...liegen der Amtsverschwiegenheit nach Artikel 20 Abs. 3 B-VG.6 Aufsichtsorgane sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinne des § 74 StGB.... mehr lesen...
...Sie unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 3 B-VG und sind in Ausübung ihrer Tätigkeit Beamte im Sinne des § 74 StGB.5 Für die Beendigung der Funktion als Kontrollorgan und die Abberufung gilt § 8 StAOG mit Ausnahme des Abs. 2 Z 4.6 Bestellung und... mehr lesen...
...diesem Gesetz begangen zu haben, Gepäckstücke und Fahrzeuge zu durchsuchen,3.Personen, die von ihm beim Eingriff in fremdes Jagdrecht § 137 StGB oder beim unbefugten Durchstreifen von Jagdgebieten § 52 auf frischer Tat betreten werden, festzunehmen, wenn der Betretene dem anhaltenden Organ... mehr lesen...
...Fassungen zu verstehen:1.Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 i. d. F. BGBl. I Nr. 134/2002.2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 i. d.... mehr lesen...
...zu versehen. Sie genießen bei Ausübung der Überwachungstätigkeit den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch § 270 StGB., BGBl. Nr. 60/1974 Beamten während einer Amtshandlung einräumt. Der mit einem Lichtbild zu versehende Dienstausweis hat neben... mehr lesen...
...oder geistigen Beeinträchtigungen, akuter Abhängigkeit von Drogen, selbst- oder fremdgefährdendem Verhalten oder schweren Vergehen nach dem StGB sind unbegleitete minderjährige Fremde in anderen, für ihre jeweiligen Bedürfnisse geeigneten Einrichtungen unterzubringen.Anm.: in der Fassung... mehr lesen...
...für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach den §§ 71 Abs. 3 und 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für... mehr lesen...
...ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB,4.mit rechtskräftiger Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer... mehr lesen...
...im Übrigen aber der Amtsverschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 3 B-VG und sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinn des § 74 StGB.4 Bei der Durchführung der Kontrolle gemäß § 1b haben die Aufsichtsorgane so vorzugehen, dass damit eine möglichst geringe... mehr lesen...
...Nr. 117/2016;bFinanzstrafgesetz – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2016;cStrafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
