Frage lautet: Bei einer Trennung (Scheidung) wie werden die gemeinsamen Schulden, welche während der Ehe entstanden - auch wenn diese nur auf einen Ehepartner namentlich laufen - bei gesetzlichem Güterstand aufgeteilt? mehr lesen...
Falls jemand in einer Wohnung gewohnt hat (1 Jahr) ist er dort meldepflichtig. Wie lange im Nachhinein kann man diese Meldung bekanntgeben. Ruft man da einfach beim Meldeamt an? Reichen Zeugenaussagen von Nachbarn Hausmeisterin , etc.... um das zu bestätigen, falls die Person leugnet (Es geht dar... mehr lesen...
Ausserdem habe ich bei www.tews.at gelesen, daß ab der Selbstständigkeit beide Elternteile für die Zahlungen zuständig sind mehr lesen...
Wer weiss Bescheid? Die Kindesmutter erhält fast ein Jahr lang (ohne Bestätigung) ATS 10.000,-- "Taschengeld" vom damaligen Lebensgefährten. Sie hat auch in seinem Haushalt gewohnt. Jetzt versteht man sich nicht mehr so gut, sie kassiert jetzt mehr Alimente als die "Luxusgrenze" (über dem 2 1/2... mehr lesen...
Wer kann mir helfen,damit meinen KInd geholfen wird?(Lebe in Scheidung)Der Vater verbietet dem Kind 13 den Kontakt zu mir.Mein Sohn ist mittlerweile auch schon soweit das er mich haßt!Alle sehen es, nur mein Mann nicht das mein Sohn DRINGEND Hilfe von aussen benötigen würde!jetzt hat man meinen M... mehr lesen...
Kann mir bitte jemand sagen,wie weit ist eigentlich das Parantal Alienation Syndrom kurz PAS genannt eigentlich in Österreich bekannt?(Eltern Kind entfremdung) Bzw. wird es bei Österreichischen Gerichten auch anerkannt? Meinen Kinder im alter von 13 und 16 Jahren wird der Kontakt zur mir leide... mehr lesen...
Hallo ! ich habe eine Wohnung seit 1,5 Jahren die mit Schimmel befallen ist. Ich habe meinen Vermieter darauf schriftlich aufmerksam gemacht, jedoch nur die Information über´s lüften als Antwort bekommen. Jetzt habe ich eine neue Wohnung zum 01.08. ( neu und OHNE SCHIMMEL ) gefunden. Meine Fra... mehr lesen...
Hallo! Ein Kollege von mir hat für einen Theater-Verein namens "Rampenlicht" die Domain http://www.rampenlicht.at angemeldet (vor ca. 1 Jahr). Nun kam heute eine E-mail von einem Herrn, der folgendes schrieb: Der Name "RAMPENLICHT" ist als Firma eingetragen und somit rechtlich geschützt. ... mehr lesen...
Die Eigentumswohnungen in unserem Haus wurden im Jahre 1975/76 als zusätzliche Stockwerke über einem schon bestehenden Haus gebaut. Im Vertrag ist die Benützung des Kellers festgelegt, nicht aber die Mitbenützung des Hofes, den die Eigentümer des EG und 1. Stockes zur Zeit voll für sich nutzen. G... mehr lesen...
Welchen Anspruch habe ich auf einen ordnungsgemäßen Antennen-Anschluss? Für meine Wohnung - eine von 5 Wohnungen, incl. Vermieter - gibt es eine Gemeinschafts-Antenne. Mit dieser Antenne kann ich lediglich die öffentlich rechtlichen Sender wie ARD, ZDF, zwei Regionale Sender ud RTL empfangen - b... mehr lesen...
Hallo! Ich hoffe, das mir hier jemand helfen kann. Folgendes ist passiert: Ich hatte Probleme mit meinem Motorrad (ist während der Fahrt immer wieder abgestorben) und habe es in eine Werkstatt gebracht. Nach 3 Wochen konnte ich mir das Motorrad wieder abholen - die Ursache war anscheinend der ... mehr lesen...
Ich hatte bei einem Laden eine Küche bestellt und bezahlt. Der Kaufberater hat dann vorgeschlagen, auch eine Liefer- und Monage-Firma zu vermitteln. Ich habe bei dem Berater auch diese Rechnung bezahlt. Nachdem die Küche eingeliefert und montiert wurde, entdeckte ich, daß das Ceran-Kochfeld s... mehr lesen...
ich habe mir 1991 eine eigentumswohnung um ös 2,780.000,-- gekauft. der anwalt forderte im jahr 2000 ös 109.579,-- für wohnungseigentumsvertrag, abgabenerklärung und vertragsanzeige. ich habe ihm geschrieben das ich bereit bin ca.die hälfte zu übeweisen weil mir die rechnung viel zu hoch ersc... mehr lesen...
§ 45 Abs. 2 letzter Satz besagt, dass wenn eine Einstellung nicht bescheidmäßig erfolgt ist dem Beschuldigten, wenn er nach dem Inhalt der Akten von dem gegen ihn gerichteten Verdacht wußte, Mitteilung zu machen ist. Die beeinspruchte Strafverfügung ist eine Handlung der Behörde durch die Sie vo... mehr lesen...
Wie lange kann man denn die Verletzuungen (Blutergüsse) im Spital besichtigen lassen, bzw. zur Anzeige bringen? mehr lesen...
Wie ist das eigentlich, wenn ein Detektiv jemanden sieht, der etwas in seine Tasche steckt. Dieser aber die Ware nach der Kassa nicht mehr bei sich hat. Und der Detektiv diesen reuigen Dieb, der schlussendlich nicht des Diebstahls überführt werden konnte diesen so festhält, das er Blutergüsse an ... mehr lesen...
Ich war nicht sicher für mein Anliegen ob ich d.Categorie'Europarecht' wählen mußte oder nicht. Bitte den Webmaster es zu änderen wenn Ja! Danke. Ein Einwohner(illegal?) Ihres Landes hat in seinem Herkunftsland (EU Land) die Bewährungsauflagen einer Haftstrafe, ausgesetzt auf mehreren Jahren B... mehr lesen...
Nach 4J unauffindbar gewesen zu sein, habe ich jetzt die Information, daß der Vater meines Kindes in Ö.(als EU-Ausländer) verbleibt. Somit möchte ich (EU-Bürgerin) wieder Unterhaltszahlungen gegen ihn geltend machen und zwar auch rückwirkend. Einen Titel habe ich i. Ausland. Bringe dadurch 3 Euro... mehr lesen...
da hast du wohl leider recht. andere meinungen? mehr lesen...
solch einen passus enthält er nicht, der kaufvertrag. wäre ein durchrosteter autoboden nicht ein versteckter mangel? mehr lesen...
Meine Situation ist die folgende: Vor ca. 2 Monaten erwarb ich von einem (damaligen) Freund ein Kfz. Ein paar Reperaturen waren anfällig, dies war ok für mich. Gestern brachte ich das Kfz zu einer Werkstätte meines Vertrauens (OPEL Beyschlag) zwecks Pickerlüberprüfung. Herauskam dass der Bo... mehr lesen...
Mein älterer Sohn hat im Februar seine Gesellenprüfung mit erfolg abgeschlossen. Da er zu diesem Zeitpunkt bereits Volljährig war, habe ich die Unterhaltszahlung ab 1.März eingestellt. So weit so gut. Gestern ruft mich meine Ex-Frau an und fordert mich auf die Unterhaltszahlung per 1.Juli wied... mehr lesen...
Der OGH hat seine oben genannte Rechtsprechung in neuester Zeit abgelehnt. Meine obigen Ausführungen sind daher überholt. mehr lesen...
die Herabsetzung des Unterhalts kommt nur bei beträchtlich höherem Einkommen in Frage. Das ist ständige Rechtsprechung des OGH, und wird im Einzelfall mit Sicherheit streng geprüft. Ob dies in gegenständlichem Fall bei Anna auch der Fall ist, kann ich nach den vorliegenden Informationen nicht beu... mehr lesen...
bis jetzt war immer nur die Rede davon, dass die betreuende Mutter so viel mehr verdient und auch nur von diesen Voraussetzungen ist auszugehen, wenn der Unterhalt des Vaters eingeschränkt werden soll. Einem Unterhalt von S 6.000,-- (16 %) für ein 1-jähriges Kind liegt ein no-Einkommen des Vater... mehr lesen...
Wie ist das, wenn die Mutter genauso viel verdient wie der Vater und dieser 6000,-- Alimente zahlt? Dazu kommt die Kinderbeihilfe. Welches 1-jährige Kind kann das verbrauchen. Muss die Mutter nicht nachweisen, wie sie das verwendet. Müsste Sie nicht den selben Geldbetrag aufwenden? Danke mehr lesen...
da sie offenbar nicht verheiratet sind, erscheinen mir aufgrund Ihrer Schilderungen die Forderungen Ihrer Lebensgefährtin auf den Unterhalt für den gemeinsamen Sohn beschränkt zu sein. Es könnte vielmehr überprüft werden, ob nicht Sie Forderungen gegenüber Ihrer Lebensgefährtin aus der Tilgung vo... mehr lesen...
Hallo Anna, § 140 ABGB sagt folgendes: (1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. (2) Der Elternteil, ... mehr lesen...
Lieber max, wie funktioniert das bitte? Gibt man das Einkommen der Frau beim Jugendamt bekannt? Danke! (Muss nicht jeder Vater den gewissen Prozentsatz zahlen, unabhängig von der Kindesmutter?) mehr lesen...
nach auskunft der ak - konsumentenabteilung kann ein vermieter auf alle fälle verlangen, dass das ausmalen von einer firma durchgeführt werden muss!!!!!!! mehr lesen...
ausgemalt übergeben sagt nichts, durch wen das Ausmalen erfolgen muss mehr lesen...
klagbar ja, ist nur die Frage, ob beweisbar, und da stellt sich dann die Frage, ob mit der Klage was erreicht werden kann. mehr lesen...
Meine Lebensgefährtin beabsichtigt die Trennung nach rund 5 Jahren, einer Tochter 12 Jahre aus Ihrer ersten Beziehung und einem gemeinsamen Sohn mit 3 Jahren. Nach der Geburt unseres gemeinsamen Sohnes war meine Lebensgefährtin zweieinhalb Jahre zu Hause und ist nun wieder Berufstätig. W... mehr lesen...
vielen dank für die antworte die sie mir gegeben haben.ich war und bin eine hervorragende mutter gewesen (nicht selbstlob,sondern was ich von bekannten höre!)und letztes jahr war ich immer grosszügig mit dem besuchtsverkehr.die würden mir die obsorge nicht entziehen solange ich das besuchsrecht n... mehr lesen...
denke ich auch.aber was kann mir das gericht vorwerfen wennich in meinem heimatland leben soll.und ausserdem mochte ich sen besuchsrecht nicht wegnehmen,sondern er wird unsere tochter mehr als jetzt sehen und ununterbrochen.wie lange kann so was dauern. mehr lesen...
es steht gegenstand:pflegschaftssache mj.... thema:obsorge mehr lesen...
ich bin seit einem jahr geschieden und habe die volle obsorge fuer meine tochter,7 und halb j.ich bin gebuertige tuerkin und will jetzt wegen geschaeftlichen und familiaeren angelegenheiten in meine heimatland zuruckkehren.ich habe meinen ex-mann angeboten dass meine tochter alle urlaube bei ihm ... mehr lesen...
Hallo! mein Problem ist folgendes: Kann einem Bei- oder Mitfahrer der Führerschein entzogen werden, wenn der Fahrer aufgrund rasanter Fahrweise einen durchaus vermeidbaren Unfall gebaut hat? Der Fahrer war dabei bei klarem Verstand, d.h. war also weder betrunken noch stand er unter Einflu... mehr lesen...
S.G.Damen+Herrn Habe für eine Wohnungseinrichtung einen Interessenten eine mündliche Zusage der Sachen gemacht, und ihm eine Frist Gesetzt. Da bis zu diesen Tag keine zusage des Käufers erfolgte, verkaufte ich diese. Meine Frage: Ist eine Mündliche Zusage,per Telephon rechtsverbindlich, und ... mehr lesen...
Danke Der Link oben funktioniert übrigens nicht Sie schreiben von angemessenem und notwendigem Unterhalt. Wie wird der berechnet ? mehr lesen...
kann mir der vermieter vorschreiben, dass ich meine wohnung von einer malerfirma ausmalen lassen muss? im mietvertag steht:die wohnung ist in ausgemaltem zustand zu übergeben. ich will das natürlich selbst erledigen. mehr lesen...
a) ja b) das Besuchsrecht ist vom Kindeswohl abhängig und nicht von der Zahlung des Unterhalts mehr lesen...
möglicherweise beim Bezirksgericht, bei dem das Abhandlungsverfahren durchgeführt wurde mehr lesen...
beschweren Sie sich beim Filialleiter oder in der Billa Zentrale. Das sollte helfen. mehr lesen...
freilich können sie die Wohnung "normal" verkaufen. In der Praxis läuft dies so ab, dass mit dem Kaufpreis die Verbindlichkeiten gegenüber den pfandrechtlich besicherten Gläubigern getilgt werden und diese dann Löschungserklärungen zur lastenfreien Eigentumseinverleibung ausstellen. Wenn der vere... mehr lesen...
Hallo! Schimmelbefall ist Gesundheitsschädlich und der Vermieter ist verpflichtet ihn zu beseitigen. Wenn sich gar nichts tut, kann man sich auch ans Gesundheitsamt wenden und eine Anzeige machen. Nützliche Info Tel: 4000/8000 lg ppan mehr lesen...
Frau ist 1945 geboren, wir sind ca. 15 Jahre verheiratet, keine Kinder. Sie Uni - Ausbildung in Japan und Deutschland für deutsche Sprache mehr lesen...
Kann mir wer sagen wir die Kosten nach einer Scheidung liegen - Mann hat Vermögen in die Ehe gebracht, Frau keines - Mann war berufstaätig, Frau Hausfrau - Wohnsitz: Haus des Mannes, das er in die Ehe mitgebracht hat Frage: - nehme an Vermögen wird geteilt (wsas nach der Ehe erworben... mehr lesen...
Meine Frau bildet sich ein Hausfrau zu bleiben und will nicht arbeiten gehn, d.h. sie beweirbt sich auch nirgendwo. Welche Rechtsmittel - oder auch andere Mittel, ausser Scheidung kann ich ergreifen ? mehr lesen...
Dazu auch eine Frage WIr haben in Österreich geheiratet und jetzt deutschen und österreichischen Wohnsitz wo ist eine Scheidung günstiger (für den Mann) - arbeitender Mann, Frau Hausfrau, keine Kinder mehr lesen...
Wo kann man in "alte" Testamente Einsicht bekommen (von Tante, Vater....) mehr lesen...
Wenn der Arbeitgeber (der zu gierig ist, die Überstunden zu bezahlen) unterschrieben hat, eventuelle Steuernachzahlungen zu übernehmen, kann man dann bei einer Nachzahlung (aufgrund von anderen Beschäftigungen im selben Zeitraum) das dem Finanzamt mitteilen. Und holt es sich das Finanzamt dann vo... mehr lesen...
Die Billa-Kassiererin und Filialleiterin weigert sich noch eine Kasse zu öffnen und sagt zur fragenden Kundin : " Haltens doch die Pappn und schleichen sie sich" Wie kann man da vorgehen? mehr lesen...
Ich hab ein Organstrafmandat wegen Falschparken bekommen. Hab es sofort bei der Pol. beglichen. Die haben es nicht weitergeleitet. Jetzt kommt noch mal die Aufforderung. Ein e-mail ans Magistrat ("Ist für mich erledigt...Habe bezahlt, klären Sie das...") wurde damit beantwortet, dass ich das sel... mehr lesen...
Kann man eine überschuldete (Kaufpreis ist geringer als Schulden) Wohnung "normal" verkaufen oder geht das nur über eine Versteigerung? Wird die Wohnung für den neuen Besitzer "schuldenlos" im Grundbuch übergeben und dem alten Besitzer gesagt: "So, Sie schulden uns noch Geld, das wars"? Können ... mehr lesen...
a) gibt es Möglichkeiten des Vaters die Alimente zu kürzen wenn die Mutter einen überdurchschnittlich hohen Verdienst hat? b) gibt es Möglichkeiten, die beim Jugendamt standhalten, wenn man das Besuchsrecht an einen Verzicht der Alimente koppelt (schad- und klaglos halten ... hab ich hier geles... mehr lesen...
Mein Vater ist 1986 verstorben - damals war ich 10 Jahre alt. Meine Eltern waren geschieden, mein Vater hatte eine "neue" Lebenspartnerin, die ihren Teil des Erbes damals bekam. Meine Mutter hatte damals in meinem Namen auf das Erbe verzichtet (es ging um einen See, der lt. Angaben des "gegnerisc... mehr lesen...
Das Urheberrecht schuetzt neuerdings auch Computerprogramme. Was ist Entscheidungskriterium fuer den Schutz? Ist eine neue Software-Anwendung automatisch vor Nachahmern geschuetzt? Oder kann der Nachahmer mit anderer Benutzeroberflache, etc. das Programm frei "nachbauen"? Gibt es Entscheidungen... mehr lesen...
§ 4 MRG enthält eine Aufzählung, welche baulichen Maßnahmen als nützliche Verbesserungen gelten, u.a. Beheizungsanlagen. Wie sieht´s aber jetzt mit Klimaanlagen aus? Sind die nicht eine Art Beheizung nur im umgekehrten Sinne? mehr lesen...
Maßgeblich § 167 ABGB (1) ...... (2) Leben die Eltern nicht in häuslicher Gemeinschaft, so können sie vereinbaren, dass in Hinkunft auch der Vater ganz oder in bestimmten Angelegenheiten mit der Obsorge betraut ist, wenn sie dem Gericht eine Vereinbarung darüber vorlegen, bei welchem Elternteil... mehr lesen...
Wer kennt sich damit aus? Wie funktionierts und welche Rechte und Pflichten sind damit verbunden? Infos über Für und Wider wären wichtig!!! Bitte! mehr lesen...
um ihnen das Sorgerecht zu entziehen, müssten schon gewichtige Gründe vorliegen. Allerdings besteht die Möglichkeit des gemeinsamen Sorgerechts. mehr lesen...
wenn Sie denn Satz anfügen und beide Teile sind damit einverstanden, dann wird das Anbot nur wirksam, wenn die Bedingung (Finanzierung) eintritt mehr lesen...
Durch einen Dachausbau eines neuen Eigentümers (nicht mein Vermieter) ist meine Mietwohnung sehr beschädigt worden (Wasserschaden im Wohnzimmer, Bad und WC). Der zuständige Baumeister hat zwar vor einer Woche die Schäden besichtigt, aber sonst nichts unternommen. Ich habe eine Haushalts und Mi... mehr lesen...
Die Trennung vom Vater meiner Tochter ist schon über 1 Jahr her, aber wir wohnen noch zusammen. Ich habe das volle Sorgerecht. Jetzt werden ich und meine Tochter ausziehen und der Vater möchte ein Teilsorgerecht! Vorher wurde dieses Thema nur von seiner Mutter angesprochen, und ich habe das Gefüh... mehr lesen...
stehe gerade vor dem kauf einer eigentumswohnung. die finanzierung wird geschlossen aber eben ist es noch nicht soweit (voraussichtlich in ein paar tage). der makler behauptet wenn ich seinem kaufanbot am ende händisch den satz hinzufüge "gilt nur in verbindung mit gelungener finanzierung" dann... mehr lesen...
Hallo, ich hätte nur eine Frage. Bei meinem Arbeitgeber sind die Lohnzettel so unübersichtlich aufgesetzt das die Arbeitnehmer ihre Zeiten (Arbeits- und Überstunden) nicht nachvollziehen können. Ist das rechtlich Abgesichert oder kann man dagegen etwas unternehmen? mehr lesen...
Meine Frau und ich haben in Österreich geheiratet nun ist es bei so das jeder sein weg alleine weiter sucht. Da ich keine Ahnung habe wie das in Österreich mit Scheidungsrecht vorsiech geht währe ich sehr dankbar für jede Hilfe. Sind seit 1995 Verheiratet ohne Kinder und leben in der Schweiz. W... mehr lesen...
Wie wahrscheinlich ist es, daß ein Richter nach einem langwierigen Scheidungsverfahren dem Kläger recht gibt und den Beklagten schuldig spricht? Oder ist es meist so, daß der Richter in erster Linie einen Vergleich anstrebt? -> Wahrscheinlichkeiten gibts da keine. Das ist vom Einzelfall abhängi... mehr lesen...
Wie wahrscheinlich ist es, daß ein Richter nach einem langwierigen Scheidungsverfahren dem Kläger recht gibt und den Beklagten schuldig spricht? Oder ist es meist so, daß der Richter in erster Linie einen Vergleich anstrebt? (Sachlage: Mann vernachlässigt Frau - diese hat dann kurzfristig ein... mehr lesen...
Mein Noch-Mann ist also, wie am 28.05.02 beschrieben, wieder in die Ehewohnung eingezogen, nachdem ich ausgezogen bin. Darf ich nun ebenfalls die Wohnung nach Gutdünken betreten oder nicht? mehr lesen...
können Sie, nur meines Wissens nach nicht rückwirkend. mehr lesen...
dass ihr Mann wieder in die Wohnung eingezogen ist, bedeutet nicht, dass diese jetzt nicht verkauft werden kann. Wenn Sie sich nicht einig werden, was mit der Wohnung geschieht, wird wohl das Gericht im Rahmen des Aufteilungsverfahrens zu entscheiden haben. Und da kann es durchaus zur Aufteilung... mehr lesen...
Meine Ex-Gattin hat ein Exekutionsverfahren gegen mich eingeleitet.In der Oppositionsklage wurden unter anderem meine beruflichen Aufwendungen "beleuchtet". Ist es zumutbar bzw. kann man von mir verlangen schon am Vortag zum Arbeitsort anzureisen und eine durchschnittliche Ausbleibezeit von mind.... mehr lesen...
Seit 2 Jahren werde ich durch eine Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Da ich nun nachgefragt habe, ob eine Verfahrenshilfe in meinem Fall sinnvoll wäre, habe ich nun erstmals eine Rechnung erhalten. Kann ich innerhalb eines Verfahrens Verfahrenshilfe beantragen? mehr lesen...
Ich bin seit 2 Jahren in einem strittigen Scheidungskampf. Nun habe ich die Ehewohung, aus der mein Mann schon lange ausgezogen war, zugunsten eines beabsichtigten Verkaufs aufgegeben. Überraschung - er ist nun wieder eingezogen. Auf eine Abschlagszahlung will er nicht eingehen. Habe ich jetzt no... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Homepage mit dem Thema Tanzen und will auch Webspace u.a. zum vermieten bzw. verkauf anbieten. Jetzt wollte ich wissen ob ich auch Mwst. verechnen muß oder einen Gewerbeschein brauche. Danke mehr lesen...
kann mir bitte jemand sagen wie die kündigungsbedingungen seitens des mieters bei eine Ausbildungsmietvertrag (MRG §29 (2) v. 1997) aussehen? gerichtlich? fristen? ... mehr lesen...
suche jus-skripten für den 1. Abschnitt (alles wo gibt), im besonderen römisches privatrecht und natürlich alles was für die einführung gebraucht wird. möglichst im pdf format und gratis. wer weiss wo ich fündig werde ? danke im vorraus. mehr lesen...
habe seit oktober 2000 eine wohnung und seitdem nur probleme!seit jänner funktioniert die heizung nicht mehr (wurde von einem bekannten installationsunternehmen notdürftig repariert, damit wir wenigstens warm hatten musste allerdings täglich händisch aktivieren)- wird vom vermieter nicht reparier... mehr lesen...
es ist nicht auszuschließen, dass dieses Ergebnis heraus kommen kann. mehr lesen...
Am 01.09.2001 hat die It firma, für die ich gearbeitet habe, insolvenz angemeldet. Wie es üblich ist nach auflösung einer gmbh, wurde das restgut der firma durch einen insolvenzverwalter katalogisiert und später durch eine beauftragte firma versteigert. Zwei wochen vor der versteigerung habe ich... mehr lesen...
Hallo ! Meine Scheidung steht bevor, und nun geht es ums Haus.Wir haben vor ca. 3 Jahren ein Haus gebaut, und nun soll es verkauft werden. Natürlich ist dieses mit Schulden sehr hoch belastet.Meine Frau hat damals mehr Geld "eingebracht" als ich. Nun, wie sieht es aus, wenn das Haus mit "even... mehr lesen...
sie können die Firma klagen. Haben Sie sich allerdings vergewissert, ob Ihre Forderung auch wirklich besteht. In vielen Fällen sind bei Rücktritt ja Stornogebühren zu bezahlen. mehr lesen...
Ich habe einige Probleme mit extrem schlechten Service einer Firma. Deshalb habe ich nach Kündigung des Vertrages mit dieser Firma die letzte Monatsrechnung nicht bezahlt und in Folge sehr schnell (ca. 1 Monat) einen Brief von einem Rechtsanwalt bekommen, worauf ich diesen Betrag eben bezahlt hab... mehr lesen...
Der Ehegattenunterhalt beträgt grundsätzlich 33 % vom Jahresnettoeinkommen des Unterhaltspflichtigigen, wenn auch der Unterhaltsberechtigte ein Einkommen hat, 40 % von beiden Einkommen abzüglich eigenes Einkommen des Berechtigten. Für jede weitere Unterhaltspflicht verringert sich der Anspruch um... mehr lesen...
wieso denn nicht? am besten fragen, und wenn er nicht darauf einsteigt, dann an die AK wenden. mehr lesen...
irrtumsanfechtung nach § 871 ABGB wegen veranlassung des irrtums ist ebenfalls denkbar. mehr lesen...
klar, wenns eigentumswohnungen sind, dann das WEG und nicht das MRG. ;-) mehr lesen...
§ 864a ABGB: "Bestimmungen ungewöhnlichen Inhaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Er... mehr lesen...
wenn sie keine weinstraße haben, auch sonst damit nichts zu tun haben und die domain rechtsmißbräuchlich registriert haben, dann hat die offizielle weinstraße eine chance. mehr lesen...
"Meines Wissens werden die 14 Tage eingehalten, wenn der Datum des Poststempels innerhalb der 14 Tage liegt. Zum Beginn kann ich keine 100%ige Aussage machen, mein Bauch sagt eher der Tag an dem das Paket abgeschickt wurde (ebenfalls Poststempel)." aber zurückgeben kann man doch nur etwas, was... mehr lesen...
könntest du deine rechtsausführungen mit gesetzesbestimmungen etwas untermauern? mehr lesen...
zuerst einmal kommt es darauf an, ob die ware schon zum zeitpunkt der übergabe einen mangel hatte. wenn nein - wie ich den schilderungen entnehme -, scheidet gewährleistung jedenfalls aus. gewährleistung kann auch nicht vereinbart werden (gesetzliches, verschuldensunabhängiges einstehenmüssen)... mehr lesen...
Meine Frau und Ich werden uns nach 8 jähriger Ehe scheiden lassen.(Es ist ihr Wunsch) Wir haben zwei Schulpflichtige Kinder. Ich möchte mir ausrechnen wie viel Alimente und Unterhalt ich zahlen muss. Wir haben vor zwei Jahren ein Haus gebaut das noch hoch verschuldet ist. Meine Frau möchte im... mehr lesen...
Hallo + Danke für die Antwort, anbei die Detailinfos: auf welchem weg hast du dein auto verkauft? Privat, über eine Zeitungsanzeige - wann ist der schaden eingetreten? 4 Tage nach Verkauf - mit welcher begründung will der käufer das auto zurück? er möchte von seinem Rückgaberecht Gebrau... mehr lesen...
- wenn das in den agb nicht genauer steht, dann kommt es entweder auf die verkehrssitte oder auf den hypothetischen parteiwillen an. - zu den agb nur soviel: ein rückgaberecht (im wortsinn) kann nur ausgeübt werden, wenn man etwas in händen hält, was man zurückgeben kann. diese auslegung spricht... mehr lesen...
vielleicht sieht das gesetz eine ausnahme mit zustimmung des nachbarn vor? mehr lesen...
minderheitseigentümer haben jedenfalls rechte. so genau kenne ich mich im MRG nicht aus, aber lies doch einmal nach! mehr lesen...
"Untermietverbote § 11. (1) Auf ein vertragliches Verbot der Untervermietung kann sich der Vermieter nur berufen, wenn ein wichtiger Grund gegen die Untervermietung vorliegt. Ein wichtiger Grund gegen die Untervermietung liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mietgegenstand zur Gänze unterve... mehr lesen...
es wäre hilfreich, zu wissen, wofür die unterscheidung benötigt wird. tochtergesellschaft stellt meines erachtens ein untergeordnetes unternehmen in einem konzernverhältnis dar. zweigniederlassung deutet auf rechtliche unselbständigkeit hin. beides ist im hgb irgendwie angedeutet. expliz... mehr lesen...
ist es noch wichtig? wenn ja, dann bitte um genauere infos! mehr lesen...
nach meinen letzten informationen (bank) hat so ein stempel ohnehin noch nie etwas bewiesen. ob das jedoch haltbar ist, bleibt fraglich. mehr lesen...
bei verschulden gebührt prinzipiell schadenersatz. schaden - aufwendungen rechtswidrigkeit - verletzung des vertrags verschulden - vorwerfbarkeit ist nach den schilderungen anzunehmen mehr lesen...
>>> Hallo, ich habe ein Auto verkauft ("gekauft wie gesehen"), nach 4 Tagen kommt der Käufer und will den Wagen zurückgeben, da ein Schaden eingetreten ist. Muss ich den Wagen zurücknehmen? mehr lesen...
§ 30 Abs 1 ASchG: "Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind, soweit dies nach der Art des Betriebes möglich ist." das gesetz scheint keinen unterschied zwischen arbeitskollegen und lieferanten zu machen. ;-) mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Schimmelfleck im Schlafzimmer. Daraufhin habe ich einen Mängelbericht zur Vermieterin geschickt. Die schickte mir nach sehr, sehr langer Zeit ihren Architekten vorbei, der das Mauerwerk überpüfte und feststellte, dass die Feuchtigkeit nicht von draussen käme. Er sagte aber ... mehr lesen...
unser haus steht auf einer seite (in der länge von 50 m ca 10m vom grund des nachbarn entfernt) am waldesrand. auf diesem grund steht ein ca 80 jähriger fichten und föhrenbestand.der bestand gehörte gefällt, die bäume sind morsch, er bedroht unser haus; ein baum stürzte in den garten, ohne größ... mehr lesen...
grundsätzlich würde das während der Ehe gemeinsam errichtete Haus der Aufteilung unterliegen. Das hieße, wenn Sie das Haus behalten, müssten Sie Ihren Mann auszahlen. Die Verbindlichkeiten müssten allerdings abgezogen werden. mehr lesen...
Angeblich sind MV. nur mehr auf 3 J. verlängerbar. Wir wollen, in beiderseitigem Einvernehmen, nur mehr 8 Monate dort wohnen. Wahrscheinlich ist Schriftform notwendig. 1) Müssen 8 Monate oder 3 J. vergebührt werden? 2) Sind die 8 Monate für beide Seiten fix? Oder kann und der Vermieter nur nac... mehr lesen...
1) Die Kündigung nach 1 Jahr: betrifft dies alle, auch ältere, Mietverträge. 2) In diesem Fall wurde ein MV. über 2 J. abgeschlossen. Wäre die Mindestzeit nicht 3 J.? Besteht somit ein unbefristetes MV.? mehr lesen...
Eine Garconniere wurde ca. 1980 erstellt. Der MV. wurde vor 1 Monat auf 3 J. ausgestellt. Jetzt ist der Mieter mit Ausstattung, obwohl vor Ort ca. 8 Tage vorher alles angesehen, bei weitem nicht mehr einverstanden. Auch sagt er, der Mietzins sei zu hoch. 1) Kann nachträglich ein Mietzinsminderu... mehr lesen...
Darf die Bank mir eine Hausfinanzierung gewähren die ganz offensichtlich nicht bewältigt werden kann? mehr lesen...
Wir haben ein gemeinsames Haus gebaut in dem ich alleine eingezogen bin und wir möchten uns nun scheiden lassen. Ich kann zwar das Haus soweit alleine finanzieren aber mein Mann möchte das ich ihn mit einer von ihm bestimmten Summe auszahle.Frage: Muß ich ihn trotzdem auszahlen obwohl er von den ... mehr lesen...
Ich war Wetbesprecherin Selbstständig. Habe letzte Woche gekündigt. Habe Brief erhalten.Bekomme meine Abrechnung erst in 6 Monaten ist dies zulässig? Kündigung auf beiderseitiges Einvernehmen. Ich habe seit 4 Wochen keine Termine mehr bekommen und daraufhin meine Waren ins Büro zurückgebracht wa... mehr lesen...
wir sind zusammen eingezogen 3 Jahre Mietvertrag und vor einen Jahr ist Freund ausgezogen. Hat immer noch seinen Mietvertrag. Ende Dezember läuft der 3 Jahres Vertrag aus. Ich glaube ich bekomme die Kaution Ats 30´000,--die ich alleine bezahlt habe nicht mehr oder nur die Hälfte. Ich möchté nun a... mehr lesen...
Wir haben einen Mietvertrag für 3 Jahre günstiger als normal weil wir eine Neue Isolierung am Holzhaus angebracht haben. Mein Freund ist letztes Jahr im Januar ausgezogen und die Vermieterin wollte keinen neuen Mietvertrag machen. Wie ist die Rechtslage. Sie möchte wenn der Mietvertrag ausläuft d... mehr lesen...
Hallo, ich habe ein Auto verkauft ("gekauft wie gesehen"), nach 4 Tagen kommt der Käufer und will den Wagen zurückgeben, da ein Schaden eingetreten ist. Muss ich den Wagen zurücknehmen? mehr lesen...
das Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwaltes bzw die Aufbewahrungspflicht ist in § 12 RAO geregelt. Diese Bestimmung ist ua auf der Jusline-HP unter Gesetze - Jusline (über Suchbegriff) abrufbar. Hinsichtlich Ihrer speziellen Frage wäre es vermutlich am zweckmäßigsten, wenn Sie eine Anfrage an ei... mehr lesen...
vielleicht hilft Ihnen die Bestimmung des § 29 MRG weiter: nach Ablauf eines Jahres gerichtlich unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist. mehr lesen...
Ich habe im Nov 2001 mit meiner Freundin einen Mietvertrag für eine kleine Wohnung unterzeichnet. Befristet ist er auf zwei Jahre. Als Mieter scheint aber nur meine Freundin auf. Jetzt habe ich aber von meinem Arbeitgeber eine große Wohnung zugesprochen bekommen. Natürlich wollen wir das Angebot... mehr lesen...
Wir bieten speziell für Rechtsanwälte ein Produkt, welches innerhalb kürzester Zeit die Platz und Auffindungsproblematiken von Dokumenten Geschichte werden lassen. Dokumente werden mittels Dokumentenscanner eingescannt und in einem elektronischen Archiv gespeichert. Diese Dokumente erscheinen auf... mehr lesen...
aus irgend welchen Gründen lebt die Tochter ja ohnehin schon bei Ihnen. Möglicherweise wäre Sie bei der Mutter nicht gut aufgehoben? mehr lesen...
bis der Sohn selbsterhaltungsfähig ist. Als Grenze der Selbsterhaltungsfähigkeit kann der Ausgleichszulagenrichtsatz nach dem ASVG herangezogen werden aber auch das Existenzminimum. Jedenfalls verringert sich der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes um sein eigenes Einkommen. mehr lesen...
Ich habe einen 14 jährigen Sohn, und bin seit 10 Jahren geschieden. Zahle monatl, Ats. 4500.- Alimente. Mein Sohn beginnt nächstes Jahr mit einer Lehre. Frage wie lang muß ich Unterhalt zahlen. mehr lesen...
Danke,aber was für Kriterien muß ich erfüllen um als Mann das Sorgerecht zu bekommen? mehr lesen...
Ich Lebe seit einem Jahr von meiner Frau getrennt und obwohl meine 12 Jahre alte Tochter bei mir Lebt, kassiert sie die Kinderbeihilfe weil sie mir droht wenn ich sie beantrage nimmt Sie mir unsere Tochter weg.Wie kann ich mich dagegen wehren. mehr lesen...
Wir benötigen DRINGEND eine Mietvertrags-Vorlage für Elektronische Geräte (z.B. Waschmaschine, Kopiermaschine, Kaffeemaschine) Bitte um ehestmögliche Zusendung per Mail: mmcs@chello.at oder per Brief Hr. Klima, Neuholdaugasse 59, A-8010 Graz PS: Bitte bei Brief vorher pers. Kontakt unter Tel.... mehr lesen...
danke für die bemühungen und die schnelle antwort !!! sie haben mir sehr geholfen !!! :-))) *->TrancemasterMD mehr lesen...
danke für die schnelle antwort !!! eine frage hätte ich dann noch ... ;-) ist es besser sich das schreiben ans ministerium von jemanden aufsetzten zu lassen, der etwas von "juristendeutsch" versteht, oder reicht es, wenn ich für mich selbst aus eigenem herzen spreche ? *->TrancemasterMD mehr lesen...
das Gnadengesuch ist an das Bundesministerium für Justiz zu richten, zuständig für die gnadenweise vorzeitige Tilgung ist der Bundespräsident. Die Entscheidung ist eine reine Ermessensfrage, also mit Rechtsmitteln nicht zu bekämpfen. mehr lesen...
Ratsam ist es nicht auszuziehen, da dies als Scheidungsgrund geltend gemacht werden kann. In Ihrer Situation wird es wohl ratsam sein, zu warten bis Ihr Mann auszieht und nach 3 Jahren die Scheidungklage einbringt. Beim Ausspruch des alleinigen oder überwiegenden Verschulden des Klägers (Ihres Ma... mehr lesen...
Hallo, der Vater einer Bekannten zahlt seiner volljährigen Tochter,die außer Hause wohnt, keinen Unterhalt. Gemäß § 140 ABGB muß er Unterhalt leisten, solange sie nicht selbsterhaltungsfähig ist. Da sie jedoch keine Einkünfte hat und auch keine Ausbildung, ist der Unterhaltsanspruch gegeben. ... mehr lesen...
Bin 47 Jahre seit 22 Jahren NUR Hausfrau und Mutter Mein Mann hat seit 5 Monaten eine Geliebte. Die Scheidung lässt nicht mehr lange auf sich warten! Nun meine Fragen: Was steht mir finanziell zu beziehungsweise welche rechtliche Absicherungen hab ich nach dem mein Mann Ehebruch bega... mehr lesen...
Mich würde interessieren, ob ich meine Vorstrafen tilgen lassen kann, da ich einen neuen Berufsweg einschlagen möchte und daher einen (halbwegs) ordentlichen Leumund brauche ! Wer kennt sich da aus ? Wo muß ich die Tilgung beantragen ? Wie lange dauert soetwas ? Brauche ich dazu einen Rechtsanwal... mehr lesen...
Nicht nur jener Elternteil, der nicht mit dem Kind im gemeinsamen lebt hat Geldunterhalt zu leisten. Zur Ergänzung ist anzumerken, dass Das Eherechtsänderungsgesetz 1999 hat dem § 94 Abs. 3 folgenden Passus beigefügt hat: Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt au... mehr lesen...
vielen dank für die antwort, hat mir sehr geholfen, zu erfahren, dass der elternteil, bei dem das kind nicht lebt, barunterhalt zu leisten hat. mir war im grunde auch nichts anderes bekannt, aber die diskussion darüber gestaltet sich schwierig. im zuge unserer trennung kam das thema gemeinsames ... mehr lesen...
Ich wurde von der Polizei zu unrecht behandelt.Mein Sohn mit 12 Jahren wurde aus der Schulklasse wärend des Unterricht´s gegen meinen Willen von den Polizisten aus der Klasse geholt und als Zeuge vernommen.Laut Interventionsstelle hätte das nur im Beisein eines Psychologen geschehen dürfen!Die We... mehr lesen...
Bemessungsgrundlage für das Anwaltshonorar ist der Streitwert, also der Betrag, der eingeklagt wurde. Vermutlich war es im Interesse des Klägers zu einem Exekutionstitel zu kommen, deshalb die Mahnklage. Für eine Ratenvereinbarung ist es aber nicht zu spät. Ob diese gesondert zu honorieren ist, k... mehr lesen...
bedanke mich für die rasche beantwortung. der c. ist bereits vor der einbringung der mahnklage bei dem netzbetreiber vorstellig gewesen, und hat um ratenzahlung angesucht. diese wurde ihm verweigert. der betreibende anwalt stimmte aber einer ratenvereinbarung zu . welche aussage gilt nun ? ... mehr lesen...
jener Elternteil, der nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, hat Geldunterhalt zu leisten. Naturalunterhalt im Rahmen des Besuchsrechts ist nicht anzurechnen. Der Kindesvater verweigert also zu Unrecht die Unterhaltszahlung. Wenn die gemeinsame Obsorge gewünscht wird, muss diesbezüglic... mehr lesen...
die Forderung des Handy-Betreibers wird ihren Schilderungen nach wohl zu Recht bestehen und es wird wenig sinnvoll sein, noch irgendwas zu machen. Der nächste Schritt durch den Kläger ist jetzt die Einleitung des Exekutionsverfahrens. Um diese Kosten zu sparen, könnte C ja eine Einigung mit dem K... mehr lesen...
Der arbeitslose C. konnte seine handy-rechnung nicht mehr begleichen, er wurde gemahnt , die forderung an ein inkassobüro übergeben. Nach erfolglosen betreibungsversuchen des inkassoinstituts wird ein anwalt beauftragt, der fall geht nun zum bezirksgericht. der c. versäumt vor gericht zu ersche... mehr lesen...
ich bin alleinerziehend und in ausbildung. der vater meines sohnes ist student, über die regelstudienzeit raus und ist unterhaltspflichtig. da mein sohn guten kontakt zu seinem vater hat, übernachtet er auch fast regelmäßig einmal die woche bei ihm, außerdem engagiert sich sein vater im kindergar... mehr lesen...
Danke für die Adresse, nur ist diese sehr theoretisch und schwer zu verstehen, wenn man mit dem ganzen noch nicht vertraut ist. Lisa mehr lesen...
Ehepaar hat gemeinsam ein Haus. Frau hat von ihren Eltern eine Firma übernommen. Meine Frage: Wie sieht es nach einer Scheidung aus? Wer wohnt in dem gemeinsamen Haus, wenn keiner von den beiden ausziehen möchte. Wie sieht es mit der Firma aus von der Frau? Muss sie mit ihrem Mann teilen? We... mehr lesen...
Ich hätte eine Frage und zwar. Mein Sohn ist vor einiger Zeit mit meinem Auto nach Deutschland gefahren ein Monat als er zurückkam kamen zwei Anhörungsbögen aus Deutschland wegen Geschwindikeitsübertretung. Ich hatte die Bögen zurückgeschickt und keine genauere Auskunft gegeben nur das ich die ... mehr lesen...
Ich habe bei einem Provider eine Internet-Domain bestellt und am 2.4. bezahlt. Bis heute habe ich die domain nicht erhalten. Immer wieder wurden mir 3 Tage Bearbeitungszeit versprochen. Nun möchte ich vom Domain-Kauf zurücktreten (nachfrist habe ich bereits gesetzt, usw.) Zudem habe ich d... mehr lesen...
Hallo Leute. Bin mit meiner Frau seit einiger Zeit im Streit. Sie behauptet das ich schon länger eine Beziehung zu einer anderen Frau habe. Habe zwar Kontakt zu einer anderen Frau, aber von einer Beziehung weit Entfernt. Habe mit der jetzigen Frau 2 Kinder (3j.nd 16 monate). Wir haben uns in let... mehr lesen...
Grundsätzlich verjähren Forderungen ja nach 3 Jahren ab Fälligkeit. Wenn allerdings laufend Zahlungszusagen getätigt und allenfalls Stundung vereinbart wurde, könnte die Forderung noch nicht verjährt sein. Darüber hinaus wäre auch die Fälligkeit der KP-Zahlung an Hand des Vertrages zu prüfen. Das... mehr lesen...
Bitte um Bekanntgabe ob ein befr. Mietverhältnis durch Eheschließung gekündigt werden kann. Im Mietvertrag selber ist unter keinem Punkt "Kündigung bzw. Auflösung" angeführt. Wie sieht es aus, wenn ich einen Nachmieter für die noch befristete Zeit gebracht habe und der Vermieter den Nachmieter ab... mehr lesen...
Ich habe im Juli 1997 (!) nach langem Drängen des igentümers, dem ein Verwandter von mir gesagt hat, daß er den Kaufpreis zahlen wird einen Kaufvertrag über ein Haus unterschrieben. Von Anbeginn an unter der Voraussetzung, daß der Kaufpreis von meinem Verwandten (sämtliche Vertragsdetails wurden ... mehr lesen...
Liegt die Beweisbringschuld bei der Behörde, wenn eine natürliche Person klare Gegenbeweise (Erlagschein mit Stempel) vorweisen kann ? Oder anders gefragt? Muß eine natürliche Person einen Nachforschungsauftrag bei der Bank stellen, auch wenn sie einen einbezahlten Erlagschein vorweisen kann? mehr lesen...
Die Schad- und Klagloserklärung der Eltern gegeneinander in Ansehung des Geldunterhaltes der in Obsorge befindlichen Kinder bedarf keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung! Aufgrund der Schuldungern von Iola ist vom Vorliegen einer derartigen Erklärung auszugehen. mehr lesen...
1. Weil nur zwischen Mieter und Untermieter ein Vertragsverhältnis besteht. Zwischen Mieter und Untermieter besteht ebenfalls ein Vertragsverhältnis. Jeder kann aus dem Vertrag sich nur an den jeweiligen Vertragspartner halten. 2. Ja wenn eine Weitervermietung im Bestandsvertrag untersagt ist. ... mehr lesen...
Eine Lenkerauskunft ist keine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz. Begründung: keine Verfolgungshandlung gegen eine bestimmte Person sondern eine Handlung um einen Beschuldigten namhaft zu machen. Auch wenn Sie ein verantwortlicher Beauftragter (zuständig für die v... mehr lesen...
Unterhaltsverzicht und -beschränkungen zu Lasten des Kindes kann ohne pflegschaftsbehördlicher Genehmigung die Rechte des Kindes nicht einmal berühren. Geltendmachung beim Pflegschaftsgericht. mehr lesen...
Habe am Sonntag eine Vorladung. Frage:Muß ich dieser ersten Vorladung folge leisten wenn der Beamte darauf besteht? Ist es mein Recht einen anderen Termin zu verlangen? Dringend!!! Danke mehr lesen...
ich bin überrascht. diese "vereinbarung" wurde jedoch damals unter der bedingung von mir unterfertigt, dass das scheidungsverfahren (einvernehmlich) durchgezogen wird. mein exmann drohte damit, dies zu verzögern, wenn ich diese unterschrift nicht leiste. somit wurde die unterschrift unter druck "... mehr lesen...
Hallo! Meine Frage bezieht sich auf das Urheberrecht, und warscheinlich auch auf das Designrecht als Privatperson! Die Lage stellt sich so dar: Ich habe vor gut einem halben Jahr die Idee zu einem Schmuckstück gehabt, und es auch für mich persönlich angefertigt! Dabei geht es um die Sternenko... mehr lesen...
Ich hätte eine Frage zu Abbildungen von Gegenständen auf denen z.B. das Hakenkreuz oder die SS-Runen erkennbar sind. Ich betreibe eine Seite für Sondengänger und bei den Abgebildeten Stücken würde es sich lediglich um Fundstücke oder um Bestimmungshilfen handeln. Die Seite beschäftigt sich mit G... mehr lesen...
Aufgrund Ihrer Schilderungen fürchte ich, dass dies eine wirksame Vereinbarung ist, wonach sich der Kindesvater im Falle dafür, dass er zu einer höheren Unterhaltszahlung herangezogen wird, bei Ihnen schad- und klaglos halten kann. mehr lesen...
eine Scheidung in Österreich ist möglich, zumal dies ja der gemeinsame Lebensmittelpunkt als Ehepartner ist. Allerdings wird die Scheidung mitsamt der Regelung der Scheidungsfolgen nach slowenischem Recht durchzuführen sein. mehr lesen...
Ich und mein Eheman sind beide slowenische Staatsburger und wir haben auch in Slowenien geheiratet. Seit 1990 leben wir in Österreich und wir haben eine Unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Kann ich mich in Österreich scheiden lassen? Verliere ich meine Aufenthaltsgenehmigung mit der Scheidung w... mehr lesen...
ich bin seit fast 7 jahren geschieden. aus dieser ehe stammt eine heute fast 10 jährige tochter. bei unserer scheidung wurde ein fixbetrag für alimente in der höhe von 2100 ats fixiert, da mein exmann auch für 2 söhne aus seiner 1. ehe alimentationspflichtig war. mittlerweile sind diese söhne erw... mehr lesen...
Ich habe jetzt genau nachgeschaut und ein Problem entdeckt. der Mietvertrag ist unbefristet mehr lesen...
I would be grateful for some indication on the Regulations and Guidelines applicable to Immobilienverwaltung. What obligations does a real estate administrator (Immobilienverwalter)have regarding reporting to the real estate owner and representing his/hers interests? I seem to be having problems ... mehr lesen...
Hallo Wenn wir eine Page von unserer Firma (VertriebsgmbH) machen und diese im Netz veröffentlichen muss die Page eine AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) enthalten? Ist nur eine reine Informationspage über unsere Produkte und Kontaktadressen zu uns, kein Onlineverkauf. Noch eine Frage m... mehr lesen...
Kann mir jemand den Unterschied zwischen einer Zweigniederlassung und einer Tochtergesellschaft erklären? Hilfreich wäre vor allem eine Angabe des Gesetzes, in dem eine Definition beider Begriffe zu finden ist (Tochtergesellschaft ist, soweit ich zu glauben wisse, im HGB geregelt, aber die Zweign... mehr lesen...
Wann ist eine Maklerprovision bei Kauf eines Grundstückes fällig? A) Nach Abschluß eines notariellen Kaufvertrages B) Auf Grund eines schriftlichen Anbots an den Verkäufer über den Makler ? mehr lesen...
auf jeden Fall schriftlich die Verlängerung für die beabsichtigte Zeit vereinbaren mehr lesen...
Freilich können Sie Ihren Anteil auch nach der Scheidung behalten. Der Aufteilungsanspruch erlischt ohnehin, wenn Sie diesen nicht binnen Jahresfrist nach rechtskräftiger Scheidung geltend machen. Ratsam wäre aber unter Umständen doch eine Regelung herbei zu führen. mehr lesen...
hallo ich habe mal eine rechtliche frage zu einer seite. eine seite besitz ein system wo user sich anmelden und ihre mp3 alben eintragen. diese könne sie dann unter sich tauschen. auf der seite sidn aber KEINE LINKS auf mp3 oder anderen illegalen inhalten. udn der webmaster distanziert sich au... mehr lesen...
Ich habe ein Problem. Und zwar wohnen wir in einem 8 Parteien Haus in der 1. Etage. Hier ist es z.Z. der Fall, dass wir am Wochenende besuch von einem befreundeten Pärchen bekommen haben, mit denen wir auch bis in die Nacht hin geredet haben. Wir saßen im Wohnzimmer, hatten die Tür in den Flur zu... mehr lesen...
brauche dringend Ihren Rat 1) Warum kann der Vermieter nur den Mieter und nicht direkt den Untermieter klagen?? Auf welche gesetzliche Grundlage geht das zurück? 2)Müßte der Vermieter den Mieter, der den Untermieter aufgenommen hat auf Unterlassung klagen. 3)Wann ist der Mieter berechtigt eine... mehr lesen...
mein mann und ich wollen uns scheiden lassen, haben aber ein problem mit dem haus. wir sind 2 ehepaare und haben ein grundstück mit 1600m², auf dieses grundstück haben wir 2 häuser gebaut. unser problem: wir haben das grundstück nie geteilt sondern alles auf 4 vierteln aufgeteilt.(notariell) ... mehr lesen...
Mein Mieter hat vor 4 Monaten einen Untermieter im 1 Stock meines Hauses aufgenommen. Ich habe diesem bis auf weiteres gestattet bei mir zu wohnen. Da es aber so einige Differenzen zwischen mir und dem Untermieter gibt möchte ich das er auszieht, was er aber nicht tut. was kann ich nun tun!!! M... mehr lesen...
Mein Mieter hat vor ca. 4 Monaten im ersten Stock meines Hauses einen Untermieter aufgenommen. Im Mietvertrag mit meinem Mieter wurde von der Aufnahme eines Untermieters nichts erwähnt. Ich habe mit dem Untermieter zu beginn mit ihm vereinbart, das er bis auf widerruf im 1. Stock wohnen bleiben ... mehr lesen...
Wir haben im Mai 1998 eine Wohnung auf die Dauer von 5 Jahren vermietet (170m2 davon 70m2 Bürofläche). Dieser Mietvertrag läuft - ohne das es einer weiteren Kündigung bedarf - im Mai 2003 aus. Nun wurden wir von unserem Mieter angesprochen ob wir einer Mietverlängerung (ca. 1 Jahr) zustimmen. ... mehr lesen...
Die Schwestern Anna und Eva leben seit ihrer Geburt im Haus ihrer Mutter. Eva ist 23 Jahre alt und bereits selbsterhaltungsfähig. Zum 25. Geburtstag der Anna schenkt ihr die Mutter das Haus (samt Liegenschaft) mit Notariatsakt. Darin wird der Mutter von Anna ein dingliches Wohnrecht an der 80 m² ... mehr lesen...
Danke für Ihr Bemühen. Nur welche Ausnahmen könnte es geben? mehr lesen...
Wie gesagt: Möglich wär´s eventuell über die Teilungsklage. mehr lesen...
Falls die Bestimmung keine Ausnahmen zuläßt ist dagegen meiner Meinung nach nichts zu machen. mehr lesen...
Zumindest gibt es keine Vorschrift, die der Behörde erlaubt, anonyme Anzeigen einfach zu ignorieren. mehr lesen...
Hi! Nö, leider, Erbhof iss keiner. Man wir ihn vermtlich nicht dazu zwingen können, sich auszahlen zu lassen, ODER?? Manfred mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Problem. Wir haben eine große Garage und möchten sie in eine Wohnung Umbauen. Nun das Problem : Der Abstand zum Nachbargrundstück ist zu klein.(Tiroler Bauordnung) Welche möglichkeit besteht nun um doch die Wohnung bauen zu können? mehr lesen...
Sie meinen offenbar die Sonderregelungen nach dem Höferecht. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen Erbhof nach den diesbezüglichen Rechtsvorschriften handelt. Sie sollten daher die Meinung eines Fachmanns in der Materie einholen. mehr lesen...
Gibt es eine Möglichkeit, den Betreiber der betreffenden Website *anonym* anzuzeigen? Ich wurde nicht geschädigt, beobachte die betreffende Person und ihre Aktivitäten im www allerdings seit einiger Zeit. Man könnte salopp behaupten, daß es sich um einen "Reservezuhälter" handelt, der unter ander... mehr lesen...
Es könnte eine Verletzung des E-Commerce-Gesetzes vorliegen. Da dessen Erlassung in Umsetzung einer EU-Richtlinie erfolgte können Sie davon ausgehen, dass im EU-Raum ähnliche Regelungen wie im österr. Gesetz gelten. mehr lesen...
Meiner Meinung nach nicht, denn das Probearbeitsverhältnis erscheint durch seine Kurzfristigkeit und seine leichte Auflösungsmöglichkeit nicht genug verfestigt, um derart weitreichende Nachwirkungen der Treuepflicht wirksam vereinbaren zu können. mehr lesen...
Sind Konkurrenzklausel und Konventionalstrafe bei Beendigung des Dienstverhältnisses innerhalb der Probezeit nach $19/2 Ang.ges. wirksam? mehr lesen...
Hallo! Hab das Angebot bereits nachgebessert, leider ohne Erfolg. Heisst das also, ich müsste klagen und das Gericht würde den Auszahlungsbetrag festlegen?? Wie gehts denn eigentlich weiter, wenn es beim Notar keine Einigung gibt? Ich dachte, es ginge dann automatisch zum Gericht, dann Schätzung... mehr lesen...
Guten Abend, ich bin heute auf eine interessante Seite gestoßen und frage mich, ob das, was der Seitenbetreiber da macht, überhaupt legal ist: Gut, nennen wir die Site mal www.roteseiten.at (gibt es nicht, ich nehme auch an dass Links zu X-Seiten hier nicht so gerne gesehen werden) Also gu... mehr lesen...
Herzlichen Dank! Genau danach habe ich gesucht. Sabine Pekarz mehr lesen...
Gehen Sie auf http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ zum Konsumentenschutzgesetz. Die für Sie interessanten Bestimmungen sind die §§ 5e u. 5f. mehr lesen...
Vielleicht können Sie Ihr Angebot nachbessern. Falls nicht, lassen Sie sich vom Notar über Möglichkeiten und Kosten einer Teilungsklage beraten. Dabei geht es grob gesagt darum, dass ein Miteigentümer die Auflösung der Miteigentumsgemeinschaft gerichtlich betreibt und - in Ihrem Fall - die allein... mehr lesen...
Posten Sie die Frage bei www.grupo.at . Ich denke die kennen sich im Erb- und Bereicherungsrecht aus. mehr lesen...
Sie sollten aus Kostengründen unbedingt eine einvernehmliche Scheidung anstreben. Die diesbezügliche Bestimmung des Ehegesetzes lautet folgendermaßen: § 55a. (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die unheilbare Zerr... mehr lesen...
Sie sollten aus Kostengründen unbedingt eine einvernehmliche Scheidung anstreben. Die diesbezügliche Bestimmung des Ehegesetzes lautet folgendermaßen: § 55a. (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die unheilbare Zerr... mehr lesen...
Sie haben wahrscheinlich Recht, denn in der von mir im RIS aufgerufenen Fassung des § 29 Abs.2 MRG steht von solchen Einschränkungen nichts. "§ 29 (2) Im Fall eines nach Abs. 1 Z 3 befristeten Haupt- oder Untermietvertrags über eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres der ursprüngl... mehr lesen...
Hallo! Meines Wissens werden die 14 Tage eingehalten, wenn der Datum des Poststempels innerhalb der 14 Tage liegt. Zum Beginn kann ich keine 100%ige Aussage machen, mein Bauch sagt eher der Tag an dem das Paket abgeschickt wurde (ebenfalls Poststempel). Ich habe aber auch noch eine Frage zu... mehr lesen...
Ich bin nun 21 Jahre verheiratet, habe 3 minderjährige Kinder und mein Mann verließ uns und wohnt seit 1.12.2000 bei seiner Geliebten mit der auch seit Feb.2002 ein Kind hat. Nun will er, der immer gegen eine Scheidung war, diese doch. Welche Rechte habe ich? Was kann ich fordern???? Ich habe ... mehr lesen...
Hallo!! Hätte da eine Frage: Erbschaft ohne Testament, Landwirtschaft, laut Notar hat jedes Kind Anspruch auf 2/15 des Gesamtwertes. Ich würde das gerne übernehmen, aber ein Bruder ist mit 2/15 des Gesamtwertes (sind laut Schätzgutachten von gerichtl. beeidetem Sachverstaendigen 180.000 S) nich... mehr lesen...
Kann mir bitte jemand ein paar Fragen zum Erbrecht beantworten?? Meine Oma hat damals ein Grundstück gekauft und darauf ein Einfamilienhaus errichtet. Ein paar Jahre später lernte meine Oma einen Mann kennen mit dem Sie jetzt schon 26 Jahre zusammenlebt (nicht verheiratet, keine gemeinsamen Ki... mehr lesen...
Ich habe gehört, dass nach der Mietrechtsnovelle 2000 und Mietrrechtsgesetz 2002 kein Unterschied zwischen den einzelnen Wohnungen (egal ob mit oder ohne Fördermittel errichtet) besteht. Stimmt das, wenn ja habe ich eigentlich kein Problem die Wohnung zu kündigen. lg roem mehr lesen...
Das bewußte Schreiben lautet in dem für Sie interessanten Teil folgendermaßen: "- Befristete Mietverträge können vom Mieter nach Ablauf eines Jahres, bzw. nach Beginn oder Verlängerung des Mietverhältnisses, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten gerichtlich gek... mehr lesen...
Ich kenne dieses Schreiben, ich wollte jedoch nur eine Bestätigung ob ich kündigen kann oder nicht. mehr lesen...
Im Mustermietvertrag der AK Tirol trägt das Risiko der Mieter (s. http://www.ak-tirol.com/mietvertrag_word.htm ). Wenn Sie keine solche Bestimmung in Ihrem Vertrag haben, sollten Sie die Frage an eine AK weiterleiten. mehr lesen...
Infos zu Ihrer Frage gibt´s unter http://www.ksa.at/recht/mietrecht/mietrecht6.html mehr lesen...
Der Mietvertrag meiner Freundinn wurde im September 2000 abgeschlossen. Der Vermieter hat eine Klausel hinzugefügt, in welcher steht, dass der Mieter die ersten drei Jahre nicht kündigt. Falls der Mieter doch kündigt, muss er die Miete bis zum Ende der 3 Jahre weiter zahlen. Meine Frage lautet nu... mehr lesen...
das Wiederkaufsrecht müsste m.E. im seinerzeitigen Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem bischöfl. Ordinariat inhaltlich genauer geregelt sein. mehr lesen...
Im Scheidungsverfahren selbst hat der Staatsanwalt keine Funktion. Kläger und Beklagter sind Sie und Ihr Ehepartner. mehr lesen...
>Meine Frage in wie weit kann ich eigentlich wenn ich in die zweite Instanz gehe einen anderen Richter beantragen? Dort entscheidet ohnehin ein anderer Richter. >Kann ich von mir aus das ganze eigentlich auch der Staatsanwaltschaft weitergeben? Nein. >Oder besser gesagt worin besteht ... mehr lesen...
habe im jahre 1994 von der röm.kath. pfarrpfründe st. georgen zu keutschach ein grundstück erworben-würde es aber jetzt gerne verkaufen-da sich meine lebensumstände verändert haben und ich in kärnten nicht mehr ortsansässig bin-im vertrag hat sich nun das bischöfl. ordinariat das wiederkaufsrecht... mehr lesen...
Ich hatte gestern am Bezirksgericht einige Verhandlungen im Zuge einer streitbaren Scheidung.Sowohl mein Anwalt als auch ich bzw. die Zeugen hatten total den Eindruck das der zuständige Richter von Anfang an gegen uns ein Vorurteil hatte.Im Zuge dessen hab ich in allen Punkten verlohren. Meine F... mehr lesen...
Im Kaufvertrag scheint Ihr Mann als alleiniger Käufer auf - aus welchen Gründen immer - und steht daher alleine im Grundbuch. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die während aufrechter Ehe angeschaffte Wohnung der Aufteilung unterliegt. Abzüglich der Verindlichkeiten natürlich. mehr lesen...
Auch wenn nur er im Grundbuch drinen steht. mehr lesen...
lassen Sie sich von Ihrer Bank einen aktuellen Kontoauszug mit einer Aufschlüsselung aller Bewegungen geben. Dann sehen Sie, wie sich die Forderung zusammen setzt. mehr lesen...
ob das OLG das erstinstanzliche Urteil aufhebt oder bestätigt kommt immer auf das jeweilige Verfahren und die Rechtslage dazu an. Es kann also nicht im vornherein gesagt werden, wie das OLG entscheiden wird. mehr lesen...
Eine Bank hat mich verklagt und will die Schulden über RA etc. einklagen. So stellte ich fest, daß die Bank wesentlich höhere Forderungen geltend macht. Wer kann das überprüfen? Kreditsumme: S 100.000,-. Eimklagsumme: S 300.000,- mehr lesen...
Aufgrund eines Urteils vom LG Wels hat der Beklagte geben das Urteil Einspruch erhoben, so daß nun das OLG Linz das Urteil fällen soll. Frage: Wie sind bisher die Urteile von der höheren Instanz ÜBERWIEGEND gefällt worden? Anders oder wie das vorhergehende? mehr lesen...
Unter gewissen Voraussetzungen haben Sie Anspruch auf Heiratsgut. Die Höhe beträgt ca 30 % vom Jahreseinkommen und vom vorhandenen Vermögen. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen finden sich in den §§ 1220 ff und §§ 1231 f ABGB. Sie können sich diesbezüglich am Amtstag eines Bezirksgerichts... mehr lesen...
Diese, während der aufrechten Ehe angeschaffte Eigentumswohnung unterliegt im Falle einer Scheidung der Aufteilung des ehel. Vermögens. mehr lesen...
Meine Eltern sind seit ca. 3 Jahren geschieden. Ich habe noch drei Geschwister, die alle noch bei unserer Mutter leben. Die Alimente für uns musste das Amt meiner Mutter vorstrecken (wenn das so heißt), doch in meinem letzten Schuljahr bekam ich keine Alimente mehr, da ich schon die Altersgrenze ... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Digitalkamera gekauft. Der Versand und die Kaufabwicklung (Nachnahme) funktionierte einwandfrei. Der Verkäufer bietet in seinen AGB ein 14-tägiges Rückgaberecht an. Meine Frage nun: Ab wann gilt dieses Rückgaberecht? Ìst der erste Tage der 14 Tage dann, wenn d... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Digitalkamera gekauft. Der Versand und die Kaufabwicklung (Nachnahme) funktionierte einwandfrei. Der Verkäufer bietet in seinen AGB ein 14-tägiges Rückgaberecht an. Meine Frage nun: Ab wann gilt dieses Rückgaberecht? Ìst der erste Tage der 14 Tage dann wenn die Wa... mehr lesen...
Hallo, mein Mann hat sich eine Eigentumswohnung gekauft. Diese geht auf seinen Namen.Ist aber in der Ehe angeschafft worden. Wie ist das bei einer Scheidung? Würde mir da die Hälfte zustehen? mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Die Absicht der Vertragspartner war die, mit dem Erwerb des Alleinbezugsrechtes über die Ware, eine Form der Exclusivität für den Käufer herzustellen. Das heisst konkret, dass der Verkäufer (Distributor) die Ware eigens für den Verkäufer herstellte und der V... mehr lesen...
Dazu werden Sie in Gesetzen höchstwahrscheinlich nichts finden und wenn doch, dann bedeutet es noch lange nicht, dass der Begriff in Ihrem Vertrag denselben Inhalt hat. Der Begriffsinhalt bestimmt sich daher nur danach, was nach Wortlaut, Absicht der Vertragspartner und Zweck des Vertrages damit ... mehr lesen...
wir haben einen ähnlichen fall. leider sind die möglichkeiten, aus einem vertrag mit der dem anlagen-vermieter auszusteigen sehr beschränkt. in unserem fall hat folgendes geholfen. es wurde fast jede woche ein schaden oder ein nichtfunktionieren gemeldet. wenn die serviceleistungen den wert d... mehr lesen...
sehr geehrte leser, kann mir jemand mitteilen, was genau der begriff "alleinbezugsrecht" z.b. im rahmen eines vertrages über den erwerb und verkauf einer ware bedeutet. fallbeispiel: ich kaufe eine ware in grösserer stückzahl vom ditributor mit im kaufvertrag inkludierten "alleinbezugsrecht... mehr lesen...
Nein, sondern nur ein Fall für eine Mahnklage, die Sie am Amtstag des zuständigen Bezirksgerichtes einbringen können mehr lesen...
Danke,aber in wie weit wird eigentlich bei doch schon relativ großen Kindern gegen ihren Willen entschieden? (sie werden vom Vater gegen die Mutter aufgehetzt) Mfg.M. mehr lesen...
Hi! Einer Fliesenfirma wurde am 9. Jänner 2002 eine Aconto Anzahlung (ATS 43.000.-) für Material übergeben. 1. Die Firma hat bis heute kein Material noch eine andere Leistung erbracht. 2. Der Firmenchef hat versprochen die Anzahlung bis zu einem bestimmten Tag zurück zu zahlen. Das war e... mehr lesen...
Entscheiden kann der Sachverständige nicht, sondern das Pflegschaftsgericht. Der Sachverständige erstellt lediglich ein Gutachten, das bei der Entscheidung sicher eine Rolle spielt. mehr lesen...
Entscheiden kann der Sachverständige nicht, sondern das Pflegschaftsgericht. Der Sachverständige erstellt lediglich ein Gutachten, das bei der Entscheidung sicher eine Rolle spielt. mehr lesen...
Meine Kinder sind 15,13 u.1 Jahr sie werden jetzt in der Pflegschaftsangelegenheit von Gericht aus zu einen Sachverständiger. In wie weit kann ein Sachverständiger jetzt noch gegen den Willen der beiden großen Kinder entscheiden?Und wenn ja würde es Gewicht haben wenn der Sachverständiger herrau... mehr lesen...
Zu 1. Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung ist die schriftliche Vereinbarung über die "Zuteilung der aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj Kindern erfließenden rein persönlichen Rechten und Pflichten" (§ 55a Abs 2 EheG), also die Obsorge. Zu 2. Im Wesentliche... mehr lesen...
Ein großes DANKE für ihr Antwortschreiben Mfg.M mehr lesen...
Ja,ich weiß, das es nun wirklich nicht das klügste ist Flugzetteln zu verteilen.Aber ich bin echt wirklich total verzweifelt.Wegen meinen Mann verliere ich das wichtigste in meinen Leben.......meine Kinder!!!!!!!!! Es tut einfach unheimlich weh von den eigenen Kindern nicht mehr akzeptiert zu we... mehr lesen...
Ich möchte euch allen vielmals danken ihr habt mir wirklich sehr geholfen. ich finde es wirklich toll dass es eine solche einrichtung online gibt..... ich werde sie selbstverständlich an alle meine kollegen wieterempfehlen, hoffe aber sie nicht wieder in anspruch nehmen zu mssen. ;-).... nochm... mehr lesen...
1.) Ist es richtig, daß das Sorgerecht von Kindern unabhängig von einer etwaigen einvernehmlichen Scheidung behandelt wird, sollten sich die Partner nicht einigen? 2.) Was sind die grundlegenden Unterschiede (Rechten & Pflichten) zwischen gemeinsamen Sorgerecht und alleinigem Sorgerecht? 3.) We... mehr lesen...
Ich empfehle Ihnen, eine derartige Kampagne zu unterlassen. Andernfalls ist ein Strafverfahren wegen Verleumdung, übler Nachrede und dgl zu erwarten. Konzentrieren Sie sich lieber auf das Scheidungsverfahren. Auch hier kann ja die sexuelle Nötigung als Scheidungsgrund eingebracht werden. mehr lesen...
Verfahrenshilfe für die Weiterverfolgung des Strafverfahrens durch Sie als Privatbeteiligte werden Sie wohl kaum bekommen. Eher können Sie Verfahrenshilfe für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (Schmerzensgeld) und das Scheidungsverfahren beantragen. mehr lesen...
Ich bin seit 19 Jahren Hausfrau und Mutter u. lebe in scheidung.Mein Mann hat mich sexuell genötigt und wollte mich vergewaltigen.Aus mangels an Beweisen(Freunderlwirtschaft mit der Polizei) wurde die Strafanzeige niedergelegt.Jetzt hab ich die möglichkeit als Privatbeteiligter das Strafverfahre... mehr lesen...
1)Danke für das Antwortschreiben! 2)Kann ich auch eine Verfahrenshilfe im Falle einer Zurücklegung der Strafanzeige beantragen,wenn ich die Anzeige als Privatbeteiligter weiterverfolgen möchte?Wie groß ist dann die Change das sie auch bewilligt wird? Ein großes Danke im vorraus und freundlich... mehr lesen...
Wenn jemand nicht in der Lage ist, für die Kosten eines Rechtsstreits aufzukommen, wird auf Antrag, nach Abgabe eines Vermögensverzeichnisses, ein Rechtsanwalt beigegeben, ohne dass dessen Kosten durch den "Verfahrensbeholfenen" zu bezahlen sind. Verfahrenshilfe kann auch die Befreiung von Gerich... mehr lesen...
Die Sache hat inzwischen sogar Eingang in die Berichterstattung der Salzburger Nachrichten vom 30.3.2002 (empfehlenswert nachzulesen im SN-Archiv, Rubrik Gericht, Artikel von Dr.Schmidbauer)gefunden. Quintessenz: Mit herkömmlichen jedermann erkennbaren Hyperlinks muß jeder Website-Betreiber rechn... mehr lesen...
Was ist eigentlich eine Verfahrenshilfe bzw.was genau wird davon bezahlt?Kann man auch eine Verfahrenshilfe in einen schon laufenden Verfahren nachträglich beantragen? Mfg.Danke mehr lesen...
Als mein Mann erfahren hat das ich die Scheidung möchte,begann daheim ein reiner Terror gegenüber mir und den Kindern.(Kinder sind 15-12 Jahre u.7 Monate)Die Tochter hat mit Selbstmord gedroht und mich hat er soweit gebracht das ich im beisein unserer Kinder ihm gesagt hab das ich schaun werd das... mehr lesen...
Das Studium muß zielstrebig d.h. unter Ablegung der notwendigen Prüfungen in einem vertretbaren Zeitrahmen (keine Unterhaltspflicht gegenüber "Bummelstudenten")erfolgen. Wenn Sie das auch mit geringerer Stundenanzahl schaffen tut das der Sache keinen Abbruch. mehr lesen...
Hallo Christian, zu deiner Frage ob du dich einem Drogentest unterziehen mußt kann ich dir das definitiv mit Nein beantworten. In Österreich kann kein Mensch gezwungen werden Körperflüssigkeiten abzugeben, und weiters gibt es auch keine Verwaltungsstrafe (im Gegensatz zum verweigerten Alkoholtest... mehr lesen...
ich bin studentin (24 jahre). meine eltern sind seit 21 jahren geschieden. mein vater leistet alimentationszahlungen monatlich in der höhe von 5.500,- stimmt es, dass mein vater bis zum ende meines studiums seine zahlungen leisten muss? ist seine pflicht seine alimentationszahlungen zu leisten... mehr lesen...
Sollten Sie mit dem Ergebnis eines Gutachtens nicht einverstanden sein, haben Sie - wenn Sie einen Gutachter finden, der Ihre Zweifel teilt - die Möglichkeit, ein von Ihnen selbst in Auftrag gegebenes Gegengutachten vorzulegen. Wenn dann die Behörde ohne sich mit dem Gegengutachten im Bescheid au... mehr lesen...
Im Zuge eines behördlichen Verfahrens wurde von der Behörde ein medizinisches Gutachten über mich in Auftrag gegeben. Der beauftragte Sachverständige versuchte mich zu einer (körperlichen) Untersuchung zu nötigen, was ich jedoch ablehnte, da die Fragestellung des Gutachtenauftrags eine solche Unt... mehr lesen...
Ganz einfach, sie besorgen sich die Auftragsbestätigung des Auftraggebers und legen sie ihrer Bank vor. mehr lesen...
Wie soll ich konkret vorgehen bei einer Bankbestreitung wenn eine erfolgte Überweisung vom Auftraggeber auf meinem Bankkonto nicht angekommen ist? mehr lesen...
Sonderzahlungen sind bei der Unterhaltsbemessung zur Gänze zu berücksichtigen, Reisekostenentschädigung nur dann, wenn sie nicht dazu dienen, tatsächliche Mehraufwendungen abzudecken. Wenn kein Nachweis erbracht wird, werden diese in vielen Fällen mit 50 % berücksichtigt. Die Sonn- und Feiertagsz... mehr lesen...
1) Sind dem Einkommen, welches für die Bemessung der Unterhaltszahlung für minderjährige Kinder herangezogen wird auch - Aufwandsentschädigungen(Reisegebührenpauschale), - Nachtdienst-, Sonn- und Feiertagszulagen und - Sonderzahlungen hinzuzurechnen? 2) Für meine 14-jährige Tochter zahle ich... mehr lesen...
Man kann nicht so ohne weiters sagen wieviel Unterhalt jemandem zusteht. Es kommt auf ihr Einkommen als auch auf das Einkommen des Vaters der Kinder an. Hat der Vater ein weiters Kind schmälert das die Ansprüche natürlich. mehr lesen...
seit Mitte November 2001 bin ich Mieter einer Wohnung. Die Kücheneinrichtung incl. der Geräte somit auch der Kühlschrank sind auch Gegenstand des Mietvertrages. Der genannte Gegenstand ist jedoch jetzt defekt. Gibt es hier eine Gewährleistungsfrist für mietvermietetes Zubehör. mehr lesen...
Ich möchte wissen wie das bgbl heisst das die höhe der Unterhaltsleistung die ich bekommen sollte beinhaltet. ich möchte wissen wieviel geld mir zusteht, und ob es eine rolle spielt wenn der vater meiner kinder ein weiteres kind hat. mehr lesen...
Guten Tag! Vielleicht kennt sich hier jemand damit aus: Ich werde in Kürze den Betrieb meines Vaters übernehmen. Im Betrieb ist eine Telefonanlage auf Mietbasis installiert. Der Mietvertrag wurde 1998 abgeschlossen, Mindestdauer der Miete damals: 10 Jahre. Da die monatlichen Mieten ziemlich ge... mehr lesen...
Mittlerweile habe ich eine Antwort erhalten,die ich Ihnen gerne zeigen würde.Sie haben die Forderungen reduziert (geringf.) aber zahlbar innerhalb einer Woche mit Klagedrohung ect.Meine e-mail:info-cw@utanet.at. mfg mehr lesen...
Brauche dringend Hilfe was das Erbrecht betrifft. Vorgeschichte: Meine Oma hat damals gemeinsam mit meinem Opa ein Grundstück gekauft und ein Einfamilienhaus errichtet. Kurz darauf ist mein Opa verstorben. Das Grundstück und das Haus gehören meiner Oma (im Grundbuch eingetragen). 2 Jahre s... mehr lesen...
Danke celsus für deine prompte Antwort. Mickey mehr lesen...
Meine Mutter hat sich zwecks Klärung des Unterhalts einen Anwalt geholt. Bisher war sie 6 x vorstellig und der Anwalt hat 3 Briefe gefertigt. Das ganze Scheidungsverfahren steht noch am Anfang. Meine Mutter möchte die ungefähren Anwaltskosten gerne abschätzen und hat ihren Anwalt bereits 3 x ge... mehr lesen...
Hallo, ich arbeite 20 Std in der Woche(bis 13:00) jetzt schickt mich mein Chef in einen Kurs der in der Firma von 13 bis 18:00 dauert. Kann ich mir diese Zeit Überstunden schreiben? Danke im Vorraus Isi mehr lesen...
Ein Link alleine kann normalerweise nicht kostenpflichtig sein. Ich würde einmal mit der Meteodata Rücksprache halten, es müsste irgendetwas da sein um festzustellen wer die Anmeldung zur Nutzung der Dienste durchgeführt hat. Sollte dies keinen Erfolg bringen würde ich mich an den Verein für Kons... mehr lesen...
Bezüglich des Unterhalts: Vater und Mutter haben grundsätzlich anteilig zur Deckung der Bedürfnisses des Kindes beizutragen. Art und Höhe des Unterhaltes hängen von Vermögensverhältnissen aber auch Gesundheitsverhältnissen des Elternteils ab. Sind die eigenen Einkünfte nicht hoch genug, wird der ... mehr lesen...
Wenn ich das richtig verstanden habe, konsumierten sie und ihr Freund in der Schweiz ein Suchtmittel. An der Grenze wurden sie von der österreichischen Zollwache durchsucht, und bis auf die Spuren von Kokain auf der CD wurde nichts gefunden. Interessant wäre noch zu wissen, wem diese CD gehört! ... mehr lesen...
nur so viel: aus der Befolgung einer Vorladung ist kein Geständnis ableitbar. mehr lesen...
in Österreich gibts die Möglichkeit, Verfahrenshilfe für das Scheidungsverfahren zu beantragen. Hiezu müsste ihre Freundin beim Bezirksgericht einen entsprechenden Antrag stellen und ein Vermögensbekenntnis abgeben. die unterhaltsrechliche Situation kann aus dieser Sicht schwer beurteilt werden.... mehr lesen...
ich habe aufeinmal eine Rechnung über 12 Monate Nutzung bekommen, weil auf der Homepage ein Link zu dieser Seite war. Ich habe mich nie registrieren lassen und wußte natürlich nicht ,daß ein link kostenpflichtig sein kann. Was kann man gegen so eine Rechung unternehmen? Wohin kann man sich da... mehr lesen...
hallo, ich möchte mich zuerst einmal bedanken, dass ihr im internet einen solchen service zu verfügung stellt! kurz zu mir: ich bin ein 20jähriger psychologiestudent aus wien, der kürzlich, im Jänner mit dem Grenzschutz in konflikt kam: Ich furh anfang Jänner mit meinem Freund in die schweiz,... mehr lesen...
Hallo zusammen! Meine Freundin hat die gemeinsame Wohnung und ihre Familie (drei Kinder - eins unterhaltspflichtiges Alter) vor einem halben Jahr verlassen und möchte sich in ihrer österreichischen Heimat scheiden lassen. Zur Zeit (und über einen etwaigen Scheidungstermin hinaus) befindet sie ... mehr lesen...
Hallo, Wir wohnen als reichlich gebeutelte Familie seit 3 1/2 Jahren in den USA. Meine Frage: Was ist der Vorteil, eine Ehe, die in der BRD geschlossen wurde, in den USA aufloesen zu lassen? Meine Frau ist Kanadierin, die Kinder haben deutsch-kanadische Staatsbuergerschaft, ich selbst bin... mehr lesen...
Ich würde gern wissen, wie ein Strafrechtlicher Prozess bzw. ein zivilrechtlicher Prozess abläuft ?! Danke im Voraus!! mehr lesen...
Natürlich. Der Vertrag ist voll wirksam und die daraus entstandenen Verpflichtungen nach erfolglosen Mahnungen einklagbar. Die Mahnklage können Sie an einem Amtstag am Bezirksgericht des Wohnorts des Beklagten einbringen. mehr lesen...
Hallo! Habe da eine Frage zum Thema Online-Versteigerungen. Ich habe heuer einen Artikel bei OneTwoSold verkauft. Es ging dabei um € 54.- die per Nachnahme gezahlt werden sollten. Ich habe nach Ende der Auktion mit dem Käufer E-Mail-Kontakt aufgenommen und Ihn über den letzendlichen Kaufpre... mehr lesen...
Wahrscheinlich werden markenrechtliche Probleme hier weniger ein Problem darstellen als wettbewerbsrechtliche - und zwar dann wenn ein anderes Unternehmen, sei es auch aus einer anderen Branche, durch Verwendung der fremden Marke im Auftreten nach außen wirtschaftlich profitiert. Ob das in Ihrem ... mehr lesen...
Zunächst danke! Es soll in dieser Präsentation durch die namentliche Erwähnung der ehemaligen "Klienten" eine gewisse Kompetenz ausgestrahlt werden und gezeigt werden, was wir in der Vergangenheit gemacht habe. Da die namentliche Erwähnung wohl kein Problem darstellt, waren wir uns aber dennoch i... mehr lesen...
Ich bin zwar kein Markenrechtsfachmann, würde aber prima vista meinen, dass dann wenn diese Präsentation in irgendeiner Weise Produkten oder Dienstleistungen dient, die mit jenen der Firmen, deren Marken gezeigt werden, verwechselbar sind bzw. konkurrieren, eine Rechtsverletzung denkbar ist. mehr lesen...
Entscheidungen des OGH und der Gerichtshöfe zum Arbeitsrecht sind im RIS nachzulesen: http://www.ris.bka.gv.at/jus/ und Uni Innsbruck:http://www.uibk.ac.at/c/c3/c307/hjd/ihjda.html mehr lesen...
Es gibt Gerichtsentscheidungen über die Berechnung von Abfertigungen z.B. OGH vom 18.Feber 1975, SozM I A/e S,1121 wo knn ich solche Gerichtsentscheidungen nachlesen... mehr lesen...
Darf ich in meinem Lebenslauf das Logo einer Firma, bei der ich mal gearbeitet habe, ohne sie vorher zu fragen, verwenden? Darf ich eine Unternehmenspräsentation Logos von Unternehmen einbinden, für die ich tätig war, ohne diese vorher zu fragen? mehr lesen...
Ansprechpartner müßte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sein mehr lesen...
Das wusste ich nicht! Danke für den Hinweis, trotzdem erscheint es mir sehr fraglich, ob eine Eheschliessung trotz Ehevertrag angesichts der nicht regelbaren Bereiche und danach möglichen Konfliktpotentiale sinnvoll ist. mehr lesen...
Danke für die Antwort wissen Sie wo man sich da genauer informieren kann? mehr lesen...
Grundvoraussetzung für die Führung wäre der legale Erwerb nach amerikanischem Recht. Ist das gegeben, wäre zu prüfen, ob es eine österreichische Rechtsvorschrift gibt, die das Führen eines solchen Titels erlaubt. Im Bereich der Medizin wäre so etwas aufgrund des § 43 Ärztegesetz 1998 möglich: "§... mehr lesen...
die Voraussetzungen, dass eine von einem Ehepartner in die Ehe eingebrachte Wohnung der Aufteilung unterliegt und in der Folge dem anderen Ehepartner zugesprochen wird, sind sehr streng. Die Judikatur spricht hier ua von drohender Obdachlosigkeit. Das Argument, dass das Kind in der gewohnten Umge... mehr lesen...
Ich sehe dir Problematik darin, dass selbst dann wenn der Mann bereit ist der Frau eine Ersatzwohnung zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung stellt, diese die Möglichkeit hat, mit dem Argument der Wahrung der Interessen des Kindes ("gewohnte Umgebung, etc.") trotzdem die Ehewohnung zu behalten... mehr lesen...
Die von Ihnen vor Eheschließung angeschaffte, jetzige Ehewohnung, ist in die Aufteilung miteinzubeziehen, wenn ein Ehegatte auf die Weiterbenützung zur Sicherung der Lebensbedürfnisse unbedingt und existentiell angewiesen ist; so wenn sich die Frau aus eigenen Mitteln keine Wohnmöglich schaffen k... mehr lesen...
Hallo! Folgende Situation: Mann ist Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung. Er heiratet und bewohnt mit Frau und Kind 5 Jahre die gemeinsame Wohnung "Lebensmittelpunkt". Es kommt zur Scheidung. Was passiert mit dem Haus/der Wohnung, wenn die Frau darauf besteht, darin weiterwohnen zu wollen?... mehr lesen...
Man hört in letzter Zeit so viel von gekauften Titeln (amerikanische Kirchen vergeben diverse Doktortitel) ist es in Österreich überhaupt erlaubt einen solchen Titel zu führen? Da es sich anscheinend um keinen akademischen Grad handelt, kann man sich einen solchen Titel z.B. im Personalausweis... mehr lesen...
Sie haben ja eingangs erwähnt, dass sie die gütige, vermutliche einvernehmliche Scheidung, eingereicht haben. Bei dieser Scheidungsform sollte auch eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen unterschrieben werden. Eine Vereinbarung kommt nur dann zustande, wenn beide Parteien das wollen. Ich kan... mehr lesen...
danke für die antwort-aber wenn meine frau nicht diese unterhaltsvereinbahrung unterzeichnet-und sie wird zu einem sozialfall aufgrund des kindes-was nicht von mir ist -bin ich dann unterhaltspflichtig gegenüber meiner frau oder der erzeuger des kindes-....?? mehr lesen...
Ihren Schilderungen entnehme ich, dass Sie die einvernehmliche Scheidung beantragt haben. Im Rahmen der abzuschließenden Scheidungsvereinbarung empfehle ich Ihnen darauf zu achten, dass wechselseitig auf Unterhalt verzichtet wird. mehr lesen...
In solchen Fällen ist es zweckmäßig, anläßlich der Bezahlung einen Vermerk auf der Rechnung anzubringen, dass die Bezahlung nur mit Vorbehalt noch durchzusetzender Gewährleistungsansprüche erfolgt. Nach der Schilderung kommen als Ansprüche theoretisch Verbesserung, Wandlung oder Schadenersatz in ... mehr lesen...
danke für ihre antwort-gut,das mit dem kind ist klar-meine frau und ihr neuer freund erkennen ja die vaterschaft an-aber....was ist wenn.. meine frau sich nach der geburt des kindes von ihrem freund trennt- sie kann aufgrund der erziehung des kindes nicht mehr arbeiten-muss ich dann den unterhal... mehr lesen...
im Falle einer Scheidung sind zu regeln: die Obsorge für das mj Kind, Besuchsrecht, Unterhalt für das Kind Ehegattenunterhalt, Aufteilung von Vermögen und Verbindlichkeiten. Sie haben die Möglichkeit einer einvernehmlichen Scheidung, bei der im Zuge der Scheidungsvereinbarung obige Punkte zu rege... mehr lesen...
nach österr Recht kann eine Ehe neben der Scheidung durch Nichtigerklärung und Aufhebung aufgelöst werden. Nichtigkeitsgründe sind: Formmangel bei der Eheschließung, Mangel der Geschäftsfähigkeit, Namens- oder Staatsbürgerschaftsehe, Wiederverheiratung bei Todeserklärung, Verstoß gegen Eheverbot... mehr lesen...
unter welchen bedingungen kann man nach deutschem bzw auch österreichischem recht eine ehe annullieren lassen? mfg karo mehr lesen...
Wir sind seit 04.2000 verheiratet. Unser Kind ist 1,5 Jahre alt. Ich war 15 Monate im Mutterschutz. Da ich mehr verdiene (ca. 250,- ? mehr brutto) arbeite ich seit 6 Monaten wieder. Mein Mann ist seither im Mutterschutz. Jetzt will er die Scheidung. Was habe ich bezgl. Sorgerecht, Unterhaltszahlu... mehr lesen...
Ich nehme an, Sie sind in Sorge, dass sie für den Kindesunterhalt aufkommen müssen. Nach dem geänderten § 155 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches gilt das Kind als unehelich, wenn es nach der Scheidung der Ehe zur Welt kommt. Sie können also nicht zu Unterhaltszahlungen für das Kind verdonn... mehr lesen...
Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie deutsche Staatsangehörige sind, Ihr Mann die österreichische Staatsbürgerschaft hat und Sie beide in Österreich wohnen. Demnach sollte eine Scheidung nach österreichischem, allenfalls deutschem Recht möglich sein. Ob diese Scheidung nach ira... mehr lesen...
1. Derartige Erklärungen werden ohne Zeugen unterschrieben. Damit erklärt sich Ihre Frau einverstanden, dass sie der abgesonderten Wohnungnahme zustimmt und diesen Umstand im Falle einer Klage nicht als Scheidungsgrund gegen Sie verwendet. 2. Bei Einbringung einer Klage durch Ihre Frau haben Sie... mehr lesen...
Meine Frau wünscht - die Scheidung ist in Planung - meinen Auszug aus der gemeinsam bewohnten Wohnung. Ich bin dazu bereit und habe die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Bekannten zu ziehen, die mir ein unbenütztes Zimmer zur Verfügung stellen würde. Auf Anraten eines Rechtsberaters des Magistrats... mehr lesen...
hilfe! Ich habe für meinen Freund eine gravur auf einem armreifen anfertigen lassen. Der Graveur hat die Schrift beim ersten Mal vermasselt und musste den Armreifen polieren.Ich habe ihn extra davor gefragt, ob man erkennen würde, dass der Armreif poliert worden wäre, weil ich dass nicht wollte, ... mehr lesen...
Ich bin halb Perserin und deutsche Staatsangehörige, mein mann hat die Österreischische Staatsangehörigkeit,er ist Iraner. Wir haben in Iran geheiratet.Ist eine Scheidung nach Österreischischem Recht durch vorlage der begläubigten Übersetzung unserer Heiratsurkunde möglich oder müsste man in Öst... mehr lesen...
hallo-meine frau hat einen neuen freund von dem sie auch schon schwanger ist-gestern haben wir gütig die scheidung eingereicht-meine frau ging und geht noch arbeiten-verdient so viel wie ich-eigene kinder hatten wir nie-FRAGE: was passiert wen meine frau sich nach unserer scheidung von ihrem freu... mehr lesen...
guten tag , kann mir bitte jemand weiterhelfen ? ich bin miteigentümer an einem grundstück (eigentumswohnung), Verwaltung NEUE HEIMAT darauf gibt es besucherparkplätze die einem fremden bauabschnitt zugeordnet sind (vier stück). gekennzeichnet mit grüner makierung . einen vertrag für dies... mehr lesen...
Die Kündigung hat weniger mit dem Hausverkauf zu tun, als mit der Geltendmachung von Kündigungsgründen seitens des (neuen) Vermieters. mehr lesen...
Das liest sich so, als würden Sie hier einen Gewährleistungsanspruch geltend machen können. Das Auto hat nach Ihren Schilderungen nicht die vertraglich zugesicherten Eigenschaften. Wenn also keine Möglichkeit mehr besteht, den Händler zur Einsicht zu bringen, bleibt Ihnen nur die Einschaltung ein... mehr lesen...
Ich habe bei OneTwoSold.at einem Auktionsportal im Internet 2 Produkte ersteigert. Diese Produkt haben sich aber als minderwsertig herausgestellt, da ich diese Produkte zum Zeitpunkt meines Gebotes nur anhand eines Fotos beurteilen konnte, aber mir bei der Abgabe meines Gebotes das angebliche Zus... mehr lesen...
Wie kann man vorgehen, wenn sich nach einem Autokauf herausstellt, daß die Versprechungen des Autohändlers nicht der Wahrheit entsprechen? Der Wagen kostete € 450,-. Der Händler versicherte, es wären nur noch € 145,- an Reparaturkosten aufzuwenden, um das "Pickerl" zu bekommen; für die Überstellu... mehr lesen...
Ich bin seit 20 Jahren Mieter eines Einfamilienhauses. Der ursprüngliche Vertrag war auf 5 Jahre befristet und wurde, da wir nicht gekündigt wurden ein unbefristeter. Jetzt lese ich, daß ein Mieter, wenn das Haus verkauft wird,doch gekündigt werden kann.Trifft das in meinem Fall auch zu? mehr lesen...
Ihr Mann kann seine Liegenschaftshälfte auf Sie übertragen. Das ist im Rahmen der Scheidungsvereinbarung (einvernehmliche Scheidung) möglich, wo festgehalten wird, mit welchem Betrag Sie Ihren Mann abfinden oder im Rahmen eines gesonderten Kaufvertrages, in dem Sie sich auf eine Kaufpreissumme ei... mehr lesen...
Wir haben gemeisam ein Haus gekauft 50/50 wobei ich Bar mehr eingebracht habe als er, ich zwei Kinder habe die aber nicht von meinem Ehemann sind, er will sich jetzt scheiden lassen. Keiner will dem anderen das Haus überlassen welche Chance habe ich das Haus zu behalten oder nicht ausziehen zu m... mehr lesen...
danke für die schnelle info - habe vermutet, dass wir mit firmenadressen und dergleichen keine probleme haben werden, datenschutz ist ein sensibles und wichtiges thema - man kann nicht vorsichtig genug sein lg und vielen dank ginab mehr lesen...
Hallo! Ersuche als Wissenschaftsjournalistin um Auskunft in Sachen Medien-, Urhebeberrecht bzw. Copyright. Der Grund 1: Von mir verfasste Beitraege fuer ein Printmedium werden vom selben Herausgeber als Info-Angebot ins Netz gestellt (Ohne vorherige Ruecksprache mit mir). Dies fuehrt dazu, ... mehr lesen...
Dazu § 1 Datenschutzgesetz 2000: (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses i... mehr lesen...
Hallo, bin dabei eine lokale Gebrauchtwagenbörse zu entwickeln. es ist nun so, dass das projektteam firmendaten von allen gebrauchtwagenhändlern der region zur verfügung hat (180 Unternehmen). Kann man diese ohne wissen der unternehmen in die börse einspielen? vorteil wäre, dass sich die un... mehr lesen...
Erkundigen Sie sich beim Amtstag des Bezirksgerichtes ob in Ihrem Fall die Voraussetzungen einer Teilungsklage gegeben sind, bei der der Verkaufserlös anteilsmäßig geteilt wird wenn nicht Ihre Frau den Anteil erwirbt. mehr lesen...
Meine Frau(Österreicherin) und ich (Deutscher) haben ein gemeinsames Haus (je 50/50)in Österreich. Da ich in Deutschland arbeite und nur selten in Österreich bin, möchte ich das Haus verkaufen. Meine Frau nicht. Welche Lösung gibt es, wenn man sich nicht einig wird? mehr lesen...
Dazu § 168 StGB: § 168. (1) Wer ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen oder das ausdrücklich verboten ist, veranstaltet oder eine zur Abhaltung eines solchen Spieles veranstaltete Zusammenkunft fördert, um aus dieser Veranstaltung oder Zusamm... mehr lesen...
Wenn Sie den Kaufvertrag noch nicht abgeschlossen und somit den Kaufpreis noch nicht entrichtet haben sind Sie ohnehin in einer günstigen Position. Konsultieren Sie zB. die Wohnrechtsberatung einer Arbeiterkammer. Was ihre Rechtsschutzversicherung betrifft läßt sich ohne Kenntnis der Vertragsbedi... mehr lesen...
Die Strafbestimmungen sind in § 66 Bundesstatistikgesetz 2000 wie folgt geregelt: (1) Wer den Mitwirkungspflichten gemäß §§ 9 und 10 sowie § 25 Abs. 4 nicht nachkommt oder im Rahmen einer Befragung gemäß § 9 oder § 25 Abs. 4 wissentlich unvollständige oder nicht dem besten Wissen entsprechende A... mehr lesen...
Hallo, leider finde ich keine Informationen bezüglich "Bewerbung von Glücksspielen" (externer Link) - nach Deutschen Recht eindeutig verboten, jedoch wie sieht die Sachlage in Österreich aus? vielen Dank & Grüße Michael Detail: mehr lesen...
Hallo Ich bin schon am verzweifeln. Vieleicht kann mir hier jemand einen guten Tipp geben. Ich habe mir eine Neubauwohnung in Linz-Ebelsberg vor zwei Jahren gekauft. Nach nur einem Jahr waren bereits die ersten Wasserschäden in der Tiefgarage sichtbar. Heute mache ich mir Sorgen wie lange d... mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort. Was kann mir passieren, wenn ich den Interviewer nicht die betreffenden Räumlichkeiten betreten lasse? Habe ich es richtig verstanden, das ich mich zu meinen Urlaubsgewohnheiten oder Kaufgewohnheiten nicht zwingend äussern muss? Es kann doch nicht sein, das ein S... mehr lesen...
Rechtsgrundlage ist das Bundesstatistikgesetz 2000 dessen § 9 lautet: Mitwirkungspflichten der Auskunftspflichtigen: § 9. Bei einer Befragung gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 oder einer Ermittlung von Daten gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 sind die Auskunftspflichtigen zu folgendem verpflichtet: 1. Zur rechtzeiti... mehr lesen...
Danke für das Interesse. Ich bin zwar Jurist, aber kein Anwalt und stehe zum Forumsbetreiber in keinerlei Verbindung. MfG celsus mehr lesen...
Meine Frage bezieht sich auf die statistische Mikrozensuserhebung. In wieweit bin ich hier auskunftspflichtig? Welche privaten und persönliche Daten muss ich hier vorlegen? In wie weit muss ich den erhebenden Personen Zugang zu privaten Räumlichkeiten gestatten? Aktueller Fall: Mir wurde mit eine... mehr lesen...
Sorry meine halt der die Antworten erstellt. Seit ihr Anwälte das ihr euch so gut auskennt? mehr lesen...
Wen meinst Du mit "euch" ? Da "max" schon längere Zeit nicht mehr vorbeigeschaut hat halte ich momentan allein die Stellung. Würde mich aber über jede juristische Verstärkung sehr freuen, da mehrere Meinungen die Qualität eines Forums verbreitern. mehr lesen...
Zuerst mal danke für die AW. Ich muss euch ein dickes Lob aussprechen wie schnell ihr immer antwortet. Das sollten sich einige Foren ein Beispiel nehmen. Melde mich wieder wenn ich ein Problem habe. lg mehr lesen...
Dazu § 10 der Bildschirmarbeitsverordnung: § 10. (1) Nach jeweils 50 Minuten ununterbrochener Bildschirmarbeit muß eine Pause oder ein Tätigkeitswechsel im Ausmaß von jeweils mindestens 10 Minuten erfolgen. (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn täglich nicht mehr als zwei Stunden ununterbrochen Bild... mehr lesen...
Hallo, danke für die prombte AW. Hätte da noch eine Frage. Bei Bildschirmarbeit gibt es eine gesetzliche Pause. Wielange darf die sein? mehr lesen...
Es ist zumindest diskussionswürdig ob der Gesetzgeber auch solche ganz kurzfristigen Kundenkontakte gemeint hat. Erfahrungswerte gibt es dazu jedenfalls noch keine, da das Gesetz erst vor kurzem in Kraft trat. mehr lesen...
Danke für deine Antwort.Aber was ist wenn bei uns Lieferanten ein und aus gehen? Dann wären es ja nicht nur Betriebsangestellte? mehr lesen...
> Bei uns gibt es seit zwei Monaten ein Rauchverbot im Büro. Ich würde gerne wiessen ob es das gesetzlich gibt. Für den Geltungsbereich des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes gilt dessen vor kurzem erst verschärfter § 30: Wenn aus betrieblichen Gründen Raucher und Nichtraucher gemeinsam in einem ... mehr lesen...
Bei uns gibt es seit zwei Monaten ein Rauchverbot im Büro. Ich würde gerne wiessen ob es das gesetzlich gibt. Und ob es eine rauchpause gibt wenn ja wielange darf die sein? mehr lesen...
ich weiß, ich habe diese nachrichten gelesen .... die frage für mich ist, WER für mich in dieser frage unterstützung darstellt, zumal ich in wien wohne und der gerichtsstand ludwigsburg in deutschland ist .... jedenfalls isses schon ein wenig suspekt, wenn ich die eingangsseite der topnic-site... mehr lesen...
So was in dieser Art hatten wir schon hier im Forum (s. Postings Mitte Dezember). mehr lesen...
hallo! heute hab ich einen brief von topnic, der besagt, daß ich wegen 40 tage inaktiver domain 29 euro bezahlen müsse, bekommen. da nun aber schon seit monaten auch von anderen topnic-kunden beschwerden kommen, stellt sich für mich die frage, ob ich diese rechnung begleichen MUSS. zum... mehr lesen...
Hallo, ich lebe mit meiner ehefrau in einer gemeinsamen mietkaufwohnung, d.h., daß wir beide den mietvertrag mit der siedlungsgenossenschaft abgeschlossen haben. beide sind wir berufstätig und es entstammen unserer ehe keine kinder. meine frau hat einen mittlerweile 17-jährigen sohn in die ehe... mehr lesen...
Die Reifen müssen die gleiche Bauart haben (also z.B. nur Radialreifen). mehr lesen...
Ergänzung zu meinem gestrigen Posting: Die Reifen müssen die gleiche Bauart haben (also z.B. nur Radialreifen). mehr lesen...
Na ja das würde ich ja tun aber was ist wenn es zur Verhandlung kommt. Haben die eine Zulassung in Saarbrücken. Und was ist mit den Reisekosten des Rechtsanwaltes. Michael Schneider Akazienweg 42 D-66121 Saarbrücken Tel.081 818190 Fax. 0681 8317060 schneider@handshake.de mehr lesen...
> Darf ich einen Reifen einer anderen Marke/Type, mit einem anderen Profil – natürlich mit gleicher Dimension und gleichem Geschwindigkeitskennbuchstaben – verwenden? Ja. mehr lesen...
Das Kind gilt - bis zu Beweis des Gegenteils durch entsprechende gerichtliche Feststellung - als ehelich mit den dafür vorgesehenen namensrechtlichen Konsequenzen. mehr lesen...
> Und wie komme ich an einen Anwalt der mich in dieser Sache vertritt. Versuchen Sie´s bei www.recht.de (Anwälte) mehr lesen...
Bei meinem Golf hat sich im vorigen Sommer ein einziger Sommerreifen so einseitig abgefahren, dass ich ihn nicht mehr verwenden kann. Die Ursache habe ich bereits behoben, doch den Reifen der gleichen Marke/Type bekomme ich nicht mehr – habe wirklich schon alles versucht. Der zweite Reifen auf d... mehr lesen...
Bei meinem Golf hat sich im vorigen Sommer ein einziger Sommerreifen so einseitig abgefahren, dass ich ihn nicht mehr verwenden kann. Die Ursache habe ich bereits behoben, doch den Reifen der gleichen Marke/Type bekomme ich nicht mehr – habe wirklich schon alles versucht. Der zweite Reifen auf d... mehr lesen...
Oh vielen Dank für Ihre kurze und informative Antwort. Ich hätte nicht damit gerechnet so schnell und kompetent Hilfe zu bekommen. Vielen Dank für Ihre Mühe! Aber die Internetseite mit dem EG-Recht geht nicht auf. Darf ich in weitern Fagen nochmal an Sie wenden? Und wie komme ich an einen An... mehr lesen...
> Hallo, > ich habe einen Strafantrag bekommen in Sachen Führerschein-Recht. > Kann mir jemand sagen wo der Gesetzesauszug steht der das Fahren mit einem Führerschein eines EU-Landes regelt. EU-rechtliches gibts unter http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/1999/de_499Y0723_01.html > Ich... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Strafantrag bekommen in Sachen Führerschein-Recht. Kann mir jemand sagen wo der Gesetzesauszug steht der das Fahren mit einem Führerschein eines EU-Landes regelt. Ich bin Deutecher und habe meinen Wohnsitz in Frankreich und möchte mit meinem in Frankreich gemachten Führe... mehr lesen...
Guten Abend ! Ich würde gerne wissen welche rechtlichen Schritte ich unternehmen kann wenn meine E-Mail Adresse von jemand anderem benutzt wird ? Ich bekomme zwar die Post, aber es stört doch irgendwo. Der Sachverhalt ist folgender: Ich habe meinen Domainnamen registrieren lassen und bin... mehr lesen...
Das Recht des verbleibenden Mieters, sich selbst einen Nachmieter zu suchen richtet sich an den Vermieter. Wenn vertraglich dafür keine Fristen festgelegt sind, dann gibt es auch keine. Sie müssen nur die für Sie vorgesehenen Austrittsregelungen bzw. Kündigungsfristen einhalten. Somit sind beide ... mehr lesen...
Bin mit einer in Scheidung lebenden Frau zusammen, wenn ein Kind kommt, noch in der Ehe der Frau, hat das irgendwelche Auswirkungen auf den Namen des Kindes? mehr lesen...
Mit dem gesetzl. Ausdruck "öffentlicher Ankläger" sind Staats- bzw. Bezirksanwalt gemeint. Falls keine Ermächtigung erteilt wird könnte Ihre Frau selbst den Verfolgungsantrag (mit fraglichen Erfolgsaussichten, falls keine konkreten Anschuldigungen erfolgten) stellen. mehr lesen...
herzlichen dank wer ist nun bei einem pflichtschullehrer der ankläger, der das verfolgen müsste. die äußerung wurde vom unmittelbaren vorgesetzten gemacht, der wird das aber kaum anhängig machen, wenn es gegen ihn geht mfg erich mehr lesen...
in einem auf 5 jahre befristeten mietvertrag sind zwei personen als hauptmieter eingetragen sowie die klausel, dass, wenn einer der beiden vor ablauf von 5 jahren aus dem mietvertrag austritt, der andere das recht hat, sich selbst einen nachmieter zu suchen. welche fristen gelten wohl dafür? wenn... mehr lesen...
Bei übler Nachrede (§ 111 StGB) verfolgt bei Beamten der Ankläger mit den entsprechenden Ermächtigungen (d. Verletzten, der Behörde) von Amts wegen, während der Verletzte sonst selbst den Verfolgungsantrag stellen muss. Meines Wissens muss bei einem auf das Verhalten (hier Ihrer Frau) gerichteten... mehr lesen...
Spezielle Rücktrittsregeln gelten für Käufe über Internet nur nach dem Konsumentenschutzgesetz, das aber hier nicht anzuwenden ist. Wenn es tatsächlich ein unbegründeter - und somit unwirksamer - Rücktritt vom Kauf ist, können Sie weiterhin auf erfüllung bestehen. mehr lesen...
ein direktor einer hauptschule wirft meiner gattin (bei einer lehrerkonferenz mit 30 teilnehmern!) vor "sie schädige den ruf der schule" wobei diese behauptung vollkommen absurd ist und einfach frei erfunden. kann man dies als üble nachrede einklagen oder gelten da andere gesetze, weil es beamte... mehr lesen...
Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus einem unbegründeten Kaufrücktritt bei Onlineauktionen (zwischen Privat an Privat da das Onlinehaus nur sein Webportal zur Verfügung stellt) Und welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung – für einen Rücktritt, und welche um diesen zu unterbinden? mehr lesen...
Es stimmt, dass man in solchen Fällen grundsätzlich berechtigt ist, einen Anteil der Miete einzubehalten. Wie hoch dieser ist und die genauen Voraussetzungen einer solchen Vorgangsweise sollten Sie bei der Arbeiterkammer, dem VKI oder einer Mieterschutzvereinigung erfragen. Urgenzen beim Vermiete... mehr lesen...
ich wohne in meiner neuen wohnung (in hauptmiete) erst seit einem dreivierteljahr. seit ein paar monaten schon habe ich bemerkt das es in meinem schlafzimmer sehr kalt und feucht ist und die wäsche im kasten stinkt und im dezember habe ich die ursache bemerkt. die gesamte wand hinter dem kasten i... mehr lesen...
> guten tag > mit welchen haftbedingungen hat man bei einer ersatzfreiheitsstrafe zu rechnen ? Einen Einblick in den dortigen Alltag gibt die Anhalteordnung die im Bundesrecht des beim Bundeskanzleramt eingerichteten Rechtsinformationssystems RIS abrufbar ist. > es wurde bereits eine zwang... mehr lesen...
guten tag mit welchen haftbedingungen hat man bei einer ersatzfreiheitsstrafe zu rechnen ? es wurde bereits eine zwangsweisse vorführung gegen mich erwirkt. welche möglichkeiten habe ich um diese zu vermeiden,ich kann die strafe im moment nicht bar bezahlen.dies wäre erst in einer woche möglic... mehr lesen...
in die Ehe von einem Ehegatten eingebrachte Sachen unterliegen nicht der Aufteilung. Im Falle einer Scheidung wäre daher lediglich das gemeinsam errichtete Haus und sonstige gemeinsam erworbene Vermögen sowie die gemeinsamen Schulden entsprechend der jeweils erbrachten Leistungen durch die Ehegat... mehr lesen...
Näheres ist im Sachverständigen- und Dolmetschergesetz geregelt, das Sie entweder im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes oder bei http://www.mandl.co.at/sv/ abrufen können. mehr lesen...
Hallo, ich möchte mit meiner Freunding ein Haus bauen. Das Grundstück dazu ist bereits in meinem Besitz. Wert ca. € 180.000,- Das Haus wird von uns beiden errichtet und bezahlt. Wert ebenfalls ca. € 180.000,- Wie wird dieses Grundstück bzw. Haus im Falle einer Scheidung (was ja keiner ho... mehr lesen...
Die Amtssprache in Österreich ist deutsch. Es gibt allerdings bei gewissen Behörden und Dienststellen die Möglichkeit, die Sprache der anerkannten Volksgruppe zu verwenden. Ad hoc gehe ich allerdings davon aus, dass das im Falle Ihres Bekannten von vorne herein nicht der Fall sein wird, da eine V... mehr lesen...
Kann mir jemand den genaueren Ablauf der SV Prüfung (gerichtlich beeideter und zertifizierter SV) mitteilen, bzw gibt es Skripten in welchen die SV-Prüfung, erklärt und im Detail behandelt wird. mehr lesen...
Zusatz: Obiger Bürger ist in Ungarn wohnhaft und hat in Österreich keinen Wohnsitz. mehr lesen...
Zusatz: Obiger Bürger ist in Ungarn wohnhaft und hat in Österreich keinen Wohnsitz. mehr lesen...
Darf ein Einspruch eines ausländischen Bürgers in Österreich seiner Muttersprache eingebracht werden oder muß er diese in der Sprache des jeweiligen Landes verfassen ? mehr lesen...
Darf ein Einspruch eines ausländischen Bürgers in Österreich seiner Muttersprache eingebracht werden oder muß er diese in der Sprache des jeweiligen Landes verfassen ? mehr lesen...
Ich bin leider kein Gewerberechtsfachmann. Ad hoc fällt mir da nur § 26. (1) GewO 1994 ein, der folgendermaßen lautet: "Die Behörde (§ 346 Abs. 1 Z 1) hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs. 1 oder 2 die Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn nach der Eige... mehr lesen...
SGG Abs 1 und 2/1 mehr lesen...
Welchen 16er meinen Sie ? mehr lesen...
Ich habe leider im Jahre 97 einen 16er Paragraph bekommen und habe nun probleme mit der beschaffung meines eigenen Gewerbescheines. Ich muss Nachsicht beantragen. Meine Frage? Gibt es irgendwelche Fälle die man hernehmen kann oder gibt es eine gesetzliche richtlinie bezüglich einer höhe der Str... mehr lesen...
> 1. Mein studierender Sohn, für den ich Unterhalt bezahle, wird im Februar zum Zivildienst einberufen. Bin ich während dieser Zeit verpflichtet, ihm weiterhin den Unterhalt zu zahlen, oder bin ich von der Unterhaltsleistung befreit? Es gilt allgemein, dass das Einkommen des Kindes ausreichen... mehr lesen...
Inweit gilt hier der Vertrauensgrundsatz , da der Junge ohne Blickkontakt mit dem Verkehr aufzunehmen agierte? Der Gesetzgeber hat in der StVO u.a. Kinder aufgrund der bei ihnen im Regelfall noch nicht vorhandenen Einsicht vom Vertrauensgrundsatz - also vom Grundsatz, dass man normalerweise ... mehr lesen...
>Habe folgende Rechtsfrage (Straßenverkehr).Mein Kollege fuhr >letzte Woche ein Kind(13J) auf einer Freilandstraße mit 60er Beschränkung mit 70 km an. Das Kind ging am links am Gehsteig , setzte einige Schritte auf den linken Fahrbahnrand wich dann aber wieder zurück und ging weiter >am Gehste... mehr lesen...
An die Mitglieder des Forums: 1. Mein studierender Sohn, für den ich Unterhalt bezahle, wird im Februar zum Zivildienst einberufen. Bin ich während dieser Zeit verpflichtet, ihm weiterhin den Unterhalt zu zahlen, oder bin ich von der Unterhaltsleistung befreit? 2. Bin ich verpflichtet, ihm nac... mehr lesen...
Befristungen in Behördenentscheidungen laufen von selbst ab, ohne dass man noch einen Antrag stellen muss. mehr lesen...
Wird das Aufenthaltsverbot automatisch nach dem eingetragenen Stempel aufgehoben?? Oder muß man an die Fremdenpolizei,Verwaltungsgerichtshof oder dergleichen schreiben?? Wenn ja, an wende ich mich? mfg, Xpro mehr lesen...
Es kommt darauf an, ob das Geburtsdatum für das Zustellorgan wesentlich zur Feststellung des Adressaten ist. Notwendig und auch unter Datenschützern unbestritten ist es jedenfalls dann, wenn zwei Personen gleichen Namens an der Zustelladresse wohnen und nur einer von beiden zB. ein Rsa- oder Rsb-... mehr lesen...
Darf eigentlich laut Datenschutzgesetz mein Geburtsdatum auf dem Umschlag eines Briefes stehen??? Ich meine damit dort wo mein Name und mein Adresse steht und somit dies für jeden sichtbar ist. mehr lesen...
Wenn mit dem "10000 S Brief" eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemeint ist kann ich Ihnen nur davon abraten, da das Verbot bereits heuer abläuft, also eine Gerichtsentscheidung ohnehin nicht früher käme. Die Hochzeit dürfte am Aufenthaltsverbot nichts ändern. mehr lesen...
Hallo, meine freundin ist tschechin und im oktober2001 hat sie ein kind von mir bekommen.meine freundin lebt zur zeit in CZ da sie seit dez.2000 einreiseverbot(2.Jahre) nach österreich hat. was kann ich machen damit dieses aufgehoben wird und wir gemeinsam mit unserem kind in österreich leben k... mehr lesen...
Bedanke mich zum wiederholten Male, wünsche alles Beste und viel Glück! Es ist toll, daß es solche Foren gibt! mehr lesen...
Die Frage des Austausches der Niederlassungszwecke ist eine Detailfrage, die ich Ihnen nicht eindeutig beantworten kann. Es ist ja ohnehin nicht gesagt, dass die Bewilligungsbehörde überhaupt Kenntnis von Ihrer Scheidung erlangt. Wenn nicht, stellt sich diese Frage - unabhängig von ihrer rechtlic... mehr lesen...
> Mein Freund ist vor ca. 6 Monaten aus meiner Eigentumswohnung ausgezogen, hat sich aber bis jetzt noch nicht abgemeldet bzw. umgemeldet. Ich habe nur eine Büroadresse von ihm. Damit hat Ihr Freund gegen das Meldegesetz verstoßen, was für ihn allerdings aufgrund der chronischen Überlastung de... mehr lesen...
Mein Freund ist vor ca. 6 Monaten aus meiner Eigentumswohnung ausgezogen, hat sich aber bis jetzt noch nicht abgemeldet bzw. umgemeldet. Ich habe nur eine Büroadresse von ihm. Seine Post kommt ebenfalls noch zu mir (inkl. z.B. rsb-Briefe). Das gemeinsam gekaufte Auto ist auf ihn angemeldet (Zu... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche Antwort, Celsus. Was mich zum Fragen veranlasste ist die Tatsache, daß die Niederlassungsbewilligung am Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gekoppelt ist. mehr lesen...
Eine automatische Ungültigkeit der Ehe gibt es nicht. Sie meinen wohl die Scheidung der Ehe wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft, also nach dreijähriger Trennung. Diese Scheidungsform ist in erster Linie in unterhaltsrechtlicher Hinsicht von Bedeutung. Jener Ehegatte, der nach 3-jähriger T... mehr lesen...
100% ige Gewißheit, ob innerhalb v. 6 Monaten verfolgt wurde oder nicht, können Sie nur bekommen, wenn Sie in den Strafakt d. BH Zell Einsicht nehmen. Wenn Sie sich diese Mühe nicht antun möchten, können Sie es nur auf gut Glück behaupten und in Ihr Rechtsmittel hineinschreiben, mit dem Risiko, d... mehr lesen...
Hallo an alle Rechtsanwälte, bzw. an JUS-Studenten, die sich mit dem Verkehrsrecht auskennen, meine Vorgeschichte ist ja schon bekannt! Habe folgendes Email von der Wirtschaftskammer erhalten u. möchte wissen, ob das so okay geht was da drinnen steht. In einer Textpassage, ich habe sie deutlich m... mehr lesen...
Nein. Das Fremdengesetz gibt keine Handhabe dafür, Ihre Niederlassungsbewilligung abzuerkennen. Wie Ihre Schilderung annehmen läßt, haben Sie mit Ihrer Frau ja auch tatsächlich in Familiengemeinschaft gelebt. Auch Ihre sonstigen Angaben (Wohnsitz, Beruf, Tochter (!)und damit Zentrum der Lebensint... mehr lesen...
Bin bulgarischer Staatsbürger und verheiratet seit 2,5 Jahren mit einer Österreicherin, also ein so genannter begünstigter Drittstaatsangehöriger. Aus dieser Ehe haben meine Frau und ich eine 3-jährige Tochter. Nun, uns steht die Scheidung bevor, ich habe mittlerweile eine unbefristete Niederlass... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort. Ich glaube ich habe mit Fristen was anderes gemeint. Wenn ich lt. Meldezettel nachweisen kann, daß ich z.B. schon 3 Jahre alleine lebe - gibt es hier eine bestimmte Zeit nach der die Ehe dann automatisch ungültig ist? Wenn ja, wieviele Jahre sind das und wie muß man d... mehr lesen...
Meines Wissens nach ist es nicht erforderlich, dass der Beklagte in einem Scheidungsverfahren bei Gericht erscheint. Es reicht der Nachweis, dass ihm die Scheidungsklage und die Ladung zur Verhandlung zugestellt wurden. Wie die Zustellung in Ägypten funktioniert, entzieht sich meiner Kenntnis, mö... mehr lesen...
Ich bin verheiratet und mein Mann lebt in Ägypten (ist aber österr. Staatsbürger). Wie kann ich mich scheiden lassen, wenn er nicht nach Österreich kommt. Bzw. wie lange muß ich getrennt leben, damit die Ehe aufgehoben wird und gilt diese Zeit dann allgemein oder erst ab dem zeitpunkt an dem ich ... mehr lesen...
Darauf hätten Sie nicht eingehen sollen, denn wenn Media Markt sich um die Behebung des Defektes gekümmert hätte, wozu die Fa. ja verpflichtet war, hätte sie auch das Risiko des Konkurses des Produzenten tragen müssen, d.h. Ihnen im schlimmsten Fall ein anderes gleichwertiges Gerät übergeben müssen. mehr lesen...
richtig, die Probleme hatte ich auch schon am Anfang dem Mediamarkt angegeben, nur mir wurde gesagt ich solle mich selbst an den Hersteller wenden, dan geht es schneller. Mediamarkt schicke auch blos die Geräte ein. Dadurch hatte sich alle verzögert bis die Pleite mit der Firma kam. mfg klaus mehr lesen...
Nur als Verständnisfrage: Sie haben das Gerät doch bei Media Markt gekauft und damit hatte diese Firma auch die Verpflichtung, Ihnen einen funktionstüchtigen Laptop zu verkaufen. mehr lesen...
ich hatte im Monat Juni 2001 beim Media Markt einen Laptop gekauft und hatte seit dem nur Probleme, keine richtiges DVD sondern nur ruckeln, dazu kommen ständig Abstüze und es kommt noch dazu das der Bilschirm weiße Flecke aufweist. Jetzt stellte sich noch dazu herraus das eine Speicherbank w... mehr lesen...
Unbestrittenermaßen stellt dem Begriff 'pertinenza' wegen der in Art. 74 und 77 des abzutretenden Gebietes des Kaiserstaates vorzunehmenden Verweisungen an Länder, wo das österreichische Heimatrecht (vermutlich in derselben Art) nicht zur Geltung gebracht werden könnte, das erwähnte österreichisc... mehr lesen...
Das Thema Universitätsrecht erscheint mir als nicht ausreichend ergiebig, um es in Form eines eigenen Forums abzuhandeln. Es sollte meiner Meinung nach durch die Foren Arbeitsrecht und Verfassungsrecht ersetzt werden. mehr lesen...
Ich kann mich da nur nochmal wirklich recht herzlich bedanken, werd nämlich da mal nachsehen, ist nicht einfach zu finden, wenn man sich da nicht so auskennt, u. das dann mal ausdrucken. Wirklich ein rechtherzliches DANKE SCHÖN aus Tirol DANKE Mit freundlichsten Grüssen Gerhard P. mehr lesen...
Herzlichen Dank für Ihre Antwort! Wenn noch irgendjemand Anregungen/Ideen/Tipps zum konkreten Fall hat: Website mit pyrotechnischen Artikeln - wie bringe ich die Ware zum Kunden unter Berücksichtigung des Verbots des Versandhandels, bitte um Antwort!! Was ist möglich und legal? Herzlichen... mehr lesen...
S. § 31 Abs.2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) u. mein obiges Posting von heute. mehr lesen...
Mit legalem Vertrieb meinte ich ganz allgemein die Einhaltung der Vorschriften des PTG (zB. Beachtung der Altersgrenzen betr. Abnehmer). mehr lesen...
Diese Verfahren haben meist folgenden Ablauf: Anonymverfügung (gilt nicht als Verfolgungshandlung) - nach Nichtbezahlung Strafverfügung - Einspruch - Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers - Straferkenntnis - Berufung - Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat. Meine Frage hatte daher fo... mehr lesen...
Hallo Herr Max! Jetzt hätte ich doch noch eine Bitte u. zwar gibt es den Gesetzestext denn Sie mir geschrieben haben irgendwo auch im Internet zum Nachlesen, damit ich den Originaltext kopieren u. ausdrucken kann, ich würde ihn dann gerne der BH Zell am See zusenden! Das soll aber nicht heisse... mehr lesen...
Hallo Herr Max! Dann möchte ich mich hiermit rechtherzlich für diese RASCHE Hilfe bzw. Auskunft bedanken. Weiss gar nicht womit ich das verdient habe, aber nochmals herzichsten DANK für diese nette u. sehr sehr rasche Auskunft!! DANKE! Schöne Grüsse noch aus Tirol Mit freundlichsten Grüs... mehr lesen...
ja so im mai 2001 wie gesagt, bin ich eben zu schnell mit dem lkw unterwegs gewesen u. jetzt am 14.01.02 also nach ca. fast 8 monaten ist mir der bescheid nun von der BH zell am see zugestellt worden. Es ist ein netter RS-A brief zum Zahlen der STrafe, hab ihn noch nicht abgeholt, ich schätze mal... mehr lesen...
> Sie haben Recht. § 50 Abs.2 GewO verbietet den Versandhandel mit solchen Artikeln. Das Verbot u. die daran anknüpfende Strafbestimmung richten sich aber nur an den Gewerbetreibenden u. nicht an den Konsumenten. Der Gewerbetreibende hat sich daher um den legalen Vertrieb zu kümmern, nicht der On... mehr lesen...
die Gewerbeordnung enthält meines Wissen diese Gesetzesstelle - dass der Versandhandel mit pyrotechnischen Artikeln untersagt ist. Angenommen, es ist richtig und diese Passage ist vorhanden - wie würden Sie dann die Situation einschätzen. Darf z.B. der Kunde online bestellen und der Website-Inhab... mehr lesen...
Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich habe mich leider nicht ganz richtig ausgedrückt - die Gewerbeordnung enthält meines Wissen diese Gesetzesstelle - dass der Versandhandel mit pyrotechnischen Artikeln untersagt ist. Angenommen, es ist richtig und diese Passage ist vorhanden - wie würden ... mehr lesen...
> In Österreich ist der Versandhandel mit pyrotechnischen Artikeln lt. österreichischem Pyrotechnikgesetz verboten - 1)Meines Wissens nach kennt das PTG kein solches Verbot. wie sieht dies nun im Internet aus? 2)Keine speziellen Regeln Was ist erlaubt was nicht? 3) Ergibt sich a... mehr lesen...
Eine Beurteilungshilfe, wie weit das Verfahren schon gediehen ist, wäre auch die Angabe, was genau Ihnen zugestellt wurde. mehr lesen...
nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist der Behörde die Zuständigkeit zur Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach Ablauf der Verjährungsfrist (6 Monate) schlechthin entzogen. Innerhalb der 6-Monatsfrist muss von der Behörde eine Verfolgungshandlung gegen Sie gerichtet worden sei... mehr lesen...
Habe im Mai letzten Jahres eine Geschwindigkeitsübertretung gemacht u. jetzt erst im Jänner 2002 ist ein RSA Brief von der BH Zell am See gekommen. Ich möchte gerne wissen, ob das nach über 6 Monaten nocht rechtskräftig ist, ob ich die Strafe dann auch bezahlen muss oder nicht, meines Wissens, is... mehr lesen...
In Österreich ist der Versandhandel mit pyrotechnischen Artikeln lt. österreichischem Pyrotechnikgesetz verboten - wie sieht dies nun im Internet aus? Was ist erlaubt was nicht? Kann der Besucher einer Website pyrotechnische Artikel online bestellen und dann selbst abholen? Oder kann er ein Sped... mehr lesen...
Wenn das Klagebegehren einfach nur auf Wandlung d.h. Rückgängigmachen des Geschäftes (nach vorhergehendem Rücktritt) lautet, hat der Kläger zumindest nach der Fallschilderung keine Chance. mehr lesen...
Vielen Dank für ihre schnelle Antwort! Das hieße also, da ich ja auch kein Unternehmer bin, bin ich also nicht verpflichtet den Besteckkasten zurück zu nehmen und die Dame hätte also auch keine Chance gegen mich zu klagen? Wäre nett, wenn sie mir diese frage auch noch beantworten könnten. Vielen... mehr lesen...
Das Fernabsatzgesetz (mit dem das Konsumentenschutzgesetz novelliert wurde) hat zwar bei im Internet geschlossenen Verträgen ein innerhalb v. 7 Tagen ab Warenlieferung geltendes Rücktrittsrecht eingeführt, allerdings würde das Ihnen gegenüber nur dann gelten, wenn Sie Unternehmer sind -abgesehen ... mehr lesen...
Ich weiss der Text ist lang, aber vorab danke fürs lesen... Dies ist meine Geschichte Tja, wo soll ich anfangen...... Ich habe meinen Mann in einer für Ihn schwierigen Zeit kennengelernt und auch sehr lieb gehabt. Irgendwann war der Wunsch nach einem Kind da, was auch gleich geklappt hat.... mehr lesen...
Auf den Begriff 'pertinenza', soll er nicht mit dem oesterreichischen Institut des Heimatrechtes verwechselt werden, deuten die deutsche Uebersetzungsvariante sowie der massgebliche franzoesische Text hin. mehr lesen...
Ich habe bei einer Auktion einen Silberbesteck Kasten versteigert. Eingestellt habe ich ihn mit 20,- euro, versteigert wurde er für 156,- euro. der Käufer fragte mich nach ende der Auktion nach details des besteckes, ich antwortet, ich habe keine grosse ahnung von so was, und versuchte seine frag... mehr lesen...
> Jedoch, ist der Arzt oder eine andere Person/Gesellschaft berechtigt in den Räumlichkeiten der Praxis gegen Entgelt Dritter Werbung zu treiben? Dabei wird es einerseits auf es auf die Form und auf die Mittel, mit denen Werbung betrieben wird, ankommen und andererseits darauf wofür. So macht ... mehr lesen...
Hallo, Folgende Diskussion in Zusammenhang mit Werbung in ärtzlichen Ordinationen ist kürzlich bei mir entstanden. Mir ist klar daß ein Arzt für sich und seine Praxis keine Werbung machen darf. Jedoch, ist der Arzt oder eine andere Person/Gesellschaft berechtigt in den Räumlichkeiten de... mehr lesen...
> Allerdings weiß niemand von uns, wie man es rechtlich regelt, dass dabei auch Minderjährige teilnehmen können, ohne dass die Organisiatoren für eventuelle Unfälle geradestehen müssen. Ein Ausschluß einer solchen Haftung ist nicht möglich (zwingendes d.h. nicht abdingbares Recht). > Muss d... mehr lesen...
Hallo. Ich habe folgendes Problem: Diesen Sommer möchten ich und um die 50 anderen Mitglieder eines anderen Internetforums zusammem eine Woche lang zelten gehen. Allerdings weiß niemand von uns, wie man es rechtlich regelt, dass dabei auch Minderjährige teilnehmen können, ohne dass die Organi... mehr lesen...
danke für die info, hab nun auch mit einem steuerberater gesprochen, der meinte, dass es angesprochene steuerrechtliche probleme geben wird: es liegt kein original vor (faxe haben ja bereits originalcharacter, mails nicht) und das mail ist evtl. abänderbar - somit kann kein vorsteuerabzugsrecht g... mehr lesen...
Dafür gibt es meiner Meinung nach keine Mindest- oder Höchstvorschriften. Der Aussteller allein bestimmt die Gültigkeitsdauer des Geschenkgutscheins, die für den Käufer (am besten wohl durch Aufdruck auf dem Gutschein oder zumindest in den allgemeinen Geschäftsbedingungen) klar erkennbar sein sol... mehr lesen...
Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand folgende Frage beantworten könnte: Wie lange müssen Gutscheine mindestens gültig sein? Es handelt sich hierbei um einen Friseurbetrieb, der seinen KundInnen Geschenksgutscheine anbieten möchten. Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen! mehr lesen...
Den Begriff "Heimatrecht" gab es in Österreich bis 1939. Gemeint ist ein Rechtsverhältnis zwischen einem Bundesbürger und einer Ortsgemeinde, aufgrund dessen dem Bundesbürger ausschließlich in dieser Gemeinde das Recht auf ungestörten Aufenthalt und der Anspruch auf Armenversorgung zustand. Das H... mehr lesen...
Man fragt, wie der Begriff 'pertinenza' im Saint-Germain-Vertrage, den die Übersetzungsvarianten jeweils indigenat, Heimatrecht, rights of citizenship bezeichnen, zu interpretieren ist. mehr lesen...
Es kommt darauf an, was konkret vorliegt: 1)Im Fall der Virenverseuchtheit d. Attm.: Anzeige wegen gerichtl. strafbarer Handlung 2)Im Fall von Spamming (s. mein Posting v. 19.12.) verwaltungsstrafrechtl. Anzeige 3)Wenn weder 1 noch 2 vorliegt gibt es meiner Meinung nach -rein rechtlich - kein... mehr lesen...
Seit einigen Monaten erhalte ich auf meine E-Mail Adresse täglich Mails von verschiedenen Absendern unter anderem mit demselben Inhalt - How are you - usw. An den Mails hängt auch immer ein Attachment. Aus Vorsicht werden diese aber nicht geöffnet und die Mails sofort entfernt. Was kann ich rech... mehr lesen...
Das ist weniger eine Rechts- als eine Beweisfrage. Wenn Sie in Beweisnotstand kommen, etwa mangels Zeugen die beim Vertragsabschluß dabei waren oder zumindest davon wußten, haben Sie kaum Chancen. mehr lesen...
Ich borgte meiner Freundin im Jahr 1999 3000 Euro für einen Autokauf.Wir hatten per Handschlag ausgemacht,dass sie mir die Summe in Raten zurückzahlt.Bis August 2000 zahlte sie mir 1400 Euro zurück.Im Sept.2000 trennten wir uns,und die Ratenzahlungen blieben auch aus,worauf sie mir telefonisch mi... mehr lesen...
ich fürchte, dass keine Chance besteht, die Unterhaltszahlungen herabsetzen zu lassen, wenn sich an den Voraussetzungen (Einkommenshöhe etc) nichts geändert hat. Die Verweigerung des Besuchsrechtes, auf das Sie nach Ihren Schilderungen ohnehin verzichtet haben, hat keine Auswirkungen auf die Höhe... mehr lesen...
Hallo max! Ich glaube wir haben an einander vorbeigeredet. Nochmal: Mir wird von der Mutter der Besuch verweigert und/oder gestört. Ich habe bei der Regelung zugunsten meiner Tochter auf den Besuch verzichtet mit dem Nachsatz das ich dies zu Ihrem besten mache. Um sie nicht darunter leiden la... mehr lesen...
Privatrechtlich wird das kein Problem darstellen, wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen davon die Rede ist und wenn möglich ausdrücklich verlangt wird, eine Mail-Adresse für die Rechungsübermittlung anzugeben. Der Knackpunkt könnte aber im Steuerrecht (Schriftlichkeit v. Rechnungen) liegen... mehr lesen...
örtlich und sachlich zuständig für die Unterhaltsbemessung und Regelung des Besuchsrechts ist jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Kind mit der Mutter wohnt. Innerhalb Wiens also das für den jeweiligen Bezirk zuständige Bezirksgericht. Wenn Sie der Meinung sind, zuviel Unterhalt für das ... mehr lesen...
Hallo Ich bin seit Juli geschieden und muss für meine Tochter Alimente zahlen. Leider lässt meine Ex-Frau Besuche oder Geschneke nicht zu. Gibt es eine Möglichtkeit einer verminderten Alimente? wenn ja wie setzt man das durch und an wem wende ich mich am besten wenn ich in Wien wohne??? Danke mehr lesen...
> In dem Beispiel soll diese Ges.m.b.H durch einen Grund (Tod eines Gesellschafters) aufgelöst werden. Ihr solltet Euch das GmbH-Gesetz im Rechtsinformationssystem des Bundes raussuchen (http://www.ris.bka.gv.at/), einen § anklicken u. dann auf "geltende Fassung" gehen. Interessant wird es ab ... mehr lesen...
> Suche weitere durch Verluste geschädigte Personen zur Bildung einer Intérressengemeinschaft. Wer kann Auskünfte über Geschäftsgebaren der Göttler Finanz AG machen. > Telefonische versprechen die nicht so, sondern gegenteilig > eingetreten sind. Empfehle: Kontaktaufnahme mit dem österr. VKI... mehr lesen...
Hallo, ich besuche eine Abendschule für digitale medientechnik. als diplomprojekt realisieren drei kollegen und ich eine lokale gebrauchtwagenbörse. nun stellt sich die frage ob eine rechnungslegung über e-mail möglich ist? dies würde dem späteren betreiber der börse sehr hilfreich (beim stellen... mehr lesen...
Suche weitere durch Verluste geschädigte Personen zur Bildung einer Intérressengemeinschaft. Wer kann Auskünfte über Geschäftsgebaren der Göttler Finanz AG machen. Telefonische versprechen die nicht so, sondern gegenteilig eingetreten sind. mehr lesen...
Hallo! An unserer Schule (HTBLA Kaindorf) sollen wir ein Projekt über eine Firmenauflösung machen. Wir habe auch schon sehr viel, es fehlt uns nur ein Beispiel. In unserem Beispiel möchten wir gerne eine Ges.m.bH auflösen. In dem Beispiel soll diese Ges.m.b.H durch einen Grund (Tod eines ... mehr lesen...
> Eine meiner Freundinnen, hat heute (2.1.) in ihrer privaten Mail-Box ein Mail ihres Arbeitgebers vom 28. Dez. vorgefunden, indem ihr Dienstverhaeltnis gekuendigt wird. Ist eine Kuendigung per E-Mail rechtlich ueberhaupt moeglich? Zunächst ist zu fragen, ob nach dem für Ihre Freundin geltende... mehr lesen...
> Meinen Informationen nach muss ein Hausbesitzer den Gehsteig, der an seinem Haus entlang führt, von Schnee und Eis "befreien". Die Pflicht trifft Liegenschaftseigentümer, außer Eig. v. land- u. forstwirtschaftl. genutzten Grundstücken für Gehsteige in bis zu 3m Entfernung vom Grund zwischen ... mehr lesen...
Meinen Informationen nach muss ein Hausbesitzer den Gehsteig, der an seinem Haus entlang führt, von Schnee und Eis "befreien". Kann mir jemand sagen, was im Fall, wenn man das nicht tut, passieren kann? Kann die Polizei strafen? Und was passiert, falls sich jemand auf diesem Gehsteigabschnitt ver... mehr lesen...
Unter http://www.konsument.at/seiten/p586.htm#tel gibts eine Entscheidung zum Problem Kündigung/lange Vertragsdauer, die zwar nicht direkt auf ihren Fall anwendbar ist, die aber Hinweise auf bei dieser Thematik verwendete Argumente gibt. Eine VKI- oder AK-Auskunft sollte man jedenfalls unbedingt... mehr lesen...
gibt es eine möglichkeit gegen folgende vertragsbestimmungen vorzugehen? (es handelt sich dabei um einen wärmelieferungs-einzelvertrag der fernwärme wien): 1. stellen für Fernwärme Wien erhebliche Aufwendungen dar. Die Vertragsdauer sowie die Kündigungsbestimmungen werden in Übereinstimmun... mehr lesen...
Na, das hilft uns schon mal weiter, danke!!! mehr lesen...
Wenn einer ausscheidet, wird der andere Alleinmieter, ohne dass der Vermieter (allein oder im Zusammenwirken mit dem Ausscheidenden) dem Verbleibenden einen neuen Mitmieter aufzwingen kann. Das ergibt sich meiner Meinung nach schlüssig aus den Umständen und den für den Vermieter praktisch als Ges... mehr lesen...
Aus im www auffindbaren Publikationen ist zu entnehmen, dass diese Salons - zunächst einmal unjuristisch betrachtet - als eine von zahlreichen Erscheinungsformen der Prostitution gelten. Diese Sichtweise scheint auch mit der Rechtslage konform zu gehen, was sich aus dem weit gefaßten Prostitution... mehr lesen...
Ohne Mietrechtsfachmann zu sein sollten mMn jedenfalls feststehen: Anzahl, Höhe, Zeitpunkt u. Erfüllungsort d. Raten sowie Regelungen für den Verzugsfall (Zinsen etc.); außerdem exakt, wofür geleistet wird. Die Details sollten Sie mit einem Fachmann festlegen. mehr lesen...
Hallo, in meiner Kollegenschaft ist kürzlich die Diskussion betreffend der rechtlichen Einteilung der sog. Erotikmassageinstiute entstanden. Werden die dort beschäftigten Damen,obwohl kein Geschlechtsverkehr im eigentlichen Sinn betrieben wird, als Prostituierte, bzw. der Betrieb an sich als Bor... mehr lesen...
Wettbewerbsrechtliche Fragen werden im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb(UWG) geregelt (Abkürzung in Österreich und Deutschland gleich). Gehen Sie am besten mal auf http://www.internet4jurists.at/ zu Domainrecht, Entscheidung berneroberland. Dort sind jene Erwägungen ausgeführt, die auch in Ihre... mehr lesen...
Kann ich irgendwo nachlesen, wann der Fall des Names oder Wettbewerbsrecht eintritt? Ich bin zwar der Meinung das dies derzeit nicht so ist aber das muss ja leider nichts heißen :-( Vielen Dank erstmal. mfg Mario mehr lesen...
Die Klage hätte nur dann Erfolg, wenn entweder Marken- Namens- oder Wettbewerbsrecht gegen Ihre Domains spricht mehr lesen...
Zitieren im für Zitate üblichen Umfang kann man ohne Probleme. mehr lesen...
Hallo! Meine Frage: Wenn ich Berichte verfasse, und dafür Texte,Zitate od. Bilder aus Büchern dafür verwende, die nicht von mir stammen, aber eindeutig darauf hinweise, daß diese nicht von mir persönlich sind, indem ich die Quelle bekanntgebe (z.B.:den wirklichen Autor, Verleger oder Fotograf ... mehr lesen...
Hallo, Ich hätte da mal eine Frage zu Domainnamen. Ich habe vor einiger Zeit die Domains www.deutsche-weinstrasse-online.de www.deutscheweinstrasseonline.de registriert. Nun hat sich ein Verein "Deutsche Weinstraße e.V" bei mir gemeldet und mit Klage gedroht wenn ich die Domains nicht... mehr lesen...
Dieses sogenannte Spamming ohne vorherige (jederzeit widerrufliche) Zustimmung des Empfängers ist durch § 101 Telekommunikationsgesetz verboten. Die Strafbehörde müßten Sie beim Bundesministerium f. Wissenschaft u. Verkehr erfragen. mehr lesen...
Danke!Mittlerweile hat eine Kollegin von mir herausgefunden, dass unter http://world.altavista.com/sites/atde/pos/babelfish/trns sehr gute Übersetzungen zu finden sind. mfG Markus Kugler mehr lesen...
Da hilft nur ein juristisches Fachwörterbuch oder die Auskunft eines einschlägigen Universitätsinstituts bzw. einer Botschaft. Zu beachten sind auch Unterschiede zwischen der US-amerikanischen und der britischen Rechtssprache. mehr lesen...
Sie haben Recht. Innerhalb von 6 Monaten müssen gegen den "Richtigen" Verfolgungshandlungen gesetzt werden. Stellt sich erst danach heraus, wer´s wirklich war, ist das für die Verfolgung zu spät. Beispiel: Zulassungsbesitzer gibt eine Person X als Lenker an, gegen die erst danach Verfolgungshandl... mehr lesen...
aus dem Gesetzeswortlaut des VStG geht eindeutig hervor, dass die Verfolgungshandlung (Ladung, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung etc) innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss der strafbaren Handlung gegen eine bestimmte Person vorzunehmen ist. Ein Strafer... mehr lesen...
Ich suche nach einem englischen Ausdruck für "Rangrücktrittsvereinbarung" Ich habe schon sämtliche Mittel wie Internet und diverse Wörterbücher strapaziert, konnte aber leider nichts finden. Vielen Dank Markus Kugler mehr lesen...
Danke für die rasche Auskunft. Mir ist nur die Verjährungsfrist allgemein nicht ganz klar. Die 6 Monate zählen also für jede Person gleich. Unabhängig gegen wen bis dahin in der Sache Verfolgunghandlungen gesetz waren oder ? Wenn sich also durch Schlamperei der Behörde nach dem 6 Monat ... mehr lesen...
1)Zur Frage "Gratis": Die Wortwahl ist rechtlich nicht angreifbar, da für die Einräumung der Domain tatsächlich nichts verlangt wird. Die Gebühr bezieht sich ja nur auf deren Deaktivierung. Die Frage der Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen ist allerdings ein eigenes Problem, das nicht nur die D... mehr lesen...
Gemäß § 32 VStG mussich eine Verfolgungshandlung der Behörde immer gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten richten. Da die Verfolgungsverjährung bei derartigen Verwaltungsübertretungen 6 Monate beträgt (bei Abgabensachen 1 Jahr) dürften nach Ihrer Schilderung keine Verfolgungshandlungen meh... mehr lesen...
Vereinbarungen zwischen den Eltern, dass der obsorgeberechtigte Elternteil für den Unterhalt aufkommt, sollten grundsätzlich neben einem Vergleich abgeschlossen werden. Dann bedarf es keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung und solche Vereinbarungen sind wirksam! Im Übrigen wäre es wirklich ... mehr lesen...
S. g. Damen und Herren, ich bekomme haufenweise Werbemails von irgendwelchen Seiten die ich gar nicht kenne (Gewinnspiele, Pornoseiten, Handelsfirmen, ...). Gibt es eine sinnvolle Möglichkeit dagegen vorzugehen? Der Absender lässt sich manchmal ermitteln, meist ist aber weder die Emai... mehr lesen...
Die Verjährungsfrist nach VSTG bei Lenkererhebungen liegt meines Wissens bei 6 Monaten. Kann eine bis dahin nicht damit in Verbindung gebrachte Person NACH dem 6. Monat bestraft werden, bzw. beziehen sich die 6 Monate allgemein auf die Erhebung gegen unbekannt oder auf die Erhebung gegen eine bes... mehr lesen...
Danke für Ihre Antwort ! Die AGB´s findet man unter dem Link den ich gepostet hatte - auf der Seite von TopNic ! ---------------------------------------------------------- Ich hab sie mal rauskopiert (Punkt 7.1 ist der Fallstrick): Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedi... mehr lesen...
Interessant wär schon, wo diese Geschäftsbedingungen überhaupt zu finden sind. mehr lesen...
Die Bestimmungen über Unterhaltspflichten gegenüber Kindern finden sich in den §§ 140 folgende des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Grundsätzlich haben die Eltern anteilig zur Deckung der Bedürfnisse beizutragen. Der Elternteil, der im Haushalt das Kind betreut, leistet dadurch seine... mehr lesen...
Wir wollen zu dritt einen Mietvertrag für eine Altbau-Mietwohnung (Wohngemeinschaft) abschliessen. Es sollen zwei Personen Hauptmieter werden. Was passiert, wenn einer davon auszieht - gehen die Mietrechte dann automatisch auf den zweiten Hauptmieter über? Wie kann man sich für den Streitfall abs... mehr lesen...
S. g. Damen und Herren ! Ich habe bei "TopNic" (http://topnic.com/at.tt/) Subdomains registriert (Beispiel: www.moebel.info.tt), denn die wurden ganz gross als "GRATIS" angekündigt. Die verstecken aber dann in Ihren in juristendeutsch formulierten Geschäftsbedingungen (unter Punkt 7.1) Kla... mehr lesen...
Wenn in der Vergleichsausfertigung der Passus enthalten ist, dass derjenige, der die elterlichen Rechte und Pflichten eines minderjährigen Kindes übernimmt, für dessen Unterhalt aufkommt und sich verpflichtet, den jeweils anderen Elternteil im Falle der Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halte... mehr lesen...
Der Nachmieter meiner Wohnung ist bereit mir Ablöse zu zahlen. Nur kann er diese nicht auf einmal begleichen sondern in Raten. Das möchte ich natürlich schriftlich festhalten. Gibt es bei dem Schriftstück bezügl. Begriffen, Formulierungen usw. etwas zu beachten, damit es auch im Streitfall Rec... mehr lesen...
Falls Sie im Kulanzweg nicht weiter kommen würde ich Ihnen die Homepage der ARGE Daten empfehlen (http://www.ad.or.at). Hier finden Sie bei den Oktobernews des Jahres 2000 einen Musterbrief an den KSV für das Verlangen auf Datenoffenlegung. Nach § 27 DSG hätten Sie ein (zumindest theoretisch) dur... mehr lesen...
der einfachste Weg in diesem Fall ist möglicherweise die direkte Kontaktaufnahme mit dem KSV mehr lesen...
übersichtlich findet man das Signaturgesetz in der aktuellen Fassung unter: http://www.kronegger.at/recht/norm/sigg.htm mehr lesen...
Meine Frage richtet sich in erster Linie um eine Eintragung in die Listen des Kreditschutzverbandes. Der Vermerk wurde 1993 durch die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, auf Grund eines damaligen Beitragrückstandes in der Höhe von 50.000 ATS angebracht, da seitens der SVA , ... mehr lesen...
Grundsätzlich ist der Kläger beweispflichtig. Mit dem bloßen Aufstellen von Behauptungen denen wiederum Behauptungen des Beklagten gegenüber stehen wird sich kein Prozess gewinnen lassen. Den Tatbestand der üblen Nachrede sehe ich nicht verwirklicht, da dieser von einer "verächtlichen Eigenschaf... mehr lesen...
Ich würde gerne wissen , wieviel mir ein Rechtsbeistand in unserem Fall bringen würde: Wir wohnen seit ca. drei Jahren in einer Genossenschaftswohnung in Wien. Seit ca. einem halben Jahr werden wir von unseren Nachbarn, welche direkt unter uns wohnen mit Beschwerden konfrontiert, welche uns vo... mehr lesen...
Siehe Signaturgesetz, aufrufbar im RIS (Rechtsinformationssystem d. Bundeskanzleramtes). Bei einer in der höchsten Stufe signierten Mail muß daher nicht mehr hinterfragt werden, ob die Identität des Absenders paßt. Wenn über "simple" Mails ein Vertrag geschlossen wird und sich beide Parteien in d... mehr lesen...
Seit einiger Zeit gelten Faxe rechtlich abgesichert, wie ist das mit Emails. Gibt es Irgendwelche Regelungen und wie/wo findet man sie? Danke im Vorraus mehr lesen...
Gem § 1480 ABGB verjähren Zinsen, sowohl vertraglich vereinbarte als auch gesetzliche, nach 3 Jahren. mehr lesen...
Hi ich habe vor 12 Jahren mit meinem Partner 75.000,-- Ats Schulden gemacht(Wechselschuld). Nun hat mein Partner diese vor zwei Jahren beglichen Nun fordert der Rechtsanwalt von mir aber noch die daraus entstandenen Zinsen in der selben Höhe. Ist das gerechtfertigt?? oder ist diese Sache s... mehr lesen...
wie verhält sich die rechtslage zu folgender problematik: ein über jahrzehnte gutgehender konzern, bestehend aus mehreren miteinander vertraglich verwobenenen gesellschaften wird von der neuen geschäftsführung fusioniert. die guten ergebnisse der letzten jahre werden als schwindel im nachhinei... mehr lesen...
1)Muss er die E-Mail accounts löschen? 2)Muss er den Gekündigten die E-Mails, die nach der Kündigung einlangen, weiterleiten? 3)Muss er ein Autoreply installieren, dass dieser Mitarbeiter nicht mehr in der Firma tätig ist? Ich gehe davon aus, dass die Fragen vor dem Hintergrund einer befür... mehr lesen...
Auf jeden Fall muß die Sache dem Auktionshaus gemeldet werden, um diesem zumindest die theoretische Chance zu geben, schwarze Schafe auszuschließen. Man könnte auch über www.FindLaw.com versuchen, den Rat einer US-amerikanischen Beratungsstelle einzuholen. Geklagt werden müßte in den USA, wobei a... mehr lesen...
Widerstand gegen die Staatsgewalt ist im § 269 StGB gereglt und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vor, im Falle der schweren Nötigung eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Den genauen Gesetzeswortlaut gibts im RIS unter http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ - dann im Feld "... mehr lesen...
Widerstand gegen die Staatsgewalt ist im § 269 StGB gereglt und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vor, im Falle der schweren Nötigung eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Den genauen Gesetzeswortlaut gibts im RIS unter http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ - dann im Feld "... mehr lesen...
Nach Kündigung eines Arbeitsnehmers. Welche Pflichten hat der Arbeitgeber (bzw. der Systemadministrator der Firma)? Muss er die E-Mail accounts löschen? (Die E-Mail accounts schauen prinzipiell so aus: Nachname@firma.at) Muss er den Gekündigten die E-Mails, die nach der Kündigung einlan... mehr lesen...
Hallo ich habe da mal eine Frage weis jemand wie Wiederstand gegen die Staatsgewalt Behinderung einer Amtsperson bei Ausführung einer Amtshandlung bestraft werden kann? mehr lesen...
Ich habe über ein großes Internetauktionshaus ein elektronisches Gerät ersteigert und habe folgendes Problem: Ich habe mich mit dem Verkäufer ,der in Amerika ist, in Verbindung gesetzt und wir haben die Versandkosten und die Zahlungsart ausgemacht.Nachdem ich aber den Betrag von ca 200 $ per Ban... mehr lesen...
Die ortspolizeiliche VO gilt auch für Mehrheitseigentümer. Wie alle solche VO wird ihre Einhaltung durch die Bezirkshauptmannschaft (konkret Gendarmerie) und im Wirkungsbereich von Bundespolizeidirektionen durch diese überwacht. In der Praxis wird freilich oft nur dann abgestraft, wenn eine Anzei... mehr lesen...
Zu diesem Thema bietet http://www.help.gv.at/21/210280_f.html Informationen. mehr lesen...
Die letzte Wohnrechtsnovelle brachte hier eine Liberalisierung. Der MV kann beliebig oft befristet verlängert werden, dies aber jeweils auf mindestens drei Jahre. Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Befristung ist, dass im Vertrag schriftlich vereinbart wird, dass er durch den Ablauf der ... mehr lesen...
Ist ein unkuendbarer Mietvertrag vererbbar? mehr lesen...
Zur Klarstellung: Der Vermieter ist der Eigentümer der Wohnung. mehr lesen...
Eine (ehemals geförderte aber mittlerweile ausbezahlte) Eigentumswohnung in Wien, kein Altbau, wurde auf fünf Jahre befristet vermietet, der Mietvertrag läuft nun aus. Der Mieter hätte gerne einen weiteren Mietvertrag, der Vermieter ist dem prinzipiell auch nicht abgeneigt. Kann man dieselbe Wohn... mehr lesen...
Hallo Eddy, ich würde Dir eine Beratung durch die Rechtsabteilung eines Autofahrerklubs empfehlen. Die hatten so was sicher schon öfter und kennen sich vielleicht auch besser in der Spruchpraxis aus. Grüße v. celsus mehr lesen...
Hallo Celsus, Danke für Deine Antwort, diese Diplomarbeit habe ich bereits gefunden. Deshalb auch meine Frage bezüglich dem Thema "Wiederholungsgefahr". Ich wäre ja fast bereit den Streitwert von 8760 ATS zu zahlen, aber ich sehe nicht ein, warum ich für einen vergrämten Grundstücksbesitze... mehr lesen...
Zu diesem Thema gibt´s einen interessanten Aufsatz unter http://www.privatrecht.sbg.ac.at/forum/index.html unter "Sachenrecht". mehr lesen...
Habe als Wiener unwissentlich meinen PKW auf einem Privatparkplatz in Baden geparkt - nun kam die Besitzstörungsklage. Was kann ich machen? Habe ich irgendwelche Chancen (es besteht wirklich keine Wiederholungsgefahr und meinen Informationen nach, kann dann eine Klage abgewiesen werden, weil d... mehr lesen...
Nein. Aber wenn das Aufenthaltsland des Gläubigers und das des Schuldners beide Vertragsparteien des Vertrages betreffend internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, BGBl.Nr. 316/1969, sind gibts staatenübergreifende Rechtshilfe zur Forderungsdurchsetzung. mehr lesen...
Was passiert, wenn man mit Alimentationszahlungen im Rückstand ist und im Ausland lebt - steht man dann auf der Fahndungsliste? mehr lesen...
Ja. Vgl.etwa § 28b Grundsteuergesetz 1955 oder §§ 207 ff Bundesabgabenordnung. mehr lesen...
Lieber Bobbylux, zu 1) Ist es denn nicht so, daß sie Gewohnheitsrecht hat und auch wenn sie nichts in die Wohnung investiert hat, steht Ihr dann trotzdem kein Geld zu? Gewohnheiten bzw. Gewohnheits-"recht" sind nur dort erheblich, wo das Gesetz auf sie verweist. Das ist aber hier nicht der Fall.... mehr lesen...
Hallo Celsus, vielen Dank für Deine Antwort. Also sie sind weder verheiratet noch besteht ein Mietvertrag. Dazu kommt noch, das seine Eltern kein Miete verlangen. Ist es denn nicht so, daß sie Gewohnheitsrecht hat und auch wenn sie nichts in die Wohnung investiert hat, steht Ihr dann trotzdem k... mehr lesen...
Gibt es eine Verjährung von Finanzschulden? mehr lesen...
Denkbar wäre eine Speicherung von Daten nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen. Nach welchen Kriterien die wieder gelöscht werden entzieht sich meiner Kenntnis. mehr lesen...
A reist nach England. Bei der Rückreise wird er auf die Innehabung von Drogen (am Flughafen) durchsucht. Auf seinem Taschenmesser werden Spuren von Marihuana gefunden. Sein Name und seine Paßnummer werden notiert. Er darf die Grenze passieren und kein Verfahren wird eingeleitet. Allerdings wird e... mehr lesen...
Er kann. Für das Wie und Wann sind allerdings 2 Fragen von Interesse: 1) Ist er mit ihr verheiratet ? 2) Gab´s einen Mietvertrag ? Wenn beide Fragen zu verneinen sind liegt einfach nur ein bestenfalls "prekaristisches" , also ein unentgeltliches auf jederzeitigen Widerruf eingeräumtes Benützungsr... mehr lesen...
Er lebt seit 12 Jahren mit Ihr in dem Haus seiner Eltern in einer separaten Wohnung. Eltern wohnen unten. Beziehung ist nun zu ende, da sie seit 5 Jahren Alkoholikerin ist und es einfach nicht mehr geht. Wie sieht es aus, kann er sie einfach vor die Tür setzen? mehr lesen...
Hallo Maria, vielen Dank für deine Frage. Wir arbeiten derzeit an einer neuen Integration von Diskussionsbeiträgen ins Forum, da dort die Chance größer ist, dass deine Frage eher beantwortet wird. Ich bitte dich daher diese Frage im Forum zu posten. LG Ihr JUSLINE Team mehr lesen...
Hallo, vielen Dank, dass Sie JUSLINE nutzen um Hilfestellungen zu Ihren Anliegen zu bekommen. Unseren Beobachtungen über die letzten Wochen zur Folge ist es besser Sie schreiben Ihre Frage im Forum. Dort ist die Chance, dass Ihnen jemand eine Antwort gibt höher als wie über einen Diskussionsbe... mehr lesen...
Hallo, Ich kann Ihnen leider nur soviel mitteilen, dass dieser Paragraph seit 2013 nicht mehr gültig ist. Vielleicht können Sie Ihre Frage nochmals ausführlicher im Forum beschreiben. Dort kann Ihnen sicherlich jemand besser weiterhelfen. Schöne Grüße Ihr JUSLINE Team mehr lesen...
Die Überschrift ist die ganze Frage... mehr lesen...
Kann mir jemand erklären, wie der folgende Fall juristisch zu interpretieren ist? Bei einem Gerät treten innerhalb von Tagen nach dem Kauf Mängel auf. Lt. Garantieerklärung gibt es 12 Monate Garantie ("Sehr geehrter Kunde! ... XXX-Herstellergarantie: Zusätzlich zu Ihren Gewährleistungsansprüc... mehr lesen...
frage: ist es möglich, sich nach ablauf einer 10jährigen zukunftsvorsorge ab dem 40. lebensjahr eine lebenslange, steuerfreie rente auszahlen zu lassen, auch wenn ich noch erwerbstätig bin und noch keinen gesetzlichen pensionsanspruch habe mehr lesen...
